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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: MoMiG in Kraft – neues Recht der GesellschafterdarlehenBild: MoMiG in Kraft – neues Recht der Gesellschafterdarlehen
BeckSeminare

MoMiG in Kraft – neues Recht der Gesellschafterdarlehen

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist vom Bundestag am 26. 6. 2008 beschlossen worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. 9. 2008 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Bei entsprechend rechtzeitiger Verkündung im Bundesgesetzblatt ist davon auszugehen, dass das Gesetz am 1. 11. 2008 in Kraft treten wird. Das MoMiG wird das sehr komplizierte Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) deutlich vereinfachen. In diesen Vorschriften ist geregelt, wann ein Kredit, den ein …
06.10.2008
Zahl rechtsextremer Straftaten weiter hoch
DIE LINKE im Bundestag

Zahl rechtsextremer Straftaten weiter hoch

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 06. 10. 2008 Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im August 2008 bundesweit 1.212 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 42 Gewalttaten. In der August-Statistik (noch) nicht enthalten, sind mehrere pressebekannte Fälle rechtsextremer Gewalt mit Todesfolgen. Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regelmäßig …
06.10.2008
Bild: Satt und sauber?Bild: Satt und sauber?
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Satt und sauber?

… gerade die Consumer Product Safety Reform abgeschlossen - rund 20 Millionen Arbeitnehmer können nun ungefährdet Hinweise über drohende Gefahren oder Gesetzesverstöße weitergeben. In Deutschland wird derzeit die Einführung eines ähnlichen Paragraphen 612a im Bürgerlichen Gesetzbuch im Bundestag diskutiert, der aber weit hinter die US-Regelungen zurückfällt. Selbst mit dieser neuen Regelung wäre Brigitte Heinisch gekündigt worden. Solange Schutzmaßnahmen nicht zielgerichtet und wirksam durch den Gesetzgeber angegangen werden, wird sich auch im Bereich …
29.09.2008
Bild: EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werdenBild: EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden
euFührerschein

EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden

… diese Sanktionsmöglichkeit ausgeweitet werden. Wie jedoch Bundesjustizministerin Brigitte Zypris die politischen Gesinnung von Nazis und Chaoten feststellen will bleibt noch Ihr Geheimnis. http://www.europa-fahrerlaubnis.com Auch Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsexperte der Union im deutschen Bundestag, fordert eine bundesweite Umsetzung nach der jeder Bundesbürger einen so genannten Idiotentest, also eine medizinisch psychologische Untersuchung über sich ergehen lassen muss wenn Umstände bekannt werden die charakterliche Eignungzweifel aufweisen …
26.09.2008
Bild: Tag der offenen Tür im BundestagBild: Tag der offenen Tür im Bundestag
moderatorenpool-deutschland

Tag der offenen Tür im Bundestag

14. September 2008 - Unter dem Motto "Deutscher Bundestag - Herz der Demokratie" luden Parlamentarier und Mitarbeiter den ganzen Tag über zu einem abwechslungsreichen Programm ein. Auf der Fraktionsebene im Reichstag präsentierte sich auch die CDU/CSU-Fraktion. 20 MdBs wurden von der Moderatorin Sylke Gandzior vorgestellt und die Besucher nutzten gern das Angebot zu Diskussionsrunden. Besucher konnten auch den Fraktionssitzungssaal erkunden, es wurde ein politisches Quiz durchgeführt, bei dem es attraktive Preise zu gewinnen gab und die Besucher …
24.09.2008
Bild: Otto Fricke mit 100 % der Stimmen auf Platz eins der FDP-Niederrheinliste gewähltBild: Otto Fricke mit 100 % der Stimmen auf Platz eins der FDP-Niederrheinliste gewählt
FDP Kreisverband Viersen

Otto Fricke mit 100 % der Stimmen auf Platz eins der FDP-Niederrheinliste gewählt

Auf dem Bezirksparteitag der FDP Niederrhein im Klever Parkhotel Schweizerhof wählten die 79 Delegierten einstimmig ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen den Krefelder Rechtsanwalt Otto Fricke auf Platz eins der Niederrheinliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr. Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, zeigte sich überwältigt angesichts des enormen Vertrauensbeweises der Delegierten. Auf den zweiten Platz wurde der 65jährige Unternehmer Paul K. Friedhoff mit 78 % der Stimmen gewählt. Den dritten Platz erhielt …
24.09.2008
Stellungnahme zum Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schwangerschaftsabbruch nach medizinischen Indikation
pro familia-Bundesverband

