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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Handreichung zu Beratung und Begleitung bei pränataler Diagnostik erschienen

… Einrichtungen für eine geregelte Kooperation. An der Erarbeitung beteiligt waren außerdem Vertreter des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e.V. (DEKV) sowie der evangelischen Krankenhausseelsorge. Aktuelle Brisanz erhält das Thema durch die derzeitige Debatte im Deutschen Bundestag um die Reduzierung von Spätabtreibungen. Hintergrund der Handreichung ist die ständige Weiterentwicklung und Ausdifferenzierung der Angebote im Bereich der vorgeburtlichen Diagnostik. Die Pränataldiagnostik ist zu einem Regelangebot in der Schwangerenvorsorge geworden. …

17.02.2009

Bild: Viel diskutiert und viel gefragt - Die Abwrackprämie - Aktuelle Situation und Auswirkungen?

Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Viel diskutiert und viel gefragt - Die Abwrackprämie - Aktuelle Situation und Auswirkungen?

Während das Konjunkturpaket 2, das auch am Freitag (13.02.2009) auf der Tagesordnung des Bundestages stand, weiter heftig diskutiert wird, löst die Umweltprämie für die Verschrottung von Altautos beim Kauf eines neuen Pkw, wahre Wunder aus. Seit der Freigabe vor gut zwei Wochen sind durchschnittlich etwa 2.500 Anträge täglich beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Mit zusätzlichen Rabatten beim Neuwagenkauf haben die Automobilhersteller eine wahre Werbeflut ausgelöst und bei Opel führt die Abwrackprämie zur Produktion …

16.02.2009

DIE LINKE im Bundestag

60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen

… erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie …

16.02.2009

IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

IPPNW befürchtet, dass die Zahl traumatisierter Soldaten deutlich steigen wird

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) begrüßen den Antrag der Regierungsfraktionen zur Unterstützung traumatisierter Bundeswehrsoldaten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll. Die beste Prävention psychischer Folgeschäden von Kriegseinsätzen aber ist ein bald möglicher Rückzug aller Truppen, ein Friedensplan für Afghanistan und eine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes unter Einbeziehung der regionalen Stämme. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan wird die Zahl der Posttraumatischen Belastungsstörungen …

11.02.2009

Bild: Hartz IV - Weg für soziale Gerechtigkeit

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Hartz IV - Weg für soziale Gerechtigkeit

… Aufstieg ? Nicht gerade sehr gut , und unter anderem deswegen möchten Menschen wie Siegfried Kurtz und Peter Agricola auch liebevoll “Lotterchen“ oder “Flokati” genannt , den Weg nach Berlin laufen um dort eine Unterschriftensammlung sowie gemalte Bilder von Kindern im Bundestag abgeben. Siegried Kurtz sagte in einem Interview auf der Internet Plattform gegen-hartz.de zu seinem Beweggrund für diese Aktion : ” Grundsätzlich bin ich ein Mensch, der sich für die sozialen Belange in unserem Land interessiert. Seit einigen Monaten engagiere ich mich …

07.02.2009

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Rheinsberg II mit 250 Teilnehmer/innen beginnt

… das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das seit diesem Jahr auch in Deutschland geltendes Recht ist. Als Highlight ist nach Kongressende eine Fahrt nach Berlin geplant, wo im Deutschen Bundestag ein Treffen mit den behindertenpolitischen Sprechern aller Fraktionen, mit Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie weiteren Bundespolitikern stattfinden wird. Präsentiert werden sollen bei dieser Abschlussveranstaltung im Fraktionssaal der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Wahlprüfsteine, die …

05.02.2009

Bild: Ärztliche Assistenz bei einem Suizid - Wege aus der Tabuisierung? Expertentagung am 16.10.09

Nursing &. Health – Events: Dagmar Janßen

Ärztliche Assistenz bei einem Suizid - Wege aus der Tabuisierung? Expertentagung am 16.10.09

