openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Geheime Ermittlungen am Hindukusch
PDS

Geheime Ermittlungen am Hindukusch

17.09.2003 Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch im Ausland tätig werden solle. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Der MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln …
28.04.2004
Gräben zuschütten - Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Samstag
CDU/CSU-Fraktion

Gräben zuschütten - Dreiergipfel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Samstag

18. September 2003 - Zum Dreiergipfel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag, dem 20.09.2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Ich begrüße die Initiative von Deutschland und Frankreich, das Verhältnis zu Großbritannien wieder zu bereinigen. Das während der Irak-Krise zerschlagene Porzellan muss dringend gekittet werden. Präsident Chirac, Premierminister Blair und Bundeskanzler Schröder sind allerdings gut beraten, wenn ihre Zusammenarbeit in Zukunft auch Vertretern der mittelosteuropäischen …
28.04.2004
Wirtschaftswachstum ja - nur nicht bei uns
CDU/CSU-Fraktion

Wirtschaftswachstum ja - nur nicht bei uns

IWF präsentiert World Economic Outlook 18. September 2003 Anlässlich der Vorlage des World Economic Outlook durch den Internationalen Währungsfond (IWF) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Weltwirtschaft wird laut IWF-Prognose in diesem Jahr um 3,2 Prozent und im kommenden Jahr um 4,1 Prozent wachsen. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Für nächstes Jahr korrigiert der IWF seine Konjunkturprognose um 0,5 nach unten …
28.04.2004
Rot-grüne Kehrtwende beim Irakwiederaufbau
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Kehrtwende beim Irakwiederaufbau

Wegen rot-grüner Verweigerungshaltung viel Zeit verloren 18. September 2003 Zur Ankündigung der Teilnahme Deutschlands an der Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti-Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler sie auch im Interesse einer Besserung des deutsch-amerikanischen …
28.04.2004
BAHR: Beitragssatzsteigerung in der Rente auf 20,3 Prozent verhindern
FDP

BAHR: Beitragssatzsteigerung in der Rente auf 20,3 Prozent verhindern

BERLIN. Zu den Vorschlägen der BDA zur Rentenpolitik, erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als konstruktiven Beitrag angesichts des drohenden Kollapses der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Auch wenn die FDP nicht alle Vorschläge der BDA teilt, ist es richtig und notwendig, einen drohenden Anstieg des Beitragssatzes zur GRV zu verhindern. Wir brauchen jetzt eine offene …
28.04.2004
Stolpe muss angekündigte Kürzungen bei Schienenstrecken verhindern
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe muss angekündigte Kürzungen bei Schienenstrecken verhindern

DB-Aufsichtsrat muss Kontrollpflicht wahrnehmen 18. September 2003 Zur Ankündigung von Bahnchef Mehdorn, dass wegen fehlender Bundesmittel wichtige bereits geplante Schienenstrecken nicht gebaut werden könnten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Sollte das von Bahnchef Mehdorn skizzierte Szenario Wirklichkeit werden, wäre das eine weitere Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe daher auf, den von Mehdorn dargestellten Sachverhalt …
28.04.2004
Frau Bulmahn hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
CDU/CSU-Fraktion

Frau Bulmahn hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher 18. September 2003 Zum Start der Bologna Folgekonferenz erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Marion Seib MdB: Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher. Vom europäischen Hochschulraum ist man vier Jahre nach der Bologna-Erklärung noch weit entfernt. Die rot-grüne Bundesregierung hat zu wenig dafür getan, …
28.04.2004
Luftsicherheitsgesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtverteidigungskonzept
CDU/CSU-Fraktion

Luftsicherheitsgesetz nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Gesamtverteidigungskonzept

Rechtssicherheit erst zwei Jahre nach dem 11. September 2001 19. September 2003 - Zu dem im Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mehr als zwei Jahre hat es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedauert, bis die Bundesregierung in der Lage ist, endlich den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklarheit …
28.04.2004
Für eine kinderfreundliche Gesellschaft
CDU/CSU-Fraktion

