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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Serbien und Montenegro zielt auf baldige Eroeffnung der SAA- Verhandlungen
SPD

Serbien und Montenegro zielt auf baldige Eroeffnung der SAA- Verhandlungen

AG Aussenpolitik 29. April 2003 - Nach einem Gespraech mit dem stellvertretenden Aussenminister Serbiens und Montenegros, Igor Luksic, in Berlin erklaert Christoph Zoepel, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss des Deutschen Bundestages: Im Mittelpunkt des Dialogs stand die Umsetzung der neuen Unionsverfassung und die Strategie der Heranfuehrung an die Europaeischen Union auf dem Weg des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA).
29.04.2004
Haushalt 2003 - Eichels sinkendes Schiff
CDU/CSU-Fraktion

Haushalt 2003 - Eichels sinkendes Schiff

… Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik 2. Mai 2003: Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, in 2003 erneut das 3%-Defizit-Kriterium zu verletzen und zu den jüngsten Berechnungen der Grünen zur drohenden Finanzlücke, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Stück für Stück wird das haushaltspolitische Fiasko von Rot-Grün offenbar. Kaum ist der Bundeshaushalt 2003 in Kraft getreten muss Eichel bereits eingestehen, dass kein Eckwert mehr stimmt und dass weder die Nettokreditaufnahme …
29.04.2004
Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen
SPD

Verlustvorträge gefährden Körperschaftsteueraufkommen

Zur aktuellen Diskussion über eine Mindestgewinnbesteuerung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 2. Mai 2003 - Auf meine schriftliche Frage hin hat die Bundesregierung jetzt geantwortet, dass nach der letzten verfügbaren Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik ein Bestand von noch nicht in Anspruch genommenen Verlustvorträgen in Höhe von 259,3 Milliarden Euro existiert. Davon entfallen 239,5 Milliarden Euro auf die Körperschaftsteuer und nur 19,8 Milliarden Euro auf die Einkommensteeur. Allein im …
29.04.2004
Beratung zur Lage der Partei
PDS

Beratung zur Lage der Partei

… eine stattgefunden. Dies entspricht der Forderung aus der Basis der Partei, die Handlungsfähigkeit der Partei und ihrer Führung rasch wiederherzustellen. Teilnehmer waren die Landesvorsitzenden Ost, der Ehrenvorsitzende der PDS, die SprecherInnen des Parteirates, Mitglieder des Bundestages und des Europa-Parlamentes sowie für die PDS in Regierungsverantwortung Stehende. Sie einigten sich darauf: - Sie unterstützen die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages noch vor der Sommerpause. - Sie fordern den Parteivorstand auf, zum …
29.04.2004
Konstituierung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin
SPD

Konstituierung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin

… der Enqüte-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin 5. Mai 2003 - Zur konstituierenden Sitzung der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Dr. Wolfgang Wodarg: Heute konstituiert sich im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin entsprechend dem Beschluss des Bundestages vom 20. Februar 2003. Die neue Enquete-Kommission wird sich wie in der letzten Wahlperiode mit den oft drängenden ethischen und rechtlichen …
29.04.2004
Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen
CDU/CSU-Fraktion

Elternhaus, Bildung und Betreuung verzahnen

Kinder fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts 7. Mai 2003 - Zum Beschluss der Unionsfraktion zur Entwicklung von Ganztagsschule und frühkindlicher Erziehung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Internationale Studien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Deutschland erheblichen Reformbedarf im Bereich Bildung und Erziehung hat. Um diese Defizite zu beheben, müssen Kinder früher und intensiver gefördert und gefordert werden. Dies gilt sowohl für Erziehung und Bildung …
29.04.2004
Neuer Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt
CDU/CSU-Fraktion

Neuer Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt

Statistik der BA ohne Zahlen über erfolgte Vermittlungen Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit vorgelegten Eckdaten des Arbeitsmarktes im Monat April erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Skandalös ist es, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in ihrer Gesamtbundesstatistik für den Monat April erstmals keine Zahlen mehr über die erfolgten Vermittlungen veröffentlicht hat. Die Zahl der Vermittlungen ist nicht irgendeine Zahl, sondern einer der wichtigsten Indikatoren …
29.04.2004
Schily brüskiert erneut Menschenrechtsausschuss
CDU/CSU-Fraktion

Schily brüskiert erneut Menschenrechtsausschuss

Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen des …
29.04.2004
Modernisierung unserer Entwicklungspolitik überfällig
CDU/CSU-Fraktion

