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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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Bürgerbewegung PRO Heilbronn e.V.

Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten Zeichen politischer Unmoral

Der Vorsitzende von PRO Heilbronn und stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland, Alfred Dagenbach, erklärt zu den Plänen einer erneuten Anhebung der Abgeordneten-Diäten des Deutschen Bundestags: "Man traut seinen Augen nicht, wenn man liest, daß die ohnehin ungerechtfertig hohen Diäten der Bundestagsabgeordneten mit zusätzlich allen möglichen Vergünstigungen, die dem Normalbürger von diesen bewußt vorenthalten werden, um weitere rund sechs Prozent erhöht werden sollen, während gleichzeitig die Rentner mit lächerlichen …

09.05.2008

Tibet Initiative Deutschland e.V.

Dalai Lama kommt bei Deutschland-Besuch nach Berlin – Solidaritätskundgebung für Tibet und Dalai Lama geplant

… für eine sinnvolle Lösung in Tibet hin. Der Dalai Lama, so Chhoekyapa, fordere keine Unabhängigkeit für Tibet, sondern eine echte Autonomie für das tibetische Volk. In Berlin werde der Dalai Lama am 19. Mai mit Vertretern des Bundestages und verschiedenen Ausschüssen zusammentreffen. Tibeter und Tibet-Freunde planen eine große Solidaritätskundgebung für den Dalai Lama während seines Aufenthalts in Berlin. Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, stellte konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung. Demnach soll Deutschland China gegenüber …

08.05.2008

Bild: Klaus Schier enttäuscht von Parteienpolitikern

Wählergemeinschaft

Klaus Schier enttäuscht von Parteienpolitikern

Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist absurd. Die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden zwei Jahren also deutlich steigen. Dass die Gehälter von Beschäftigten steigen, findet der Oberbürgermeisterbewerber der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“, Klaus Schier, auch in Ordnung. Nur die Damen und Herren Politiker sollten sich in Zurückhaltung üben. Wer den Rentnern 1,1 % zubilligt, sollte diese Messlatte auch bei sich ansetzen. Doch stattdessen sollen sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Diäten der …

08.05.2008

Bild: Gabriele Zimmer (DIE LINKE) wird Schirmfrau des Stuttgarter Christopher Street Day

IG CSD Stuttgart e.V.

Gabriele Zimmer (DIE LINKE) wird Schirmfrau des Stuttgarter Christopher Street Day

… der diesjährigen Schirmherrschaft den Parteienreigen der bisherigen Würdenträger. Das Amt der Schirmfrau oder des Schirmherrn zum CSD Stuttgart wird jährlich an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Die Vergabe erfolgt dabei nach einem festen Rotationsprinzip in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion am Zug. 2008 wird die politische Farbenlehre des CSD …

08.05.2008

FINGRO AG

Jürgen Klein, Vorstandsvorsitzender der FINGRO AG, lädt Dr. Gerhard Schick MdB zum Erfahrungsaustausch ein

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nutzt Aktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft für Abgeord-nete des Deutschen Bundestages, um sich bei der FINGRO AG über die Um-setzung der VVG-Reform bei Finanzdienstleistern zu informieren Mannheim, 7. Mai 2008 – Die FINGRO AG aus Mannheim beteiligt sich an der Praktikum-saktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft, kurz BDWi. Die Aktion entstand im Jahr 2002. Seitdem werden Jahr für Jahr über 100 Abgeordnete des Deutschen Bun-destages eingeladen, …

07.05.2008

Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V.

Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel

… privaten Vorsorge unverzichtbar. - die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in Berlin stattfinden. Das vollständige Positionspapier finden Sie unter www.generationengipfel.de.

