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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Lachnummer Pop-Quote
PDS

Lachnummer Pop-Quote

22.06.2003 - Die Phonoverbände fordern eine Mindest-Quote für deutsche Musik im Radio. Zu den Unterstützern gehört unter anderem Bundestagspräsident Thierse. Dazu erklärt Petra Pau, pop-politische Sprecherin der PDS im Bundestag: Die Befürworter unterschlagen, dass es einschlägige Erfahrungen mit einer Pop-Quote bereits in der DDR gab. 60%-Ost und 40%-West hieß das staatliche Gebot, an das sich niemand hielt. Was schon zu Zeiten des guten alten Dampfradios nicht klappte, wurde mit der Verbreitung von Kassettenrekordern endgültig hilflos. In Zeiten …
29.04.2004
Eine solide Steuerpolitik für mehr Wachstum
CDU/CSU-Fraktion

Eine solide Steuerpolitik für mehr Wachstum

Gesetzenwurf statt Presseerklärungen verlangt 23. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes …
29.04.2004
Wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität möglich machen
CDU/CSU-Fraktion

Wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität möglich machen

Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002 23. Juni 2003 - Zum heute vorgestellten Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der heute vorgestellte Lagebericht zur organisierten Kriminalität ist besorgniserregend. Im Jahre 2002 waren 690 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität anhängig. Der Anteil nichtdeutscher Staatsverdächtiger ist von 52,1 auf 55,6 Prozent gestiegen und die Schadenshöhe hat sich im Vergleich zum …
29.04.2004
Neuregelung der Sommerferien greift bisher zu kurz
CDU/CSU-Fraktion

Neuregelung der Sommerferien greift bisher zu kurz

Únion kritisiert zu kurzen Gesamtferienzeitraum 23. Juni 2003 - Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Neuregelung der Sommer-ferientermine von 2005 bis 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Wenn es nach dem Willen der Kultusministerkonferenz geht, wird die Überarbeitung der Sommerferienregelung die ge-genwärtigen Probleme leider nur teilweise lösen. Die jetzt geplanten durchschnittlich 83 Tage Gesamtferienzeitraum würden nicht nur weit unter den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
29.04.2004
Regierung investiert nicht genug in Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Regierung investiert nicht genug in Sicherheit

Tragfähiges Ausrüstungs- und Materialkonzept der Bundeswehr fehlt bis heute 23. Juni 2003 - Zum Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft, hilft der Bundeswehr heute aber nicht weiter. Mit dem bis 2006 nominal stagnierenden, real aber sinkenden Etat wird die Unterfinanzierung der Bundeswehr fortgeführt. Die Sicherheitspolitik bleibt damit auf der politischen …
29.04.2004
Rot-grüne Bankrotterklärung gegenüber dem Globalen Gesundheitsfonds
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Bankrotterklärung gegenüber dem Globalen Gesundheitsfonds

… zu voll genommen 23. Juni 2003 - Zur Meldung, Deutschland habe beim EU-Gipfeltreffen in Thessaloniki wegen seiner angespannten Haushaltslage einen Beitrag von bis zu einer Milliarde EURO zum Globalen UN-Gesundheitsfonds blockiert, erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die für den Globalen UN-Gesundheitsfonds zuständige Berichterstatterin Conny Mayer MdB: Peinlich, peinlich - vor genau zwei Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung wie üblich mit viel …
29.04.2004
Regelungen zur Vermeidung von Spätabtreibungen dringend notwendig
CDU/CSU-Fraktion

Regelungen zur Vermeidung von Spätabtreibungen dringend notwendig

Schutz des ungeborenen Kindes hat für uns oberste Priorität Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Reform der Pränataldiagnostik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Hubert Hüppe MdB: Die Pränataldiagnostik (PND) ist ein wichtiger aber auch problematischer Teil der Schwangerenvorsorge. Einerseits können der werdenden Mutter Sorgen um mögliche …
29.04.2004
PILTZ/PINKWART: Gesetzentwurf der FDP für Reform der Kommunalfinanzen verabschiedet
FDP

PILTZ/PINKWART: Gesetzentwurf der FDP für Reform der Kommunalfinanzen verabschiedet

