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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

SPD und CDU: Bundeswehr und NATO vor Aufbau Ost
PDS im Bundestag

SPD und CDU: Bundeswehr und NATO vor Aufbau Ost

Thema: Bombodrom/ Bundestag Datum: 01.06.2005 SPD und CDU: Bundeswehr und NATO vor Aufbau Ost Mit den Stimmen der SPDund der CDU wurde heute im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine zivileNutzung der Kyritz- Ruppiner Heide abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
01.06.2005
Nichts dazu gelernt
PDS im Bundestag

Nichts dazu gelernt

Thema. Rot-Grün / Rest-Zeit Datum: 31. 05. 2005 Nichts dazu gelernt Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Vorhaben geeinigt, die bis zu vorgezogenen Bundestagswahl weiter verfolgt werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Allein das rot-grüne Restprogramm zeigt: Man macht weiter, wie bisher. Unternehmenssteuern sollen weiter gesenkt werden, Verbesserungen für „Hartz-IV“-Betroffene sind nicht vorgesehen. Zumindest die Anhebung des ALG II einheitlich auf mindestens 400 Euro wäre ein Zeichen dafür, …
31.05.2005
Schlimm und schlimmer
PDS im Bundestag

Schlimm und schlimmer

Thema: INTERFLUG / Tourismus / Rentenrecht Datum: 31. 05. 2005 Schlimm und schlimmer Das Reiseunternehmen „Interflug“ lässt Tausend Touristen hilflos zurück. Dazu erklärt Petra Pau, INTERFLUG-politische Sprecherin der PDS im Bundestag: Das offenbar bankrotte Reiseunternehmen namens „Interflug“ hat den guten Namen, das Logo und den Schriftzug der DDR-Luftfahrtsgesellschaft INTERFLUG gekauft, vermarktet und verramscht. Das ist schlimm. Schlimmer ist: Die Bundesrepublik Deutschland versagt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der echten INTERFLUG …
31.05.2005
Die Hartz-Seele ist von Übel
PDS im Bundestag

Die Hartz-Seele ist von Übel

Thema: Hartz IV Datum: 25.05.05 Die Hartz-Seele ist von Übel… CDU-Politiker wollen „Hartz IV“ verbessern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wie von Bundeskanzler Schröder gewünscht hat der Allparteien-Wettbewerb darüber begonnen, wer der bessere Hartz-Politiker sei. Das alles ändert nichts daran: Die Hartz-IV-Seele ist von Übel, nicht die Verpackung. Gleichwohl sind Sofort-Änderungen geboten: • Das ALG II ist einheitlich für Ost und West auf über 400 ¤ anzuheben. • Die Anrechnungen aufs ALG II dürfen nicht länger Kinder arm …
25.05.2005
Bonner Jurist Markus Mingers: Vertrauensfrage am 1. Juli ist verfassungswidrig – Bundespräsident muss den Bundeskanzler stoppen
medienbüro.sohn

Bonner Jurist Markus Mingers: Vertrauensfrage am 1. Juli ist verfassungswidrig – Bundespräsident muss den Bundeskanzler stoppen

Bonn/Berlin – Kanzler Schröder und SPD-Parteichef Müntefering haben es gemeinsam ausgekungelt: Am 18. September 2005 soll der Termin zur Bundestagswahl vorgezogen werden. Am 1. Juli wird der Kanzler aller Voraussicht nach im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Ziel des Kanzlers, die Opposition programmatisch und personell zu spalten, scheint nicht aufzugehen. Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf einen kurzen Wahlkampf eingestellt. Doch aus den Reihen der Juristen melden sich immer mehr Stimmen, die das geplante …
25.05.2005
In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland
PDS im Bundestag