07.05.2008

Jusos Minden-Lübbecke

“Wahltheater in NRW von Bundes- FDP enttarnt”

Zur Forderung des FDP- Generalsekretärs Dirk Niebel die Europawahlen mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden- Lübbecke Jens Vogel: FDP- Generalsekretär Dirk Niebel hat der NRW- FDP mit seiner Forderung einer Zusammenlegung von Europawahl mit der Bundestagswahl einen Bärendienst erwiesen. Gegenüber dem Onlineportal der “Bild” hatte Niebel gefordert, die Europawahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, um damit einen verkürzten Wahlkampf zu realisieren, wie er von einigen Vertretern aus der “Großen …

07.05.2008

Bild: Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel

Bundesverband Junioren des Handwerks

Initiative Junge Wirtschaft will Generationengipfel

… unverzichtbar. ? die Abschaffung der Erbschaftsteuer, weil die Reformvorschläge nicht die versprochene Entlastung, sondern mehr Steuern und vor allem mehr Bürokratie bedeuten. Wir unterstützen den fraktionsübergreifenden Antrag junger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Generationengipfel, zu dem die Initiative in den kommenden Wochen einladen wird, soll im Herbst in Berlin stattfinden. Das vollständige Positionspapier finden Sie unter www.generationengipfel.de. Die Wirtschaftsjunioren …

06.05.2008

DIE LINKE im Bundestag

Unions-Pläne sind vom Teufel beseelt

… eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt. Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen. Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde. Schließlich möge sich die Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege vorbereiten.

05.05.2008

Journal Society GmbH

FDP will Wale schützen, aber Delfine zu Forschungszwecken importieren - Rücktritt gefordert

… WDSF mit seinem Vorsitzenden Jürgen Ortmüller und seinem Mitbegründer, dem Ex-TV Trainer der Fernsehserie „Flipper“, Richard O’Barry aus Miami/Florida, spricht wegen der FDP-Aussage von einem Skandal und fordert den Rücktritt der FDP-Naturschutz-Sprecherin. Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag parteiübergreifend einen Antrag angenommen, der sich dem Schutz der Wale widmet. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD waren sich ausnahmsweise mit den Fraktionen der Grünen, der Linken und der FDP einig: Der Schutz der Wale muss sichergestellt werden …

02.05.2008

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

WDSF Delfinimport-Demonstration gegen Bundesregierung / Skandal um FDP-Aussage

… Hardenbergstr. 14 in Berlin für die Medien zur Verfügung stehen. Am 7. Mai spricht O’Barry ab 11.15 Uhr vor Schülern in der Aula des Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna (Iserlohner Str. 14). Für die Demonstration in Berlin haben sich Bundestags-Sprecher von Bündnis90/Die Grünen (MdB Undine Kurth, parlamentarische Geschäftsführerin und Natur- und Tierschutz-Sprecherin), Die Linke (MdB Eva Bulling-Schröter, Umweltpolitische Sprecherin) und SPD (MdB Mechthild Rawert, Berichterstatterin zum Thema Wale) angesagt. Die Linke stimmt für ein ausnahmsloses Importverbot …

30.04.2008

Wirtschaftsjunioren Deutschland

Politik trifft Wirtschaft - Junge Unternehmer als Praktikanten im Bundestag

Erbschaftsteuer und Generationengerechtigkeit zentrale Themen - Abschlussveranstaltung an der Berliner Rütli-Schule Berlin, 29. April 2008. Rund 150 junge Unternehmer und Führungskräfte sind in der kommenden Woche zu Gast im Deutschen Bundestag: Zum 14. Mal findet dann der Know-how-Transfer statt, der das Ziel hat, einen direkten Kontakt zwischen Politikern und Unternehmern herzustellen und beiden einen Einblick in die Welt des anderen zu geben. Vom 5. bis zum 9. Mai begleiten die Wirtschaftsjunioren ihre Abgeordneten, nehmen an Sitzungen teil …