Für eine kinderfreundliche Gesellschaft

Kinder sind Armutsrisiko Nr.1 19. September 2003 - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland sind erschreckend. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen eine Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein scheint. Mit …
28.04.2004
Armut von Kindern wirksam bekämpfen
CDU/CSU-Fraktion

Armut von Kindern wirksam bekämpfen

Deutsche Geburtenrate nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich …
28.04.2004
Startschuss für mehr Wettbewerb
CDU/CSU-Fraktion

Startschuss für mehr Wettbewerb

Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz Pressemitteilung vom 22. September 2003 Zum Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz in Berlin erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Zielsetzung der Bologna-Nachfolgekonferenz, die Schaffung eines Europäischen Hochschul- und Forschungsraumes voranzutreiben. Mit der Sorbonne-Erklärung vom Mai 1998 hatte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers diesen notwendigen Prozess bereits mit …
28.04.2004
Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche
CDU/CSU-Fraktion

Im Maut-Desaster zeigt auch Kanzler Schröder Führungsschwäche

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut, …
28.04.2004
HAUPT: Jugendaustausch auch mit Russland ausweiten
FDP

HAUPT: Jugendaustausch auch mit Russland ausweiten

22. September 03 BERLIN. Anlässlich der Regierungskonsultationen zum deutsch-polnischen Jugendwerk heute Nachmittag in Gelsenkirchen fordert die FDP-Bundestagsfraktion auch den deutsch-russischen Jugendaustausch durch ein Jugendwerk voranzubringen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die FDP im Deutschen Bundestag hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, ein Deutsch-Russisches Jugendwerk einzurichten. Neben dem Jugendaustausch mit Polen und Frankreich darf gerade der mit Russland nicht vernachlässigt …
28.04.2004
SOLMS: Rot-grüne Amnestie wird ein Flop
FDP

SOLMS: Rot-grüne Amnestie wird ein Flop

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in welchem …
28.04.2004
Sportlicher statt politischer Schlagabtausch: FDP-Tennisturnier zum vierten Mal in Berlin
FDP

Sportlicher statt politischer Schlagabtausch: FDP-Tennisturnier zum vierten Mal in Berlin

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella PFAFF, teilt mit: Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle FDP-Tennisturnier um den Wolfgang-Mischnick-Pokal statt. Für einige Stunden haben Politiker, Journalisten und Unternehmensvertreter wieder die Gelegenheit, im sportlichen Schlagabtausch aus dem Tagesgeschäft auszusteigen. Das Tennisturnier wird am Mittwoch, 24. September, ab 15 Uhr auf der Anlage der Zehlendorfer Wespen 1911 e.V., Lloyd-G.-Wells-Straße 55, 14163 Berlin, Tel.: 030/8 01 64 26, ausgetragen. Die …
28.04.2004
Stolpe im Haushaltsausschuss
CDU/CSU-Fraktion

Stolpe im Haushaltsausschuss

kussion in den letzten Tagen zwingt u.a. zu der Frage, wann das System tatsächlich einsatzfähig ist, ob es ab dem 1. 1. 2004 die im Haushaltsentwurf 2004 eingestellten Einnahmen in Höhe von 2,8 Mrd. € tatsächlich erwirtschaften wird. In diesen Zusammenhang gehören auch die Fragen nach der konkreten Vertragsgestaltung, beispielsweise die Frage nach den Voraussetzungen einer etwaigen Schadensersatzpflicht des Betreiberkonsortiums.   Autor(en): Dietrich Austermann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
28.04.2004
Chancen und Gefahren
PDS

Chancen und Gefahren

24.09.2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache nicht entschieden, sondern den Konflikt an die Bundesländer überwiesen. Diese könnten entsprechende Gesetze erlassen, zumal sie die Schulhoheit haben. Auslöser des Rechtsstreites war eine Klage einer deutschen Lehrerin, die aus Afghanistan stammte und in Baden- Württemberg nicht unterrichten darf, da sie ein Kopftuch trage. In der Entscheidung des BVG liegt eine Chance, aber auch …
28.04.2004
CDU argumentiert beim Eurofighter unseriös und unglaubwürdig
SPD