In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland

… Ratgeber sein. Und dabei den Rat und die Meinungen der hier lebenden Menschen suchen. Sie sind der Souverän, niemand sonst. Deshalb wünsche ich Ihnen eine kluge Volksabstimmung über die Verfassung unserer gemeinsamen EU. 2. Als der Vertrag über die EU-Verfassung im Deutschen Bundestag ratifiziert wurde, haben wir zwei PDS-Abgeordneten mit Nein gestimmt. Wir haben zugleich klar gestellt: Unser Nein zur Verfassung ist kein Nein zur EU. Ein libertäres, ein soziales, ein friedliches Europa ist eine uralte linke Vision. Blicken wir zurück: Zweimal …
22.05.2005
Republik Kuba: Abgeordnete ausgewiesen - Polnischer Bürgerrechtler verhaftet
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Republik Kuba: Abgeordnete ausgewiesen - Polnischer Bürgerrechtler verhaftet

Havanna / Frankfurt am Main (20. Mai 2005) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Arnold Vaatz wurde heute (20. Mai) aus Kuba ausgewiesen, ebenso der tschechische Senator Karel Schwarzenberg. Dies teilt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit. Die Politiker wollten heute und morgen an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ in Havanna teilnehmen. Arnold Vaatz (CDU) befand sich bereits seit einigen Tagen auf der Insel und hatte sich mit befreundeten Bürgerrechtlern getroffen. Er wollte …
20.05.2005
Terminankündigung: Bordeaux und Saarland
PDS im Bundestag

Terminankündigung: Bordeaux und Saarland

Terminankündigung Sonntag, 22.05.05: Veranstaltung zum Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau wird am 22. Mai 2005 in Bordeaux an einer Informationsveranstaltung und Kundgebung zum Referendum am 29. Mai 2005 über die EU-Verfassung in Frankreich teilnehmen und dort die Position der PDS im Bundestag zur EU-Verfassung vorstellen. Mittwoch, 25.05.05: Besuch im Saarland Auf Einladung der PDS besucht Petra Pau Pirmasens und wird dort um 16:00 Uhr am Infostand der PDS in der Fußgängerzone –Ecke Schlossplatz- …
20.05.2005
Matthäus 6,24
PDS im Bundestag

Matthäus 6,24

Thema: Pfingstmontag / Feiertag / Unternehmerverbände Datum: 16. 05. 2005 Matthäus 6,24 Deutsche Unternehmerverbände wollen den Pfingstmontag als Feiertag abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
16.05.2005
Die Grüne Zelle - Presserundbrief Nr. 3 Mai 2005
Grüne Hilfe Netzwerk e.V.

Die Grüne Zelle - Presserundbrief Nr. 3 Mai 2005

… gefangenen, die sich der Initiative angeschlossen haben, ist auf 14 angestiegen ! Der Entwurf für das Schreiben an die Bundes Drogenbeauftragte liegt diesem Rundbrief bei. Zu den Unterstützern der GZ - Initiative gehört nun auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Ströbele. Er teilte uns jedoch auch mit: „Die Forderung nach einer Bundestags Anhörung scheint mir angesichts der Haltung der Abgeordneten der anderen Fraktionen aber eine Illusion zu sein.“ Solche Anhörungen in einem Bundestagsausschuss …
13.05.2005
JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen
Junge Liberale (JuLis)

JuLis: FDP-Fraktion muss „Großen Lauschangriff“ klar ablehnen

Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Partei jedoch …
13.05.2005
Lindern ist zu wenig – es kann geheilt werden
PDS im Bundestag

Lindern ist zu wenig – es kann geheilt werden

Bundestag, 13. 05. 2005, „Freibeträge – Hartz IV“, Rede Petra Pau (PDS) Lindern ist zu wenig – es kann geheilt werden 1. Wir reden über „Hartz IV“, konkret über die Freibeträge, die Empfängerinnen und Empfängern von ALG II gewährt werden, wenn sie einen Mini-Job haben. Die Freibeträge sollen angehoben und ihre Regeln sollen vereinfacht werden. Ich sage für die PDS: Die vorgeschlagene Regelung ist besser als das Bisherige, aber sie ist nicht gut. Denn sie bricht nicht mit der Logik von „Hartz IV“. Sie gestaltet sie nur aus. Sie lindert ein Gesetz, …
13.05.2005
Das Rentenstrafrecht ist Unrecht
PDS im Bundestag