BERLIN. Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Gemeindefinanzreform in der FDP-Bundestagsfraktion erklären die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ und Vorsitzender der Kommission Liberale Gemeindefinanzreform, Andreas PINKWART: Die FDP setzt sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für eine Reform der Kommunalfinanzen ein. Nachdem der Gesetzentwurf von der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, soll er nun nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden, um die von den Gemeinden …
29.04.2004
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen w
CDU/CSU-Fraktion

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen w

… Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5 Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer 25. Juni 2003: Zum Internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni 2003 erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Obwohl 132 Staaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet haben, ist Folter in vielen Ländern der …
29.04.2004
Endlich - Mehdorn kündigt Änderung des Preissystems an
CDU/CSU-Fraktion

Endlich - Mehdorn kündigt Änderung des Preissystems an

Bahn beugt sich endlich dem Unmut der Fahrgäste 25. Juni 2003 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Bahn beugt sich endlich dem Unmut der Fahrgäste. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, kündigt in der heutigen Ausschusssitzung eine Änderung des Preissystems noch in den Sommermonaten an. Dies ist zu begrüßen, denn das wahre Übel der Fahrgastrückgänge …
29.04.2004
Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer
CDU/CSU-Fraktion

Keine neuen Belastungen für deutsche Landwirte durch höhere Agrardieselsteuer

Agrardiesel bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung 25. Juni 2003 - Zu der gegenwärtig geführten Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Dass der Abbau der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel von Rot - Grün ins Spiel gebracht wird, hat weniger haushaltspolitische als ideologische Hintergründe. Denn der derzeit geltende Steuersatz von 25,6 Cent pro Liter stellt für die deutschen Bauern bereits jetzt eine erhebliche Benachteiligung …
29.04.2004
Schutz des Lebens hat höchste Priorität
CDU/CSU-Fraktion

Schutz des Lebens hat höchste Priorität

Eine auch nur begrenzte Zulassung der PID ist nicht verantwortbar 25. Juni 2003: Anlässlich einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zur Verbesserung der Pränataldiagnostik erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe beklagt zu Recht die hohe Dunkelziffer bei Spätabtreibungen und fordert daher nicht nur eine bessere Beratung vor und nach Pränataldiagnostik, sondern auch aussagekräftige Statistiken zur Erfassung …
29.04.2004
Rot-Grün lehnt Initiative der Union zur Beendigung der Diskriminierung behinderter Menschen im Straf
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün lehnt Initiative der Union zur Beendigung der Diskriminierung behinderter Menschen im Straf

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen weiterhin nur Vergehen 25. Juni 2003 - Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Rechtsausschusses über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Rechtsausschuss einen Antrag vorgelegt, nach dem auch der sexuelle Missbrauch …
29.04.2004
Opferpension für politisch Verfolgte des SED-Regimes
CDU/CSU-Fraktion

Opferpension für politisch Verfolgte des SED-Regimes

Unionsgesetzentwurf gute Ausgangsposition 25. Juni 2003 - Zur Entschädigung von Opfer des SED-Regimes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Hartmut Büttner MdB: Nach den positiven Äußerungen von Bundespräsident Johannes Rau und Bundesratspräsident Dr. Wolfgang Böhmer in der offiziellen Feierstunde des Deutschen Bundestages zur 50. Wiederkehr des 17. Juni 1953 sollten entsprechende Vorschläge schnellstmöglich …
29.04.2004
FRIEDRICH: Bahnpolitik der Bundesregierung hat versagt FDP kündigt eigenes Konzept an
FDP

FRIEDRICH: Bahnpolitik der Bundesregierung hat versagt FDP kündigt eigenes Konzept an

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags, bei der auch Verkehrsminister Manfred Stolpe anwesend war, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Seit Beginn der Bahnreform hat sich der Bund das Eisenbahnwesen über 177 Milliarden Euro Steuergelder kosten lassen, davon über 130 Milliarden Euro an die DB AG für Investitionen, Zuschüsse und Bestellerentgelte. Das Ergebnis im Jahr 2002: die Bahn schreibt einen Verlust von fast 500 Millionen Euro …
29.04.2004
KMK-Präsidentin Wolff verweigert Diskussion mit dem Bundestag
SPD

KMK-Präsidentin Wolff verweigert Diskussion mit dem Bundestag

KMK-Praesidentin Wolff verweigert Diskussion mit dem Bundestag 25. Juni 2003 - Zur Weigerung der Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU), im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung ueber die Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Laendern zu diskutieren, erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und sein Stellvertreter Dr. Ernst Dieter Rossmann: Mit ihrer Ankuendigung, die in der Verfassung verankerte und lange Jahre erfolgreich praktizierte …
29.04.2004
Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten durch die Bundesregierun
CDU/CSU-Fraktion

Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten durch die Bundesregierun

Umgehende Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls gefordert 25. Juni 2003: Zur Beratung der geplanten Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB: Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik unterzeichnet. …
29.04.2004
CDU/CSU schafft Fortschritt für Biotechnologie wirtschaftlich erfolgreich - ethischen Grenzen nicht
CDU/CSU-Fraktion

CDU/CSU schafft Fortschritt für Biotechnologie wirtschaftlich erfolgreich - ethischen Grenzen nicht

25. Juni 2003 Zur Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Mit ihrer Initiative zur Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie haben CDU und CSU Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht. Seit 1998 war die Bundesregierung nicht in der Lage, der Biotechnik-Branche in Deutschland die notwendige Rechtssicherheit zu verschaffen. Forschung und Entwicklung in dieser modernen Branche brauchen …
29.04.2004
Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras - Union mit Kleiner Anfrage
CDU/CSU-Fraktion

Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras - Union mit Kleiner Anfrage

Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras Union mit Kleiner Anfrage 26. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Irmgard Karwatzki MdB und Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Die Anzahl gewalttätiger Übergriffe und unaufgeklärter Todesfälle bei Jugendlichen und Kindern in Honduras ist alarmierend hoch. Dies berichten internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international …
29.04.2004
Konsens in der Anhörung zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften nutzen
CDU/CSU-Fraktion

Konsens in der Anhörung zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften nutzen

Praxis erteilt klaren Auftrag für den Gesetzesgeber 26. Juni 2003 Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht …
29.04.2004
Reform zur EU-Agrarpolitik - vertane Chance
CDU/CSU-Fraktion

Reform zur EU-Agrarpolitik - vertane Chance

… der deutschen Nettozahlerposition 26. Juni 2003 - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist eine vertane Chance. Er bedeutet für die Landwirte noch mehr Bürokratie und erhebliche …
29.04.2004
Union ist bei Umsetzung der Biopatentrichtlinie gesprächsbereit
CDU/CSU-Fraktion

Union ist bei Umsetzung der Biopatentrichtlinie gesprächsbereit

Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb 26. Juni 2003 - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umsetzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Biopatentrichtlinie von 1998 muss endlich umgesetzt werden. Denn der Schutz biotechnologischer Erfindungen ist ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb. Mit unserem Antrag fordern …
29.04.2004
Gentestgesetz notwendig - Rascher Fortschritt der humangenetischen Forschung
CDU/CSU-Fraktion

Gentestgesetz notwendig - Rascher Fortschritt der humangenetischen Forschung

26. Juni 2003 - Anlässlich der ersten Lesung des Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Obwohl die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode und dann erneut im Koalitionsvertrag 2002 einen Gesetzentwurf zur Regelung von Gentests angekündigt hat, ist bis heute nichts geschehen. Der erweiterte Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Anwendung von Gentests in Medizin und Versicherungen, …
29.04.2004
Eigenheimzulage muss erhalten bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimzulage muss erhalten bleiben

Eine sinnvolle Strukturreform ist jedoch denkbar 26. Juni 2003 - Zur Diskussion um eine Abschaffung der Eigenheimzulage erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage kann nicht zum Steinbruch für eine Haushaltssanierung gemacht werden. Die Förderung …
29.04.2004
Rentenreserve muss erhalten bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Rentenreserve muss erhalten bleiben

… gescheitert 26. Juni 2003 - Zu den aktuellen Meldungen, wonach die Bundesregierung die weitere Absenkung oder sogar die Abschaffung der Schwankungsreserve der Rentenversicherung prüfen lässt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Andreas Storm MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und Gerald Weiß MdB: Der heute bekannt gewordene Plan, wonach Bundessozialministerin Ulla Schmidt zur Finanzierung des von ihr im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 …
29.04.2004
Eichels schwindsüchtiger Haushaltstorso
CDU/CSU-Fraktion