… Diskussion geebnet. Diese Frage nach der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid hat erst kürzlich zu lebhaften Diskussionen im Deutschen Ethikrat geführt und wir möchten das Thema aufgreifen, um so einen Beitrag zur Entscheidungsfindung leisten zu können. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr das Patientenverfügungsgesetz verabschieden und es steht in der Folge zu vermuten an, dass in absehbarer Zeit der Debatte um das Für und Wider eines Patientenverfügungsgesetzes eine intensive Diskussion um die …

04.02.2009

IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Einsatz von Phosphorbomben ächten - IPPNW fordert generelles Verbot

… „Die Verletzungen, die wir behandelt haben, waren keine Verletzungen durch herkömmliche Splitterbomben. Es gab Verbrennungen bis auf die Knochen“. Die IPPNW verurteilt den Einsatz von Weißem Phosphor in dicht besiedeltem Gebiet und hat die Bundesregierung und die Fraktionen im Bundestag heute in einem Brief aufgefordert, sich für eine Ächtung dieser Waffen einzusetzen. Nach Artikel 35 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen, ist es verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, …

04.02.2009

Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.

LfK - „Der Mindestlohn garantiert keinen gerechten Lohn“

Köln – Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet. „Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen“, sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsverhandlungen …

04.02.2009

Bild: Arbeitsschutzgesetz und Arbeitsschutzverordnungen - Leitfaden für Praktiker

VPRM - Verlag Personal, Recht, Management

Arbeitsschutzgesetz und Arbeitsschutzverordnungen - Leitfaden für Praktiker

… Gefahrenschutz“ Über den Autor: Rechtsanwalt Dr. jur. Kurt Kreizberg studierte Rechtswissenschaften in Köln. Es folgten eine über 20–jährige Tätigkeit in den Geschäftsführungen verschiedener deutscher Arbeitgeber– und Wirtschaftsverbände auch auf europäischer Ebene. Als delegierter Berater im Deutschen Bundestag wirkte er Mitte der 90er Jahre unter anderem an der Novellierung des Arbeitsförderungsrechts (SGB III) mit. Seit 2005 Leiter eines Ministerbüros im Landtag von NRW zeichnete er maßgeblich verantwortlich für die Vorarbeiten zur neuen Mitarbeiterkapitalbeteiligung

02.02.2009

PersonalPraxis24.de

Kurzarbeit - BA übernimmt offenbar künftig 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge

… geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" hervor, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat. Wie das Online-Portal PersonalPraxis24.de weiter berichtet, befasst sich am heutigen Freitag auch der Bundestag mit der Novelle. Konkret sei eine Änderung im Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) geplant, die rückwirkend zum ersten Februar in Kraft treten soll. Zudem seien ein Qualifizierungszuschuss bei Wiedereinstellung von Leiharbeitnehmer sowie eine Absenkung der Voraussetzungen für …

30.01.2009

Bild: Bundestags-Taschenbuch erscheint neu

NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Bundestags-Taschenbuch erscheint neu

Am 2. Februar 2009 erscheint eine neue, überarbeitete Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. Das rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Abgeordneten des Bundestages mit Bild und Biografie vor und erscheint mehrmals in einer Wahlperiode. In der laufenden 16. Wahlperiode ist dies die sechste und letzte Ausgabe. Kürschners Volkshandbuch blickt zurück auf eine lange Geschichte. Die erste Ausgabe erschien bereits im Jahre 1890 und informierte über die Abgeordneten des Reichstages im Kaiserreich. Heute ist der „Kürschner“ das …

29.01.2009

WortReich

Bundestagung der parteilosen Bürgermeister und Landräte in Dresden

… kreisfreien Großstädte, über 15 Prozent der 313 Landkreise und mehr als ein Drittel der über 12.000 Kommunen in Deutschland werden mittlerweile von Bürgermeistern und Landräten regiert, die parteilos sind. Dieser besonderen gesellschaftlichen Entwicklung geht auch die vierte Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte am 23. und 24. April 2009 in Dresden nach. Die parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben zum vierten Mal Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen und ihre Erfahrungen auf einer eigens …

