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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter für „Entwicklung und Frieden“Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter für „Entwicklung und Frieden“
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonns Bundestagsabgeordneter für „Entwicklung und Frieden“

Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag, wird von Jürgen Rüttgers in das Kuratorium der Stiftung „Entwicklung und Frieden“ berufen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel als neues Mitglied in das Kuratorium der "Stiftung Entwicklung und Frieden" berufen. Eisel sagte dazu: "Ich übernehme diese Aufgabe gerne, denn die Stiftung hat nicht nur ihren Sitz in Bonn, sondern ist auch ein wichtiger Baustein für Bonn als nationales Nord-Süd-Kompetenzzentrum." Die Gründung der Stiftung …
27.07.2009
Bild: Auftakt zum Bundestagswahlkampf der CDU Neukölln von Berlin
HPS Win

Auftakt zum Bundestagswahlkampf der CDU Neukölln von Berlin

Am Freitag den 17. Juli eröffnete die Neuköllner Direktkandidatin Stefanie Vogelsang ihr Wahlkampf-büro in den Gropius-Passagen. Diese Büroeröffnung war auch der Beginn des Bundestagswahlkamp-fes der CDU von Neukölln und ihrer Kandidatin Stefanie Vogelsang. Zur Eröffnung waren nicht nur Parteifreunde und Sympathisanten geladen, sondern auch die ganze Bevölkerung von Neukölln. Diese Gelegenheit nutzen nicht nur CDUler, sondern auch die Wähler. Frau Vogelsang stellte hier Teile des Wahlprogramms und ihrer Vorstellungen von guter und bürger-freundlicher …
27.07.2009
Bild: Detlef Parr neuer Bundesvorsitzender der LIBERALEN SENIORENBild: Detlef Parr neuer Bundesvorsitzender der LIBERALEN SENIOREN
Bundesverband Liberale Senioren

Detlef Parr neuer Bundesvorsitzender der LIBERALEN SENIOREN

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Parr (66) ist neuer Bundesvorsitzender der LIBERALEN SENIOREN. Er wurde mit einem Wahlergebnis von 95% auf der Delegiertenversammlung des Seniorenverbandes in Darmstadt gewählt. Vorgeschlagen wurde Parr durch den bisherigen Chef der LIBERALEN SENIOREN, Bertold Bahner. Der langjährige sportpolitische sowie drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wird nicht mehr für den zukünftigen Bundestag kandidieren und sich ehrenamtlich im Verband einsetzen. Bertold Bahner (Saarland) konnte in seiner 6jährigen erfolgreichen …
27.07.2009
Bild: SPD bremst Bildungsprojekte im Kreis SegebergBild: SPD bremst Bildungsprojekte im Kreis Segeberg
Klaus-Peter Eberhard

SPD bremst Bildungsprojekte im Kreis Segeberg

… Bereitstellung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung der Akademie und der Kreisberufsschule. Schlimmer noch, die anteiligen Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II und dem Schulbauförderprogramm können nun nicht in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Dazu FDP Kreistagsabgeordneter und Bundestags-Direktkandidat Klaus-Peter Eberhard:“Reden ohne Handeln reicht nicht aus. Unsere Kinder brauchen gute Schulen jetzt! Unser Handwerk braucht die Aufträge jetzt! Es muss endlich Schluss sein mit den Debatten und im Sinne unserer Kinder und …
24.07.2009
Bild: Agrarausschuss weigert sich, über Kaninchenmast abzustimmenBild: Agrarausschuss weigert sich, über Kaninchenmast abzustimmen
Deutsches Tierschutzbüro

Agrarausschuss weigert sich, über Kaninchenmast abzustimmen

Der Agrarausschuss im Bundestag hat im vergangenen Mai die anstehende Abstimmung über eine Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast abgelehnt. Das Deutsche Tierschutzbüro, Initiator des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“, schreibt nun die verantwortlichen Politiker an und appelliert nachdrücklich an Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Der Antrag zur Abstimmung wurde durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt, von den Vertretern der großen Koalition jedoch vertagt. Offenbar …
24.07.2009
Bild: Einladung - Vordenker Hans-Josef Fell startet seine deutschlandweite Wahlkampftour 2009
Hans-Josef Fell

Einladung - Vordenker Hans-Josef Fell startet seine deutschlandweite Wahlkampftour 2009

… 2009 – Über 10.000 km wird der Autor des EEG seine Botschaft “Auf alle Felle - 100% Erneuerbare Energie” tragen - Offizieller Tour-Start am Freitag, 24.07. 2009 um 10 Uhr im Grünen Büro in Würzburg Würzburg/ Hammelburg, 21.07.2009 Der Hammelburger Bundestagsabgeordnete und weltweit anerkannte Fachmann für Energiepolitik Hans-Josef Fell hat sich in diesem Jahr Würzburg für den Start seiner Wahlkampftour ausgesucht. Fell ist Spitzenkandidat der Grünen in Bayern zusammen mit Claudia Roth und Christine Scheel. Über 10.000 km wird Hans-Josef Fell quer …
22.07.2009
Gründungszuschuss statt Einstiegsgeld?
"young companies"

Gründungszuschuss statt Einstiegsgeld?