29.04.2008

Deutscher Mieterbund

Bundestag verabschiedet Wohngelderhöhung

… durchschnittlich 90 auf 142 Euro monatlich ist ein wirksamer Beitrag gegen Wohnarmut und greift unsere Vorschläge und Forderungen weitestgehend auf“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die heute vom Bundestag endgültig verabschiedete Wohngelderhöhung. „Gerade für Rentnerhaushalte, den Großteil der Wohngeldbezieher in Deutschland, bringt die Wohngelderhöhung unter Einbeziehung anteiliger Heizkosten spürbare finanzielle Vorteile, deutlich mehr als die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent.“ Mieterbund-Präsident Rips wies …

25.04.2008

Deutscher Mieterbund

Mieterbund lehnt Eigenheimrentengesetz ab - „Wohn-Riester“ im Bundestag

… Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die ver-mietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“. Unverständlich, so Rips, sei, dass es bei der Einbeziehung der Immobilien in die Alters-vorsorge nur um die selbst genutzten Immobilien …

24.04.2008

Rechtsprechung.com

Neue Kürzung ersetzt Pendlerpauschale

… endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in …

24.04.2008

AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Gründung des AUF-Landesverbandes NRW wird konkret

… Lenkungskreis die Schul- und die Familienpolitik am Herzen, sowie eine neue Solidarisierung, in der Gesellschaft, nach dem biblischen Prinzip: Einer trage des anderen Last. AUF-NRW schätzt die Chancen gut ein, auf breiter Basis an den Wahlen 2009 teilzunehmen und strebt natürlich einen Einzug in den Bundestag an. „Würde das nur vom Wahlprogramm abhängen,“ so Horst Schulze vom Lenkungskreis, „Wäre das kein Problem. Aber das müssen die Wähler auch kennen. Dazu brauchen wir noch mehr Menschen, die bereit und fähig sind, politische Verantwortung zu übernehmen.“

23.04.2008

Radio4Handicaps

Dr. Ilja Seifert zu Gast bei „MenschRadio“

Niebüll, 23. April 2008 – Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Bundestags und Behinderten-, tourismus- und pflegepolitischer Sprecher DIE LINKE ist am 24. April 2008 mit einem brisanten Thema zu Gast bei Hans Leicher in der Radiotalkshow „MenschRadio“, der neuen Sendereihe von Radio4Handicaps. Radio4Handicaps – das Radio für barrierefreie Köpfe – via Internet unter Radio4Handicaps.eu weltweit zu empfangen – sendet täglich 24 Stunden lang Gesundheitstipps, aktuelle Nachrichten und Informationen von und für Menschen mit (und ohne) Handicaps. Eine bunte …

23.04.2008

Bild: Landesparteitag beschließt Cloppenburger Antrag zur Kinderbetreuung

FDP Cloppenburg und Umgebung

Landesparteitag beschließt Cloppenburger Antrag zur Kinderbetreuung

… FDP in Osnabrück wurde der vom Kreisverband Cloppenburg über den Bezirksverband eingebrachte Antrag zum Ausbau der Kinderbetreuung mit großer Mehrheit angenommen. Ob Ina Lemke, FDP – Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages oder Gesine Meißner, sozialpolitische Sprecherin der FDP – Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Sozial- und Gesundheitswesen, Frauen und Familie des niedersächsischen Landtages, alle lobten den Antrag als richtig und wegweisend. In dem Antrag „Kinderbetreuung – qualifiziert, …

23.04.2008

HelpAge Deutschland

HelpAge Deutschland und HelpAge International im Bundestag

Berlin, Osnabrück, 23.4.2008 : HelpAge Deutschland und HelpAge International haben heute die Abgeordneten des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) aufgefordert, sich stärker für die Rechte alter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen und in der deutschen Entwicklungspolitik einen Perspektivenwechsel einzuleiten. Bis 2050 werde es nach Angaben der beiden Organisationen weltweit mehr Senioren über 60 Jahre als Kinder unter 15 geben. Der weitaus größte Teil der alten Menschen lebe schon heute …

21.04.2008

Jusos Minden-Lübbecke

Videoüberwachung und Dauerlauschen aus dem BKA-Gesetz

… streichen und die Audioüberwachung in ihren engen Grenzen zu belassen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen im Sicherheits- und Terrorwahn des Bundesinnenministers nicht weiter eingeschränkt werden. Desweiteren fordern die Jusos die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine unabhängige Überprüfung aller, seit 1968 beschlossenen, Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlicher Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten und entsprechende Gesetze anzupassen bzw. außer Kraft zu setzen, wenn diese …

20.04.2008

BPW Germany e.V.