29.01.2009

Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und Bund

… leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem Notendurchschnitt von 3,4 jedoch um zwei Zehntel besser bewertet als die Bundesregierung mit einem Durchschnitt von 3,6. Abwärtstrend der Bundesregierung gestoppt Rund acht Monate vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 hat die große Koalition von SPD und CDU/CSU im Bund damit wieder etwas an Boden zugelegt. Gegenüber der Bewertung im Sommer letzten Jahres, als die Bundesregierung noch die Durchschnittsnote „3,8“ erhielt, hat sie sich um eine …

28.01.2009

ITSG

Weg geebnet für ELENA-Verfahren

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …

23.01.2009

Agentur Bühner Personalvermittlung

Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstört

… Der Urlaub in Deutschland wird zum Alptraum und zur Slalomfahrt durch Windkraftparks. Die flächendeckende Verschandelung der Landschaften muß sofort beendet werden. Die damals dafür erforderliche Gesetzesänderung bzw. Ergänzung des Paragrafen 35 des Baugesetzbuches, ist völlig geräuschlos durch den Bundestag geschleust worden und hat unser Landschaftsbild nachhaltig zerstört. Was für nur ein einziges Windkraftrad mittlerer Größe, an Stahl und Beton für das Fundament in die Erde versenkt wird, ist für viele wohl kaum vorstellbar. Es sind im Schnitt …

21.01.2009

Bild: Abstimmung im Bundestag über Patientenverfügungsgesetz - Laden Abgeordneten „Schuld“ auf sich?

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Abstimmung im Bundestag über Patientenverfügungsgesetz - Laden Abgeordneten „Schuld“ auf sich?

Vornehmlich diejenigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die der Katholischen Kirche zugehörig sind, stehen wohl demnächst vor einem beachtlichen Entscheidungsnotstand: es ist damit zu rechnen, dass es irgendwann einmal im Bundestag zur Abstimmung über das beabsichtigte Patientenverfügungsgesetz kommen wird. Wie aber wirkt sich die Glaubenszugehörigkeit dann auf das Abstimmungsverhalten aus? Eine offene Frage, die nicht ohne weiteres damit beantwortet werden kann, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind und im Übrigen die …

16.01.2009

Bild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Lutz Barth

Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

… persönlich nicht angebracht, wurde doch mit der angestrebten Debatte über den Freitod und damit verbunden die Diskussion um die (aktive) Sterbehilfe ein sehr aktuelles und brisantes Thema aufgegriffen, für das die Öffentlichkeit angesichts der demnächst im Bundestag anstehenden Lesung über ein Patientenverfügungsgesetz zu sensibilisieren ist. Zuzugeben ist, dass auch der Konflikt im Nahen Osten dringend einer nachhaltigen Thematisierung bedarf, so dass Keller, Vorsitzender des Evangelischen Forums Westfalen, völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, …

14.01.2009

Bild: Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vor

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Anne Will – BILD-Kolumnist Franz Josef Wagner sieht eine 9-monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung vor

… ansatzweise in der Debatte das Selbstbestimmungsrecht eingeführt wird. Dass dieses Freiheitsrecht in der katholischen Dogmenlehre nur eine marginale bis keine Bedeutung hat, ist hinreichend bekannt. Demgegenüber muss es allerdings nachhaltig verwundern, dass die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hierauf nichts zu entgegnen vermochte – außer der Verkündung ihrer Mission, die Gesellschaft vor moralischen Fehlentwicklungen bewahren zu müssen. Wir alle dürfen gespannt sein, ob die anderen Diskutanten auch „Post“ von Herrn Wagner bekommen. Welches …

13.01.2009

Bild: Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen

IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen

… von R. Kusch in die Sendung nicht gerade den „Gedankenfluss“ eben dieser Sendung befördert hat. Nun – ähnliches würde dann doch wohl auch für die anderen Diskutanten, allen voran für Bischof Mixa und nicht zuletzt auch für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, gelten. Der Bischof hat uns mit einigen Zentraldogmen der Katholischen Kirche konfrontiert; dies war ebenso zu erwarten wie die Botschaften der Politikerin – Botschaften, die für sich genommen kaum die Debatte beflügeln und allenfalls Skepsis hervorrufen muss, wenn mit keiner Silbe …

