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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19
PDS

Organklage gegen die Bundesregierung prüfen! - Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 31. Mai 19

… verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung zu nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom April 1999 um eine substantielle Änderung des NATO-Vertrages handelt, hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages einholen müssen. In einer existentiellen politischen Frage sind die Rechte des Parlaments verletzt worden. Der Parteivorstand der PDS geht davon aus, daß die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag die Möglichkeit einer Organklage gegen die Bundesregierung beim …
29.04.2004
Lausch-Praxis ist grundrechtswidrig
PDS

Lausch-Praxis ist grundrechtswidrig

Lausch-Praxis ist grundrechts-widrig 13.01.2003Eine Studie der Uni Bielefeld weist eine drastische Zunahme sowie Rechtsverstöße bei der Telefonüberwachung nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die PDS im Bundestag hat mehrfach vor den Folgen des großen Lauschangriffes gewarnt. Die Studie belegt unsere Befürchtungen. Die Telefonüberwachung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig. Die Überwachungsmöglichkeiten werden …
29.04.2004
Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport
CDU/CSU-Fraktion

Kanzler Schröder bestellt Ulla Schmidt zum Rapport

… für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder gestern Abend Ministerin Ulla Schmidt zum …
29.04.2004
Graffiti-Schmierereien endlich wirksam bekämpfen - Union mit Gesetzantrag
CDU/CSU-Fraktion

Graffiti-Schmierereien endlich wirksam bekämpfen - Union mit Gesetzantrag

Zum Einbringen eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. €. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. €. Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Trotzdem hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti-Bekämpfung zurückgewiesen. CDU und CSU wollen mit einer maßvollen Verschärfung …
29.04.2004
Eichels Schulden immer höher - Rot-Grün auf der Rutschbahn
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Schulden immer höher - Rot-Grün auf der Rutschbahn

Eichels Schulden immer höher Rot-Grün auf der Rutschbahn Zur Bekanntgabe des Haushaltsabschlusses für das Jahr 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Die Neuverschuldung für das Jahr 2002 liegt um 10,7 Mrd. € über der im ursprünglichen Haushalt geplanten Nettokreditaufnahme. Sie liegt um 9 Mrd. € über der Verschuldung des Jahres 2001. Dies ist kein Erfolg, sondern eine einzige Blamage, denn schon jetzt wird deutlich, dass die von der Regierung zugrunde gelegten Annahmen für den Bundeshaushalt 2003 …
29.04.2004
MDR-Talkshow mit Gysi absetzen - Beziehungen Gysis zur Stasi nach wie vor im Zwielicht
CDU/CSU-Fraktion

MDR-Talkshow mit Gysi absetzen - Beziehungen Gysis zur Stasi nach wie vor im Zwielicht

MDR-Talkshow mit Gysi absetzen Beziehungen Gysis zur Stasi nach wie vor im Zwielicht 15. Januar 2003 Folgendes Schreiben hat der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, an den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Prof. Udo Reiter, zur Absicht des Senders, ab 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Diktatur …
29.04.2004
Einigung auf überfraktionelle Initiative für ein generelles Klonverbot erwirkt
CDU/CSU-Fraktion

Einigung auf überfraktionelle Initiative für ein generelles Klonverbot erwirkt

Bundestag positioniert sich klar gegen beide Formen des Klonens 17. Januar 2003 - Zur überfraktionellen Einigung über ein umfassendes Klonverbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die stellvertretenden Vorsitzenden Maria Böhmer (CDU), Reinhard Loske (Bündnis 90/Grüne) und Gudrun Schaich-Walch (SPD) haben sich auf eine überfraktionelle Initiative für ein umfassendes weltweites Verbot des reproduktiven und therapeutischen Klonens verständigt. Grundlage dieser gemeinsamen Initiative …
29.04.2004
Scharfe Fragen nicht erwünscht
PDS

Scharfe Fragen nicht erwünscht

Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Entscheidung …
29.04.2004
Winterschulprogramm für Mädchen in Kabul eröffnet
Auswärtiges Amt

