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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Niedersachsen ist bildungsfeindlichBild: Niedersachsen ist bildungsfeindlich
Piratenpartei Niedersachsen

Niedersachsen ist bildungsfeindlich

… finanziellen Mitteln möglich sein. Hierfür setzen wir uns nicht nur ein, sondern das wollen wir auch politisch in ganz Deutschland und Europa durchsetzen", so Christian Koch, ebenfalls Vorstandsmitglied der Piraten in Niedersachsen. Die Piratenpartei wird im nächsten Jahr sowohl zur Bundestags- als auch zur Europawahl antreten, um Ihre Forderung nach "freiem Wissen für Alle" auch gesetzlich umsetzen zu können. Bereits im September diesen Jahres treten die Piraten in Bayern an. Bei den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und in Hamburg konnten, …
05.06.2008
Das Ende überzogener Abmahngebühren
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Das Ende überzogener Abmahngebühren

Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung: Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht. Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in Computerzeitschriften antwortete …
04.06.2008
Deutscher Mieterbund appelliert an Vermittlungsausschuss - Wohngeld mit Heizkostenkomponente beschließen
Deutscher Mieterbund

Deutscher Mieterbund appelliert an Vermittlungsausschuss - Wohngeld mit Heizkostenkomponente beschließen

… immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung der Grundsicherung auf dem Rücken dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“ Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent beschlossen hatten, bei der erstmals auch die Heizkosten anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss an. Mehrheitlich …
02.06.2008
Bild: CDU-Studenten wollen demokratisches Wahlrecht für Rentner einschränkenBild: CDU-Studenten wollen demokratisches Wahlrecht für Rentner einschränken
Bundesverband 50 Plus e.V.

CDU-Studenten wollen demokratisches Wahlrecht für Rentner einschränken

Bundesverband 50 Plus stemmt sich gegen skurrilen Vorschlag des RCDS Augsburg, 29. Mai 2008. Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte Ludewig am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung. "Wieder mehr Einfluss" für Leistungsträger In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen …
30.05.2008
Sachsens Freie Berufe gegen Gießkannen-Prinzip
Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB)

Sachsens Freie Berufe gegen Gießkannen-Prinzip

Ausbildungsbonus soll ausschließlich schwer vermittelbare Jugendliche fördern Am heutigen „Tag des Ausbildungsplatzes“ und anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag zum so genannten „Ausbildungsbonus“, mit dem Jugendliche ohne Lehrstelle gefördert werden sollen, erklärt der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen: „Wir lehnen dieses Förderinstrument ab und sprechen uns gegen das Gießkannen-Prinzip in der Arbeitsmarktpolitik und Förderung von Lehrstellen aus“, sagt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Hans-Joachim Kraatz, Präsident des …
26.05.2008
Bild: Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der PiratenBild: Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der Piraten
Piratenpartei Deutschland

Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der Piraten

… Sie Bekannten in Irland, dass diese am 12.06 gegen diesen Vertrag stimmen sollen. Schreiben Sie unserem Bundespräsideten, erinnern Sie ihn an seinen geleisteten Schwur: Artikel 56 [Amtseid](1) Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen …
25.05.2008
Bundesrat lässt Wohngeldempfänger im Regen stehen
Deutscher Mieterbund

Bundesrat lässt Wohngeldempfänger im Regen stehen

„Schwarzer-Peter-Spiel“ von Bund und Ländern unerträglich (dmb) Der Bundesrat hat heute der von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Wohngeldreform nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel ist es zum einen, die erstmalig eingeführte Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem geht es den Bundesländern aber um die Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter. „Mit der heutigen Entscheidung lässt der Bundesrat ca. 800.000 einkommensschwache, insbesondere Rentnerhaushalte im Regen stehen. Die …
23.05.2008
Bild: Patientenverfügung – Keine Macht den KirchenBild: Patientenverfügung – Keine Macht den Kirchen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Patientenverfügung – Keine Macht den Kirchen

… Umgangs mit Patientenverfügungen sehen die beiden großen Kirchen nach wie vor Klärungsbedarf. Sie haben deutliche Vorbehalte gegen mehrere Punkte des Gesetzentwurfs des Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), wie sich aus einem gemeinsamen Schreiben an die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden ergibt. Die kirchlichen Bedenken richten sich vor allem gegen die ungenügende Beachtung der Rolle von Patienten-Bevollmächtigten und Betreuern sowie die unbegrenzte Reichweite der Patientenverfügung (Quelle: EKD.de - Mitteilung v. 16.05.08 ). Entgegen der Auffassung der …
23.05.2008
Bild: Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008Bild: Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008