Eichels schwindsüchtiger Haushaltstorso

Eichel, Schröder und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht mehr Herr der Lage 26. Juni 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten des Haushaltsplans 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die heute bekannt gewordenen Eckwerte des Haushaltsentwurfs 2004 zeigen, dass die Bundesregierung erneut alle verfassungsmäßigen Haushaltsgrundsätze verletzt und auch die für das Jahr 2004 zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung nicht zutreffend erfasst. In den Gesamtausgaben von 251,2 …
29.04.2004
Aufnahme von Konkurrenzprodukten im Fahrplan der Deutschen Bahn AG ist ein Erfolg für den Verbrauche
CDU/CSU-Fraktion

Aufnahme von Konkurrenzprodukten im Fahrplan der Deutschen Bahn AG ist ein Erfolg für den Verbrauche

Entscheidung des Berliner Kammergerichts Sieg der Vernunft 26. Juni 2003 - Zu der heutigen Entscheidung des Kammergerichtes Berlin, Connex-Konkurrenzprodukte in den Fahrplan aufnehmen zu müssen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Dies ist aus Sicht der Bahnkunden ein Sieg der Vernunft. Das Gericht hat damit Versäumnisse der Bundesregierung korrigiert. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, durch klare gesetzliche Vorgaben das Informationsbedürfnis des Kunden in einer angestrebten …
29.04.2004
Forderung nach Entschädigung bleibt - Anhörung des Innenausschusses zum Heimkehrerentschädigungsgese
CDU/CSU-Fraktion

Forderung nach Entschädigung bleibt - Anhörung des Innenausschusses zum Heimkehrerentschädigungsgese

… stellv. Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB, und der Vorsitzende des parlamentarischen Beirats beim Verband der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen e. V. (VdH), Klaus Brähmig MdB: Die öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages hat eindrucksvoll dokumentiert, dass die ostdeutschen Heimkehrer und Geltungskriegsgefangenen (Zivildeportierte) die Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine einmalige Entschädigung begrüßen. Fast 250 Betroffene aus allen ostdeutschen Bundesländern haben sich mit Bussen …
29.04.2004
Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht mehr möglich
CDU/CSU-Fraktion

Einführung des digitalen Polizeifunks zur Fußballweltmeisterschaft 2006 nicht mehr möglich

Endlich kann mit der Ausschreibung begonnen werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt …
29.04.2004
Berlusconi hat es in der Hand
CDU/CSU-Fraktion

Berlusconi hat es in der Hand

Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 30. Juni 2003 - Zu Beginn der italienischen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Europäische Union ist auf dem Weg von Athen nach Rom. Die griechische Präsidentschaft hat das erste Halbjahr 2003 gut gemeistert. Sie hat die Europäische Union nach der spannungsreichen Irak-Krise wieder zusammengeführt, den Weg zur Erweiterung der EU geöffnet und der italienischen Präsidentschaft …
29.04.2004
Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen
CDU/CSU-Fraktion

Auswirkungen der EU-Osterweiterung für den Tourismus aufzeigen

Union mit Großer Anfrage 30. Juni 2003 -Zur Einbringung einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die Erweiterung der EU im Mai 2004 ist für Deutschland mit einem großen Potenzial für die Erhöhung des gegenseitigen Reiseverkehrs mit den Beitrittsstaaten verbunden. Viele osteuropäische …
29.04.2004
Kommunen brauchen Ausgleich für vorgezogene Steuerreform
PDS

Kommunen brauchen Ausgleich für vorgezogene Steuerreform

… benötigten Gelder könnten durch den Verkauf eines vergleichsweise geringen, aber tatsächlich verfügbaren Teils der Goldreserven der Bundesbank mobilisiert werden. Im Übrigen fordert die PDS, dass die zum 1. Januar 2004 angekündigte Gemeindefinanzreform endlich auf den Tisch des Bundestages kommt. Damit es in den Kommunen wieder aufwärts gehen kann, brauchen sie dringend eine Modernisierung der Gewerbesteuer und müssen durch den Bund bei der Sozialhilfe von den stetig steigenden Kosten, die vor allem aus dramatisch zunehmender Langzeitarbeitslosigkeit …
29.04.2004
Alleinerziehende blechen für die Reichen
PDS