1. Deutscher Equal Pay Day findet große Resonanz - Debatte um Lohngerechtigkeit kommt in Schwung

… Verbände und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich uns angeschlossen, wir bekamen ein außerordentlich breites Medienecho, und SPD, CDU und Grüne haben aus Anlass des Equal Pay Day öffentlich für Verbesserungen plädiert oder Anträge und Anfragen im Bundestag und auf Landesebene eingebracht“, zog Dr. Bettina Schleicher heute in Berlin ein erstes Fazit. Dem BPW Germany sei es gelungen, so die Verbandspräsidentin, auf breiter Basis etwas anzustoßen. “Wir sind überwältigt von der Resonanz, die der Equal Pay Day gleich …

16.04.2008

Bild: Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anheben

CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Panse nach Konferenz in Schwerin - Mit Kindergeld auch kinderspezifische Regelsätze anheben

… deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Dafür hat sich heute der sozialpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagfraktion, Michael Panse, in Schwerin ausgesprochen. Am Rande der Tagung der familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag erklärte er, es gehe darum, Eltern und Kinder unabhängig vom jeweiligen Arbeitseinkommen finanziell abzusichern. Panse begrüßte das klare Votum der Konferenz für eine Anhebung des Kindergelds. Die Weichen dafür wollen die Unionspolitiker nach der parlamentarischen …

15.04.2008

Bild: Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor Gesetz

Deutsche Zentrumspartei

Ausweitung der Rechte am geistigen Eigentum - bayerische Zentrumspartei warnt vor Gesetz

… Einschaltung der Staatsanwaltschaft Zugriff auf die Anschrift von Privatleuten erhalten, denen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird. Dieser Zugriff muss noch nicht einmal näher begründet werden. Die bayerische Zentrumspartei teilt die Bedenken, die im Rahmen der Expertenanhörung des Bundestages fast ausnahmslos von allen befragten Experten geäußert wurden. Insbesondere steht wieder einmal zu befürchten, dass die deutschen Gerichte mit einer Vielzahl von Verfahren überzogen werden und es Jahre dauern wird, bis geklärt ist, welche Rechte den …

11.04.2008

Deutscher Mieterbund

Wohn-Riester mit schweren Geburtsfehlern

… Geförderte müssen dann als Rentner Steuern zahlen, obwohl sie tatsächlich keine laufenden Einnahmen aus der Immobilie haben. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.“ Unverständlich sei, so Rips, dass nicht auch die vermietete Immobilie in die Förderung mit einbezogen werde: „Die vermietete Wohnung liefert tatsächlich laufende Einnahmen zur Altersvorsorge. Deshalb müssen aus meiner Sicht selbst genutztes und vermietetes Wohneigentum hier gleichgestellt werden. Ich erwarte, dass der Bundestag noch Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren beschließt.“

10.04.2008

DIE LINKE im Bundestag

Regierung muss im Interesse des Erinnerns eingreifen

Thema: Zug der Erinnerung / Bahn AG / Berlin Datum: 08. 04. 2008 - Zum anhaltenden Streit über den „Zug der Erinnerung“ erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bahn AG verweigert dem „Zug der Erinnerung“ noch immer, historisch authentische Orte in Berlin anzufahren, von denen aus in der NS-Zeit 50.000 Menschen in Vernichtungslager deportiert wurden. Das Verhalten der Bahn AG ist ignorant gegenüber der Geschichte und gegenüber den Opfern des NS-Regimes. Nicht die Initiatoren des Zuges bringen die Bahn in Miss-Kredit, sondern die …