CDU argumentiert beim Eurofighter unseriös und unglaubwürdig

Zur öffentlichen Diskussion über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und die SPD-Berichterstatterin für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Elke Leonhard: Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebracht …
28.04.2004
Union und FDP setzen weitere Aussprache zum Zwangspfand durch
CDU/CSU-Fraktion

Union und FDP setzen weitere Aussprache zum Zwangspfand durch

… Weg für eine vernünftige Lösung frei machen 24. September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann die Fragen zu der von ihr vorgebrachten Kritik …
28.04.2004
REXRODT: Verkehrsminister bleibt Antworten schuldig
FDP

REXRODT: Verkehrsminister bleibt Antworten schuldig

BERLIN. Zu der heutigen Stellungnahme von Bundesverkehrs-minister Stolpe vor dem Haushaltsausschuss zu den finanziellen Auswirkungen durch die verschobene Einführung der LkW-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Mit vagen und unverbindlichen Äußerungen hat Bundesverkehrs-minister Stolpe versucht, den Haushaltsausschuss ruhig zu stellen. Er ist die Antwort auf eine Vielzahl von Fragen schuldig geblieben. So konnte nicht geklärt werden, wie die Einnahmeausfälle im Verkehrsetat kompensiert werden sollen. …
28.04.2004
Aids - globale Herausforderung und Bedrohung für friedliche Entwicklung der Welt
SPD

Aids - globale Herausforderung und Bedrohung für friedliche Entwicklung der Welt

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neues Finanzierungsinstrument …
28.04.2004
Maulkorb für Abgeordnete durch Bahnchef Mehdorn wird scharf verurteilt
CDU/CSU-Fraktion

Maulkorb für Abgeordnete durch Bahnchef Mehdorn wird scharf verurteilt

24. September 2003: Mitglieder des Deutschen Bundestages haben das Recht und die Pflicht, bundeseigene Unternehmen kritisch zu begleiten Zur heutigen Information des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dass die Deutsche Bahn AG in der vergangenen Woche ein Gerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Horst Friedrich (FDP) beim Landgericht Frankfurt anhängig gemacht hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich verurteile scharf, dass Bahnchef Mehdorn eine Unterlassungsklage gegen das …
28.04.2004
Ungereimtheiten wie bei der MiG-29 dürfen sich nicht wiederholen
CDU/CSU-Fraktion

Ungereimtheiten wie bei der MiG-29 dürfen sich nicht wiederholen

Bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr Sorgfalt …
28.04.2004
THIELE: Koalition plant Anschlag auf die Finanzierung von Unternehmen
FDP

THIELE: Koalition plant Anschlag auf die Finanzierung von Unternehmen

BERLIN. Zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig :
28.04.2004
Bei der UNO als Löwe gestartet - im Bundestag als Papiertiger gelandet Offensichtlich legt Schröder
CDU/CSU-Fraktion

Bei der UNO als Löwe gestartet - im Bundestag als Papiertiger gelandet Offensichtlich legt Schröder

26. September 2003 Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwicklungszusammenarbeit, …
28.04.2004
Schäuble wäre eine gefährliche Fehlbesetzung
PDS

Schäuble wäre eine gefährliche Fehlbesetzung

28.09.2003 - Zahlreiche Politiker der CDU und CSU favorisieren Wolfgang Schäuble als künftigen Bundespräsidenten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wie immer beim Kandidatenkarussell gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Wolfgang Schäuble soll rechtzeitig aus dem Weg geredet werden oder seine Befürworter meinen es ernst.
28.04.2004
VAN ESSEN: Bundestagspräsident muss seiner Schutzverpflichtung für Abgeordnete nachkommen
FDP

VAN ESSEN: Bundestagspräsident muss seiner Schutzverpflichtung für Abgeordnete nachkommen