Modernisierung unserer Entwicklungspolitik überfällig

Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Ministerin Wieczorek-Zeuls Regierungserklärung ist ein neuer Beweis für die grün-rote Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik. Diese ist in den letzten vier Jahren in ein noch nie gekanntes Dilemma aus mangelnden Ressourcen, falscher Schwerpunktsetzung und Ineffizienz …
29.04.2004
Bahn-Preissystem muss korrigiert werden
CDU/CSU-Fraktion

Bahn-Preissystem muss korrigiert werden

Rückgang der Bahnkunden zwingt zum Handeln Zu Pressemeldungen, die Bahn sei 20% unter Plan und 14% unter dem Niveau des Vorjahresquartals, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eduard Lintner MdB: Die vor der Bilanzkonferenz der Deutschen Bahn AG am 21. Mai bekannt gewordenen Quartalszahlen des größten Verkehrskonzerns Europas lassen nur einen Schluss zu: Der Vorstand der Bahn AG muss auf die alarmierenden Rückgänge bei den Reisendenzahlen und den …
29.04.2004
Bildungsplanung: CDU manoevriert sich ins Abseits – FDP zieht mit Rot-Gruen an einem Strang
SPD

Bildungsplanung: CDU manoevriert sich ins Abseits – FDP zieht mit Rot-Gruen an einem Strang

8. Mai 2003 - Anlaesslich der Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und FDP zur Zukunft der gemeinsamen erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und sein Stellvertreter, Dr. Ernst Dieter Rossmann: Waehrend die CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung teilweise noch laviert und sich um eine klare Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht sich …
29.04.2004
Mütter beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besser fördern
CDU/CSU-Fraktion

Mütter beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besser fördern

Muttertag am 11. Mai 2003 9. Mai 2003 - Zum Muttertag am 11. Mai erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn Kinder zu haben und zu erziehen ist eine beglückende und bereichernde Erfahrung im Leben von Menschen. Nach wie vor nehmen vor allem Frauen Elternzeit in Anspruch, um sich für einen bestimmten Zeitraum ganz oder zeitweise der Erziehung ihrer Kinder zu widmen. Daher sind sie auch in besonderer Weise mit den finanziellen, zeitlichen und psychischen Anforderungen …
29.04.2004
Neue Vermögens- statt höhere Mehrwertsteuer
PDS

Neue Vermögens- statt höhere Mehrwertsteuer

Erneut fordern SPD-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erneut lässt das Bundesfinanzministerium dementieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer ist …
29.04.2004
Die Agenda 2010 entpuppt sich ins Gegenteil
PDS

Die Agenda 2010 entpuppt sich ins Gegenteil

Wirtschaftsexperten bescheinigen, dass mit der Umsetzung der Agenda 2010 Arbeitsplätze abgebaut werden würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wirtschaftsexperten, u.a. des DIW, warnen vor einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen, falls die Agenda 2010 umgesetzt würde. Das kommt strafverschärfend hinzu. Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. Obendrein würde das Heer der Arbeitslosen gemehrt. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Sie …
29.04.2004
Entvölkerungsprogramme statt Ausbildungslösungen
PDS

Entvölkerungsprogramme statt Ausbildungslösungen

Immer weniger Jugendliche finden einen Ausbildungsplatz. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Kernproblem ist klar: Es fehlen Ausbildungsplätze. Also müssen neue geschaffen werden. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. Dummdreist sind Forderungen, wie sie von der Grünen Christine Scheel, aber auch von SPD-Politikern erhoben werden. Demnach soll Jugendlichen die Sozialhilfe gekappt werden, sofern diese nicht bereit sind, wie im 19. Jahrhundert auf Wanderschaft zu gehen. Das sind Programme zur Entvölkerung ganzer Landstriche, aber keine zur …
29.04.2004
SPD für modernes Zuwanderungsgesetz
SPD

SPD für modernes Zuwanderungsgesetz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 09. Mai 2003 - Zur abschliessenden Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Mit dem heute erneut zur Abstimmung anstehenden Zuwanderungsgesetz hat diese Bundesregierung die richtigen Antworten zu drängenden Fragen unserer Gesellschaft gegeben. Niemand leugnet mehr, dass Zuwanderung nach Deutschland stattfindet. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen fordern deshalb seit langem ein vernünftiges Steuerungsinstrument …
29.04.2004
Zusammenarbeit zwischen den deutschen und polnischen Sozialdemokraten wird fortgesetzt
SPD

