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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?

… Mitteln durch Abstimmungen eingenordet. Wenn es ganz schlimm kommt, haben sich halt zwei Führungskräfte gestritten und ihre Wege trennten sich. So wird aus einer aufstrebenden Partei ganz schnell wieder eine Kleinpartei. Die Geschichte des Deutschen Bundestages spricht für sich. Was bleibt, ist die Kommunalpolitik. Der Wahlkampf wird mit theoretischen Wahlprogrammen geführt, die abseits jeglicher Realität veröffentlicht werden dürfen. Bei Koalitionsverhandlungen werden Schaugefechte geführt und in Regierungserklärungen große Töne gespuckt. Doch dann, …
21.10.2009
Bild: Europa-Kürschner erscheint neuBild: Europa-Kürschner erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Europa-Kürschner erscheint neu

Seit über 55 Jahren gibt es ein Buch, das die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vorstellt: Kürschner Volkshandbuch, oder einfach „Kürschner“ genannt. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt stellt dem rot-weißen Bundestags-Kürschner nun einen blau-gelben Europa-Kürschner zur Seite. Ein Taschenbuch, das die 99 deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorstellt und zudem über Fraktionen, Ausschüsse und Delegationen informiert. Der umfangreiche Biografieteil enthält neben dem beruflichen und politischen Werdegang …
20.10.2009
Bild: Lobbyismus? Bundestagsabgeordnete bekleiden Funktionen in über 1000 Vereinen, Verbänden und StiftungenBild: Lobbyismus? Bundestagsabgeordnete bekleiden Funktionen in über 1000 Vereinen, Verbänden und Stiftungen
deducto GmbH

Lobbyismus? Bundestagsabgeordnete bekleiden Funktionen in über 1000 Vereinen, Verbänden und Stiftungen

… Datenmaterial der veröffentlichungspflichtigen Angaben zum Einfluss von Lobbyisten gemacht werden? Diese Frage wurde in den letzten Tagen mehrfach seitens interessierter Bürger, aber auch Journalisten unterschiedlichster Medien an die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" herangetragen. Dies veranlasste Marco Geuer und Bodo Bruder eine Blitzauswertung über das bereits vorliegende Datenmaterial vorzunehmen. Im Fokus standen die Angaben zu "5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen" gemäß Verhaltensregeln für …
14.10.2009
Bild: Steuervergünstigungen 2010Bild: Steuervergünstigungen 2010
Steuerkanzlei Ralf Bentz

Steuervergünstigungen 2010

… von den Wahlversprechen am Ende übrig bleibt, wird sich zeigen. Die folgenden Steuererleichterungen stehen nicht mehr zur Diskussion, denn sie sind bereits gesetzlich verankert. Mit Zustimmung des Bundesrats vom 10.07.2009 hat der Bundestag das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" beschlossen. Neben der vom Bundesverfassungsgericht verlangten stärkeren steuerlichen Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hat der Gesetzgeber auch Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung vorgenommen. In Kraft treten soll das …
12.10.2009
Wenig Vertrauensvorschuss für einen möglichen Außenminister Westerwelle
YouGov

Wenig Vertrauensvorschuss für einen möglichen Außenminister Westerwelle

… jeder zweite Bürger (48%) und auch mehr als jeder vierte SPD-Wähler (28%). Das Grünen-Führungsduo Renate Künast und Jürgen Trittin kommt da schon deutlich besser weg: Immerhin 44 Prozent aller Bundesbürger trauen den beiden neuen Fraktionsvorsitzenden uneingeschränkt zu, im Bundestag eine erfolgreiche Oppositionspolitik zu betreiben, in starkem Maße angezweifelt wird dies nur von jedem Vierten (26%) . Der Vertrauensvorschuss in der eigenen Wählerschaft liegt bei 75 Prozent. Fazit: Die Bundesbürger geizen mit Vertrauen in die neue politische Elite. …
09.10.2009
Yard Manager News: Standort Spandau der Reiterstaffel der Bundespolizei in Berlin wird geschlossen
Yard Manager News

Yard Manager News: Standort Spandau der Reiterstaffel der Bundespolizei in Berlin wird geschlossen

… Rechnungsprüfungsausschusses an. Abgeordnete aller Fraktionen hatten schon länger deutlich ihren Unmut erkennen lassen, dass es auch Jahre nach der Übernahme der Reiterstaffel von der Stadt Berlin durch den Bund keine finale Lösung für ein Dauerquartier gebe. Nach der jüngsten Bundestagswahl könnte nun neuer Schwung in die beteiligten Gremien kommen, oder auch ein neuer Wind wehen. Nach den damaligen Angaben der Bundesregierung sei die Liegenschaft in Spandau wegen des schlechten baulichen Zustandes für eine dauerhafte Unterbringung der Reiterstaffel nicht …
07.10.2009
Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt

… Hauptverantwortung für diese Entscheidung in der Untätigkeit der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. „Jetzt zeigt sich, wie falsch es war, den Gesetzentwurf des Bundesrats vom August 2007 zur Neuregelung des Schächt-Paragrafen jahrelang liegen zu lassen statt im Bundestag zur Abstimmung zu bringen“, meint der Vorsitzende Dr. Kurt Simons. Der neu gewählte Bundestag sei jetzt gefordert, sofort zu handeln. Das Tierschutzgesetz müsse so geändert werden, dass betäubungslose Schlachtungen, die den Tieren erhebliche Leiden zufügten, nicht mehr …
05.10.2009
Neue Bundesregierung in der Pflicht / Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen übergeben
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Neue Bundesregierung in der Pflicht / Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen übergeben

Berlin, 1. Oktober 2009. Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin und der Überreichung eines „Marschgepäcks für die Koalitionsverhandlungen“ in den Parteizentralen von CDU und FDP hat heute ein Aktionsbündnis aus 26 Organisationen und Verbänden die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis durch den Bund gefordert. Zum Marschgepäck für die künftigen Regierungsparteien gehören die Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle, …
01.10.2009
Aktuelle Umfrage - Bundesbürger glauben Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP nicht
YouGov

Aktuelle Umfrage - Bundesbürger glauben Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP nicht

… Kandidatur von Müntefering; 27 Prozent präferieren andere mögliche Kandidaten wie Klaus Wowereit (20%). Einig sind sich die meisten SPD-Sympathisanten (86%) derzeit nur in ihrer Zustimmung zu Steinmeiers möglicher neuer Rolle als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Bundestag. Guttenberg bleibt Liebling Wunschminister der CDU/CSU-Anhänger für das neue Kabinett sind vor allem Karl-Theodor zu Guttenberg (79%) und Familienministerin Ursula von der Leyen (68%), die auch in Gesamtbevölkerung hohe Zustimmungswerte erhalten. Die anderen derzeit noch …
29.09.2009
Bild: Junge Liberale Niedersachsen: Florian Bernschneider als jüngster Abgeordneter im Bundestag
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen: Florian Bernschneider als jüngster Abgeordneter im Bundestag

… "Die Große Koalition ist abgelöst worden. Der Regierungswechsel war für unser Land notwendig", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Besonders stolz ist die FDP-Nachwuchsorganisation darüber, dass mit Florian Bernschneider der Spitzenkandidat der JuLis Niedersachsen in den Bundestag eingezogen ist. Der 22-jährige Braunschweiger ist gleichzeitig auch der jüngste Abgeordnete in der kommenden Legislaturperiode. In den folgenden Wochen geht es nun darum, dass die FDP einen Koalitionsvertrag aushandelt, mit dem viele liberale Themen …
28.09.2009
Bild: Wählen gehen? Ohne michBild: Wählen gehen? Ohne mich
Blue Palm Books Verlag

Wählen gehen? Ohne mich

Hilden, 28.09.2009 – Die Wahlbeteiligung für den kommenden Sonntag hat keine guten Prognosen. Woran liegt das? 3.556 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Bundestag, davon 1.344 sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Auf den 200 Landeslisten der 27 zur Wahl zugelassenen Parteien stehen insgesamt 2.705 Wahlbewerber. Alles sehr unüberschaubar. Allein 27 Parteien ist eine Anzahl, die es kaum mehr zulässt, sich sämtliche Wahlprogramme durchzulesen. Das verunsichert und es wird aus nur einer kleinen Anzahl bekannter Parteien gewählt. Dem …
25.09.2009
Bild: Hohe Wahlbeteiligung wünschenswertBild: Hohe Wahlbeteiligung wünschenswert
Kunsthaus Tacheles

Hohe Wahlbeteiligung wünschenswert

Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositions-parteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei. Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen …
25.09.2009
Bild: Familienministerin besucht Mehrgenerationenhaus Veringenstadt - Kinder brauchen andere Kinder und Vorbilder
St. Anna-Hilfe gGmbH

Familienministerin besucht Mehrgenerationenhaus Veringenstadt - Kinder brauchen andere Kinder und Vorbilder

… von einem der 500 Mehrgenerationenhäuser im Aktionsprogramm des Familienministeriums. Das Haus gehört zur St. Anna-Hilfe (Stiftung Liebenau) und ist Magnet für alle Generationen der Stadt. Begrüßt wurde die Ministerin nicht nur von den Lokalpolitikern und ihrem Kollegen im Bundestag, Thomas Bareis, sondern auch von vielen Kindern, die im Spalier ihre übergroßen bunten Blumen für den Besuch aus der Bundeshauptstadt schwenkten. Dr. Berthold Broll, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Liebenau, hieß die Politikerin willkommen. „Es ist Ihr Haus“, meinte …
24.09.2009
Bundestagswahl – Wettkunden bei JAXX sagen Ende der großen Koalition voraus
CP Kommunikation