Winterschulprogramm für Mädchen in Kabul eröffnet

In Anwesenheit der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Christa Nickels, der Bundestagsabgeordneten Angelika Graf und des deutschen Botschafters in Kabul, Rainer Eberle, wird am Sonntag (19.01.) in Kabul das aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanzierte diesjährige Winterschulprogramm eröffnet. Das Programm wird von Caritas Deutschland und der afghanischen Nichtregierungsorganisation Kabura in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Erziehungsministerium durchgeführt und gibt mehr als 15 000 …
29.04.2004
Schwall-Dueren zu Gesprächen in Paris
SPD

Schwall-Dueren zu Gesprächen in Paris

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit: Aus Anlass des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages haelt sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren, vom 19. Bis zum 22. Januar zu politischen Gespraechen in Paris auf. Dabei trifft sie im Amt des Premierministers und im Aussenministerium mit fuehrenden Vertretern der franzoesi schen Regierung zusammen, um ueber aktuelle Fragen der deutsch-franzoesischen Beziehungen zu diskutieren. Zu ihren weiteren Gespraechspartnern gehoeren neben …
29.04.2004
Einseitige Metrorapid-Förderung ist sozialdemokratische Vetternwirtschaft
CDU/CSU-Fraktion

Einseitige Metrorapid-Förderung ist sozialdemokratische Vetternwirtschaft

Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei Rot-Grün die entscheidende Rolle Zum heutigen Spitzengespräch zum Metrorapid erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Das heutige, so genannte Spitzengespräch zum Transrapid zeigt ganz deutlich: Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei der rot-grünen Bundesregierung die entscheidende Rolle. Schon bei der Zusammensetzung der Delegation für …
29.04.2004
Kassensturz bei Rente zeitgleich mit Jahreswirtschaftsbericht erforderlich Rentenbeitrag wird weiter
CDU/CSU-Fraktion

Kassensturz bei Rente zeitgleich mit Jahreswirtschaftsbericht erforderlich Rentenbeitrag wird weiter

21. Januar 2003 Zu der wiederholt erhobenen Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Angesichts des Milliardenlochs in der Rentenkasse im Jahr 2002 und der dramatischen Arbeitsmarktlage fordere ich die Bundesregierung zu einem Kassensturz bei den Rentenfinanzen auf, und zwar zeitgleich mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in der kommenden Woche. Angesichts des zu erwartenden Unterschreitens …
29.04.2004
Polen und Deutschland müssen einander beim Eintreten für den Frieden unterstützen
PDS

Polen und Deutschland müssen einander beim Eintreten für den Frieden unterstützen

Die PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass …
29.04.2004
Sicherung von US-Kasernen - Ja
CDU/CSU-Fraktion

Sicherung von US-Kasernen - Ja

Vernachlässigung des Heimatschutzes - Nein! 24. Januar 2003 - Anlässlich der heute beginnenden Sicherung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die heute beginnende Bewachung von Kasernen der US-Streitkräfte in Deutschland durch Soldaten der Bundeswehr ist richtig und notwendig. Sie unterstreicht, dass sich Deutschland internationalen Gefahrenlagen nicht entziehen kann. Es stellt sich aber auch die Frage, ob …
29.04.2004
Soforthilfen für Kommunen statt leerer Versprechungen
CDU/CSU-Fraktion

Soforthilfen für Kommunen statt leerer Versprechungen

Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau gefordert 28. Januar 2003 Anlässlich der gestern vom Städtetag bekannt gegebenen katastrophalen Finanzlage der Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Sorgen der Städtetagspräsidentin Petra Roth sind berechtigt. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Deshalb brauchen sie dringend schnelle Hilfe. Die Bundesregierung müsste sofort handeln. Stattdessen versteckt sie sich hinter der Kommission zur Gemeindefinanzreform, …
29.04.2004
Unsoziale Steuer-Pläne
PDS

