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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bundesregierung wollte von 20.000 eingegangenen Kunstwerken aus Volkes Hand nichts wissen
KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT

Bundesregierung wollte von 20.000 eingegangenen Kunstwerken aus Volkes Hand nichts wissen

… des Bundespresse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, keine Auskunft darüber geben, wo die 20.000 Kunstwerke der Initiative "Kunststimmen gegen Armut" gelagert werden. Die Beiträge der Künstler waren an die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Deutschen Bundestag, adressiert. Regierungssprecher Wilhelm: "Mir ist von den Einsendungen nichts bekannt, ich bin auch nicht perfekt." Der Eingang der Kunstwerke und Textbeiträge wurde jedoch bereits am Montag, den 19. November vom Chef vom Dienst des Bundespresseamtes, Andreas …
22.11.2007
Offener Brief der Tibet Initiative Deutschland e.V. an die SPD
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Offener Brief der Tibet Initiative Deutschland e.V. an die SPD

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung der …
20.11.2007
SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung
DIE LINKE im Bundestag

SPD: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung

… wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden. Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die Online-Untersuchung. Denn eine Tat, die man nicht will, bräuchte man auch nicht vorzubereiten. Das wiederum steht im krassen Gegensatz zu der Ankündigung …
19.11.2007
Bis 2010 Jobgarantie für private Arbeitsvermittler
Ring der Arbeitsvermittler e. V.

Bis 2010 Jobgarantie für private Arbeitsvermittler

Verlängerung des Vermittlungsgutscheins bringt Sicherheit für den Berufsstand Berlin – Der Bundestag hat vergangene Woche eher beiläufig die Verlängerung des Vermittlungsgutscheines für private Arbeitsvermittler bis zum 31.Dezember 2010 beschlossen (siehe Protokoll der 123. Sitzung; Tagesordnungspunkt 13; Drucksache 16/6983; Seite 5). Die privaten Arbeitsvermittler des Ringes der Arbeitsvermittler (RDA) freuen sich natürlich über die Verlängerung, zumal die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen per Gesetzesänderung mit 2500 …
17.11.2007
Wohngeldreform verschoben - Nachbesserungen erforderlich
Deutscher Mieterbund

Wohngeldreform verschoben - Nachbesserungen erforderlich

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Bundestag verschiebt Wohngeldreform Mieterbund: Richtige Entscheidung – Nachbesserungen erforderlich „Die Entscheidung des Bundestages, die Wohngeldreform nicht zu verabschieden, ist gut und richtig“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute beschlossene Verweisung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Wohngeldgesetzes in die Bundestagsausschüsse. „Jetzt bleibt Zeit und Möglichkeit, nachzubessern. Ein neues Wohngeldgesetz …
15.11.2007
Bild: Gesamtvorstand der kommunalen Spitzenverbände tagte in BerlinBild: Gesamtvorstand der kommunalen Spitzenverbände tagte in Berlin
Deutscher Landkreistag

Gesamtvorstand der kommunalen Spitzenverbände tagte in Berlin

… der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu erklären. Einen Tag vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag forderten die Kommunen, die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II dürfe nicht gesenkt werden, sondern müsse die Entlastung der Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro sicherstellen. Sparkassen In einer heute in Berlin verabschiedeten Entschließung …
14.11.2007
Petra Pau liest aus „Tom der THW-Helfer“
DIE LINKE im Bundestag

Petra Pau liest aus „Tom der THW-Helfer“

Thema: Bundesweiter Vorlesetag Datum: 14. 11. 2007 Am 23. 11. 2007 findet zum vierten Mal ein bundesweiter Vorlesetag statt. Dazu teilt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, mit: Ich werde dabei sein und an der „Grundschule an der Mühle“, Kienbergstraße 59 in 12685 Berlin-Marzahn vorlesen. Ausgesucht habe ich mir das Kinder-Buch „Tom der THW-Helfer“. Unterstützung erhalte ich vom THW Marzahn-Hellersdorf, der extra mit zwei Einsatz-Trucks zum Staunen und Anfassen an die Schule kommen wird. * * *
14.11.2007
Bild: Unterhaltsrecht 2008: Der BetreuungsunterhaltBild: Unterhaltsrecht 2008: Der Betreuungsunterhalt
rechtsanwalt@schendel.de