… gefordert, aber bisher leider nicht umgesetzt. Von einer solchen Angleichung können alle Beteiligten profitieren, ohne dass dem Staat Mehrkosten entstehen. Wir haben uns entschlossen nun einen Vorstoß zu unternehmen dieses Thema beim Bundestag als öffentliche Petition einzureichen. Mit nachfolgendem Link kann jeder die Petition und die Begründung lesen, kommentieren und wenn er will auch mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de - Stichwort bzw. Suchbegriff: Arbeitslosengeld II - Existenzgründungsförderung/Gründungszuschuss Mitzeichnungsfrist ist …
22.07.2009
Bild: Arbeitsagentur Altenburg behindert Parteiarbeit
Pressestelle Demokratische Bürgerbewegung

Arbeitsagentur Altenburg behindert Parteiarbeit

Die Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ) hat beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden ihre Absicht angezeigt, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Deutschen Bundestag um Sitze zu kandidieren. (Nähere Informationen unter d-bue.de.) Der Gesetzgeber erlegt neuen Parteien, die sich erstmals um Sitze im Parlament bewerben auf, je Direktkandidat im Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die Einreichung der Landesliste der Partei werden in Thüringen 1958 Unterstützungsunterschriften benötigt. Mitglieder des Landesverbandes …
17.07.2009
Bild: Bauwirtschaft - Bundesrat stimmt wichtigen Gesetzesänderungen zu
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG

Bauwirtschaft - Bundesrat stimmt wichtigen Gesetzesänderungen zu

… jedoch in einzelnen Punkten über das Ziel, das vom Bauherrn zur Verfügung gestellte Baugeld besser als bisher zu schützen und vor zweckwidriger Verwendung zu bewahren, hinausgeschossen ist. Auf Intervention der einschlägigen Bauverbände wurde daher vom Deutschen Bundestag eine Änderungsgesetz zu diesem Gesetz verabschiedet, mit dem § 1 Abs. 2 Bauforderungssicherungsgesetz etwas entschärft wurde. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes wurde dort bestimmt, dass ein Generalunternehmer/Bauträger, der selbst an der Herstellung des Baues beteiligt …
17.07.2009
Eindeutige Meinung der deutschen Bevölkerung zur Patientenverfügung - 88 Prozent für die gesetzliche Regelung
markt.gruppe GmbH & Co. KG

Eindeutige Meinung der deutschen Bevölkerung zur Patientenverfügung - 88 Prozent für die gesetzliche Regelung

… Einigkeit herrscht aber klar in einem Punkt: 88 Prozent der Deutschen befürworten die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Das ergab eine Umfrage von trauer.de, dem größten deutschen Gedenkportal. Nach Jahren einer kontrovers geführten Diskussion hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite einer Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Eine Umfrage durch Deutschlands …
15.07.2009
Bild: Stephan Eisel - Politik mit Herz und Verstand für BonnBild: Stephan Eisel - Politik mit Herz und Verstand für Bonn
Dr. Stephan Eisel MdB

Stephan Eisel - Politik mit Herz und Verstand für Bonn

Dr. Stephan Eisel, für Bonn im Bundestag zieht eine Zwischenbilanz: Bonn, 14.07.2009: Stephan Eisel ist ein starker Vertreter für Bonn im Bundestag. Er hat durchgesetzt, dass der Bund den 60. Geburtstag des Grundgesetzes auch in Bonn angemessen begeht. Die Idee zum Verfassungsfest am 23. Mai und zur Bonner Sitzung des Bundestages am 7. September stammt von Stephan Eisel. Er arbeitet intensiv daran, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und hat dafür die parteiübergreifende Zusammenarbeit erstärkt. Beigetragen hat Eisel auch zum Erfolg …
15.07.2009
Bild: „Schluss mit der Steuer-Gier“ Am 14.07. um 8:42 Uhr beginnt der SteuerzahlertagBild: „Schluss mit der Steuer-Gier“ Am 14.07. um 8:42 Uhr beginnt der Steuerzahlertag
Klaus-Peter Eberhard