Das Rentenstrafrecht ist Unrecht

Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassungsgericht …
13.05.2005
Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken
PDS im Bundestag

Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken

Bundestag, 12. 05. 2005, „Wohnraumüberwachung“, Rede Petra Pau (PDS) Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken 1. Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte und Initiativen registrieren seit langem, dass die Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und den Grünen. Die PDS hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir haben sie abgelehnt. 2. Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungs-Praxis gerügt und rechtliche Änderungen …
12.05.2005
Wir brauchen einen Politikwechsel
PDS im Bundestag

Wir brauchen einen Politikwechsel

Bundestag, 12. 05. 05, „Menschen mit Behinderungen“, Rede Petra Pau (PDS) 1. Wir diskutieren heute über Zweierlei: Über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen, also über Politik. Und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen, also über das Leben. Das beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht. Er ist lang, er ist anspruchsvoll, er zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht. 2. Das beginnt schon mit der Einleitung: Die Regierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmen-Wechsel eingeleitet. …
12.05.2005
Historisches Fenster geschlossen
PDS im Bundestag

Historisches Fenster geschlossen

Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben. Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.
11.05.2005
Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist
PDS im Bundestag

Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist

… Schily Datum: 11. 05. 2005 Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist! Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto Schily schon gar nicht. Aber darum geht es nicht. Mit …
11.05.2005
direct/FAZ: Helmut Schmidt und Rainer Barzel kritisieren das „ergebnislose Gerede in den Talkshows“
FAZ

direct/FAZ: Helmut Schmidt und Rainer Barzel kritisieren das „ergebnislose Gerede in den Talkshows“

"Sucht nach Fernsehpopularität schadet der demokratischen Meinungsbildung"/ "Wichtigtuer funktionieren Staat zu Fernsehdemokratie um" Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel haben die öffentliche Schwarzmalerei in den Massenmedien und den Selbstdarstellungstrieb vieler Politiker kritisiert, die "entgegen dem Geist des Grundgesetzes unseren Staat zu einer Fernsehdemokratie umfunktionieren". In einem gemeinsamen Text für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe Mittwoch) schreiben Schmidt und …
10.05.2005
Ein Denk- und Fühlmal
PDS im Bundestag

Ein Denk- und Fühlmal

Thema: Holocaust-Mahnmal Datum: 10. 05. 2005 Ein Denk- und Fühlmal Zur Einweihung des Holocaust-Mahnmals in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Zwischen der ausgesprochenen Idee für ein solches Mahnmal und ihrer Verwirklichung lagen 17 Jahre und unendliche Debatten. Die waren wichtig. Sie sind Teil der Erinnerung und Mahnung. Sie werden weiter gehen. Ich habe den Bau eines Mahnmals an den Holocaust, immer unterstützt und ich finde es in seiner Gestaltung angemessen.
10.05.2005
Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten
PDS im Bundestag

Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 06. 05. 2005 Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im März 2005 wurden 908 rechtsextreme Straftaten, darunter 44 Gewalttaten registriert. Das sind deutlich mehr, als in den vorangegangenen Monaten. Die Statistik wird – in absoluten Zahlen - durch die Länder Nordrhein-Westfalen (164), Sachsen (156) und Brandenburg (124) angeführt. Die …
06.05.2005
ADG kann Knackpunkt für die Regierung werden
Kienbaum Consultants International

ADG kann Knackpunkt für die Regierung werden

… Zuge der Landtagswahl in NRW und der großen Koalition in Schleswig-Holstein – im Bundesrat mit 2/3-Mehrheit abgelehnt wird, ist die Umsetzung der EU-Richtlinien vorläufig gescheitert (suspendierendes Veto). Dann bedarf die Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag einer Mehrheit von 2/3 der abstimmenden Mitglieder – mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages. Die so genannte Kanzlermehrheit genügt nicht mehr. Daher könnte das Antidiskriminierungsgesetz zum ‚Knackpunkt’ der Regierungsfähigkeit in Deutschland werden“, …
06.05.2005
Hartz IV macht Kinder arm
PDS im Bundestag