Unterhaltsrecht 2008: Der Betreuungsunterhalt

In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im Übrigen. Ein Kernpunkt der Reform ist die Neuregelung des Betreuungsunterhalts geschiedener Ehegatten. Galt bisher das Altersstufenmodell, nach dem mit Beginn der dritten Klasse sowie mit Vollendung des 15. Lebensjahres des betreuten Kindes die Erwerbsobliegenheit phasenweise anstieg, steht dem betreuenden Ehegatten …
13.11.2007
Schröder verlässt demokratischen Konsens der deutschen Gesellschaft, macht sich zum Anwalt des Totalitarismus
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Schröder verlässt demokratischen Konsens der deutschen Gesellschaft, macht sich zum Anwalt des Totalitarismus

… Hinrichtungen wird die Todesstrafe weitaus häufiger vollstreckt als sonst irgendwo auf der Welt. Zudem hat China gegen geltendes Völkerrecht den Nachbarstaat Tibet 1950 überfallen und ein Jahr später annektiert. Nahezu alle Völkerrechtler, darunter der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, sind sich einig, dass die Annexion nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist. Vor diesem Hintergrund hat die TID den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt sehr begrüßt, denn dadurch wurde der chinesischen Führung …
13.11.2007
Bild: Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln aufBild: Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln auf
FIS

Aktion "Freiheit ist Sicherheit" ruft am 24.11.2007 zu Demonstration in Köln auf

… laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration richtet sich sowohl gegen geplante als auch bereits beschlossene Gesetzesänderungen, die mit der am 09.11.2007 vom Bundestag beschlossenen Speicherung aller Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobiltelefonen, Email und Internet einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Ebenso richtet sich die Demonstration gegen weitere Maßnahmen der Regierung wie etwa die - heimliche Online-Durchsuchung mittels Spionagesoftware …
12.11.2007
Bild: Denk-mal50plus: Das Ende der Privatsphäre?Bild: Denk-mal50plus: Das Ende der Privatsphäre?
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: Das Ende der Privatsphäre?

Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Deutsche Bundestag am 9. November 2007das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. Zentraler Bestandteil ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern. Durch diese Maßnahme soll die Arbeit …
10.11.2007
Bild: 9. November: Bundestag beschließt neue Stasi-GesetzeBild: 9. November: Bundestag beschließt neue Stasi-Gesetze
metux IT service

9. November: Bundestag beschließt neue Stasi-Gesetze

BERLIN, 09.11. - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 1989: Die …
10.11.2007
Rechtsextreme Gewalt unvermindert hoch
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextreme Gewalt unvermindert hoch

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Bundesregierung Datum: 09. 11. 2007 Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Am Vorabend des 9. November hat das Bundesministerium des Inneren meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im September 2007 bundesweit 959 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten. Addiert ergeben sich für die ersten drei Quartale 2007 insgesamt 8.284 Straf- und 515 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die …
09.11.2007
Bild: KörberForum: Anregender Gemeinsinn ohne wesentliche Verbesserungen
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

KörberForum: Anregender Gemeinsinn ohne wesentliche Verbesserungen

… dem in der edition Körber-Stiftung erschienenen Buch »10 für Deutschland« ergänzten die Diskussion. In »10 für Deutschland« porträtierte die Journalistin Mely Kiyak fünf Frauen und fünf Männer, deren Wurzeln in der Türkei liegen und die in Stadträten, Landesparlamenten, im Bundestag und in Brüssel sitzen. Es moderierte Catarina Felixmüller von NDR 90,3. Unter den Gästen befand sich auch Nebahat Güçlü (GAL-Fraktion). Kernidee ist, was motiviert Bürger, deren familiäre Wurzeln nicht in Deutschland liegen, sich politisch zu engagieren? Liegen ihnen …
08.11.2007
Gezielte Umfrage zu Freimaurern im Parlament offenbart gravierende Informationsmängel
gugra Medienredaktion

