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Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
Datum und Ort der Veröffentlichung.
Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

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CDU/CSU-Fraktion

Stadtumbau Ost erleichtert

Rahmenbedingungen für Beitrag zu lebenswerten Städten und Gemeinden 30. Mai 2003: Zur Bundesratsentscheidung vom 23. Mai 2003, die Grunderwerbsteuer bei Fusion von Wohnungsunternehmen auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Wohnungsleerstand in vielen Städten der neuen Länder schafft städtebauliche Probleme von bisher unbekannter Dimension. Die Wohnungsunternehmen brauchen in extrem angespannter wirtschaftlicher Lage optimale Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zu lebenswerten Städten …

29.04.2004

PDS

Schlaue Lösungen sind kein Privileg einer Partei

… die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können. Die …

29.04.2004

PDS

G8: Fragen an Kanzler Schröder und US-Präsident Bush

Dr. Gesine Lötzsch, Mitglied des Bundestages, erklärt: Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung habe ich in Vorbereitung auf den G-8 Gipfel in Evian folgende Fragen an den Bundeskanzler gestellt: 1. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush nach Beweisen für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak fragen, deren angebliche Existenz ein wichtiger Grund für den Krieg war? 2. Wird der Bundeskanzler beim Treffen der G-8 gegenüber dem US-Präsidenten Bush die Situation der Gefangen …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Vorauskommando kann keine Vorentscheidung sein

Afgghanistan: Einsatz deutscher Soldaten in extrem gefährlichen Umfeld 30. Mai 2003: Zu einer Entsendung von Vorauskommandos nach Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Falls die Bundesregierung tatsächlich Vorauskommandos nach Afghanistan entsenden und mögliche Standorte für neue Feldlager eines ausgeweiteten ISAF-Mandats prüfen will, wäre das zwar im Sinne eines Entsendegesetzes, wie die Union es sich vorstellt, ein berechtigtes Vorgehen. Ein solches Vorauskommando hat aber …

29.04.2004

PDS

Sozialdemokratische Werte entsorgt

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Kirchliche Position zur Gesundheitspolitik provoziert

Wichtiger Meilenstein der Deutschen Bischofskonferenz 4. Juni 2003 Zur Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die klare Botschaft von Kardinal Lehmann zur Zukunft des Gesundheitssystems provoziert. Ein bürokratisches soziales Sicherungssystem, das mit Aufgaben überfrachtet ist, wird ineffizient. Ein ineffizientes System kann nicht gerecht sein. Solidarität braucht mehr …

29.04.2004

FDP

SOLMS: Koalition muss handeln

BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Finanzplatz Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die nicht zuletzt auf Betreiben der FDP zustande gekommene Anhörung hat im Wesentllichen zwei Ergebnisse: Die Finanzmarktgesetzgebung der vergangenen Jahre hat die Bedingungen für Anleger und Investoren verbessert. Trotzdem gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf: Zu überprüfen ist die Zulassung von Hedge-Fonds. Der Markt für die Verbriefung von Forderungen …

29.04.2004

FDP

KOPP: Projekt Modellregionen dümpelt vor sich hin

BERLIN. Zum heutigen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu Innovationsregionen in Deutschland im Wirtschaftsausschuss des Bundestages erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin, Gudrun : Die Bundesregierung verharrt in Dialogen und Prüfaufträgen beim Thema Modellregionen in Deutschland. Das ergab der heutige Bericht auf Antrag der FDP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach haben sich inzwischen 36 Regionen aus ganz Deutschland um den Status einer Modellregion beworben. Enttäuschend und unverständlich ist, dass Bundeswirtschaftsminister …

29.04.2004

SPD

Bundestag beanstandet einstimmig das Vorgehen der Post

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaert der Sprecher fuer Postpolitik der SPD Bundestagfraktion, Klaus Barthel: Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen angenommen, indem das Verhalten der Post im Umgang mit den Postagenturen und den Briefkaesten geruegt wird. Die Tatsache, dass alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, drueckt die allgemeine Empoerung ueber das verbraucherfeindliche und unprofessionelle Vorgehen der Post aus. Der Beschluss des Ausschusses …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Trittin ist innovationsfeindlich und ideologisch fixiert

