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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Freiberufler unter Terrorverdacht
Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB) e.V.

Freiberufler unter Terrorverdacht

Anti-Terror-Gesetz gibt Mandantenschutz preis Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages findet am morgigen Dienstag, dem 16. September, eine Anhörung zum Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus statt. Im Zuge dieses Gesetzes soll es, wie auch schon im Telekommunikationsüberwachungsgesetz geregelt, ermöglicht werden, Angehörige der Freien Berufe abzuhören und somit das Verschwiegenheitsgebot gegenüber dem Mandanten zu brechen. Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen kritisiert insbesondere die so genannte „Stufenregel“. Hans-Joachim …
15.09.2008
Bild: Schöneberg evangelisch - Aufzeichnung der zweiten Berliner Politikerkanzel vom 11.9.2008 mit Eckhardt BarthelBild: Schöneberg evangelisch - Aufzeichnung der zweiten Berliner Politikerkanzel vom 11.9.2008 mit Eckhardt Barthel
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Aufzeichnung der zweiten Berliner Politikerkanzel vom 11.9.2008 mit Eckhardt Barthel

Berlin, 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI http://de.youtube.com/watch?v=-WPmt8vaftQ Zum …
12.09.2008
Bild: Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001Bild: Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001

Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden. Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Kirche …
10.09.2008
Bild: FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als BundestagskandidatBild: FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Bundestagskandidat
FDP-Os-Stadt

FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Bundestagskandidat

Dienstag, 9. September 2008 Die Kreisvorstände der FDP-Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück- Land haben den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Kandidaten für die Bundestagwahl 2009 nominiert. Er wird mit diesem Votum der Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 40 „Stadt Osnabrück“ vorgeschlagen. Der Wahlkreis 40 umfasst neben der Stadt Osnabrück die Gemeinden Belm, Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W., Hasbergen und Wallenhorst. Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, …
10.09.2008
Bild: Odenwälder Sozialdemokraten sehen sich mit Detlev Blitz und Erika Ober gut aufgestelltBild: Odenwälder Sozialdemokraten sehen sich mit Detlev Blitz und Erika Ober gut aufgestellt
SPD Odenwald

Odenwälder Sozialdemokraten sehen sich mit Detlev Blitz und Erika Ober gut aufgestellt

SPD- Funktionäre demonstrieren Geschlossenheit Zu einer Funktionärskonferenz hatten die Odenwälder Genossen am letzten Freitag (5.9.) nach Michelstadt geladen. Man wollte in aller Ruhe über die bevorstehenden Bundestags- und Landratswahlen reden. Auch die landespolitische Situation war ein Thema. Die Genossen stehen zusammen: Einstimmung unterstützten sie den Vorschlag des SPD- Vorstands, den Kreisbeigeordneten Detlev Blitz (SPD) als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 aufzustellen. Jetzt muss der Parteitag am 22. September entscheiden. …
09.09.2008
Kraftwerksneubau - CO2-Abscheidungstechnik ist keine Lösung für Berlin
kess-consult

Kraftwerksneubau - CO2-Abscheidungstechnik ist keine Lösung für Berlin

… Kohlekraftwerk - Unserer Umwelt zuliebe“ anlässlich des am Montag, dem 08. September 2008 stattfindenden CCS-Kongresses von Vattenfall. Insbesondere der Transport des CO2 und die Kosten stellen die größten Kritikpunkte dar. Auch das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages (TAB) weist in seiner jüngsten Studie darauf hin, dass Technologien wie die CCS-Technologie teilweise ein schwer einschätzbares, langfristiges Risiko für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt darstellen. „CCS ist nur ein Alibi der Industrie, um doch noch fossile Großkraftwerke zu …
05.09.2008
Bild: Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"Bild: Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"

… Dezember 2008: Donnerstag, 4. September, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Friedbert Pflüger, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender der CDU-Fraktion Donnerstag, 11. September, 19.00 Uhr Impuls: Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre …
03.09.2008
Bild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum ausBild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus
Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus

… Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, die nach dem Willen des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ohne die Mitwirkung und Zustimmung des Deutschen Bundestages in Köln errichtet werden soll. Denn die Piraten sehen in der Zusammenführung der Datensammlungen aus sämtlichen deutschen Abhöranlagen nicht nur massive Probleme aus Sicht des Datenschutzes. In Köln werden künftig die Datensammlungen aus eben jenen 80 bundesweit …
02.09.2008
Bild: FDP Kreisverband Viersen wählt Kandidaten für den BundestagBild: FDP Kreisverband Viersen wählt Kandidaten für den Bundestag
FDP Kreisverband Viersen

FDP Kreisverband Viersen wählt Kandidaten für den Bundestag

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung wählten die Liberalen im Kreis Viersen den als einzigen Kandidaten angetretenen 45jährigen Dipl.-Ing. Martin Knauber aus Viersen zu Ihrem Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2009. Knauber erhielt 48 Ja-Stimmen bei lediglich 7 Enthaltungen. Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner gratulierte als Erster zu diesem hervorragenden Ergebnis. In seiner Antrittsrede warb Martin Knauber dafür, gemeinsam gegen den "schleichenden Freiheitsverlust" in unserem Land zu kämpfen. Man müsse den Wählerinnen und Wählern …
29.08.2008
Quo Vadis – Zeitwertkonten?
Deutsche Zeitwert GmbH

Quo Vadis – Zeitwertkonten?

… gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet der neue Entwurf einige weitreichende Veränderungen, die Anlass zu einer kritischen Diskussion gaben. Der Bundestag will seine Beratungen so terminieren, dass die Änderungen im Flexi-Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten können. Restriktion der Anlagemöglichkeit Eine große Diskussion entfacht sich am Punkt, wie die Kapitalanlage der Guthaben auf Zeitwertkonten …
29.08.2008
Politikerkanzel "Was mich treibt“ ab 4. September in der Zwölf-Apostel-Kirche Berlin
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zur Berlin-Schöneberg

Politikerkanzel "Was mich treibt“ ab 4. September in der Zwölf-Apostel-Kirche Berlin

… im einzelnen: Donnerstag, 4. September, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Friedbert Pflüger, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender der CDU-Fraktion Donnerstag, 11. September, 19.00 Uhr Impuls: Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, …
25.08.2008
Bild: DIE LINKE. - Nicht zu eigenen Konzepten fähigBild: DIE LINKE. - Nicht zu eigenen Konzepten fähig
Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG)

DIE LINKE. - Nicht zu eigenen Konzepten fähig

… allein für den allgemeinen Zugang zu Energie. Der einzige diskussionswürdige Punkt ist: „Was alles gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge?“ Bereits am 27. August 2007 richtete die SAG unter der Bezeichnung „Energiewirtschaft: Energieversorger“ (http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=514) eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der die Rekommunalisierung der Stromwirtschaft gefordert wurde. DIE LINKE. ist nicht nur Mitglied des Petitionsausschusses, sie stellt mit Kersten Naumann sogar die Vorsitzende des …
22.08.2008
Was ist die Abgeltungsteuer?
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Was ist die Abgeltungsteuer?

… Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung angeben muss. Damit wird für Kapitalerträge, ähnlich wie bei der Lohnsteuer, ein so genanntes Quellenabzugsverfahren angewandt. Das Gesetz zur Abgeltungsteuer wurde im Frühjahr 2007 im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Deutschen Bundestag beraten. Mit dieser Steuer wird auf Kapitalerträge eine einheitliche Steuer von 25 Prozent erhoben. Diese ist unabhängig vom individuellen Steuersatz. Somit sind die individuellen Kapitaleinkünfte in der Regel nicht mehr Teil der Jahreseinkommensteuererklärung. …
19.08.2008
DIE LINKE wird sich beteiligen, warnt aber vor Illusionen
DIE LINKE im Bundestag

DIE LINKE wird sich beteiligen, warnt aber vor Illusionen

Thema: Datenschutz / Bundestag / Krisentreffen Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen. Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil. Wenn es um das Sammeln und …
19.08.2008
Drei Vorschläge gegen neuen Rechtsextremismus
DIE LINKE im Bundestag

