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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei - Deutschland aus eigener Kraft wieder international
CDU/CSU-Fraktion

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei - Deutschland aus eigener Kraft wieder international

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig machen 04. September 2003 - Zur aktuellen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der gescheiterte Arbeitskampf in der ostdeutschen Industrie hat gezeigt, dass mit der alten Gewerkschaftsideologie der Verkürzung und Umverteilung von Arbeit ein Weg aus der gegenwärtigen Stagnation nicht zu schaffen ist. Das Gegenteil ist richtig. …
28.04.2004
Am Arbeitsmarkt nichts Neues - Clement sollte Unions-Vorschlägen folgen
CDU/CSU-Fraktion

Am Arbeitsmarkt nichts Neues - Clement sollte Unions-Vorschlägen folgen

… (Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen) im Westen (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182) - Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bei den Kommunen als Träger der neuen Leistung (Gesetzentwurf der CDU/CSU wird am 11.09.2003 in den Bundestag eingebracht) - Einführung eines geförderten Niedriglohnbereichs mit dem Ziel, innerhalb der nächsten 10 Jahre bis zu 2 Millionen neue Beschäftigungen zu schaffen (Gesetzentwurf der CDU/CSU wird am 11.09.2003 in den Bundestag eingebracht).   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
28.04.2004
Flurschaden von SPD-Interview zu Simbabwe sofort reparieren
CDU/CSU-Fraktion

Flurschaden von SPD-Interview zu Simbabwe sofort reparieren

Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene 4. September 2003 Zu den Äußerungen eines SPD-Politikers in einem Interview in Simbabwe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hartwig Fischer MdB: Ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Büttner in Simbabwe gegebenes Interview hat Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene ausgelöst. Büttner hatte …
28.04.2004
Mautfiasko: Stolpe muss Farbe bekennen
CDU/CSU-Fraktion

Mautfiasko: Stolpe muss Farbe bekennen

Versäumnisse über Versäumnisse bei der Einführung   5. September 2003:   Im Hinblick auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 8. September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partner auf …
28.04.2004
Bundesregierung nimmt Kurs auf neuen Irak-Eklat mit USA
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung nimmt Kurs auf neuen Irak-Eklat mit USA

Unverständlich und skandalös ist die brüske Ablehnung des US-Angebots durch die Bundesregierung 5. September 2003 - Angesichts der ablehnenden Position der Bundesregierung zum neuen UN-Resolutionsentwurf der USA zum Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum ist das abgrundtiefe deutsch-amerikanische Zerwürfnis anlässlich des Irak-Krieges notdürftig geflickt, nimmt die Bundesregierung schon wieder Kurs auf einen weiteren Irak-Eklat mit den USA. Der neue UN-Resolutionsentwurf der USA für …
28.04.2004
Gibt Eichel Wettbewerb um EU-Bankenausschuss unnötig auf
CDU/CSU-Fraktion

Gibt Eichel Wettbewerb um EU-Bankenausschuss unnötig auf

… unnötig auf? Weitere internationale Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt   5. September 2003   Zu Äußerungen von Bundesminister Hans Eichel, dass er kaum Chancen für eine Ansiedlung eines künftigen EU-Bankenausschusses in Deutschland sieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Nach ihren eigenen Worten hat die Förderung des Finanzplatzes für die Mitglieder der Bundesregierung oberste Priorität. Deshalb ist es unverständlich, dass Finanzminister Eichel den europäischen Wettbewerb um die …
28.04.2004
Unlogisch und Mittelalter
PDS

Unlogisch und Mittelalter

05.09.2003 - Die CDU-Vorsitzende Merkel will die Sozialhilfe drastisch kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich wünsche Frau Merkel nichts Schlechtes: Aber einmal einen Monat von Sozialhilfe leben zu müssen, das könnte ihren Horizont erweitern. Noch interessanter ist das sozialpolitische Profil der CDU: Später, aber weniger Rente, mehr Arbeitszwang, bei weniger Arbeitsstellen, und bestrafen, wer nicht fügsam ist. Das alles ist nicht nur unlogisch, es ist tiefstes Mittelalter.  
28.04.2004
Mehr Rechtssicherheit beim Kündigungsschutz
SPD