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel 5. Juni 2003: Aus aktuellem Anlass zum Thema Novelle der Verpackungsverordnung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss, Werner Wittlich MdB: Das Durcheinander in Sachen Verpackungsverordnung wird immer größer. Bundesumweltminister Trittin hält an seiner Novelle zur Verpackungsordnung fest, obwohl diese schon längst gescheitert ist. Insbesondere …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

EU-Einwände gegen LKW-Maut - was ist Sache, Herr Stolpe

EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchsetzen Nach aktuellen Presseberichten sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut noch immer nicht ausgeräumt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Entgegen der Aussage von Bundesminister Stolpe, die EU-Kommission habe das deutsche Mautmodell akzeptiert, sind die Bedenken der EU-Kommission gegen die deutsche Lkw-Maut offenbar immer noch nicht ausgeräumt. Wie die Prüfung der EU-rechtlichen Vereinbarkeit …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung hat nationales Klimaschutzziel aufgegeben

… Bestandsaufnahme und Klarheit über die Ziele rot-grüner Klimaschutzpolitik gefordert Zur gestrigen Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium, Simone Probst MdB, zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte sich die Bundesrepublik …

29.04.2004

SPD

Union betreibt Oppositionspolitik auf dem Ruecken der SED- Opfer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 6. Juni 2003 - Zu dem Unionsentwurf eines 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Hacker: Zur Regelung der Entschaedigung der Opfer politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem entschieden, bei dem stets an konkret erlittenes Unrecht und in dessen Folge geschaedigte Rechtsgueter wie Freiheit, …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Union will Pension für SED-Opfer

Gesetzentwurf zur besseren Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt 6. Juni 2003: Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB erklärt: Im Vorfeld des 50. Jahrestages des 17. Juni 1953 hat die Unionsfraktion dem Parlament erneut einen Gesetzesentwurf für eine bessere Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorgelegt. Am heutigen Tag findet hierüber die 1. Lesung statt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens ein Jahr eine …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün übergeht Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen

Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vorgegriffen 5. Juni 2003: Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erfolgt …

29.04.2004

SPD

Bundestag bestaetigt Vertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland und Zentralrat der Juden

6. Juni 2003 - Anlaesslich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklung juedischen …

29.04.2004

FDP

BERLIN. Zur Aufforderung des Bundestages an den Konvent, eine zukunftweisende Verfassung für Europas

, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der Europäische Konvent geht jetzt in seine alles entscheidende Verhandlungsphase. Er hat den Auftrag, bis zum 20.06.03 eine Verfassung für die bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vorzulegen. Der Konvent darf diese einmalige Chance nicht verpassen und muss eine Verfassung der Freiheit schaffen, die klare, demokratischere und allgemeinverständliche Grundlagen für das Handeln der Europäischen Union in den kommenden …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Zukunftsfähige Gesellschaft muss jungen Menschen Perspektiven bieten

Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstärken 10. Juni 2003 Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Jugendverbänden zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Partizipation von Jugendlichen sowie zur Bildung und Betreuung junger Menschen durch. Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Lage der Menschenrechte in den kaukasischen Staaten

Kleine Anfrage der Unionsfraktion 10. Juni 2003 Zur Einbringung einer Kleinen Anfrage erklären die Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, und der zuständige Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien und …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Junge Gruppe begrüßt positives EU-Referendum in Polen

Junge Menschen in Polen stehen EU-Beitritt sehr offen gegenüber 10. Juni 2003 - Anlässlich des positiv entschiedenen Volksreferendums über den EU-Beitritt in Polen erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Die Junge Gruppe begrüßt das in großer Eindeutigkeit erfolgte Votum des polnischen Volkes für einen Beitritt zur EU und freut sich, dass sich vor allem jüngere Polen mit überwältigender Mehrheit für eine Zukunft in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Sieben Abgeordnete der Jungen …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Agonie der Rot-Grünen Afrikapolitik beenden