„Schluss mit der Steuer-Gier“ Am 14.07. um 8:42 Uhr beginnt der Steuerzahlertag

„Schluss mit der Steuer-Gier.“ Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. „Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat“, erklärt Klaus-Peter Eberhard, Bundestag-Direktkandidat im Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord. „Bis gestern haben sie geschuftet, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst ab heute landet der Verdienst in der eigenen Tasche.“ Die FDP begeht deshalb am 14. Juli bundesweit den „Steuerzahlertag“. „Die Gelder, die der Finanzminister …
14.07.2009
Bild: Stephan Eisel Online – Bonns Bundestagsabgeordneter bietet noch mehr Bürgernähe und TransparenzBild: Stephan Eisel Online – Bonns Bundestagsabgeordneter bietet noch mehr Bürgernähe und Transparenz
Dr. Stephan Eisel MdB

Stephan Eisel Online – Bonns Bundestagsabgeordneter bietet noch mehr Bürgernähe und Transparenz

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel präsentiert den Bürgern seine neue Internet-Seite: "Mir geht es darum, meine Arbeit für Bonn im Bundestag möglichst umfassend und zugleich überschaubar zu präsentieren. So kann man z. B. meinen Terminkalender einsehen, um einen Einblick in die Vielfalt der Abgeordnetentätigkeit zu erhalten. Auch alle Presseerklärungen sind vollständig abrufbar." Die Homepage http://www.stephaneisel.de/ bietet u. a. in den Kategorien "Mein Bonn" und "Bundestag Berlin" vielfältige Informationen zur Arbeit des Abgeordneten …
14.07.2009
Dr. Martin Papapol - Das Warten auf eine neue Partei
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Dr. Martin Papapol - Das Warten auf eine neue Partei

… Vorwort zu seinem Buch (kostenlos unter papapol.de) beschreibt er die zukünftigen Bewegungen auf der politischen Bühne in Deutschland. Die bisherige Treffsicherheit seiner Prognosen sollte dem Leser Anlass geben, diese Mitteilungen aufmerksam zu lesen. Keine der Parteien im Deutschen Bundestag hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist der Fragestellung nachgegangen: „In welcher Gesellschaft leben wir heute?“ So wird die „soziale Marktwirtschaft“ von SPD, CDU und FDP gleichermaßen als Lösungsmodell für die Wirtschaftkrise angepriesen, ohne zu merken, dass …
10.07.2009
Bild: Junge Unternehmer fordern wegen Krise - Sozialversicherungsbeiträge später zahlen, 20 Milliarden € LiquiditätBild: Junge Unternehmer fordern wegen Krise - Sozialversicherungsbeiträge später zahlen, 20 Milliarden € Liquidität
STRAUSS MEDIA

Junge Unternehmer fordern wegen Krise - Sozialversicherungsbeiträge später zahlen, 20 Milliarden € Liquidität

ung gestellt werden könnte.“ Der Brief der Jungen Unternehmer schließt mit der Bitte an die Politiker, dieses Thema in ihren Parteien an geeigneter Stelle aufzugreifen und im Rahmen des aktuellen Krisenmanagements zu fokussieren. An der Briefaktion des Verbands nehmen neben dem Landesvorsitzenden Stefan Strauss auch andere Landesvorsitzende von „Die Jungen Unternehmer – BJU“ mit entsprechenden Schreiben teil. Der Bundesvorsitzende Dirk Martin hat sich mit einem Brief an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gewandt.
08.07.2009
Bild: Vereinsrecht und Feuerwehrführerschein - Reichenbach erfreut über Stärkung des Bürgerschaftlichen EngagementsBild: Vereinsrecht und Feuerwehrführerschein - Reichenbach erfreut über Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements
SPD Bezirk Hessen-Süd

Vereinsrecht und Feuerwehrführerschein - Reichenbach erfreut über Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

… Ende der Wahlperiode haben wir das Bürgerschaftliche Engagement weiter gestärkt. Vereine können jetzt zukünftig noch besser arbeiten“, freut sich Gerold Reichenbach als zuständiges Bezirksvorstandsmitglied des Bezirks Hessen Süd und Mitglied des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag über die noch in der letzten Sitzungswoche beschlossene Reform des Vereinsrechts. „Es ist besonders wichtig, dass mit dieser Reform nun die finanzielle Haftung für ehrenamtliche Vorstände begrenzt wird. Denn es kann nicht sein, dass man …
08.07.2009
Bild: Arbeitsrecht - Bundestag beschließt neue datenschutzrechtliche Vorgaben für ArbeitgeberBild: Arbeitsrecht - Bundestag beschließt neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht - Bundestag beschließt neue datenschutzrechtliche Vorgaben für Arbeitgeber

