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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Die Fraktion Bundnis90/Die Grünen stellt sich dem Thema Alkohol in der Werbung
Karsten Wollbrück

Die Fraktion Bundnis90/Die Grünen stellt sich dem Thema Alkohol in der Werbung

… stellt sich für viele Menschen die Frage, warum dieses Gesetz nicht auch auf die Werbung für alkoholische Produkte angewendet wird. Im Chat des Onlineportals forum-alkoholiker.de stellt sich der sucht- und drogenpolitische Sprecher der Fraktion Bundnis90/Die Grünen des Bundestages den Fragen der Forenteilnehmer. Dieser Themenchat findet am Donnerstag, dem 10. April 2008 unter http://www.forum-alkoholiker.de/chat.php , in der Zeit von 18.00 bis 18.45 Uhr statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eine Teilnahme ist nach einer kostenlosen …
18.03.2008
Thailandfreunde e.V. haelt an Olympiaboykottforderung gegen Peking fest
Thailandfreunde e.V.

Thailandfreunde e.V. haelt an Olympiaboykottforderung gegen Peking fest

… hartes Durchgreifen. Jetzt da die Olympischen Spiele vor der Türe stehen, wäre es der Demokratischen Gemeinschaft ein Leichtes, ein Zeichen für die Menschen Tibets und die Glaubens- und Kulturfreiheit der Tibeter zu setzen. Die Entschuldigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Sportlern eine jahrelange Vorbereitung auf dieses Ereignis nicht zerstören zu wollen, klingt wie die Ignoranz von Verbrechen. Die Sportler, die für Deutschland in Peking antreten werden, haben ausser ihrem Ehrgeiz wohl nichts für verfolgte und diskriminierte Menschen …
17.03.2008
Bild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen AbstammungBild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung
Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG)

Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung

… Beschlüsse gezwungen, unsere genetischen Proben abzugeben – und keiner weiß genau, was damit passiert? - Das Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG) informiert über Möglichkeiten, Datenschutz und Qualität für private Vaterschaftstests sicherzustellen. Am 21.02.2008 hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Klärung der biologischen Vaterschaft verabschiedet, das bis zum 31.03.2008 in Kraft treten soll. Der Grundgedanke war, dass es den Betroffenen ermöglicht werden soll, die biologische Abstammung klären zu lassen, ohne gleichzeitig rechtliche …
17.03.2008
Bild: Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in DeutschlandBild: Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in Deutschland
Deutsche Zentrumspartei

Aktion zu § 218 StGB - „Ich will leben“ - Schluss mit der Kindstötung in Deutschland

… ist nach Auffassung der Deutschen Zentrumspartei nur durch eine totale Revision des derzeitigen § 218 StGB zu erreichen, indem der absolute strafrechtliche Schutz für ungeborene Kinder wieder eingeführt wird. Eine Revision des „Tötungsparagraphen“ ist vom Deutschen Bundestag allerdings nur dann zu erwarten, wenn sich die Abtreibungsgegner zu einer schlagkräftigen Einheit formieren und eine bundesweite Protestwelle auslösen. Ein neuer Sündenfall kündigt sich derzeit bei der Stammzellenforschung an, wo Embryonen, also menschliches Leben, zur Tötung …
15.03.2008
Neuer Freiwilligendienst 'weltwärts': Begünstigt mit Kindergeld und Freibeträgen
Steuerrat24

Neuer Freiwilligendienst 'weltwärts': Begünstigt mit Kindergeld und Freibeträgen

… freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr in eigenständigen Gesetzen geregelt. Ab dem 1.6.2008 sind die Regelungen enthalten im neuen 'Jugendfreiwillligendienstegesetz' und werden nun als Jugendfreiwilligendienste bezeichnet. Dieses Gesetz wurde am 6.3.2008 vom Bundestag verabschiedet. STEUERRAT: Auch beim freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr sollten Sie die Kindergeldfalle kennen: Die Dienste dürfen die Jugendlichen wohl bis zum 27. Lebensjahr leisten, doch Kindergeld bzw. die steuerlichen Freibeträge bekommen die Eltern seit …
13.03.2008
Bild: Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiterBild: Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiter
Personalundwissen.de Ltd. - Das Internetportal für den Personalbereich

