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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Schipanski stuetzt Hochschulreformen der Bundesregierung – und verweigert die Umsetzung
SPD

Schipanski stuetzt Hochschulreformen der Bundesregierung – und verweigert die Umsetzung

29. Januar 2004 - Zu den heutigen Aeusserungen der Ministerin fuer Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Thueringen, Dagmar Schipanski, im Plenum des Deutschen Bundestages, erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Wir begruessen es sehr, dass die thueringische Wissenschaftsministerin Frau Schipanski sich in der heutigen Plenardebatte des Bundestages zur Fuersprecherin unserer Reformen fuer ein modernes Dienstrecht an Hochschulen gemacht hat. Offensichtlich setzt sich nun auch auf …
01.01.2004
FRICKE: Rot/Grün fehlt nach wie vor der Mut zu grundsätzlichen Reformen
FDP

FRICKE: Rot/Grün fehlt nach wie vor der Mut zu grundsätzlichen Reformen

… Entwicklungen der Beratungen vom heutigen Tag über den Erlass eines Optionsgesetzes, durch welches die Kommunen ermächtigt werden sollen, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Verantwortung zu übernehmen, erklärt das für die FDP verhandelnde Mitglied des Deutschen Bundestages, Otto : Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosengeld II-Empfänger. Die laufenden Diskussionen zeigen deutlich, dass Rot/Grün trotz des Kompromisses im Vermittlungsausschuss fest auf diesem Kurs ist und …
01.01.2004
Bundesregierung zu städtebaulichem Bericht aufgefordert
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung zu städtebaulichem Bericht aufgefordert

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen folgt Unionsantrag 29. Januar 2004 - Zu den parlamentarischen Beratungen über die Aufforderung zur Erstellung eines städtebaulichen Berichts an die Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Bundestages ist in seiner jüngsten Sitzung vom 28. Januar 2003 einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefolgt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2004 einen städtebaulichen …
01.01.2004
Ein Fall von Geschlechtergerechtigkeit: Unisex-Tarife bei Riester-Rente
SPD

Ein Fall von Geschlechtergerechtigkeit: Unisex-Tarife bei Riester-Rente

… 29. Januar 2004 - Zur fraktionsübergreifenden Forderung, Unisex-Tarife bei der Riester-Rente einzuführen, erklärt Karin Junker, MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Bravo! Frauen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag verbünden sich, um einen Fall von Geschlechtergerechtigkeit durchzusetzen: die Einführung von Unisex-Tarifen bei der Riester-Rente. Das ist nur konsequent, denn für die gesetzliche Rentenversicherung gibt es seit jeher kein geschlechtsspezifisch unterschiedliches …
01.01.2004
Chance zum demokratischen Wechsel in Haiti unterstützen
CDU/CSU-Fraktion

Chance zum demokratischen Wechsel in Haiti unterstützen

Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Karibik-Staat 30. Januar 2004 - Zur politischen Situation in Haiti erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Lateinamerika und die Karibik zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB: Die Chance zum demokratischen Wechsel auf Haiti muss von Deutschland aus aktiv unterstützt werden. Haiti braucht dringend wieder funktionierende politische …
01.01.2004
Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels gescheitert
CDU/CSU-Fraktion

Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels gescheitert

Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung beteiligen 30. Januar 2004 - Anlässlich des Scheiterns der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Trittins Zeitplan zur Umsetzung des Emissionshandels ist endgültig gescheitert, nachdem es …
01.01.2004
Mehr Spielraum in der Daseinvorsorge
CDU/CSU-Fraktion

Mehr Spielraum in der Daseinvorsorge

… EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung 30. Januar 2004 - Zum Entwurf der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für die künftige Anwendung des Beihilferechts für öffentliche Dienstleistungen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Neugestaltung des Beihilferechts, wie sie die EU-Kommission vorsieht, zielt in die richtige Richtung. In der Daseinsvorsorge sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfreundlichen Spielraum sichern. Die Beihilfekontrolle …
01.01.2004
Sozialreformen wurden wirkungsgleich auf die Abgeordneten übertragen
SPD