Bundestagswahl – Wettkunden bei JAXX sagen Ende der großen Koalition voraus

Heidelberg, 24. September 2009 – Auf jaxx.com können politikinteressierte Wettfreunde auf die Ergebnisse der am Sonntag stattfindenden Wahlen zum Deutschen Bundestag wetten. Da hier im Gegensatz zu den zahllosen Umfragen echtes Geld auf den Wahlausgang gesetzt wird, können Spaßaussagen zum größten Teil ausgeschlossen werden. Die Kunden wollen Geld verdienen mit ihren Einsätzen – und daher tippen sie auch auf den Wahlausgang, den sie tatsächlich für wahrscheinlich halten. Wenn also die Verteilung der Wetteinsätze auf www.jaxx.com eine relativ valide …
24.09.2009
Bild: Vereinsrecht - Bundesrat billigt VereinsrechtsreformenBild: Vereinsrecht - Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Vereinsrecht - Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

… negative haftungsrechtliche Folgen ausschöpfen können. "Wer sich ehrenamtlich im Verein engagiert, darf nicht dem vollen Haftungsrisiko ausgesetzt sein. Daher begrüße ich die Einführung einer zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände. Es freut mich, dass Bundestag und Bundesrat auch die Vorschläge aufgegriffen haben, diese Haftungsbegrenzung auf Vorstandsmitglieder auszuweiten, die als Anerkennung für ihre Tätigkeit eine geringe steuerfreie Vergütung erhalten, und sie zudem auch auf die Vorstände von Stiftungen …
21.09.2009
Bild: Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von SteuerhinterziehungBild: Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Steuerstrafrecht - Bundesregierung beschließt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

… Auskunftsaustausch in Steuersachen nach dem Standard der OECD zu leisten, der unterliegt in Zukunft strengeren Mitwirkungs- und Nachweispflichten über diese Geschäfte. So wurde es bereits im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz festgelegt, auf das sich Bundesrat und Bundestag im Juli 2009 abschließend geeinigt haben. Wie diese zusätzlichen Verpflichtungen zu Nachweis und Mitarbeit aussehen, das konkretisiert nun eine vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Verordnung. Die Verordnung beinhaltet u. a., dass für Geschäfte mit Geschäftspartnern …
21.09.2009
Bild: Zu Beginn kleine Schritte mit großer WirkungBild: Zu Beginn kleine Schritte mit großer Wirkung
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Zu Beginn kleine Schritte mit großer Wirkung

GdP fordert vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue bessere …
21.09.2009
Bild: Bundeskanzler-Wahl 2009 in Gold und SilberBild: Bundeskanzler-Wahl 2009 in Gold und Silber
Pressedienst Numismatik

Bundeskanzler-Wahl 2009 in Gold und Silber

(pdn) Die Bundestagswahl 2009 steht unmittelbar bevor und damit verbunden auch die Wahl zur künftigen Bundeskanzlerin bzw. zum Bundeskanzler. Dabei wird Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) von Frank-Walter Steinmeier (SPD) herausgefordert. Ehrenprägungen in Gold und Silber begleiten nun das Duell der beiden Kandidaten, das mit der Fernsehdebatte am letzten Sonntag einen Höhepunkt des öffentlichen Interesses erreichte. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl hat spürbar an Fahrt aufgenommen, der Ton der bislang in der großen Koalition verbandelten beiden …
18.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen SchuldenbremseBild: FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen Schuldenbremse
Freie Wähler NMS

FREIE WÄHLER - Landtag hat Abwahl verdient - Empörung über Klage gegen Schuldenbremse

(FW/Kiel, 17. September 2009) - Mit Empörung hat die erstmals landesweit kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH, FW-SH.de) auf den Beschluss des Kieler Landtags reagiert, beim Bundesverfassungsgericht gegen die vom Bundestag beschlossene Aufnahme einer "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu klagen. "Wir lehnen die Klage vehement ab," unterstrich der 2. FW-SH-Vorsitzende Hartmut Specht aus Fehmarn in einer Erklärung (www.www.hartmutspecht.de). Als Bürgervereinigung der politischen Mitte fühlten sich die Freien Wähler auch im Finanzbereich …
18.09.2009
Initiative des BDC zur Bundestagswahl am 27.09.2009
BDC e. V.