Zeitarbeitsmindestlohn ist tot - Verbände reiten totes Pferd aber weiter

Eigentlich ist es schon lange klar, aber sie wollen es nicht wahr haben! Auch nach den klaren und nun unmissverständlichen Äußerungen des Dachverbandes der Arbeitgeber BDA und den neuesten Statements der Unionsparteien im Bundestag sowie der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers, die die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und einen Mindestlohn in dieser Branche massiv ablehnen, wollen die beiden "Mindestlohn-Kampfverbände" der Zeitarbeit BZA und iGZ es nicht wahr haben. Ein altes Indianer-Sprichwort lautet: Reite kein totes Pferd! Doch …
12.03.2008
Bundesarbeitsministerium - Jobwunder durch Statistiktricks? – Wie man mit Zahlen die Wirklichkeit schönen kann
medienbüro.sohn

Bundesarbeitsministerium - Jobwunder durch Statistiktricks? – Wie man mit Zahlen die Wirklichkeit schönen kann

… erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium http://www.bmas.bund.de, Klaus Brandner, nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Bundestages, monierte gegenüber der Zeitung: „Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit. Wer aber nur die statistische Arbeitslosigkeit betrachtet, schönt die Bilanz und betrügt sich selbst. 2007 gab es offiziell 3,77 Millionen …
12.03.2008
Instrument zur Zerschlagung mittelständischer Betriebe?
medienbüro.sohn

Instrument zur Zerschlagung mittelständischer Betriebe?

… der Erbschaftsteuer müssen der Erhalt der Betriebe und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen Vorrang haben." Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmw.de, Mario Ohoven, zur Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags. Obwohl die Reformabsicht insgesamt zu begrüßen sei, hätten einige Punkte des Gesetzentwurfs „katastrophale Auswirkungen auf die Existenz mittelständischer Unternehmen", warnte der Mittelstandspräsident. Das gelte insbesondere für die vorgesehene Behaltensdauer von 15 Jahren. …
10.03.2008
Bild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein ZeichenBild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen
Tibet Initiative Deutschland e.V. zum 10. März 2008

Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen

… dankt den Verantwortlichen der Städte, Gemeinden und Landkreise für ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk und für ihr Bekenntnis zu globaler Verantwortung. ? Die aktuelle Liste der Teilnehmer, die Grußbotschaften von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments sowie weitere Informationen zur Flaggenaktion finden Sie im Internet unter www.tibetflagge.net Eine Tibetflagge als gif-Datei kann angefordert werden. Teilnehmer 2008: Baden-Württemberg 157, Bayern 142, Brandenburg 26, Bremen 9, Hessen 132, Mecklenburg-Vorpommern …
06.03.2008
Das politische Problem liegt nicht im Wahlrecht
DIE LINKE im Bundestag

Das politische Problem liegt nicht im Wahlrecht

Thema: Deutsches Wahlrecht / Demokratie Datum: 06. 03. 2008 Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern. Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für falsch. 1. Die Debatte legt …
06.03.2008
Reform ignoriert Belange der Freien Berufe
Landesverband der Freien Berufe Sachsen (LFB) e.V.

Reform ignoriert Belange der Freien Berufe

Freie Berufe kritisieren Entwurf des Erbschaftssteuergesetzes Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde am gestrigen Mittwoch, dem 05. März, über die Reform der Erbschaftssteuer beraten. Dazu äußert sich der Landesverband der Freien Berufe (LFB) Sachsen. LFB-Präsident Hans-Joachim Kraatz sagte in Dresden: „Der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Fassung ignoriert die Belange der Freien Berufe vollständig. Der Fiskus will zwar über die neu geregelte Erbschaftssteuer mitverdienen, beim so genannten Abschmelzmodell fallen die Angehörigen der …
06.03.2008
Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ – nichts als schöne Erinnerungen?
Grenzenlos e.V.

Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ – nichts als schöne Erinnerungen?

