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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Zusammenarbeit zwischen den deutschen und polnischen Sozialdemokraten wird fortgesetzt
SPD

Zusammenarbeit zwischen den deutschen und polnischen Sozialdemokraten wird fortgesetzt

… Europäische Verfassung, die transatlantischen Beziehungen und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. Neben Christoph Zöpel nahmen für die SPD an der Sitzung der Arbeitsgruppe teil: Angelica Schwall-Düren, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel , MdB, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Dietmar Nietan , MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Achim Post, Leiter der Internationalen Abteilung des SPD-Parteivorstandes, Frank Schauff, Referent für …
29.04.2004
Staatsministerin Kerstin Müller trifft Leiter der Organisationen der Vereinten Nationen in Deutschla
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Kerstin Müller trifft Leiter der Organisationen der Vereinten Nationen in Deutschla

… Vereinten Nationen, sondern ein bedeutender Standort von VN-Einrichtungen geworden. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der "VN-Campus" in den Gebäuden des früheren Bundestages, der eine gemeinsame räumlich ausreichende Unterbringung der VN-Einrichtungen bietet. Mit dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nationen in Bonn angemessene Konferenzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Wir wollen auch …
29.04.2004
Mangelnde Konsequenz bei Rot-Grün in Bund und NRW bei der Bekämpfung der Geflügelpest
CDU/CSU-Fraktion

Mangelnde Konsequenz bei Rot-Grün in Bund und NRW bei der Bekämpfung der Geflügelpest

Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt Angesichts der Bestätigung des Ausbruchs der Geflügelpest in Deutschland durch die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB: Seit den Untersuchungen am 8. Mai auf einem Betrieb bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deutschland …
29.04.2004
Soviel Ehrlichkeit war selten
PDS

Soviel Ehrlichkeit war selten

Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. …
29.04.2004
EU-Moratorium führt zu schwerer WTO-Belastung / Künast-Blockade schadet deutscher Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

EU-Moratorium führt zu schwerer WTO-Belastung / Künast-Blockade schadet deutscher Landwirtschaft

Zur USA-Klage gegen die EU wegen der Gentechnik 14. Mai 2003 - Zur USA-Klage gegen die EU wegen der Gentechnik erklärt der zuständige Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich: Seit 1998 wurde in der EU die Neuzulassung von gentechnisch fortentwickelten Pflanzen wegen angeblich noch abzuklärender Risiken gestoppt. Seitdem herrscht Stillstand. Die Zahl der Forschungsvorhaben, insbesondere der Feldversuche, ist um 60-80 % zurückgegangen. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gentechnikbericht selbst festgestellt …
29.04.2004
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern

Angemessener Verbraucherschutz ist ein elementares Merkmal effizient arbeitender Finanzmärkte 15. Mai 2003 Zum Diskussionsforum der AGFin-Aktionsgemeinschaft der Finanzdienstleisterverbände e.V. zur EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die der weiteren Integration des europäischen Finanzmarktes dienen. Die Vollendung des EU-Binnenmarkts ist eine …
29.04.2004
Merz zu Wirtschaftsgesprächen in den USA
CDU/CSU-Fraktion

Merz zu Wirtschaftsgesprächen in den USA

Mit Clement nach Washington 15. Mai 2003 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, fährt mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der nächsten Woche nach Washington. In Washington treffen sich am Montag und Dienstag der kommenden Woche hochrangige Vertreter der deutschen und der amerikanischen Wirtschaft, um das transatlantische Verhältnis nach dem Irak-Krieg zu diskutieren. Sie wollen sich vor allem darum bemühen, über verbesserte Wirtschaftsbeziehungen …
29.04.2004
Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden
CDU/CSU-Fraktion

Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden

15. Mai 2003 - Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende …
29.04.2004
Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen
CDU/CSU-Fraktion

Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen

Zu Berichten aus dem Skandal Schröder/Hirsch 16. Mai 2003 - Zu Berichten aus dem Skandal Schröder/Hirsch erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Wenn die in der Presse berichteten Manipulationen von Zeugenaussagen durch Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch tatsächlich stattgefunden haben, trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür. Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch zusammen mit vom Bundeskanzleramt gestellten …
29.04.2004
Bundesregierung soll bei Neuregelung der Sommerferien mitwirken
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung soll bei Neuregelung der Sommerferien mitwirken

Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft nachhaltig verbessern 16. Mai 2003 - Zur Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich an der gegenwärtigen Überarbeitung der Sommerferienregelung durch die Kultusministerkonferenz aktiv zu beteiligen, da insbesondere …
29.04.2004
Gefährliche Widersprüche beim Rechtsextremismus
PDS

Gefährliche Widersprüche beim Rechtsextremismus

14.05.2003 - Bundesinnenminister Schily (SPD) hat den Bericht des Verfassungsschutzes 2002 vorgelegt. Zugleich erfragt die PDS im Bundestag monatlich die Zahl rechtsextremer Straftaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 1. Meine monatliche Anfrage beim Bundesministerium des Inneren ergab, dass im März 2003 erneut 389 Straftaten registriert wurden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 28 angegeben. Die vollständige Antwort, einschließlich Länderstatistik, ist in meinem Büro erhältlich. 2. Die …
29.04.2004
Clement reist mit Wirtschaftsdelegation in die USA
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Clement reist mit Wirtschaftsdelegation in die USA

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement wird sich vom 19. bis 21. Mai 2003 zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhalten. Er wird von Wirtschaftsvertretern und Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Zu Beginn seiner Reise (19. und 20. Mai 2003) wird er in Washington mit Handelsminister Donald L. Evans, dem Vorsitzenden der US-Zentralbank, Alan Greenspan, und IWF-Generaldirektor Horst Köhler Gespräche über die nationale und internationale Wirtschaftslage und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland …
29.04.2004
Kein Freibrief für Welteinsätze
PDS

Kein Freibrief für Welteinsätze

18.05.2003 - Verteidigungsminister Struck (SPD) will die verteidigungspolitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden. Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de facto und de jure. Dagegen stehen das …
29.04.2004
Alternative Triade statt klassischer Sackgasse
PDS

Alternative Triade statt klassischer Sackgasse

18.05.2003 - CDU-Chefin Angela Merkel plädiert erneut für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Verlängerung der Arbeitszeit wäre eine klassische Sackgasse. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, die Kaufkraft sinken, die Sozialsysteme bröckeln. Hilfreich wäre indes eine alternative Triade: Eine kürzere Arbeitszeit, ein öffentlicher Beschäftigungssektor und eine Grundsicherung für alle.
29.04.2004
Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes
CDU/CSU-Fraktion

Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes

Anlässlich der Fortsetzung der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren Reformbedarf. Die …
29.04.2004
So tief darf man nicht sinken
PDS

So tief darf man nicht sinken

21.05.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) sprach bei seinem aktuellen Besuch in Washington von einer «beeindruckenden Militärdemonstration» der USA im Irak. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So tief wie Herr Clement - darf man nicht sinken! Zur Erinnerung: Der Krieg war völkerrechtswidrig, er wurde mit geächteten Waffen geführt, er kostete ca. 20.000 Menschen das Leben und obendrein rund 80 Mrd. $.  
29.04.2004
Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern

… Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit ermittelnde Bonner Staatsanwaltschaft herausgeben. …
29.04.2004
Positivliste muss gestoppt werden - Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin
CDU/CSU-Fraktion

Positivliste muss gestoppt werden - Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin

21. Mai 2003 - Zur heutigen Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die von der Bundesregierung geplante Positivliste für Arzneimittel wird zu gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung führen. Sie ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unverantwortlich. Diese Warnung …
29.04.2004
Kolumbien verdient unsere volle Unterstützung gegen Terror und Armut
CDU/CSU-Fraktion

