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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bayernpartei kandidiert in allen Wahlkreisen zur Landtagswahl
Bayernpartei

Bayernpartei kandidiert in allen Wahlkreisen zur Landtagswahl

… über 8000 Unterstützungsunterschriften: „Angeblich dient das dem Nachweis der politischen Ernsthaftigkeit, in Wirklichkeit ist es eine Abschottungsmaßnahme der etablierten Parteien gegen politische Konkurrenz. Die Bayernpartei hat über 60 Jahre in Staatsregierung, Landtag und Bundestag ihre demokratische Seriosität unter Beweis gestellt. Wenn auch die großen Parteien ihre politische Ernsthaftigkeit durch Unterschriften zu belegen hätten, käme die CSU wegen dem versaubeutelten Nichtraucherschutz und der dilettantischen Landesbankpleite aus dem Sammeln …
20.07.2008
Die SPD steht dreifach im Wort - nun droht der dritte Wortbruch
DIE LINKE im Bundestag

Die SPD steht dreifach im Wort - nun droht der dritte Wortbruch

… das Bombodrom über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: Die SPD steht dreifach im Wort. Nun droht der dritte Wortbruch. 1993 forderte der damalige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, schriftlich, alle Pläne für eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sofort aufzugeben. 1994 versprach SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, dass es mit ihm keinen Bombenabwurfplatz geben wird. Beide wurden später Bundesverteidigungsminister und wortbrüchig. 2007 …
17.07.2008
Bundesmitgliederversammlung und Kongress der Liberalen Hochschulgruppen in Gerlingen bei Stuttgart
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg

Bundesmitgliederversammlung und Kongress der Liberalen Hochschulgruppen in Gerlingen bei Stuttgart

… Baden-Württemberg (LHG-BW). Als Gäste waren gekommen: Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (Justizminister des Landes Baden-Württemberg), Heiderose Berroth MdL (stellvertr. Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion), Patrick Meinhardt MdB (Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag), Michael Theurer MdL (stellvertr. FDP-Landesvorsitzender, OB von Horb), Dietmar Bachmann MdL (Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Landtagsfraktion) und Wolfgang Steng (Erster Beigeordneter der Stadt Gerlingen). Neben Grußworten und einem Vortrag zum …
10.07.2008
Geldwäsche - Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten
Steuerrat24

Geldwäsche - Verschärfte Überwachungs- und Meldepflichten

Am 19.6.2008 hat der Bundestag das "Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" (GwBekErgG) verabschiedet und damit die 3. EU-Geldwäscherichtlinie vom 26.10.2005 in deutsches Recht umgesetzt. Eigentlich hätte dies bereits zum 15.12.2007 erfolgt sein müssen. Die neuen Regelungen werden im Wesentlichen aufgenommen in das Geldwäschegesetz, das wegen der Vielzahl der Änderungen komplett neu gefasst und ganz erheblich ausgeweitet wird. Mit dem neuen Geldwäschegesetz wird die Überwachung in Deutschland immer dichter und die Kontrolle immer strenger - alles …
06.07.2008
Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum
Steuerrat24

Neue Eigenheimförderung - Riester-Förderung jetzt auch für Wohneigentum

Für den Bau eines Hauses brauchen viele Bauherren nicht so lange wie die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur staatlichen Eigenheimförderung - besser: zur staatlichen Altersförderung. Aber jetzt ist sie da: Am 20.6.2008 hat der Deutsche Bundestag das sog. Eigenheimrentengesetz verabschiedet, und der Bundesrat hat am 4.7.2008 zugestimmt. Bereits ab 2008 wird selbst genutztes Wohneigentum in die Riester-Förderung einbezogen und damit der Geldrente gleichgestellt. Denn wer im Alter in seinen eigenen vier Wänden miet- und schuldenfrei wohnen kann, …
06.07.2008
Bild: Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges BestehenBild: Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges Bestehen
Piratenpartei Niedersachsen