Zusammenarbeit zwischen den deutschen und polnischen Sozialdemokraten wird fortgesetzt

… Europäische Verfassung, die transatlantischen Beziehungen und die innenpolitische Situation in beiden Ländern. Neben Christoph Zöpel nahmen für die SPD an der Sitzung der Arbeitsgruppe teil: Angelica Schwall-Düren, MdB, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Meckel , MdB, Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Dietmar Nietan , MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Achim Post, Leiter der Internationalen Abteilung des SPD-Parteivorstandes, Frank Schauff, Referent für …
29.04.2004
Staatsministerin Kerstin Müller trifft Leiter der Organisationen der Vereinten Nationen in Deutschla
Auswärtiges Amt

Staatsministerin Kerstin Müller trifft Leiter der Organisationen der Vereinten Nationen in Deutschla

… Vereinten Nationen, sondern ein bedeutender Standort von VN-Einrichtungen geworden. Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zu einer weiteren Stärkung des VN-Standortes Bonn. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der "VN-Campus" in den Gebäuden des früheren Bundestages, der eine gemeinsame räumlich ausreichende Unterbringung der VN-Einrichtungen bietet. Mit dem Internationalen Kongreßzentrum Bundeshaus Bonn und seiner Erweiterung werden den Vereinten Nationen in Bonn angemessene Konferenzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Wir wollen auch …
29.04.2004
Mangelnde Konsequenz bei Rot-Grün in Bund und NRW bei der Bekämpfung der Geflügelpest
CDU/CSU-Fraktion

Mangelnde Konsequenz bei Rot-Grün in Bund und NRW bei der Bekämpfung der Geflügelpest

Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt Angesichts der Bestätigung des Ausbruchs der Geflügelpest in Deutschland durch die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB: Seit den Untersuchungen am 8. Mai auf einem Betrieb bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deutschland …
29.04.2004
Soviel Ehrlichkeit war selten
PDS

Soviel Ehrlichkeit war selten

Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. …
29.04.2004
EU-Moratorium führt zu schwerer WTO-Belastung / Künast-Blockade schadet deutscher Landwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

EU-Moratorium führt zu schwerer WTO-Belastung / Künast-Blockade schadet deutscher Landwirtschaft

Zur USA-Klage gegen die EU wegen der Gentechnik 14. Mai 2003 - Zur USA-Klage gegen die EU wegen der Gentechnik erklärt der zuständige Beauftragte für Bio- und Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich: Seit 1998 wurde in der EU die Neuzulassung von gentechnisch fortentwickelten Pflanzen wegen angeblich noch abzuklärender Risiken gestoppt. Seitdem herrscht Stillstand. Die Zahl der Forschungsvorhaben, insbesondere der Feldversuche, ist um 60-80 % zurückgegangen. Obwohl die Bundesregierung in ihrem Gentechnikbericht selbst festgestellt …
29.04.2004
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern
CDU/CSU-Fraktion

Wertpapierdienstleistungsrichtlinie im Bereich Fondsvermittlung nachbessern

Angemessener Verbraucherschutz ist ein elementares Merkmal effizient arbeitender Finanzmärkte 15. Mai 2003 Zum Diskussionsforum der AGFin-Aktionsgemeinschaft der Finanzdienstleisterverbände e.V. zur EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die der weiteren Integration des europäischen Finanzmarktes dienen. Die Vollendung des EU-Binnenmarkts ist eine …
29.04.2004
Merz zu Wirtschaftsgesprächen in den USA
CDU/CSU-Fraktion

Merz zu Wirtschaftsgesprächen in den USA

Mit Clement nach Washington 15. Mai 2003 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, fährt mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in der nächsten Woche nach Washington. In Washington treffen sich am Montag und Dienstag der kommenden Woche hochrangige Vertreter der deutschen und der amerikanischen Wirtschaft, um das transatlantische Verhältnis nach dem Irak-Krieg zu diskutieren. Sie wollen sich vor allem darum bemühen, über verbesserte Wirtschaftsbeziehungen …
29.04.2004
Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden
CDU/CSU-Fraktion

Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden

15. Mai 2003 - Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende …
29.04.2004
Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen
CDU/CSU-Fraktion