13.01.2009

ödp Landesverband Baden-Württemberg

ödp fordert Konsequenzen aus Lehman Brothers-Affäre - Petition sofort unterzeichnen

… die Vermittlung der Zertifikate spekuliert. Um eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge zu gewährleisten und eine mögliche Haupt- oder Mitschuld der Beratungsinstitute aufdecken zu können, unterstützt der ödp-Politiker die Petition von Marek Brükner (Hauptzeichner) an den Bundestag, wonach für die vom totalen Wertverlust der Zertifikate Betroffenen von den Banken ein Prozesskosten-Sicherungsfond einzurichten sei. Die Höhe der Fondseinlage solle der Höhe der zu erwartenden Prozesskosten entsprechen. Für erfolgreich geführte Verfahren seien 15 Prozent …

19.12.2008

OPENLiMiT SignCubes AG

Bundestag billigt elektronischen Personalausweis

OpenLimit unterstützt schon heute alle eID- und Signaturfunktionen des neuen Ausweises Der deutsche Bundestag hat gestern die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Der elektronische Personalausweis ist ein technisch-innovativer Durchbruch, mit dem die Sicherheit im Online-Geschäftsverkehr deutlich verbessert wird. Nach den bekanntgewordenen Datenmissbrauchsfällen in den letzten Monaten erhalten Bürger und Unternehmen mit dem elektronischen Personalausweis ein Instrument, das die sichere Verwendung ihrer Daten im Internet …

19.12.2008

Deutscher Mieterbund

Zusätzliche Wohngeldzahlungen beschlossen - Bundesrat stimmt Einmalzahlung zu

… Gesetzgeber Vorschläge und Forderungen des Deutschen Mieterbundes auf und löst sein Wohngeldversprechen ein“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss zuzustimmen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Wohngelderhöhung wird es jetzt eine Einmalzahlung für Wohngeldempfänger zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiepreisen geben. Die zusätzlichen Wohngeldzahlungen sollen …

19.12.2008

Sinti Allianz Deutschland e.V.

Der Weg zur Errichtung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Zigeuner ist endlich frei

… das darin bestand, dass die Chronologie nach historischen Quellen erstellt und die Verfolgung aller Zigeuneropfer gleichermaßen dokumentiert wird. Letztendlich ist es doch gelungen, Kompromisse zu finden, mit denen alle Beteiligten leben können. Die SAD ist allen Parteien im Bundestag zu Dank verpflichtet, die geschlossen dafür eingetreten sind, dass allen Zigeunern die unter der NS-Diktatur gelitten haben ein würdiges Gedenken ermöglicht wird. Dank gebührt insbesondere der früheren Staatsministerin Christina Weiss, die sich unbeirrt für die …

18.12.2008

Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Jahressteuergesetz 2009 – Die wichtigsten Neuregelungen für Unternehmen

17. Dezember 2008 – Der Bundestag hat am 28. November 2008 dem Jahressteuergesetz 2009 zugestimmt. Der Bundesrat wird am 19. Dezember 2008 entscheiden. Seine Zustimmung gilt als sicher. Wichtige Änderungen, die damit auf Unternehmen zukommen, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Vorteilhaft für Unternehmen kann sich auswirken • Unternehmen können künftig ihre EDV-gestützte Buchführung ins Ausland verlegen. • Bei bestimmten Kapitalerträgen ist von der auszahlenden Stelle keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen …

17.12.2008

pro familia-Bundesverband

pro familia gegen gesetzliche Änderung bei Spätabtreibung

Gesetzesänderung kann die Zahl der späten Schwangerschaftsabbrüche nicht senken. Frankfurt, 17. Dezember 2008. Alle vorgeschlagenen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 18. Dezember 2008 im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden sollen, richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft. Darauf weist der pro familia-Bundesverband mit allem Nachdruck hin. Die Auffassung von PolitikerInnen aller Couleur, eine per …

