Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen - Von Steuerhinterziehung, Sonnatgsreden und Montagshandeln

(openPR) Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen ist heute (20. Februar 2007) Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Im Vorgriff auf seine Rede erklärte der Abgeordnete und SPD-Finanzexperte Ortwin Runde:

„Um die Sümpfe im Steuerwesen trockenzulegen, haben wir leider bislang nur die Hälfte des Zieles erreicht. Der Steuervollzug hängt hinterher, weil es nicht genug Personal gibt. Bedauerliches Negativbeispiel ist dabei leider Hamburg. Zwischen 2001 und 2006 hat der Senat nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fast 20 Prozent der Stellen für Steuerfahnder eingedampft. Damit hat Hamburg eine zweifelhafte Spitzenposition unter den Ländern. So bekommt man den Sumpf um große Steuerhinterziehungen nicht trocken. Und die Sonntags-Aussage des Ersten Bürgermeisters, er habe kein Verständnis für die Raffkes in dieser Republik, ist da nicht besonders glaubhaft. Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen. Ich erwarte da mehr.“

Die Süddeutsche Zeitung hatte am gestrigen Dienstag berichtet, dass von den 60 Steuerfahndern, die 2001 noch in Hamburg im Einsatz gewesen sind, in 2006 nur noch 49 verblieben seien. Während andere Länder ihr Steuerfahndungspersonal demnach verstärkt haben, hat es Hamburg prozentual am stärksten abgebaut.