Der Bundestag hat am 3.7.2009 eine Verbesserung des Kündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten sowie eine Grundsatzregelung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmer-Daten in Unternehmen beschlossen. Mit diesen Neuregelungen reagiert der Gesetzgeber auf die jüngsten Datenschutzskandale bei einer Reihe von Großunternehmen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1.9.2009 in Kraft treten. - Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten lediglich …
07.07.2009
Bild: Eisel & Kelber sind sich einig - Linkspartei langweilt mit Forderung nach TotalumzugBild: Eisel & Kelber sind sich einig - Linkspartei langweilt mit Forderung nach Totalumzug
Dr. Stephan Eisel MdB

Eisel & Kelber sind sich einig - Linkspartei langweilt mit Forderung nach Totalumzug

Als "rituelle Langweiligkeit" haben die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Stephan Eisel den Vorschlag der Linkspartei nach einem vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin zurückgewiesen: "Die Linkspartei bleibt der PDS-Tradition treu: schon 1991 stimmte die SED-Nachfolgepartei einhellig gegen Bonn. Die Linkspartei ignoriert auch einfach, dass ihre Forderung nach einem Totalumzug die Steuerzahler teuer zu stehen käme. Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nämlich schon im Sommer 2008 mitgeteilt, …
07.07.2009
Bild: Aktuelle Steuerdiskussion - Keine Steuererhöhungen bei FDP-RegierungsbeteiligungBild: Aktuelle Steuerdiskussion - Keine Steuererhöhungen bei FDP-Regierungsbeteiligung
Klaus-Peter Eberhard

Aktuelle Steuerdiskussion - Keine Steuererhöhungen bei FDP-Regierungsbeteiligung

… Steuergeldverschwendung hat. Von der Abwrackprämie bis zu den Steuermilliarden, die in der verfehlten Gesundheitspolitik versenkt werden, braucht Deutschland einen Kassensturz mit mehr Ausgabedisziplin. Die Union verunsichert mit dieser Steuererhöhungsdebatte Wirtschaft und Konsumenten.“ Der Bundestags-Direktkandidat, Klaus-Peter Eberhard sagte dazu: „Die FDP steht für ein faires Steuersystem und nicht für immer höhere Belastungen der Bürger.“ Unterstützung für diese Position bekam die FDP auch vom Bund der Steuerzahler. Dieser sieht ebenfalls …
06.07.2009
Bild: Bayernpartei begrüßt Lissabon-UrteilBild: Bayernpartei begrüßt Lissabon-Urteil
Bayernpartei

Bayernpartei begrüßt Lissabon-Urteil

Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa. Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau …
02.07.2009
Bild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-UrteilBild: Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonns Bundestagsabgeordneter Stephan Eisel freut sich über Lissabon-Urteil

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, der auch Mitglied im Europaauschuss des Deutschen Bundestages ist, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag begrüßt: "Als Europapolitiker freue ich mich über das grüne Licht für den Lissabonner Vertrag. Als Mitglied des Bundestages begrüße ich die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit wurde eine Klage der Linkspartei abgewiesen. …
01.07.2009
Dichtung und Wahrheit
KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht

Dichtung und Wahrheit

… bestätigt nunmehr, dass es sich bei dem oft verkauften Lehman-Zertifikat „Global Champion Zertifikat“ (WKN A0MJHE) um eine unsichere Anlage handelt. Dieses Zertifikat ist weitgehend „baugleich“ mit dem Dresdner-Bank-Produkt. Als Petenten wandten sich nun Mandanten der Kanzlei KWAG an den Deutschen Bundestag. Zu der Beschwerde gegen die Dresdner Bank AG nahm die BaFin mit Schreiben vom 05.02.2009 Stellung und äußerte sich zu dem Zertifikat wie folgt: … „Bei dem fraglichen ‚Global Champion Zertifikat’ handelte es sich um eine Anlage, die aufgrund …
30.06.2009
Bild: Bund fördert innovativen Mittelstand in Berlin mit rund 20 Millionen EuroBild: Bund fördert innovativen Mittelstand in Berlin mit rund 20 Millionen Euro
Kai Wegner MdB

Bund fördert innovativen Mittelstand in Berlin mit rund 20 Millionen Euro

100 Berliner Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung Nach Angaben des Vorsitzenden der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner werden derzeit 100 Berliner Unternehmen mit rund 20 Millionen Euro durch das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)" gefördert. Diese Informationen bestätigte ihm jüngst das Bundeswirtschaftsministerium. ZIM ist das Basisprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die marktorientierte Technologieförderung der innovativen mittelständischen Wirtschaft …
29.06.2009
Bild: Honorarprofessur für den renommierten Pflegerechtler Robert RoßbruchBild: Honorarprofessur für den renommierten Pflegerechtler Robert Roßbruch
Fachverlag Pflegerecht