Gezielte Umfrage zu Freimaurern im Parlament offenbart gravierende Informationsmängel

… genannten „Transparenzregelung“, bei der nicht nur die Beschäftigungsverhältnisse, Nebentätigkeiten und Einkünfte der einzelnen Abgeordneten, sondern auch deren Vereinstätigkeiten veröffentlicht werden sollten, alle Volksparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKEN), sowie den Bundestag angeschrieben, um u.a. herauszufinden, welche Politiker welcher Parteien dem Bund der Freimaurer angehören, die zumeist eingetragene Vereine in Deutschland sind, wie diese Politiker die Weltanschauung der Freimaurer mit dem Staatsamt vereinbaren können, …
08.11.2007
Bild: 2000 Teilnehmer bei Friedensdemo
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

2000 Teilnehmer bei Friedensdemo

… jede abgesandte Email dokumentiert und vom Anbieter für ein halbes Jahr gespeichert werden. All dies, um Terrorismus zu bekämpfen - und doch viel mehr. Denn die Daten sollen für alle möglichen Ermittlungen genutzt werden können. Der Protest richtet sich an den Bundestag, der Ende dieser Woche über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden will. Telekommunikationsunternehmen sollen ab 2008 aufzeichnen, wer wann mit welchen Adressen das Telefon und das Internet genutzt hat, und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte. Diese Daten müssen Sechs …
07.11.2007
Stellungnahme des pro familia-Bundesverbands zur geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
pro familia-Bundesverband

Stellungnahme des pro familia-Bundesverbands zur geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Frankfurt am Main, 7. November 2007. Am 9. November 2007 soll im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Der pro familia-Bundesverband weist mit Entschiedenheit das Aufzeichnen von Daten von Telefon- und Internetverbindungen an und von Beratungsstellen als Eingriff in den Datenschutz zurück. Das Aufzeichnen dieser Telekommunikationsdaten stellt eine Gefahr für die Klientel von Beratungsstellen dar, sich vertraulich an eine Beratungsstelle zu wenden, um sich aus unterschiedlichen persönlichen …
07.11.2007
Proteste gegen Datenspeicherung - Bundesweite Demonstration startet in Halle
Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V.

Proteste gegen Datenspeicherung - Bundesweite Demonstration startet in Halle

… Teilnehmer beeindruckt. Es gäbe doch noch viele Bürger, die ihre Rechte nicht ohne Widerstand aufgeben wollten. Hintergrund für den Aufruf zu den bundesweiten Demonstrationen ist die geplante Speicherung von Verbindungsdaten. Über dieses Gesetz wird der Deutsche Bundestag am 9. November abstimmen. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen wird, so werden von allen Bundesbürgern unabhängig von Berufsstand oder Verdachtsmomenten sämtliche Verbindungsdaten ihrer Telefongespräche, E-Mails, SMS und Internetnutzungsgewohnheiten für mindestens sechs …
06.11.2007
Bild: Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender MahnwacheBild: Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender Mahnwache
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main

Freiheit statt Angst - Demonstration in Frankfurt mit anschliessender Mahnwache

… Nicole Hornung (Piratenpartei) und Angelika Wahl (attac). Nach dem Demonstrationszug wird noch eine schweigenden Mahnwache stattfinden. Ziel der Kundgebungen ist es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. …
05.11.2007
Julis: Privatssphäre ist kein Verbrechen / Aufruf zur Kundgebung
Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V.