BERLIN. Zur Diskussion über die Maßregelung von Abgeordneten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion ist fassungslos, dass Bundestags-präsident Wolfgang Thierse erneut bei einem schweren Angriff auf die Entscheidungsfreiheit und verfassungsrechtliche Stellung von Abgeordneten untätig bleibt. Die Koalitionsfraktionen hatten bei der gestrigen Abstimmung eine völlig ungefährdete eigene Mehrheit. Es ist deshalb durch nichts zu rechtfertigen, dass zum wiederholten Male Abgeordnete, die …
28.04.2004
BURGBACHER: Volksentscheid über EU-Verfassung - FDP enttäuscht über Stoiber-Rückzieher
FDP

BURGBACHER: Volksentscheid über EU-Verfassung - FDP enttäuscht über Stoiber-Rückzieher

BERLIN. Zu Berichten, nach denen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP ist enttäuscht über die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt. Stoiber erweist sich damit als gnadenloser Umfaller. Offenbar hat er einen Volksentscheid nur vor dem Hintergrund der bevorstehenden …
28.04.2004
Kein Spiel mit dem Feuer, sondern vorbeugender Brandschutz
PDS

Kein Spiel mit dem Feuer, sondern vorbeugender Brandschutz

29.09.2003 - Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering gegenüber Kritikern der Koalitions- und Regierungspolitik in den eigenen Reihen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Verantwortungsbewusste Sozialdemokraten haben ernste Sorge, dass Schröders Agenda 2010 die soziale Schieflage in der Bundesrepublik weiter verstärkt. Sie stimmten, weil sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz …
28.04.2004
Einheitliches Rücknahmesystem beim Zwangspfand gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Einheitliches Rücknahmesystem beim Zwangspfand gescheitert

Bundesumweltminister kann seine Zusage nicht einhalten 30. September 2003 - Anlässlich des vorgesehenen Starts des bundeseinheitlichen Rücknahmesystems beim Zwangspfand zum morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Das von Trittin zugesagte bundeseinheitliche Rücknahmesystem beim Zwangspfand zum 1. Oktober ist gescheitert. Stattdessen wird es eine Vielzahl unterschiedlicher Systeme und Insellösungen geben. So setzt zum Beispiel die Firma Vfw AG auf ein …
28.04.2004
Trittin zögert Endlagersuche hinaus
CDU/CSU-Fraktion

Trittin zögert Endlagersuche hinaus

Erkundungen des Standortes Gorleben wieder aufnehmen und abschließen 30. September 2003 - Anlässlich des 3. Jahrestages des über die Salzstockerkundung in Gorleben verhängten Moratoriums am morgigen Mittwoch, den 1. Oktober 2003, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Drei Jahre, nachdem die Erkundung des Salzstocks Gorleben von Trittin gestoppt wurde, gibt es bei der Suche nach einem Endlager für nukleare Reststoffe keine Fortschritte. Der Bundesumweltminister weiß bis heute noch nicht, …
28.04.2004
PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich
FDP

PINKWART: Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform verfassungsrechtlich bedenklich

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …
28.04.2004
Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss Eckpunkte für erweiterten Einsatz vorlegen

Union hält Abstimmungs-Verhalten offen 1. Oktober 2003: Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür - und noch immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden stellend …
28.04.2004
Subventionsschwindel
PDS

Subventionsschwindel

… Ein Blick ins Grundgesetz zeigt allerdings, dass dieses Land als Sozialstaat und nicht als Militärrepublik gegründet wurde. Sozialen Ausgleich herzustellen ist also eine Pflichtaufgabe und eben so wenig ein Subventionsfall, wie die Unterhaltung des Bundestages oder auch der Bundeswehr. Völlig widersinnig ist es allerdings, die Steuererleichterung für Erschwerniszulagen als Subventionsfall dem Rotstift auszuliefern und gleichzeitig den Konzernen und Besserverdienenden mit der Steuerreform Milliardengeschenke zu machen. Nach welchen Maßstäben wird …
28.04.2004
Erneute Mautverschiebung ist eine Geschichte aus dem Tollhaus
CDU/CSU-Fraktion