08.04.2008

Bild: Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten Instanz - Flocke zeitlebens ohne Sex

Journal Society GmbH

Flocke-Strafanzeige von Rolf Bossi für WDSF in der nächsten Instanz - Flocke zeitlebens ohne Sex

… Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständig sei“, so der WDSF-Vorsitzende Ortmüller. Die Entscheidung über eine Dienstaufsichtsbeschwerde des hauptberuflichen Steuerberaters und Steuerstrafverteidigers Ortmüller gegen die Verzögerungstaktik der Stadt Nürnberg hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags von der Entscheidung der Regierung von Mittelfranken abhängig gemacht. Ortmüller: „Hier wird ganz offensichtlich gemauert. Flocke soll am Dienstag medienwirksam der Presse vorgestellt werden, in der Hoffnung, dass die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz …

07.04.2008

DIE LINKE im Bundestag

Datenschutz grundsätzlich erneuern

… Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Forderung nach einem Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz ist uralt. Ihre Einlösung ist daher überfällig. Aber es geht um mehr. Das Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird. Es reicht daher nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht immer neue Stoppzeichen setzt bzw. neue Grundrechte kreiert. Der Bundestag muss endlich reagieren, und die Zeichen der Zeit rechtlich normieren. * * *

04.04.2008

DIE LINKE im Bundestag

LIDL-Entschuldigung unglaubwürdig – Datenschutzrecht stärken

… bespitzelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die von LIDL veröffentlichte Entschuldigung ist völlig unglaubwürdig. Denn „betroffen“ zeigt sich der Billigdiscounter vor allem darüber, dass er „seitens der Presse mit Vorwürfen konfrontiert“ wurde, „Mitarbeiter zu überwachen“. Zudem ist die LIDL-Erklärung belanglos. Gefragt ist vielmehr der Bundestag. Er muss endlich ein Datenschutzrecht schaffen, das alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor derartigen Schnüffelpraktiken schützt. * * *

28.03.2008

FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Neue Meldepflicht für Ärzte gefährdet Vertrauensverhältnis zum Patienten

… nun weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit die Meldepflichten für Ärzte drastisch erweitert“, warnt Dr. Karl Friedrich Dumoulin, Experte für Medizinrecht der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Düsseldorf. Grundlage ist eine versteckte Regelung im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das der Bundestag am 14. März 2008 verabschiedet hat. Danach müssen Ärzte den Krankenkassen jetzt z.B. alle Fälle melden, bei denen der Verdacht besteht, dass sich der Patient die Krankheit durch einen medizinisch nicht indizierten ästhetischen Eingriff zugezogen hat. …

26.03.2008

Bild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes

Deutsche Zentrumspartei

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes

… strategische Überwachung großer Gruppen“ eröffne und bewies sowohl, daß die Aufklärungsquote von Verbrechen sich durch die Maßnahme kaum verbessere als auch, daß eine effektivere Prävention dadurch nicht ermöglicht werde. Dieses Gutachten ist im Auftrag des Bundestages erstellt worden, den Abgeordneten aber durch das Justizminsterium vorenthalten worden - erst auf Antrag der Fraktion der Grünen wurde eine redaktionell zusammengestellte, gekürzte Zusammenfassung den Abgeordneten kurz vor der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung …

20.03.2008

Bild: Thüringer CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedete Pflegereform

CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Thüringer CDU-Landtagsfraktion begrüßt die heute im Bundestag verabschiedete Pflegereform

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zurzeit keinen Bedarf für Pflegestützpunkte in Thüringen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, im Anschluss an die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales Familie und Gesundheit erklärt. „Ich hätte mir gewünscht, dass die dafür in der heute verabschiedeten Pflegereform bereitgestellten 60 Mio. € direkt in die Pflegequalität investiert würden“, sagte Panse. Grundsätzlich begrüßte der Politiker diese Reform. Nach seinen Angaben werden mit dem Gesetz wesentli…