Alleinerziehende blechen für die Reichen

Die Bundesregierung will die nächste Stufe ihrer Steuerreform vorziehen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 01.07.2003 - Die Bundesregierung wirbt für ihr Vorhaben mit dem Argument, künftig müssten alle zehn Prozent weniger Steuern zahlen und hätten ergo mehr Netto zur eigenen Verfügung. Das Argument überdeckt, 1. dass dadurch ohnehin Besserverdienende gegenüber Geringverdienenden noch mal besser gestellt werden und 2. dass die bislang diffus angekündigten Belastungen Geringverdienende wiederum härter treffen als Besserverdienende. , wäre …
29.04.2004
Zum 10. Jahrestag des Hungerstreiks in Bischofferode
PDS

Zum 10. Jahrestag des Hungerstreiks in Bischofferode

… Ausbildung, Arbeit und Ansiedlung. Zur Erinnerung: Nachdem am 10. Dezember 1992 die Entscheidung fiel, die ostdeutschen Kaligruben-Standorte Merkers und Bischofferode zu schließen, wandten sich Thüringer Bergleute direkt an die Parteien, da die endgültige Stilllegung im Bundestag beschlossen wurde. Heute vor 10 Jahren begann ein energischer und erbitterter Arbeitskampf der Kali-Kumpel in Bischofferode gegen die Stilllegung ihres Bergwerkes. Mit Presseaktionen, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen nahmen jeweils bis zu 15.000 Menschen an diesem …
29.04.2004
Warnung vor Jobkiller bei der Gewerbesteuerreform
CDU/CSU-Fraktion

Warnung vor Jobkiller bei der Gewerbesteuerreform

… dann noch zu besteuern, wenn sie Verluste machen, hilft auch den Kommunen nicht 2. Juli 2003 - Zu den Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen auszudehnen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, die Gewerbesteuer auf die Substanz der Unternehmen (Schuldzinsen usw.) auszudehnen, ist bei erwarteten 100.000 Insolvenzen in diesem Jahr der falsche Weg. Unternehmen auch dann noch zu besteuern, wenn sie …
29.04.2004
Zuständigkeitsverschiebung im Gentechnikrecht schwächt Umweltschutz
CDU/CSU-Fraktion

Zuständigkeitsverschiebung im Gentechnikrecht schwächt Umweltschutz

… Bio- und Gentechnikrecht wird mutwillig eine bewährte Kompetenzstruktur zerschlagen 2. Juli 2003: Aus Anlass der Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin der Unionsfraktion für Bio- und Gentechnik, Dr. Maria Flachsbarth MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und …
29.04.2004
Dienstleistungen der Gemeinden stärken
CDU/CSU-Fraktion

Dienstleistungen der Gemeinden stärken

Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen 2. Juli 2003 - Zu seinem diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag zur langfristigen Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in Europa erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Stadt- und Gemeinderäte und Landkreistage müssen bei der Daseinsvorsorge weiter über die Form der Sicherstellung entscheiden. Privatisierung auf dem Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben. Im Wettbewerb wird sich …
29.04.2004
Offene Fragen bei krebserregenden Stoffen im Brot klären
CDU/CSU-Fraktion

Offene Fragen bei krebserregenden Stoffen im Brot klären

3-MCPD: Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung 2. Juli 2003 - Anlässlich der Diskussion über das Gefahrenpotenzial durch den krebsauslösenden Stoff 3-MCPD in Grundnahrungsmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Studien und Tierversuche haben ergeben, dass der Stoff 3-Monochlorpropandiol krebserregende Wirkung hat. Hohe Gehalte des kritischen Stoffes wurden v.a. in sehr dunkler Brotkruste …
29.04.2004
Kürzung des Agrarhaushaltes ohne Rücksicht auf die Folgen
CDU/CSU-Fraktion

Kürzung des Agrarhaushaltes ohne Rücksicht auf die Folgen

Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe wird fortgesetzt 2. Juli 2003 - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden …
29.04.2004
Ja zu Integration - Nein zu Lernzwang
PDS

Ja zu Integration - Nein zu Lernzwang

02.07.2003 - Zum niedersächsischen Entwurf eines Integrationsgesetzes erklären Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands:
29.04.2004
Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert

Rot-Grün hat Landwirte aufgegeben - Die deutschen Bauern sind massiv verunsichert 2. Juli 2003 - Zu dem heute begonnenen Bauerntag in Freiburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages lobt die Regierungskoalition das Ergebnis der Brüsseler Agrarverhandlungen über alle Maßen. Anscheinend nimmt sie wie auch die Bundesregierung die massiven wirtschaftlichen Probleme vieler Landwirtschaftsbetriebe überhaupt nicht wahr! Die Eröffnungsreden …
29.04.2004
Abbruch der Beratung im Ausschuss erzwungen
CDU/CSU-Fraktion