Sozialreformen wurden wirkungsgleich auf die Abgeordneten übertragen

Zu dem heute verabschiedeten 24. Änderungsgesetz des Abgeordnetengesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Uwe Küster: Heute wurde vom Deutschen Bundestag einstimmig das von der SPD-Bundestagsfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte 24. Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz verabschiedet. Damit werden die Reformmassnahmen zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich auf die Abgeordneten des Bundestages eins zu eins übertragen. Mit dem heutigen Gesetz wird die Streichung …
01.01.2004
Rechtsstatus der Sparkassen nicht gefaehrden
SPD

Rechtsstatus der Sparkassen nicht gefaehrden

Zur Diskussion ueber das deutsche Bankensystem erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das Drei-Saeulen-System des deutschen Bankensektors aus oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, Genossnschaftsbanken und privaten Banken darf nicht in Frage gestellt werden. Die Leistungsfaehigkeit unseres Bankensystems beruht unter anderem auf dem Wettbewerb dieser drei Institutsgruppen. Insbesondere die Sparkassen und auch die genossenschaftlichen Banken tragen zu einer …
01.01.2004
Berliner Operndirektor an der richtigen Stelle suchen
CDU/CSU-Fraktion

Berliner Operndirektor an der richtigen Stelle suchen

Wenn die Opernrettung gelingen soll, muss man in Berlin eine Nummer größer denken als gewöhnlich 30. Januar 2004 - Zur anstehenden Besetzung des Postens des Generaldirektors der Berliner Opernstiftung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Dass die vor wenigen Wochen gegründete Berliner Opernstiftung keine tragfähige Konstruktion ist und die Probleme der drei Berliner Opernhäuser nicht löst, ist oft genug und von nahezu allen Seiten gesagt worden. Die Untauglichkeit dieser abseitigen …
01.01.2004
WINTERSTEIN: Debatte um EU-Steuer ist fehl am Platz
FDP

WINTERSTEIN: Debatte um EU-Steuer ist fehl am Platz

BERLIN. Zu Berichten über Pläne der EU-Kommission, eine EU-Steuer vorzuschlagen, erklärt die FDP-Abgeordnete Dr. Claudia , Berichterstatterin für Finanzen und Haushalt im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages: Hätten wir eine europäische Regierung, dann wäre eine EU-Steuer eine logische Entwicklung. Diesen Status hat das politische Europa aber nicht. Insofern sollte jetzt eine solche Debatte nicht geführt werden. Sie kommt aber vor allem deshalb zur Unzeit, weil die Kommission diesen Vorschlag verknüpft mit der erklärten Absicht, künftig …
01.01.2004
HAUPT: Kinderrechts-Vorbehalte endlich zurücknehmen
FDP

HAUPT: Kinderrechts-Vorbehalte endlich zurücknehmen

BERLIN. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur VN-Kinderkonvention fordert. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechts-konvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet. Sie muss endlich aufgehoben werden. Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion. Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erheblich. …
01.01.2004
Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen
PDS

Schon 20.000 Unterschriften und über 300.000 Postkarten gegen Praxisgebühr und erhöhte Zuzahlungen

… und von CDU/CSU und FDP forcierten Sozialabbau offensiv kund zu tun. In vielen Kreisen haben sich Bündnisse gegen den Sozialabbau der Unterschriftenaktion angeschlossen und werden sich auch am bundesweiten Protesttag am 2. April beteiligen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch hat inzwischen schon mehr als 300.000 Protestkarten gegen die Praxisgebühr drucken lassen, um der großen Nachfrage nachzukommen. Die Karten sind an die Bundesgesundheitsministerin und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet und fordern die Ministerin …
01.01.2004
SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an
FDP

SOLMS: FDP bietet Union Zusammenarbeit in der Steuerpolitik an

BERLIN. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz in der Süddeutschen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit in der Frage der Durchsetzung einer radikalen Steuerreform an. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfraktion …
01.01.2004
SPD hält am 3-S-Kurs fest
PDS im Bundestag