Kolumbien verdient unsere volle Unterstützung gegen Terror und Armut

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sämtliche …
29.04.2004
Geflügelpest
SPD

Geflügelpest

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Gefluegelpest: Positive Zwischenbilanz 21. Mai 2003 - Nach der Sitzung des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zog der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, eine positive Zwischenbilanz. Die Gefluegelpest, die in diesem Monat in Nordrhein- Westfalen ausgebrochen ist, scheint sich nicht mehr weiter auszubreiten. Die Behoerden in Nordrhein-Westfalen haben schnell und umsichtig gehandelt und so eine Ausbreitung …
29.04.2004
THIELE: Kleinunternehmerförderungsgesetz ist weiße Salbe
FDP

THIELE: Kleinunternehmerförderungsgesetz ist weiße Salbe

BERLIN. Zu dem heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Koalitionsmehrheit verabschiedeten Kleinunter-nehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Dieser Gesetzesbeschluss bedeutet die Verabreichung weißer Salbe. Das eigentliche Ziel des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, Kleinunternehmen und Existenzgründer von bürokratischen Lasten zu befreien, wird von der Gesetzesvorlage nicht erreicht. Diese wird weitgehend ins Leere gehen, weil nur die allerwenigsten Unternehmen eine …
29.04.2004
Kernfusion - Bundesregierung verspielt die Zukunft
CDU/CSU-Fraktion

Kernfusion - Bundesregierung verspielt die Zukunft

Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial 21. Mai 2003: Zu den heutigen Beratungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Fusionsforschung in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeugung …
29.04.2004
Entwurf des Bundesverkehrswegeplan - ein rot-grüner Taschenspielertrick
CDU/CSU-Fraktion

Entwurf des Bundesverkehrswegeplan - ein rot-grüner Taschenspielertrick

Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt 22. Mai 2003 Anlässlich der heutigen Verkehrsdebatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Um grüner Ideologie gerecht zu werden, wurde mit Zahlen getrickst: So wurde der Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt. Trickreich deshalb, weil systemfremd die Nahverkehrsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz zum projektierten Finanzvolumen …
29.04.2004
Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo - UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopf
CDU/CSU-Fraktion

Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo - UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopf

22. Mai 2003 - Anlässlich der sich zum Völkermord entwickelnden Grausamkeiten im Nordosten des Kongo erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB: Im Nordosten nehmen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien der Hema und Lendu die Ausmaße eines gegenseitigen Völkermordes an. Die vor Ort stationierten UN-Militärbeobachter sehen dem Morden tatenlos zu, obwohl sie …
29.04.2004
Ja zum neuen Transportflugzeug - nein zu Vertragsdetails
CDU/CSU-Fraktion

Ja zum neuen Transportflugzeug - nein zu Vertragsdetails

Zur A400M - Beschaffungsentscheidung des Haushaltsausschusses 22. Mai 2003 - Zur A400M - Beschaffungsentscheidung des Haushaltsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Union hat mit erheblichen Bauchschmerzen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschaffungsvorlage für das neue europäische Transportflugzeug A400M nach intensiven Erörterungen zugestimmt. Sie hat dem größten Beschaffungsprojekt der Bundeswehr zugestimmt weil - Deutschland dringend eine eigene …
29.04.2004
SPD steuert kleine Unternehmen in die Pleite
CDU/CSU-Fraktion

SPD steuert kleine Unternehmen in die Pleite

Eigenkapitaldecke im deutschen Mittelstand ist im internationalen Vergleich sehr niedrig 22. Mai 2003 - Zu den Gewerbesteuerplänen der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Montag hat der SPD-Vorstand den Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni beschlossen. Er hat sich darin zur Gewerbesteuerreform festgelegt. Für Zinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten soll in Zukunft Gewerbesteuer bezahlt werden. Viele große Unternehmen können diese Substanzbesteuerung vertragen, die meisten kleinen und …
29.04.2004
Gewerbesteuer und Städtebau - Widersprüche der SPD
CDU/CSU-Fraktion