Julis: Privatssphäre ist kein Verbrechen / Aufruf zur Kundgebung

… sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente. In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu verhindern. Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis organisieren daher in Halle die Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst“ und rufen jeden, der …
04.11.2007
Bild: "Zerbrochener Bürger oder gläserner Staat"
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

"Zerbrochener Bürger oder gläserner Staat"

… zu einer Kundgebung am Marienplatz in München auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per …
03.11.2007
direct/ FAZ: Union stellt große Koalition in Frage
FAZ

direct/ FAZ: Union stellt große Koalition in Frage

Röttgen: "Die SPD-Party ist nun zu Ende" Frankfurt, 2. November. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, Politik für sich, aber nicht für Deutschland zu betreiben. Sollte die Koalition Becks Politik folgen und die SPD - Parteitagsbeschlüsse umsetzen, würde die Koalition "sinnlos", sagte Röttgen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die SPD habe wegen gestiegener Umfragewerte "nun ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Röttgen. …
02.11.2007
direct/ FAZ: Union kritisiert Steinmeier wegen deutsch-russischem Flugstreit
FAZ

direct/ FAZ: Union kritisiert Steinmeier wegen deutsch-russischem Flugstreit

… Frank-Walter Steinmeier (SPD), weil er die Zuständigkeit für die Angelegenheit nicht bei sich, sondern dem Bundesverkehrsministerium sieht. "Wenn es schwierig wird, dann taucht Außenminister Steinmeier ab", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zugleich warf er dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck eigenmächtiges Handeln vor. Denn von der deutschen Gegenmaßnahme am Mittwoch, auch russischen Flugfrachtverkehr durch deutschen Luftraum zu verbieten, …
01.11.2007
Demonstrationsaufruf in Frankfurt/Main zum Stop der Vorratsdatenspeicherung
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main

Demonstrationsaufruf in Frankfurt/Main zum Stop der Vorratsdatenspeicherung

… Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“. Ort: Paulskirche, Frankfurt/Main Zeiten: Treffpunkt: 6.11.2007 16.30 Uhr Abschlusskundgebung: 19.00 Uhr anschliessend Mahnwache Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate die komplette Kommunikation nachvollziehbar machen. Sämtliche Telefonverbindungen, Internetverbindungsdaten und die …
01.11.2007
direct/ FAZ: Ramsauer warnt vor Beschlüssen des Koalitionsausschusses
FAZ

direct/ FAZ: Ramsauer warnt vor Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat mit Blick auf die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag abend die Hoffnung geäußert, dass möglichst wenig beschlossen werde. Bei einem Aufenthalt in der indischen Stadt Mumbai sagte Ramsauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland." Die Koalition will am Sonntag abend unter anderem über die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I beraten, aber auch über die Wiedereinführung einer Pendlerpauschale …
01.11.2007
Bild: ödp-Landesparteitag thematisiert „Lebensschutz von Ungeborenen“Bild: ödp-Landesparteitag thematisiert „Lebensschutz von Ungeborenen“
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp-Landesparteitag thematisiert „Lebensschutz von Ungeborenen“

… aus Wangen den Parteitag auf, das Thema „Lebensschutz von Ungeborenen“ deutlich zu thematisieren. Die ödp solle als die „Partei für das Leben“ wahrgenommen werden. Bereits im Jahr 2005 wurde von einem Landesparteitag in Stuttgart eine Resolution an den Bundestag verabschiedet worin eine Revision des umstrittenen Paragraphen 218 gefordert wurde. Auch Gerd Eckhardt, ödp-Landesvorstandsmitglied aus Heidenheim äußerte sich am Rande des Parteitags angesichts der anhaltend hohen Abtreibungszahlen nachdenklich: „Vor, auf den Monat genau, 12 Jahren trat …
30.10.2007
Bild: PARLAMENTARIUM 2008: Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen BlickBild: PARLAMENTARIUM 2008: Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick
WALHALLA Fachverlag

PARLAMENTARIUM 2008: Alle wichtigen politischen Ansprechpartner auf einen Blick

… übersichtlichen Jahreskalender und einen Serviceteil, der u.a. Messedaten und vierfarbige Länderkarten beinhaltet. Das PARLAMENTARIUM enthält aktuell recherchierte Angaben zu allen Bereichen des politischen Lebens: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail etc. • alle Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien • eine komplette Übersicht zu Kontaktdaten und Organigramm der Fraktionen und Parteien • entscheidende Informationen …
24.10.2007
Bild: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der VorratsdatenspeicherungBild: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

… dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen. Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per …
22.10.2007
CREATIVE INDUSTRIES – Wachstumsmotor für Hessen
Weber Networking

CREATIVE INDUSTRIES – Wachstumsmotor für Hessen

… Akteure der 'Creative Industries' effizient stärken zu können, suche die SPD den Dialog, so Scheer: "Die Anforderungen an eine kohärente Politik können wir nur gemeinsam formulieren", so Scheer weiter. Der Träger des Alternativen Nobelpreises ist seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Publikationen (u. a. "Von der fossilen zur solaren Kultur") des im Jahr 2002 vom TIME Magazine zum 'Hero for the Green Century' gekürten Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlers finden weltweit Beachtung. Über die Rolle der 'Creative Industries' bei der …
22.10.2007
Verteidigungsministerium attackiert Pressefreiheit
DIE LINKE im Bundestag

Verteidigungsministerium attackiert Pressefreiheit

Thema: KSK / Bundeswehr / Bundestag / Pressefreiheit Das Verteidigungsministerium will das KSK noch mehr abschirmen und seine Soldaten vor der Öffentlichkeit tarnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist schon jetzt eine Geheimarmee inmitten der Bundeswehr. Es entzieht sich jeder parlamentarischen Kontrolle und straft daher alle Lügen, die von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen. Etliche Vorwürfe, die derzeit in den zwei Untersuchungsausschüssen des Bundestages …
22.10.2007
Politik erleben: Volker Beck und Wolfgang Bosbach im Live-Chat bei dol2day
dol2day

Politik erleben: Volker Beck und Wolfgang Bosbach im Live-Chat bei dol2day

Auch abseits von Bundestagswahlen und konkreten Anlässen finden in der wohl größten deutschsprachigen Politik-Community dol2day regelmäßig Live-Chats mit hochrangigen Politikern statt. Auf zwei anstehende Termine möchten wir heute ganz besonders hinweisen: Am Montag, den 22. Oktober 2007, wird sich Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, den Fragen der Community stellen. Von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr wird er sich dem Thema "Homosexualität in der Politik" widmen, bei Interesse aber auch gerne auf andere Fragestellungen …
21.10.2007
Bild: Demonstrationsaufruf in Frankfurt zum Stop der VorratsdatenspeicherungBild: Demonstrationsaufruf in Frankfurt zum Stop der Vorratsdatenspeicherung
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Rhein-Main

Demonstrationsaufruf in Frankfurt zum Stop der Vorratsdatenspeicherung

… Main auf. Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Ort: Frankfurt am Main Zeit: 17.-19.00 Uhr Anlass für die Demonstration sind die 2. und 3. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung im Bundestag. Der Entwurf enthält Vorschläge zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und Bestimmungen zur sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren (Vorratsdatenspeicherung). Die letzte Lesung findet am 9. November im Bundestag statt, anschließend könnten die Gesetze in Kraft …
19.10.2007
Bild: Hans-Joachim Otto im Gespräch mit Bruder Paulus Sonntag, 28.10.2007, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"
Provinzialat der Kapuziner

Hans-Joachim Otto im Gespräch mit Bruder Paulus Sonntag, 28.10.2007, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"

„Das Internet ist Segen und Fluch zugleich, auch wenn der Segen überwiegt“, sagt der Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Otto. Der 55-jährige FDP-Politiker ist leidenschaftlicher Internetnutzer. Hans-Joachim Otto will seinen Wählern etwas bieten und auch im Netz erreichbar sein. So betreibt der Abgeordnete seine eigene Homepage und schreibt regelmäßig in seinem Webblog. Doch gibt Hans-Joachim Otto zu: „Ich bin nicht der große Techniker, da helfen mir viele Leute.“ Hans-Joachim Otto setzt sich kritisch …
18.10.2007
Letzter DDR-Gesundheitsminister behandelt heute Patienten
HMA