Drei Vorschläge gegen neuen Rechtsextremismus

… DIE LINKE und im Innenausschuss: De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist stattdessen Dreierlei: 1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll …
11.08.2008
Drei Vorschläge gegen grassierenden Rechtsextremismus
DIE LINKE im Bundestag

Drei Vorschläge gegen grassierenden Rechtsextremismus

… Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist Dreierlei: 1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein …
30.07.2008
Bild: Neue Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf wie-ich-will.de geht onlineBild: Neue Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf wie-ich-will.de geht online
50plus Experten GmbH & Co OHG

Neue Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf wie-ich-will.de geht online

Kontrovers diskutierte der Deutsche Bundestag in den vergangenen Wochen über Patientenverfügungen - Einvernehmen zeichnet sich nicht ab. Dennoch wird das Thema damit wieder stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt. Das Internetportal www.wie-ich-will.de greift die aktuelle Diskussion in der neuen Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf. Wie erstellt man eine Patientenverfügung? Welche Regelungen muss ein Testament enthalten? Wie sichere ich meine Angehörigen finanziell ab? Fragen, betreffend die generelle Auseinandersetzung mit dem Tod, aber …
23.07.2008
Abgeltungssteuer oder Abgeltungsteuer?
Rechtsanwalt Thomas Disque

Abgeltungssteuer oder Abgeltungsteuer?

… privaten Kapitalanlegern ins Ausland eingedämmt werden, indem der Anreiz zur Steuerflucht durch einen verringerten Steuersatz vermindert wird. Zum anderen soll die Besteuerung aller privaten Kapitalerträge einander angeglichen werden. Das Unternehmenssteuerreformgesetz wurde am 25.05.2007 durch den Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat am 6.7.2007 zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 17.8.2007 erfolgt, so dass das Gesetz in Kraft getreten ist. Die Regelungen zur Abgeltungsteuer werden ab dem 1.1.2009 Anwendung finden. Was …
22.07.2008
Bayernpartei kandidiert in allen Wahlkreisen zur Landtagswahl
Bayernpartei

Bayernpartei kandidiert in allen Wahlkreisen zur Landtagswahl

… über 8000 Unterstützungsunterschriften: „Angeblich dient das dem Nachweis der politischen Ernsthaftigkeit, in Wirklichkeit ist es eine Abschottungsmaßnahme der etablierten Parteien gegen politische Konkurrenz. Die Bayernpartei hat über 60 Jahre in Staatsregierung, Landtag und Bundestag ihre demokratische Seriosität unter Beweis gestellt. Wenn auch die großen Parteien ihre politische Ernsthaftigkeit durch Unterschriften zu belegen hätten, käme die CSU wegen dem versaubeutelten Nichtraucherschutz und der dilettantischen Landesbankpleite aus dem Sammeln …
20.07.2008
Die SPD steht dreifach im Wort - nun droht der dritte Wortbruch
DIE LINKE im Bundestag

Die SPD steht dreifach im Wort - nun droht der dritte Wortbruch

… das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch. 1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben. 1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, dass es mit ihm keinen Bombenabwurfplatz geben wird. Beide wurden später Bundesverteidigungsminister und wortbrüchig. 2007 …
17.07.2008
Bundesmitgliederversammlung und Kongress der Liberalen Hochschulgruppen in Gerlingen bei Stuttgart
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

Bundesmitgliederversammlung und Kongress der Liberalen Hochschulgruppen in Gerlingen bei Stuttgart

… Baden-Württemberg (LHG-BW). Als Gäste waren gekommen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (Justizminister des Landes Baden-Württemberg), Heiderose Berroth MdL (stellvertr. Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Patrick Meinhardt MdB (Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Michael Theurer MdL (stellvertr. FDP-Landesvorsitzender, OB von Horb), Dietmar Bachmann MdL (Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und Wolfgang Steng (Erster Beigeordneter der Stadt Gerlingen). Neben Grußworten und einem Vortrag zum …
10.07.2008
Geldwäsche - Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten
Steuerrat24