… und behandelt die seit langem bekannten rechtlichen Problematiken einmal mehr nicht. Trotz der Erwähnung des wichtigen Bildungsaspektes eines Jugendfreiwilligendienstes, wird darüber hinaus eine adäquate Anerkennung des Engagements der Freiwilligen unterlassen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 06. März, den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“. Als Interessenvertretung derjenigen, die einen Freiwilligendienst im Ausland leisten, kritisiert grenzenlos e.V. im besonderen die geplante Zeugnisregelung. Demnach soll …
06.03.2008
Menschen für Tierrechte - Pelzindustrie Grenzen setzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte - Pelzindustrie Grenzen setzen

… etliche Länder – z. B. Belgien, Niederlande, Kroatien, Slowenien, USA – zur Eindämmung der Robbenmassaker bereits Handelsverbote verhängt. Die Bundesregierung hingegen lässt derzeit erst über die EU prüfen, ob das schon seit 2006 durch den Bundestag beantragte nationale Handelsverbot für Robbenprodukte mit EU- und Welthandelsrechten vereinbar ist. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, tadelt: „Für Pelztiere zeigt Deutschlands Politik wenig Selbstbewusstsein und Engagement. Das nationale Handelsverbot für Robbenprodukte …
05.03.2008
Bild: abgeordnetenwatch.de für Hamburg wird eingestelltBild: abgeordnetenwatch.de für Hamburg wird eingestellt
abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de für Hamburg wird eingestellt

… vergangenen dreieinhalb Jahren wurde die Seite weitgehend ehrenamtlich betreut," so der Mitbegründer Gregor Hackmack. Dies sei nun nicht mehr möglich, da u.a. das Angebot in den vergangenen Monaten erweitert wurde. Inzwischen können auch die Abgeordneten des Bundestages sowie die deutschen EU-Parlamentarier über abgeordnetenwatch.de öffentlich einsehbar befragt werden. Beide Projekte werden aber auch in Zukunft weiter angeboten. "Dreieinhalb Jahre abgeordnetenwatch.de in Hamburg haben gezeigt, wie wichtig ein solches Projekt für die Hansestadt ist," so …
04.03.2008
Bild: Bundesweiter Aufruf für UnterschriftenaktionBild: Bundesweiter Aufruf für Unterschriftenaktion
Fahrernetzwerk

Bundesweiter Aufruf für Unterschriftenaktion

… einer Briefaktion auf. Dieser Brief wird gesammelt und in einer groß angelegten Aktion an das Bundesministerium (BMVBS) überreicht. Im Rahmen dieser Aktion wurden schon Tausende Briefe gesammelt. Das Fahrernetzwerk hofft nun auf Unterstützung durch die Bürger. Diese Aktion schafft mehr Verkehrssicherheit, das kommt allen zugute. Eine Petition zur Parkplatzproblematik, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag hat schon erste Auswirkungen gezeigt. Den Brief findet man unter www.Fahrernetzwerk.de, dort bekommt man weitere Informationen zum Thema.
01.03.2008
Bild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßtBild: Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt
Trempel & Associates

Liechtenstein III – Steueraffäre ohne Ende – Wo die wirklichen Risiken liegen – Zukünftige Erben aufgepaßt

… hervorriefen. Bloße Ausrutscher ? Eine Entschuldigung ? Wie müssen derartige Tiraden auf kleine Länder wirken, deren einziger Vorteil ihr Wohlstand ist, der allein günstigen Rahmenbedingungen zu verdanken ist ? Es kommt aber noch schlimmer: Da äußert ein Mitglied des Bundestages und einer an sich bürgerlichen Freiheiten verbundenen Partei „klammheimliche“ Freude darüber, dass es den Ex-Chef der Post (nach einer beispiellosen „Öffentlichen Hinrichtung“) erwischt habe und rekultiviert -ohne dies vielleicht zu wollen - damit den abscheulichen Kampfbegriff, …
29.02.2008
Whistleblowing kann Steuerfahndung effektiver unterstützen
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Whistleblowing kann Steuerfahndung effektiver unterstützen

… SPD liegt dem Whistleblower-Netzwerk e.V. inzwischen vor. Es bestätigt die von uns angeführten Problematiken. * Google-Suche: "Werner Borcharding" * Google-Suche: "Rudolf Schmenger" * Presseerklärung des Bundesrates Nr. 10/2008 zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Beamtenstatusgesetz * Bundesratsdrucksachen zum Beamtenstatusgesetz: o BR-Drs. 59/08 (Gesetzesbeschluss Bundestag) o BR-Drs. : 59/1/08 (Ausschussempfehlungen) o BR-Drs. 59/08(B) (Beschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses)
28.02.2008
Vorratsdatenspeicherung widerspricht Urteils-Logik
DIE LINKE im Bundestag