Hartz IV macht Kinder arm

Thema: Hartz IV / Armut / Kinder Datum: 02. 05. 2005 „Hartz IV“ macht Kinder arm Politiker der Grünen wollen „arme Familien bei ‚Hartz IV’ besser stellen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Hartz IV“ macht Kinder arm. Das war vorher klar und das zeigt die Praxis. Beispiel 1: Kinder von „Hartz“-Betroffenen sind a priori arm dran. Beispiel 2: Empfängern von ALG II wird obendrein das Kindergeld verrechnet. Beispiel 3: Selbst Bezüge aus Ferienjobs werden vom ALG-II abgezogen.
02.05.2005
100 Jahre meine Schule
PDS im Bundestag

100 Jahre meine Schule

… da war ich natürlich stolz und voller Erwartungen. Nur meine kleine Schwester quängelte. Sie wollte unbedingt auch eine Schultüte haben. Sie ließ nicht locker und sie krakeelte so lange, bis meine Eltern nachgaben. Zwischen dieser Einschulung und meiner aktuellen Arbeit im Bundestag liegen hunderte Geschichten, gute und schlechte. Mit einer schließe ich. 1990 – während der so genannten Wende – wurde ich gefragt: „Petra, machst du mit, wir suchen junge Leute für die Bezirksverordneten-Versammlung.“ Ich habe überlegt und Ja gesagt. Aus einem simplen …
29.04.2005
Bild: Interview mit Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung.Bild: Interview mit Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung.
Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Interview mit Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung.

… zuständigen Stellen gemeldet hat. Besonders die Tatsache, dass ODDSET die Auffälligkeiten frühzeitig festgestellt und als einziger an die zuständigen Stellen gemeldet hat. Die Kunden wissen, das ODDSET als einziger Wettanbieter die Unregelmäßigkeiten gemeldet hat. Wenn weiterhin in Unterlagen zum DFB-Bundestag behauptet wird, ODDSET habe seine Mitteilung entkräftigt, ist dies ein Skandal. Genau so trifft dies auf die Aussage von Volker Roth zu, der betont, dass es sich um einen Wett- und nicht um einen Schiedsrichter-Skandal handelt. Ich habe dem …
28.04.2005
Otto-Pakete: nicht verlängern, sondern überprüfen
PDS im Bundestag

Otto-Pakete: nicht verlängern, sondern überprüfen

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily / Bundestag Datum: 27. 04. 2005 „Otto-Pakete“: nicht verlängern, sondern überprüfen! Bundesinnenminister Schily will, dass die so genannten Anti-Terror-Gesetze unbefristet gelten. Die Grünen erwägen eine Verlängerung um fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Mit den so genannten Anti-Terror-Gesetzen wird in verbriefte Grund- und Bürgerrechte eingegriffen. Deshalb waren sie immer umstritten. Deshalb hat die PDS dagegen gestimmt. Und deshalb wurde im Herbst 2001 zugesagt, sie nach …
27.04.2005
Unsolide, undemokratisch und gefährlich
PDS im Bundestag

Unsolide, undemokratisch und gefährlich

26. 04. 2005 Bundesverteidigungsminister Struck will das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ausweiten und den 'gesamten Norden' des Landes 'übernehmen'. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Zur Erinnerung: Der militärische Einsatz in Afghanistan begann als Reaktion auf die Terroranschläge vom 9. 11. 2001 in den USA. Angeblich ging es darum, vermeintliche Terroristen ausfindig und dingfest zu machen. Seither wurde das Bundeswehr-Mandat mehrfach verlängert und ausgeweitet. Die PDS hat das immer abgelehnt. Sie wird das auch diesmal wieder tun. Zumal:
26.04.2005
Spanische Allee nach Johannes Paul II. benennen
PDS im Bundestag