Initiative des BDC zur Bundestagswahl am 27.09.2009

Berlin, 08.09.2009 – Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) startet bei niedergelassenen Chirurgen in den Praxen eine Aktion zur Bundestagswahl 2009. Mit Plakaten und Informationsmaterialien sollen die Patienten sensibilisiert werden, dass Sie bei der Wahl auch über die Strukturen einer zukünftigen Gesundheitsversorgung entscheiden. „Unsere Kampagne informiert, und verzichtet auf Polemik“, erklärte der Vizepräsident des Verbandes, Dr. Jörg-A. Rüggeberg. „Wir geben allerdings Entscheidungshilfen, indem wir die Aussagen der Parteien für …
14.09.2009
Bild: Berlins einzige DirektkandidatIN zeigt sich kreativBild: Berlins einzige DirektkandidatIN zeigt sich kreativ
Musenstube

Berlins einzige DirektkandidatIN zeigt sich kreativ

… druckt, schneidet und verteilt die Direktkandidatin hierbei selbst ihr Werbematerial, denn ihr Wahlkampf soll vor allem eines sein: kreativ und ökologisch. Einige Fans hat sie durch ihre offene Art bereits gewonnen, doch ob diese reichen, um in den Bundestag einzuziehen? Kreuzt man am 27. September mit seiner Erststimme ANNETTE an, dann stimmt man für: • das bedingungslose Grundeinkommen • Frieden • mehr Fahrradwege • Erhalt und Schaffung kreativer Freiräume • einen kinderlieben Kiez • den Erhalt der Bäume am Landwehrkanal • den Erhalt der Kleingartensiedlung …
11.09.2009
Guido Westerwelle ist der beste politische Redner
Verband der Redenschreiber VRdS

Guido Westerwelle ist der beste politische Redner

Berlin, 10. September 2009 – Guido Westerwelle, Angela Merkel und Oskar Lafontaine haben in den bisherigen vier Monaten Bundestagswahlkampf die besten Reden gehalten. Das ergibt eine Auswertung, die der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) heute in Berlin vorgestellt hat. Seit Mai waren zunächst die Reden der Spitzenkandidaten auf den Wahlparteitagen bewertet worden, anschließend die Reden auf Kundgebungen und Veranstaltungen im so genannten Straßenwahlkampf. Insgesamt wurden rund 25 Reden bewertet, davon 16 bei Wahlkampf-Veranstaltungen …
10.09.2009
Bild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf
Everest Poker

Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf

… erhebliche Folgen mit sich bringe. Verlust von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen sowie Wertschöpfung für die deutsche Wirtschaft durch fehlende Werbung sind nur ein Teil davon. Detlef Parr MdB, sportpolitischer Sprecher sowie sucht- und drogenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht die Notwendigkeit einer Neuregelung und regt eine vorzeitige Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Länder an, um ohne Verzögerung eine zeitgemäße Alternative zu schaffen. Ziel sei es, Internetspiele wie Sportwetten und Online-Poker aus Sicht …
10.09.2009
Arbeitsrecht & Bundestagswahl - Die arbeitsmarktpolitischen Sprecher zu Altersteilzeit & Arbeitsvertragsgesetz
PersonalPraxis24.de

Arbeitsrecht & Bundestagswahl - Die arbeitsmarktpolitischen Sprecher zu Altersteilzeit & Arbeitsvertragsgesetz

Eine Verlängerung der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) über das Jahr 2009 hinaus findet unter den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien momentan keine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Informationsportals PersonalPraxis24.de unter den arbeitsmarktpolitischen Sprechern der Parlamentsfraktionen. Demnach stehen sowohl Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU), als auch Dirk Niebel (FDP) und Brigitte Pothmer (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Kornelia Möller …
09.09.2009
Bild: Europäischer Wettbewerb für junge Journalisten — Preisträger auf den Spuren der Geschichte in Berlin
Generaldirektion für Erweiterung der Europäischen Kommission

Europäischer Wettbewerb für junge Journalisten — Preisträger auf den Spuren der Geschichte in Berlin

… vergangene und zukünftige Erweiterungen der Europäischen Union erörtert wurden. Die Gruppe traf mit erfahrenen Journalisten wie Friedrich Kurz (ZDF) zusammen, der im Sommer 1989 aus Ungarn berichtet hatte. Während ihres Besuchs im deutschen Bundestag sprachen sie mit dem Abgeordneten Gert Weisskirchen (SPD) über die gegenwärtige europäische Außenpolitik. Das Programm endete mit einer Konferenz mit Medien- und Politikvertretern aus EU-Mitgliedsstaaten, EU-Beitrittskandidatenländern und potenziellen EU-Beitrittskandidatenländern. Eröffnet wurde die …
09.09.2009
Bild: Stephan Eisel unterstützt den BSV RoleberBild: Stephan Eisel unterstützt den BSV Roleber
Dr. Stephan Eisel MdB