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Urteils-Logik

Thema: Bundesverfassungsgericht / Datenvorratsspeicherung Datum: 28. 02. 2008 Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei seiner Logik, dann müsste es auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung für Null und nichtig erklären. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu Online-Durchsuchungen ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität …
28.02.2008
Angst vor „Überfremdung“ völlig unbegründet – Ausländische Fachkräfte machen großen Bogen um Deutschland
medienbüro.sohn

Angst vor „Überfremdung“ völlig unbegründet – Ausländische Fachkräfte machen großen Bogen um Deutschland

… sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen“, so der Personal- und Arbeitsmarktexperte Marc Emde von der KCP Personaldienstleistungsgesellschaft http://www.kirchconsult.de, der unter anderem polnische Ingenieure nach Deutschland vermittelt. Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Wend, schlägt ähnliche Töne an: „Die Leute müssen verstehen, dass Spezialqualifikationen, die die Unternehmen brauchen, nicht durch ein bisschen Nachschulung von Langzeitarbeitslosen erreicht werden können.“ Der Ball liegt also im Feld …
27.02.2008
Novelle der Verpackungsverordnung
medienbüro sohn

Novelle der Verpackungsverordnung

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der Handel …
25.02.2008
Novelle der Verpackungsverordnung
medienbüro sohn

Novelle der Verpackungsverordnung

BellandVision setzt auf Partnerschaft mit dem Handel Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den Weg für die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung freigemacht. Allerdings sieht die Firma BellandVision keinen Grund, die im Markt dominierenden dualen Systeme vor dem Wettbewerb mit Selbstentsorgern zu schützen. Doch begrüßt der Pegnitzer Entsorgungsspezialist das Ende des langwierigen politischen Tauziehens um die Verpackungsnovelle. Jetzt könne wieder Wirtschaft stattfinden. Die vom Bundestag verabschiedete Rechtsverordnung bestimmt, dass der Handel …
25.02.2008
Bild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben mussBild: Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss
DIE LINKE. Frechen

Für einen Frechener Strom-Sozialtarif: Damit keiner im Dunkeln leben muss

… tätig zu werden. Aber was muss der gejagte Fuchs, als Hartz IV Empfänger erfahren? Die Regierungsparteien SPD und CDU sind von Eon und der Deutschen Bank mit Großspenden bedacht worden. Wie aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, spendete Deutschlands größter Stromkonzern - Eon - der SPD 150.000 Euro, die CDU erhielt 100.000 Euro. Die Deutsche Bank ließ der CDU 200.000 Euro zukommen.( Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 16/2440: dip.bundestag.de/btd/16/024/1602440.pdf ) DIE LINKE. …
24.02.2008
Bild: Zentrales Waffenregister notwendigBild: Zentrales Waffenregister notwendig
PR Bodo Ramelow

Zentrales Waffenregister notwendig

Der Fraktionsvize der LINKEN im Deutschen Bundestag Bodo Ramelow hat heute ein zentrales elektronisches Waffenregister für die Bundesrepublik gefordert. Ramelow sagte während der Debatte zum neuen Waffenrecht: „In einer Zeit, wo alles elektronisch erfasst werde, muss es doch möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlangte …
22.02.2008
Bild: VaterschaftstestBild: Vaterschaftstest
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Vaterschaftstest

Klärung der Vaterschaft, Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren - der Bundestag berät – Familienrecht aktuell: Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen beantwortet Fragen im HR1 Interview! Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kindes nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Kenntnis der Umstände erhoben werden muss, die gegen die Vaterschaft sprechen. Stellt sich dabei heraus, dass der rechtliche Vater nicht auch der biologische ist, wird zwangsläufig …
21.02.2008
Bild: Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen - Von Steuerhinterziehung, Sonnatgsreden und MontagshandelnBild: Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen - Von Steuerhinterziehung, Sonnatgsreden und Montagshandeln
Ortwin Runde

Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen - Von Steuerhinterziehung, Sonnatgsreden und Montagshandeln