Erneute Mautverschiebung ist eine Geschichte aus dem Tollhaus

Stolpe muß endlich die persönliche Verantwortung übernehmen 5. Oktober 2003 - Zur heutigen Ankündigung der erneuten Mautverschiebung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Minister Stolpe bekommt die Mauteinführung einfach nicht in den Griff und ruiniert damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Gleichzeitig diskreditiert er deutsche Hochtechnologie und den guten Gedanken der Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Durch unfähiges politisches Agieren kostet die Mautver-schiebung …
28.04.2004
Bundesregierung blockiert ITK-Branche
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung blockiert ITK-Branche

… Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise 6. Oktober 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten müssen. …
28.04.2004
Minister Stolpe ist zum Haushaltsrisiko geworden
CDU/CSU-Fraktion

Minister Stolpe ist zum Haushaltsrisiko geworden

… stellt Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß 6. Oktober 2003 - Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Untragbar ist die Äußerung des Bundesministers, auf jeglichen Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten. Damit stellt er die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit dem man machen kann, was …
28.04.2004
Wahlfarce in Tschetschenien - kein Beitrag zu politischer Konfliktlösung
CDU/CSU-Fraktion

Wahlfarce in Tschetschenien - kein Beitrag zu politischer Konfliktlösung

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …
28.04.2004
Pflüger zu Gesprächen in Boston und Washington - USA-Reise bis 11. Okotber
CDU/CSU-Fraktion

Pflüger zu Gesprächen in Boston und Washington - USA-Reise bis 11. Okotber

7. Oktober 2003 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, hält sich bis zum 11. Oktober 2003 in Boston und Washington zu Gesprächen auf. In Boston hält er heute Abend auf Einladung von Professor Huntington an der Harvard University einen Vortrag zu aktuellen außenpolitischen Fragen und diskutiert dort im Verlaufe seines Besuches mit terrorismus- und sicherheitspolitischen Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In Washington trifft Dr. Pflüger an …
28.04.2004
Arbeitslosigkeit ist Makel rot-grünen Versagens
CDU/CSU-Fraktion

Arbeitslosigkeit ist Makel rot-grünen Versagens

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, dass …
28.04.2004
Ausbildungsgipfel - Gipfel ohne Spitzen
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsgipfel - Gipfel ohne Spitzen

Wirtschaft braucht keine Palaverrunden und erst Recht keine weiteren Regulierungen 9. Oktober 2003 Zum heute bevorstehenden Ausbildungsgipfel erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und mit den Gewerkschaften wollen sich Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement heute treffen. Zu erwarten ist jedoch ein Gipfel ohne Spitzen. Denn die Präsidenten der Wirtschaftsverbände werden an dem Gespräch nicht teilnehmen. …
28.04.2004
EU-Verfassung: Gegen ein Diktat aus Nirvana
PDS

EU-Verfassung: Gegen ein Diktat aus Nirvana

09.10.2003 Petra Pau, PDS im Bundestag, bekräftigt: Im kommenden Jahr soll eine in Kraft treten. Mehrere Länder, etwa Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, haben dazu Referenden angekündigt. Nur die Bundesrepublik Deutschland verweigert sich bislang einer Volksabstimmung. Das ist ein Unding. Bislang gilt die als Chefsache. Das ist zu wenig. Sie muss eine Volkssache werden. Ansonsten bleibt sie ein Diktat aus Nirvana. Die PDS im Bundestag wiederholt daher:
28.04.2004
September-Zahlen bestätigen Trend zu Rekord-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

September-Zahlen bestätigen Trend zu Rekord-Defizit

Haushaltsloch 2003 im Bereich Arbeitsmarkt von rd. 13,5 Mrd. € 9. Oktober 2003 Zum aktuellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Septemberzahlen des Finanztableaus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bestätigen den Trend zu einem Rekord-Defizit in diesem Jahr. Im Haushalt der BA klafft nach der Bilanz des dritten Quartals inzwischen eine Lücke von rd. 6 Mrd. €. In Höhe von rd. 8 Mrd. € hat die BA inzwischen Bundesdarlehen in Anspruch genommen. …
28.04.2004
VAN ESSEN: Parlamentsbeteiligungsgesetz muss schnell kommen - Struck mahnt zu Recht
FDP

VAN ESSEN: Parlamentsbeteiligungsgesetz muss schnell kommen - Struck mahnt zu Recht