Die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung „Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20. Mai 2008 hat sich mit der Rücknahme der Diätenerhöhung für die Parlamentarier des Deutschen Bundestages überschnitten. Dass die Regierungsparteien diesen Schritt nun vorgenommen haben, ist den massiven Protesten zu verdanken und wird von der ADG begrüßt. Es ist den Verantwortlichen zu wünschen, dass sie künftig mehr Sensibilität für solche Vorhaben an den Tag legen und zu einer realistischeren Einschätzung der Durchführbarkeit gelangen. Umso mehr fordert …
21.05.2008
Mühlenkreis-Jusos begrüßen Stopp der Diätenerhöhung
Jusos Minden-Lübbecke

Mühlenkreis-Jusos begrüßen Stopp der Diätenerhöhung

Zum Stopp der geplanten Diätenerhöhung erklären der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch und der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: Die Jusos Minden-Lübbecke begrüßen den Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zur Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über Armut in Deutschland, über Niedriglöhne, extreme Managergehälter und Diskussionen zur zukünftigen Sicherung des deutschen Rentensystems und der Höhe der Renten ist aus unserer Sicht eine erneute Erhöhung der …
20.05.2008
Bild: Münchner ödp gegen neues StammzellengesetzBild: Münchner ödp gegen neues Stammzellengesetz
ödp München

Münchner ödp gegen neues Stammzellengesetz

München, 20. Mai 2008 - In einem persönlichen Brief bittet der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der Münchner ödp, Markus Hollemann, den Bundespräsidenten, das kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene novellierte Stammzellengesetz nicht zu unterzeichnen, um damit das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verhindern. Markus Hollemann: „Im Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird die Würde des Menschen als unantastbar bezeichnet. Deshalb widerspricht die Regelung, deutsche menschliche Embryonen zu schützen, die Tötung und Verwertung ausländischer …
20.05.2008
Bild: Kuba - Familie bangt um das Leben von Dr. PanequeBild: Kuba - Familie bangt um das Leben von Dr. Paneque
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Kuba - Familie bangt um das Leben von Dr. Paneque

… verlassen, da von der kubanischen Regierung angestiftete Mobs gewaltsam ihr Haus angegriffen hatten. Dr. Paneque ist einer der politischen Gefangen, die durch das politische Patenschaftsprogramm der IGFM unterstützt werden. Dabei setzen sich deutsche Politiker aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament als politische Paten für inhaftierte Bürgerrechtler ein, um zusätzlichen politischen Druck aufzubauen. Nach Angaben der IGFM wurden Anfang März vier der rund 300 politischen Gefangenen auf Kuba freigelassen, nachdem sich ihre deutschen politischen …
16.05.2008
Konsequentere und mutigere Energiepolitik notwendig
Deutscher Mieterbund

Konsequentere und mutigere Energiepolitik notwendig

… „Nur so können die Heizkosten gebremst und die Kosten der Energiewende zwischen Vermieter, Mieter und Staat vernünftig ausbalanciert werden.“ Insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen jetzt von drastisch steigenden Heizkosten entlastet werden. „Das von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Wohngeldgesetz ist ein Beispiel für effektive und treffsichere Sozialpolitik“, sagte Rips. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses um rund 60 Prozent, insbesondere die Einbeziehung der Heizkosten bei der Wohngeldberechnung, begrüßt der Mieterbund-Präsident …
16.05.2008
Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz

Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert - "Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden". Neulich? Das ist doch vom November letzten Jahres schon bekannt, denken jetzt die meisten. Leider nein, es ist auch keine Ente sondern eine Meldung vom 06.Mai 2008. Die letzte Erhöhung liegt rund 6 Monate zurück, und schon wird der nächste Schluck aus der Steuerpulle eingeschenkt - diesmal "aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst". Und diesmal auch kein "kleines glaserl", nein, nun wird ein ordentlicher …
13.05.2008
Bild: Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließtBild: Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließt
Journal Society GmbH

Politischer Erfolg für die Delfine in Berlin / Delfin-Show im Heidepark Soltau schließt