Unsoziale Steuer-Pläne

28.01.2003 - Politiker der Grünen schließen eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nicht aus. Unions-Politiker signalisieren Zustimmung, wenn zugleich die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer trifft vor allem die sozial Schwachen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft vor allem die Sozialsysteme, also wieder vorrangig die sozial Schwachen. Fazit: Das Doppelpack - Mehrwert-Steuer rauf, Lohnneben-Kosten runter - ist sozialer Schwachsinn. Alternativ dazu ist die Wiedereinführung einer …
29.04.2004
Ministerin Schmidt soll endlich Konzept vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Ministerin Schmidt soll endlich Konzept vorlegen

Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit Zu den heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspielt. Sie …
29.04.2004
Maastricht-Kriterien auch in 2003 nicht zu schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Maastricht-Kriterien auch in 2003 nicht zu schaffen

Dramatische Folgen für die öffentlichen Haushalte 7. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Defizitentwicklung in den öffentlichen Haushalten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf über 4,6 Millionen hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen. Alle Zeichen deuten daraufhin, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in 2003 wesentlich schlechter verlaufen wird als von Rot-Grün in den aktuellen Haushaltsplanungen unterstellt. Damit wird Deutschland …
29.04.2004
Unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Nato
CDU/CSU-Fraktion

Unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Nato

Blockade Zerreißprobe für das Bündnis 10. Februar 2003 - Zur deutschen Unterstützung des von Frankreich und Belgien im Nato-Rat eingelegten Vetos erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB, und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger MdB: Die Blockade der Planung von Schutzmaßnahmen für das Nato-Mitglied Türkei durch Deutschland, Frankreich und Belgien ist ein unverantwortlicher Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der gegenseitigen Beistandspflicht der …
29.04.2004
Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank auch institutionell absichern
CDU/CSU-Fraktion

Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank auch institutionell absichern

Konvergenzkriterien müssen auch weiterhin die existenziellen Grundlagen für die Stabilität des Euros bilden Zum geplanten Rotationsverfahren im Rat der EZB erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die Europäische Zentralbank ist Garant für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik. Dies muss auch in der künftig erweiterten Union und einem später größeren Euroraum gelten. Der EZB-Rat hat im Januar 2003 einen Vorschlag für das künftige …
29.04.2004
Singhammer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommu
CDU/CSU-Fraktion

Singhammer zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommu

Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Auf der Sitzung des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am 10.02.2003 wurde Johannes Singhammer MdB zum stellvertretenden Beiratsvorsitzenden gewählt. Er vertritt die Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesem Kontrollorgan. Der Beirat besteht aus je neun Vertretern aus Bundestag und Bundesrat. Johannes Singhammer wurde auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Beirat …
29.04.2004
Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren - Anlass zu großer Sorge
CDU/CSU-Fraktion

Agrarvorschläge der WTO so nicht zu akzeptieren - Anlass zu großer Sorge

13. Februar 2003 - Zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge der Welthandelsorganisation (WTO) zu den Modalitäten für die Agrarverhandlungen geben Anlass zu großer Sorge. Sie erscheinen unausgewogen, kommen den Forderungen der Cairns-Gruppe und der USA deutlich mehr entgegen und belasten die europäische Landwirtschaft einseitig. So sollen die Einfuhrzölle bis zu …
29.04.2004
EU-Arbeitsmigrationsrichtlinie politisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft
CDU/CSU-Fraktion

EU-Arbeitsmigrationsrichtlinie politisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft

Regelungen der Richtlinie sind migrationspolitisch verfehlt und rechtlich zweifelhaft 14. Februar 2003 - Zu dem am 12.2.2003 im Europäischen Parlament angenommenen Richtlinienvorschlag zur Arbeitsmigration erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die Zuwanderungsexpertin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Ewa Klamt MdEP: Die am 12. Februar in Brüssel mit den Stimmen der Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament beschlossenen Erleichterungen der Einwanderung von Ausländern zur …
29.04.2004
Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff in Europa schädigen deutsche Spediteure
CDU/CSU-Fraktion

Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff in Europa schädigen deutsche Spediteure

… Chancengleichheit der deutschen Spediteure sorgen 14. Februar 2003 - Zur am 17. Februar 2003 in Brüssel anstehenden Entscheidung im ECOFIN-Rat zur Verlängerung der Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB: Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Spediteure dar. Hinzu kommen die Sonderbelastungen …
29.04.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die aktu
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer vor dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte über die aktu

… gesagt haben, dass sowohl Sie als auch beim Abendessen in München Herr Stoiber erklärt haben, Sie seien, wenn es nicht anders gehe und eine militärische Aktion notwendig sei, für eine militärische Beteiligung Deutschlands. Das, Frau Merkel, hätten Sie heute vor dem Deutschen Bundestag sagen sollen. Exakt darauf hat sich der Bundeskanzler bezogen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist der Unterschied völlig klar. Ihr Kollege Pflüger war ja in München von herzerfrischender Deutlichkeit. Denn dort hat er gesagt: Wenn wir gewonnen hätten Konjunktiv! , dann …
29.04.2004
Ein ekelhaftes Manöver
PDS

Ein ekelhaftes Manöver

CDU und CSU wollen im Bundestag über eine vermeintliche Pocken-Gefahr debattieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Das ist ein durchsichtiges und ekelhaftes Manöver. Es ist der Versuch, potentielle Ängste von Bürgerinnen und Bürgern partei-politisch zu missbrauchen. Seit dem 11. September 2001 reden wir über neue Gefahren, die mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängen können. Seitdem steht auch die Option für eventuelle Schutzimpfungen gegen Pocken. Und seither war klar, dass bis Anfang 2003 - prophylaktisch - die …
29.04.2004
Rahmenbedingungen fuer Investoren und Mieter im Wohnungsbau werden verbessert
SPD

Rahmenbedingungen fuer Investoren und Mieter im Wohnungsbau werden verbessert

Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Die AfA bei Mietwohnungsgebaeuden wird kuenftig durchgaengig drei Prozent betragen. Darauf verstaendigten sich die Koalitionsfraktionen im Vorfeld der abschliessenden Beratung des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes im Deutschen Bundestag.
29.04.2004
Offene Fragen im Thueringer Dioxin-Skandal - Landesregierung muss im Bundestag Stellung nehmen
SPD

Offene Fragen im Thueringer Dioxin-Skandal - Landesregierung muss im Bundestag Stellung nehmen

Zu der morgigen Befragung der CDU-Landesregierung zu den Vorgaengen um dioxinbelastetes Futtermittel in Thueringen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, sowie die Mitglieder des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Karsten Schoenfeld und Gabriele Hiller-Ohm: Trotz der schriftlichen Stellungnahme des Thueringer Ministeriums fuer Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind die Vorgaenge um den juengsten Dioxin-Skandal in Thueringen nicht ausreichend aufgeklaert. Es bleiben …
29.04.2004
AG Finanzen: Koalition haelt Kurs beim Subventionsabbau
SPD

AG Finanzen: Koalition haelt Kurs beim Subventionsabbau

19. Februar 2003 - Nach der Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuerverguenstigungsabbaugesetz erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Am Freitag wird der Deutsche Bundestag das Steuerverguenstigungsabbaugesetz beschliessen, nachdem heute bereits der zustaendige Finanzausschuss dem Gesetz zugestimmt hat. Mit diesem Gesetz haelt die Koalition Kurs in ihrer langfristig angelegten Steuer- und Finanzpolitik. Diese nachhaltige Ausrichtung der Steuer- und Finanzpolitik besteht …
29.04.2004
Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen
CDU/CSU-Fraktion

Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen

Eichel kapituliert beim Maastricht-Kriterium - Bundeshaushalt 2003 steht auf tönernen Füßen 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einlassungen des Bundesfinanzministers vor dem Hauhaltsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Ausführungen des Bundesfinanzministers vor dem Haushaltsausschuss gestern Abend haben gezeigt, dass die rot-grüne Finanzpolitik am Ende ist. Nach Aussagen Eichels wird bei einem Prozent Wachstum das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr gerade erfüllt. Inzwischen …
29.04.2004
Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik
Bundesministerium der Finanzen

Eichel: verantwortungsbewusste Finanzpolitik

Bundesfinanzminister Hans (SPD) hat bei seiner heutigen Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr in allen Punkten verteidigt: Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe, sagte am Donnerstag. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen, so . Der Bundesminister der Finanzen weist den von der Opposition vermittelten …
29.04.2004
Einladung an Diktator Mugabe unterminiert gemeinsame EU-Außenpolitik
CDU/CSU-Fraktion

Einladung an Diktator Mugabe unterminiert gemeinsame EU-Außenpolitik

Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einladung Frankreichs für Simbabwes Despot Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß. Gerade noch hat er die EU-Beitrittsländer gerügt für ihre Solidaritätsbekundung zugunsten der USA. Gleichzeitig empfängt er Simbabwes Mugabe in Frankreich, obwohl dieser wegen der auch von Frankreich unterzeichneten EU-Sanktionen …
29.04.2004
Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung
CDU/CSU-Fraktion

Kolumbianischer Friedensprozess braucht mehr internationale Unterstützung

Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt 21. Februar 2003: Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgruppen wie …
29.04.2004
Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt
Bundesministerium der Finanzen

Konsolidierungskurs der Bundesregierung bestätigt

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Die …
29.04.2004
Wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Thema: Steuern und Zölle
SPD

Wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Thema: Steuern und Zölle

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte …
29.04.2004
Familiengeld ist weiterhin wichtiger Bestandteil der Familienoffensive
CDU/CSU-Fraktion

Familiengeld ist weiterhin wichtiger Bestandteil der Familienoffensive

Wahlfreiheit für Eltern war und ist der Union ein wichtiges Anliegen 24. Februar 2003 - Anlässlich der Notiz im Spiegel zum angeblichen Ende eines Wahlversprechens erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Meldung im Spiegel, dass die Union das Familiengeld, ein Kernversprechen im Bundestagswahlkampf, jetzt aufgebe, entspricht nicht der Realität. Weder in der CDU noch in der CSU gibt es hierzu Beschlüsse. In der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde einstimmig der Beschluss …
29.04.2004
Musikrat - Chance für Neuanfang
CDU/CSU-Fraktion

Musikrat - Chance für Neuanfang

Neues Präsidium hat die Chance auf eine leistungsfähige Organisation 24. Februar 2003 - Zu der Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Musikrates erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Der Deutsche Musikrat hat eine neue Führung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin eine Möglichkeit zu einem umfassenden Neuanfang. Die ehrenamtliche Struktur des Deutschen Musikrates hat sich mit der Neuwahl des Präsidiums auf die neuen Gegebenheiten …
29.04.2004
Schröders neuester Bluff - Konkrete Eckpunkte der Union liegen vor
CDU/CSU-Fraktion

Schröders neuester Bluff - Konkrete Eckpunkte der Union liegen vor

Zu den Ankündigungen in den Medien, dass Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 ein großes Reformpaket unter anderem zum Arbeitsmarkt im Bundestag vorstellen wolle, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Versuchsballons haben wir in den letzten Monaten viele erlebt; hier war vor allem Bundesarbeitsminister Clement sehr eifrig. Keine dieser Ankündigungen hat aber bisher in einem konkreten Gesetzesvorschlag im Parlament ihren Niederschlag gefunden. Auch Bundeskanzler …
29.04.2004
Bund muss klare Ansage machen
CDU/CSU-Fraktion

Bund muss klare Ansage machen

Plant die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm? 27. Februar 2003 - Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in Erscheinung. …
29.04.2004
Statt 6 Mrd. Euro-Konjunkturprogramm Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückziehen
CDU/CSU-Fraktion

Statt 6 Mrd. Euro-Konjunkturprogramm Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückziehen

Union für Senkung der Gewerbesteuerumlage 27. Februar 2003 - Zu den angeblichen Plänen von Rot-Grün für ein 6 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Entstehungsjahr …
29.04.2004
Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen - Eckpunkte zur Novellierung Schritt in die richtige R
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle endlich vollziehen - Eckpunkte zur Novellierung Schritt in die richtige R

3. April 2003 - Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt: Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung des …
29.04.2004
Bundesanstalt fehlen bereits 2,8 Mrd. Euro
CDU/CSU-Fraktion

Bundesanstalt fehlen bereits 2,8 Mrd. Euro

Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer 3. April 2003 - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer. Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushaltsgesetz …
29.04.2004
Internationalen Druck auf Simbabwe aufrechterhalten
SPD

Internationalen Druck auf Simbabwe aufrechterhalten

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. April 2003 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zur Situation in Simbabwe erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Mitglied im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit: Mit einstimmigem Beschluss will der Deutsche Bundestag dazu beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als die …
29.04.2004
Bioenergie in der Ditten Welt fördern
CDU/CSU-Fraktion

Bioenergie in der Ditten Welt fördern

… Sicherheitspolitik 4. April 2003 - Zu dem gemeinsamen Bericht von BMU und BMZ über den Stand der Vorbereitung zur Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Jahre 2004 im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Internationaler Klimaschutz muss heute auch als ein Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik betrachtet werden. Daher ist es grundsätzlich richtig, dass sich Deutschland für die erneuerbaren …
29.04.2004
Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich
CDU/CSU-Fraktion

Taugliche Maßnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr dringend erforderlich

Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen Angesichts der wachsenden Terrorgefahr auch im Zusammenhang mit dem andauernden Irak-Krieg erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Die Gefährdungslage im Luftverkehr ist signifikant gestiegen. Die Entführung eines Kleinflugzeuges durch einen geistig verwirrten Täter Anfang Januar 2003 hat die schwerwiegenden Defizite bei der Luftsicherheit in Deutschland überdeutlich gemacht. Die …
29.04.2004
Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel
CDU/CSU-Fraktion

Müllers späte Belohnung für Gasmarkt-Klüngel

Ex-Minister sollte RAG-Vorstandsposten nicht antreten 7. April 2003 - Zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des Essener RAG-Konzerns erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Unglaublich aber wahr. Wir erleben heute die traurige Renaissance alter Klüngel-Strukturen und falscher Personalentwicklungen an Rhein und Ruhr. Ein für Energiepolitik zuständiger Ex-Minister, der persönlich die Verantwortung für eine zum Teil …
29.04.2004
Keine Kriegspartei durch die Hintertür
PDS

Keine Kriegspartei durch die Hintertür

07.04.2003 - Agenturen melden: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine …
29.04.2004
Gemeinsame Presseerklärung anläßlich eines Gesprächs zwischen dem Präsidium der CDU Deutschlands und
CDU Bund

Gemeinsame Presseerklärung anläßlich eines Gesprächs zwischen dem Präsidium der CDU Deutschlands und

… Konfliktlösungen nur dann gewahrt bleibt, wenn die Staatengemeinschaft die Durchsetzung von militärischer Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ablehnt. ZdK-Präsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer unterstrich seine Auffassung, dass der Irak-Konflikt durch Mittel der Diplomatie beherrschbar gewesen wäre. Bei der Frage der Bioethik begrüßte das ZdK das grundsätzliche Klon-Verbot, wie es im Beschluss des Bundestages verankert ist. Mit Blick auf Detailfragen und zukünftige Entscheidungen sicherten sich beide Seiten gegenseitige Gespräche zu.
29.04.2004
Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten
CDU/CSU-Fraktion

Novelle des EEG - zukunftsorientiert und effizient gestalten

Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende 9. April 2003 - Anlässlich der am 8. April 2003 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedeten Großen Anfrage zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1990 sind die Weichen für eine Förderung von Strom aus regenerativen Energien gestellt worden. Die damalige unionsgeführte Regierungskoalition hat sich damit zur erfolgreichen …
29.04.2004

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