17.12.2008

Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen - Junge Union will Jugendliche von der Wahlurne fernhalten

… Legitimation bzw. Entscheidungskompetenzen besitzen. Aus diesem Grund sind auch die JuLis Niedersachsen der Meinung, dass Jugendparlamente einen guten Einstieg bieten, um wichtige Regeln im parlamentarischen und demokratischen Ablauf zu begreifen. „Aber das Recht, an Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen aktiv teilzunehmen, ist und bleibt eine vollkommen andere Ebene“, betont der Landesvorsitzende. Die Jungen Liberalen Niedersachsen selbst fordern in diesem Zusammenhang bei Landtagswahlen eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre. …

16.12.2008

SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Regensburg

Appell an den Bundespräsidenten - Die verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform stoppen

Am 27. November 2008 verabschiedete der Bundestag die nach zähem Ringen zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Reform der Erbschaftsteuer. Dem Reformwerk erteilte der Bundesrat am 5. Dezember 2008 seine denkbare knappe Zustimmung. Neben mehreren renommierten Verfassungsrechtlern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Paul Kirchhof, gehen auch viele Steuerpraktiker davon aus, dass das reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht erneut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein wird. Die beiden Steuerberater …

12.12.2008

VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft e.V.

Kleine GENOSSENSCHAFTEN wirtschaftlich entlasten und erfolgsorientiert betreuen.

Im VerbändeNetzwerk Menschen Machen Wirtschaft (MMW) e.V. stößt die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, zur Förderung der Gründung von Genossenschaften auf viel Verständnis und Verwunderung zugleich. Dies erklärte der Vorstand von MMW anlässlich einer Tagung zum Thema: „FÖRDERUNG neuer GENOSSENSCHAFTLICHER MODELLE und AKTIVITÄTEN“. Viel Verständnis und Einigkeit bestand darin, gerade in schwierigeren Wirtschaftszeiten MEHR unternehmerisches Potenzial zu Aktivitäten zu ermuntern. Die Genossenschaft biete dafür wesentlich …

10.12.2008

Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Gewinner und Verlierer der Erbschaftsteuerreform, Erbrecht aktuell

...Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert: Nachdem der Bundestag die lange umstrittene Erbschaftsteuerreform bereits beschlossen hatte, hat nun auch der Bundesrat am Freitag, 05.12.2008, dieser „in letzter Minute“ zugestimmt. Die Reform tritt ab dem 01.01.2009 in Kraft. Gewinner der Reform sind die nahen Verwandten. Die Steuerfreibeträge werden für Ehepartner (auch die eingetragene Lebensgemeinschaften), Kinder und Enkel erheblich erhöht. Für Ehepartner erhöht sich der Freibetrag von 307.000,00 € auf 500.000,00 € und für eingetragene Lebenspartner …

09.12.2008

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Islamisches Opferfest - Menschen für Tierrechte befürchten qualvolle Schächtungen

… heutigen Montag, dem 8. Dezember, beginnt das islamische Opferfest Kurban Bayrami. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte befürchtet, dass dabei zahlreiche Rinder und Schafe unter qualvollen Umständen ohne Betäubung geschächtet werden. Bereits seit August 2007 liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf vor, der eine Änderung des sogenannten Schächtparagrafen im Tierschutzgesetz vorsieht. Danach sollen Tiere nicht betäubungslos geschächtet werden dürfen, wenn ihnen dabei mehr Schmerzen und Leiden zugefügt werden als durch eine Schlachtung mit Betäubung. …

