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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: 12. GWB-Novelle: Verbraucher stärker im Blick
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12. GWB-Novelle: Verbraucher stärker im Blick

… Bewertung von Marktauftritt, Werbeaussagen und Plattformabhängigkeiten weiter an Bedeutung gewinnen. Investoren sollten berücksichtigen, dass geplante Änderungen im Kartellrecht Auswirkungen auf Transaktionen, Marktstrategien und Compliance-Strukturen haben können.“Regierungsentwurf sieht neue Schwellen und Vergabescreening vorDer Bundestag hat den Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle am 24. September 2026 in erster Lesung beraten und anschließend federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Dem Bundesrat war der Entwurf bereits …
25.10.2026
Bild: Neue Regeln für Reallabore in Deutschland
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Neue Regeln für Reallabore in Deutschland

… solcher fachrechtlicher Erprobungsklauseln sieht § 7 Abs. 2 BErpG vor, dass Verlängerungen höchstens zweimal möglich sind. Der Verlängerungsantrag gilt nach Ablauf eines Monats als genehmigt.Der Gesetzgeber hat zudem eine Berichtspflicht vorgesehen. Nach § 11 BErpG muss die Bundesregierung dem Bundestag drei Jahre nach Inkrafttreten und anschließend alle drei Jahre über die praktische Anwendung berichten. Der erste Bericht ist daher nach dem 10. Oktober 2029 zu erwarten und betrifft die Anwendung des Gesetzes, ersetzt aber nicht die Prüfung einzelner …
25.10.2026
Bild: AWV-Änderung verschärft Exportkontrolle
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AWV-Änderung verschärft Exportkontrolle

… unter BGBl. 2026 I Nr. 300. Nach der amtlichen Veröffentlichung betrifft die Verordnung das Sachgebiet Außenwirtschaft im Allgemeinen und liegt in der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.Nach § 12 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz wurde die Verordnung Bundestag und Bundesrat nach der Verkündung zugeleitet. Die hierzu veröffentlichte Bundestagsdrucksache datiert vom 23. Oktober 2026. Für die Praxis ist maßgeblich, dass die Änderungen bereits seit dem Tag nach der Verkündung gelten.Neue Vorgaben in AWV und AusfuhrlisteDurch …
25.10.2026
Bild: Pflegende Angehörige vor dem Renten-Aus? Bundestags-Petition 205346 fordert Ende der starren 30-Stunden-GrenzeBild: Pflegende Angehörige vor dem Renten-Aus? Bundestags-Petition 205346 fordert Ende der starren 30-Stunden-Grenze
Petition Absch. 30 Std. Grenze

Pflegende Angehörige vor dem Renten-Aus? Bundestags-Petition 205346 fordert Ende der starren 30-Stunden-Grenze

… Angehörige pflegt und gleichzeitig mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet, erhält für seine Pflegeleistung derzeit keine Rentenpunkte gutgeschrieben. Der Schneverdinger Niklas Teßmann, der seit über sieben Jahren seine Großmutter pflegt, fordert mit einer offiziellen Petition beim Deutschen Bundestag (ID 205346) die dringende Überprüfung und Abschaffung dieser starren Hürde in § 44 SGB XI. Die Mitzeichnungsfrist beim Bundestag läuft noch bis zum 19. November 2026.Ein System am Bedarf vorbeiNach geltendem Recht übernimmt die Pflegeversicherung nur dann …
25.10.2026
Bild: AGG-Reform stößt im Bundestag auf Kritik
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AGG-Reform stößt im Bundestag auf Kritik

Berlin, 5. Oktober 2026: Die geplante Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist im Rechtsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Anspruchsteller kann die Reform vor allem wegen längerer Fristen, neuer Verfahren und möglicher Änderungen im Diskriminierungsschutz erhebliche praktische Bedeutung haben.In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses wurden der Regierungsentwurf auf Bundestagsdrucksache 21/6178 sowie die Unterrichtung auf Bundestagsdrucksache 21/6669 beraten. Die Sitzung …
24.10.2026
Bild: Belegschaftsübernahme rückt in den Bundestag
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Belegschaftsübernahme rückt in den Bundestag

