(openPR) 11. Dezember 2003 - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute auf Initiative von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen eine befristete Befreiung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von der Grunderwerbsteuer beschlossen. Dazu erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg und Ernst Kranz:
Die heute getroffene Entscheidung macht den Weg frei fuer eine Modernisierung der Eigentuemerstruktur der ostdeutschen Wohnungsunternehmen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2006 entfaellt die Grunderwerbsteuer, wenn Wohnungsunternehmen untereinander fusionieren.
Dass eine solche Entscheidung moeglich war, ist der entschlossenen Haltung der Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren zu verdanken. Ein anderer wichtiger Schritt in diese Richtung war bereits die Aufstockung der Mittel im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes.
Die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland sind jetzt aufgefordert, den Zeitraum zu notwendigen Fusionen zu nutzen, um effektive und wirtschaftliche Strukturen aufzubauen.
Damit sind weitere Voraussetzungen geschaffen fuer einen erfolgreichen Stadtumbau in den Kommunen, fuer einen effektiven Mitteleinsatz des Bundes im Rahmen des Stadtumbauprogramms Ost und letztlich fuer eine umfassende Stadtentwicklung.
Presseinformation
Koalition hilft den ostdeutschen Wohnungsunternehmen
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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