08.12.2008

Steuerrat24

Jahressteuergesetz 2009 - Wieder Steuerstreiche in Hülle und Fülle

… und kleineren Steueränderungen. Sie werden staunen, was sich die Bundesregierung diesmal alles ausgedacht hat, damit sich das Steuerkarussell weiter dreht… Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Punkte aus dem Jahressteuergesetz 2009, das der Deutsche Bundestag am 28.11.2008 verabschiedet hat. Das Internetportal Steuerrat24 hat die wichtigsten Steueränderungen verständlich aufbereitet, sodass auch der weniger Sachkundige sie verstehen kann. Das Ergebnis sind immerhin rund 56 Seiten. Das sind die wesentlichen Steueränderungen: 1. Schulgeld: …

06.12.2008

IPPNW

6.000 UnterzeichnerInnen fordern Ende der Nuklearen Teilhabe Deutschlands

Rund 6.000 Unterschriften für einen Abzug aller Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und dem Ende der Nuklearen Teilhabe wurden gestern im Bundestag an Mitglieder der Bundestagsfraktionen übergeben. Die IPPNW hatte die Petition für ein atomwaffenfreies Deutschland gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, DGB-Jugend und Organisationen der Friedensbewegung im August 2008 auf den Weg gebracht. Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses, darunter die Atomwaffenexpertin der IPPNW, Xanthe Hall, der Initiator der Petition, …

05.12.2008

Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

Der Jugend-Drive-Dialog und das Europäische Jahr 2008 laden Jugendliche in den Deutschen Bundestag

… Länder? Welche Lösungsansätze können sie selbst präsentieren? Am 12. Dezember geben das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 sowie das Internationale Business Magazin Drive Schülern aus ganz Deutschland beim zweiten Jugend-Drive-Dialog im Deutschen Bundestag die Möglichkeit, die brennenden Fragen unserer Zeit zu diskutieren. Besondere Unterstützung erfuhr dieses einmalige Projekt vom stellvertretenden innenpolitischen Sprecher der CDU, Ralf Göbel, MdB. Lösungsorientiert und konfliktfreudig, zielbewusst und mit Sinn für Werte, wünscht …

04.12.2008

Bild: Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein

Freies Internet

Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein

… vom 1.03.2008 um weitere 6 Monate verlängert und den Zugriff auf die Vorratsdaten zu präventiven Zwecken eingeschränkt. Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , der sich neben vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen einschließlich der Oppositionsparteien im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist damit weiterer Teilerfolg gelungen. Worum geht’s ? Aufgrund des Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember …

04.12.2008

Deutscher Mieterbund

Wohngeldversprechen einhalten - Bund-Länder-Streit um Finanzierung der Einmalzahlung beilegen

… Einmalzahlung zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte von den hohen Energiepreisen darf nicht am Bund-Länder-Streit um die Finanzierung dieser Zulage scheitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Beratungen im Deutschen Bundestag am Freitag. Im Oktober hatte die Bundesregierung ein „Vorziehen der Wohngelderhöhung“ auf den 1. Oktober 2008 beschlossen. Zusätzlich zu der am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Wohngelderhöhung soll es angesichts der hohen Energiekosten eine Einmalzahlung …

04.12.2008

FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Zunehmende Diskrepanz zwischen handels- und steuerrechtlicher Bilanz

… FPS Lahann + Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH in Hamburg. Viele Änderungen im Gesetz sollten ab dem Geschäftsjahr 2009 wirksam werden. Aufgrund des erst am 17.12.2008 vorgesehenen Termins für eine öffentliche Expertenanhörung und der danach notwendigen Lesungen im Bundestag wird nicht mehr vor Mai/Juni 2009 mit dem Gesetz gerechnet. Die neuen Vorschriften finden daher erst auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 31.12.2009 beginnende Geschäftsjahre Anwendung. Da Handels- und Steuerrecht immer weiter voneinander abweichen, gerät mittlerweile …

01.12.2008

Bild: Kilian Kronimus will 2009 in den Bundestag.

Ökologisch - Demokratische Partei Kreisverband Waldshut

Kilian Kronimus will 2009 in den Bundestag.

