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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Abstimmung zum Tierschutzgesetz: Bundesrat soll morgen Tierschutzprofil beweisen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Abstimmung zum Tierschutzgesetz: Bundesrat soll morgen Tierschutzprofil beweisen

… wenn der Bundesrat morgen für die tierfreundlichen Empfehlungen seines Agrarausschusses stimmt. Aber die Bundesregierung kann sich über diesen Beschluss hinwegsetzen, weil sie ihren Gesetzentwurf als Einspruchsgesetz formuliert hat und deshalb allein die Zustimmung des Bundestags, nicht aber des Bundesrats braucht. Damit brüskiert die Bundesregierung die Bundesländer und das Staatsziel Tierschutz“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Das Tierschutzgesetz soll nach der Sommerpause im Bundestag behandelt …
05.07.2012
Bild: Größtes deutsches Mediatorenverzeichnis bereit für die Anforderungen des Mediationsgesetzes
Mediation GmbH

Größtes deutsches Mediatorenverzeichnis bereit für die Anforderungen des Mediationsgesetzes

… tausend Suchanfragen im Monat. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich unter anderem daraus, dass nun wenn auch mit Verzögerung von fast einem Jahr das Mediationsgesetz für Deutschland von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Im Rahmen der Gesetzgebung hat es eine Reihe von Diskussionspunkten gegeben, davon war insbesondere die Definition von Qualitätsstandards …
04.07.2012
Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert
Piratenpartei Baden-Württemberg

Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1]. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt. Dazu meint Ute Hauth, Stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg: …
04.07.2012
Bild: 42 Jahre steigende Schulden
Agenda 2011 - 2012

42 Jahre steigende Schulden

… sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Dieser Entwicklung haben die Regierenden quasi nichts entgegen zu setzen. Es fehlt der Politik die Kraft, der Wille und die Macht die Überschuldung durch Gesetze, die sie im Bundestag/Bundesrat einbringen könnte, zu stoppen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die sich mit einem eigenen Sanierungskonzept dieser Entwicklung entgegenstemmt. Die Kernkompetenz liegt bei den Staatseinnahmen und Ausgaben. Ein spezielles Schwerpunktprogramm …
04.07.2012
Beschlossene Sache: das neue Mediationsgesetz!
Fair Instance GmbH

Beschlossene Sache: das neue Mediationsgesetz!

Das neue Mediationsgesetz, das letzte Woche nach monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbeitende …
03.07.2012
Bild: Breites Expertenbündnis für Betreuungsgeld - Familienorganisationen: „JA zum Betreuungsgeld!“
Initiative Familienschutz

Breites Expertenbündnis für Betreuungsgeld - Familienorganisationen: „JA zum Betreuungsgeld!“

Ein breites Bündnis aus Familienorganisationen, Erziehungsexperten und familiennahen Verbänden hat sich vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Unterstützeraktion „Wir sagen JA zum Betreuungsgeld!“ zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich subventionierten Kinderkrippe betreuen lassen. Neben der einseitig staatlich geförderten Krippenbetreuung müsse auch die individuell organisierte Kleinkindbetreuung eine, wenigstens …
28.06.2012
Red Dot Award für die App des Deutschen Bundestages
Babiel GmbH

Red Dot Award für die App des Deutschen Bundestages

Düsseldorf, 26. Juni 2012. Die iPhone App des Deutschen Bundestages, entwickelt in Zusammenarbeit von Bundestag und Babiel GmbH, gewinnt nun auch den RED DOT Communication Design Award in der Kategorie "Mobile & Apps". Nachdem sie mittlerweile schon vier Design Awards gewonnen hat, konnte sich die Anwendung bei 6.823 Einreichungen aus 43 Ländern in 21 Kategorien durchsetzen. Die App überzeugte die Jury nicht nur auf Grund ihres guten Designs und der einfachen Navigation, sondern auch wegen ihrer technischen Raffinesse. „Mit dieser App wollten …
26.06.2012
Bild: BVDW stärkt medien- und netzpolitische Vertretung in Berlin
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW stärkt medien- und netzpolitische Vertretung in Berlin