Gewerbesteuer und Städtebau - Widersprüche der SPD

Keine zusätzliche Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer! 22. Mai 2003 - Zu Widersprüchen zwischen Städtebau- und Steuerpolitik der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die SPD will mit der Gewerbesteuerreform die Substanz von Unternehmen belasten. Das ist gesamtwirtschaftlich falsch in Zeiten von Pleitenrekorden niedrigen Gewinnen. Besonders deutlich wird die Gefahr bei den vom Leerstand betroffenen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern. Die Gewerbesteuer …
29.04.2004
EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben
CDU/CSU-Fraktion

EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben

… deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt ausführlich …
29.04.2004
Keinen Schnellschuss zum Ein-Euro-Schein
CDU/CSU-Fraktion

Keinen Schnellschuss zum Ein-Euro-Schein

79 % der Deutschen lehnen Einführung eines Ein-Euro-Scheins ab 27. Mai 2003: Zur aktuellen Diskussion über die Möglichkeit der Einführung eines Ein-Euro-Scheins in den Medien erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Debatte zur Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen hat nach Angaben der Bundesbank gerade erst begonnen, eine Entscheidung steht noch lange nicht an. Der Euro hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1999 hinter dem US-Dollar zu einer äußerst stabilen und darüber hinaus …
29.04.2004
Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um
CDU/CSU-Fraktion

Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um

28. Mai 2003 - Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den Einstieg …
29.04.2004
FUNKE: Ein Aufschrei für die Menschenrechte
FDP

FUNKE: Ein Aufschrei für die Menschenrechte

BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Jahresberichtes von amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer : Amnesty international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der Menschenrechte. Menschenrechtsverletzer verstecken …
29.04.2004
THOMAE: Mögliche Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform in weite Ferne gerückt
FDP

THOMAE: Mögliche Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform in weite Ferne gerückt

BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit erhoffte Möglichkeit der dauerhaften …
29.04.2004
Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz
PDS

Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz

Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD …
29.04.2004
Stadtumbau Ost erleichtert
CDU/CSU-Fraktion

Stadtumbau Ost erleichtert

Rahmenbedingungen für Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden 30. Mai 2003: Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten Städten …
29.04.2004
Schlaue Lösungen sind kein Privileg einer Partei
PDS

Schlaue Lösungen sind kein Privileg einer Partei

… die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die …
29.04.2004
G8: Fragen an Kanzler Schröder und US-Präsident Bush
PDS

G8: Fragen an Kanzler Schröder und US-Präsident Bush

Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung habe ich in Vorbereitung auf den G-8 Gipfel in Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gefangen …
29.04.2004
Vorauskommando kann keine Vorentscheidung sein
CDU/CSU-Fraktion

Vorauskommando kann keine Vorentscheidung sein

Afgghanistan: Einsatz deutscher Soldaten in extrem gefährlichen Umfeld 30. Mai 2003: Zu einer Entsendung von Vorauskommandos nach Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Falls die Bundesregierung tatsächlich Vorauskommandos nach Afghanistan entsenden und mögliche Standorte für neue Feldlager eines ausgeweiteten ISAF-Mandats prüfen will, wäre das zwar im Sinne eines Entsendegesetzes, wie die Union es sich vorstellt, ein berechtigtes Vorgehen. Ein solches Vorauskommando hat aber …
29.04.2004
Sozialdemokratische Werte entsorgt
PDS

Sozialdemokratische Werte entsorgt

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  
29.04.2004
Kirchliche Position zur Gesundheitspolitik provoziert
CDU/CSU-Fraktion

Kirchliche Position zur Gesundheitspolitik provoziert

Wichtiger Meilenstein der Deutschen Bischofskonferenz 4. Juni 2003 Zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die klare Botschaft von Kardinal Lehmann zur Zukunft des Gesundheitssystems provoziert. Ein bürokratisches soziales Sicherungssystem, das mit Aufgaben überfrachtet ist, wird ineffizient. Ein ineffizientes System kann nicht gerecht sein. Solidarität braucht mehr …
29.04.2004
SOLMS: Koalition muss handeln
FDP