Große Freude im ödp Kreisverband Waldshut: Der 43-jährige Kilian Kronimus, Diplom Ingenieur aus Albbruck, wurde beim Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf den 4. Platz der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Wir müssen dem Raubtierkapitalismus die Zähne ziehen, gab sich Kilian Kronimus kämpferisch in seiner Antrittsrede. Er fordert neue Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Es kann nicht sein, so Kronimus, dass Banker und Topmanager Millionen kasssieren, Milliardenwerte vernichten und dann winselnd bei …

26.11.2008

CLLB Rechtsanwälte

Kaupthing Bank - Forderungen müssen bis zum 31.12.2008 angemeldet werden

… bestätigt, dass dem isländischen Einlagensicherungsfonds ein umfangreiches Darlehen zur Verfügung gestellt wurde, um die Einlagen der deutschen Sparer zurückzuzahlen. Viele Details sind aber derzeit noch ungeklärt, so auch die Frage nach der Laufzeit des Kredits. Zudem muss der Bundestag den Kredit genehmigen. Die isländische Einlagensicherung hat nach der bisher geltenden Regelung bis zum 30. Januar 2009 Zeit, die Anlegergelder zurückzuzahlen, wobei diese Frist noch verlängert werden kann. Unklar ist nach wie vor, ob die Spareinlagen in isländischen …

26.11.2008

DIE LINKE im Bundestag

Drei aktuelle Forderungen zum Datenschutz

Thema: Datenschutz / Bundestag / Peter Schaar Datum: 26. 11. 2008 Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz. ? Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte. ? Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt …

26.11.2008

BIMUN/SINUB e.V.

Die BIMUN/SINUB-Konferenz 2008 - Verantwortung für eine bessere Welt übernehmen

… die alljährliche Podiumsdiskussion zum Thema „Agrofuels – Fooling or Fuelling Sustainability?“ am 3. Dezember erneut interessierte Bonner und Bonnerinnen ins Alte Wasserwerk locken. Anlässlich der traditionellen Abschlussfeier am 5. Dezember haben wir die große Ehre den Schirmherren der diesjährigen Konferenz, Jayantha Dhanapala im ehemaligen Bundestag willkommen zu heißen. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche und vielfältige Konferenz und danken unseren Förderern für ihre Unterstützung, ohne die BIMUN/SINUB 2008 nicht realisierbar gewesen wäre.

24.11.2008

Bild: Schöneberg evangelisch - Zwölfte Politikerkanzel "Was mit treibt" am 20. November 2008 mit Markus Löning

Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Zwölfte Politikerkanzel "Was mit treibt" am 20. November 2008 mit Markus Löning

… Berlin, weil ihn die Stadt im Umbruch, der Aufbruch und das Zusammenwachsen von Ost und West fasziniert haben. Seit 2004 ist Markus Löning Landesvorsitzender der FDP Berlin, seit 2005 Vizepräsident der europäischen Liberalen (ELDR). Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Über die Reihe: http://www.zwoelf-apostel-berlin.de/politikerkanzel/ Der Initiant der Gottesdienstreihe ist Miguel-Pascal Schaar Die Reihe läuft noch bis zum 18. Dezember. Kommende Woche ist Klaus Uwe Benneter zu Gast.

19.11.2008

Bild: Pensionen Rente - Beamte sichern sich skrupellos Privilegien und Bonuszahlungen

euFührerschein

Pensionen Rente - Beamte sichern sich skrupellos Privilegien und Bonuszahlungen

… versprochen „Die Rentenreform wird angeglichen auf die deutschen Beamten übertragen“. Nun stellt sich aber heraus, völlig skrupellos haben unsere Staatsdiener bei der Verabschiedung des neuen Dienstrechts in den Vertragswerken sich Bonuswünsche im Kleingedruckten zugesichert. http://mpu.over-blog.de/ Der Bundestag hat bei dieser Selbstbedienung beide Augen zugekniffen. So wird bei normalen Arbeitnehmern die Ausbildungszeit auf die Rente nicht angerechnet doch bei den Staatsdienern wurde die Anrechnungszeit der Hochschulzeit von drei Jahren auf nur …