Die Piraten Niedersachsen feiern 1-jähriges Bestehen

… Geburtstag. In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, um an den Wahlen zum niedersächsischen Landtag teilzunehmen. Wir hatten einfach zu wenig Zeit nach der späten Gründung die nötigen Unterstützerunterschriften kurzfristig noch …
06.07.2008
Bild: Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum BerlinBild: Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum Berlin
Hanf Museum Berlin

Schweizer Freitag am 1. August 2008 im Hanf Museum Berlin

1.8.2008: Informations und Diskussionstag zur Hanf-Abstimmung in der Schweiz am “Schweizer Freitag” im Hanf Museum Berlin. Die Hanf-Initiative in der Schweiz steht mit der nationalen Volksabstimmung an einem wichtigen Wendepunkt in der Schweizer Drogenpolitik. Das Hanf Museum veranstaltet dazu einen Informations und Diskussionstag. Für Fragen und Antworten steht ab 15 Uhr Hans Cousto zur Seite. Am 1. August findet der Schweizer Nationalfeiertag, auch Bundestag genannt, statt und feiert den Gründungsmythos des Rütlischwurs.
05.07.2008
Bild: Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassenBild: Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassen
PERSONALextern

Neues Meldewesen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Arbeitszeiten rechtssicher erfassen

… Schwierigkeiten die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. PERSONALextern, der Berater und Dienstleister im Personalwesen bietet individuell auf die Belange des jeweiligen Unternehmens abgestellte preiswerte Lösungen zur Zeiterfassung und Lohn- und Gehaltsabrechnung, die auch die neuen gesetzlichen Anforderungen ohne Mehraufwand ermöglichen und auch die Anforderungen des ebenfalls vom Bundestag beschlossenen elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) erfüllen werden. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.heuer-personal.de .
28.06.2008
Bild: Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdet
BDG Bund Deutscher Grafik-Designer e.V.

Soziale Absicherung durch neues GmbH-Recht gefährdet

… soziale Absicherung zahlreicher Freiberufler«, darauf wies der BDG :Bund Deutscher Grafik-Designer e.V. in einer heutigen Stellungnahme hin. Der Berufsverband der Kommunikationsdesigner fordert daher flankierende soziale Maßnahmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, GmbHs auch ohne das bislang nötige Garantiekapital zuzulassen. Der BDG befürchtet, dass die Zahl an scheinselbstständigen Designern, die schon jetzt in Unternehmen ohne entsprechende arbeitsvertragliche Absicherung durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse …
27.06.2008
Bild: Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiertBild: Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiert
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Wirtschaftsrecht - GmbH-Recht wird modernisiert

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese bewährte und erfolgreiche Unternehmensform fit für den internationalen Wettbewerb: Bestehende Nachteile werden ausgeglichen, die Vorteile bleiben. …
27.06.2008
Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami
medienbüro.sohn

Bei Änderung der Arbeitszeiterfassung droht Bürokratietsunami

… und Kostenlawine in den Betrieben aus. Es gibt keinen Grund, von der bewährten Pauschalregelung abzuweichen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Behandlung des Themas im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass es Kleinstunternehmen nicht zugemutet werden könne, aufwendige Zeiterfassungssysteme zu installieren. Die bisherige Praxis, dass vor allem Kleinbetriebe ihre Arbeitszeiten pauschal an die Berufsgenossenschaften melden, habe sich …
27.06.2008
Vorankündigung - Schwarzbuch Waldorf
Medienredaktion M.Grandt

Vorankündigung - Schwarzbuch Waldorf

… die Anthroposophie auf dem Prüfstand Entspricht die Anthroposophie als Grundlage der Waldorfpädagogik wissenschaftlichen Anforderungen? Sind Waldorfschulen esoterisch-okkulte Weltanschauungsinstitute? Vertrat ihr Begründer Rudolf Steiner rassistisches Gedankengut? Wie reagieren die Kultusministerien und Parteien im Deutschen Bundestag darauf? Was sagt der Bund der Freien Waldorfschulen und die Anthroposophische Gesellschaft? Michael Grandt fasst ein heißes Eisen an. In seinem neuen Buch beleuchtet er umfassend Mythos und Wirklichkeit von Waldorf. …
27.06.2008
Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen
DIE LINKE. im Bundestag

Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen

… mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis. Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundestages. Oder aber die Bundesregierung hat ein Gesamtkonzept, hält dies aber unter Verschluss. So oder so, es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen. Das betrifft auch ELENA als Single-Projekt. Denn immer wenn eine Zentral-Datei geschaffen werden soll, …
25.06.2008
Bild: RESET ist offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"
RESET

RESET ist offizielles Projekt der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung"

… Hintergründen und Informationen zu ausgewählten Projekten sowie direkten Handlungsmöglichkeiten verknüpft, von höchster Stelle anerkannt: Die UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" wird hierzulande von der Deutschen UNESCO-Kommission auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages und im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung koordiniert; sie steht unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler. Offizielles Projekt der UN-Dekade kann nur werden, wer imstande ist, seinen Bildungsanspruch im Sinne …
25.06.2008
Bild: Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der KommunenBild: Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der Kommunen
Deutscher Landkreistag

Hartz IV - Bund und Länder machen Geschäft zulasten der Kommunen

… Verbandspräsidenten voraussichtlich einen weiteren Verlust von 400 Mio. €. „Auf Jahressicht sprechen wir also von einem Finanzvolumen von 1,5 Mrd. €, die vor Ort etwa für den Ausbau von Krippenplätzen oder die Investitionsförderung fehlen“, machte Duppré deutlich. Der Deutsche Bundestag will den Gesetzentwurf noch in dieser Woche, der Bundesrat am 4.7.2008 abschließend behandeln. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine so wichtige Regelung von Bundestag und Bundesrat binnen Wochenfrist ohne ausführliche parlamentarische Beratung durchgewunken werden soll. Der Bund …
24.06.2008
Sonntag kann Rügen selbst Bayern aufrütteln
DIE LINKE im Bundestag

Sonntag kann Rügen selbst Bayern aufrütteln

Thema: Rügen / Wahlen Datum: 20. 06. 2008 -Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei DIE LINKE in Saßnitz erklärte Petra Pau unter anderem: 1. DIE LINKE hat im Bundestag die soziale Frage und die Frage der deutschen Einheit wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und alle anderen Parteien spüren: Sie müssen sich der sozialen Frage neu stellen. Und weil das so ist, sage ich: DIE LINKE wirkt! Wir wirken, weil DIE LINKE die Themen aufgreift, die den Leuten auf der Seele brennen. Das ist im Bund so. Das ist in den Ländern so. Und was im Bund und …
20.06.2008
Bundestag verabschiedet Eigenheimrentengesetz - Mieterbund - Kein Grund zum Jubeln
Deutscher Mieterbund

Bundestag verabschiedet Eigenheimrentengesetz - Mieterbund - Kein Grund zum Jubeln

(dmb) „Es gibt für uns überhaupt keinen Grund, in den allgemeinen Jubelchor mit einzustimmen. Das heute vom Bundestag verabschiedete Eigenheimrentengesetz enthält eine Reihe von schweren Geburtsfehlern und ist ein wahres Bürokratiemonster“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Mit dem Eigenheimrentengesetz wird die selbst genutzte Immobilie in die Altersvorsorge mit einbezogen (Wohn-Riester). Auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert, die vermietete Immobilie ist aber ausgeschlossen. „Ich …
20.06.2008
Bild: babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt
babypartner mediaverlag

babypartner unterstützt Petition der Kleinen Kumpel aus Frankfurt

… Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, bedeuten für die Tagespflegepersonen keine wirkliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Steffi Scheider der Kleinen Kumpels hat deshalb in Zusammenarbeit mit einigen Aktiven von www.laufstall.de einen Textentwurf für eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geschrieben, welchen es gilt zu unterstützen. Zum Procedere im Allgemeinen: Jedermann hat das Recht, sich in Form einer Petition einzeln oder in Gemeinschaft an den Deutschen Bundestag zu wenden. Jede Petition muss bearbeitet werden …
19.06.2008
Wohngelderhöhung kann kommen - Vermittlungsausschuss macht Weg frei
Deutscher Mieterbund