… dürfen immer noch in den Zoo-Delfinarien von z.Zt. Nürnberg, Duisburg, Münster und Soltau (Hamburg) Delfine für die Delfin-Shows für angebliche Forschungs- und Bildungszwecke importiert werden. Das WDSF begrüßt die parteiübergreifenden kritischen Aussagen der Bundestagsparteien für den Schutz der Wale gegenüber dem sog. „wissenschaftlichen“ japanischen, norwegischen und isländischen Walfang. „Es ist allerdings ein erheblicher Widerspruch, wenn die deutsche Bundesregierung den Delfinimport zu Forschungs- und Bildungszwecken toleriert. Delfine gehören …
13.05.2008
Bild: Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in FrechenBild: Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in Frechen
DIE LINKE. Frechen

Stadtrat von Frechen stellt sich Armutszeugnis aus - keine Perspektive für soziale Gerechtigkeit in Frechen

… Grünen und die Perspektive Frechen, hatten hier auch nur eine einzige Wortmeldung. Stattdessen wenn es um die Blumenkübel und um eine Toilettenanlage geht, wird darüber ganze 40 Minuten diskutiert. Was in Köln machbar ist, in Regensburg in Bayern seitens der CSU schon praktiziert wird, soll nicht möglich sein in Frechen, sondern die Zuständigkeit wird einfach nach Berlin, dem Parlament des Deutschen Bundestages, weitergegeben. Jeder Tag ist ein Tag zu viel für die sozial Schwachen hier in dieser Stadt, deshalb werden wir diese Kampagne weiterführen.
12.05.2008
Bild: Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer UnmoralBild: Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer Unmoral
Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer Unmoral

Der Vorsitzende von PRO Heilbronn und stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, erklärt zu den Plänen einer erneuten Anhebung der Abgeordneten-Diäten des Deutschen Bundestags: "Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, daß die ohnehin ungerechtfertig hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten mit zusätzlich allen möglichen Vergünstigungen, die dem Normalbürger von diesen bewußt vorenthalten werden, um weitere rund sechs Prozent erhöht werden sollen, während gleichzeitig die Rentner mit lächerlichen …
09.05.2008
Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant

… für eine sinnvolle Lösung in Tibet hin. Der Dalai Lama, so Chhoekyapa, fordere keine Unabhängigkeit für Tibet, sondern eine echte Autonomie für das tibetische Volk. In Berlin werde der Dalai Lama am 19. Mai mit Vertretern des Bundestages und verschiedenen Ausschüssen zusammentreffen. Tibeter und Tibet-Freunde planen eine große Solidaritätskundgebung für den Dalai Lama während seines Aufenthalts in Berlin. Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, stellte konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung. Demnach soll Deutschland China gegenüber …
08.05.2008
Bild: Klaus Schier enttäuscht von ParteienpolitikernBild: Klaus Schier enttäuscht von Parteienpolitikern
Wählergemeinschaft

Klaus Schier enttäuscht von Parteienpolitikern

Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist absurd. Die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden zwei Jahren also deutlich steigen. Dass die Gehälter von Beschäftigten steigen, findet der Oberbürgermeisterbewerber der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“, Klaus Schier, auch in Ordnung. Nur die Damen und Herren Politiker sollten sich in Zurückhaltung üben. Wer den Rentnern 1,1 % zubilligt, sollte diese Messlatte auch bei sich ansetzen. Doch stattdessen sollen sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Diäten der …
08.05.2008
Bild: Gabriele Zimmer (DIE LINKE) wird Schirmfrau des Stuttgarter Christopher Street DayBild: Gabriele Zimmer (DIE LINKE) wird Schirmfrau des Stuttgarter Christopher Street Day
IG CSD Stuttgart e.V.

Gabriele Zimmer (DIE LINKE) wird Schirmfrau des Stuttgarter Christopher Street Day

… der diesjährigen Schirmherrschaft den Parteienreigen der bisherigen Würdenträger. Das Amt der Schirmfrau oder des Schirmherrn zum CSD Stuttgart wird jährlich an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Die Vergabe erfolgt dabei nach einem festen Rotationsprinzip in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion am Zug. 2008 wird die politische Farbenlehre des CSD …
08.05.2008
Jürgen Klein, Vorstandsvorsitzender der FINGRO AG, lädt Dr. Gerhard Schick MdB zum Erfahrungsaustausch ein
FINGRO AG

Jürgen Klein, Vorstandsvorsitzender der FINGRO AG, lädt Dr. Gerhard Schick MdB zum Erfahrungsaustausch ein

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nutzt Aktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft für Abgeord-nete des Deutschen Bundestages, um sich bei der FINGRO AG über die Um-setzung der VVG-Reform bei Finanzdienstleistern zu informieren Mannheim, 7. Mai 2008 – Die FINGRO AG aus Mannheim beteiligt sich an der Praktikum-saktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft, kurz BDWi. Die Aktion entstand im Jahr 2002. Seitdem werden Jahr für Jahr über 100 Abgeordnete des Deutschen Bun-destages eingeladen, …
07.05.2008
Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel
Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V.

Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel

… privaten Vorsorge unverzichtbar. - die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in Berlin stattfinden. Das vollständige Positionspapier finden Sie unter www.generationengipfel.de.
07.05.2008
“Wahltheater in NRW von Bundes- FDP enttarnt”
Jusos Minden-Lübbecke

“Wahltheater in NRW von Bundes- FDP enttarnt”

Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel: FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen …
07.05.2008
Bild: Initiative Junge Wirtschaft will GenerationengipfelBild: Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel
Bundesverband Junioren des Handwerks

Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel

… unverzichtbar. ? die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in Berlin stattfinden. Das vollständige Positionspapier finden Sie unter www.generationengipfel.de. Die Wirtschaftsjunioren …
06.05.2008
Unions-Pläne sind vom Teufel beseelt
DIE LINKE im Bundestag

Unions-Pläne sind vom Teufel beseelt

… eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt. Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen. Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde. Schließlich möge sich die Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege vorbereiten.
05.05.2008
Bild: FDP will Wale schützen, aber Delfine zu Forschungszwecken importieren - Rücktritt gefordertBild: FDP will Wale schützen, aber Delfine zu Forschungszwecken importieren - Rücktritt gefordert
Journal Society GmbH

FDP will Wale schützen, aber Delfine zu Forschungszwecken importieren - Rücktritt gefordert

… WDSF mit seinem Vorsitzenden Jürgen Ortmüller und seinem Mitbegründer, dem Ex-TV Trainer der Fernsehserie „Flipper“, Richard O’Barry aus Miami/Florida, spricht wegen der FDP-Aussage von einem Skandal und fordert den Rücktritt der FDP-Naturschutz-Sprecherin. Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag parteiübergreifend einen Antrag angenommen, der sich dem Schutz der Wale widmet. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD waren sich ausnahmsweise mit den Fraktionen der Grünen, der Linken und der FDP einig: Der Schutz der Wale muss sichergestellt werden …
02.05.2008
Bild: WDSF Delfinimport-Demonstration gegen Bundesregierung / Skandal um FDP-AussageBild: WDSF Delfinimport-Demonstration gegen Bundesregierung / Skandal um FDP-Aussage
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

WDSF Delfinimport-Demonstration gegen Bundesregierung / Skandal um FDP-Aussage

… Hardenbergstr. 14 in Berlin für die Medien zur Verfügung stehen. Am 7. Mai spricht O’Barry ab 11.15 Uhr vor Schülern in der Aula des Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna (Iserlohner Str. 14). Für die Demonstration in Berlin haben sich Bundestags-Sprecher von Bündnis90/Die Grünen (MdB Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Natur- und Tierschutz-Sprecherin), Die Linke (MdB Eva Bulling-Schröter, Umweltpolitische Sprecherin) und SPD (MdB Mechthild Rawert, Berichterstatterin zum Thema Wale) angesagt. Die Linke stimmt für ein ausnahmsloses Importverbot …
30.04.2008
Politik trifft Wirtschaft - Junge Unternehmer als Praktikanten im Bundestag
Wirtschaftsjunioren Deutschland

Politik trifft Wirtschaft - Junge Unternehmer als Praktikanten im Bundestag

Erbschaftsteuer und Generationengerechtigkeit zentrale Themen - Abschlussveranstaltung an der Berliner Rütli-Schule Berlin, 29. April 2008. Rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte sind in der kommenden Woche zu Gast im Deutschen Bundestag: Zum 14. Mal findet dann der Know-how-Transfer statt, der das Ziel hat, einen direkten Kontakt zwischen Politikern und Unternehmern herzustellen und beiden einen Einblick in die Welt des anderen zu geben. Vom 5. bis zum 9. Mai begleiten die Wirtschaftsjunioren ihre Abgeordneten, nehmen an Sitzungen teil …
29.04.2008
Bundestag verabschiedet Wohngelderhöhung
Deutscher Mieterbund