Letzter DDR-Gesundheitsminister behandelt heute Patienten

… das gut umgesetzte Impfsystem.“ Auch für die Polikliniken in der DDR machte er sich stark. Doch die Kompetenzzentren mit Fachärzten, Apothekern und Medizintechnikern, werden schließlich gegen den Willen des Gesundheitsministers zerschlagen. Als es um die Kandidatur für den ersten Einheits-Bundestag geht wird Kleditzsch als „Laienschauspieler“ und „Blockflöte“ in die Ecke gestellt und bekommt auf der CDU-Liste nur einen hinteren Platz. Bis heute findet er den Begriff ungerechtfertigt: „Man kann mir doch nicht vorwerfen, die gleichen Töne von mit …
16.10.2007
direct/ FAZ: Polenz für Fischer als Afghanistan-Beauftragten
FAZ

direct/ FAZ: Polenz für Fischer als Afghanistan-Beauftragten

Der frühere deutsche Außenminister Fischer (Grüne) soll eine führende Rolle für den Wiederaufbau Afghanistans übernehmen. Das hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ruprecht Polenz (CDU) vorgeschlagen. "Was Tony Blair für den Nahen Osten ist, sollte Joschka Fischer für Afghanistan werden", sagte Polenz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) . Die an der Befriedung und am Wiederaufbau Afghanistans beteiligten Länder suchten derzeit einen Sonderbeauftragten, der Einfluss hat. "Für den Fall, dass es ein solches Amt …
12.10.2007
Bäcker fordern den Stopp der Verpackungsnovelle
handwerkskammer cottbus

Bäcker fordern den Stopp der Verpackungsnovelle

… zu Folien und Zwischenlagen bei Fleisch- und Wurstwaren verursachen für den Handwerker zusätzliche Investitionskosten. Diese rentieren sich nicht, da nicht davon auszugehen ist, dass die Verbraucher die Verpackungen in das Geschäft zurückbringen. Stimmen Bundesrat und Bundestag der Novelle zu, müssten sich die Betriebe auch auf zusätzlichen Verwaltungsaufwand einstellen - sie müssen erfassen, wie viele Verpackungen sie über den Verbraucher entsorgen. Hintergrund: Das Bundesministerium für Natur, Umwelt und Reaktorsicherheit hat am 19. September …
11.10.2007
Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 10.10.2007 - Änderung des Schächt-Paragrafen noch nicht in Sicht Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute noch keine Position zur vom Bundesrat geforderten Änderung des Schächt-Paragrafen abgegeben. Dies ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte nicht nachvollziehbar. So hat der Ausschuss lediglich beschlossen, eine Anhörung mit Vertretern der betroffenen Religionen durchzuführen, bevor er Stellung zum Bundesratsbeschluss vom 6. …
10.10.2007
Bild: Der RCDS-Check: 6 von 14 Studentenparlamenten erhalten die Note „ungenügend“
RCDS NRW

Der RCDS-Check: 6 von 14 Studentenparlamenten erhalten die Note „ungenügend“

… Sitzungsprotokolle und Beschlüsse nur unvollständig bis gar nicht vorhanden. Nach diesen Kriterien hat der RCDS NRW einen Notenschlüssel erstellt. Als einziges Studentenparlament erfüllt Bochum alle formalen Kriterien und erhielt die Note „sehr gut“. „Unabhängig von der Internetbewertung lässt sich auch bei den ‚Guten’ feststellen, dass viel zu wenig getan wird, um Inhalte in die Studentenschaft zu tragen. Bundestags-Wahlbeteiligungen sind wohl eine überzogene Erwartung, aber eine Quote von unter 15% könnte damit verhindert werden.“ So Renzel abschließend.
09.10.2007
Bild: politik.de startet Politik TV: Pro und Contra zu Schäubles Online-DurchsuchungenBild: politik.de startet Politik TV: Pro und Contra zu Schäubles Online-Durchsuchungen
politik.de