Wohngelderhöhung kann kommen - Vermittlungsausschuss macht Weg frei

… Der Weg für eine spürbare Erhöhung des Wohngeldes unter Berücksichtigung der Heizkostenkomponente ist jetzt frei“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die gestrige Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt wie erwartet zügig zustimmen, können 800.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte doch noch ab 1. Januar 2009 mit mehr Wohngeld rechnen.“ Die von Seiten des Deutschen Mieterbundes immer wieder eingeforderte Wohngelderhöhung besteht im Wesentlichen aus vier …
19.06.2008
Bayernpartei - Irlands „Nein“ ist eine Chance für die EU
Bayernpartei

Bayernpartei - Irlands „Nein“ ist eine Chance für die EU

… Regionen. Weitere Forderungen der BP sind direkt gewählte Parlamente und Entscheidungsgremien, eine schlanke und effiziente Regierung. Aber auch die Brüsseler Regelungswut müsse in den Bereichen, die die Länder auch selbst bestimmen könnten, ein Ende haben. Der Bundestag beschließe mittlerweile ungefähr drei Viertel der Gesetze nur noch aufgrund europäischer Vorgaben ohne eigene Entscheidungsgewalt. Florian Weber, Landesvorsitzender: „Wir wollen eine EU, die sich auf diejenigen Aufgaben beschränkt, die die Mitgliedsstaaten alleine nicht mehr bewältigen …
19.06.2008
Bild: Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfälligBild: Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfällig
Deutscher Landkreistag

Öffnung der Krankenhausbudgets längst überfällig

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Situation der Krankenhausfinanzierung erneut gefordert, dass im Zuge der Gesundheitsreform Krankenhausleistungen angemessen finanziert werden. Dazu müssten nach DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die bisher gedeckelten Krankenhausbudgets geöffnet werden. Nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg sagte er: „Auf die massiven Finanzprobleme der zu einem Großteil kommunal getragenen Krankenhäuser …
18.06.2008
Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt
DIE LINKE im Bundestag

Daten-Klau ist kein Kavaliers-Delikt

Thema: Überwachung / Datenschutz / Recht / Bundestag Verstöße gegen den Datenschutz und gegen Persönlichkeitsrechte nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Erst LIDL, dann die Telekom, nun die Lotto-Gesellschaft und die Süd-West Metall- und Elektroindustrie: Immer dreister werden der Datenschutz ignoriert und Persönlichkeitsrechte verletzt, von Staats wegen und von privat. Deshalb: Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht …
16.06.2008
Bild: Gerd Eckhardt rückt in den geschäftsführenden Vorstand aufBild: Gerd Eckhardt rückt in den geschäftsführenden Vorstand auf
ödp Kreisverband Heidenheim

Gerd Eckhardt rückt in den geschäftsführenden Vorstand auf

… geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Bisher war Gerd Eckhardt Beisitzer und wurde nun neben Kilian Kronimus zum Stellvertreter von Bernd Richter gewählt. Beim Heidenheimer Kreisverband wertet man diese positive Entwicklung als ein deutliches Zeichen dafür, dass die politische Arbeit vor Ort auch über die Kreisgrenzen wahrgenommen wird. Für die kommende Legislaturperiode steht viel Arbeit auf der Agenda des Landesverbands, schließlich wird 2009 in Baden-Württemberg mit den Kommunal-, den Bundestags- und den Europwahlen ein echtes „Superwahljahr“ begangen.
13.06.2008
Bild: Keine Informationen für Bürger in NiedersachsenBild: Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen
Piraten Niedersachsen