SPD hält am 3-S-Kurs fest

Zu den zentralen Botschaften des SPD-Parteitages in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
01.01.2004
Kulturstiftungen neu definieren
CDU/CSU-Fraktion

Kulturstiftungen neu definieren

22. März 2004 - Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Gründung der Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale am 21. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Als vor zwei Jahren der Bund seine Kulturstiftung errichtet hat, haben die Länder dem Bund diktiert, was er nicht fördern dürfe. Zwei Jahre danach ist zu sehen: Es gibt fast nichts, was die Kulturstiftung des Bundes nicht fördert. Fast nichts, denn im ebenso bunten wie beliebigen Sortiment der Projekte von Caracas, …
01.01.2004
Der drohende Kompromiss wird gruselig
PDS im Bundestag

Der drohende Kompromiss wird gruselig

… Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und politisch unsinnig, aber es wird ernsthaft verhandelt. Umso bestürzender ist es, wenn führende SPD-Politiker erneut auf CDU/CSU-Kurs gehen und Kompromiss-Bereitschaft signalisieren. Die PDS im Bundestag hat sich mit einem eigenen Modell an der Einwanderungs-Debatte beteiligt. Wir wollten einen Paradigmen-Wechsel. Wir wollten ein Gesetz, dass sich von menschenrechtlichen Ansprüchen leiten lässt. Und wir wollten ein Gesetz, dass mit dem Bild vom Ausländer …
01.01.2004
Künasts Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein unverantwortlicher Schnellschuss
CDU/CSU-Fraktion

Künasts Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein unverantwortlicher Schnellschuss

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ein gut …
01.01.2004
KOPPELIN: Bela Anda am 24. März vor dem Haushaltsausschuss
FDP

KOPPELIN: Bela Anda am 24. März vor dem Haushaltsausschuss

… Obmann im Haushaltsausschuss für die FDP-Fraktion und zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Jürgen , erklärt: Am kommenden Mittwoch, den 24. März 2004, wird der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Béla Anda, vor dem Haushaltsausschuss erscheinen. Er wird dort zu seinem Bericht, der durch die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert wurde, Stellung nehmen, um die Vorwürfe der Bundespressekonferenz und des Deutschen Journalisten-Verbandes gegen ihn zu entkräften.
01.01.2004
Merkel und Vaatz treffen simbabwische Opposition
CDU/CSU-Fraktion

Merkel und Vaatz treffen simbabwische Opposition

Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag 23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigten Scheinwahlen, …
01.01.2004
Entwurf zur Ausbildungsplatzabgabe Schlag ins Gesicht für Clement
CDU/CSU-Fraktion

Entwurf zur Ausbildungsplatzabgabe Schlag ins Gesicht für Clement

Wie lange will Clement sich noch verbiegen? 23. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, …
01.01.2004
Zentralisierung und sinnlose Behördenumzüge gefährden die innere Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Zentralisierung und sinnlose Behördenumzüge gefährden die innere Sicherheit

Alle BKA-Standorte erhalten! 23. März 2004 - Nach einem heute durchgeführten fraktionsübergreifenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Wiesbaden, Hildebrand Diehl, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit dahingehend, dass alle Standorte des BKA erhalten bleiben müssen. Nach Darstellung des Wiesbadener Oberbürgermeisters sind die Mitarbeiter des BKA zwar grundsätzlich gegenüber aus polizeifachlichen …
01.01.2004
Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen
CDU/CSU-Fraktion

Schuldenerlass für Irak nicht zu Lasten deutscher Firmen

… sämtliche finanzielle Forderungen nicht aktzeptabel 24. März 2004 - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion, wonach der Irak von den finanziellen Verpflichtungen des Saddam-Regimes entbunden werden soll, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB: Verursacht durch die wahnwitzige Politik des gestürzten Diktators Saddam Hussein lasten Schulden von mindestens 120 Milliarden Euro auf dem kriegszerstörten …
01.01.2004
Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen
CDU/CSU-Fraktion