Berlin, 14. Oktober 2026: Der Bundestag befasst sich mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur erleichterten Übernahme von Unternehmen durch Beschäftigte. Im Mittelpunkt steht die Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft als mögliches Instrument für Nachfolgelösungen im Mittelstand.Der Antrag mit der Drucksachennummer 21/8539 vom 13. Oktober 2026 trägt den Titel „Unternehmen in Belegschaftshand - Nachfolgekrise im Mittelstand bewältigen“. Nach der am 14. Oktober 2026 veröffentlichten hib-Meldung 820/2026 soll die Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft …
24.10.2026
Bild: Nießbrauch bei optierenden KGs neu eingeordnet
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Nießbrauch bei optierenden KGs neu eingeordnet

… Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2026 weitere Fragen des Nießbrauchs diskutiert. Der Bundesrat hat am 25.09.2026 zum Regierungsentwurf Stellung genommen, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf am 12.08.2026 beschlossen hatte. Der Entwurf wurde am 08.10.2026 in erster Lesung im Bundestag beraten; Grundlage ist die Bundestagsdrucksache 21/8283 vom 30.09.2026.Diskutiert wird unter anderem ein neuer § 22 Nr. 6 EStG. Danach sollen Zahlungen für die Ablösung eines Nießbrauchs beim Empfänger als sonstige Einkünfte steuerpflichtig sein, soweit sie beim …
24.10.2026
Bild: Bundestag stoppt Vorstoß zu Extremvermögen
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Bundestag stoppt Vorstoß zu Extremvermögen

Berlin, 8. Oktober 2026. Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zusätzlichen Besteuerung sehr großer Nettovermögen abgelehnt. Der Vorstoß zielte auf Vermögen oberhalb von 500 Millionen Euro und war Teil mehrerer steuerpolitischer Abstimmungen an diesem Sitzungstag.Der Antrag mit dem Titel „500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligen“ war am 29. September 2026 als Bundestagsdrucksache 21/8267 eingebracht worden. Vorgesehen war eine neue Abgabe für Personen, deren Nettovermögen den Freibetrag von 500 Millionen …
24.10.2026
Bild: Geschäftsguthaben: Schenkungsteuer im Blick
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Geschäftsguthaben: Schenkungsteuer im Blick

… Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. Der Entwurf sieht neben Maßnahmen zur Digitalisierung auch Regelungen gegen unseriöse Genossenschaften vor und liegt als Bundesratsdrucksache 459/26 vor. Die parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Bundesrat standen zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses noch aus. Für die Schenkungsteuer bleibt dennoch die Prüfung der jeweiligen steuerlichen Bewertungsregeln im Einzelfall maßgeblich.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/schenkungsteuer-bei-uebertragung-von-geschaeftsguthaben/
23.10.2026
Bild: Steuerreform 2027: Bundesrat fordert Änderungen
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Steuerreform 2027: Bundesrat fordert Änderungen

… bereits am 9. September 2026 beschlossen hatte. Grundlage waren die Bundesratsdrucksache 507/26 und die Ausschussempfehlungen in Bundesratsdrucksache 507/1/26. Da der Entwurf als zustimmungsbedürftiges Gesetz angelegt ist, kommt der weiteren Befassung des Bundesrates nach einem Bundestagsbeschluss erhebliche Bedeutung zu.Bundesrat setzt bei Zuschlägen und Splitting anEin zentraler Punkt der Stellungnahme betrifft die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit nach § 3b EStG. Der Regierungsentwurf sieht vor, den maßgeblichen …
23.10.2026
Bild: Bundestag erweitert Online-Verfahren für GmbH
Stellenausschreibungen

Bundestag erweitert Online-Verfahren für GmbH

Berlin, 23. Oktober 2026. Der Bundestag hat die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Für Unternehmen kann dies insbesondere bei GmbH-Geschäftsanteilen, Vollmachten und bestimmten Registervorgängen Bedeutung gewinnen.Bundestagsbeschluss erweitert digitale notarielle VerfahrenDer Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März 2026 sowie …
23.10.2026
Bild: UWG-Sonderregel für Altware mit Umweltwerbung
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UWG-Sonderregel für Altware mit Umweltwerbung

Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundestag hat kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Übergangsregel für bestimmte Waren mit umweltbezogenen Aussagen in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen. Der neue § 15b UWG betrifft Altware, die vor dem maßgeblichen Stichtag in Verkehr gebracht wurde, schafft aber keinen allgemeinen Aufschub für Werbung.Die Ergänzung steht im Zusammenhang mit den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitswerbung, die auf der Richtlinie (EU) 2024/825 beruhen. In Deutschland wurden diese Vorgaben durch das Dritte …
22.10.2026
Bild: EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf
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EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf

… Di Fabio mit einem Gutachten beauftragt. Nach veröffentlichten Angaben hält er den Vorschlag in der vorliegenden Form für rechtswidrig und sieht Art. 352 AEUV als einschlägig an. Diese Norm setzt Einstimmigkeit im Rat voraus; in Deutschland wären zudem Bundestag und Bundesrat einzubeziehen.Die Bundesnotarkammer fordert in ihrer Stellungnahme zu COM(2026) 321 final eine Umstellung auf Art. 352 AEUV. Ihr Präsident Markus Sikora spricht im Zusammenhang mit der gewählten Grundlage von einem „kaum absehbaren Haftungsrisiko“. Nach den veröffentlichten …
22.10.2026
Bild: EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs
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EU Inc.: Zweifel an Grundlage des Entwurfs

… aber die Einführung eines neuen Rechtsinstituts neben den nationalen Gesellschaftsrechten.Nach der Einschätzung des Gutachtens wäre Art. 352 AEUV die passende Kompetenzgrundlage. Diese Vorschrift setzt grundsätzlich Einstimmigkeit im Rat voraus und würde in Deutschland die Einbindung von Bundestag und Bundesrat erfordern. Di Fabio verweist darauf, dass die Europäische Union bei der Europäischen Aktiengesellschaft und weiteren europäischen Rechtsformen diesen Weg gewählt habe. Auch der Bundesrat und der Juristische Dienst des Rates haben nach den …
22.10.2026
Bild: Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität
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Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität

Köln, 22. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ausrichten und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bereits im Februar 2026 war der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass mit dem Vorhaben Punkte …
22.10.2026
Bild: Reform im Betreuungsrecht 2027: Wann eine Patientenverfügung in psychischen Krisen hilft und wann nicht
PatientenverfügungPlus

Reform im Betreuungsrecht 2027: Wann eine Patientenverfügung in psychischen Krisen hilft und wann nicht

… Für die Zwangsbehandlungen musste sie regelmäßig in ein Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben ihres Betreuers waren dafür Fixierungen nötig, die bei ihr immer wieder Retraumatisierungen auslösten.Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, den derzeit der Rechtsausschuss des Bundestages berät, soll Zwangsbehandlungen deshalb in Ausnahmefällen auch außerhalb des Krankenhauses ermöglichen, etwa in der Einrichtung, in der die Betroffenen leben. Dort muss nahezu Krankenhausstandard gewährleistet sein. Außerdem muss die Behandlung außerhalb der Klinik …
22.10.2026
Bild: Investitionsprogramm verändert GmbH-Steuern
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Investitionsprogramm verändert GmbH-Steuern

… können sich auf Liquidität, Investitionsrechnung und Unternehmensplanung auswirken.Mit dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat der Gesetzgeber mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. Juni 2025 vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat stimmte am 11. Juli 2025 zu. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 18. Juli 2025 trat es grundsätzlich am 19. Juli 2025 in Kraft. Die amtliche Kurzbezeichnung lautet StInvSofortPG.Degressive Abschreibung rückt …
22.10.2026
Bild: Krypto-Daten: Bundestag billigt Austausch
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Krypto-Daten: Bundestag billigt Austausch

Berlin, 21. Oktober 2026 – Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte beschlossen. Damit rückt ein grenzüberschreitender Datenaustausch näher, der steuerlich relevante Vorgänge mit Kryptowerten für Behörden nachvollziehbarer machen soll.Der Beschluss erfolgte am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/7195 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses …
21.10.2026
Bild: Länder verlangen Korrekturen im Steuerpaket
Stellenausschreibungen

Länder verlangen Korrekturen im Steuerpaket

… im parlamentarischen Verfahren. Nach der Zuleitung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat am 14. August 2026 und der Stellungnahme der Länderkammer vom 25. September 2026 wurde der Entwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung im Bundestag beraten. Federführend ist der Finanzausschuss, der sich auch mit einer öffentlichen Anhörung befasst.Bundesrat setzt Schwerpunkte bei Einkommensteuer und AbschreibungenEin wesentlicher Teil der Bundesratsstellungnahme betrifft das Einkommensteuerrecht. Die Länder sprechen sich unter anderem für eine Vereinfachung …
21.10.2026
Bild: Zollreform: Bundestag berät neue Befugnisse
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Zollreform: Bundestag berät neue Befugnisse

Berlin, 21. Oktober 2026: Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ordnen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.Der Entwurf der Bundesregierung ist als Bundestagsdrucksache 21/8282 dokumentiert und wurde zuvor dem Bundesrat als Drucksache 446/26 zugeleitet. Nach den vorliegenden Angaben ist das Gesetz zustimmungsbedürftig und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Grundlage ist ein Kabinettsbeschluss vom 12. August 2026; ein …
21.10.2026
Bild: Produkthaftung: Reform startet Ende 2026
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Produkthaftung: Reform startet Ende 2026

Köln, 20. Oktober 2026 – Das Produkthaftungsrecht in Deutschland wird zum 9. Dezember 2026 umfassend modernisiert. Unternehmen müssen sich auf neue Maßstäbe für digitale Produkte, Software, globale Lieferketten und veränderte Produkte einstellen.Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Grundlage war die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 7. Oktober 2026. Der Bundesrat behandelte …
20.10.2026
Bild: Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!" Bild: Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!"
WAkoDA-Press

Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!"

… versehen.Zwei aktuelle beziehungsweise weiterhin politisch wirksame Beispiele zeigen, warum diese Unterscheidung für eine Demokratie so wichtig ist.Der Fall Ferat Koçak: Wenn aus einem Fehler eine Erzählung über ein ganzes politisches Milieu wirdIm September 2026 geriet der Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak von der Linken wegen seines Kontakts zu Firas Remmo, einem Sohn von Issa Remmo, massiv unter Druck.Der Ausgangspunkt der Kritik war real.Firas Remmo hatte Teile eines Chatverlaufs veröffentlicht. Darin war unter anderem zu sehen, dass …
20.10.2026
Bild: Steuerzinsen sollen ab 2027 deutlich steigen
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Steuerzinsen sollen ab 2027 deutlich steigen

Köln, 19. Oktober 2026. Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 befindet sich nach der ersten Lesung im Bundestag in der weiteren Ausschussberatung. Besonders relevant ist die geplante Anhebung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2027.Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober 2026 erstmals beraten und nach einer Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Der Finanzausschuss hat eine öffentliche Anhörung für den 2. November 2026 vorgesehen. Da es sich nach dem Entwurf um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, …
19.10.2026
Bild: Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei Steuerreform
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Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei Steuerreform

… bei der Gewerbesteuerzerlegung relevant werden. Investoren und Immobilieneigentümer sollten den Fortgang des Verfahrens ebenfalls aufmerksam verfolgen, auch wenn die Abschaffung der Zehnjahresfrist derzeit nicht Bestandteil der Bundesratsstellungnahme ist. Der Finanzausschuss des Bundestages hat für den 4. November 2026 eine öffentliche Anhörung angesetzt.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet ein: „Die Reform berührt nicht nur Arbeitnehmer und Familien, sondern kann auch Unternehmensstrukturen, Investitionsentscheidungen und …
19.10.2026
Bild: Reform des Genossenschaftsrechts nimmt Gestalt an
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Reform des Genossenschaftsrechts nimmt Gestalt an

… Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen.Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugeleitet und liegt dem Bundestag als Drucksache 21/8410 vor. Der Bundestag hat das Vorhaben am 14. Oktober 2026 in erster Lesung beraten. Nach Angaben des Ministeriums soll das Gesetz Anfang 2027 verabschiedet werden und zeitnah danach in Kraft treten.Digitalisierung soll Abläufe …
19.10.2026
Bild: Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung
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Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung

Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundestag hat sich am 15. Oktober 2026 abschließend mit der Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht befasst. Für Unternehmen und Investoren können die geplanten Änderungen vor allem bei Registervorgängen, Gesellschaftsgründungen und Transaktionen mit GmbH-Geschäftsanteilen praktische Bedeutung gewinnen.Die Beratung im Plenum erfolgte auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8596. Der Tagesordnungspunkt …
16.10.2026
Bild: Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups
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Neue Strategie stärkt Startups und Scaleups

… Kapitalgeber rücken damit vor allem Finanzierungszugang, Kapitalmarktinstrumente und verlässliche Wachstumsbedingungen in den Fokus.Das Strategiepapier wurde nach Angaben der Bundesregierung am 22. Juli 2026 beschlossen und am 24. Juli 2026 veröffentlicht. Es liegt dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 21/7450 vor und ersetzt die Start-up-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2022. Vorausgegangen waren eine Onlinekonsultation mit rund 300 Stellungnahmen sowie zehn Workshops mit etwa 200 …
16.10.2026
Bild: Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag
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Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag

Köln, 15. Oktober 2026. Der Deutsche Bundestag hat zwei steuerrechtliche Vorhaben der Bundesregierung in erster Lesung beraten und zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse überwiesen. Für Unternehmen, Investoren und Privatpersonen können die geplanten Änderungen erhebliche Bedeutung entfalten, auch wenn die endgültige Fassung noch offen ist.Im Mittelpunkt der Beratungen standen der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 auf Bundestagsdrucksache 21/8235 und der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/8283. Beide …
15.10.2026
Bild: Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde
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Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde

… Genossenschaftsrechts ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Der Regierungsentwurf sieht mehr digitale Verfahren, schnellere Gründungen und strengere Vorgaben gegen missbräuchliche Genossenschaftsmodelle vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. …
15.10.2026
Bild: GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher
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GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher

Berlin, 15. Oktober 2026: Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht in geänderter Fassung angenommen. Für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren ist vor allem die geplante Einbeziehung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen von Bedeutung.Mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht vom 14. Oktober 2026, BT-Drucksache 21/8596, setzt der Ausschuss den gesetzgeberischen Kurs fort, ausgewählte notarielle Vorgänge digital zugänglich zu machen. …
15.10.2026
Bild: GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte
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GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte

Köln, 15. Oktober 2026. Die Beratungen zur Zwölften GWB-Novelle im Bundestag haben in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ein geteiltes Echo ausgelöst. Im Fokus standen das geplante Vergabescreening, neue Schwellenwerte in der Fusionskontrolle, digitale Verfahrensabläufe und besondere Regeln für Kooperationen im Medienbereich.Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Bundestag …
15.10.2026
Bild: NIS-2 macht Cybersicherheit zur Chefaufgabe
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NIS-2 macht Cybersicherheit zur Chefaufgabe

… Professionalisierung von Angriffsmethoden. Für Vorstände und Geschäftsführungen stellt sich damit die Frage, wie Cybersicherheit organisatorisch, technisch und gesellschaftsrechtlich angemessen eingebunden wird.Erweiterter Pflichtenkreis durch NIS-2 und BSIGDas NIS-2-Umsetzungsgesetz wurde am 13. November 2025 vom Bundestag beschlossen, am 5. Dezember 2025 verkündet und trat am 6. Dezember 2025 in Kraft. Übergangsfristen waren nicht vorgesehen, sodass erfasste Einrichtungen die neuen Pflichten grundsätzlich unmittelbar beachten mussten. Das Bundesamt für Sicherheit …
13.10.2026
Bild: 84.000 Unterschriften gegen das geplante Tierversuchsgesetz
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