Destabilisierung des Kontinents verhindern - Handeln der EU und Deutschlands gefragt 10. Juni 2003 - Anlässlich der verfehlten Afrikapolitik der Bundesregierung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB: Weite Teile des afrikanischen Kontinents drohen im Chaos zu versinken. Während sich auf der einen Seite aufrechte Demokraten und Kirchenvertreter unter Lebensgefahr gegen …

29.04.2004

SPD

Ein guter Tag fuer Europa

AG Aussenpolitik 11. Juni 2003 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, erklaert zum EU-Referendum in Polen: Polen hat mit Ja gestimmt! Dies ist ein wichtiger Schritt und schoener Tag fuer Europa. 58 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an dem Referendum beteiligt, ueber zwei Drittel davon haben sich fuer den EU-Beitritt ihres Landes entschieden. Dies ist eine solide Legitimation …

29.04.2004

FDP

THIELE: FDP fordert Senkung des Eingangssteuersatzes um 25 Prozent

BERLIN. Zu der Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Fast drei Monate sind seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März verstrichen, ohne dass auch nur ein einziges Reformgesetz in erster Lesung den Bundestag erreicht hätte. Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regierung …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Chancen für Konvent stehen gut

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Regierung will Renten kürzen - Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab

… kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr soll nun zusätzlich der Anteil …

29.04.2004

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Pflichtpfand degradiert zum Selbstzweck - Sturer Kurs des Umweltministers

Pflichtpfand degradiert zum Selbstzweck Sturer Kurs des Umweltministers 12. Juni 2003 Anlässlich des Gesprächs von Bundesumweltminister Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zur Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Der Streit über das Pflichtpfand geht weiter. Es ist unglaublich, wie der Bundesumweltminister seinen sturen Kurs in Sachen VerpackV …

29.04.2004

PDS

Defizite aus der NS-Zeit - bis heute nicht aufgearbeitet

Der Bundesgerichtshof hat heute über Schadensersatzsprüche an Hinterbliebene aus dem griechischen Dorf Distomo verhandelt. Das Urteil soll in wenigen Wochen folgen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. 1. Vor rund 60 Jahren wurde in dem griechischen Bergdorf Distomo ein Massaker angerichtet, das zu den brutalsten im 2. Weltkrieg gezählt wird. Die Opfer waren Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge. Die Täter waren deutsche Soldaten. 2. Die rechtliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zum Schadensersatz …

29.04.2004

FDP

GERHARDT: Eichel immer hilfloser

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, unter Bedingungen zu vorgezogenen Steuersenkungen bereit zu sein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Eichel ist ein Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit. Das Ergebnis lautet: Nichts Genaues weiss man nicht, nicht einmal der Finanzminister. Es wäre gut, wenn nun die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kakophonie …

29.04.2004

FDP

PFAFF: Neuer Abgeordneter in der FDP-Bundestagsfraktion

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Dortmunder FDP-Kreisvorsitzende, Michael KAUCH, ist seit Ende letzter Woche offiziell Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Nachrücker für den verstorbenen Jürgen Möllemann. Der 36-jährige Kauch ist seit 1989 Mitglied der FDP. Der gebürtige Dortmunder ist seit 2001 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der FDP. Beruflich war Kauch wirtschafts-politischer Referent des Bundesverbandes Junger Unternehmer und stieg 1999 zu dessen Geschäftsführer …

29.04.2004

PDS

Ein soziales Abriß-Unternehmen - keine Gesundheits-Reform

Die CDU/CSU hat heute ein Alternativmodell zur rot-grünen Gesundheitsreform vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist kein Alternativmodell, sondern das Gleiche, nur in schwarzblauen Farben. Der Solidarfaktor wird geschrumpft, die Eigenbeteiligung erhöht, die gesetzlichen Beiträge werden gesenkt und die privaten Lasten vergrößert. Das ganze ist keine Gesundheitsreform, sondern ein soziales Abbruchunternehmen. Dabei waren die jüngsten Vorschläge des CSU-Gesundheitsexperten Seehofer durchaus interessant, wenn auch noch halbherzig. …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Für den Frieden im Kongo Ruanda und Uganda unter Druck setzen

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisierung …

29.04.2004

PDS

Ein makabres Spiel: Rot-Grün und CDU/CSU im Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats

Zu den Vorschlägen von CDU/CSU zur Gesundheitsreform und der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur rot-grünen Gesundheitsreform im Bundestag erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: 17.06.2003 - Pünktlich vor dem Beginn der Bundestagsdebatte zur Umsetzung der rot-grünen Gesundheitsreform hat die CDU/CSU in den Wettlauf um den Abriss des Sozialstaats eingegriffen mit Vorstellungen, die die ohnehin schon sozial ungerechten Maßnahmen aus Schröders Agenda 2010 noch in den Schatten stellen. Nach CDU/CSU-Konzept sollen …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Novelle des Abfallrechts nicht länger aufschieben

Gutachten der Monopolkommission ist Ohrfeige für den Minister 18. Juni 2003 - Anlässlich des kürzlich in Bonn veröffentlichten Gutachtens der Monopolkommission zur Kreislauf- und Abfallwirtschaft erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft im Umweltausschuss des Bundestages, Tanja Gönner MdB: Was Du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen. Diese alte Weisheit hätte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Arbeitsplätze retten - Trittin hat sich verrannt

Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen 18. März 2003 - Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch sind …

29.04.2004

PDS

Entschlossen beim Abbau, verschlossen beim Aufbau

18.06.2003 - Zu den Plänen des Bundeskabinetts, das Arbeitslosengeld zu kürzen erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das Arbeitslosengeld zu kürzen und den Kündigungsschutz zu lockern. Das angekündigte Programm für Langzeitarbeitslose wurde indessen vertagt. Das ist symptomatisch für den aktuellen Kurs von Rot-Grün: entschlossen beim Abbau, verschlossen beim Aufbau.

29.04.2004

PDS

Was fehlt Clement noch

18.06.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) fordert erneut längere Arbeitszeiten und weniger Feiertage bzw. Urlaub. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wer wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundkenntnisse hat, weiß: Die Debatte um längere Arbeitszeiten ist schierer Schwachsinn. Bleibt die Frage: Was fehlt Wirtschaftsminister Clement noch? Wirtschaftsminister Clement will die Arbeitszeiten verlängern, um die Produktivität zu steigern. Hätte er nur einmal in die Berichte seiner eigenen Regierung geguckt, so wüsste er: Die Produktivität …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Schröder/Hirsch-Affäre: Hombach widerlegt Hirsch und Kanzleramt

Inszenierung eines angeblichen Skandals durch Rot-Grün 19. Juni 2003: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu den gestrigen Äußerungen des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes Hombach: Peinlicher konnte es für Schröder, Hirsch und den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier kaum kommen: Die gestrige Aussage von Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der das Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel 1998 als Chef des Bundeskanzleramtes übernommen hat, ist an Deutlichkeit nicht …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Skandal: Verbrauchende Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern geplant

Kein Embryo darf zu Forschungszwecken getötet werden 19. Juni 2003: Zum Vorhaben der EU-Kommission, Forschungsprojekte mit verbrauchender Embryonenforschung zu fördern, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Kein Embryo darf zu Forschungszwecken getötet werden. So steht es im deutschen Embryonenschutzgesetz, und so wurde es auch im Stammzellgesetz festgeschrieben. Es wäre ein , wenn auf EU-Ebene mit deutschen Steuergeldern gefördert würde, wogegen sich der Deutsche Bundestag mit klarer …

29.04.2004

SPD

Patienten im Mittelpunkt

AG Gesundheit und Soziale Sicherung 19. Juni 2003 - Zur 1. Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn Mengel: Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Strukturwandel innerhalb unseres Gesundheitssystems. Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleistungen …

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüner Pfusch bei der Pflegeversicherung

Gemeinden sollen zahlen 19. März 2003 - Zur aktuellen rot-grünen Debatte über zusätzliche Belastung der Rentner und wachsende Defizite bei der Pflegeversicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Einführung der Pflegeversicherung nach 1996 hat die kommunalen Sozialausgaben entlastet. Dieser Effekt ist aufgebraucht. Immer mehr Pflegebedürftige brauchen immer mehr zusätzliche Sozialhilfe. Denn die Pflegekosten steigen. Die Pflegesätze blieben unverändert. 1996 waren 1,6 Mio. Menschen pflegebedürftig, …