Geldwäsche - Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten

Am 19.6.2008 hat der Bundestag das "Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG) verabschiedet und damit die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 in deutsches Recht umgesetzt. Eigentlich hätte dies bereits zum 15.12.2007 erfolgt sein müssen. Die neuen Regelungen werden im Wesentlichen aufgenommen in das Geldwäschegesetz, das wegen der Vielzahl der Änderungen komplett neu gefasst und ganz erheblich ausgeweitet wird. Mit dem neuen Geldwäschegesetz wird die Überwachung in Deutschland immer dichter und die Kontrolle immer strenger - alles …
06.07.2008
Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum
Steuerrat24

Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum

Für den Bau eines Hauses brauchen viele Bauherren nicht so lange wie die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur staatlichen Eigenheimförderung - besser: zur staatlichen Altersförderung. Aber jetzt ist sie da: Am 20.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das sog. Eigenheimrentengesetz verabschiedet, und der Bundesrat hat am 4.7.2008 zugestimmt. Bereits ab 2008 wird selbst genutztes Wohneigentum in die Riester-Förderung einbezogen und damit der Geldrente gleichgestellt. Denn wer im Alter in seinen eigenen vier Wänden miet- und schuldenfrei wohnen kann, …
06.07.2008
Bild: Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges BestehenBild: Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges Bestehen
Piratenpartei Niedersachsen

Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges Bestehen

… Geburtstag. In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, um an den Wahlen zum niedersächsischen Landtag teilzunehmen. Wir hatten einfach zu wenig Zeit nach der späten Gründung die nötigen Unterstützerunterschriften kurzfristig noch …
06.07.2008
Bild: Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum BerlinBild: Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum Berlin
Hanf Museum Berlin

Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum Berlin

1.8.2008: Informations und Diskussionstag zur Hanf-Abstimmung in der Schweiz am “Schweizer Freitag” im Hanf Museum Berlin. Die Hanf-Initiative in der Schweiz steht mit der nationalen Volksabstimmung an einem wichtigen Wendepunkt in der Schweizer Drogenpolitik. Das Hanf Museum veranstaltet dazu einen Informations und Diskussionstag. Für Fragen und Antworten steht ab 15 Uhr Hans Cousto zur Seite. Am 1. August findet der Schweizer Nationalfeiertag, auch Bundestag genannt, statt und feiert den Gründungsmythos des Rütlischwurs.
05.07.2008
Bild: Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassenBild: Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassen
PERSONALextern

Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassen

… Schwierigkeiten die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. PERSONALextern, der Berater und Dienstleister im Personalwesen bietet individuell auf die Belange des jeweiligen Unternehmens abgestellte preiswerte Lösungen zur Zeiterfassung und Lohn- und Gehaltsabrechnung, die auch die neuen gesetzlichen Anforderungen ohne Mehraufwand ermöglichen und auch die Anforderungen des ebenfalls vom Bundestag beschlossenen elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) erfüllen werden. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.heuer-personal.de .
28.06.2008
Bild: Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdetBild: Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdet
BDG Bund Deutscher Grafik-Designer e.V.

Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdet

… soziale Absicherung zahlreicher Freiberufler«, darauf wies der BDG :Bund Deutscher Grafik-Designer e.V. in einer heutigen Stellungnahme hin. Der Berufsverband der Kommunikationsdesigner fordert daher flankierende soziale Maßnahmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, GmbHs auch ohne das bislang nötige Garantiekapital zuzulassen. Der BDG befürchtet, dass die Zahl an scheinselbstständigen Designern, die schon jetzt in Unternehmen ohne entsprechende arbeitsvertragliche Absicherung durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse …
27.06.2008
Bild: Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiertBild: Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiert
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiert

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. …
27.06.2008
Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami
medienbüro.sohn

Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami

… und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es Kleinstunternehmen nicht zugemutet werden könne, aufwendige Zeiterfassungssysteme zu installieren. Die bisherige Praxis, dass vor allem Kleinbetriebe ihre Arbeitszeiten pauschal an die Berufsgenossenschaften melden, habe sich …
27.06.2008
Vorankündigung - Schwarzbuch Waldorf
Medienredaktion M.Grandt