Mehr Rechtssicherheit beim Kündigungsschutz

Zu der heute im Wirtschafts- und Arbeitsausschuss stattfindenden Anhörung zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestags fraktion, Klaus Brandner: Wir brauchen im Kündigungsschutz eine Klarstellung bei der Höhe von befristeten Einstellungen, damit das Gesetz zielsicher für Kleinbetriebe gilt. Sinnvoll ist eine Regelung, nach der ein Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben erlaubt, …
28.04.2004
Zum Kasper machen oder Verstand bemühen
PDS

Zum Kasper machen oder Verstand bemühen

08.09.2003 - Zwischen den Fraktionen ist ein Streit entbrannt, ob der gesamte Bundestag anhand der Rosenholz-Dateien gegauckt werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Rosenholz-Dateien sind durch die Hände mehrerer Geheimdienste gegangen. Man kann sie heilig sprechen und sich zum Kasper machen, man kann aber auch den Verstand bemühen und die aktuelle Debatte beenden.
28.04.2004
Kürzung der Hochschulbaumittel widerspricht rot-grünem Versprechen zur Erhöhung der Studentenzahl
CDU/CSU-Fraktion

Kürzung der Hochschulbaumittel widerspricht rot-grünem Versprechen zur Erhöhung der Studentenzahl

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betrug diese …
28.04.2004
STADLER: Stoiber-Besuch in Prag ist überfällig
FDP

STADLER: Stoiber-Besuch in Prag ist überfällig

BERLIN. Zum bayerisch-tschechischen Verhältnis nach dem Pragbesuch des Bundeskanzlers und einer Delegation des Bundestages am letzten Freitag erklärt das Mitglied des deutsch-tschechischen Gesprächforums, Dr. Max : Das deutsch-tschechische Verhältnis ist besser als sein Ruf. Mein Eindruck bei dem Besuch in Prag war, dass es eine vielfältige Zusammenarbeit auf der lokalen Ebene gibt, insbesondere in den Regionen zwischen Tschechien, Bayern und Sachsen. Was noch fehlt, ist das Bemühen des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sein Verhältnis …
28.04.2004
WTO-Verhandlungen vorurteilsfrei führen
CDU/CSU-Fraktion

WTO-Verhandlungen vorurteilsfrei führen

Forderung einer vollständigen Liberalisierung der Agrarmärkte ist naiv und gefährlich zugleich 9. September 2003 Zu den anstehenden WTO-Verhandlungen in Cancun erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen wird die Landwirtschaft immer wieder fälschlicherweise als Bremsklotz für einen Erfolg dargestellt. Man kommt aber an der Tatsache nicht vorbei, dass in der EU ebenso wenig wie in anderen Industriestaaten …
28.04.2004
Kritik an Eurofighter sorgfältig prüfen
CDU/CSU-Fraktion

Kritik an Eurofighter sorgfältig prüfen

Industrie muss Vorwürfe plausibel erklären 9. September 2003 Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Eurofighter erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss sorgfältig geprüft werden. Allen an dem Projekt Beteiligten ist klar, dass der Eurofighter ein äußerst kompliziertes Projekt ist, das sich gerade in der Erprobungsphase befindet und noch nicht ohne Mängel sein kann. Die derzeitige Erprobungsphase dient ja gerade …
28.04.2004
Trittin vernichtet Arbeitsplätze und erzielt keinen Umwelteffekt
CDU/CSU-Fraktion

Trittin vernichtet Arbeitsplätze und erzielt keinen Umwelteffekt

… Ergebnisse der Prognos-Dosenpfandstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Die heute vorgelegten Ergebnisse der Dosenpfandstudie entlarven Bundesumweltminister Trittin endgültig: Arbeitsplatzvernichtung ohne Verbesserung des Umweltschutzes. Das seit Anfang des Jahres von Trittin wider besseren Wissens losgetretene Dosenpfandchaos hat …
28.04.2004
EU-Vertragsverletzungsverfahren zum TKG eingeleitet
CDU/CSU-Fraktion