Spanische Allee nach Johannes Paul II. benennen

Thema: Berlin / CDU / Papst / Bebelplatz / Spanische Allee Datum: 24. 04. 2005 Spanische Allee nach Johannes Paul II. benennen Die CDU Berlin-Mitte hat den Bebelplatz symbolisch in „Johannes-Paul-II.-Platz umbenannt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Erst die Karl-Marx-Allee, nun der Bebel-Platz, die CDU-Mitte lässt nichts aus, um sich dümmlich ins Gerede zu bringen. Man leistet (sich) ja sonst nichts.
24.04.2005
„Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten
PDS im Bundestag

„Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten

Thema: Atomwaffen / Deutschland / USA Datum: 23. 04. 2005 „Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten Die FDP-Fraktion will, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA abgezogen werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Atomwaffen sind ein Relikt aus dem kalten Krieg, sagt die FDP. Sie seien von kurzer Reichweite und daher auch taktisch fehl am Platze. Ich konkretisiere: Sie sind generell ein Relikt und überall fehl platziert. Deshalb soll die Bundesregierung unverzüglich darauf hin wirken, dass die in Deutschland …
23.04.2005
Politische Themen in Streifen begreifen
Themenstreifen - Filmseminare zur Politischen Bildung

Politische Themen in Streifen begreifen

… Filmseminare bieten Jugendlichen einen alltagsnahen Zugang zu Themen der Politischen Bildung. Viele Jugendliche denken, Politik sei nur etwas „für die da oben“. Mit dem Projekt „themenstreifen“ soll das Bewußtsein geschärft werden, dass Politik nicht nur im Bundestag, sondern auch auf dem Schulhof stattfindet und von uns allen mitgestaltet werden kann (und soll). In kreativen Filmseminaren werden komplexe Themen wie Globalisierung oder Gentechnologie alltagsnah vermittelt und gemeinsam mit den Jugendlichen bearbeitet. Eine der Initiatorinnen, …
22.04.2005
Bild: Türkische Bevölkerungsgruppe greift Bundestag und Bremer Senat anBild: Türkische Bevölkerungsgruppe greift Bundestag und Bremer Senat an
focusconsult beratende Ingenieure Özalan & Nickusch

Türkische Bevölkerungsgruppe greift Bundestag und Bremer Senat an

Focusconsult.net – Raif Özalan Hamburg- Die türkische Bevölkerung in Europa wirft Bundestag und Bremer Senat vor, sich „zum Sprecher des fanatischen Nationalismus“ zu machen und „die deutsch-türkischen Beziehungen zu vergiften“. Auslöser des scharfen Angriffs ist ein Antrag der CDU/CSU- Bundesfraktion,. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen „dass sich Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt „. Ein weiterer Auslöser des scharfen Angriffs ist die Eröffnung …
22.04.2005
Klassenkampf-Rhetorik von Müntefering blockiert Reform der Marktwirtschaft - Kollektivismus und Konzentration das Hauptproblem
medienbüro.sohn

Klassenkampf-Rhetorik von Müntefering blockiert Reform der Marktwirtschaft - Kollektivismus und Konzentration das Hauptproblem

… denn sonst kollabiert das gesamte System in einem Sumpf aus Fälschungen, Korruption und Wirtschaftskriminalität", so Malik. An dieser Stelle sprechen Müntefering und Malik die gleiche Sprache. Auch die Äußerungen des SPD-Politikers Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, treffen ins Schwarze. Er bemängelt, dass inzwischen anonyme Pensionsfonds bei Dax-Unternehmen den Ton angeben und an einer langfristigen Entwicklung der Unternehmen nicht interessiert seien. Wer die Hauptversammlungen von Daimler Chrysler und Co. in den …
22.04.2005
Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung
PDS im Bundestag

Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung

Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung 21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man 'habe große Sympathien für das Anliegen'. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht. CDU und CSU gaben zu Protokoll: …
22.04.2005
Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut
PDS im Bundestag

Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut

21.04.2005 Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut Petra Pau in der Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema "Kinder-Rechte" In mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von Kindern. Sie sollen verbessert werden. Dafür ist die PDS seit langem, im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb unterstützen wir auch heute die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden. …
22.04.2005
Die Bürgerechte verwaisen
PDS im Bundestag