19.03.2008

Thema: Pressemitteilung Bundestag

DIE LINKE im Bundestag

Ein Etappenerfolg, aber kein Toursieg

… nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt. Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich weiß ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. * * *

19.03.2008

Legislatives Theater in Berlin

Legislatives Theater Berlin (LTB) macht die Bühne frei für „working poor“

Wenn Theater Politik macht ... Berlin - Ein ungewöhnliches Theaterprojekt bereichert am 15. und 16. April 2008 die Hauptstadt: Politiker des Deutschen Bundestags, darunter Katja Kipping und Kornelia Möller (DIE LINKE), Karl-Georg Wellmann (CDU) sowie Wolfgang Wieland von den Grünen treffen im Saalbau Neukölln auf Theaterbegeisterte. Allerdings solche, die der Schuh drückt. Die Menschen, die an diesen Abenden die Bühne betreten, vereint etwas Besonderes: Sie gehören zu den sogenannten „working poor“. Ob nun als Geringverdienende, Selbstständige, …

18.03.2008

Karsten Wollbrück

Die Fraktion Bundnis90/Die Grünen stellt sich dem Thema Alkohol in der Werbung

… stellt sich für viele Menschen die Frage, warum dieses Gesetz nicht auch auf die Werbung für alkoholische Produkte angewendet wird. Im Chat des Onlineportals forum-alkoholiker.de stellt sich der sucht- und drogenpolitische Sprecher der Fraktion Bundnis90/Die Grünen des Bundestages den Fragen der Forenteilnehmer. Dieser Themenchat findet am Donnerstag, dem 10. April 2008 unter http://www.forum-alkoholiker.de/chat.php , in der Zeit von 18.00 bis 18.45 Uhr statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eine Teilnahme ist nach einer kostenlosen …

18.03.2008

Thailandfreunde e.V.

Thailandfreunde e.V. haelt an Olympiaboykottforderung gegen Peking fest

… hartes Durchgreifen. Jetzt da die Olympischen Spiele vor der Türe stehen, wäre es der Demokratischen Gemeinschaft ein Leichtes, ein Zeichen für die Menschen Tibets und die Glaubens- und Kulturfreiheit der Tibeter zu setzen. Die Entschuldigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Sportlern eine jahrelange Vorbereitung auf dieses Ereignis nicht zerstören zu wollen, klingt wie die Ignoranz von Verbrechen. Die Sportler, die für Deutschland in Peking antreten werden, haben ausser ihrem Ehrgeiz wohl nichts für verfolgte und diskriminierte Menschen …

17.03.2008

Bild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung

Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG)

Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung

… Beschlüsse gezwungen, unsere genetischen Proben abzugeben – und keiner weiß genau, was damit passiert? - Das Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG) informiert über Möglichkeiten, Datenschutz und Qualität für private Vaterschaftstests sicherzustellen. Am 21.02.2008 hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Klärung der biologischen Vaterschaft verabschiedet, das bis zum 31.03.2008 in Kraft treten soll. Der Grundgedanke war, dass es den Betroffenen ermöglicht werden soll, die biologische Abstammung klären zu lassen, ohne gleichzeitig rechtliche …

17.03.2008

Bild: Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in Deutschland

Deutsche Zentrumspartei

Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in Deutschland

… ist nach Auffassung der Deutschen Zentrumspartei nur durch eine totale Revision des derzeitigen § 218 StGB zu erreichen, indem der absolute strafrechtliche Schutz für ungeborene Kinder wieder eingeführt wird. Eine Revision des „Tötungsparagraphen“ ist vom Deutschen Bundestag allerdings nur dann zu erwarten, wenn sich die Abtreibungsgegner zu einer schlagkräftigen Einheit formieren und eine bundesweite Protestwelle auslösen. Ein neuer Sündenfall kündigt sich derzeit bei der Stammzellenforschung an, wo Embryonen, also menschliches Leben, zur Tötung …