Abbau von sicherheitsrelevanten Strukturen sofort stoppen

Deutschland kann jederzeit Ziel von terroristischen Anschlägen werden 24. März 2004 - Zur Auflösung der Reservelazarettorganisation erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und der Berichterstatter für die Reservistenkonzeption der Bundeswehr und Präsident des Reservistenverbandes, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abbau von Strukturen, die der Sicherheitsvorsorge für unsere Bevölkerung dienen, sofort zu stoppen. Die Anschläge in Madrid und die Drohungen …
01.01.2004
Europäische Grundwasserrichtlinie muss verbessert werden
SPD

Europäische Grundwasserrichtlinie muss verbessert werden

24. März 2004 – 274 - Zur heutigen Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zur EU-Grundwasserrichtlinie im federführenden Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Bierwirth: Der vorliegende Entwurf der europäischen Grundwasserrichtlinie - einer Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie - wird den Anforderungen an einen effektiven Grundwasserschutz nicht gerecht. Er weicht in wesentlichen Teilen von den bisher zwischen Kommission und Mitgliedstaaten erzielten Kompromissen …
01.01.2004
Reform der Deutschen Welle überfällig
CDU/CSU-Fraktion

Reform der Deutschen Welle überfällig

Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an 24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt …
01.01.2004
THIELE: Hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse legalisieren
FDP

THIELE: Hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse legalisieren

BERLIN. Zur heutigen Anhörung zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die rot-grüne Koalition hat während ihrer Regierungszeit bereits ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und das Umsatzsteuerbekämpfungsgesetz. …
01.01.2004
Bekämpfung der Schwarzarbeit muss bei den Ursachen ansetzen
CDU/CSU-Fraktion

Bekämpfung der Schwarzarbeit muss bei den Ursachen ansetzen

Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf 24. März 2004 - Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf jedoch als halbherzig und …
01.01.2004
Sicherheitsgurtpflicht für Kinder in Schulbussen gefordert
SPD-Bundestagsfraktion

Sicherheitsgurtpflicht für Kinder in Schulbussen gefordert

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, begruessen die heutige einstimmige Entscheidung des Petitionsausschusses zur Sicherheit von Kindern in Schulbussen: Nach der Kinderkommission hat sich nun auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fuer einen verbesserten Schutz von Kindern in Schulbussen eingesetzt. Einstimmig beschlossen heute alle Fraktionen eine entsprechende …
01.01.2004
Klaus Uwe Benneter als neuer SPD-Generalsekretär vorgeschlagen
SPD

Klaus Uwe Benneter als neuer SPD-Generalsekretär vorgeschlagen

… Berlin-Zehlendorf 1990-1996 Schatzmeister der Berliner SPD1996-2000 Stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner SPD1999-2002 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus seit dem 22. September 2002: direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Berlin Steglitz-Zehlendorf im 15. Deutschen Bundestag. im Bundestag: Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses, ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und in dessen Unterausschuss Europarecht, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung und Geschäftsordnung und im Innenausschuss, stellvertetendes Mitglied in …
01.01.2004
Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen
CDU/CSU-Fraktion

Finanznot darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministerium 25. März 2004 - Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums erklären der innen- und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB: Die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung zeigt, wie schlecht es um die Finanzen des Verteidigungsministeriums bestellt ist. Diese Finanznot, die ihre Ursache vor allem in den Vorbehalten der rot-grünen …
01.01.2004
Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen
CDU/CSU-Fraktion

Einsatz der Bundeswehr im Inneren verfassungsfest machen

Lesung des Union-Gesetzentwurfs Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem die CDU/CSU-Fraktion eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen will, erklären die innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein, mit …
01.01.2004
Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autorität
SPD

Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autorität

Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autoritaet 09. Februar 2004 - Zum Streit innerhalb der CDU um die Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Angela Merkel verliert offensichtlich mehr und mehr ihre Autoritaet in der CDU. Nachdem Friedrich Merz in der vergangenen Woche gefordert hat, die milliardenschweren Steuermindereinnahmen seines Radikal-Besteuerungsmodells mit Hilfe einer Mehrwertsteuererhoehung auszugleichen, unterstuetzt ihn jetzt der Ministerpraesident …
01.01.2004
HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel
FDP