Stephan Eisel unterstützt den BSV Roleber

Der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel hat sich vor der morgigen Sitzung der Beueler Bezirksvertretung dafür ausgesprochen, den Sportplatz in Roleber aus Mitteln des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zu sanieren. In der Vorlage der Stadtverwaltung ist das nicht vorgesehen. Eisel wandte sich in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen in der Bezirksvertretung Beuel. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, der Bezirksvertretung Beuel liegt in der morgigen Sitzung eine Verwaltungsvorlage …
08.09.2009
Bild: Ehrengräber für gefallene BundeswehrsoldatenBild: Ehrengräber für gefallene Bundeswehrsoldaten
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Ehrengräber für gefallene Bundeswehrsoldaten

… seit ihrer Gründung 1955 im Dienst verstorbenen Soldaten eingeweiht. Der Volksbund fordert seit langem, auch die Soldaten, die im Friedenseinsatz im Ausland ums Leben kommen – etwa in Afghanistan –, als Kriegsgefallene zu ehren. „Sie sind mit dem Mandat des Bundestages entsandt worden und damit für unser Land gestorben“, sagt Führer. Ihnen gebühre daher dauerhaftes Ruherecht und Grabpflege im Auftrag des Staates, wie es das Gräbergesetz gegenwärtig nur für Gefallenen der Weltkriege vorsieht. Seit 1992 haben bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr …
08.09.2009
Bild: Politische Debatte im BackstageBild: Politische Debatte im Backstage
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

Politische Debatte im Backstage

… teilnehmen. Wir verfolgen mit dieser Veranstaltung das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft - insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen. In der ersten Runde werden die Bundestagskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Münchner Westen auftreten. Im Anschluss wird eine Band für Unterhaltung sorgen und für die richtige Stimmung, um sich über das Gehörte auszutauschen. In der zweiten Runde werden interessante Politiker verschiedener Parteien …
08.09.2009
SCOOLZ schickt Schülerinnen und Schüler an die Wahlurne
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SCOOLZ schickt Schülerinnen und Schüler an die Wahlurne

Wenn am 27. September 2009 die Bundestagswahlen stattfinden, dürfen rund 62 Millionen Deutsche ihr Kreuzchen machen. Von der Wahl ausgeschlossen sind jedoch alle, die noch nicht volljährig sind. Das führende Schülermagazin SCOOLZ.DE gibt nun allen Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, trotzdem ihre politische Meinung zu äußern. Bei der großen bundesweiten Online-Umfrage können sie schon ab dem 8. September voten und so ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Unter den aktuell im Bundestag vertretenen fünf Parteien kann sich jeder Teilnehmer seine …
07.09.2009
Bild: Völklinger Kreis pro Erweiterung Grundgesetz Artikel 3Bild: Völklinger Kreis pro Erweiterung Grundgesetz Artikel 3
Völklinger Kreis e.V.

Völklinger Kreis pro Erweiterung Grundgesetz Artikel 3

… „Gedöns“, wie es leider immer noch in konservativen Zirkeln der Volksparteien kursiert: Der Schutz durch das Grundgesetz ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung. Mit der Hamburger Entscheidung verbindet sich die Hoffnung auf eine Vorbildfunktion für weitere Bundesländer. Der Völklinger Kreis e.V. arbeitet an der Kampagne pro Artikel 3 von Anfang an mit: „Eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag ist damit zwar noch in weiter Ferne, aber der Zug Richtung Änderung nimmt deutlich an Fahrt auf. Wir sind für die Zukunft guter Dinge“, so Schachtsiek.
07.09.2009
Bild: Podiumsdiskussion der Stiftung Liebenau - Bundestagskandidaten beziehen Stellung zur Sozialpolitik
Stiftung Liebenau

Podiumsdiskussion der Stiftung Liebenau - Bundestagskandidaten beziehen Stellung zur Sozialpolitik

MECKENBEUREN-LIEBENAU - Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Stiftung Liebenau Kandidatinnen und Kandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion ins Liebenauer Schloss eingeladen. „Soziales neu gestalten – Zukunft trotz Krise“ lautete das Thema am 3. September, und schnell wurde klar: Es ist noch einiges zu tun auf dem Weg zu einer wirklichen Integration behinderter Menschen und zu qualitativ hochwertiger Pflege in Krankheit und Alter. Waren sich darin noch alle Diskussionsteilnehmer einig, so sehen sie …
07.09.2009
Bild: Stefanie Vogelsang - Bundestagswahlkampfveranstaltung für die Senioren von NeuköllnBild: Stefanie Vogelsang - Bundestagswahlkampfveranstaltung für die Senioren von Neukölln
HPS Win

Stefanie Vogelsang - Bundestagswahlkampfveranstaltung für die Senioren von Neukölln