… Joachim Jobi als Leiter Medien- und Netzpolitik die medienpolitische Präsenz der größten Interessenvertretung der digitalen Wirtschaft in Deutschland. Der zugelassene Rechtsanwalt blickt auf über zehn Jahre Berufserfahrung in politischen Bereichen zurück, unter anderem in Verwaltung, Bundestag und Verbänden in Berlin und in Brüssel. Der BVDW betont mit der Neubesetzung der hauptamtlichen Position die wichtige Rolle der Medien- und Netzpolitik in der Verbandsarbeit. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. Stärkung der medien- …
21.06.2012
Bild: Starke unterfränkische Delegation
JuLis Unterfranken

Starke unterfränkische Delegation

… Jahre alt), Julia Bretz (KV Würzburg, 23 Jahre alt), Alexander Bagus (KV Würzburg, 28 Jahre alt) und Max Bruder (KV Aschaffenburg, 23 Jahre alt). Auch programmatisch konnten die unterfränkischen JuLis punkten. So wurde ihr Antrag zum Rederecht von Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. „Somit fordern nun auch die JuLis Bayern, dass das Rederecht im Bundestag nicht ausschließlich für von der Fraktion bzw. den Fraktionsgeschäftsführern aufgestellten Redner gelten darf, sondern für alle Abgeordneten gleichermaßen gelten muss“, freut …
14.06.2012
Bild: Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem FriedhofBild: Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem Friedhof
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Volksbund organisiert Bundeswehr-Arbeitseinsatz auf jüdischem Friedhof

… Abrechnung ist der Volksbund, der auch die finanziellen Mittel bereitstellt. Wir laden Sie herzlich zum Pressetermin ein: Wann: 14. Juni 2012 Zeit: 11.00 Uhr Wo: Wittlicher Straße, 13088 Berlin-Weißensee Wer: Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Brigadegeneral Peter Braunstein, Standortkommandeur der Bundeswehr Joachim Freund, Sonderbeauftragter des Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Kim Vinthen, dänische Gesandter in Deutschland als Vertreter der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft Dr. Mario Offenberg, …
12.06.2012
Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen. Bei der letzten Debatte im Plenum im …
11.06.2012
Bild: Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012Bild: Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012
Bündnis Internationaler Vatertag

Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012

… feiert mit Vater-Kind-Aktionen und Kundgebung auf dem Platz der Republik den Ersten Internationalen Vatertag in Deutschland. Das Bündnis Internationaler Vatertag hat zu einer Kundgebung am Sonntag, den 17. Juni 2012 auf dem Platz der Republik - vor dem Bundestag - zur Initiierung eines "Ersten Internationalen Vatertages" in Deutschland aufgerufen. Gefeiert wird mit Vater-Kind-Aktionen und sozialkritischen Kunstaktionen. Es wird gefordert, den Vatertag als Ehrentag zukünftig immer am dritten Sonntag im Juni eines Jahres als wirklichen Vatertag zu …
07.06.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.Bild: Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.

Zu dem weiteren Vorgehen nach der Innenministerkonferenz gegen Gewalt in und um Stadien und den Planungen der Deutschen Bahn, im September einen Fan-Gipfel auszurichten, erklärt Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Vor und während der Innenministerkonferenz haben sich einige Teil-nehmer mit überzogenen Forderungen nach immer neuen Restriktio-nen einer Symbolpolitik hingegeben, die in der Sache nicht weiterhilft. Es wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind: Sicherheit lässt sich nicht beschließen …
05.06.2012
Bild: Zoll in Schleswig-Holstein wieder im EinsatzBild: Zoll in Schleswig-Holstein wieder im Einsatz
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Zoll in Schleswig-Holstein wieder im Einsatz

Unmittelbar nach Befassung im Bundestag kehrt der Zoll in Schleswig-Holstein zur Normalität zurück. Unter Beachtung zusätzlicher sinnvoller Hinweise zum Schutz der eingesetzten Beamten kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen. Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusammenarbeit …
01.06.2012
Bild: Politiker als Beschützer von Mietnomaden? VSK Deutschland kritisiert Fehlentwicklung bei Mietrecht-Reform
Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK)

Politiker als Beschützer von Mietnomaden? VSK Deutschland kritisiert Fehlentwicklung bei Mietrecht-Reform

Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvollziehbar. …
31.05.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.Bild: Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Fußfessel-Diskussion geht zu weit. Bestehende Möglichkeiten gegen Gewalttäter nutzen.