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen ist heute (20. Februar 2007) Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Im Vorgriff auf seine Rede erklärte der Abgeordnete und SPD-Finanzexperte Ortwin Runde: „Um die Sümpfe im Steuerwesen trockenzulegen, haben wir leider bislang nur die Hälfte des Zieles erreicht. Der Steuervollzug hängt hinterher, weil es nicht genug Personal gibt. Bedauerliches Negativbeispiel ist dabei leider Hamburg. Zwischen 2001 und 2006 hat der Senat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fast 20 Prozent der Stellen …
20.02.2008
Wie man schnell, stressfrei und legal vom Wehrdienst befreit werden kann
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Wie man schnell, stressfrei und legal vom Wehrdienst befreit werden kann

… Freistellung ist eine Zurückstellung grundsätzlich zeitlich befristet. So werden Wehrpflichtige, die bereits eine Ausbildung begonnen oder einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben, auf Antrag für die Dauer der Ausbildung zurückzustellen. Wehrpflichtige, die ein politisches Mandat in Landtag, Bundestag oder Europäischem Parlament haben, werden für die Dauer des Mandats nur auf ihren Antrag einberufen. Darüber hinaus bietet § 12 Absatz 4 WPflG verschiedene Möglichkeiten einer Zurückstellung aufgrund von unzumutbarer Härte im persönlichen Bereich, …
19.02.2008
Bild: Über 90.000 Unterschriften an Herrn Bundesminister Horst Seehofer für eine gentechnikfreie WeltBild: Über 90.000 Unterschriften an Herrn Bundesminister Horst Seehofer für eine gentechnikfreie Welt
"Genfrei Gehen"

Über 90.000 Unterschriften an Herrn Bundesminister Horst Seehofer für eine gentechnikfreie Welt

Legau / Stuttgart / Weichering, 18. Februar 2007 Die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ und die Novellierung des Gentechnik-Gesetzes hat der Bundestag beschlossen. Zum Zeichen, dass die deutsche Bevölkerung sich auch weiterhin mit viel Kreativität und Engagement für eine gentechnikfreie Welt einsetzen wird, erhielt Herr Bundesminister Horst Seehofer im Rahmen der Wahlveranstaltung der CSU in Weichering über 90.000 Unterschriften. Mit den Worten: „Ich bin mir sicher, dass die Unterschriften bei Ihnen in guten Händen sind.“ übergab Joseph Wilhelm, Initiator …
18.02.2008
Tierschutz-Debatte im Bundestag - Staatsziel Tierschutz ernst nehmen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierschutz-Debatte im Bundestag - Staatsziel Tierschutz ernst nehmen

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 15.02.2008 Heutige Tierschutz-Debatte im Bundestag Menschen für Tierrechte: Staatsziel Tierschutz ernst nehmen Der Deutsche Bundestag debattiert heute über den Tierschutzbericht 2007 der Bundesregierung und über eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die einen „Tierschutz-TÜV“ ermöglicht. Damit sollen standardisierte Haltungssysteme für „Nutztiere“ einem Prüf- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht …
15.02.2008
Ich distanziere mich klipp und klar
DIE LINKE im Bundestag

Ich distanziere mich klipp und klar

… /Linksfraktion Niedersachsen / DKP Datum: 14. 02. 2008 Laut TV-Magazin „Panorama“ hat Christel Wegner, Mitglied der Linksfraktion im Hessischen Landtag, die Berliner Mauer und die Arbeit der Staatssicherheit der DDR relativiert und gerechtfertig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Wer die Berliner Mauer noch immer rechtfertigt und die Staatsicherheit der DDR als Zukunftsmodell preist, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Ich distanziere mich klipp und klar von den Auslassungen Christel Wegners. Sie spricht weder für mich, …
14.02.2008
Bild: Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008Bild: Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008
Vogelsberger Online Zeitung

Bundesverfassungsgericht - 5%-Klausel verstößt gegen Chancengleicht 13.02.2008

… darf. Es muss daher auch ortsgebundenen, lediglich kommunale Interessen verfolgenden Wählergruppen das Wahlvorschlagsrecht und ihren Kandidaten eine chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleistet sein. 3. Aus der Erforderlichkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel für Bundestags- oder Landtagswahlen kann nicht ohne weiteres auf die Erforderlichkeit der Sperrklausel auch für Kommunalwahlen geschlossen werden. Bei gesetzgebenden Körperschaften sind klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich. Anders …
14.02.2008
Bild: DIE LINKE begrüßt die Wahl von Bischof ZollitschBild: DIE LINKE begrüßt die Wahl von Bischof Zollitsch
PR Bodo Ramelow