Vorankündigung - Schwarzbuch Waldorf

… die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposophische Gesellschaft? Michael Grandt fasst ein heißes Eisen an. In seinem neuen Buch beleuchtet er umfassend Mythos und Wirklichkeit von Waldorf. …
27.06.2008
Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen
DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen

… mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis. Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundestages. Oder aber die Bundesregierung hat ein Gesamtkonzept, hält dies aber unter Verschluss. So oder so, es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen. Das betrifft auch ELENA als Single-Projekt. Denn immer wenn eine Zentral-Datei geschaffen werden soll, …
25.06.2008
Bild: RESET ist offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"Bild: RESET ist offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"
RESET

RESET ist offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

… Hintergründen und Informationen zu ausgewählten Projekten sowie direkten Handlungsmöglichkeiten verknüpft, von höchster Stelle anerkannt: Die UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" wird hierzulande von der Deutschen UNESCO-Kommission auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages und im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung koordiniert; sie steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler. Offizielles Projekt der UN-Dekade kann nur werden, wer imstande ist, seinen Bildungsanspruch im Sinne …
25.06.2008
Bild: Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der KommunenBild: Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der Kommunen
Deutscher Landkreistag

Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der Kommunen

… Verbandspräsidenten voraussichtlich einen weiteren Verlust von 400 Mio. €. „Auf Jahressicht sprechen wir also von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. €, die vor Ort etwa für den Ausbau von Krippenplätzen oder die Investitionsförderung fehlen“, machte Duppré deutlich. Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 4.7.2008 abschließend behandeln. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Regelung von Bundestag und Bundesrat binnen Wochenfrist ohne ausführliche parlamentarische Beratung durchgewunken werden soll. Der Bund …
24.06.2008
Sonntag kann Rügen selbst Bayern aufrütteln
DIE LINKE im Bundestag

Sonntag kann Rügen selbst Bayern aufrütteln

Thema: Rügen / Wahlen Datum: 20. 06. 2008 -Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Saßnitz erklärte Petra Pau unter anderem: 1. DIE LINKE hat im Bundestag die soziale Frage und die Frage der deutschen Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und alle anderen Parteien spüren: Sie müssen sich der sozialen Frage neu stellen. Und weil das so ist, sage ich: DIE LINKE wirkt! Wir wirken, weil DIE LINKE die Themen aufgreift, die den Leuten auf der Seele brennen. Das ist im Bund so. Das ist in den Ländern so. Und was im Bund und …
20.06.2008
Bundestag verabschiedet Eigenheimrentengesetz - Mieterbund - Kein Grund zum Jubeln
Deutscher Mieterbund

Bundestag verabschiedet Eigenheimrentengesetz - Mieterbund - Kein Grund zum Jubeln

(dmb) „Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, in den allgemeinen Jubelchor mit einzustimmen. Das heute vom Bundestag verabschiedete Eigenheimrentengesetz enthält eine Reihe von schweren Geburtsfehlern und ist ein wahres Bürokratiemonster“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Mit dem Eigenheimrentengesetz wird die selbst genutzte Immobilie in die Altersvorsorge mit einbezogen (Wohn-Riester). Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert, die vermietete Immobilie ist aber ausgeschlossen. „Ich …
20.06.2008
Bild: babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus FrankfurtBild: babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt
babypartner mediaverlag

babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt

… Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, bedeuten für die Tagespflegepersonen keine wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Steffi Scheider der Kleinen Kumpels hat deshalb in Zusammenarbeit mit einigen Aktiven von www.laufstall.de einen Textentwurf für eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschrieben, welchen es gilt zu unterstützen. Zum Procedere im Allgemeinen: Jedermann hat das Recht, sich in Form einer Petition einzeln oder in Gemeinschaft an den Deutschen Bundestag zu wenden. Jede Petition muss bearbeitet werden …
19.06.2008
Wohngelderhöhung kann kommen - Vermittlungsausschuss macht Weg frei
Deutscher Mieterbund