Zu der Diskussion um den Einsatz von Fußfesseln gegen Gewalttäter im Umfeld von Fußballspielen erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: „Schon heute werden gegen Gewalttäter in und um Stadien gezielt Platzverweise und Stadionverbote verhängt. Darüber hinaus bestehen schon heute mit den Meldeauflagen wirksame Instrumente, um Ge-walttäter von den Stadien fernzuhalten. Vorhandene Instrumente sollten umfassender genutzt werden, anstatt über immer neue Sanktionsmöglichkeiten zu diskutieren. Gerade …
29.05.2012
Bild: Kühler Kopf statt scharfer ParolenBild: Kühler Kopf statt scharfer Parolen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Kühler Kopf statt scharfer Parolen

Zu den Äußerungen des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sport-ausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: „Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für Stück etablierte Kommunikation zwischen Fans, Ver-einen, DFL, DFB und Polizei muss intensiviert und nicht wie von Minis-ter Schünemann diskreditiert werden. Natürlich sind gerade die Vereine gefragt, Pyrotechnik in die Stadien …
22.05.2012
Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes
Piratenpartei Baden-Württemberg

Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes

… müssen die Mitbestimmungsrechte der Bürger nach Ansicht der Piraten deutlich gestärkt werden. »Neben realistischeren Hürden für Volksbegehren ist auch dringend ein Petitionssystem nötig«, so Lange weiter. »Die starke Beteiligung der Bürger am Petitionssystem des Bundestags zeigt das hierfür vorhandene große Interesse.« Sowohl Grüne als auch CDU haben Vorschläge zur Senkung der Hürden eingebracht, aus wahltaktischen Gründen bislang jedoch gegen entsprechende Vorschläge der Gegenseite gestimmt [2], [3]. »Wir fordern Landesregierung und Opposition …
22.05.2012
Ausschreitungen der Salafisten in Deutschland: Messerattacke gegen Polizisten.
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Ausschreitungen der Salafisten in Deutschland: Messerattacke gegen Polizisten.

… möglich ist, unterscheidet unser Land von anderen Staaten wie z. B. der Türkei. Eine wehrhafte Demokratie muss das aushalten können.“ Immer mehr Unions-Innenminister fordern härtere Strafen gegen gewalttätige muslimische Extremisten. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ist sich sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen werde, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Salafismus – Der Trieb, aus dem der islamistische Terror erblüht Zwischen dem friedlichen …
16.05.2012
Siegel für Kinderhospiz Olpe
Bundesverband Kinderhospiz

Siegel für Kinderhospiz Olpe

… Jugendhospiz Balthasar, Maria-Theresia-Str. 30a - 30b, 57462 Olpe ein. Anlass ist die Vergabe des ersten geprüften Kinderhospizsiegels (TÜV) an ein Kinderhospiz in Deutschland. Die Schirmherrschaft über das Kinderhospizsiegel hat die FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende (bis April 2012) der interfraktionellen Kinderkommission des Deutschen Bundestages Nicole Bracht-Bendt übernommen. Kinderhospize und ambulante Kinderhospizdienste begleiten Kinder mit lebensverkürzenden Erkrankungen gemeinsam mit ihren Familien auf ihrem schweren Weg. …
14.05.2012
Ablehnung des Bundestages von schärferen Regeln für Fracking bedauerlich
Allianz der der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

Ablehnung des Bundestages von schärferen Regeln für Fracking bedauerlich

… Grundwasser- und Umweltschutz beim Fracking (Hydraulic Fracturing). Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) bedauert, dass die Anträge von SPD und Grünen zum Schutz der Umwelt und des Grundwassers beim Fracking von den Parteien der Regierungskoalition am 10.5.2012 im Bundestag abgelehnt wurden. „Damit ist eine Chance vertan worden, durch eine baldige Regelung Klarheit bei dieser umstrittenen Technologie zu schaffen“, erklärte die Geschäftsführerin der AöW, Christa Hecht, heute. „Wir freuen uns, dass wir der Debatte im Umweltausschuss des …
11.05.2012
Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen
Piratenpartei NRW

Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen

… ESM ohne Zustimmung der Bürger die Akzeptanz für den Euro und auch für Europa weiter in den Keller sinken lässt. Das leistet anti-europäischen Tendenzen Vorschub“, sagt Paul. „Die von den Piraten geforderte [1] öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss [2] des Bundestags Anfang der Woche hat die Konstruktionsfehler des ESM unterstrichen, die von der Piratenpartei NRW bereits bemängelt wurden“, sagt Hilmar Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Die Vertreterin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hält den ESM …
10.05.2012
Bild: FREIE WÄHLER mobilisieren gegen Euro-Rettungsschirm - Bundesweiter Aktionstag am Samstag, 5. 5. 2012Bild: FREIE WÄHLER mobilisieren gegen Euro-Rettungsschirm - Bundesweiter Aktionstag am Samstag, 5. 5. 2012
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER mobilisieren gegen Euro-Rettungsschirm - Bundesweiter Aktionstag am Samstag, 5. 5. 2012

… der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Stadtrat von Detmold ist Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Auch in Schleswig-Holstein treten FREIE WÄHLER zurzeit bei der Landtagswahl an. Viele FREIE WÄHLER befürworten eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013, worüber eine Mitgliederversammlung befinden muss. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern (10,2%) hatte vergangene Woche als erste deutsche Partei beantragt, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm (EMS) im Bundesrat ablehnen. …
04.05.2012
Bild: SCHABE - SCHizophrenie Als BEgabung. Schluß mit menschenverachtender ZwangsbetreuungBild: SCHABE - SCHizophrenie Als BEgabung. Schluß mit menschenverachtender Zwangsbetreuung
SCHABE - SCHizophrenie Als BEgabung e.V.

SCHABE - SCHizophrenie Als BEgabung. Schluß mit menschenverachtender Zwangsbetreuung

… erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt und inkludiert. Wir sind stolz schizophren zu sein! Wir sind stolz SCHABEN zu sein! Die SCHABEN werden zukünftig durch Petitionen zu den Landtagen und den Bundestagen auf ein verfassungswidriges Recht hinweisen, welches sie verfassungswidrig diskriminiert, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, gegen die UN-Schwerbehindertenkonvention verstößt, welches strukturelle Folter (vgl. den Begriff struktureller Gewalt von Galtung) ermöglicht, die in Einzelfällen in …
02.05.2012
Bild: Petition Antidiskriminierungsarbeit für Schizophrene beim Bundestag eingereicht. Jetzt zeichen.Bild: Petition Antidiskriminierungsarbeit für Schizophrene beim Bundestag eingereicht. Jetzt zeichen.
SCHABE - SCHizophrenie Als BEgabung e.V.

Petition Antidiskriminierungsarbeit für Schizophrene beim Bundestag eingereicht. Jetzt zeichen.

… erlittene Diskriminierung entschuldigt und sie in ihre Mitte aufnimmt und inkludiert. Wir sind stolz schizophren zu sein! Wir sind stolz SCHABEN zu sein. Die SCHABEN werden zukünftig durch Petitionen zu den Landtagen und den Bundestagen auf ein verfassungswidriges Recht hinweisen, welches sie verfassungswidrig diskriminiert, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, gegen die UN-Schwerbehindertenkonvention verstößt, welches strukturelle Folter (vgl. den Begriff struktureller Gewalt von Galtung) ermöglicht, die in Einzelfällen in …
02.05.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek gratuliert Hans Georg Näder zum Aufsichtsratsvorsitz bei der Nationalen Anti Doping AgenturBild: Dr. Lutz Knopek gratuliert Hans Georg Näder zum Aufsichtsratsvorsitz bei der Nationalen Anti Doping Agentur
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek gratuliert Hans Georg Näder zum Aufsichtsratsvorsitz bei der Nationalen Anti Doping Agentur

