SOLMS: Koalition muss handeln

(openPR) BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Finanzplatz Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Die nicht zuletzt auf Betreiben der FDP zustande gekommene Anhörung hat im Wesentllichen zwei Ergebnisse: Die Finanzmarktgesetzgebung der vergangenen Jahre hat die Bedingungen für Anleger und Investoren verbessert. Trotzdem gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf: Zu überprüfen ist die Zulassung von Hedge-Fonds. Der Markt für die Verbriefung von Forderungen muss weiterentwickelt werden. Auch sollte die Börsenaufsicht zusammengefasst, die Schaffung einer zentralen Staatsanwaltschaft für Finanzmarktdelikte sowie eine stärkere Spezialisierung der Gerichte geprüft werden. Schließlich ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge weiter auszubauen. Anders fiel das Urteil der Sachverständigen aus, sobald der Finanzplatz als Teil der Volkswirtschaft betrachtet wurde: Die heutigen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen stimmen einfach nicht mehr.