Wer veranlasste falsche Wiedergabe von Zeugenaussagen

Zu Berichten aus dem Skandal Schröder/Hirsch 16. Mai 2003 - Zu Berichten aus dem Skandal Schröder/Hirsch erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB: Wenn die in der Presse berichteten Manipulationen von Zeugenaussagen durch Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch tatsächlich stattgefunden haben, trägt Bundeskanzler Gerhard Schröder die politische Verantwortung dafür. Parlamentarisch wird dann auch zu klären sein, ob Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch zusammen mit vom Bundeskanzleramt gestellten …
29.04.2004
Bundesregierung soll bei Neuregelung der Sommerferien mitwirken
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung soll bei Neuregelung der Sommerferien mitwirken

Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft nachhaltig verbessern 16. Mai 2003 - Zur Einbringung eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich an der gegenwärtigen Überarbeitung der Sommerferienregelung durch die Kultusministerkonferenz aktiv zu beteiligen, da insbesondere …
29.04.2004
Gefährliche Widersprüche beim Rechtsextremismus
PDS

Gefährliche Widersprüche beim Rechtsextremismus

14.05.2003 - Bundesinnenminister Schily (SPD) hat den Bericht des Verfassungsschutzes 2002 vorgelegt. Zugleich erfragt die PDS im Bundestag monatlich die Zahl rechtsextremer Straftaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: 1. Meine monatliche Anfrage beim Bundesministerium des Inneren ergab, dass im März 2003 erneut 389 Straftaten registriert wurden, die rechtsextrem motiviert waren. Die Zahl der Gewalttaten wird mit 28 angegeben. Die vollständige Antwort, einschließlich Länderstatistik, ist in meinem Büro erhältlich. 2. Die …
29.04.2004
Clement reist mit Wirtschaftsdelegation in die USA
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Clement reist mit Wirtschaftsdelegation in die USA

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement wird sich vom 19. bis 21. Mai 2003 zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhalten. Er wird von Wirtschaftsvertretern und Abgeordneten des Deutschen Bundestages begleitet. Zu Beginn seiner Reise (19. und 20. Mai 2003) wird er in Washington mit Handelsminister Donald L. Evans, dem Vorsitzenden der US-Zentralbank, Alan Greenspan, und IWF-Generaldirektor Horst Köhler Gespräche über die nationale und internationale Wirtschaftslage und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland …
29.04.2004
Kein Freibrief für Welteinsätze
PDS

Kein Freibrief für Welteinsätze

18.05.2003 - Verteidigungsminister Struck (SPD) will die verteidigungspolitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden. Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de facto und de jure. Dagegen stehen das …
29.04.2004
Alternative Triade statt klassischer Sackgasse
PDS

Alternative Triade statt klassischer Sackgasse

18.05.2003 - CDU-Chefin Angela Merkel plädiert erneut für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Verlängerung der Arbeitszeit wäre eine klassische Sackgasse. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, die Kaufkraft sinken, die Sozialsysteme bröckeln. Hilfreich wäre indes eine alternative Triade: Eine kürzere Arbeitszeit, ein öffentlicher Beschäftigungssektor und eine Grundsicherung für alle.
29.04.2004
Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes
CDU/CSU-Fraktion

Beratungen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes

Anlässlich der Fortsetzung der im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans Michelbach MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Kleinunternehmerförderungsgesetzes bleibt hinter den Ankündigungen der SPD, Existenzgründer und Kleinunternehmer fördern sowie Bürokratie abbauen zu wollen, weit zurück. Die Bundesregierung meint ihre Ankündigungen entweder nicht Ernst oder sie verkennt den wahren Reformbedarf. Die …
29.04.2004
So tief darf man nicht sinken
PDS

So tief darf man nicht sinken

21.05.2003 - Wirtschaftsminister Clement (SPD) sprach bei seinem aktuellen Besuch in Washington von einer «beeindruckenden Militärdemonstration» der USA im Irak. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So tief wie Herr Clement - darf man nicht sinken! Zur Erinnerung: Der Krieg war völkerrechtswidrig, er wurde mit geächteten Waffen geführt, er kostete ca. 20.000 Menschen das Leben und obendrein rund 80 Mrd. $.  
29.04.2004
Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern
CDU/CSU-Fraktion

Bundesrechnungshof kein Staat im Staat - Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern

… Behörde versucht, Telekom-Untersuchungen zu behindern 21. Mai 2003 - Zu der Weigerung des Bundesrechnungshofes, bei der Untersuchung des Börsengangs der Deutschen Telekom mit der Bonner Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Der Bundesrechnungshof muss seinen Bericht zur Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der Bewertung der Telekom-Immobilien zu deren Börsengang umgehend an die in dieser Angelegenheit ermittelnde Bonner Staatsanwaltschaft herausgeben. …
29.04.2004
Positivliste muss gestoppt werden - Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin
CDU/CSU-Fraktion

