FRIEDRICH: Drehbuch für Sanierungsbluff

(openPR) BERLIN. Zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst :

Die neue Mittelfristplanung folgt dem alten Drehbuch für Mehdorns großen Sanierungsbluff: bis 2003 werden die Ergebnisse runtergerechnet, ab 2004 gibt´s dann Pseudo-Gewinne. Es bleibt dabei, dass die Ergebnisse der Bahn AG entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig sind. 2003 hat die Bahn AG den Steuerzahler wieder fast 10 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Bundesregierung an den Börsenträumen der Bahn festhalten, ist die nächste Blamage vom Kaliber LKW-Maut vorprogrammiert. FDP und CDU/CSU haben deshalb diese Woche einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht: mehr Wettbewerb auf der Schiene, Trennung von Netz und Betrieb, Privatisierung der Verkehrsbereiche, Verbleib der DB Netz AG in Bundeseigentum und Ausrichtung als aktiver, neutraler Trassenvermarkter. Rot-Grün scheint allerdings vorerst weiter bereitwillig dem Bahnvorstand zu Diensten zu sein. Neuestes Beispiel: im Verkehrsausschuss musste Frau Staatssekretärin Mertens heute zugeben, dass die Bundesregierung den Gutachtenauftrag über bessere Fahrgastrechte bei der Bahn an den früheren Chef-Justitiar der DB vergeben hat. Der Jurist ist heute Geschäftsführer der Deutschen Verkehrsassekuranz GmbH – einer Tochtergesellschaft der DB AG.