… Frau Vogelsang erklärte den Zuhörern, dass sie als langjährige Bezirkspolitikerin genug Erfahrung gesammelt habe und genau wisse welche Probleme es in Neukölln gibt. Sie will eine Anwältin für die Menschen in Neukölln sein und ihre Stimmer zum Wohl von Neukölln im Bundestag erheben. Warum ein Wahlsieg der CDU in Neukölln so wichtig ist, verdeutlichte die Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang an einem Beispiel. „Fast 80 Prozent der Politiker stammen aus kleinen Städten wie Vechta, Fulda und Osnabrück. Neukölln ist für sich genommen von der Einwohnerzahl …
04.09.2009
ödp stellt ihre Bundestags-Direktkandidaten vor
ödp München

ödp stellt ihre Bundestags-Direktkandidaten vor

München, 03.09.2009 - Zur Bundestagswahl 2009 schickt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in allen vier Münchner Wahlkreisen eigene Direkt- kandidaten ins Rennen. Alle vier ödp-Kandidaten setzen sich für eine zukunftsfähige und korruptionsfreie Politik ein. Deshalb nehmen sie – genauso wie die gesamte ödp – keine Firmenspenden an und fordern dies auch von den anderen Bundestagskandidaten. Wahlkreis München-Nord: Leo Meyer-Giesow, selbst. Dozent, 2. stellv. BA-Vorsitzender Wahlkreis München-Süd: Dr. Conrad E. Lausberg, Programmierer Wahlkreis …
04.09.2009
Waffenrecht modernisieren - aber mit Vernunft und Augenmaß
Junge Liberale Bayern

Waffenrecht modernisieren - aber mit Vernunft und Augenmaß

Straubing, 01.09.09. In Straubing kamen am Montag, den 31.08.09 die Präsidentin des Bund Bayerischer Schützen, Sigrid Schuh, und der Bundestagskandidat der Jungen Liberalen Bayern, Manfred Krönauer, zu einem Informationsgespräch zusammen. Dabei stand vor allem die entbrannte Diskussion um das deutsche Waffenrecht im Mittelpunkt. Hierzu erklärte Manfred Krönauer nach dem Gespräch: "Der in unseren Sportvereinen von unbescholtenen Vereinsmitgliedern ausgeübte Schießsport hat nichts mit den Verbrechen von Amokläufern zu tun! In weniger als 0,1% aller …
02.09.2009
Bild: Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedecktBild: Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedeckt
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Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedeckt

Bereits veröffentlichte Angaben verschwinden wieder oder werden überschrieben - weitere interessante Auswertungen veröffentlicht Die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" unterzogen die veröffentlichungspflichtigen Angaben sowie die weiteren Informationen zu den Bundestagsabgeordneten auf den Webseiten des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) einer tiefergreifenden Qualitätsanalyse. Hierbei wurden Plausibilitätsprüfungen auf den historisch erfassten Daten vorgenommen. Bei Auffälligkeiten wurde diesen weiter …
01.09.2009
Die Bundestagswahl, die Parteien und der Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Die Bundestagswahl, die Parteien und der Tierschutz

Zur Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien zu den Themen Tierversuche, Nutztiere und zur Tierschutz-Verbandsklage befragt. Der Verband wollte wissen, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Die Originalantworten sowie eine Übersichtstabelle sind im Internet veröffentlicht unter www.bundestagswahl.tierrechte.de „Grüne und Linke haben unsere Fragen weitgehend beantwortet und deutlich gemacht, dass sie sich für mehr Tierschutz stark …
01.09.2009
Bild: NDV veröffentlicht Kürschner-Nachdruck von 1890Bild: NDV veröffentlicht Kürschner-Nachdruck von 1890
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Kürschner-Nachdruck von 1890

Wer schnell etwas über einen Bundestags-Abgeordneten erfahren möchte, greift am besten zu Kürschners Volkshandbuch. Hierin finden sich die biografischen Angaben sowie ein Foto aller Mitglieder des Deutschen Bundestages. Was nur wenige wissen: Dieses rot-weiß gestreifte Taschenbuch blickt auf eine fast 120-jährige Geschichte zurück. Die NDV, die Kürschners Volkshandbuch herausgibt, legt anlässlich ihres 60. Geburtstages nun einen unveränderten Nachdruck des allerersten Kürschner-Taschenbuches vor. Der Lexikograph Joseph Kürschner (1853-1902) hatte …
27.08.2009
Bild: Delfinschutz - CDU-Bürgermeisterin handlungsunfähig/Kommunalpolitiker sitzen mit ihren Hintern auf ihren Händen
Journal Society GmbH

Delfinschutz - CDU-Bürgermeisterin handlungsunfähig/Kommunalpolitiker sitzen mit ihren Hintern auf ihren Händen