Wohngelderhöhung kann kommen - Vermittlungsausschuss macht Weg frei

… Der Weg für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes immer wieder eingeforderte Wohngelderhöhung besteht im Wesentlichen aus vier …
19.06.2008
Bayernpartei - Irlands „Nein“ ist eine Chance für die EU
Bayernpartei

Bayernpartei - Irlands „Nein“ ist eine Chance für die EU

… Regionen. Weitere Forderungen der BP sind direkt gewählte Parlamente und Entscheidungsgremien, eine schlanke und effiziente Regierung. Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian Weber, Landesvorsitzender: „Wir wollen eine EU, die sich auf diejenigen Aufgaben beschränkt, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht mehr bewältigen …
19.06.2008
Bild: Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfälligBild: Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfällig
Deutscher Landkreistag

Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfällig

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Situation der Krankenhausfinanzierung erneut gefordert, dass im Zuge der Gesundheitsreform Krankenhausleistungen angemessen finanziert werden. Dazu müssten nach DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die bisher gedeckelten Krankenhausbudgets geöffnet werden. Nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg sagte er: „Auf die massiven Finanzprobleme der zu einem Großteil kommunal getragenen Krankenhäuser …
18.06.2008
Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt
DIE LINKE im Bundestag

Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt

Thema: Überwachung / Datenschutz / Recht / Bundestag Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht …
16.06.2008
Bild: Gerd Eckhardt rückt in den geschäftsführenden Vorstand aufBild: Gerd Eckhardt rückt in den geschäftsführenden Vorstand auf
ödp Kreisverband Heidenheim

Gerd Eckhardt rückt in den geschäftsführenden Vorstand auf

… geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Bisher war Gerd Eckhardt Beisitzer und wurde nun neben Kilian Kronimus zum Stellvertreter von Bernd Richter gewählt. Beim Heidenheimer Kreisverband wertet man diese positive Entwicklung als ein deutliches Zeichen dafür, dass die politische Arbeit vor Ort auch über die Kreisgrenzen wahrgenommen wird. Für die kommende Legislaturperiode steht viel Arbeit auf der Agenda des Landesverbands, schließlich wird 2009 in Baden-Württemberg mit den Kommunal-, den Bundestags- und den Europwahlen ein echtes „Superwahljahr“ begangen.
13.06.2008
Bild: Keine Informationen für Bürger in NiedersachsenBild: Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen
Piraten Niedersachsen

Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen

… solchen Gesetzes werden auf lange Sicht die Arbeiten der Behörden effektiver und somit kostengünstiger erfolgen. Und als 'Nebeneffekt' weiß der Bürger auch noch was und vor allem warum staatliche Stellen tun was sie tun." Die Piratenpartei [4] wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach einem transparenten Staat auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern [5] zur Landtagswahl an. Bei den vergangenen Wahlen in Hessen und in Hamburg konnten …
10.06.2008
Zahl rechtsextremer Straftaten weiter extrem hoch
DIE LINKE im Bundestag

Zahl rechtsextremer Straftaten weiter extrem hoch

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 10. 06. 2008 Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im April 2008 bundesweit 1.175 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 61 Gewalttaten. Diese Zahlen knüpfen an die März-Werte an und sind im langfristigen Vergleich extrem hoch. Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regelmäßig nach oben korrigiert. Die …
10.06.2008
Energiekosten übersteigen die Personalkosten – Energieintensive Branchen ächzen unter der Belastung
medienbüro.sohn

Energiekosten übersteigen die Personalkosten – Energieintensive Branchen ächzen unter der Belastung

… einer stichprobenartigen Unternehmerumfrage in unserem Verband, dass jeder zweite Mittelständler mit einer drastischen Verringerung der ohnehin niedrigen Gewinnmarge rechnet“, betonte Ohoven bei einem Parlamentarischen Frühstück des BVMW anlässlich der Verabschiedung von drei Energiegesetzen im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass der Staat rund 40 Milliarden Euro jährlich aus der Energiesteuer einnimmt. Ihr Anteil beim Benzin liegt bei etwa 65 Cent pro Liter. Zusätzlich zur Energiesteuer fällt beim Tanken noch die …
09.06.2008
Bild: Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die TodeszelleBild: Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die Todeszelle
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die Todeszelle