DIE LINKE begrüßt die Wahl von Bischof Zollitsch

… und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland zukünftig noch mehr Kraft und Mut aufbringt, Verbindendes unter Christen und in der Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken“, so Ramelow weiter. Gleichzeitig betonte Ramelow, dass sowohl die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, als auch er persönlich, für Gespräche „über Vergangenes und Zukünftiges“ offen seien und sich über einen Gedankenaustausch mit dem neuen Vorsitzenden der Bischofskonferenz freuen würden.
13.02.2008
Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"
Familiennetzwerk

Familiennetzwerk warnt: "Der Staat greift nach den Kindern"

… tatsächlich dem "Wohl des Kindes" entspricht, soll nun allein durch den Staat interpretiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wird in den kommenden Wochen im Bundestag beraten. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/068/1606815.pdf Die elterliche Erziehungsvorstellung könnte dann wesentlich einfacher durch eine gerichtliche Entscheidung außer Kraft gesetzt werden. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu der Feststellung, "dass die Interessen des Kindes in …
12.02.2008
Bild: Presseerklärung zur Parteigründung am 26.1.2008 in BerlinBild: Presseerklärung zur Parteigründung am 26.1.2008 in Berlin
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Presseerklärung zur Parteigründung am 26.1.2008 in Berlin

… in der ödp (Ökologisch-Demokratische Partei) durch Schneider. Laut Weiblen will AUF dadurch „einen möglichst breiten Kreis von Christen ansprechen. Viele sehnen sich nach einer Partei, mit der sie sich identifizieren können“. Für viele Christen seien die im Bundestag vertretenen Parteien nicht mehr glaubwürdig. Das einstimmig beschlossene Grundsatzprogramm deckt sowohl die Begründung für das politische Handeln („Politik in Verantwortung vor Gott und den Menschen“) als auch konkrete Politikfelder mit den Schwerpunkten Arbeit, Umwelt und Familie, ab. …
08.02.2008
Politik beeinflussen mit dem Legislativen Theater Berlin: Der Fuß bist du! Oder: Theater betritt Politik
Legislatives Theater in Berlin

Politik beeinflussen mit dem Legislativen Theater Berlin: Der Fuß bist du! Oder: Theater betritt Politik

… professioneller künstlerischer Unterstützung werden die TeilehmerInnen innerhalb zweier Wochenenden Konflikte und Themen für die Bühne aufbereiten. Doch legislatives Theater geht darüber hinaus: „Zur Aufführung holen wir uns die Meinung des Publikums auf die Bühne – darunter Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Juristen und andere Experten. Beteiligung des Publikums ist gewünscht, ebenso fachlicher Rat. Dann wird neu in Szene gesetzt“, erklärt Theaterpädagoge Jens Clausen vom LTB. Macht Theater, wenn ihr arm seid „Mit prekären, finanziell und sozial …
05.02.2008
FAZ: Söderfür Schwarz-Grün nur ohne Trittin / "Trittin hat neosozialistsche Allianz angekündigt"
FAZ

FAZ: Söderfür Schwarz-Grün nur ohne Trittin / "Trittin hat neosozialistsche Allianz angekündigt"

BERLIN, 5. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktiion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün ist …
05.02.2008
Bild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. FebruarBild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar
Old-Q GmbH, Köln

Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein …
01.02.2008
Bild: Informationen rund um die PflegereformBild: Informationen rund um die Pflegereform
DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen

Informationen rund um die Pflegereform

Anlässlich der in der letzten Woche stattgefundenen Anhörungen im Bundestag zur Pflegereform haben wir auf unserer Internetseite einige Informationen zusammengestellt: Pressemeldungen, die Bundestagsdrucksachen, den 4. Bericht zur Pflegeversicherung und den 2. Bericht des MDS zur Qualität der Pflege. Statistiken, wie Anzahl der Leistungsempfänger, Leistungsarten und die Finanzentwicklung der Pflegeversicherung von 1995 bis 2006 runden unsere Infos ab.
27.01.2008
Drei Forderungen gegen Antisemitismus
DIE LINKE im Bundestag