Honorarprofessur für den renommierten Pflegerechtler Robert Roßbruch

… das Institut für Gesundheits- und Pflegerecht und zählt zu den renommiertesten Pflegerechtlern Deutschlands mit internationaler Reputation. So war er u.a. in 2008 als Einzelsachverständiger im Rahmen der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes beteiligt. Der Fachwelt bekannt ist Professor Roßbruch durch seine zahlreiche Veröffentlichungen; so ist er u.a. Gründer und Herausgeber der seit 1997 monatlich erscheinenden Fachzeitschrift „PflegeRecht“. Unter seinen Buchveröffentlichungen …
29.06.2009
Bild: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für Websperren vom 18.6.2009Bild: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für Websperren vom 18.6.2009
GameParents.de e.V.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für Websperren vom 18.6.2009

… Thema stehen wir gerne unter http://www.GameParents.de zur Verfügung. Quellenverweise im Überblick: Nachrichtenmeldung zur Verabschiedung des Gesetzes: http://www.heise.de/ct/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/news/meldung/140746 ePetition gegen Netzsperren: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 Analyse der ausländischen Sperrlisten: http://www.fitug.de/news/pes/fitug-20090325.de.Pressemeldung-Internet-Sperren.pdf Forderung der Ausweitung der Sperre auf gewalthaltige Computerspiele: …
26.06.2009
Bild: Rechtswirksame Patientenverfügung per Klick
FORMBLITZ AG

Rechtswirksame Patientenverfügung per Klick

Endlich hat der Bundestag nach sechsjährigem Debattenmarathon eine gesetzliche Grundlage für die Patientenverfügung beschlossen. Das ab 1. September geltende neue Gesetz schreibt klar vor, dass der behandelnde Arzt den schriftlichen Willen des Patienten zu befolgen hat. Für die Vorsorge per Patientenverfügung wird kein Hausarzt oder Notar benötigt. Allerdings sollte das Schriftstück alle wesentlichen Aussagen und Bestimmungen enthalten. Wer schnell und unkompliziert zu einer rechtssicheren Patientenverfügung kommen will, dem empfiehlt es sich, eine …
23.06.2009
Bild: Rechtswirksame Patientenverfügung per Klick
Formblitz AG

Rechtswirksame Patientenverfügung per Klick

Endlich hat der Bundestag nach sechsjährigem Debattenmarathon eine gesetzliche Grundlage für die Patientenverfügung beschlossen. Das ab 1. September geltende neue Gesetz schreibt klar vor, dass der behandelnde Arzt den schriftlichen Willen des Patienten zu befolgen hat. Für die Vorsorge per Patientenverfügung wird kein Hausarzt oder Notar benötigt. Allerdings sollte das Schriftstück alle wesentlichen Aussagen und Bestimmungen enthalten. Wer schnell und unkompliziert zu einer rechtssicheren Patientenverfügung kommen will, dem empfiehlt es sich, eine …
23.06.2009
Anthroposophen befremdet über Bezeichnung Rudolf Steiners als "Rassist" in Wochenzeitung des Bundestages
Info3-Verlag

Anthroposophen befremdet über Bezeichnung Rudolf Steiners als "Rassist" in Wochenzeitung des Bundestages

(Medienstelle Anthroposophie) Das vom Deutschen Bundestag herausgegebene Wochenblatt „Das Parlament“ sorgt mit einem Beitrag in seiner Bücherbeilage für Unmut: Autor Nikolaus German bezeichnet in einer Besprechung des Buches von Philipp Blom über Europa in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg („Der taumelnde Kontinent“) Rudolf Steiner „als einen Geistesverwandten des national-sozialistischen Rassenwahns und arischen Herrenmenschentums“. Damit macht er sich das von Blom gezeichnete Steiner-Bild unkritisch zu eigen. Diese Verortung des Anthroposophen …
23.06.2009
Bild: Gesellschaftsrecht - Angemessenere Vorstandsgehälter - VorstAG beschlossenBild: Gesellschaftsrecht - Angemessenere Vorstandsgehälter - VorstAG beschlossen
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Gesellschaftsrecht - Angemessenere Vorstandsgehälter - VorstAG beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Durch verschiedene Regelungen trägt das Gesetz unter anderem dafür Sorge, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. Auch soll es künftig leichter möglich sein, Gehälter bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu kürzen. "Einer der begünstigenden Faktoren für die Finanzmarktkrise waren falsche Verhaltensanreize in den Vergütungssystemen. …
22.06.2009
Initiative des BFFS erreicht Gesetzesänderung zu Arbeitslosengeld 1
Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS)