SOLMS: Koalition muss handeln

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Finanzplatz Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die nicht zuletzt auf Betreiben der FDP zustande gekommene Anhörung hat im Wesentllichen zwei Ergebnisse: Die Finanzmarktgesetzgebung der vergangenen Jahre hat die Bedingungen für Anleger und Investoren verbessert. Trotzdem gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf: Zu überprüfen ist die Zulassung von Hedge-Fonds. Der Markt für die Verbriefung von Forderungen …
29.04.2004
KOPP: Projekt Modellregionen dümpelt vor sich hin
FDP

KOPP: Projekt Modellregionen dümpelt vor sich hin

BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun : Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben. Enttäuschend und unverständlich ist, dass Bundeswirtschaftsminister …
29.04.2004
Bundestag beanstandet einstimmig das Vorgehen der Post
SPD

Bundestag beanstandet einstimmig das Vorgehen der Post

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaert der Sprecher fuer Postpolitik der SPD Bundestagfraktion, Klaus Barthel: Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen angenommen, indem das Verhalten der Post im Umgang mit den Postagenturen und den Briefkaesten geruegt wird. Die Tatsache, dass alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, drueckt die allgemeine Empoerung ueber das verbraucherfeindliche und unprofessionelle Vorgehen der Post aus. Der Beschluss des Ausschusses …
29.04.2004
Trittin ist innovationsfeindlich und ideologisch fixiert
CDU/CSU-Fraktion

Trittin ist innovationsfeindlich und ideologisch fixiert

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel 5. Juni 2003: Aus aktuellem Anlass zum Thema Novelle der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB: Das Durcheinander in Sachen Verpackungsverordnung wird immer größer. Bundesumweltminister Trittin hält an seiner Novelle zur Verpackungsordnung fest, obwohl diese schon längst gescheitert ist. Insbesondere …
29.04.2004
EU-Einwände gegen LKW-Maut - was ist Sache, Herr Stolpe
CDU/CSU-Fraktion

EU-Einwände gegen LKW-Maut - was ist Sache, Herr Stolpe

EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchsetzen Nach aktuellen Presseberichten sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut noch immer nicht ausgeräumt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Entgegen der Aussage von Bundesminister Stolpe, die EU-Kommission habe das deutsche Mautmodell akzeptiert, sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut offenbar immer noch nicht ausgeräumt. Wie die Prüfung der EU-rechtlichen Vereinbarkeit …
29.04.2004
Bundesregierung hat nationales Klimaschutzziel aufgegeben
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat nationales Klimaschutzziel aufgegeben

… Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik gefordert Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte sich die Bundesrepublik …
29.04.2004
Union betreibt Oppositionspolitik auf dem Ruecken der SED- Opfer
SPD

Union betreibt Oppositionspolitik auf dem Ruecken der SED- Opfer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 6. Juni 2003 - Zu dem Unionsentwurf eines 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Hacker: Zur Regelung der Entschaedigung der Opfer politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem entschieden, bei dem stets an konkret erlittenes Unrecht und in dessen Folge geschaedigte Rechtsgueter wie Freiheit, …
29.04.2004
Union will Pension für SED-Opfer
CDU/CSU-Fraktion

Union will Pension für SED-Opfer

Gesetzentwurf zur besseren Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt 6. Juni 2003: Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt: Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr eine …
29.04.2004
Rot-Grün übergeht Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün übergeht Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erfolgt …
29.04.2004
Bundestag bestaetigt Vertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland und Zentralrat der Juden
SPD

Bundestag bestaetigt Vertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland und Zentralrat der Juden

6. Juni 2003 - Anlaesslich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklung juedischen …
29.04.2004

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