Bundestag verabschiedet Wohngelderhöhung

… durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute vom Bundestag endgültig verabschiedete Wohngelderhöhung. „Gerade für Rentnerhaushalte, den Großteil der Wohngeldbezieher in Deutschland, bringt die Wohngelderhöhung unter Einbeziehung anteiliger Heizkosten spürbare finanzielle Vorteile, deutlich mehr als die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent.“ Mieterbund-Präsident Rips wies …
25.04.2008
Mieterbund lehnt Eigenheimrentengesetz ab - „Wohn-Riester“ im Bundestag
Deutscher Mieterbund

Mieterbund lehnt Eigenheimrentengesetz ab - „Wohn-Riester“ im Bundestag

… Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die ver-mietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“. Unverständlich, so Rips, sei, dass es bei der Einbeziehung der Immobilien in die Alters-vorsorge nur um die selbst genutzten Immobilien …
24.04.2008
Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale
Rechtsprechung.com

Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale

… endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in …
24.04.2008
Gründung des AUF-Landesverbandes NRW wird konkret
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Gründung des AUF-Landesverbandes NRW wird konkret

… Lenkungskreis die Schul- und die Familienpolitik am Herzen, sowie eine neue Solidarisierung, in der Gesellschaft, nach dem biblischen Prinzip: Einer trage des anderen Last. AUF-NRW schätzt die Chancen gut ein, auf breiter Basis an den Wahlen 2009 teilzunehmen und strebt natürlich einen Einzug in den Bundestag an. „Würde das nur vom Wahlprogramm abhängen,“ so Horst Schulze vom Lenkungskreis, „Wäre das kein Problem. Aber das müssen die Wähler auch kennen. Dazu brauchen wir noch mehr Menschen, die bereit und fähig sind, politische Verantwortung zu übernehmen.“
23.04.2008
Bild: Dr. Ilja Seifert zu Gast bei „MenschRadio“Bild: Dr. Ilja Seifert zu Gast bei „MenschRadio“
Radio4Handicaps

Dr. Ilja Seifert zu Gast bei „MenschRadio“

Niebüll, 23. April 2008 – Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Bundestags und Behinderten-, tourismus- und pflegepolitischer Sprecher DIE LINKE ist am 24. April 2008 mit einem brisanten Thema zu Gast bei Hans Leicher in der Radiotalkshow „MenschRadio“, der neuen Sendereihe von Radio4Handicaps. Radio4Handicaps – das Radio für barrierefreie Köpfe – via Internet unter Radio4Handicaps.eu weltweit zu empfangen – sendet täglich 24 Stunden lang Gesundheitstipps, aktuelle Nachrichten und Informationen von und für Menschen mit (und ohne) Handicaps. Eine bunte …
23.04.2008
Bild: Landesparteitag beschließt Cloppenburger Antrag zur KinderbetreuungBild: Landesparteitag beschließt Cloppenburger Antrag zur Kinderbetreuung
FDP Cloppenburg und Umgebung

Landesparteitag beschließt Cloppenburger Antrag zur Kinderbetreuung

… FDP in Osnabrück wurde der vom Kreisverband Cloppenburg über den Bezirksverband eingebrachte Antrag zum Ausbau der Kinderbetreuung mit großer Mehrheit angenommen. Ob Ina Lemke, FDP – Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages oder Gesine Meißner, sozialpolitische Sprecherin der FDP – Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen, Frauen und Familie des niedersächsischen Landtages, alle lobten den Antrag als richtig und wegweisend. In dem Antrag „Kinderbetreuung – qualifiziert, …
23.04.2008
HelpAge Deutschland und HelpAge International im Bundestag
HelpAge Deutschland

HelpAge Deutschland und HelpAge International im Bundestag

Berlin, Osnabrück, 23.4.2008 : HelpAge Deutschland und HelpAge International haben heute die Abgeordneten des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) aufgefordert, sich stärker für die Rechte alter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen und in der deutschen Entwicklungspolitik einen Perspektivenwechsel einzuleiten. Bis 2050 werde es nach Angaben der beiden Organisationen weltweit mehr Senioren über 60 Jahre als Kinder unter 15 geben. Der weitaus größte Teil der alten Menschen lebe schon heute …
21.04.2008
Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz
Jusos Minden-Lübbecke