… „Fehlinformationen und gezielte Falschdarstellungen“ vor. Die Grünen in Duisburg und im NRW-Landtag antworteten erst gar nicht. Bezeichnend für die Uneinigkeit der Grünen in Duisburg, Münster und im Landtag ist, dass das WDSF mit gleichlautenden Forderungen von den Bundestags-Grünen intensiv unterstützt wird, die sogar im Mai dieses Jahres einen Bundestags-Antrag im Plenum in Berlin einbrachten, „die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich zu beenden“.“ Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und OB-Aspirant in Münster, Wolfgang Heuer, teilte dem WDSF in einem Brief …
27.08.2009
Bild: CDU und FDP ignorieren Tierschutzforderungen in Münster – Wahlvorschlag für DIE LINKE
Journal Society GmbH

CDU und FDP ignorieren Tierschutzforderungen in Münster – Wahlvorschlag für DIE LINKE

… weder von der CDU noch von der FDP eine Antwort. Stinksauer reagierten gar die Grünen auf die Schließungsvorschläge und warfen uns „Fehlinformationen und gezielte Falschdarstellungen“ vor. Komisch ist dabei, dass das WDSF mit gleichlautenden Forderungen von den Bundestags-Grünen intensiv unterstützt wird, die sogar im Mai dieses Jahres einen Bundestags-Antrag im Plenum in Berlin einbrachten, „die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich zu beenden“.“ Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer teilte dem WDSF in einem Brief mit, dass für die …
25.08.2009
Main Deutschland - Können Medien und Kultur zum friedlichen Zusammenleben beitragen
World Media Group AG

Main Deutschland - Können Medien und Kultur zum friedlichen Zusammenleben beitragen

… stellen in den Räumen der Offenbacher World Media Group monatlich ihre Sicht eines gemeinsamen Deutschlands vor und zur Diskussion. Unser Gast in diesem Monat ist Hans-Joachim Otto, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Die Veranstaltungsreihe des deutschen Medienkonzerns mit türkischen Wurzeln orientiert sich an den zentralen Fragen des Zusammenlebens: Wie ist unser Deutschland? - Wie sieht das Zusammenleben einer Gesellschaft in Deutschland und anderswo aus? Inwieweit mischen sich kulturelle Identitäten, …
17.08.2009
Babiel schafft neuen Internetauftritt für den Deutschen Bundestag
Babiel GmbH

Babiel schafft neuen Internetauftritt für den Deutschen Bundestag

Neues Internetportal des Parlaments online Berlin, 12. August 2009. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat das neue Internetportal des Deutschen Bundestages live geschaltet und im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Düsseldorfer Full-Service-Agentur Babiel GmbH hat die Struktur der Website vollständig überarbeitet und die grafische Gestaltung neu erfunden. Beim Medienangebot stehen nun Videostreams im Vordergrund. Um die Bedienung so einfach wie möglich zu machen, hat Babiel innovative Technologien eingesetzt, ohne allerdings …
13.08.2009
Bild: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zum 1. September 09 - Verschärfte Mitteilungspflicht bei DatendiebstahlBild: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zum 1. September 09 - Verschärfte Mitteilungspflicht bei Datendiebstahl
art of defence GmbH

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zum 1. September 09 - Verschärfte Mitteilungspflicht bei Datendiebstahl

… Handlungen. Unternehmen oder öffentliche Stellen müssen demnach alle Betroffenen informieren, wenn ihre Daten von Unbefugten eingesehen wurden. Vorgesehen ist entweder eine direkte Benachrichtigung oder – wenn eine Benachrichtigung anders nicht möglich ist – durch halbseitige Anzeigen in zwei überregionalen Tageszeitungen. Die Gesetzesänderung ist Teil eines größeren Pakets an datenschutzrechtlichen Vorschriften, das der Bundestag kurz vor der Sommerpause verabschiedet hat. Diesen Text finden Sie auch im Internet unter http://www.haffapartner.de.
12.08.2009
Im Bäckerhandwerk ist Politik lebendig und bürgernah
Bäckerei Johann Mayer

Im Bäckerhandwerk ist Politik lebendig und bürgernah

Am Donnerstag, 13. August 2009, bietet die Bäckerei Johann Mayer die Plattform für bodenständige und lebendige Politik. Ab 08:00 Uhr macht sich Frau Mechthild Rawert (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, in der Backstube des Schöneberger Traditionsbetriebes ein Bild von handwerklicher Qualitätsproduktion und den Stand des Berliner Bäckerhandwerks. Im Gespräch mit dem Mitinhaber der Bäckerei Johann Mayer sowie stellv. Obermeister der Bäcker-Innung Berlin Herrn Kurt Berning und …
12.08.2009
Parteien antworten auf Tibet-Wahlprüfsteine
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Parteien antworten auf Tibet-Wahlprüfsteine