Positivliste muss gestoppt werden - Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin

21. Mai 2003 - Zur heutigen Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die von der Bundesregierung geplante Positivliste für Arzneimittel wird zu gravierenden Lücken in der medizinischen Versorgung führen. Sie ist ökonomisch unsinnig und gesundheitspolitisch unverantwortlich. Diese Warnung …
29.04.2004
Kolumbien verdient unsere volle Unterstützung gegen Terror und Armut
CDU/CSU-Fraktion

Kolumbien verdient unsere volle Unterstützung gegen Terror und Armut

Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung der Politik der neuen kolumbianischen Regierung durch Vizepräsident Santos Calderon im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der für Lateinamerika zuständige Berichterstatter Peter Weiß MdB: Das Ausmaß von Terror, staatlicher Ohnmacht und Armut in Kolumbien ist erschreckend. Sämtliche …
29.04.2004
Geflügelpest
SPD

Geflügelpest

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Gefluegelpest: Positive Zwischenbilanz 21. Mai 2003 - Nach der Sitzung des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zog der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, eine positive Zwischenbilanz. Die Gefluegelpest, die in diesem Monat in Nordrhein- Westfalen ausgebrochen ist, scheint sich nicht mehr weiter auszubreiten. Die Behoerden in Nordrhein-Westfalen haben schnell und umsichtig gehandelt und so eine Ausbreitung …
29.04.2004
THIELE: Kleinunternehmerförderungsgesetz ist weiße Salbe
FDP

THIELE: Kleinunternehmerförderungsgesetz ist weiße Salbe

BERLIN. Zu dem heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Koalitionsmehrheit verabschiedeten Kleinunter-nehmerförderungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig : Dieser Gesetzesbeschluss bedeutet die Verabreichung weißer Salbe. Das eigentliche Ziel des Kleinunternehmerförderungsgesetzes, Kleinunternehmen und Existenzgründer von bürokratischen Lasten zu befreien, wird von der Gesetzesvorlage nicht erreicht. Diese wird weitgehend ins Leere gehen, weil nur die allerwenigsten Unternehmen eine …
29.04.2004
Kernfusion - Bundesregierung verspielt die Zukunft
CDU/CSU-Fraktion

Kernfusion - Bundesregierung verspielt die Zukunft

Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial 21. Mai 2003: Zu den heutigen Beratungen im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Fusionsforschung in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB: Die Kernfusion hat als Energietechnik der Zukunft ein großes Potenzial, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts signifikant zu einer umweltfreundlichen, kostengünstigen und sicheren Energieerzeugung …
29.04.2004
Entwurf des Bundesverkehrswegeplan - ein rot-grüner Taschenspielertrick
CDU/CSU-Fraktion

Entwurf des Bundesverkehrswegeplan - ein rot-grüner Taschenspielertrick

Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt 22. Mai 2003 Anlässlich der heutigen Verkehrsdebatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Um grüner Ideologie gerecht zu werden, wurde mit Zahlen getrickst: So wurde der Investitionsbedarf für die Schiene größer als der für die Straße dargestellt. Trickreich deshalb, weil systemfremd die Nahverkehrsmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Regionalisierungsgesetz zum projektierten Finanzvolumen …
29.04.2004
Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo - UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopf
CDU/CSU-Fraktion

Schießbefehl für UN-Soldaten im Kongo - UN-Bürokratie darf nicht zu täglich Hunderten neuer Todesopf

22. Mai 2003 - Anlässlich der sich zum Völkermord entwickelnden Grausamkeiten im Nordosten des Kongo erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB: Im Nordosten nehmen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien der Hema und Lendu die Ausmaße eines gegenseitigen Völkermordes an. Die vor Ort stationierten UN-Militärbeobachter sehen dem Morden tatenlos zu, obwohl sie …
29.04.2004
Ja zum neuen Transportflugzeug - nein zu Vertragsdetails
CDU/CSU-Fraktion

Ja zum neuen Transportflugzeug - nein zu Vertragsdetails

Zur A400M - Beschaffungsentscheidung des Haushaltsausschusses 22. Mai 2003 - Zur A400M - Beschaffungsentscheidung des Haushaltsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Union hat mit erheblichen Bauchschmerzen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschaffungsvorlage für das neue europäische Transportflugzeug A400M nach intensiven Erörterungen zugestimmt. Sie hat dem größten Beschaffungsprojekt der Bundeswehr zugestimmt weil - Deutschland dringend eine eigene …
29.04.2004
SPD steuert kleine Unternehmen in die Pleite
CDU/CSU-Fraktion