HOMBURGER: Expertenanhörung bestätigt: Trittin verspielt Chancen beim Emissionshandel

BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die heutige Expertenanhörung zum Emissionshandel gerät zum Fiasko für Rot-Grün. Nahezu alle Sachverständigen stimmen in dem Urteil überein, dass man nicht sinnvoll über das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels beraten kann, ohne den nationalen Allokationsplan einzubeziehen. Bundesumweltminister Trittin zwingt den Deutschen Bundestag mit der Trennung …
01.01.2004
Keine Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr
SPD-Bundestagsfraktion

Keine Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Hans-Joachim Hacker: Die Anschlaege von Madrid haben weltweit Bestuerzung und Entsetzen ausgeloest. Sie haben auch in Deutschland die Diskussion ueber den Schutz vor Anschlaegen dieser Art wieder aufleben lassen. Dies ist verstaendlich. Voellig unverstaendlich ist jedoch, dass CDU/CSU versuchen, die Tragoedie von Madrid innenpolitisch zu instrumentalisieren, …
01.01.2004
Rot-Grün spart am falschen Ende
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün spart am falschen Ende

Stolpe nimmt Kahlschlag kampflos hin In der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB unter anderem: Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende. Der von der Bundesregierung provozierte Verkehrskollaps kostet Arbeitsplätze, wertet den Standort Deutschland ab und macht seine Entwicklungsmöglichkeiten zunichte. Die einmalige Chance, das Transitland Deutschland mit der beginnenden …
01.01.2004
TEHG nicht beratungsfähig - Reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt
CDU/CSU-Fraktion

TEHG nicht beratungsfähig - Reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt

9. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner mangelhaften …
01.01.2004
Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern
CDU/CSU-Fraktion

Koalitionsräson auf Kosten des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern

… des Bundesgesetzgebers 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Regelungen der so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß - und sogar einstimmig - entschieden: Die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Bestehende landesgesetzliche Regelungen sind verfassungswidrig. …
01.01.2004
Lieben auch Tiere den Zirkus
FDP

Lieben auch Tiere den Zirkus

BERLIN. Zur Situation von Heim- und Zirkustieren, insbesondere von exotischen Wildtieren in Zirkussen, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die Situation der Zirkus- und Heimtiere in Deutschland muss verbessert werden. Eine entsprechende Aufforderung des Bundesrats wird bislang von der Bundesregierung ignoriert. Deshalb hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Zu dieser Jahreszeit stehen in den Fußgängerzonen traurig dreinblickende Ponies mit Schildern, auf …
01.01.2004
Auch bei der Terrorismusbekämpfung Prinzipien unseres Rechtsstaates wahren - keine Ausweitung des Bu
SPD-Bundestagsfraktion

Auch bei der Terrorismusbekämpfung Prinzipien unseres Rechtsstaates wahren - keine Ausweitung des Bu

… bei der Terrorismusbekaempfung Prinzipien unseres Rechts-staates wahren - keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Innern Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU fuer eine Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Cornelie Sonntag-Wolgast: Nach der Bluttat von Madrid, nach der Zuspitzung des Nahost-Konflikts in diesen Tagen und nicht zuletzt nach der vorzeitig abgebrochenen Afrika-Reise des Bundespraesidenten wegen ernst zu nehmender Terror-Drohungen …
01.01.2004
VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung
FDP

VAN ESSEN: FDP begrüßt weitere Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung

BERLIN. Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Landesgesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Gesetzgebungskompetenz für Regelungen im Bereich der Sicherungsverwahrung steht nur dem Bund zu. Das Urteil ist damit auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Die damalige Justiz- und Verfassungsministerin Däubler-Gmelin hat seinerzeit …
01.01.2004
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag für allein Erziehende
SPD-Bundestagsfraktion

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag für allein Erziehende

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende 26. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende auf weitere Fallgestaltungen auszudehnen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl und Joachim Poss: Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Finanzausschuss eingebracht, ueber den der Deutsche Bundestag am naechsten Freitag entscheiden soll. Danach soll der so genannte …
01.01.2004
Trittin muss beim Emissionshandel aktiv nach Kompromissen suchen
FDP