EU-Vertragsverletzungsverfahren zum TKG eingeleitet

… Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden in der gesamten ITK-Branche, sondern …
28.04.2004
Rot-Grün spart zu Lasten von Familien und Kindern
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün spart zu Lasten von Familien und Kindern

Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten …
28.04.2004
Erst Hilfe für Kommunen, anschließend grundlegende Reform
CDU/CSU-Fraktion

Erst Hilfe für Kommunen, anschließend grundlegende Reform

Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept 9. September 2003 - In der allgemeinen Finanzdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die rot-grüne Bundesregierung vermischt mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht. CDU und CSU haben mit ihrem Antrag klar …
28.04.2004
THOMAE: Bereitschaftsdiensturteil des Europäischen Gerichtshofes zügig umsetzen
FDP

THOMAE: Bereitschaftsdiensturteil des Europäischen Gerichtshofes zügig umsetzen

BERLIN. Zum Bereitschaftsurteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter : Zunehmend klagen Ärzte in den Krankenhäusern darüber, dass sie nach einer Vielzahl von Stunden, in denen sie erst regulären Dienst und dann Bereitschaftsdienst und eventuell dann nochmals regulären Dienst geleistet haben, völlig übermüdet sind. Wir dürfen die Augen vor der täglichen Überbelastung der Klinikärztinnen und –ärzte nicht verschließen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss zum Anlass …
28.04.2004
Landveroedung beginnt vor der Haustuer - Bewusstsein fuer die Bekaempfung der Wuestenbildung in Euro
SPD

Landveroedung beginnt vor der Haustuer - Bewusstsein fuer die Bekaempfung der Wuestenbildung in Euro

… Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaesslich der fuenften Parlamentarier-Konferenz der UN- Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung in Havanna erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin Karin Kortmann und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: Mehr als 100 Parlamentarier aus 43 Laendern sind am Rande der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung (UNCCD) in Havanna zu einer Parlamentarier-Konferenz zusammengekommen. Trotz …
28.04.2004
HOMBURGER: Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz in Deutschen Bundestag einbringen
FDP

HOMBURGER: Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz in Deutschen Bundestag einbringen

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Es ist höchste Zeit, dass Umweltminister Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird. Nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers und einer eiligst noch vor dem Wahltermin einberufenen Konferenz, wartete der Deutsche Bundestag ein Jahr lang vergeblich auf das angekündigte Gesetz. Just im Sommer dieses Jahres, zum Jahrestag des Hochwassers, …
28.04.2004
Entwicklung der Ostseeregion braucht Beteiligung der Parlamente
SPD

Entwicklung der Ostseeregion braucht Beteiligung der Parlamente

10. September 2003 Zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu, Finnland, an der er als Vertreter des Deutschen Bundestages am 8. und 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben mehr …
28.04.2004
Parkgebühren - künftig ausschließlich Sache der Kommunen
CDU/CSU-Fraktion

Parkgebühren - künftig ausschließlich Sache der Kommunen

Gesetzesentwurf des Bundesrates 11. September 2003 - Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates bezüglich der Erhebung von Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verwaltungshandlung …
28.04.2004
Sicherheitslücke für Soldaten schließen
CDU/CSU-Fraktion

Sicherheitslücke für Soldaten schließen

… Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen 11. September 2003 - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Das von der CDU/CSU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für unsere Soldaten …
28.04.2004
Merkel bestürzt über Tod von Anna Lindh
CDU/CSU-Fraktion

Merkel bestürzt über Tod von Anna Lindh

11. September 2003 - Nachfolgendes Kondolenzschreiben hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, an den Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden, Göran Persson, heute übersandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zutiefst schockiert habe ich die Nachricht vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden, ganz …
28.04.2004
Unverantwortliche Inflation der Tierversuche durch geplante EU-Chemikalienpolitik
CDU/CSU-Fraktion

Unverantwortliche Inflation der Tierversuche durch geplante EU-Chemikalienpolitik

… spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante Neuordnung des europäischen …
28.04.2004
Deutsche Entwicklungspolitik versagt im Kampf gegen Terrorismus
CDU/CSU-Fraktion