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) kommt aus Südniedersachsen. Professor Hans-Georg Näder wird in den nächsten fünf Jahren dem Aufsichtsrat der NADA vorstehen. Der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek begrüßt die Berufung des Duderstädters: „Hans Georg Näder ist dem Sport seit Jahrzehnten eng verbunden. Das von ihm geführte Unternehmen Otto Bock ist seit über 30 Jahren im Behindertensport engagiert und fungiert auch bei den Paralympischen Sommerspielen in London …
30.04.2012
Bild: Wer macht was in der Bundesregierung?Bild: Wer macht was in der Bundesregierung?
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Wer macht was in der Bundesregierung?

… die aktuelle Zusammensetzung des Kabinetts informiert die neue Ausgabe von 'Kürschners Handbuch der Bundesregierung'. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Auch für die Bundesregierung gibt es ein gestreiftes Taschenbuch: Es ist blau-weiß und informiert über Zuständigkeiten und personelle Zusammensetzung des Bundeskabinetts. Das Buch enthält 300 Biografien von Bundesministern, Staatssekretären, Abteilungsleitern sowie deutschen …
27.04.2012
Gleichberechtigte Förderung statt selektiver Kulturpolitik
Piratenpartei NRW

Gleichberechtigte Förderung statt selektiver Kulturpolitik

… Shooter „Crysis 2“ wurde für die Auszeichnung zum besten deutschen Spiel im Rahmen des Deutschen Computerspielpreises nominiert, dessen Preisverleihung heute in Berlin stattfindet. Der Landesverband NRW der Piratenpartei kritisiert das Kulturverständnis der Unionsfraktion des Bundestages, die eine Neukonzeption des Preises fordert, da sie ausschließlich pädagogisch wertvolle Computerspiele für auszeichnungswürdig hält. [1] Die PIRATEN NRW haben in ihrem Programm zur Landtagswahl eine Förderung von digitalen Spielen als Kulturgut verankert. [2] „Die …
26.04.2012
Bild: Nebenjobs der BundestagsabgeordnetenBild: Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten
Agenda 2011 - 2012

Nebenjobs der Bundestagsabgeordneten

Lehrte, den 25. April 2012 - Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor Steuern) für Redesaläre, Buchveröffentlichungen …
25.04.2012
Bild: Ihre Banken – Hunger auf mehr
Occupy:Occupy

Ihre Banken – Hunger auf mehr

… nächsten Wochen mit immer neuen Motiven auf die Petition gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln aufmerksam machen. Provokante Montagen aus Bildern und Texten sollen auf die menschenverachtende Handlungsweise an den Finanzmärkten hinweisen. Occupy:Occupy hat im März eine Petition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Bis zum 5. Juni kann diese Petition online unterzeichnet werden. Mit der jetzt gestarteten Plakat-Aktion sollen noch mehr Menschen als bisher erreicht werden. Die Kombination aus Bild und Text ist jeweils provokant und zeigt …
23.04.2012
Bild: Hohe Spritpreise: Rösler plant MeldepflichtBild: Hohe Spritpreise: Rösler plant Meldepflicht
Ceto-Verlag GmbH

Hohe Spritpreise: Rösler plant Meldepflicht

… plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Gesetzesinitiative, durch die Mineralkölkonzerne künftig melden müssen, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken. Eine entsprechende Vorlage soll bereits am 2. Mai im Kabinett abgesegnet und dann an den Bundestag weitergleitet werden. Zu den Preis-Meldekriterien gehören nach bisherigem Stand der Dinge: Zeitpunkt, Umfang der Erhöhung oder Senkung, Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis. Überwacht werden soll dies von einer „Markttransparenzstelle“, die die entsprechenden Daten …
20.04.2012
Bild: Kampagne fordert Friedensinvestitionen - Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. April
Forum Ziviler Friedensdienst e.V.

Kampagne fordert Friedensinvestitionen - Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. April

… für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Über 5000 Unterschriften hat die Kampagne seitdem gesammelt. -- Die Kampagne ‚20 Millionen mehr vom Militär’ fordert den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Das forumZFD ist Initiator der Kampagne, die von zahlreichen Organisationen aus der Friedensbewegung unterstützt wird. Die Kampagne fordert von Bundesregierung und Bundestag eine Umwidmung von jährlich 20 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Weitere Informationen: www.20millionen-mehr-vom-militaer.de
16.04.2012
Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB an der Universität Mannheim – “Wege aus der Euro-Krise"
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Einladung zur Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB an der Universität Mannheim – “Wege aus der Euro-Krise"

… freut sich besonders auf die Diskussion mit Frank Schäffler: “Frank Schäffler wird vor einer Vielzahl von Wirtschaftswissenschaftlern im Publikum beweisen müssen, ob seine Thesen das halten, was er verspricht. Mir stellt sich schon die Frage, ob sich soviele Bundestagsabgeordnete bei den betreffenden Abstimmungen irren konnten. Es wird spannend werden!” Schäffler ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2011 im Bundesvorstand der FDP. Er war Mitinitiator des parteiinternen Mitgliederentscheids der FDP über die Positionierung zum …
13.04.2012
Bild: JuLis: Transparenz erhöhen – Osnabrücker Lokalpolitik goes Abgeordnetenwatch
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Transparenz erhöhen – Osnabrücker Lokalpolitik goes Abgeordnetenwatch

… würde die Transparenz der politischen Entscheidungsfindung auch auf kommunaler Ebene erhöht und Politikverdrossenheit entgegengewirkt“, so die Kreisvorsitzende der JuLis, Kerstin Melles. Bisher können die Bürger ihre Fragen über Abgeordnetenwatch direkt an die Mandatsträger im Deutschen Bundestag und in acht Landtagen richten. Inzwischen sind auch 27 Kommunen auf dem Internet-Portal vertreten, z.B. Bielefeld und Münster. „Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion, Thomas Thiele und Marita Sliwka, unterstützen unsere Forderung. Ein Ratsbeschluss ist …
12.04.2012
Bild: MdB Sänger ist neuer stv. Vorsitzender der Deutsch-Russischen ParlamentariergruppeBild: MdB Sänger ist neuer stv. Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe
Deutscher Bundestag, MdB Björn Sänger

MdB Sänger ist neuer stv. Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger wurde jüngst zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags gewählt. Wesentliches Ziel der Vereinigungen ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten anderer Staaten zu führen und die parlamentarische Arbeit stärker zu vernetzen. Zu seiner neuen Tätigkeit erklärt der FDP-Abgeordnete: „Der nachhaltige Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten in Europa und der Welt ist für mich als Liberalen …
12.04.2012
Bild: NRO: Kein Vertrauen in Parlament und Regierung?Bild: NRO: Kein Vertrauen in Parlament und Regierung?
Occupy:Occupy

NRO: Kein Vertrauen in Parlament und Regierung?

Eine Allianz von sieben Nichtregierungsorganisationen (NRO) versucht seit Ostern, auf europäischer Ebene gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Die an den Deutschen Bundestag gerichtete Petition von Occupy:Occupy wird dagegen von den beteiligten NRO nicht unterstützt. Occupy:Occupy hat bereits vor mehr als einem Monat eine ähnliche Petition wie die NRO an den Deutschen Bundestag initiiert. Trotz frühzeitiger Anfragen an Campact, Oxfam und die Welthungerhilfe kam es zu keiner Kooperation. Occupy:Occupy bedauert das ausdrücklich. Occupy:Occupy …
12.04.2012
Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen endgültig beschlossen.
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen endgültig beschlossen.