17.11.2008

Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Berliner Politikerkanzel - Andrea Nahles über Körperkult, Zocker und Mindeslohn in den USA

Im Rahmen der Gottesdienstreihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" sprach am 13. November 2008 die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg. Die Bundestagsabgeordnete kritisierte den Körperkult, "verantwortungslose Zocker" und erinnerte zudem an die Einführung des Mindeslohnes in den USA. Die Rede fand bundesweit in den Medien beachtung und wird aktuell kontrovers diskutiert. Die Ansprache steht ab heute zum Nachhören online über die folgenden Links: http://de.youtube.com/watch?v=4PVybu32JIw http://de.youtube.com/watch?v=Aaa8zTJlGzw Über …

17.11.2008

Bild: Politikerkanzel "Was mich treibt“ - Andrea Nahles für die Wahlfreiheit von Ethik und Religion in der Schule

Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Politikerkanzel "Was mich treibt“ - Andrea Nahles für die Wahlfreiheit von Ethik und Religion in der Schule

… Andrea Nahles, Jahrgang 70, röm.-kath., wohnt in Weiler in der Eifel. Während des Studiums wurde sie zur Juso-Bundesvorsitzenden (Amtszeit 1995 - 1999) gewählt. Sie war erstmals von 1998 bis 2002 und ist erneut seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und seit November 2007 stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die Bundespolitikerin äußerte sich im Rahmen der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" an der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. In der kommenden Woche (20. …

14.11.2008

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes einen neuen Negativmaßstab im Umgang mit persönlichsten Daten zu geltendem Gesetz gemacht, zugleich aber auch den Beruf des Datenschutzbeauftragten aufgewertet. Dabei bleiben die dringenden Fragen der fachlichen und persönlichen Eignung ungeklärt, bemerkt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. „Der Ausgleich zwischen den Zielen einer Datenverwendung und dem Persönlichkeitsrecht stellt ein Grundprinzip des Datenschutzes dar. Das neue BKA-Gesetz durchbricht …

13.11.2008

Bild: Daniel Poznanski auf Platz 35 der FDP Landesliste für die Bundestagswahl in NRW gewählt

Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

Daniel Poznanski auf Platz 35 der FDP Landesliste für die Bundestagswahl in NRW gewählt

… Poznanski ist auch Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 144 (Dortmund II). Dazu Daniel Poznanski: "Ich freue mich, dass neben Michael Kauch, ein zweiter Kandidat aus Dortmund unter den ersten 40 Listenplätzen ist. Der Einzug von Michael Kauch in den Deutschen Bundestag ist sehr wahrscheinlich, aber auch ich will für ein gutes Wahlergebnis kämpfen." Die politischen Schwerpunkte von Daniel Poznanski im Wahlkampf werden die Innen- und Rechtspolitik, die Bildungspolitik und die Kultur- und Medienpolitik sein. Mehr zum FDP Bundestagskandidaten für …

11.11.2008

priv. Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH

vergaberecht2009@idiv.eu - Einführungsveranstaltung zum Neuen Vergaberecht 2009

… Modernisierung des Vergaberechts sowie die dazugehörige Begründung vorgelegt. Das Bundeskabinett beschloss am 21.05.2008 den Referentenentwurf und hat damit die Vergabereform in den Bundesrat gebracht. Schließlich befasste sich am 13. Oktober 2008 der Ausschuss des Bundestages für Wirtschaft und Technologie in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Wesentliche Änderungen und deren praktische Auswirkungen Einschneidend wird die Verstärkung der Mittelstandsklausel sein, wodurch es kleinen und mittleren …

11.11.2008

Piratenpartei Köln

Piratenpartei Köln kündigt Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen BKA-Gesetz an

… Aktion zur Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen die Gesetzesnovelle an. Die von der großen Koalition erreichte Einigung zur Novelle des sogenannten BKA-Gesetzes hat innerhalb der Kölner Piratenpartei zu großem Unmut geführt. Das voraussichtlich am 12. November vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Damit erfolgt nach Ansicht der Kölner Piraten eine unzulässige Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und …

07.11.2008