openPR Recherche & Suche
Presseinformation

Bundesregierung muss sich für UN-Verbleib im Irak einsetzen

28.04.200423:32 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Abzug wäre verhängnisvolles Zeichen

1. September 2003 - Im Hinblick auf Verlautbarungen aus UN-Kreisen in New York, man wolle die meisten UN-Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Irak abziehen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Es ist verständlich, dass die UN ihr Engagement im Irak nach den Attentaten auf ihr Bagdader Hauptquartier und Ajatollah al Hakim überprüfen. Der politische und wirtschaftliche Aufbau des Irak muss aber unter der Koordinierung der Vereinten Nationen erfolgen. Nur wenn die UN und die mit ihnen kooperierenden Hilfsorganisationen im Irak bleiben, besteht eine gute Chance für die dauerhafte Stabilisierung des Iraks und der für uns strategisch so wichtigen Region des Mittleren Ostens. Ein Abzug der UN hingegen würde ein verhängnisvolles Zeichen setzen für die dortigen internationalen Friedens- und Aufbaubemühungen.

Die Bundesregierung hatte von Beginn an weitaus nachdrücklicher als viele unserer Partnerstaaten für eine zentrale Rolle der UN im Irak plädiert. Deshalb ist besonders sie jetzt dazu aufgerufen, die UN unter Nutzung ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat von der Unverzichtbarkeit der UN-Präsenz im Irak zu überzeugen.

 

Autor(en): Dr. Christian Ruck

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

mailto:E-Mail

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 5913
 109

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „Bundesregierung muss sich für UN-Verbleib im Irak einsetzen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion

Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen 19. Dezember 2002 Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB: Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…

Das könnte Sie auch interessieren:

Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS
Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS
… es unter anderem: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt". Beihilfe lag und liegt deshalb vor, weil die Bundesregierung den USA und Großbritannien unter anderem Überflugrechte, die ungehinderte Nutzung ihrer in Deutschland liegenden Stützpunkte sowie den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem …
Mit UN-Resolution Weg frei für deutsche Beteiligung am Aufbau des Iraks
Mit UN-Resolution Weg frei für deutsche Beteiligung am Aufbau des Iraks
… Verabschiedung der neuen Irak-Rsolution im UN-Sicherheitsrat erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak-Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer …
Scholz: EU-Erklärung bestätigt Position der Bundesregierung
Scholz: EU-Erklärung bestätigt Position der Bundesregierung
… Gewalt nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein kann. Genau das ist vor wenigen Tagen auch Bestandteil der trilateralen deutsch-französisch-russischen Erklärung gewesen. Die Haltung der Bundesregierung ist auch nach dem EU-Gipfel klar und eindeutig: Deutschland wird sich nicht an einem Krieg im Irak beteiligen und wird im UN-Sicherheitsrat nicht …
Germans to the Front
Germans to the Front
… Jahre in Afghanistan stationiert werden. Die Trennung zwischen UN-mandatierten Truppen (ISAF) und US-Kampfeinsätzen (Enduring Freedom) wird verschwimmen. - Die Zusage der Bundesregierung, keine deutschen Soldaten in den Irak zu entsenden, überlebt den Herbst dieses Jahres nicht. Bundesaußenminister Fischer erklärt bereits jetzt, die Bundesregierung wünscht …
Bundesregierung nimmt Kurs auf neuen Irak-Eklat mit USA
Bundesregierung nimmt Kurs auf neuen Irak-Eklat mit USA
Unverständlich und skandalös ist die brüske Ablehnung des US-Angebots durch die Bundesregierung 5. September 2003 - Angesichts der ablehnenden Position der Bundesregierung zum neuen UN-Resolutionsentwurf der USA zum Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum ist das abgrundtiefe deutsch-amerikanische …
Scholz: Union schadet Interessen Deutschlands
Scholz: Union schadet Interessen Deutschlands
Berlin, den 21. Januar 2003 - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, über die Position der Bundesregierung zur Irak-Frage, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Lange hat die Union sich um eine klare Position zum Irak-Krieg herum gedrückt. Doch jetzt kristallisiert sich zunehmend der Eindruck heraus, …
SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung
SPD-Fraktion unterstützt Friedensbemühungen der Regierung
10. Februar 2003 - Zu den diplomatischen Initiativen der Bundesregierung, eine Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt mit Nachdruck die intensiven Bemühungen der Bundesregierung, die Chancen für eine verlässliche Entwaffnung …
Erstschlag gegen Völkerrecht
Erstschlag gegen Völkerrecht
… wie für indirekte Teilhabe oder Duldung. 3. Weder Bündnispflichten (Nato), noch bilaterale Verträge setzen das per UNO-Charta oder Grundgesetz geltende Recht außer Kraft. Die Bundesregierung ist daher im Rahmen des Grundgesetzes zwingend souverän und mitnichten Nato-gebunden. 4. Es gibt keinerlei Verträge, die im Falle eines Präventiv-Krieges der USA …
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands am 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Sti
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands am 17. Februar 2003 - Europa muss wieder mit einer Sti
… Drohkulisse zu verdanken. Die vom Irak ausgehende Gefahr ist real, nicht fiktiv. Daher erwartet das Präsidium der CDU Deutschlands auch über-zeugende Erklärungen der Bundesregierung zu Meldungen vom Wochenende über im Irak angeblich vorhandene Pockenviren. Der internationale Druck auf den Irak muss aufrechterhalten werden. Dazu gehört, militärische …
Rot-Grün kann sich nicht mehr vor Beteiligung an Irak-Aufbau drücken
Rot-Grün kann sich nicht mehr vor Beteiligung an Irak-Aufbau drücken
… des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochmals an die Bundesregierung, jetzt, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden, die dringend benötigte entwicklungspolitische Unterstützung zu leisten und auf diesem Wege gleichzeitig …
Sie lesen gerade: Bundesregierung muss sich für UN-Verbleib im Irak einsetzen