Initiative des BFFS erreicht Gesetzesänderung zu Arbeitslosengeld 1

Nach langjährigen Forderungen und intensiven Bemühungen des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) wurde am Freitag im Deutschen Bundestag ein Änderungsgesetz zum Bezug von Arbeitslosengeld 1 verabschiedet. Die neue Regelung soll die soziale Benachteiligung von Schauspielern und anderen überwiegend kurz befristet Beschäftigten bei Arbeitslosigkeit endlich abmildern. Der BFFS bewertet die Entscheidung als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und freut sich, dass seine Initiativen hier nun zu einem ersten Erfolg geführt …
22.06.2009
Deutscher Bundestag erklärt deutsche Rechtsprechung für grundgesetzwidrig
Pater Lingen

Deutscher Bundestag erklärt deutsche Rechtsprechung für grundgesetzwidrig

"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche." Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen: 1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung ihrer …
19.06.2009
Wirtschaftstag 2009: Wirtschaftsrat erkennt Aufbruchsignal in Richtung Konjunkturaufhellung
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftstag 2009: Wirtschaftsrat erkennt Aufbruchsignal in Richtung Konjunkturaufhellung

… Zusammenhang sei es sehr erfreulich, dass durch die Bemühungen der Landesre-gierung die mittelständischen Unternehmen durch Nachbesserungen bei der Unternehmens-steuerreform allein in diesem Jahr mit einer Entlastung von insgesamt rund 250 Mio. Euro rechnen können. Bundesrat und Bundestag müssten diesen Plänen voraussichtlich in der ersten Julihälfte noch zustimmen, wie Finanzminister Willi Stächele erst vor wenigen Tagen mitgeteilt habe. Dies sei eine begrüßenswerte und kurzfristig wirkende Reaktion des Landes zur Stützung des Mittelstands. Weitere …
18.06.2009
Stephan Eisel stellt sich vor Bonner Schützenvereine
Stephan Eisel, MdB - Für Bonn im Bundestag

Stephan Eisel stellt sich vor Bonner Schützenvereine

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich bei der im Bundestag diskutierten Novellierung des Waffenrechtes für die Anliegen der Schützenvereine einsetzen. Das sagte er nach einem Gespräch mit Vertretern der fast 30 Bonner Schützenvereine: "Es gibt bei den Schützen viel Verständnis dafür, dass wir angesichts der Erfahrungen des Amoklaufs von Winnenden noch schärfer auf die sichere Aufbewahrung der Waffen schauen müssen. Aber wäre völlig falsch und ungerecht, die Schützenvereine und den Schießsport deswegen unter einen Generalverdacht …
18.06.2009
Stephan Eisel bei deutsch-polnischem Parlamentstreffen
Dr. Stephan Eisel

Stephan Eisel bei deutsch-polnischem Parlamentstreffen

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert und des Präsidenten des polnischen Parlaments, Sejmmarschall Bronislaw Komorowski, an dem zweitäigegen Treffen der beiden Parlamentspräsidien teilgenommen, das gestern in Berlin zu Ende ging. Auf deutscher Seite nahmen neben dem Bundestagspräsidenten die Vizepräsidenten des Bundestages teil. Eisel war in seiner Eigenschaft als Berichterstatter für Polen im Europaausschuss als einziger Abgeordneter der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingeladen worden, …
18.06.2009
Bild: JuLis Niedersachsen - ASSE - Untersuchungsausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne für Gabriel werden
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen - ASSE - Untersuchungsausschuss darf nicht zur Wahlkampfbühne für Gabriel werden

… scharf. "Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel recht zu sein. Dazu gehört vor allem der Vorschlag zur Besteuerung von Kernbrennstoffen. Dies hat mit der Asse nämlich überhaupt nichts zu tun", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen lehnen …
17.06.2009
Bild: Wirtschaftsjunioren Wiesbaden prüfen Bundestagskandidaten
Wirtschaftsjunioren Wiesbaden

Wirtschaftsjunioren Wiesbaden prüfen Bundestagskandidaten

WIESBADEN, 12.06.2009. Bei ihrer Veranstaltung „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009“ diskutierten die Wirtschaftsjunioren bei der IHK Wiesbaden am Donnerstag, 4. Juni, mit Vertretern aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dr. Kristina Köhler (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die …
16.06.2009
Inklusion statt Exklusion - Chance zum Aufwachsen in Pflegefamilien für alle behinderten Kinder
DIJuF e.V.