29.04.2004

FDP

FDP fordert Stärkung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern

BERLIN. Die Bildungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Cornelia PIEPER, erklärt: Die Kultusministerkonferenz hat in einem einhelligen Beschluss der SPD- und Unionsgeführten Länder die Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Danach soll die Bildungsplanung zwischen Bund und Ländern auf die Kultusministerkonferenz (KMK) übertragen werden. Die FDP warnt eindringlich vor dem Aus für die Bildungsplanung und Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern. Seit Jahrzehnten vereinbaren Bund und Länder gemäß Artikel 91b Grundgesetz …

29.04.2004

FDP

HOMBURGER/PAZIOREK: FDP und Union fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der Verpackverordn

BERLIN. Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter PAZIOREK: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch die …

29.04.2004

FDP

HEINRICH: Gebt den Kindern eine Zukunft

BERLIN. Zu dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages die europäische Friedensmission im Kongo zu unterstützen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Auch ich habe gestern für die Unterstützung der europäischen Friedensmission im Kongo gestimmt. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, muss die Region dringend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln befriedet werden. Doch unser Engagement darf nicht mit dem Ende des Mandats aufhören. Wir müssen den Menschen und besonders den Kinder dort helfen, wieder …

29.04.2004

PDS

Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen

19.06.2003 - Die Arbeitnehmer sollen wegen der Konjunkturlage in den kommenden fünf Jahren 500 Stunden unbezahlte Arbeit leisten, fordert DIHK-Chef Braun. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Grund-Idee ist alt. Sie wird einem gewissen Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben und wurde nach der Oktoberrevolution unter dem Kürzel Subbotnik praktiziert.

29.04.2004

PDS

Sommerpause zur Besinnung

19.06.2003 - Angesichts der notwendiger Reformen plädiert die bayerische FDP-Chefin und Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine Streichung der parlamentarischen Sommerpause. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Widerspruch: Fast alle sogenannten Reformen gehen derzeit nach hinten los. Vielleicht bringt die parlamentarische Sommerpause die eine oder den anderen wieder zur Besinnung. http://www.pds-im-bundestag.de/mdb/dokumente/pressemitteilungen

29.04.2004

CDU/CSU-Fraktion

Union und FDP fordern ordentliches Verfahren bei der Beratung der VerpackV

Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. 20. Juni 2003: Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von …

29.04.2004

FDP

PILTZ: Soforthilfegesetz für Gemeinden geht nicht weit genug

BERLIN. Anläßlich der Beratungen des Soforthilfegesetzes für die Gemeinden im Bundesrat erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das Anliegen des Soforthilfegesetzes ist gut: Die Kommunalfinanzen müssen sofort und ohne Verzögerung gestärkt werden. Aber: Die Rücknahme der Erhöhung bei der Gewerbesteuerumlage kann nur ein Sofortprogramm bleiben. Hier darf nicht Schluss sein. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ist und bleibt unser Ziel! Nur durch die umfassende Neugestaltung der Kommunalfinanzen kann den Kommunen …

29.04.2004

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak

Bundesrat billigt Härtefallregelung - Anträge können voraussichtlich ab Juli gestellt werden

… den Weg für eine schnelle Umsetzung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) frei gemacht. Die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes war bereits am 9.4.2003 vom Kabinett und am 6.6.2003 vom Bundestag beschlossen worden. Sie ermöglicht es einzelnen besonders stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes, ihren Kostenanteil an der Förderung der Erneuerbaren Energien zu begrenzen. Damit soll eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung ihrer …

29.04.2004

Auswärtiges Amt

Menschenrechtsbeauftragte Roth sprach auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus in Wien

… unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde des Menschen. Antisemitismus sei nicht das Problem der Juden, sondern das Problem der Nichtjuden. Der am 6. Juni vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommene Staatsvertrag zwischen Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland sei von Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrates, als historisches Ereignis gewürdigt worden, denn damit anerkenne die Bundesregierung nicht nur, sondern fördere aktiv jüdisches Leben in …

29.04.2004