Stellungnahme zum Gruppenantrag der CDU/CSU-Fraktion zum Schwangerschaftsabbruch nach medizinischen Indikation

… CDU/CSU für eine Einmischung des Staates in die privaten Angelegenheiten und Kontrolle von Frauen und ihren Familien und für einen obrigkeitsstaatlichen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin. pro familia fordert deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien auf, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zu unterstützen. pro familia hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es für eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach medizinischer Indikation keine Veranlassung gibt. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion endlich …
24.09.2008
Bild: Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der BundesregierungBild: Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" mit Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

… ersten frei gewählten Volkskammer der DDR, von 1990 bis 1994 war er Mitglied des Landtages Brandenburg. 1996 trat Günter Nooke zusammen mit anderen Bürgerrechtlern in die CDU ein. Von 1998 bis 2005 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, zuerst Specher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, von 2002 bis 2005 Sprecher für Kultur und Medien. Seit 2006 ist er Beauftragter der Bundesregierung für Menschrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Die Reden der Politikerkanzel sind filmisch dokumentiert auf: de.youtube.com/BerlinerStatement Hinweis …
23.09.2008
Bild: Informationsveranstaltung - Das neue GmbH-Recht - wird jetzt alles besser?Bild: Informationsveranstaltung - Das neue GmbH-Recht - wird jetzt alles besser?
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Informationsveranstaltung - Das neue GmbH-Recht - wird jetzt alles besser?

Informationsabend zur zukünftigen Rechtslage in der IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter Nach langer Diskussion hat der Rechtsausschuss des Bundestages im Juni d. J. endlich den Weg frei gemacht. Noch im selben Monat wurde die Reform vom Bundestag verabschiedet. Wenn das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz "MoMiG" genannt) - wie geplant - nach dem Willen des Gesetzgebers im Oktober / November 2008 in Kraft treten sollte, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Die Unternehmergesellschaft, …
22.09.2008
Weg frei für Unternehmergesellschaft und Musterprotokoll
Revolistic GmbH

Weg frei für Unternehmergesellschaft und Musterprotokoll

… Missbräuchen (MoMiG) beraten. Wie erwartet wurde der Weg frei gemacht. Das Gesetz soll nun am 1. November 2008 in Kraft treten. In seiner 847. Sitzung behandelte der Bundesrat in Berlin das neue Gesetz, welches zuvor am 26. Juni diesen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde. Erwartungsgemäß folgte der Bundesrat heute der Empfehlung des eigenen Rechtsausschusses und stellte keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses, wie es bei einem Einspruchsgesetz möglich wäre. Die lange erwartete Novelle des GmbH-Rechts kann damit wie geplant am 1. …
19.09.2008
Bild: "Gerecht vor Gott?" - Dokumentation der Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-HanewinckelBild: "Gerecht vor Gott?" - Dokumentation der Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-Hanewinckel
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

"Gerecht vor Gott?" - Dokumentation der Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-Hanewinckel

Berlin, 19.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 18. September 2008 Christel Riemann-Hanewinckel. Die Andacht mit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Halle/Saale fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist ihre Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=iEwzyxpqeQE http://de.youtube.com/watch?v=qAqBoZ34j0Y http://de.youtube.com/watch?v=isBpLX6Z-N4 Riemann-Hanewinckel: …
19.09.2008
Bild: Schöneberg evangelisch - Dritte Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-HanewinckelBild: Schöneberg evangelisch - Dritte Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-Hanewinckel
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Dritte Berliner Politikerkanzel mit Christel Riemann-Hanewinckel

Berlin, 17. September 2008. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parlamentarische Staatsekretärin Christel Riemann-Hanewinckel wird am Donnerstag, 18.9.2008, in der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" zu hören sein. Nach Friedbert Pflüger und Eckhardt Barthel ist sie die erste Politikerin in dieser Veranstaltungsreihe. Die Andacht beginnt um 19.00 Uhr in der Evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg. Christel Riemann-Hanewinckel: "Applaus dafür, dass es gelungen ist, für jede Woche eine politische Predigerin oder einen politischen …
17.09.2008
Hilfe im Konfliktfall Behinderung - BeB-Handreichung zu „Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik“
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Hilfe im Konfliktfall Behinderung - BeB-Handreichung zu „Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik“

… Disziplinen und Professionen enthält. Hintergrund ist die ständige Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Diagnostik von Krankheiten und Behinderungen sowie die derzeitige Debatte um die Reduzierung von Spätabtreibungen. Der von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in diesen Tagen eingereichte Gruppenantrag sieht eine umfassende medizinische und psychosoziale Beratung sowie eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen vor, wenn bei Embryonen schwere Krankheiten bzw. drohende Behinderungen festgestellt werden. Derzeit werden die …
16.09.2008
Freiberufler unter Terrorverdacht
Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB) e.V.