Inklusion statt Exklusion - Chance zum Aufwachsen in Pflegefamilien für alle behinderten Kinder

Morgen steht im Gesundheitsausschuss des Bundestags ein von der Öffentlichkeit bislang noch nahezu unbemerktes Gesetz zum Beschluss auf der Tagesordnung. Es geht um die Beseitigung einer gravierenden Diskriminierung behinderter Kinder. Bisher sind Pflegefamilien für körperlich oder geistig behinderte Kinder im Gesetz nicht vorgesehen. Diese ungerechtfertigte Benachteiligung soll durch eine Änderung des Sozialhilferechts (SGB XII) beseitigt werden. Hintergrund ist die aktuelle Spaltung der Zuständigkeiten: Für Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen …
16.06.2009
Bild: Gründen aus der Arbeitslosigkeit - neuer Ratgeber zur Unternehmensgründung bietet wertvolle UnterstützungBild: Gründen aus der Arbeitslosigkeit - neuer Ratgeber zur Unternehmensgründung bietet wertvolle Unterstützung
con-q

Gründen aus der Arbeitslosigkeit - neuer Ratgeber zur Unternehmensgründung bietet wertvolle Unterstützung

… Reform genutzt um vereinfacht und mit wenig Startkapital eine eigene Gesellschaft zu Gründen worüber nun alle Beratungsprojekte abgewickelt werden. Ein Konzept, dass bereits positiven Anklang in der Presse fand. (s. auch www.con-q.de) Die Unternehmergesellschaft Juli 2008: Im Bundestag wird das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG) verabschiedet, mit dem Ziel das seit 1892 geltende GmbH-Gesetz zu verbessern. Die sogenannte Unternehmergesellschaft ist keine neue Rechtsform im engeren Sinne. Im Grunde …
15.06.2009
Bild: Bundestag beschließt mehr Delfinschutz - WDSF-Proteste erfolgreich
Journal Society GmbH

Bundestag beschließt mehr Delfinschutz - WDSF-Proteste erfolgreich

(Hagen-Westf.)Im Vorfeld der jährlichen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) vom 22. – 26.06.2009 in Madeira/Portugal befasste sich der Deutsche Bundestag am 28. Mai 2009 mit einer Initiative des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF), die Gefangenschaft von Delfinen in den Delfinarien zu stoppen und den Delfinschutz zu verstärken. Zusammen mit dem Walschützer Andreas Morlok und dem Ex-TV-Flipper Trainer Richard O’Barry hatte der Geschäftsführer des WDSF, Jürgen Ortmüller, aus Hagen-Hohenlimburg im Mai letzen Jahres eine Kundgebung vor …
15.06.2009
Bild: FDP Schleswig-Flensburg im Kreistag - Berichterstattung durch die SHZBild: FDP Schleswig-Flensburg im Kreistag - Berichterstattung durch die SHZ
FDP Schleswig-Flensburg

FDP Schleswig-Flensburg im Kreistag - Berichterstattung durch die SHZ

… ab, ob im besten Fall nur die Touristen wegbleiben, oder im schlimmsten Fall das Grundwasser verseucht wird, Immobilien, Grund und Boden nicht mehr zu verkaufen sind, oder gar erst Menschen und Tiere Schaden an ihrer Gesundheit nehmen. Ein Wort noch an unsere Bundestagsabgeordneten: Man kann nicht in Berlin den Finger heben für dieses Verfahren, hier vor Ort aber in einem Leserbrief dazu aufrufen, sich mit allen Mitteln zu wehren. Das ist unglaubwürdig. Hier erwarten wir eine deutliche Positionierung. Entweder dafür oder dagegen und das sowohl …
12.06.2009
Bild: Bonner OB-Kandidaten im Internet vereint - Webseite informiert über AmtsbewerberBild: Bonner OB-Kandidaten im Internet vereint - Webseite informiert über Amtsbewerber
ontopica

Bonner OB-Kandidaten im Internet vereint - Webseite informiert über Amtsbewerber

… alle nachlesbar dokumentiert werden. „Dieses Kommunikationsprinzip hat sich auf Seiten wie kandidatenwatch.de bereits vielfach bewährt, so dass wir mit einer guten Resonanz auch bei der OB-Wahl in Bonn rechnen“, erklärte Okpue. Auf kandidatenwatch.de konnten Wähler bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen mit ihren Wahlkreis-Kandidaten in Kontakt treten. Millionen Wähler haben diese Hilfe zur Wahlentscheidung bereits genutzt. Die Internetseite zur Bonner OB-Wahl wird von allen Kandidaten ideell und auch finanziell durch Spenden unterstützt. Um …
10.06.2009
Bundestagswahl 2009 - Tibet-Organisationen legen Wahlprüfsteine vor
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Bundestagswahl 2009 - Tibet-Organisationen legen Wahlprüfsteine vor

„Tibet-Frage ist Test für Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik“ Berlin, 10.06.2009 – Tibet-Organisationen in Deutschland haben heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Der umfangreiche Fragenkatalog, der sich an die im Bundestag vertretenen Fraktionen richtet, soll klären, welche konkrete Unterstützung die Parteien im neuen Bundestag für Tibet zu leisten bereit sind. Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland dazu: „Viele Wählerinnen und Wähler erwarten von der deutschen Politik eine klare Haltung …
10.06.2009
Bild: Job Bewerber Abzocke + Casting Abzocke stoppen mit Bundestag PetitionBild: Job Bewerber Abzocke + Casting Abzocke stoppen mit Bundestag Petition
Starcasting