Drei Forderungen gegen Antisemitismus

Thema: Antisemitismus / Bundestag / OSZE-Konferenz Datum: 25. 01. 2008 Auf einer OSZE-Konferenz im Deutschen Bundestag zum Antisemitismus erneuerte Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, drei Forderungen: 1. Die Bundesregierung möge einen Jahresbericht zum „Antisemitismus“ vorlegen (lassen), der im Bundestag debattiert wird. 2. Der Bundestag schaffe endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. 3. Der Bundestag wähle eine Beauftragte für „Demokratie und Toleranz“, die …
25.01.2008
Agro-Gentechnik entzweit Bauern
Naturland e.v.

Agro-Gentechnik entzweit Bauern

Neues Gentechnikgesetz führt zu Streit auf den Dörfern Gräfelfing – Der am Freitag dem Bundestag zur Entscheidung vorliegende Entwurf des neuen Gentechnikgesetzes führt nach Einschätzung von Naturland zu heftigem Unfrieden auf den Dörfern. Bauern, deren Erzeugnisse bis zum Grenzwert von 0,9 Prozent verunreinigt sein könnten, werden nicht entschädigt. Unterschiedliche Abstandsregelungen sowie die Möglichkeit, dass Nachbarn unter sich das Gesetz „aushebeln“ können, führen zur Verunsicherung bei allen Landwirten, die weiter ohne Agro-Gentechnik ihren …
25.01.2008
Schluß mit der Todesstrafe gegen Unschuldige: Abtreibungsmoratorium - jetzt
Abtreibungsmorartorium - Jetzt

Schluß mit der Todesstrafe gegen Unschuldige: Abtreibungsmoratorium - jetzt

… Grundwerte gegen den weltweiten Kindermord im Mutterleib. Er vertritt ein glasklares Nein ohne jedes Ja zur Abtreibung. Die politische Offensive „Abtreibungsmoratorium - jetzt“, die in Deutschland von Jens Falk, dem verantwortlichen Redakteur des Internet-Magazins Katholisches, initiiert wurde, fordert den deutschen Bundestag auf, Artikel 2 (2) des Grundgesetzes „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ uneingeschränkt zu achten und mit einem Zusatz zu ergänzen, so daß Art. 2,2 des GG nunmehr lauten soll: „Jeder hat das Recht auf …
22.01.2008
direct/ FAZ: Union: Noch keine Entscheidung über Verfassungsrichterwahl
FAZ

direct/ FAZ: Union: Noch keine Entscheidung über Verfassungsrichterwahl

… "Die Union koordiniert noch", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Union heißt es, es sei nicht ausgeschlossen, dass Dreier noch abgelehnt werde. Der Würzburger Staatsrechtslehrer Dreier, …
21.01.2008
Bild: Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-WeiterentwicklungsgesetzBild: Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Deutscher Landkreistag

Spitzenverbände fordern Korrekturen beim Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

… erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. „Die Pflegestützpunkte können die große Stärke der Reform werden. Die bislang vorgesehene Ausgestaltung lässt aber befürchten, dass sie in der Praxis nicht funktionieren werden.“ „Die Verantwortung für die Pflegestützpunkte sollte klar geregelt …
21.01.2008
Bild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-PetitionBild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition

… deshalb alle Bürger auf, „hellwach“ die Entwicklungen vor Ort und im Standortregister zu beobachten und bei geplanten Feldern in der persönlichen Umgebung „Alarm“ zu schlagen. Gleichzeitig weist Gerd Eckhardt auf eine derzeit laufende Petition auf dem Internetserver des Deutschen Bundestags hin. Bis einschließlich 26.02.2008 kann via Mausklick die Forderung an die Abgeordneten für ein sofortiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft unterstützt werden. Dazu der ödp-Politiker: „Ich hoffe dass sich möglichst viele an dieser Petition beteiligen- …
21.01.2008
"Die Linke" und das Chamäleonkomplott in den Landtagswahlen 2008 und Bundestagswahl 2009
Chamäleonpartei