Keine Informationen für Bürger in Niedersachsen

… solchen Gesetzes werden auf lange Sicht die Arbeiten der Behörden effektiver und somit kostengünstiger erfolgen. Und als 'Nebeneffekt' weiß der Bürger auch noch was und vor allem warum staatliche Stellen tun was sie tun." Die Piratenpartei [4] wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach einem transparenten Staat auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern [5] zur Landtagswahl an. Bei den vergangenen Wahlen in Hessen und in Hamburg konnten …
10.06.2008
Zahl rechtsextremer Straftaten weiter extrem hoch
DIE LINKE im Bundestag

Zahl rechtsextremer Straftaten weiter extrem hoch

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 10. 06. 2008 Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Das Bundesministerium des Inneren hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im April 2008 bundesweit 1.175 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 61 Gewalttaten. Diese Zahlen knüpfen an die März-Werte an und sind im langfristigen Vergleich extrem hoch. Alle Zahlen gelten als vorläufig. Sie werden später regelmäßig nach oben korrigiert. Die …
10.06.2008
Energiekosten übersteigen die Personalkosten – Energieintensive Branchen ächzen unter der Belastung
medienbüro.sohn

Energiekosten übersteigen die Personalkosten – Energieintensive Branchen ächzen unter der Belastung

… einer stichprobenartigen Unternehmerumfrage in unserem Verband, dass jeder zweite Mittelständler mit einer drastischen Verringerung der ohnehin niedrigen Gewinnmarge rechnet“, betonte Ohoven bei einem Parlamentarischen Frühstück des BVMW anlässlich der Verabschiedung von drei Energiegesetzen im Deutschen Bundestag. Der Mittelstandspräsident wies darauf hin, dass der Staat rund 40 Milliarden Euro jährlich aus der Energiesteuer einnimmt. Ihr Anteil beim Benzin liegt bei etwa 65 Cent pro Liter. Zusätzlich zur Energiesteuer fällt beim Tanken noch die …
09.06.2008
Bild: Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die TodeszelleBild: Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die Todeszelle
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba - Schwer kranker Gefangener vom Hospital in die Todeszelle

… sich bereits seit einiger Zeit für Normando Hernández González ein. Sie hat ein Patenschaftsprogramm initiiert, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erwirken und ihren Angehörigen beizustehen. Durch die Übernahme politischer Patenschaften unterstützen Abgeordnete des Bundestages, des Europaparlamentes und der Länderparlamente dieses Anliegen. Den Gefangenen wird verdeutlicht, dass sie nicht vergessen sind. Erst im Februar dieses Jahres sind vier politische Gefangene entlassen worden, nachdem sich ihre Paten vehement für sie eingesetzt …
09.06.2008
Ossis erhalten noch 2057 weniger Rente
DIE LINKE im Bundestag

Ossis erhalten noch 2057 weniger Rente

… / FDP / LINKE Die FDP will ab 2010 die Rentenwerte-Ost an die Rentenwerte-West anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Die Einsicht der FDP kommt spät und halbherzig. DIE LINKE hatte erst jüngst entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Alle anderen Fraktionen hatten mehr oder weniger harsch dagegen polemisiert. Fakt ist: Wer im Dezember 1990 als Bundesbürger in Frankfurt/Oder geboren wurde und dort geblieben ist, wird noch 2057 weniger Rente erhalten, als sein gleichwertiger Kollege aus Frankfurt am …
09.06.2008
Bild: Michael Kauch (FDP) - Grüne torpedieren Beratung von PatientenverfügungsgesetzBild: Michael Kauch (FDP) - Grüne torpedieren Beratung von Patientenverfügungsgesetz
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Michael Kauch (FDP) - Grüne torpedieren Beratung von Patientenverfügungsgesetz