Freiberufler unter Terrorverdacht

Anti-Terror-Gesetz gibt Mandantenschutz preis Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages findet am morgigen Dienstag, dem 16. September, eine Anhörung zum Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus statt. Im Zuge dieses Gesetzes soll es, wie auch schon im Telekommunikationsüberwachungsgesetz geregelt, ermöglicht werden, Angehörige der Freien Berufe abzuhören und somit das Verschwiegenheitsgebot gegenüber dem Mandanten zu brechen. Der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen kritisiert insbesondere die so genannte „Stufenregel“. Hans-Joachim …
15.09.2008
Bild: Schöneberg evangelisch - Aufzeichnung der zweiten Berliner Politikerkanzel vom 11.9.2008 mit Eckhardt BarthelBild: Schöneberg evangelisch - Aufzeichnung der zweiten Berliner Politikerkanzel vom 11.9.2008 mit Eckhardt Barthel
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Aufzeichnung der zweiten Berliner Politikerkanzel vom 11.9.2008 mit Eckhardt Barthel

Berlin, 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI http://de.youtube.com/watch?v=-WPmt8vaftQ Zum …
12.09.2008
Bild: Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001Bild: Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Zweite Berliner Politikerkanzel mit Gedenken an den 11.9.2001

Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden. Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Kirche …
10.09.2008
Bild: FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als BundestagskandidatBild: FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Bundestagskandidat
FDP-Os-Stadt

FDP-Vorstände nominieren Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Bundestagskandidat

Dienstag, 9. September 2008 Die Kreisvorstände der FDP-Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück- Land haben den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Kandidaten für die Bundestagwahl 2009 nominiert. Er wird mit diesem Votum der Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 40 „Stadt Osnabrück“ vorgeschlagen. Der Wahlkreis 40 umfasst neben der Stadt Osnabrück die Gemeinden Belm, Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W., Hasbergen und Wallenhorst. Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, …
10.09.2008
Bild: Odenwälder Sozialdemokraten sehen sich mit Detlev Blitz und Erika Ober gut aufgestelltBild: Odenwälder Sozialdemokraten sehen sich mit Detlev Blitz und Erika Ober gut aufgestellt
SPD Odenwald

Odenwälder Sozialdemokraten sehen sich mit Detlev Blitz und Erika Ober gut aufgestellt

SPD- Funktionäre demonstrieren Geschlossenheit Zu einer Funktionärskonferenz hatten die Odenwälder Genossen am letzten Freitag (5.9.) nach Michelstadt geladen. Man wollte in aller Ruhe über die bevorstehenden Bundestags- und Landratswahlen reden. Auch die landespolitische Situation war ein Thema. Die Genossen stehen zusammen: Einstimmung unterstützten sie den Vorschlag des SPD- Vorstands, den Kreisbeigeordneten Detlev Blitz (SPD) als Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 aufzustellen. Jetzt muss der Parteitag am 22. September entscheiden. …
09.09.2008
Kraftwerksneubau - CO2-Abscheidungstechnik ist keine Lösung für Berlin
kess-consult

Kraftwerksneubau - CO2-Abscheidungstechnik ist keine Lösung für Berlin

… Kohlekraftwerk - Unserer Umwelt zuliebe“ anlässlich des am Montag, dem 08. September 2008 stattfindenden CCS-Kongresses von Vattenfall. Insbesondere der Transport des CO2 und die Kosten stellen die größten Kritikpunkte dar. Auch das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages (TAB) weist in seiner jüngsten Studie darauf hin, dass Technologien wie die CCS-Technologie teilweise ein schwer einschätzbares, langfristiges Risiko für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt darstellen. „CCS ist nur ein Alibi der Industrie, um doch noch fossile Großkraftwerke zu …
05.09.2008
Bild: Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"Bild: Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berlin - Friedbert Pflüger eröffnet Donnerstag neue Politik-Reihe "Was mich treibt"