politik.de startet Politik TV: Pro und Contra zu Schäubles Online-Durchsuchungen

… Politikland von politik.de in Second Life geplant, an der auch die Politiker aus der Sendung teilnehmen und sich den Fragen der Bürger stellen werden. „Mit unserer Kamera fangen wir die Stimmen der Bürger auf der Straße und die Positionen der Politiker im Bundestag ein und stellen Sie bei politik.de zur Diskussion. Über das Videoformat Politik TV und das Politikland in Second Life entstehen neue Anreize und Perspektiven für eine attraktive politische Kommunikation, an der sich Bürger und Politiker gleichermaßen beteiligen können.“ (Christian Hochhuth, …
08.10.2007
Bild: Ehrenamtscard der AGD lässt aufhorchen – nicht nur mit neuer Homepage
Arbeitsgemeinschaft Deutschland

Ehrenamtscard der AGD lässt aufhorchen – nicht nur mit neuer Homepage

… Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) für das ehrgeizige Projekt nun eine neue Homepage gegönnt. Alle bisherigen Menüpunkte sind in das neue Design übernommen worden. Zudem wurde ein neuer Bereich eröffnet, indem sich Unterstützer des Projektes aus dem öffentlichen Leben, zum Beispiel aus dem Bundestag, zum Projekt äußern. Das Projekt Ehrenamtscard hat in den letzten Wochen für viel Wirbel gesorgt. So irritierte man das Hessische Projekt der Landesehrenamtscard mit seinem Start der Wiesbadener Karte mit der Ankündigung auch in Hessen aktiv zu werden. Alexander …
05.10.2007
Union will US-Amerikanische Verhältnisse
DIE LINKE im Bundestag

Union will US-Amerikanische Verhältnisse

tere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren. Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt: Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-Amerikanische Verhältnisse einziehen? Die Union will eine übermächtige Heimatschutzbehörde schaffen. Sie will die Geheimdienste entfesseln. Und sie will Bürgerrechte durch ein Feindrecht ersetzen. Dafür braucht sie auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und dafür bedrängt sie die SPD zum Mitmachen.
01.10.2007
Kartenvorverkauf für den nächsten Deutschland-Besuch des Dalai Lama läuft an
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Kartenvorverkauf für den nächsten Deutschland-Besuch des Dalai Lama läuft an

… des Landes zusammentreffen. Ein Gespräch mit den jeweiligen Bürgermeistern und ein Eintrag in das Goldene Buch sind ebenfalls geplant. Im Ruhrgebiet gibt es eine Begegnung mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Jürgen Rüttgers, sowie dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und Bochumer Bundestagsabgeordneten Dr. Norbert Lammert. Ein Besuch in der Hauptstadt Berlin bildet den Abschluss der Reise. Dort stehen Gespräche mit hochrangigen Bundespolitikern auf dem Programm. Der Besuch schließt sich an den Empfang des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin …
28.09.2007
Auslandseinsätze der Bundespolizei nur mit Bundestags-Mandat
DIE LINKE im Bundestag

Auslandseinsätze der Bundespolizei nur mit Bundestags-Mandat

Thema: Bundespolizei / Auslandseinsätze / Bundestag / Ost-West Datum: 27. 09. 2007 - In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem: Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken. Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch immer …
27.09.2007
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen  warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss
Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen Deutschlands

Aktionsbündnis der Bergbaubetroffenen warnt vor finanziellen Risiken für den Bund durch Steinkohlekompromiss

… kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere Branchen lässt man ohne Hilfe vom Staat bei arbeitsmarktpolitischen Problem allein im Regen stehen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der die Gesetzesvorlage am heutigen Freitag im Bundestag verteidigte, hat bis heute die deutschen Bergbaubetroffen noch nicht einmal gehört. Seit April 2006 bemühen sich die Bergbaubetroffenen Deutschlands, in einem Aktionsbündnis vereint, für einen Termin mit den verantwortlichen "Volksvertretern" in der Bundesregierung, um auf …
21.09.2007
Bild: Menschenrechte Fremdwort für AmerikanerBild: Menschenrechte Fremdwort für Amerikaner
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Menschenrechte Fremdwort für Amerikaner