Abbruch der Beratung im Ausschuss erzwungen

SPD und Grüne treten Minderheitenrechte der Union mit Füßen 2. Juli 2003 - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zur Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Nach nur 70 Minuten wurden die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des …
29.04.2004
Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik
CDU/CSU-Fraktion

Endlich vorwärts in der Grünen Gentechnik

… Zur Verabschiedung der Regelungen zur Rückverfolgung, Kennzeichnung und Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in zweiter Lesung im EU-Parlament erklären der agrarpolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Biotechnologie und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Endlich geht es in der EU in Sachen Grüne Gentechnik voran. Mit der Entscheidung des EP zur Kennzeichnung hat das Gezerre um die gentechnisch veränderten Organismen endlich ein Ende. Damit bekommt zukünftig jeder …
29.04.2004
EU-Richtlinien kippen deutsches Asyl- und Ausländerrecht
CDU/CSU-Fraktion

EU-Richtlinien kippen deutsches Asyl- und Ausländerrecht

Sachgerechte Harmonisierung nur mit gerechter Asylbewerber-Verteilung 3. Juli 2003 - Zu den Ergebnissen der gestrigen Expertenanhörung zum EU-Asylrecht erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Dr. Ole Schröder MdB, und Reinhard Grindel MdB: Die Expertenanhörung hat die Bedenken der CDU/CSU bestätigt: mit den vorgeschlagenen EU-Richtlinien wird unser bewährtes Asylrecht ausgehebelt. Die Kommission will alle drei tragenden Säulen des von CDU/CSU und SPD gemeinsam …
29.04.2004
Wiederaufbau des Berliner Schlosses verschieben
SPD

Wiederaufbau des Berliner Schlosses verschieben

3. Juli 2003 - Zur heutigen parlamentarischen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel: Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr den Wiederaufbau des Schlosses auf der Grundlage des Berichts einer internationalen Expertenkommission beschlossen. Da eine vorwiegend oeffentliche Nutzung geplant ist - aussereuropaeische Sammlung der Stiftung Preussischer Kulturbesitz, wissenschaftliche Sammlung der Humboldt- Universitaet, …
29.04.2004
Regierung will Goldenen Plan Ost streichen
CDU/CSU-Fraktion

Regierung will Goldenen Plan Ost streichen

In den neuen Ländern wird jeder Euro für Sportstätten benötigt 3. Juli 2003 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der sog. Goldene Plan Ost soll aus der Sportförderung ganz herausfallen. Nach großen Ankündigungen, kleinen Taten folgt nun das Aus. Gerade in den neuen Ländern brauchen wir jeden Euro für die Sportstätten. Hier Investitionen zu kürzen, ist das falsche Signal. Bundesregierung und Sportminister Schily wollen die Sportförderung 2004 drastisch kürzen. Der Haushalt …
29.04.2004
WTO-Doha Runde zum Erfolg führen
CDU/CSU-Fraktion

WTO-Doha Runde zum Erfolg führen

Keine Verzögerungen bei den Verhandlungen hinnehmbar 3. Juli 2003 - Anlässlich der Debatte über die WTO-Verhandlungsrunde im Vorfeld der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Sorge fest, dass die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar im November 2001 eingeleitete Welthandelsrunde aufgrund zahlreicher Meinungsverschiedenheiten unter …
29.04.2004
Sondersitzung des Umweltausschusses - Union setzt sich durch
CDU/CSU-Fraktion

Sondersitzung des Umweltausschusses - Union setzt sich durch

3. Juli 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestages über die Ansetzung einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Auf Druck der Union hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit Genehmigung des Bundestagspräsidenten beschlossen, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Novelle VerpackV …
29.04.2004
Rot-Grün verweigert wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verweigert wirksamen Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechern

Auch in zukunft werden wichtige Maßnahmen fehlen 4. Juli 2003: Anlässlich der abschließenden Beschlussfassung des Bundestages über die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion und der Regierungsfraktionen zum Sexualstrafrecht erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Erschreckende Einzelfälle in den vergangenen Monaten und ca. 15.000 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr zwingen zum Handeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darum schon im November 2002 ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, um …
29.04.2004

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