… Dezember 2008: Donnerstag, 4. September, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Friedbert Pflüger, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender der CDU-Fraktion Donnerstag, 11. September, 19.00 Uhr Impuls: Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre …
03.09.2008
Bild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum ausBild: Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus
Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln spricht sich deutlich gegen Abhörzentrum aus

… Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, die nach dem Willen des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ohne die Mitwirkung und Zustimmung des Deutschen Bundestages in Köln errichtet werden soll. Denn die Piraten sehen in der Zusammenführung der Datensammlungen aus sämtlichen deutschen Abhöranlagen nicht nur massive Probleme aus Sicht des Datenschutzes. In Köln werden künftig die Datensammlungen aus eben jenen 80 bundesweit …
02.09.2008
Bild: FDP Kreisverband Viersen wählt Kandidaten für den BundestagBild: FDP Kreisverband Viersen wählt Kandidaten für den Bundestag
FDP Kreisverband Viersen

FDP Kreisverband Viersen wählt Kandidaten für den Bundestag

Auf der Wahlkreismitgliederversammlung wählten die Liberalen im Kreis Viersen den als einzigen Kandidaten angetretenen 45jährigen Dipl.-Ing. Martin Knauber aus Viersen zu Ihrem Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl 2009. Knauber erhielt 48 Ja-Stimmen bei lediglich 7 Enthaltungen. Kreisvorsitzender Wolfgang Lochner gratulierte als Erster zu diesem hervorragenden Ergebnis. In seiner Antrittsrede warb Martin Knauber dafür, gemeinsam gegen den "schleichenden Freiheitsverlust" in unserem Land zu kämpfen. Man müsse den Wählerinnen und Wählern …
29.08.2008
Quo Vadis – Zeitwertkonten?
Deutsche Zeitwert GmbH

Quo Vadis – Zeitwertkonten?

… gebilligte Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ („Flexi II“). Gegenüber den vorherigen Gesetzesentwürfen beinhaltet der neue Entwurf einige weitreichende Veränderungen, die Anlass zu einer kritischen Diskussion gaben. Der Bundestag will seine Beratungen so terminieren, dass die Änderungen im Flexi-Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten können. Restriktion der Anlagemöglichkeit Eine große Diskussion entfacht sich am Punkt, wie die Kapitalanlage der Guthaben auf Zeitwertkonten …
29.08.2008
Politikerkanzel "Was mich treibt“ ab 4. September in der Zwölf-Apostel-Kirche Berlin
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zur Berlin-Schöneberg

Politikerkanzel "Was mich treibt“ ab 4. September in der Zwölf-Apostel-Kirche Berlin

… im einzelnen: Donnerstag, 4. September, 19.00 Uhr Impuls: Dr. Friedbert Pflüger, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender der CDU-Fraktion Donnerstag, 11. September, 19.00 Uhr Impuls: Eckhardt Barthel, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, Schöneberg Donnerstag, 18. September, 19.00 Uhr Impuls: Christel Riemann-Hanewinckel, Mitglied des Bundestages und Staatssekretärin a.D., Halle Donnerstag, 25. September, 19.00 Uhr Impuls: Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, …
25.08.2008
Bild: DIE LINKE. - Nicht zu eigenen Konzepten fähigBild: DIE LINKE. - Nicht zu eigenen Konzepten fähig
Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG)

DIE LINKE. - Nicht zu eigenen Konzepten fähig

… allein für den allgemeinen Zugang zu Energie. Der einzige diskussionswürdige Punkt ist: „Was alles gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge?“ Bereits am 27. August 2007 richtete die SAG unter der Bezeichnung „Energiewirtschaft: Energieversorger“ (http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=514) eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der die Rekommunalisierung der Stromwirtschaft gefordert wurde. DIE LINKE. ist nicht nur Mitglied des Petitionsausschusses, sie stellt mit Kersten Naumann sogar die Vorsitzende des …
22.08.2008
Was ist die Abgeltungsteuer?
schmallenberg.txt

Was ist die Abgeltungsteuer?

… Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung angeben muss. Damit wird für Kapitalerträge, ähnlich wie bei der Lohnsteuer, ein so genanntes Quellenabzugsverfahren angewandt. Das Gesetz zur Abgeltungsteuer wurde im Frühjahr 2007 im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Deutschen Bundestag beraten. Mit dieser Steuer wird auf Kapitalerträge eine einheitliche Steuer von 25 Prozent erhoben. Diese ist unabhängig vom individuellen Steuersatz. Somit sind die individuellen Kapitaleinkünfte in der Regel nicht mehr Teil der Jahreseinkommensteuererklärung. …
19.08.2008
DIE LINKE wird sich beteiligen, warnt aber vor Illusionen
DIE LINKE im Bundestag

DIE LINKE wird sich beteiligen, warnt aber vor Illusionen

Thema: Datenschutz / Bundestag / Krisentreffen Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat ein Krisentreffen aller Fraktionen zum Datenschutz angeregt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE wird sich daran kompetent und konsequent beteiligen. Allerdings sollte auch niemand Illusionen erliegen. Denn die jeweiligen Regierungsfraktionen haben sich bislang mitnichten als Hüter persönlicher Daten erwiesen - im Gegenteil. Wenn es um das Sammeln und …
19.08.2008
Drei Vorschläge gegen neuen Rechtsextremismus
DIE LINKE im Bundestag

Drei Vorschläge gegen neuen Rechtsextremismus

… DIE LINKE und im Innenausschuss: De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist stattdessen Dreierlei: 1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll …
11.08.2008
Drei Vorschläge gegen grassierenden Rechtsextremismus
DIE LINKE im Bundestag

Drei Vorschläge gegen grassierenden Rechtsextremismus

… Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist Dreierlei: 1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Sie soll ein …
30.07.2008
Bild: Neue Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf wie-ich-will.de geht onlineBild: Neue Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf wie-ich-will.de geht online
50plus Experten GmbH & Co OHG

Neue Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf wie-ich-will.de geht online

Kontrovers diskutierte der Deutsche Bundestag in den vergangenen Wochen über Patientenverfügungen - Einvernehmen zeichnet sich nicht ab. Dennoch wird das Thema damit wieder stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein gerückt. Das Internetportal www.wie-ich-will.de greift die aktuelle Diskussion in der neuen Themenwelt „Tabuthema Tod“ auf. Wie erstellt man eine Patientenverfügung? Welche Regelungen muss ein Testament enthalten? Wie sichere ich meine Angehörigen finanziell ab? Fragen, betreffend die generelle Auseinandersetzung mit dem Tod, aber …
23.07.2008
Abgeltungssteuer oder Abgeltungsteuer?
Rechtsanwalt Thomas Disque

Abgeltungssteuer oder Abgeltungsteuer?

… privaten Kapitalanlegern ins Ausland eingedämmt werden, indem der Anreiz zur Steuerflucht durch einen verringerten Steuersatz vermindert wird. Zum anderen soll die Besteuerung aller privaten Kapitalerträge einander angeglichen werden. Das Unternehmenssteuerreformgesetz wurde am 25.05.2007 durch den Bundestag beschlossen, der Bundesrat hat am 6.7.2007 zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 17.8.2007 erfolgt, so dass das Gesetz in Kraft getreten ist. Die Regelungen zur Abgeltungsteuer werden ab dem 1.1.2009 Anwendung finden. Was …
22.07.2008
Bayernpartei kandidiert in allen Wahlkreisen zur Landtagswahl
Bayernpartei

Bayernpartei kandidiert in allen Wahlkreisen zur Landtagswahl

… über 8000 Unterstützungsunterschriften: „Angeblich dient das dem Nachweis der politischen Ernsthaftigkeit, in Wirklichkeit ist es eine Abschottungsmaßnahme der etablierten Parteien gegen politische Konkurrenz. Die Bayernpartei hat über 60 Jahre in Staatsregierung, Landtag und Bundestag ihre demokratische Seriosität unter Beweis gestellt. Wenn auch die großen Parteien ihre politische Ernsthaftigkeit durch Unterschriften zu belegen hätten, käme die CSU wegen dem versaubeutelten Nichtraucherschutz und der dilettantischen Landesbankpleite aus dem Sammeln …
20.07.2008
Die SPD steht dreifach im Wort - nun droht der dritte Wortbruch
DIE LINKE im Bundestag

Die SPD steht dreifach im Wort - nun droht der dritte Wortbruch

… das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch. 1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben. 1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, dass es mit ihm keinen Bombenabwurfplatz geben wird. Beide wurden später Bundesverteidigungsminister und wortbrüchig. 2007 …
17.07.2008
Bundesmitgliederversammlung und Kongress der Liberalen Hochschulgruppen in Gerlingen bei Stuttgart
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