Job Bewerber Abzocke + Casting Abzocke stoppen mit Bundestag Petition

Job-Bewerber und Nebenjob-Suchende müssen vor täuschenden Stellenangeboten per Bundestag-Petition geschützt werden! Seit Jahren locken Firmen mit Einladungen zu Vorstellungsgesprächen wie Casting und Bewerbungsgesprächen, nur um angereisten Bewerbern teure Kaufverträge aufzuschwatzen. Es wird dabei auf die Unerfahrenheit und Notlage Hunderttausender gesetzt. Der Trick sichert Abzock-Firmen „Nicht-stornierbare Vertragsabschlüsse“. Unseriöse Angebote verstecken sich oft hinter Anzeigen wie: PC-Jobs, Arbeit von Zuhause, Casting, Topverdienst, 0190 …
10.06.2009
Bild: Für globale Bewegungsfreiheit – Breites Bündnis gegen das Ingelheimer Abschiebegefängnis
Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau

Für globale Bewegungsfreiheit – Breites Bündnis gegen das Ingelheimer Abschiebegefängnis

… Kongo äußern, der mit der unmenschlichen Situation im Abschiebegefängnis konfrontiert war. Dargelegt wird zudem die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland sowie der Gesamtkontext des Asylregimes der „Festung Europa“. Anmelderin der Demonstration ist Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages, die in ihrer Arbeit immer wieder auf die inhumane Flüchtlingspolitik hinweist. „Wir möchten mit der Demonstration das Schweigen gegenüber dem Leid der Menschen in der Abschiebehaft brechen. Ihre ausweglose Situation wird so gut wie nie thematisiert und …
04.06.2009
Europawahl 2009 und der Tierschutz - Menschen für Tierrechte stellen Antworten der Parteien vor
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Europawahl 2009 und der Tierschutz - Menschen für Tierrechte stellen Antworten der Parteien vor

Menschen für Tierrechte stellen Antworten der Parteien vor Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannten Nutztiere …
03.06.2009
Bild: Jusos - CDU-Vorstoß zum Atomausstieg ist purer LobbyismusBild: Jusos - CDU-Vorstoß zum Atomausstieg ist purer Lobbyismus
Jusos Hessen-Süd

Jusos - CDU-Vorstoß zum Atomausstieg ist purer Lobbyismus

Die südhessischen Jusos erklären zum erneuten Vorstoß der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus dem Automausstieg: Die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland „als Brückentechnologie weiterhin unverzichtbar“ sei, ist purer Lobbyismus. „Das Märchen vom billigen Atomstrom ist schnell ausgeträumt wenn man sich die staatlichen Subventionen für Atomstrom ansieht. Allein im letzten Jahr wurde die Stromgewinnung aus der Atomenergie mit 20 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler subventioniert. …
02.06.2009
Bild: Patientenverfügungsgesetz jetzt - Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung startet Kampagne
Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung

Patientenverfügungsgesetz jetzt - Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung startet Kampagne

… richtet sich an alle Menschen, die ein Patientenverfügungsgesetz wollen“, erklärt Eugen Brysch, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung. „Und zwar über alle Parteigrenzen und Glaubensfragen hinweg. Denn nichts wäre schlimmer, als keine gesetzliche Regelung. Jeder der in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe bedeutet eine deutliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Praxis. Die zentrale Frage lautet jetzt: Wird es ein Patientenverfügungsgesetz geben, ja oder nein? Deshalb fordern wir die Menschen auf, das Heft des Handelns selbst in die …
29.05.2009
Bild: Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate vom Bundeskabinett beschlossenBild: Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate vom Bundeskabinett beschlossen
Rechtsanwältin Ilona Reichert

Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate vom Bundeskabinett beschlossen

… soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Darüber hinaus sollen den Arbeitgebern nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Die Änderungen sollen zum 1.07.2009 in Kraft treten und befristet bis zum 31.12.2010 gelten. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die geplante Neuregelung im Einzelnen: Bezugsdauer: Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll von 18 auf maximal 24 Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll für alle Arbeitnehmer gelten, die bis zum 31.12.2009 in Kurzarbeit gehen. Sozialversicherungsbeiträge: …
27.05.2009
Bild: Tierschutzbündnis entsetzt über deutsche PolitikerBild: Tierschutzbündnis entsetzt über deutsche Politiker
Deutsches Tierschutzbüro

Tierschutzbündnis entsetzt über deutsche Politiker

Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Fraktionen …
27.05.2009

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