Berlin, 12. August 2009 - Rund 50 Tage vor der Bundestagswahl haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Tibet-Wahlprüfsteine der Tibet Initiative Deutschland, der International Campaign for Tibet und des Vereins der Tibeter in Deutschland geantwortet. Alle Parteien kündigen an, sich nach der Bundestagswahl für Tibet einsetzen zu wollen. "Die Wählerinnen und Wähler können sich anhand der Wahlprüfsteine ein konkreteres Bild über die unterschiedlichen Positionen der Parteien machen", unterstreicht Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in …
12.08.2009
Noch in den Kinderschuhen - Ist das Internet für deutsche Politiker zu fortschrittlich?
Weiße Q Consulting

Noch in den Kinderschuhen - Ist das Internet für deutsche Politiker zu fortschrittlich?

… Multimediale Formate, wie zum Beispiel Bildergalerien, Audio- und Videodateien (Podcasts bzw. Vodcasts) oder Chats werden von einer überwältigenden Mehrheit der Politiker nicht zur Bürgerinformation und –kommunikation genutzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der diesjährigen Bundestagswahl und den damit verbundenen Wahlkampagnen bleibt abzuwarten, ob, wann und von wem diese Potentiale erkannt und ausgeschöpft werden. Die komplette Studie kann unter www.WeisseQ.com bestellt werden. Weitere Informationen und Grafiken finden Sie unter: www.WeißeQ.com/Politische-Kommunikation/ Hintergrundinformationen Überprüft …
11.08.2009
Bild: JuLis Göttingen bedauern Verbot der Goe-Vote Diskussionsreihe des Stadtjugendrings
Junge Liberale (JuLis) Göttingen

JuLis Göttingen bedauern Verbot der Goe-Vote Diskussionsreihe des Stadtjugendrings

Schon seit mehreren Jahren organisiert der Stadtjugendring Göttingen im Vorfeld von Wahlen eine Goe-Vote Veranstaltungsreihe. Diese besteht aus moderierten Podiumsdiskussionen in Göttinger Schulen, an denen Vertreter der politischen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenden Parteien teilnehmen. Sowohl von Schülern als auch von Lehrern wurden diese in der Vergangenheit stets positiv bewertet. Mit Bezugnahme auf einen Erlass, der Schüler vor politischer Einflussnahme schützen soll, hat das Kultusministerium jetzt die zur Bundestagswahl im …
10.08.2009
Bild: Stephan Eisel, MdB - CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert in BonnBild: Stephan Eisel, MdB - CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert in Bonn
Dr. Stephan Eisel MdB

Stephan Eisel, MdB - CDU/CSU-Bundestagsfraktion feiert in Bonn

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU feiert ihren 60. Geburtstag mit einer eigenen großen Veranstaltung in Bonn. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit: "Das zeigt die nach wie vor große Verbundenheit der Union mit Bonn auch als Symbol für eine prägende und gute Zeit in der Deutschen Geschichte. Dass Angela Merkel den Festvortrag hält, unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung. Ich freue mich darüber, dass bei dieser Gelegenheit auch viele frühere Unionsabgeordnete wieder nach Bonn kommen." Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU …
07.08.2009
Bild: Stephan Eisel informiert - Merkel und Guttenberg zum Wahlkampf in BonnBild: Stephan Eisel informiert - Merkel und Guttenberg zum Wahlkampf in Bonn
Dr. Stephan Eisel MdB

Stephan Eisel informiert - Merkel und Guttenberg zum Wahlkampf in Bonn

Wie der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mitteilte, werden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Bonner Wahlkampf unterstützen: "Beide haben meine Einladung angenommen, eigene Wahlkundgebungen in Bonn durchzuführen. Sie kommen im August. Das wird der CDU im Blick auf die Kommunalwahl einen wichtigen Schub geben und ist eine prima Unterstützung für unseren OB-Kandidaten Christian Dürig." Wie Eisel mitteilte wird Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Dienstag …
29.07.2009
Senioren sind keine besondere Gefahr für den Straßenverkehr – Experten halten nichts vom Senioren-TÜV
ICC International Car Concept

Senioren sind keine besondere Gefahr für den Straßenverkehr – Experten halten nichts vom Senioren-TÜV

… 2009 - Der schwere Unfall im sauerländischen Menden hat die Debatte über Gesundheitschecks für Senioren wieder angeheizt. Experten halten sie jedoch für überflüssig, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) suedeutsche.de schreibt. So hatte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, erklärt, dass Autofahrer über 75 Jahren in den meisten Fällen die Verursacher von Unfällen seien. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden bestätigen zwar, dass Senioren, …
29.07.2009

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