Trittin muss beim Emissionshandel aktiv nach Kompromissen suchen

BERLIN. Zu den Äußerungen von Umweltminister Jürgen Trittin anlässlich der heutigen Sonderkonferenz zum Emissionshandel der Landeswirtschaftsminister, erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die Beschimpfungen und polemischen Angriffe von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegen die Wirtschaftsminister aus den Bundesländern sind überflüssig und kontraproduktiv. Wenn Herr Trittin wirklich effizienten Klimaschutz und die erfolgreiche Einführung des Emissionshandels in …
01.01.2004
Kampf gegen Drogenanbau in Afghanistan verstärken - Afghanistan versinkt immer mehr in drogenmafiöse
CDU/CSU-Fraktion

Kampf gegen Drogenanbau in Afghanistan verstärken - Afghanistan versinkt immer mehr in drogenmafiöse

10. Februar 2004 - Anlässlich der Beendigung einer internationalen Drogenkonferenz in Kabul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Afghanistan ist der weltweit mit Abstand größte Lieferant von Heroin, das auch in Deutschland das Schicksal unzähliger Drogenabhängiger auf dem Gewissen hat. Die bisherigen Bemühungen der für die Drogenbekämpfung in Afghanistan zuständigen Briten haben zu keinem nennenswerten Ergebnis geführt. Auch der Ausgang der eben zu Ende gegangenen Drogenkonferenz in …
01.01.2004
THIELE: Streichung der Eigenheimzulage nur mit grundlegender Steuerreform
FDP

THIELE: Streichung der Eigenheimzulage nur mit grundlegender Steuerreform

BERLIN. Zu den Diskussionen um eine Streichung der Eigenheimzulage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Ohne eine grundlegende Steuerreform wirkt die Streichung der Eigenheimzulage wie eine Sondersteuer für Bürger, die mit Wohneigentum für das Alter vorsorgen wollen. Erst wenn das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht wird und die Steuersätze sinken, ist die Abschaffung von Förderungen sinnvoll. Ansonsten werden die Bürger noch höher belastet als ohnehin schon. Die Regierung …
01.01.2004
Rot-Grün benutzt das agrarsoziale System weiter als Steinbruch
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün benutzt das agrarsoziale System weiter als Steinbruch

… 2004 - Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die Mittel in 2004 für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu kürzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von insgesamt 33,5 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr zu kürzen, …
01.01.2004
Alterseinkünftegesetz auf gutem Weg
SPD-Bundestagsfraktion

Alterseinkünftegesetz auf gutem Weg

Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition ueber das Alterseinkuenftegesetz erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Auch das dritte Gespraech zwischen den Finanzpolitikern der Fraktionen ist in konstruktiver Atmosphaere mit dem eindeutigen Ziel einer einvernehmlichen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am naechsten …
01.01.2004
Lebensmittelüberwachung verbesserungsbedürftig - Berliner Skandal bestes Beispiel
CDU/CSU-Fraktion

Lebensmittelüberwachung verbesserungsbedürftig - Berliner Skandal bestes Beispiel

10. Februar 2004 - Zum Berliner Lebensmittelskandal um abgelaufenes, aber umetikettiertes Fleisch erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Dieser Skandal zeigt eindrücklich, wie dringend eine Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erforderlich ist. Auch wenn das Fleisch nach Auskunft von Experten nicht gesundheitsgefährdend ist, so lange es durchgehend gekühlt wurde, ist solches Verhalten nicht hinnehmbar. Diese Täuschungshandlungen und Verstöße gegen Kennzeichnungsregelungen zum …
01.01.2004
Keine weiteren Mautmauscheleien à la Stolpe
CDU/CSU-Fraktion

Keine weiteren Mautmauscheleien à la Stolpe

… Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herstellen 10. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Gesprächseinladung über den aktuellen Sachstand zur Lkw-Maut im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen exklusiv informiert hat, versucht er …
01.01.2004

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