Die Bürgerechte verwaisen

Petra Pau Dr. Gesine LötzschBundestag, 22. 04. 2005 Erklärung nach § 31 GO, Erklärung zur Abstimmung zum TOP 25b: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - Die Bürgerechte verwaisen - Wir stimmen gegen das Gesetz zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei. Die Wandlung des BGS zur „Polizei des Bundes“, die hier ohne Aussprache vollzogen wird, ist keine schlichte Namensänderung. Sie ist aus unserer Sicht der Vollzug eines schleichenden, aber planmäßigen Verfassungsbruchs. Insofern wurde in der Vorlage, …
22.04.2005
Drei Prüfsteine für die SPD
PDS im Bundestag

Drei Prüfsteine für die SPD

Thema: SPD / Kapitalismus-Kritik Datum: 19. 04. 2005 Drei Prüfsteine für die SPD Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die „die Macht des Kapitals“ und die zunehmende „Ökonomisierung“ der Gesellschaft kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
19.04.2005
Taschenbuch über Sächsischen Landtag erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Taschenbuch über Sächsischen Landtag erscheint neu

hwerpunkte der Abgeordneten im Landtag. Ebenfalls enthalten sind Informationen zur Sächsischen Staatsregierung und zu den rechtlichen Grundlagen der Parlamentsarbeit. Das „Volkshandbuch Sächsischer Landtag“ ist zum Preis von EUR 8,60 in jeder Buchhandlung erhältlich. Herausgebender Verlag ist die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt. Die NDV ist Anbieter von Parlaments-Informationen und sitzt in Rheinbreitbach bei Bonn. Bekanntester Buchtitel ist das rot-weiße Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, das seit über 50 Jahren bei der NDV erscheint.
15.04.2005
Wir stimmen mit der CDU/CSU – aber aus anderen Gründen
PDS im Bundestag

Wir stimmen mit der CDU/CSU – aber aus anderen Gründen

Bundestag, 14. 04. 05, Rüstungsexport nach China, Rede Petra Pau (PDS) Wir stimmen mit der CDU/CSU – aber aus anderen Gründen 1. Die CDU/CSU hat beantragt, das EU-Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Ich nehme vorweg: Die PDS im Bundestag wird dem zustimmen. Sie können das für eine parlamentarische Stern- oder für eine politische Geisterstunde halten. Denn dass die PDS und die Opposition zur Rechten gleicher Meinung sind, ist selten – sehr selten. 2. Ich bin sicher, wir sind nicht mal derselben Meinung. Das wird spätestens bei den Gründen …
15.04.2005
direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: „Das Kapital“ handelt verantwortungsvoll
Wirtschaftsjunioren Deutschland

direct/Wirtschaftsjunioren Deutschland: „Das Kapital“ handelt verantwortungsvoll

… Dialog mit der Wirtschaft, auch mit den Wirtschaftsjunioren Deutschland. Ich frage mich, warum er seine Revoluzzerrhetorik nicht auch im persönlichen Gespräch anwendet“, äußert der WJD-Bundes-vorsitzende sein Unverständnis über Münteferings Wahl der Waffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte gestern auch behauptet, dass die „Ökonomie“ den Menschen nur als Funktion in der Produktion ansehe. Dem entgegnete Westhoff entschieden: „Herr Müntefering verwechselt da etwas. Ökonomie ist nicht gleich Unternehmertum. Ökonomie ist abstrakte Lehre. …
14.04.2005
Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes Berlin
PDS im Bundestag

Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes Berlin

Bundestag, 13. 04. 2005, aktuelle Stunde, Rede Petra Pau (PDS) Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes Berlin 1. Der aktuelle Streit dreht sich scheinbar um ein neues Unterrichtsfach an Berliner Schulen. Die SPD nennt es Werteunterricht. Die PDS spricht vom interkulturellen Dialog. Der wiederum reduziert sich nicht auf eine Unterrichtsstunde. Sie ist Teil eines größeren Anliegens. 2. Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen. Wie lässt sich das gesellschaftliche Miteinander künftig besser gestalten, als bisher. Und welchen Beitrag können die …
14.04.2005
Mindestlöhne: Anerkannte Standards anlegen
PDS im Bundestag

Mindestlöhne: Anerkannte Standards anlegen

Thema: Mindestlohn Datum: 11. 04. 2005 Mindestlöhne: Anerkannte Standards anlegen Unternehmer-Verbände und ihnen nahestehende Institute lehnen Mindestlöhne vehement ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Aktuell werden drei Bedenken gehandelt: ▪ Mindestlöhne könnten zu hoch ausfallen, ▪ Mindestlöhne würden das Lohngefüge verzerren, ▪ und Mindestlöhne wären ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dazu sage ich zwei Mal Nein und einmal Ja-Aber. ▪ Nein, weil Mindestlöhne nicht irgendwie ausfallen dürfen, sondern an rechtlich bereits anerkannte …
11.04.2005
Zynische Steuer-Verschwendung
PDS im Bundestag

Zynische Steuer-Verschwendung

Thema: Hartz IV / Bundesregierung / Anzeigen Datum: 10. 04. 2005 In ganzseitigen Anzeigen preist die Bundesregierung heute „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Eigenlob-Kampagne der Bundesregierung ist eine zynische Verschwendung von Steuergeldern. Sie schafft keinen Arbeitsplatz, sie lindert keine Not, sie nützt den „Hartz“-Betroffenen nichts. Die rot-grünen Öffentlichkeits-Strategen behaupten: „Wir holen die Menschen aus der Sackgasse!“ Und sie steigern: Die „Agenda 2010“ weise den Weg zu „einem selbst-bestimmten Leben.“
11.04.2005
Mehr Transparenz bei MdB-Bezügen - Anzeige
PDS im Bundestag

Mehr Transparenz bei MdB-Bezügen - Anzeige

Thema: Transparenz / Abgeordnete / Bezüge Datum: 09. 04. 2005 Mehr Transparenz bei MdB-Bezügen - Anzeige Erneut sind Fälle publik geworden, bei denen Bundestagsabgeordnete 5-stellige DM-Zuwendungen erhalten haben, diesmal Politiker der CSU und der FDP. Dazu erklärt Petra Pau: Das Misstrauen in die Politik ist hoch und wird immer wieder genährt. Seit langem wird gefordert, dass alle Abgeordneten alle Bezüge offen legen. Bislang ohne Erfolg. Ich werbe für die Initiative von campact, einem politischen Netzwerk im Internet (www.campact.de). …
09.04.2005
Mindestlohn kann Dreifach-Trend stoppen
PDS im Bundestag

Mindestlohn kann Dreifach-Trend stoppen

08.04.2005 Mindestlohn kann Dreifach-Trend stoppen Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es gibt gute Gründe, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen, es gibt bessere dafür. Dagegen spricht der Eingriff in die Tarifautonomie. Dafür sprechen der dreifache Trend zu Dumpinglöhnen: Durch Hartz IV, durch EU-Richtlinien, durch Unternehmerstrategien. Ein gesetzlich definierter Mindestlohn könnte den freien Fall vieler unter das Existenzminimum stoppen. Dazu müsste er …
08.04.2005
Vier Tote und 1.307 Verletzte bei Auslandseinsätzen
PDS im Bundestag

Vier Tote und 1.307 Verletzte bei Auslandseinsätzen

Thema: Bundeswehr / Auslandseinsätze Datum: 07.04.2005 Vier Tote und 1.307 Verletzte bei Auslandseinsätzen Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt: Für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen wurden 2004 so genannte einsatzbedingte Zusatzausgaben in Höhe von 1,025 Mrd. Euro aufgewendet. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Verteidigung auf meine parlamentarische Frage hervor.
07.04.2005
Jeder sechste Bundestagsabgeordnete trägt Doktortitel
Institut für Wissenschaftsberatung Dr. Frank Grätz und Dr. Martin Drees GmbH