Nun ist es beschlossene Sache: Am Freitag, den 30. März hat der Bundesrat die neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt. Der Bundestag hatte dies bereits Anfang März getan. Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betonte hierzu: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit deutlich besser vor Kostenfallen im Netz geschützt. Mit den neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten" Bereits vor einigen Wochen hatten wir über die Änderungen berichtet …
05.04.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Fachkräfte-Beschlüsse des Deutschen Bundestags helfen auch SüdniedersachsenBild: Dr. Lutz Knopek: Fachkräfte-Beschlüsse des Deutschen Bundestags helfen auch Südniedersachsen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Fachkräfte-Beschlüsse des Deutschen Bundestags helfen auch Südniedersachsen

… Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" in Kraft getreten. Neben den Investitionen in die Aus- und Weiterbildung hiesiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die verabschiedeten Gesetze nach Meinung des Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek wichtige Schritte im Kampf gegen den Fachkräftemangel, der auch Südniedersachsen erreicht habe. "Natürlich hat die Einbindung des inländischen Arbeitskräftepotentials oberste Priorität. Es ist jedoch absehbar, dass die Fokussierung auf den …
04.04.2012
Bild: Wer war nochmal Ter Heide?Bild: Wer war nochmal Ter Heide?
VEH e.V.

Wer war nochmal Ter Heide?

Aus gegebenem Grunde weist der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. (VEH e.V.) darauf hin, dass das Schreiben an den Deutschen Bundestag, datiert 25. März 2012, mit „Forderungen und Lösungsvorschläge an den Deutschen Bundestag für eine gerechte Restitution der ehemaligen Heimkinder, Pflegekinder, Opfer sexualisierter Gewalt, Mündel und Behinderte“, unterschrieben von Gregor Ter Heide NICHT vom VEH e.V. geschrieben, autorisiert, unterzeichnet wurde. Ebenso wenig hat der VEH e.V. eine „Gemeinsame Forderung der Opfergruppen zur Restitution“ bzw. Positionspapiere …
02.04.2012
Bild: Sänger: SPD-Vorschlag ist griechischer Weg zu noch mehr SchuldenBild: Sänger: SPD-Vorschlag ist griechischer Weg zu noch mehr Schulden
Deutscher Bundestag, MdB Björn Sänger

Sänger: SPD-Vorschlag ist griechischer Weg zu noch mehr Schulden

BERLIN. Zu den Forderungen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, so genannte "Deutschland-Anleihen" einzuführen und damit Zinsvorteile des Bundes bei der Kreditaufnahme gegenüber den Ländern auszugleichen, erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: "Der Vorstoß von Olaf Scholz und anderer SPD-geführter Landesregierungen entlarvt die Verschuldungs-Mentalität der Sozialdemokraten. Deutschland-Anleihen sind nämlich nichts anderes als die Einführung von Euro-Bonds auf nationaler Ebene. Die Länder wollen mit Hilfe dieser Anleihen …
30.03.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.Bild: Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Keine Panik beim Thema Photovoltaik. Übergangsfristen sorgen für Vertrauensschutz.

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Der Göttinger FDP-Umweltpolitiker bezeichnet die weitere Rückführung der Einspeisevergütung als „maßvollen Schritt“, um der Überförderung Herr zu werden. „Die Preise für Solarmodule sind so stark gesunken, dass die alten Degressionssätze dem technischen Fortschritt nicht mehr standgehalten haben. Daher musste nachjustiert werden. Die Übergangsfristen sind jedoch noch in den Verhandlungen erweitert worden, so dass auch in Südniedersachsen kein Grund zur …
29.03.2012
Bild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger TorBild: Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor
Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI)

Bein zeigen für Minenopfer: Flashmob am Brandenburger Tor

… Löning (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe) zahlreiche Menschen in einem Flashmob „Bein zeigen für Minenopfer.“ In den vergangenen Wochen haben in Deutschland bereits knapp 1.000 Menschen Bein gezeigt für Minenopfer,darunter über 50 Mitglieder des Bundestages und 20 Prominente. Ziel der Kampagne ist es, auf die Opfer vonUnfällen mit Landminen und Streumunition aufmerksam zu machen. Über 500.000 Menschen weltweit haben durch Unfälle mit Landminen und Streumunition schwere Verletzungen davon getragen und …
29.03.2012
Bild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit SchrottimmobilienBild: Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte

Deutscher Bundestag beschäftigt sich erneut mit Schrottimmobilien

… Viele Anleger sind weiterhin in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage, ob der Verbraucherschutz ausreichend ist. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg stellen klar: „Die rechtlichen …
28.03.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.Bild: Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Bundespolitischer Meilenstein im Bereich der Organtransplantationen steht bevor.

Als „Meilenstein“ bewertet der Göttinger FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek die Beratungen von zwei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die heute zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen. Zum einen werde ein Regierungsantrag beraten, um die organisatorischen Abläufe bei der Organspende zu verbessern, etwa durch die flächendeckende Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Zum anderen werde ein von Abgeordneten aller Fraktionen unterstützter Antrag zur sogenannten Entscheidungslösung …
27.03.2012
Bild: Occupy fordert Verbot der Nahrungsmittelspekulation
Occupy:Occupy

Occupy fordert Verbot der Nahrungsmittelspekulation

Occupy wird konkret. In einer Petition an den Deutschen Bundestag wird gefordert, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Wie Bundestag und Bundesregierung es hinnehmen, dass auch durch deutsche Finanzunternehmen Hunger und Tod verursacht werden, ist für die Bewegung untragbar. Die Gruppe aus der Occupy-Bewegung setzt sich mit ihrer bundesweiten Aktion dafür ein, die heute legale Praxis der Spekulation mit Nahrungsmitteln streng zu regulieren. Prominente Unterstützer der Petition sind Dirk Müller, der als Mr. Dax bekannte Finanzexperte, Peter …
26.03.2012
Piraten im Saarland mit 7.5% viertstärkste Partei
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten im Saarland mit 7.5% viertstärkste Partei

… über das stolze Ergebnis. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg haben im Saarland tatkräftig geholfen. Der anhaltende Trend seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, das Bundestagswahlergebnis zu übertreffen, setzt sich mit hervorragenden Ergebnissen für die Piraten fort. Mit diesem Erfolg zeigt die Piratenpartei, dass sie kein urbanes Phänomen ist, sondern dass sie mit ernst gemeinter Politik und einer durchdachten Programmatik auch in Flächenländern …
26.03.2012
Whistleblowing – ein Thema für Europa
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblowing – ein Thema für Europa

… EU-Kommission für eine Änderung des Beamtenstatuts vergebens nach einer Neuregelung zum Whistleblowing. Auch von Seiten der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, der SPD Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, erfolgte bisher kein Verbesserungsvorschlag – obwohl die SPD im Bundestag gerade einen eigenen viel weiter gehenden Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz eingebracht hat. „Die SPD fällt auf EU-Ebene hinter ihre Einsichten in Deutschland zurück, auch für EU-Beamte braucht es Regelungen über Beweiserleichterungen, wirklich unabhängige Kontrolle …
26.03.2012
Bild: Bundesweiter Tag der Organspende am 2. Juni - „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“
Deutsche Stiftung Organtransplantation

Bundesweiter Tag der Organspende am 2. Juni - „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“

… – der Tag der Organspende verfolgt seit 30 Jahren diese großen Ziele, um das lebenswichtige Thema Organspende stärker in den Mittelpunkt der Gesellschaft zu rücken. Ziele, die durch die anstehende Novellierung des Transplantationsgesetzes und mit der Einigung des Bundestags auf eine Entscheidungslösung derzeit in ganz Deutschland wahrgenommen und diskutiert werden und damit gegenwärtiger sind, als je zuvor. Denn obwohl schon seit drei Jahrzehnten Selbsthilfeverbände und viele Institutionen immer am ersten Samstag im Juni bundesweit auf das Thema …
23.03.2012
Bild: Heiner Geißler: »Wir brauchen neue Formen der Demokratie«Bild: Heiner Geißler: »Wir brauchen neue Formen der Demokratie«
EUROPAS HOHER NORDEN

Heiner Geißler: »Wir brauchen neue Formen der Demokratie«

… das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen und der Demokratie neue Perspektiven geben können. Dr. Heiner Geissler, geboren 1930, studierte als Mitglied des Jesuitenordens vier Jahre Philosophie und anschließend Rechtswissenschaften. Er war 25 Jahre lang Mitglied des deutschen Bundestages, Landesminister in Rheinland Pfalz, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in Bonn und gilt als einer der besten politischen Redner der Bundesrepublik. National und international engagiert er sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Humanisierung …
22.03.2012

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