15.03.2008

Steuerrat24

Neuer Freiwilligendienst 'weltwärts': Begünstigt mit Kindergeld und Freibeträgen

… freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr in eigenständigen Gesetzen geregelt. Ab dem 1.6.2008 sind die Regelungen enthalten im neuen 'Jugendfreiwillligendienstegesetz' und werden nun als Jugendfreiwilligendienste bezeichnet. Dieses Gesetz wurde am 6.3.2008 vom Bundestag verabschiedet. STEUERRAT: Auch beim freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr sollten Sie die Kindergeldfalle kennen: Die Dienste dürfen die Jugendlichen wohl bis zum 27. Lebensjahr leisten, doch Kindergeld bzw. die steuerlichen Freibeträge bekommen die Eltern seit …

13.03.2008

Bild: Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiter

Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiter

Eigentlich ist es schon lange klar, aber sie wollen es nicht wahr haben! Auch nach den klaren und nun unmissverständlichen Äußerungen des Dachverbandes der Arbeitgeber BDA und den neuesten Statements der Unionsparteien im Bundestag sowie der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers, die die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und einen Mindestlohn in dieser Branche massiv ablehnen, wollen die beiden "Mindestlohn-Kampfverbände" der Zeitarbeit BZA und iGZ es nicht wahr haben. Ein altes Indianer-Sprichwort lautet: Reite kein totes Pferd! Doch …

12.03.2008

medienbüro.sohn

Bundesarbeitsministerium - Jobwunder durch Statistiktricks? – Wie man mit Zahlen die Wirklichkeit schönen kann

… erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.bund.de, Klaus Brandner, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Bundestages, monierte gegenüber der Zeitung: „Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit. Wer aber nur die statistische Arbeitslosigkeit betrachtet, schönt die Bilanz und betrügt sich selbst. 2007 gab es offiziell 3,77 Millionen …

12.03.2008

medienbüro.sohn

Instrument zur Zerschlagung mittelständischer Betriebe?

… der Erbschaftsteuer müssen der Erhalt der Betriebe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen Vorrang haben." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags. Obwohl die Reformabsicht insgesamt zu begrüßen sei, hätten einige Punkte des Gesetzentwurfs „katastrophale Auswirkungen auf die Existenz mittelständischer Unternehmen", warnte der Mittelstandspräsident. Das gelte insbesondere für die vorgesehene Behaltensdauer von 15 Jahren. …

10.03.2008

Tibet Initiative Deutschland e.V. zum 10. März 2008

Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen

… dankt den Verantwortlichen der Städte, Gemeinden und Landkreise für ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk und für ihr Bekenntnis zu globaler Verantwortung. ? Die aktuelle Liste der Teilnehmer, die Grußbotschaften von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments sowie weitere Informationen zur Flaggenaktion finden Sie im Internet unter www.tibetflagge.net Eine Tibetflagge als gif-Datei kann angefordert werden. Teilnehmer 2008: Baden-Württemberg 157, Bayern 142, Brandenburg 26, Bremen 9, Hessen 132, Mecklenburg-Vorpommern …

06.03.2008

DIE LINKE im Bundestag

Das politische Problem liegt nicht im Wahlrecht

Thema: Deutsches Wahlrecht / Demokratie Datum: 06. 03. 2008 Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern. Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch. 1. Die Debatte legt …

06.03.2008

Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB) e.V.