„Zur erneuten Verschiebung der Beratung des Entwurfs zum Patientenverfügungsgesetz erklärt der Sprecher für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs, Michael Kauch: Die grüne Faktionsvorsitzende Renate Künast hat es mit Unterstützung der CDU/CSU geschafft, die Beratung des Entwurfs für ein Patientenverfügungsgesetz im Bundestag erneut zu verhindern. Die Grünen haben einen Antrag zur Palliativmedizin auf die Tagesordnung gesetzt und gleichzeitig verhindert, dass dieser Antrag zusammen …
09.06.2008
Bild: "Was tun Sie gegen die digitale Spaltung?" - Betroffeneninitiative befragt Bundestagsabgeordnete
Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-

"Was tun Sie gegen die digitale Spaltung?" - Betroffeneninitiative befragt Bundestagsabgeordnete

… zur Informationsgewinnung, zum Nutzen von Unterhaltungs- oder modernen Einkaufsmöglichkeiten oder zum Zugang zu Verwaltungsangeboten verwandt wird, bleibt ihnen verschlossen. Grund genug für die bundesweite unabhängige und nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-, sämtliche Bundestagsabgeordnete schriftlich nach Ihrer Meinung zu befragen und sie zum Handeln aufzufordern. Die Aktion wurde kürzlich abgeschlossen. Die Initiatoren waren mit dem Echo mehr als zufrieden. „Wir hatten mit weit weniger Antworten gerechnet. Offenbar …
08.06.2008
Bild: Schünemann will KennzeichenüberwachungBild: Schünemann will Kennzeichenüberwachung
Piraten Niedersachsen

Schünemann will Kennzeichenüberwachung

… staatsfeindlichen Überwachungsbegehren endlich lassen sollte. Wir hoffen sehr, dass die Gerichte ihn auch dieses Mal wieder in die Schranken weisen und er dann endlich einsieht, das der Bürger sich nicht bespitzeln lassen will." Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach weniger Überwachung auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, bereits die …
06.06.2008
Bild: Niedersachsen ist bildungsfeindlichBild: Niedersachsen ist bildungsfeindlich
Piratenpartei Niedersachsen

Niedersachsen ist bildungsfeindlich

… finanziellen Mitteln möglich sein. Hierfür setzen wir uns nicht nur ein, sondern das wollen wir auch politisch in ganz Deutschland und Europa durchsetzen", so Christian Koch, ebenfalls Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen. Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach "freiem Wissen für Alle" auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, …
05.06.2008
Das Ende überzogener Abmahngebühren
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Das Ende überzogener Abmahngebühren

Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung: Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht. Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in Computerzeitschriften antwortete …
04.06.2008
Deutscher Mieterbund appelliert an Vermittlungsausschuss - Wohngeld mit Heizkostenkomponente beschließen
Deutscher Mieterbund

Deutscher Mieterbund appelliert an Vermittlungsausschuss - Wohngeld mit Heizkostenkomponente beschließen

… immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung der Grundsicherung auf dem Rücken dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“ Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent beschlossen hatten, bei der erstmals auch die Heizkosten anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss an. Mehrheitlich …
02.06.2008
Bild: CDU-Studenten wollen demokratisches Wahlrecht für Rentner einschränkenBild: CDU-Studenten wollen demokratisches Wahlrecht für Rentner einschränken
Bundesverband 50 Plus e.V.

CDU-Studenten wollen demokratisches Wahlrecht für Rentner einschränken

Bundesverband 50 Plus stemmt sich gegen skurrilen Vorschlag des RCDS Augsburg, 29. Mai 2008. Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung. "Wieder mehr Einfluss" für Leistungsträger In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen …
30.05.2008
Sachsens Freie Berufe gegen Gießkannen-Prinzip
Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB)

Sachsens Freie Berufe gegen Gießkannen-Prinzip

Ausbildungsbonus soll ausschließlich schwer vermittelbare Jugendliche fördern Am heutigen „Tag des Ausbildungsplatzes“ und anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag zum so genannten „Ausbildungsbonus“, mit dem Jugendliche ohne Lehrstelle gefördert werden sollen, erklärt der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen: „Wir lehnen dieses Förderinstrument ab und sprechen uns gegen das Gießkannen-Prinzip in der Arbeitsmarktpolitik und Förderung von Lehrstellen aus“, sagt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Hans-Joachim Kraatz, Präsident des …
26.05.2008
Bild: Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der PiratenBild: Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der Piraten
Piratenpartei Deutschland

Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der Piraten

… Sie Bekannten in Irland, dass diese am 12.06 gegen diesen Vertrag stimmen sollen. Schreiben Sie unserem Bundespräsideten, erinnern Sie ihn an seinen geleisteten Schwur: Artikel 56 [Amtseid](1) Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen …
25.05.2008
Bundesrat lässt Wohngeldempfänger im Regen stehen
Deutscher Mieterbund

Bundesrat lässt Wohngeldempfänger im Regen stehen

„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich (dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter. „Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die …
23.05.2008
Bild: Patientenverfügung – Keine Macht den KirchenBild: Patientenverfügung – Keine Macht den Kirchen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Patientenverfügung – Keine Macht den Kirchen

… Umgangs mit Patientenverfügungen sehen die beiden großen Kirchen nach wie vor Klärungsbedarf. Sie haben deutliche Vorbehalte gegen mehrere Punkte des Gesetzentwurfs des Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), wie sich aus einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden ergibt. Die kirchlichen Bedenken richten sich vor allem gegen die ungenügende Beachtung der Rolle von Patienten-Bevollmächtigten und Betreuern sowie die unbegrenzte Reichweite der Patientenverfügung (Quelle: EKD.de - Mitteilung v. 16.05.08 ). Entgegen der Auffassung der …
23.05.2008
Bild: Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008Bild: Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008

Die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung „Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20. Mai 2008 hat sich mit der Rücknahme der Diätenerhöhung für die Parlamentarier des Deutschen Bundestages überschnitten. Dass die Regierungsparteien diesen Schritt nun vorgenommen haben, ist den massiven Protesten zu verdanken und wird von der ADG begrüßt. Es ist den Verantwortlichen zu wünschen, dass sie künftig mehr Sensibilität für solche Vorhaben an den Tag legen und zu einer realistischeren Einschätzung der Durchführbarkeit gelangen. Umso mehr fordert …
21.05.2008
Mühlenkreis-Jusos begrüßen Stopp der Diätenerhöhung
Jusos Minden-Lübbecke

Mühlenkreis-Jusos begrüßen Stopp der Diätenerhöhung

Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über Armut in Deutschland, über Niedriglöhne, extreme Managergehälter und Diskussionen zur zukünftigen Sicherung des deutschen Rentensystems und der Höhe der Renten ist aus unserer Sicht eine erneute Erhöhung der …
20.05.2008
Bild: Münchner ödp gegen neues StammzellengesetzBild: Münchner ödp gegen neues Stammzellengesetz
ödp München

Münchner ödp gegen neues Stammzellengesetz

München, 20. Mai 2008 - In einem persönlichen Brief bittet der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der Münchner ödp, Markus Hollemann, den Bundespräsidenten, das kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene novellierte Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen, um damit das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern. Markus Hollemann: „Im Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet. Deshalb widerspricht die Regelung, deutsche menschliche Embryonen zu schützen, die Tötung und Verwertung ausländischer …
20.05.2008
Bild: Kuba - Familie bangt um das Leben von Dr. PanequeBild: Kuba - Familie bangt um das Leben von Dr. Paneque
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba - Familie bangt um das Leben von Dr. Paneque

… verlassen, da von der kubanischen Regierung angestiftete Mobs gewaltsam ihr Haus angegriffen hatten. Dr. Paneque ist einer der politischen Gefangen, die durch das politische Patenschaftsprogramm der IGFM unterstützt werden. Dabei setzen sich deutsche Politiker aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament als politische Paten für inhaftierte Bürgerrechtler ein, um zusätzlichen politischen Druck aufzubauen. Nach Angaben der IGFM wurden Anfang März vier der rund 300 politischen Gefangenen auf Kuba freigelassen, nachdem sich ihre deutschen politischen …
16.05.2008
Konsequentere und mutigere Energiepolitik notwendig
Deutscher Mieterbund