  BERLIN. Zur Äußerung von Verteidigungsminister Struck, ein Entsendegesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung von Verteidigungsminister Struck, dass schnellstmöglich ein Parlamentsbeteiligungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie begrüßt insbesondere, dass sich auch der Verteidigungsminister nunmehr der alten FDP Forderung anschließt, dass ein besonderer Entsendeausschuss geschaffen werden soll. Nur durch einen …
28.04.2004
Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz greift zu kurz
SPD

Bildungsbericht der Kultusministerkonferenz greift zu kurz

10. Oktober 2003 - Zur Praesentation des ersten nationalen Bildungsberichts durch die Kultusministerkonferenz (KMK) am heutigen Freitag erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Brauchen wir - nach TIMSS, PISA, PISA-E und OECD-Studie noch einen weiteren Bericht ueber den Zustand unseres Bildungssystems? Die Antwort ist eindeutig ja. Denn es kann nicht sein, dass wir immer nur aus den Erkenntnissen internationaler Studien lernen, wie es um unser Bildungssystem steht. Eine uebergreifende und …
28.04.2004
Verweigerung der Vertragseinsicht ist eine Brüskierung des Parlaments
SPD

Verweigerung der Vertragseinsicht ist eine Brüskierung des Parlaments

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis, erklaert: Eine muendliche Erlaeuterung des Maut-Betreibervertrages an Stelle der vom Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gewuenschten Vertragseinsichtnahme ist nicht hinnehmbar. Zum gegenwaertigen Zeitpunkt, zu dem nicht absehbar ist, in welchem Umfang mit Einnahmeausfaellen durch die Mautverzoegerung zu rechnen ist, und ob gegebenenfalls eine Vertragskuendigung mitgetragen werden muss, ist eine Aufklaerung der Zusammenhaenge …
28.04.2004
Zwangsabgabe schafft keine neuen Lehrstellen
CDU/CSU-Fraktion

Zwangsabgabe schafft keine neuen Lehrstellen

Bedingungen für die Ausbildungsbetriebe verbessern 10. Oktober 2003 - Zur Forderung der Gewerkschaften beim gestrigen Ausbildungsgipfel, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, um die Lehrstellenlücke zu schließen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Der gestrige rein dekorative Ausbildungsgipfel mit Zweitbesetzung zeigte, wie ergebnislos und überflüssig Palaverrunden nach dem Muster des gescheiterten Bündnisses für Arbeit sind. Wenn der DGB-Chef Michael Sommer wieder die ideologische …
28.04.2004
Weltmeisterschaftstitel - ein großer Schritt für den Frauenfußball - Klaus Riegert sieht jetzt die M
CDU/CSU-Fraktion

Weltmeisterschaftstitel - ein großer Schritt für den Frauenfußball - Klaus Riegert sieht jetzt die M

Weltmeisterschaftstitel - ein großer Schritt für den Frauenfußball Klaus Riegert sieht jetzt die Männer unter Zugzwang für 2006 13. Oktober 2003 - Zum Gewinn der Fußballweltmeisterschaft durch die deutsche Frauennationalmannschaft erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die deutschen Frauen haben in Amerika ein hervorragendes Turnier gespielt und nach spannendem Endspiel den Titel verdient gewonnen. Dieses Turnier war eine herausragende Werbung für den Frauenfußball - auch durch die Übertragungen …
28.04.2004
Herzlichen Glückwunsch zum WM-Titel im Damen-Fußball - Widmann-Mauz für Damen-Profiliga
CDU/CSU-Fraktion

Herzlichen Glückwunsch zum WM-Titel im Damen-Fußball - Widmann-Mauz für Damen-Profiliga

Herzlichen Glückwunsch zum WM-Titel im Damen-Fußball - WWidmann-Mauz für Damen-Profiliga 13. Oktober 2003 - Zum herausragenden Sieg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Damen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die deutschen Fußballerinnen sind die Besten der Welt! Dies haben sie in dem gestrigen WM-Finale gegen Schweden einmal mehr unter Beweis gestellt. Zu diesem großen Erfolg gratuliert die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem …
28.04.2004

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundestag