(openPR) Schröder muss sich dieser Frage stellen und darf sie nicht weiter herunterspielen
4. September 2003
Zum Streit in der rot-grünen Regierungskoalition zur Irak-Frage erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Die Abstände, in denen Bundeskanzler Schröder Spekulationen aus eigenenReihen über ein deutsches Engagement im Irak zurückweisen muss, werden immer kürzer. Offensichtlich entbehrt die Behauptung der Bundesregierung, die Frage nach einem deutschen Engagement im Irak sei nicht aktuell, jeder Grundlage. Schröder muss sich dieser Frage stellen und darf sie nicht weiter herunterspielen.
Wir warnen deshalb noch einmal zur Vorsicht im Umgang mit diesem Thema, mit dem bereits zu viel politischer Schaden angerichtet worden ist. Anstatt mit Machtworten Positionen zu verteidigen, die sich schon vor Wochen als unklug erwiesen haben, sollte Schröder dieses Mal die Diskussionen und die Abstimmung im Sicherheitsrat abwarten und sich mit den Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union abstimmen, bevor er sich festlegt. Jedes andere Verhalten wäre gerade im Hinblick auf das angespannte Verhältnis zu den USA ein Schritt in die falsche Richtung. Entscheidungsgrundlage muss dabei auch die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sein, die mit derzeit rund 8100 Soldaten im Auslandseinsatz die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat.
Autor(en): Hans Raidel
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Irak-Frage nicht herunterspielen
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