84.000 Unterschriften gegen das geplante Tierversuchsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung* Bündnis fordert in öffentlicher Anhörung Bundesregierung zum Umdenken auf Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über die von über 84.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen das geplante Tierversuchsgesetz beraten. Die von einem Bündnis aus zehn Organisationen* initiierte Bundestagspetition erreichte mehr als das Zweieinhalbfache des für eine öffentliche Anhörung erforderlichen Quorums von 30.000 Unterschriften. In der Anhörung bekräftigte das Bündnis seine Kernforderung: Die Bundesregierung darf …
13.10.2026
Bild: KRITIS: Bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe für widerrechtliche Drohnenüberflüge – BVCP fordert klare Grenzen
Recht & Regulierung

KRITIS: Bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe für widerrechtliche Drohnenüberflüge – BVCP fordert klare Grenzen

… keine Gegensätze. Ein wirksames Sicherheitsrecht braucht beides.GesetzgebungsverfahrenDer hessische Gesetzesantrag wurde am 17. September 2026 als Bundesratsdrucksache 539/26 eingebracht.Am 16. Oktober 2026 steht die Initiative erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates. Selbst wenn der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, ist § 123a StGB-E damit noch nicht geltendes Recht. Es schließt sich das weitere Gesetzgebungsverfahren an.Weitere Informationen und die ausführliche rechtliche Einordnung:www.bvcp.de
12.10.2026
Bild:  Thomas de Maizière gibt Einblicke ins RegierenGastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Thomas de Maizière gibt Einblicke ins RegierenGastprofessur für Politikmanagement der Stiftung Mercator

… wurde Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von 2009 bis 2011 und erneut von 2013 bis 2018 war er Bundesminister des Innern, dazwischen Bundesminister der Verteidigung. Von 2009 bis 2021 gehörte er dem Deutschen Bundestag an.Diese langjährige Erfahrung bringt de Maizière nun in die Lehre an der NRW School of Governance ein. In den Seminaren „Taskforce: Demokratie in Gefahr?“ und „Medien und Politik: Transparenz, Ethik und Öffentlichkeit in der Demokratie“ geht es unter anderem um …
12.10.2026
Bild: Rückwirkung bei Einbringung: BFH prüft
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Rückwirkung bei Einbringung: BFH prüft

… Einbringungsverträge, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden. Da der Vertrag im Streitfall vom 26.02.2015 datierte, sah das Finanzamt die Neuregelung als anwendbar an. Die Kläger hielten dem entgegen, dass ein vollständig ausformulierter Gesetzentwurf erst am 27.03.2015 in den Bundestag eingebracht worden sei. Eine vorherige Protokollerklärung im Bundesrat reiche aus ihrer Sicht nicht aus, um schutzwürdiges Vertrauen entfallen zu lassen.Das FG Münster folgte dieser Argumentation nicht und wies die Klage ab. Nach seiner Auffassung lag zwar eine …
12.10.2026
Bild: Bundestag berät Reform des Schiedsrechts
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Bundestag berät Reform des Schiedsrechts

Berlin, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll Schiedsverfahren stärker an digitale und internationale Anforderungen anpassen und betrifft damit insbesondere Unternehmen, Investoren und grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen.Die Bundestagsdrucksache 21/8414 datiert vom 7. Oktober 2026. Bereits am 10. Juni 2026 hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, nachdem ein inhaltsgleiches …
12.10.2026
Bild: Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen
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Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen

Köln, 12. Oktober 2026 – Der Deutsche Bundestag hat die Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen und damit die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 in deutsches Recht auf den Weg gebracht. Für Hersteller, Vertriebsakteure, Plattformen und Investoren können sich daraus neue Haftungs- und Prüfungsfragen ergeben.Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in zweiter und dritter Beratung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/4297 sowie die Beschlussempfehlung und der …
12.10.2026
Bild: JStG 2026: Bundesregierung nimmt Stellung
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JStG 2026: Bundesregierung nimmt Stellung