Deutsche Entwicklungspolitik versagt im Kampf gegen Terrorismus

11. September 2003 Zweiter Jahrestag der Terroranschläge auf die USA Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge auf die USA und zur gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Denn nur mit ihrer Hilfe kann der Nährboden für Terroristen und ihre Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden. Das würde aber ein zielgerichtetes und effizientes strategisches …
28.04.2004
VAN ESSEN: FDP-Fraktion lässt sich auf Stasi-Mitarbeit überprüfen
FDP

VAN ESSEN: FDP-Fraktion lässt sich auf Stasi-Mitarbeit überprüfen

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Auf Grund der erweiterten Erkenntnisse nach Auswertung der Rosenholz-Kartei hat der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion allen Fraktionsmitgliedern und allen Fraktionsmitarbeitern empfohlen, sich erneut einer freiwilligen Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit zu unterziehen. Diese erneute Überprüfung ist deshalb angezeigt, weil den Menschen in Ostdeutschland ganz selbstverständlich ein solches Vorgehen zugemutet worden ist und nicht der Eindruck entstehen darf, …
28.04.2004
NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt
FDP

NOLTING: Ohne Konzept findet Kundus nicht statt

BERLIN. Zur Diskussion um die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : In der Debatte um die Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr haben sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Außenminister Fischer kein schlüssiges politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach Kundus …
28.04.2004
Bundesregierung will Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung will Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen

Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung stellen 12. September 2003 - Zur Münzausgabe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der Bund will durch die Münzausgabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ordentlich Kasse machen: Der Verkauf von 17,95 Millionen Silbermünzen soll rd.185,9 Mio. € in die Kassen des Finanzministers bringen. Abzüglich der Kosten für Material, Herstellung und Vertrieb in Höhe von 95,5 …
28.04.2004
CSU-Blockadepolitik beim Donauausbau wird gestoppt
SPD

CSU-Blockadepolitik beim Donauausbau wird gestoppt

12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Raumordnungsverfahren …
28.04.2004
Trittin schadet Kreislaufwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

Trittin schadet Kreislaufwirtschaft

Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zum Einweg-Pfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittins Ausführungen zum Einweg-Pfand entbehren jeglicher Grundlage. Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten. Das Prognos-Gutachten hat deutlich gemacht, dass das von Trittin ausgestaltete Einweg-Pfand weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Uneinsichtigkeit …
28.04.2004
Trittins Kritik an Prognos-Gutachten zum Einweg-Pfand geht ins Leere
CDU/CSU-Fraktion

Trittins Kritik an Prognos-Gutachten zum Einweg-Pfand geht ins Leere

… Ergebnissen des Prognos-Gutachtens zum Einweg-Pfand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Das Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Dies ist das Ergebnis eines Prognos-Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Die Kritik von Bundesumweltminister Trittin …
28.04.2004
HOMBURGER: Sofortvollzug des Jobkillers Zwangspfand aussetzen
FDP

HOMBURGER: Sofortvollzug des Jobkillers Zwangspfand aussetzen

BERLIN. Zur Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Trittin zur Prognos-Zwangspfandstudie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Ohne Rücksicht auf Verluste hält Bundesumweltminister Trittin am Zwangspfand fest. Dabei sind die erheblichen negativen ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Zwangspfands ökologisch nicht zu rechtfertigen. Bereits die Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages im Juni hatte ergeben, daß das Zwangspfand im Saldo Arbeitsplätze kosten …
28.04.2004
Militärseelsorge soll angemessen gewürdigt und ausreichend ausgestattet werden
CDU/CSU-Fraktion

Militärseelsorge soll angemessen gewürdigt und ausreichend ausgestattet werden

Jeder Soldat hat Anspruch auf Seelsorge 12. September 2003:Zu Gesprächen mit Vertretern der Militärseelsorge erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Christa Reichard MdB: Insbesondere durch die Zunahme der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Bedeutung der Militärseelsorge gewachsen. Nicht nur die Soldaten im Ausland, sondern auch ihre Familien fordern die Seelsorge immer mehr ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb gemeinsam …
28.04.2004
Vorauskommando nach Kunduz in Strucks Verantwortung
CDU/CSU-Fraktion