Konsequentere und mutigere Energiepolitik notwendig

… „Nur so können die Heizkosten gebremst und die Kosten der Energiewende zwischen Vermieter, Mieter und Staat vernünftig ausbalanciert werden.“ Insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen jetzt von drastisch steigenden Heizkosten entlastet werden. „Das von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Wohngeldgesetz ist ein Beispiel für effektive und treffsichere Sozialpolitik“, sagte Rips. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses um rund 60 Prozent, insbesondere die Einbeziehung der Heizkosten bei der Wohngeldberechnung, begrüßt der Mieterbund-Präsident …
16.05.2008
Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz

Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert - "Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden". Neulich? Das ist doch vom November letzten Jahres schon bekannt, denken jetzt die meisten. Leider nein, es ist auch keine Ente sondern eine Meldung vom 06.Mai 2008. Die letzte Erhöhung liegt rund 6 Monate zurück, und schon wird der nächste Schluck aus der Steuerpulle eingeschenkt - diesmal "aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst". Und diesmal auch kein "kleines glaserl", nein, nun wird ein ordentlicher …
13.05.2008
Bild: Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließt
Journal Society GmbH

Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließt

… dürfen immer noch in den Zoo-Delfinarien von z.Zt. Nürnberg, Duisburg, Münster und Soltau (Hamburg) Delfine für die Delfin-Shows für angebliche Forschungs- und Bildungszwecke importiert werden. Das WDSF begrüßt die parteiübergreifenden kritischen Aussagen der Bundestagsparteien für den Schutz der Wale gegenüber dem sog. „wissenschaftlichen“ japanischen, norwegischen und isländischen Walfang. „Es ist allerdings ein erheblicher Widerspruch, wenn die deutsche Bundesregierung den Delfinimport zu Forschungs- und Bildungszwecken toleriert. Delfine gehören …
13.05.2008
Bild: Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in FrechenBild: Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in Frechen
DIE LINKE. Frechen

Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in Frechen

… Grünen und die Perspektive Frechen, hatten hier auch nur eine einzige Wortmeldung. Stattdessen wenn es um die Blumenkübel und um eine Toilettenanlage geht, wird darüber ganze 40 Minuten diskutiert. Was in Köln machbar ist, in Regensburg in Bayern seitens der CSU schon praktiziert wird, soll nicht möglich sein in Frechen, sondern die Zuständigkeit wird einfach nach Berlin, dem Parlament des Deutschen Bundestages, weitergegeben. Jeder Tag ist ein Tag zu viel für die sozial Schwachen hier in dieser Stadt, deshalb werden wir diese Kampagne weiterführen.
12.05.2008
Bild: Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer Unmoral
Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer Unmoral

Der Vorsitzende von PRO Heilbronn und stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, erklärt zu den Plänen einer erneuten Anhebung der Abgeordneten-Diäten des Deutschen Bundestags: "Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, daß die ohnehin ungerechtfertig hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten mit zusätzlich allen möglichen Vergünstigungen, die dem Normalbürger von diesen bewußt vorenthalten werden, um weitere rund sechs Prozent erhöht werden sollen, während gleichzeitig die Rentner mit lächerlichen …
09.05.2008
Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant

… für eine sinnvolle Lösung in Tibet hin. Der Dalai Lama, so Chhoekyapa, fordere keine Unabhängigkeit für Tibet, sondern eine echte Autonomie für das tibetische Volk. In Berlin werde der Dalai Lama am 19. Mai mit Vertretern des Bundestages und verschiedenen Ausschüssen zusammentreffen. Tibeter und Tibet-Freunde planen eine große Solidaritätskundgebung für den Dalai Lama während seines Aufenthalts in Berlin. Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, stellte konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung. Demnach soll Deutschland China gegenüber …
08.05.2008

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