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz

… streichen und die Audioüberwachung in ihren engen Grenzen zu belassen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen im Sicherheits- und Terrorwahn des Bundesinnenministers nicht weiter eingeschränkt werden. Desweiteren fordern die Jusos die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine unabhängige Überprüfung aller, seit 1968 beschlossenen, Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlicher Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten und entsprechende Gesetze anzupassen bzw. außer Kraft zu setzen, wenn diese …
20.04.2008
Bild: 1. Deutscher Equal Pay Day findet große Resonanz - Debatte um Lohngerechtigkeit kommt in SchwungBild: 1. Deutscher Equal Pay Day findet große Resonanz - Debatte um Lohngerechtigkeit kommt in Schwung
BPW Germany e.V.

1. Deutscher Equal Pay Day findet große Resonanz - Debatte um Lohngerechtigkeit kommt in Schwung

… Verbände und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich uns angeschlossen, wir bekamen ein außerordentlich breites Medienecho, und SPD, CDU und Grüne haben aus Anlass des Equal Pay Day öffentlich für Verbesserungen plädiert oder Anträge und Anfragen im Bundestag und auf Landesebene eingebracht“, zog Dr. Bettina Schleicher heute in Berlin ein erstes Fazit. Dem BPW Germany sei es gelungen, so die Verbandspräsidentin, auf breiter Basis etwas anzustoßen. “Wir sind überwältigt von der Resonanz, die der Equal Pay Day gleich …
16.04.2008
Bild: Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anhebenBild: Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anheben
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anheben

… deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Dafür hat sich heute der sozialpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagfraktion, Michael Panse, in Schwerin ausgesprochen. Am Rande der Tagung der familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag erklärte er, es gehe darum, Eltern und Kinder unabhängig vom jeweiligen Arbeitseinkommen finanziell abzusichern. Panse begrüßte das klare Votum der Konferenz für eine Anhebung des Kindergelds. Die Weichen dafür wollen die Unionspolitiker nach der parlamentarischen …
15.04.2008
Bild: Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor GesetzBild: Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor Gesetz
Deutsche Zentrumspartei

Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor Gesetz

… Einschaltung der Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Anschrift von Privatleuten erhalten, denen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird. Dieser Zugriff muss noch nicht einmal näher begründet werden. Die bayerische Zentrumspartei teilt die Bedenken, die im Rahmen der Expertenanhörung des Bundestages fast ausnahmslos von allen befragten Experten geäußert wurden. Insbesondere steht wieder einmal zu befürchten, dass die deutschen Gerichte mit einer Vielzahl von Verfahren überzogen werden und es Jahre dauern wird, bis geklärt ist, welche Rechte den …
11.04.2008
Wohn-Riester mit schweren Geburtsfehlern
Deutscher Mieterbund

Wohn-Riester mit schweren Geburtsfehlern

… Geförderte müssen dann als Rentner Steuern zahlen, obwohl sie tatsächlich keine laufenden Einnahmen aus der Immobilie haben. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.“ Unverständlich sei, so Rips, dass nicht auch die vermietete Immobilie in die Förderung mit einbezogen werde: „Die vermietete Wohnung liefert tatsächlich laufende Einnahmen zur Altersvorsorge. Deshalb müssen aus meiner Sicht selbst genutztes und vermietetes Wohneigentum hier gleichgestellt werden. Ich erwarte, dass der Bundestag noch Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren beschließt.“
10.04.2008
Regierung muss im Interesse des Erinnerns eingreifen
DIE LINKE im Bundestag

Regierung muss im Interesse des Erinnerns eingreifen

Thema: Zug der Erinnerung / Bahn AG / Berlin Datum: 08. 04. 2008 - Zum anhaltenden Streit über den „Zug der Erinnerung“ erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bahn AG verweigert dem „Zug der Erinnerung“ noch immer, historisch authentische Orte in Berlin anzufahren, von denen aus in der NS-Zeit 50.000 Menschen in Vernichtungslager deportiert wurden. Das Verhalten der Bahn AG ist ignorant gegenüber der Geschichte und gegenüber den Opfern des NS-Regimes. Nicht die Initiatoren des Zuges bringen die Bahn in Miss-Kredit, sondern die …
08.04.2008
Bild: Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten Instanz - Flocke zeitlebens ohne SexBild: Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten Instanz - Flocke zeitlebens ohne Sex
Journal Society GmbH

Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten Instanz - Flocke zeitlebens ohne Sex

… Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständig sei“, so der WDSF-Vorsitzende Ortmüller. Die Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde des hauptberuflichen Steuerberaters und Steuerstrafverteidigers Ortmüller gegen die Verzögerungstaktik der Stadt Nürnberg hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags von der Entscheidung der Regierung von Mittelfranken abhängig gemacht. Ortmüller: „Hier wird ganz offensichtlich gemauert. Flocke soll am Dienstag medienwirksam der Presse vorgestellt werden, in der Hoffnung, dass die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz …
07.04.2008
Datenschutz grundsätzlich erneuern
DIE LINKE im Bundestag

Datenschutz grundsätzlich erneuern

… Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt. Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird. Es reicht daher nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht immer neue Stoppzeichen setzt bzw. neue Grundrechte kreiert. Der Bundestag muss endlich reagieren, und die Zeichen der Zeit rechtlich normieren. * * *
04.04.2008
LIDL-Entschuldigung unglaubwürdig – Datenschutzrecht stärken
DIE LINKE im Bundestag

LIDL-Entschuldigung unglaubwürdig – Datenschutzrecht stärken

… bespitzelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die von LIDL veröffentlichte Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Denn „betroffen“ zeigt sich der Billigdiscounter vor allem darüber, dass er „seitens der Presse mit Vorwürfen konfrontiert“ wurde, „Mitarbeiter zu überwachen“. Zudem ist die LIDL-Erklärung belanglos. Gefragt ist vielmehr der Bundestag. Er muss endlich ein Datenschutzrecht schaffen, das alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor derartigen Schnüffelpraktiken schützt. * * *
28.03.2008
Neue Meldepflicht für Ärzte gefährdet Vertrauensverhältnis zum Patienten
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Neue Meldepflicht für Ärzte gefährdet Vertrauensverhältnis zum Patienten

… nun weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit die Meldepflichten für Ärzte drastisch erweitert“, warnt Dr. Karl Friedrich Dumoulin, Experte für Medizinrecht der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Düsseldorf. Grundlage ist eine versteckte Regelung im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das der Bundestag am 14. März 2008 verabschiedet hat. Danach müssen Ärzte den Krankenkassen jetzt z.B. alle Fälle melden, bei denen der Verdacht besteht, dass sich der Patient die Krankheit durch einen medizinisch nicht indizierten ästhetischen Eingriff zugezogen hat. …
26.03.2008
Bild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des BundesverfassungsgerichtesBild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes
Deutsche Zentrumspartei

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes

… strategische Überwachung großer Gruppen“ eröffne und bewies sowohl, daß die Aufklärungsquote von Verbrechen sich durch die Maßnahme kaum verbessere als auch, daß eine effektivere Prävention dadurch nicht ermöglicht werde. Dieses Gutachten ist im Auftrag des Bundestages erstellt worden, den Abgeordneten aber durch das Justizminsterium vorenthalten worden - erst auf Antrag der Fraktion der Grünen wurde eine redaktionell zusammengestellte, gekürzte Zusammenfassung den Abgeordneten kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …
20.03.2008
Bild: Thüringer CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedete PflegereformBild: Thüringer CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedete Pflegereform
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Thüringer CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedete Pflegereform

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zurzeit keinen Bedarf für Pflegestützpunkte in Thüringen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform. Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentli…
19.03.2008
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg
DIE LINKE im Bundestag

Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg

… nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt. Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich weiß ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. * * *
19.03.2008
Bild: Legislatives Theater Berlin (LTB) macht die Bühne frei für „working poor“Bild: Legislatives Theater Berlin (LTB) macht die Bühne frei für „working poor“
Legislatives Theater in Berlin

Legislatives Theater Berlin (LTB) macht die Bühne frei für „working poor“

Wenn Theater Politik macht ... Berlin - Ein ungewöhnliches Theaterprojekt bereichert am 15. und 16. April 2008 die Hauptstadt: Politiker des Deutschen Bundestags, darunter Katja Kipping und Kornelia Möller (DIE LINKE), Karl-Georg Wellmann (CDU) sowie Wolfgang Wieland von den Grünen treffen im Saalbau Neukölln auf Theaterbegeisterte. Allerdings solche, die der Schuh drückt. Die Menschen, die an diesen Abenden die Bühne betreten, vereint etwas Besonderes: Sie gehören zu den sogenannten „working poor“. Ob nun als Geringverdienende, Selbstständige, …
18.03.2008

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