Reform ignoriert Belange der Freien Berufe

Freie Berufe kritisieren Entwurf des Erbschaftssteuergesetzes Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde am gestrigen Mittwoch, dem 05. März, über die Reform der Erbschaftssteuer beraten. Dazu äußert sich der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen. LFB-Präsident Hans-Joachim Kraatz sagte in Dresden: „Der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Fassung ignoriert die Belange der Freien Berufe vollständig. Der Fiskus will zwar über die neu geregelte Erbschaftssteuer mitverdienen, beim so genannten Abschmelzmodell fallen die Angehörigen der …

06.03.2008

Grenzenlos e.V.

Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ – nichts als schöne Erinnerungen?

… und behandelt die seit langem bekannten rechtlichen Problematiken einmal mehr nicht. Trotz der Erwähnung des wichtigen Bildungsaspektes eines Jugendfreiwilligendienstes, wird darüber hinaus eine adäquate Anerkennung des Engagements der Freiwilligen unterlassen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 06. März, den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“. Als Interessenvertretung derjenigen, die einen Freiwilligendienst im Ausland leisten, kritisiert grenzenlos e.V. im besonderen die geplante Zeugnisregelung. Demnach soll …

06.03.2008

Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte - Pelzindustrie Grenzen setzen

… etliche Länder – z. B. Belgien, Niederlande, Kroatien, Slowenien, USA – zur Eindämmung der Robbenmassaker bereits Handelsverbote verhängt. Die Bundesregierung hingegen lässt derzeit erst über die EU prüfen, ob das schon seit 2006 durch den Bundestag beantragte nationale Handelsverbot für Robbenprodukte mit EU- und Welthandelsrechten vereinbar ist. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, tadelt: „Für Pelztiere zeigt Deutschlands Politik wenig Selbstbewusstsein und Engagement. Das nationale Handelsverbot für Robbenprodukte …

05.03.2008

abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de für Hamburg wird eingestellt

… vergangenen dreieinhalb Jahren wurde die Seite weitgehend ehrenamtlich betreut," so der Mitbegründer Gregor Hackmack. Dies sei nun nicht mehr möglich, da u.a. das Angebot in den vergangenen Monaten erweitert wurde. Inzwischen können auch die Abgeordneten des Bundestages sowie die deutschen EU-Parlamentarier über abgeordnetenwatch.de öffentlich einsehbar befragt werden. Beide Projekte werden aber auch in Zukunft weiter angeboten. "Dreieinhalb Jahre abgeordnetenwatch.de in Hamburg haben gezeigt, wie wichtig ein solches Projekt für die Hansestadt ist," so …

04.03.2008

Bild: Bundesweiter Aufruf für Unterschriftenaktion

Fahrernetzwerk

Bundesweiter Aufruf für Unterschriftenaktion

… einer Briefaktion auf. Dieser Brief wird gesammelt und in einer groß angelegten Aktion an das Bundesministerium (BMVBS) überreicht. Im Rahmen dieser Aktion wurden schon Tausende Briefe gesammelt. Das Fahrernetzwerk hofft nun auf Unterstützung durch die Bürger. Diese Aktion schafft mehr Verkehrssicherheit, das kommt allen zugute. Eine Petition zur Parkplatzproblematik, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag hat schon erste Auswirkungen gezeigt. Den Brief findet man unter www.Fahrernetzwerk.de, dort bekommt man weitere Informationen zum Thema.

01.03.2008

Bild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt

Trempel & Associates

Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt

… hervorriefen. Bloße Ausrutscher ? Eine Entschuldigung ? Wie müssen derartige Tiraden auf kleine Länder wirken, deren einziger Vorteil ihr Wohlstand ist, der allein günstigen Rahmenbedingungen zu verdanken ist ? Es kommt aber noch schlimmer: Da äußert ein Mitglied des Bundestages und einer an sich bürgerlichen Freiheiten verbundenen Partei „klammheimliche“ Freude darüber, dass es den Ex-Chef der Post (nach einer beispiellosen „Öffentlichen Hinrichtung“) erwischt habe und rekultiviert -ohne dies vielleicht zu wollen - damit den abscheulichen Kampfbegriff, …

29.02.2008