… sich bereits seit einiger Zeit für Normando Hernández González ein. Sie hat ein Patenschaftsprogramm initiiert, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erwirken und ihren Angehörigen beizustehen. Durch die Übernahme politischer Patenschaften unterstützen Abgeordnete des Bundestages, des Europaparlamentes und der Länderparlamente dieses Anliegen. Den Gefangenen wird verdeutlicht, dass sie nicht vergessen sind. Erst im Februar dieses Jahres sind vier politische Gefangene entlassen worden, nachdem sich ihre Paten vehement für sie eingesetzt …
09.06.2008
Ossis erhalten noch 2057 weniger Rente
DIE LINKE im Bundestag

Ossis erhalten noch 2057 weniger Rente

… / FDP / LINKE Die FDP will ab 2010 die Rentenwerte-Ost an die Rentenwerte-West anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die Einsicht der FDP kommt spät und halbherzig. DIE LINKE hatte erst jüngst entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Alle anderen Fraktionen hatten mehr oder weniger harsch dagegen polemisiert. Fakt ist: Wer im Dezember 1990 als Bundesbürger in Frankfurt/Oder geboren wurde und dort geblieben ist, wird noch 2057 weniger Rente erhalten, als sein gleichwertiger Kollege aus Frankfurt am …
09.06.2008
Bild: Michael Kauch (FDP) - Grüne torpedieren Beratung von PatientenverfügungsgesetzBild: Michael Kauch (FDP) - Grüne torpedieren Beratung von Patientenverfügungsgesetz
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Michael Kauch (FDP) - Grüne torpedieren Beratung von Patientenverfügungsgesetz

„Zur erneuten Verschiebung der Beratung des Entwurfs zum Patientenverfügungsgesetz erklärt der Sprecher für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs, Michael Kauch: Die grüne Faktionsvorsitzende Renate Künast hat es mit Unterstützung der CDU/CSU geschafft, die Beratung des Entwurfs für ein Patientenverfügungsgesetz im Bundestag erneut zu verhindern. Die Grünen haben einen Antrag zur Palliativmedizin auf die Tagesordnung gesetzt und gleichzeitig verhindert, dass dieser Antrag zusammen …
09.06.2008
Bild: "Was tun Sie gegen die digitale Spaltung?" - Betroffeneninitiative befragt BundestagsabgeordneteBild: "Was tun Sie gegen die digitale Spaltung?" - Betroffeneninitiative befragt Bundestagsabgeordnete
Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-

"Was tun Sie gegen die digitale Spaltung?" - Betroffeneninitiative befragt Bundestagsabgeordnete

… zur Informationsgewinnung, zum Nutzen von Unterhaltungs- oder modernen Einkaufsmöglichkeiten oder zum Zugang zu Verwaltungsangeboten verwandt wird, bleibt ihnen verschlossen. Grund genug für die bundesweite unabhängige und nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, sämtliche Bundestagsabgeordnete schriftlich nach Ihrer Meinung zu befragen und sie zum Handeln aufzufordern. Die Aktion wurde kürzlich abgeschlossen. Die Initiatoren waren mit dem Echo mehr als zufrieden. „Wir hatten mit weit weniger Antworten gerechnet. Offenbar …
08.06.2008
Bild: Schünemann will KennzeichenüberwachungBild: Schünemann will Kennzeichenüberwachung
Piraten Niedersachsen

Schünemann will Kennzeichenüberwachung

… staatsfeindlichen Überwachungsbegehren endlich lassen sollte. Wir hoffen sehr, dass die Gerichte ihn auch dieses Mal wieder in die Schranken weisen und er dann endlich einsieht, das der Bürger sich nicht bespitzeln lassen will." Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach weniger Überwachung auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, bereits die …
06.06.2008

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