Vorauskommando nach Kunduz in Strucks Verantwortung

Struck verlagert die Entscheidungskompetenz 12. September 2003 - Zur Entsendung eines Vorauskommandos der Bundeswehr nach Kunduz erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Verteidigungsminister Struck allein die Verantwortung für die Entsendung eines Vorauskommandos in das afghanische Kunduz übernimmt. Anders als im Bundestag angekündigt, hat Struck darauf verzichtet, unsere Fraktion um Zustimmung zu dem Einsatz zu bitten, sondern uns lediglich davon …
28.04.2004
Lafontaine-Vorstoß ist Wessi-feindlich
PDS

Lafontaine-Vorstoß ist Wessi-feindlich

13.09.2003 - Oscar Lafontaine hat die Vereinigung der Ost-SPD mit der PDS ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag Ich stehe für derartige Fusionen nicht zur Verfügung, nicht für Zwangsvereinigungen, nicht für freundliche Übernahmen. Vor allem aber ist der Lafonataine-Vorstoß doppelt absurd. Zum einen sucht die PDS gerade neue Wege zum Demokratischen Sozialismus, während die SPD davon grundsätzlich verabschiedet. Das geht nicht zusammen. Zum zweiten will Lafontaine die PDS an den Osten binden. Das ist Wessi-feindlich, denn …
28.04.2004
Mit dem Klammerbeutel gepudert
PDS

Mit dem Klammerbeutel gepudert

13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung. Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel nicht …
28.04.2004
Deutschland trägt Mitschuld am Schweden-Votum
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland trägt Mitschuld am Schweden-Votum

Euro-Referendum ist ein Rückschlag für Europa 15. September 2003 Zum negativen Votum beim gestrigen Euro-Referendum in Schweden erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das schwedische Referendum ist ein Rückschlag für Europa. Der große Vertrauensverlust der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm ist durch das Votum dramatisch zum Ausdruck gekommen. Das Ergebnis in Schweden ist zugleich auch ein negatives Omen für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollte alle …
28.04.2004
Mautexperiment kostet den Steuerzahler rund 720 Millionen Euro
CDU/CSU-Fraktion

Mautexperiment kostet den Steuerzahler rund 720 Millionen Euro

Finanzpolitischer Skandal kann nicht ohne Folgen bleiben 15. September 2003 - Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2. November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus. Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, …
28.04.2004
So schnell wie möglich Welthandelsrunde wieder aufnehmen
CDU/CSU-Fraktion

So schnell wie möglich Welthandelsrunde wieder aufnehmen

Wort gegenüber den Entwicklungsländern halten - bessere Exportchancen für den Wirtschaftsaufschwung in unserem eigenen Lande schaffen 15. September 2003 Zum Scheitern der Welthandelskonferenz in Cancun erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Das Scheitern der Welthandelskonferenz ist nicht nur ein herber Rückschlag für die Exportnation Deutschland. Auch die Hoffnung vieler Entwicklungsländer auf einen freieren Weltmarkt und mehr Handelseinnahmen ist enttäuscht. Schuld hieran tragen diese …
28.04.2004
FUNKE: Lob für Verleihung des Menschenrechtspreises durch den Richterbund an Afrikanerin
FDP

FUNKE: Lob für Verleihung des Menschenrechtspreises durch den Richterbund an Afrikanerin

BERLIN. Zur Verleihung des diesjährigen Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes an die in Niger lebende Richterin Mariama Cissh erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Rainer :
28.04.2004
Eigenheimzulage nicht gegen Städtebauförderung ausspielen
CDU/CSU-Fraktion

Eigenheimzulage nicht gegen Städtebauförderung ausspielen

… nicht weiterkommen 15. September 2003 Gegen den Versuch des Bundesbauministers Dr. Stolpe, die notwendige Stärkung der Städtebauförderung West an die Abschaffung der Eigenheimzulage zu koppeln, spricht sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB aus: Mit diesem durchschaubaren Manöver wird der Bundesbauminister nicht weiterkommen. Die vom Bundesminister in den Raum geworfenen großen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Gerade einmal 12,9 Millionen Euro sind …
28.04.2004
NOLTING: Bündnis 90/Die Grünen müssen FDP-Antrag unterstützen
FDP