Bundesmitgliederversammlung und Kongress der Liberalen Hochschulgruppen in Gerlingen bei Stuttgart

… Baden-Württemberg (LHG-BW). Als Gäste waren gekommen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (Justizminister des Landes Baden-Württemberg), Heiderose Berroth MdL (stellvertr. Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Patrick Meinhardt MdB (Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Michael Theurer MdL (stellvertr. FDP-Landesvorsitzender, OB von Horb), Dietmar Bachmann MdL (Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und Wolfgang Steng (Erster Beigeordneter der Stadt Gerlingen). Neben Grußworten und einem Vortrag zum …
10.07.2008
Geldwäsche - Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten
Steuerrat24

Geldwäsche - Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten

Am 19.6.2008 hat der Bundestag das "Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG) verabschiedet und damit die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 in deutsches Recht umgesetzt. Eigentlich hätte dies bereits zum 15.12.2007 erfolgt sein müssen. Die neuen Regelungen werden im Wesentlichen aufgenommen in das Geldwäschegesetz, das wegen der Vielzahl der Änderungen komplett neu gefasst und ganz erheblich ausgeweitet wird. Mit dem neuen Geldwäschegesetz wird die Überwachung in Deutschland immer dichter und die Kontrolle immer strenger - alles …
06.07.2008
Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum
Steuerrat24

Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum

Für den Bau eines Hauses brauchen viele Bauherren nicht so lange wie die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur staatlichen Eigenheimförderung - besser: zur staatlichen Altersförderung. Aber jetzt ist sie da: Am 20.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das sog. Eigenheimrentengesetz verabschiedet, und der Bundesrat hat am 4.7.2008 zugestimmt. Bereits ab 2008 wird selbst genutztes Wohneigentum in die Riester-Förderung einbezogen und damit der Geldrente gleichgestellt. Denn wer im Alter in seinen eigenen vier Wänden miet- und schuldenfrei wohnen kann, …
06.07.2008
Bild: Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges BestehenBild: Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges Bestehen
Piratenpartei Niedersachsen

Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges Bestehen

… Geburtstag. In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, um an den Wahlen zum niedersächsischen Landtag teilzunehmen. Wir hatten einfach zu wenig Zeit nach der späten Gründung die nötigen Unterstützerunterschriften kurzfristig noch …
06.07.2008
Bild: Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum BerlinBild: Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum Berlin
Hanf Museum Berlin

Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum Berlin

1.8.2008: Informations und Diskussionstag zur Hanf-Abstimmung in der Schweiz am “Schweizer Freitag” im Hanf Museum Berlin. Die Hanf-Initiative in der Schweiz steht mit der nationalen Volksabstimmung an einem wichtigen Wendepunkt in der Schweizer Drogenpolitik. Das Hanf Museum veranstaltet dazu einen Informations und Diskussionstag. Für Fragen und Antworten steht ab 15 Uhr Hans Cousto zur Seite. Am 1. August findet der Schweizer Nationalfeiertag, auch Bundestag genannt, statt und feiert den Gründungsmythos des Rütlischwurs.
05.07.2008
Bild: Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassenBild: Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassen
PERSONALextern

Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassen

… Schwierigkeiten die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. PERSONALextern, der Berater und Dienstleister im Personalwesen bietet individuell auf die Belange des jeweiligen Unternehmens abgestellte preiswerte Lösungen zur Zeiterfassung und Lohn- und Gehaltsabrechnung, die auch die neuen gesetzlichen Anforderungen ohne Mehraufwand ermöglichen und auch die Anforderungen des ebenfalls vom Bundestag beschlossenen elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) erfüllen werden. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.heuer-personal.de .
28.06.2008
Bild: Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdetBild: Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdet
BDG Bund Deutscher Grafik-Designer e.V.

Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdet

… soziale Absicherung zahlreicher Freiberufler«, darauf wies der BDG :Bund Deutscher Grafik-Designer e.V. in einer heutigen Stellungnahme hin. Der Berufsverband der Kommunikationsdesigner fordert daher flankierende soziale Maßnahmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, GmbHs auch ohne das bislang nötige Garantiekapital zuzulassen. Der BDG befürchtet, dass die Zahl an scheinselbstständigen Designern, die schon jetzt in Unternehmen ohne entsprechende arbeitsvertragliche Absicherung durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse …
27.06.2008
Bild: Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiertBild: Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiert
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiert

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. …
27.06.2008
Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami
medienbüro.sohn

Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami

… und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es Kleinstunternehmen nicht zugemutet werden könne, aufwendige Zeiterfassungssysteme zu installieren. Die bisherige Praxis, dass vor allem Kleinbetriebe ihre Arbeitszeiten pauschal an die Berufsgenossenschaften melden, habe sich …
27.06.2008
Vorankündigung - Schwarzbuch Waldorf
Medienredaktion M.Grandt

Vorankündigung - Schwarzbuch Waldorf

… die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposophische Gesellschaft? Michael Grandt fasst ein heißes Eisen an. In seinem neuen Buch beleuchtet er umfassend Mythos und Wirklichkeit von Waldorf. …
27.06.2008
Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen
DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen

… mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis. Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundestages. Oder aber die Bundesregierung hat ein Gesamtkonzept, hält dies aber unter Verschluss. So oder so, es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen. Das betrifft auch ELENA als Single-Projekt. Denn immer wenn eine Zentral-Datei geschaffen werden soll, …
25.06.2008
Bild: RESET ist offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"Bild: RESET ist offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"
RESET

RESET ist offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

… Hintergründen und Informationen zu ausgewählten Projekten sowie direkten Handlungsmöglichkeiten verknüpft, von höchster Stelle anerkannt: Die UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" wird hierzulande von der Deutschen UNESCO-Kommission auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages und im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung koordiniert; sie steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler. Offizielles Projekt der UN-Dekade kann nur werden, wer imstande ist, seinen Bildungsanspruch im Sinne …
25.06.2008
Bild: Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der KommunenBild: Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der Kommunen
Deutscher Landkreistag

Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der Kommunen

… Verbandspräsidenten voraussichtlich einen weiteren Verlust von 400 Mio. €. „Auf Jahressicht sprechen wir also von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. €, die vor Ort etwa für den Ausbau von Krippenplätzen oder die Investitionsförderung fehlen“, machte Duppré deutlich. Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 4.7.2008 abschließend behandeln. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Regelung von Bundestag und Bundesrat binnen Wochenfrist ohne ausführliche parlamentarische Beratung durchgewunken werden soll. Der Bund …
24.06.2008
Sonntag kann Rügen selbst Bayern aufrütteln
DIE LINKE im Bundestag

Sonntag kann Rügen selbst Bayern aufrütteln

Thema: Rügen / Wahlen Datum: 20. 06. 2008 -Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Saßnitz erklärte Petra Pau unter anderem: 1. DIE LINKE hat im Bundestag die soziale Frage und die Frage der deutschen Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und alle anderen Parteien spüren: Sie müssen sich der sozialen Frage neu stellen. Und weil das so ist, sage ich: DIE LINKE wirkt! Wir wirken, weil DIE LINKE die Themen aufgreift, die den Leuten auf der Seele brennen. Das ist im Bund so. Das ist in den Ländern so. Und was im Bund und …
20.06.2008
Bundestag verabschiedet Eigenheimrentengesetz - Mieterbund - Kein Grund zum Jubeln
Deutscher Mieterbund

Bundestag verabschiedet Eigenheimrentengesetz - Mieterbund - Kein Grund zum Jubeln

(dmb) „Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, in den allgemeinen Jubelchor mit einzustimmen. Das heute vom Bundestag verabschiedete Eigenheimrentengesetz enthält eine Reihe von schweren Geburtsfehlern und ist ein wahres Bürokratiemonster“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Mit dem Eigenheimrentengesetz wird die selbst genutzte Immobilie in die Altersvorsorge mit einbezogen (Wohn-Riester). Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert, die vermietete Immobilie ist aber ausgeschlossen. „Ich …
20.06.2008
Bild: babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus FrankfurtBild: babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt
babypartner mediaverlag

babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt

… Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, bedeuten für die Tagespflegepersonen keine wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Steffi Scheider der Kleinen Kumpels hat deshalb in Zusammenarbeit mit einigen Aktiven von www.laufstall.de einen Textentwurf für eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschrieben, welchen es gilt zu unterstützen. Zum Procedere im Allgemeinen: Jedermann hat das Recht, sich in Form einer Petition einzeln oder in Gemeinschaft an den Deutschen Bundestag zu wenden. Jede Petition muss bearbeitet werden …
19.06.2008

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