"Die Linke" und das Chamäleonkomplott in den Landtagswahlen 2008 und Bundestagswahl 2009

… unter der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel es aushalten wird, wenn das rotpolierte „Trojanische Kommunistenpferd“ der neuen „Einheits-Linkspartei Deutschlands“, sprich: SED-Chamäleone und WASG nach ihrem „Vereinigungsparteitag“ im Juni 2007 zur neuen „Die Linke“, im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten seinen „Bauch“ öffnen wird und die Bataillone der linken Desperados im Machtkartell mit den Heloten der roten Gewerkschaften IG- Metall und Ver.di ans Katheder treten werden und ihr: „Manifest der Veränderung der Macht- …
21.01.2008
Bild: Piratenpartei ruft zur Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar in FFM aufBild: Piratenpartei ruft zur Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar in FFM auf
Piratenpartei Hessen

Piratenpartei ruft zur Demo gegen Studiengebühren am 26. Januar in FFM auf

… veranstaltet und ein Workload Ball zum platzen gebracht ... Alle sind aufgerufen, sich mit bunten Aktionen einzubringen. Gemeinsam wollen wir auf zwei Kundgebungen die momentanen Missstände thematisieren und unsere Kritik und unsere Forderungen deutlich machen. Die Politik im Bundestag wie in den Länderparlamenten ist im Bildungs- und Sozialbereich gesellschaftspolitisch nicht mehr tragbar. Sie beschränkt das Recht auf Bildung, verfestigt und verstärkt die soziale Auslese . Zudem wird es Studierenden und Wissenschaftlern immer schwerer gemacht, sich frei …
17.01.2008
Überlegungen zu einer politischen Lösung der Tibet-Frage von Jamyang Norbu
IGFM München

Überlegungen zu einer politischen Lösung der Tibet-Frage von Jamyang Norbu

… Rahmen einer koordinierten Kampagne mit einem wohl definierten gemeinsamen Ziel unternommen wurden. Eine derartige Kampagne könnte sich auf die Ergebnisse und Schlüsse der Internationalen Juristenkommission von Genf, der Juristenkonferenz von London, des Internationalen Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und des Tribunals der Völker (Russell-Tribunal, A.d.Ü.) in Straßburg stützen, die alle einstimmig zu dem Schluß gelangten, daß Tibet ein besetztes Land ist und vor der chinesischen Invasion de facto ein unabhängiger Staat war. Der US-Kongreß …
17.01.2008
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Streit um Erbschaftsteuer-Reform sollte nicht eskalieren

… hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von Bundeskabinett verabschiedet worden war und im Frühjahr 2008 den Bundestag und Bundesrat passieren sollte. Nun kommt aber Kritik an den geplanten Regeln zur Unternehmensnachfolge auf, insbesondere an der Ausgestaltung des sogenannten Abschmelzmodells. Die EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" (12. Februar 2008, Düsseldorf) greift die …
16.01.2008
Bild: Wissen, wer die Strippen ziehtBild: Wissen, wer die Strippen zieht
Festland Verlag GmbH

Wissen, wer die Strippen zieht

… Albert Oeckl 57. Jahrgang, Buch ISBN 978-3-87224-086-6, 109,80 EUR auch als CD und Online erhältlich Die Föderalismusreform wird fortgesetzt: im März 2007 konstituierte sich die Föderalismuskommission II, die Gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des Deutschen Bundestags und Bundesrats. Und vor dem Hintergrund der geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG bildete sich im März 2007 der vom 15. Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingerichtete Unterausschuss Eisenbahninfrastruktur. In der Debatte …
16.01.2008
Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert
IT-Recht Kanzlei

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert

… geltendes Recht! Wann die neue Verpackungsverordnung nun in Kraft tritt und damit die bisherige Fassung ablöst, steht noch nicht fest. Damit ist jedoch in den nächsten Monaten zu rechnen. Das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren ist bereits weit fortgeschritten, das Gesetz hat den Bundestag und auch – am 20.12.2007 – den Bundesrat passiert. Die IT-Recht Kanzlei wird Sie hier selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Frage Nr.3: Welche Folgen kann es haben, wenn einige der Verpackungen, die ich an meine Kunden versende, nicht bei einem Entsorger …
14.01.2008

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