NOLTING: Bündnis 90/Die Grünen müssen FDP-Antrag unterstützen

  BERLIN. Zu den Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen, aus der Wehrpflicht aussteigen zu wollen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Bündnis 90/Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wenn sie das wirklich wollen, müssen sie den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion unterstützen, der am Freitag im Deutschen Bundestag beraten wird. Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion lautet: Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Bundestag stellt fest: Die Aufrechterhaltung …
28.04.2004
Maut-Loch bei 1 Milliarde Euro
CDU/CSU-Fraktion

Maut-Loch bei 1 Milliarde Euro

Durch die fehlenden Einnahmen sind wichtige Verkehrsprojekte gefährdet 16. September 2003 Zu den Konsequenzen aus der voraussichtlichen Verschiebung der Lkw-Maut auf nächstes Jahr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die sich abzeichnende Verschiebung der Lkw-Maut auf 2004 reißt ein Loch in den Haushalt 2003 von rd. 1 Milliarde €. Genauso hoch sind die im Verkehrshaushalt veranschlagten Einnahmen aus der Maut. Gleichzeitig belasten Ausgaben für die Einführung des Maut-Systems bereits …
28.04.2004
Bundesregierung verhindert jegliche Hoffung auf Konjunkturerholung
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung verhindert jegliche Hoffung auf Konjunkturerholung

Nur durch einen schlüssigen Wirtschaftskurs kann das Vertrauen der Unternehmer wieder gewonnen werden 16. September 2003 - Zur neusten Konjunktureinschätzung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Nach der Analyse des ZEW ist die gegenwärtige Lage in Deutschland weiter sehr negativ. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone steigen stärker als die für Deutschland. Die Konjunktur in Deutschland wird nicht richtig anspringen, wenn …
28.04.2004
Grüne sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben
CDU/CSU-Fraktion

Grüne sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben

Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht 16. September 2003 - Zu den Forderungen der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Es vergeht kaum eine Woche, in der die Grünen nicht in penetranter Regelmäßigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht und einen Personalumfang von 200.000 Soldaten für die Bundeswehr fordern. Sie wollen den Menschen im Lande weismachen, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Wehrpflichtarmee. …
28.04.2004
Die Fesseln müssen weg
Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren
CDU/CSU-Fraktion

Die Fesseln müssen weg Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren

Die Fesseln müssen weg Hochschulrahmengesetz umgehend reformieren 16. September 2003 Zu den Ergebnissen der heute vorgestellten OECD-Studie erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Rot-Grün denkt immer nur vom Anfang her. Das Ziel der Bildungsministerin, 40 Prozent eines Altersjahrgangs Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen, ist ehrenwert. In der Realität ist sie jedoch weit von einer erfolgreichen Hochschulpolitik entfernt, wenn nur 19 Prozent eines Altersjahrgangs es …
28.04.2004
Kritik am Eurofighter darf nicht auf überholten Fakten beruhen
CDU/CSU-Fraktion

Kritik am Eurofighter darf nicht auf überholten Fakten beruhen

Gesamtprojekt nicht in Frage stellen 16. September 2003 Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu angeblichen Mängeln des Eurofighters erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss nachvollziehbar sein und darf nur auf der Basis aktueller Fakten erfolgen. Zwar werden seitens der Industrie und des Bundesministeriums der Verteidigung anfängliche Einschränkungen durchaus eingeräumt. Insofern liegt der Bundesrechnungshof …
28.04.2004
Rot-Grünes Durcheinander in der Energiepolitik muss aufhören Vor dem Energiegipfel beim Bundeskanzle
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grünes Durcheinander in der Energiepolitik muss aufhören Vor dem Energiegipfel beim Bundeskanzle

17. September 2003: Anlässlich des am Donnerstag stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept. Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören. Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimapolitik …
28.04.2004

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