Bildungsplanung: CDU manoevriert sich ins Abseits – FDP zieht mit Rot-Gruen an einem Strang

(openPR) 8. Mai 2003 - Anlaesslich der Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag von SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und FDP zur Zukunft der gemeinsamen erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und sein Stellvertreter, Dr. Ernst Dieter Rossmann:

Waehrend die CDU-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung teilweise noch laviert und sich um eine klare Positionierung drueckt, hat die bildungspolitische Sprecherin Katherina Reiche im Bildungsausschuss unmissverstaendlich klargemacht: Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Fortsetzung der gemeinsamen von Bund und Laendern aus. Gleichzeitig beklagt die Union lautstark die moeglichen Folgen der eigenen Politik.

Die Aufkuendigung des ueber lange Jahre zwischen allen Fraktionen des Bundestages herrschenden Konsenses ueber die Notwendigkeit der gemeinsamen stoesst nicht nur bei Rot-Gruen, sondern auch bei der FDP auf offene Ablehnung.

Frau Reiche hat sich stellvertretend fuer die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion zum Sprachrohr der CDU- Laenderkultusminister gemacht und ihre Fraktion damit im Bundestag isoliert. Die CDU-Bundespolitiker verzichten auf eine eigene Positionierung und verabschieden sich aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung - eine Bankrotterklaerung erster Klasse. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU) hat bisher Einladungen zu einem Gespraech mit dem Bundestagsausschuss fuer Bildung und Forschung ueber diese Fragen ignoriert.

Wir nehmen dies mit Bedauern und Verwunderung zur Kenntnis. Denn gemeinsam mit Gruenen und FDP sind wir uns einig, dass Bund und Laender durch ihre seit Jahrzehnten bewaehrte Zusammenarbeit in der Schulpolitik, der beruflichen Bildung, der Hochschulpolitik und der Weiterbildung immer wieder wichtige gemeinsame Impulse zur Modernisierung des Bildungssystems gegeben haben.

CDU/CSU stellen diese erfolgreiche Kooperation jetzt grundsaetzlich in Frage und erweisen dem deutschen Bildungssystem damit einen Baerendienst. Gerade die Ergebnisse der PISA-Studie haben nochmals unterstrichen, wie wichtig es ist, dass Bund und Laender an einem Strang ziehen.

Wir appellieren deshalb an die CDU-Bundestagsfraktion, ihre bildungspolitische Verantwortung wahrzunehmen, aus der selbstgewaehlten Isolation herauszutreten und zum Konsens aller Fraktionen des Bundestages zurueckzukehren.

Mit ihrer Zustimmung zu unserem heute vorgelegten Antrag hat sie dazu jetzt Gelegenheit.