… Kerry hiermit auf, sich zumindest bei dem Opfer dieser bestialischen Tat zu entschuldigen, sich von dieser Gewalttat zu distanzieren und die Sicherheitskräfte dafür zur Verantwortung zu ziehen. Desweiteren werden die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag sowie alle hochschulpolitisch aktiven Gruppen in Deutschland aufgefordert, dieses Vorgehen scharf zu kritisieren. „Es ist mir ein Rätsel, warum ein Land, welches ohnehin schon aufgrund seiner Menschenrechtsverletzungen im Fokus der Weltöffentlichkeit steht, sich so etwas …
19.09.2007
Bild: SAG Petition zur Rekommunalisierung der StromwirtschaftBild: SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft
Partei SAG

SAG Petition zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft

Der Bevölkerung ist es nicht mehr zuzumuten, die überzogenen Preise der Energiewirtschaft zu bezahlen. Deshalb die Petition im Wortlaut: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=514 Energiewirtschaft: Energieversorger Eingereicht durch: Partei Soziale Alternative für Gerchtigkeit, von Jens Neuling am Montag, 27. August 2007 Der Deutsche Bundestag möge beschließen, 1. dass unverzüglich geeignete Schritte eingeleitet werden, um es den Energieversorgern unmöglich zu machen, die Endabnehmerpreise weiter exorbitant …
17.09.2007
Bild: Erneute Schlappe für Thüringer SchlapphüteBild: Erneute Schlappe für Thüringer Schlapphüte
PR Bodo Ramelow

Erneute Schlappe für Thüringer Schlapphüte

Der Fraktionsvize der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, hat erneut einen Sieg im Rechtsstreit mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz davon getragen. Das Oberwaltungsgericht in Weimar hat beschlossen, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch das Landesamt rechtswidrig ist. Die Behörde hatte sich mit Hinweis auf die Geheimhaltung geweigert, Bodo Ramelow weitere Akteneinsicht zu gewähren. Dies wies das Oberwaltungsgericht als unbegründet zurück. Das Gericht bemängelt zum einen die Rechtsvoraussetzungen und zum anderen …
17.09.2007
Gesetzesinitiative zum StBerG - Ewige Privilegien zwischen Soll und Haben?
BVBC

Gesetzesinitiative zum StBerG - Ewige Privilegien zwischen Soll und Haben?

… ausüben“, moniert BVBC-Präsidiumsmitglied Christian Menke. Unterdessen gibt es auch in der Berliner Regierungskoalition viele Kritiker, die sich eine zukunftsfähige Regelung im europäischen Kontext wünschen. Grüne und linke Abgeordnete streben sogar eine Anhörung im Bundestag an, bevor die Bundesratsentscheidung ansteht. Über den BVBC: Der BVBC ist die zentrale Interessenvertretung von Bilanzbuchhaltern und Controllern in Deutschland. Der Verband diskutiert auf politischer und wirtschaftlicher Ebene neue Perspektiven des Finanz- und Rechnungswesens …
13.09.2007
direct/ TILP Rechtsanwälte: Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life"
TILP Rechtsanwälte

direct/ TILP Rechtsanwälte: Musterklagen gegen britischen Lebensversicherer "Equitable Life"

… Anwälte..." (17/2006). Andreas Tilp war Sachverständiger der nach Vorlage ihres Abschlußberichts plangemäß aufgelösten Regierungskommission "Corporate Governance" - heute engagiert sich Andreas Tilp vehement für die Interessen geschädigter Investoren in Gesprächsrunden im Deutschen Bundestag. Er vertritt diese Interessen auch im Arbeitskreis Verbraucherrecht der Bundesaufsichtsbehörde BaFin und in der Expertenrunde Recht der Stiftung Warentest. Andreas Tilp ist Autor zahlreicher namhafter Publikationen auf dem Gebiet des Kapitalmarktrechts, Referent …
12.09.2007

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