Jeder sechste Bundestagsabgeordnete trägt Doktortitel

Bergisch Gladbach – "Dr. MdB" - Jeder sechste Bundestagsabgeordnete schmückt sich mit einem Doktortitel: 98 der 612 Parlamentarier im aktuellen Bundestag (16,01 Prozent) tragen einen Doktortitel. "Der Doktortitel steht beim Wähler für Fleiß, Ehrgeiz und fachliche Kompetenz", sagt Dr. Frank Grätz vom Institut für Wissenschaftsberatung Dr. Frank Grätz und Dr. Martin Drees GmbH (Bergisch Gladbach). Bundesweit besitzen nur 1,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen Doktorhut. Die FDP verfügt unter den Fraktionen im Bundestag über den höchsten Promotionsanteil: …
06.04.2005
15 Jahre nach der Auflösung der Staatssicherheit: Zeitzeugen und Wissenschaftlicher präsentieren neue Erkenntnisse (02.11.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e. V.

15 Jahre nach der Auflösung der Staatssicherheit: Zeitzeugen und Wissenschaftlicher präsentieren neue Erkenntnisse (02.11.2004)

… gelegten Akten anders verlaufen? Könnte der Umgang mit dem MfS und seinen Hinterlassenschaften ein Beispiel sein für die Lösung von gegenwärtigen Konflikten bei der Etablierung neuer Demokratien? Medienpartner bei der Veranstaltung ist der Deutschlandfunk. Es diskutieren: * Dieter Wiefelspütz, Mitglied des Deutschen Bundestages * Prof. Uwe Thaysen, Universität Lüneburg * Dr. Ehrhart Neubert, BStU, Abteilung Bildung und Forschung * Konrad Weiß, Publizist * Matthias Büchner, ehemals Bürgerkomitee Erfurt * Stephan Detjen, Deutschlandfunk, Moderation
04.04.2005
Stasiunterlagenbehörde ist keine Gedenkstätte und gehört in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums (03.12.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e. V.

Stasiunterlagenbehörde ist keine Gedenkstätte und gehört in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums (03.12.2004)

Zuständigkeitsänderung müsste der Bundestag beschließen Mit großer Verwunderung haben wir die Meldung zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung heute beschlossen habe, die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministers in die der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zu überführen. Dies ist einerseits unsachgemäß, andererseits rechtlich auf diesem Wege nicht möglich. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz ist in § 35 Abs. 1 geregelt: „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes …
04.04.2005
Zukunft der Stasi-Akten muss öffentlich verhandelt werden (10.12.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Zukunft der Stasi-Akten muss öffentlich verhandelt werden (10.12.2004)

… Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. und der Verein ASTAK in Berlin kritisieren nachdrücklich das Verfahren, in dem hinter verschlossenen Türen und praktisch über Nacht die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde forciert wurde. Sie fordern vor allem den Deutschen Bundestag auf, sich einzuschalten und seine gesetzgeberische Hoheit wahrzunehmen. Um die Aufarbeitung der SED-Diktatur in sinnvollen Strukturen fortzusetzen, ist eine öffentliche und transparente Fachdebatte nötig. Die Anhörung der CDU/CSU-Fraktion am 02.12.2004 war ein richtiger Schritt, dem …
04.04.2005
Tödliche Normalisierung
PDS im Bundestag

Tödliche Normalisierung

Thema: Rüstungsexport / China / Bundeskanzler Datum: 02. 04. 2005 Tödliche Normalisierung Bundeskanzler Schröder will das Waffen-Embargo gegen China aufheben, notfalls am Parlament vorbei. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Kanzler droht. Das ist nicht neu. Das tut er immer, wenn es eng wird. Als es um den Balkan-Krieg ging, drohte er mit Rücktritt. Nun geht es um Rüstungs-Profite und er droht mit Stursinn. Einige Grüne begehren auf: Das sei schlechter Stil. Stimmt. Aber der Kanzler reizt lediglich die demokratischen Spielregeln …
04.04.2005

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