SPD steuert kleine Unternehmen in die Pleite

Eigenkapitaldecke im deutschen Mittelstand ist im internationalen Vergleich sehr niedrig 22. Mai 2003 - Zu den Gewerbesteuerplänen der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Am Montag hat der SPD-Vorstand den Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni beschlossen. Er hat sich darin zur Gewerbesteuerreform festgelegt. Für Zinsen, Leasingraten, Mieten und Pachten soll in Zukunft Gewerbesteuer bezahlt werden. Viele große Unternehmen können diese Substanzbesteuerung vertragen, die meisten kleinen und …
29.04.2004
Gewerbesteuer und Städtebau - Widersprüche der SPD
CDU/CSU-Fraktion

Gewerbesteuer und Städtebau - Widersprüche der SPD

Keine zusätzliche Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer! 22. Mai 2003 - Zu Widersprüchen zwischen Städtebau- und Steuerpolitik der SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die SPD will mit der Gewerbesteuerreform die Substanz von Unternehmen belasten. Das ist gesamtwirtschaftlich falsch in Zeiten von Pleitenrekorden niedrigen Gewinnen. Besonders deutlich wird die Gefahr bei den vom Leerstand betroffenen kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern. Die Gewerbesteuer …
29.04.2004
EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben
CDU/CSU-Fraktion

EU-Agrarpolitik muss verlässlich bleiben

… deutschen Landwirte müssen sich auf die Politik und die Versprechen, die die Agenda 2000 gegeben hat, verlassen können 22. Mai 2003 - Zu ihrem heutigen Treffen mit EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik treten jetzt in die entscheidende Phase. Bis Ende Juni soll das Ergebnis dieser einschneidenden Reform bekannt sein. Wichtig war, dem EU-Agrarkommissar Dr. Fischler zu diesem Zeitpunkt ausführlich …
29.04.2004
Keinen Schnellschuss zum Ein-Euro-Schein
CDU/CSU-Fraktion

Keinen Schnellschuss zum Ein-Euro-Schein

79 % der Deutschen lehnen Einführung eines Ein-Euro-Scheins ab 27. Mai 2003: Zur aktuellen Diskussion über die Möglichkeit der Einführung eines Ein-Euro-Scheins in den Medien erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Debatte zur Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen hat nach Angaben der Bundesbank gerade erst begonnen, eine Entscheidung steht noch lange nicht an. Der Euro hat sich seit seiner Einführung im Jahr 1999 hinter dem US-Dollar zu einer äußerst stabilen und darüber hinaus …
29.04.2004
Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um
CDU/CSU-Fraktion

Handwerk mit Zukunft - Bundesregierung geht unverantwortlich mit 580.000 Handwerksbetrieben um

28. Mai 2003 - Zu den heute bekanntgegebenen Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform der Handwerksordnung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Wie die rot-grüne Bundesregierung derzeit mit den 580.000 Handwerksbetrieben in unserem Land umgeht, ist unverantwortlich. Das Handwerk sichert gut 5,3 Millionen Arbeitsplätze und leistet mit 417 Mrd. Euro einen wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft. Vor allem finden hier über eine halbe Millionen Menschen den Einstieg …
29.04.2004
FUNKE: Ein Aufschrei für die Menschenrechte
FDP

FUNKE: Ein Aufschrei für die Menschenrechte

BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Jahresberichtes von amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer : Amnesty international legt im neuesten Jahresbericht den Finger in eine offene Wunde der Weltpolitik: Im Zeichen des weltweiten Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, im Streben nach vermeintlicher Sicherheit, steht es schlecht um die Sache der Menschenrechte. Menschenrechtsverletzer verstecken …
29.04.2004
THOMAE: Mögliche Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform in weite Ferne gerückt
FDP

THOMAE: Mögliche Einigung auf gemeinsame Gesundheitsreform in weite Ferne gerückt

BERLIN. Zu der heute von der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, vorgestellten Formulierungshilfe für den rot-grünen Fraktionsentwurf zur Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Mit dem heute vorgestellten Entwurf zur Gesundheitsreform lassen sich die dringend zu beseitigenden Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht lösen. Die erhofften Einsparungen von 20 Milliarden Euro und die damit erhoffte Möglichkeit der dauerhaften …
29.04.2004
Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz
PDS

Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz

Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD …
29.04.2004

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