… des Jahressteuergesetzes 2026 vorgelegt. Für Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen rücken damit vor allem geplante Änderungen bei Zinsen, Unternehmensübertragungen und Verlustregelungen in den Fokus.Die Gegenäußerung datiert vom 30. September 2026 und ist Bestandteil der Bundestagsdrucksache 21/8283. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Bundesrat hatte den Entwurf zuvor am 25. September 2026 beraten und eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Der Bundestag befasste sich am 8. Oktober 2026 in erster Lesung …
12.10.2026
Bild: Pflegereform 2027: Strengere Begutachtung macht die Vorsorgevollmacht wichtiger
PatientenverfügungPlus

Pflegereform 2027: Strengere Begutachtung macht die Vorsorgevollmacht wichtiger

… Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad, für Pflegegrad 2 etwa von 27 auf 30 Punkte. Der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält ihn. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch beraten.„Die Reform verändert nicht nur Beträge, sondern auch Verfahren“, sagt Dr. Christian Probst, Rechtsanwalt und Gründer von PatientenverfügungPlus. „Wenn die Begutachtung strenger wird, kommt es stärker darauf an, dass jemand den Termin mit …
06.10.2026
Hybrid Work Navigator unterstützt Unternehmen bei hybrider Arbeit
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Hybrid Work Navigator unterstützt Unternehmen bei hybrider Arbeit

… digitalen Navigators zur Unterstützung von KMU bei der Implementierung hybrider Arbeitsmodelle“ [01IF23488N] wurde im Rahmen des Programms „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert.Über IPRIDas International Performance Research Institute (IPRI) ist ein gemeinnütziges Forschungsinstitut auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre. Unter der Leitung von Prof. Dr. Mischa Seiter betreibt das Institut international angelegte Forschung mit …
01.10.2026
Bild: Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss
ISUV e.V.

Trotz Kritik: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss gehen in den Haushaltsausschuss

… einzelnen Stellschrauben zu drehen: Kindesunterhalt, Rückgriff auf leistungsfähige Unterhaltspflichtige und staatliche Absicherung müssen gemeinsam reformiert werden.ISUV: Erst Unterhalt, Rückgriff und staatliche Absicherung zusammendenken – dann über Kürzungen sprechenNürnberg, 15. September 2026 -- Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 nach der ersten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Damit geht auch die geplante deutliche Kürzung der Mittel für den Unterhaltsvorschuss in die nächste parlamentarische Runde …
15.09.2026
Bild: Kommunikation unter Druck: Stefanie Voss gibt Bundeskanzler Merz Tipps
Heinrich Michael Kürzeder

Kommunikation unter Druck: Stefanie Voss gibt Bundeskanzler Merz Tipps

… Ansagen: Sie braucht das richtige Gespür für Situation, Gegenüber und Wirkung.Stärke zeigen – aber nicht immer auf dieselbe WeiseFriedrich Merz könne durchaus Stärke ausstrahlen, erklärt die erfahrene Vortragsrednerin Stefanie Voss im SWR-Interview. Gerade im Bundestag könne seine direkte und konfrontative Art wirkungsvoll sein. Gleichzeitig brauche es aber ein größeres Spektrum an Kommunikationsstrategien.„Er hat immer diese klassische Angriffshaltung“, beschreibt Voss beispielsweise seine Körpersprache. Entscheidend sei deshalb, je nach Situation …
14.09.2026
Bild: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt. Organisationen warnen vor weiteren sozialen EinschnittenBild: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt. Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten
GKS

Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt. Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten

… mehr als verdoppelt. Hauptgrund für diese Entwicklung ist laut Expertise der hohe materielle Druck auf Menschen mit niedrigen Einkommen. Tacheles, Sanktionsfrei und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnen anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag daher eindringlich vor weiteren Leistungskürzungen und sozialen Einschnitten.Bundesweit wurden 2025 rund eine halbe Million Widersprüche gegen Jobcenter-Entscheidungen eingelegt. 2026 hat sich die Dynamik noch einmal verschärft: Von Januar bis Juli stieg die Zahl der …
10.09.2026
Bild: Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen
wegbereiten.de / Wegbereiter

Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verschiebt die Rechnung: Osterholz und Lilienthal müssen umso genauer rechnen

… die erwarteten Steuereinnahmen lediglich von 387,4 auf 394,7 Milliarden Euro – rund 1,9 Prozent. Die Differenz wird wesentlich mit neuen Krediten geschlossen. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts steigt von 98 auf 118,7 Milliarden Euro. (Deutscher Bundestag)Das eigentliche Problem beginnt aber erst dahinter. Zusätzlich sieht das Infrastruktur-Sondervermögen 54,9 Milliarden Euro kreditfinanzierte Ausgaben vor, das Bundeswehr-Sondervermögen weitere rund 30 Milliarden Euro. Rechnet man diese Blöcke zusammen, werden 2027 mehr als 200 Milliarden …
09.09.2026
Bild: Leipzig darf keine Stadt der Waffen werden – Petition erreicht Hunderte Unterstützer
Ute Apel

Leipzig darf keine Stadt der Waffen werden – Petition erreicht Hunderte Unterstützer

… Waffen werden!“ fordert Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine offene Debatte über die möglichen Folgen einer Ansiedlung des US-Unternehmens Covenant in der Region Leipzig.Die Petition richtet sich an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, den Sächsischen Landtag und den Deutschen Bundestag. Bereits wenige Tage nach ihrem Start haben mehr als 500 Menschen unterschrieben.„Leipzig ist nicht irgendein Industriestandort für Rüstungsgüter. Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution von 1989“, sagt Initiatorin Ute Apel. „Gerade deshalb darf über …
08.09.2026
Bild: Warum die Ukraine für Europa wichtig ist – Ukrainische Woche wird an der Europa-Universität Viadrina eröffnet
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Warum die Ukraine für Europa wichtig ist – Ukrainische Woche wird an der Europa-Universität Viadrina eröffnet

… der Viadrina vor16.30 Uhr: Podiumsdiskussion zum Thema „Security & Resilience for a European Future“ mit • Pavlo Klimkin, früherer Außenminister der Ukraine und früherer Botschafter der Ukraine in Deutschland; • Dr. Andrea Lübcke, Abgeordnete des Deutschen Bundestages;• Prof. Dr. Jan C. Behrends, Historiker, Viadrina;• Prof. Dr. Olena Palko, Historikerin, Universität Basel.Es moderiert Dr. Susann Worschech, Viadrina.Kaffeepause18.00 Uhr: Keynote zum Thema „Freedom despite: why Ukraine matters for Europe“ mit dem Philosophen und Schriftsteller …
03.09.2026
Bild: Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform
CGB-Landesverband Bremen

Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform

… 2.9. auf eine halbherzige Steuerreform mit ei­nem Entlastungsvolumen von rund 10 Mrd. Euro verständigt. In der Diskussion war zuvor von Ent­lastungen von 20 bis 30 Mrd. Euro die Rede. Der CGB erachtet die vorgese­hene Reform, die noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, als mut­los und unzureichend. Er kriti­siert insbesondere, dass mit dem Einkommenssteuerreform­gesetz kein vollständiger Abbau der kalten Progression verbunden ist. Wenn es nicht noch zu Nachbesserungen im Gesetzgebungs­verfahren kommt, wäre das Kabinett Merz die …
02.09.2026
Bild: Vom Ausnahmefall zur politischen Realität? Der Spannungsfall und Deutschlands neue Sicherheitslage
M. Schall Verlag

Vom Ausnahmefall zur politischen Realität? Der Spannungsfall und Deutschlands neue Sicherheitslage

… Er ist im Grundgesetz selbst nicht näher definiert. Nach staatsrechtlicher Einordnung geht es um eine außenpolitische Konfliktlage, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf Deutschland führen könnte. Festgestellt wird der Spannungsfall durch den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.Eine solche Feststellung gibt es derzeit ausdrücklich nicht. Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf die Entwicklung davor.Aus einem Artikel wird eine NachrichtenchronikSeit dem Frühjahr 2026 hat sich die Nachrichtenlage …
02.09.2026

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