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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Abnehmende Zahl der Beschäftigten ist besorgniserregender als die Arbeitslosenstatistik
CDU/CSU-Fraktion

Abnehmende Zahl der Beschäftigten ist besorgniserregender als die Arbeitslosenstatistik

Jeden Monat gehen in Deutschland im Durchschnitt mehr als 40.000 Arbeitsplätze verloren 6. April 2004 - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat März 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland verharrt auf einem hohen Niveau. Von Frühjahrsaufschwung ist nichts zu sehen. Besorgniserregender als die Zahlen der Arbeitslosenstatistik ist allerdings die weiter drastisch abnehmende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. …
01.01.2004
6 Mrd. € -Loch durch Arbeitslosigkeit - Schönreden und Vertuschen nützt nichts
CDU/CSU-Fraktion

6 Mrd. € -Loch durch Arbeitslosigkeit - Schönreden und Vertuschen nützt nichts

6. April 2004 - Zur aktuellen Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Der Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit beträgt nach den ersten drei Monaten 2,9 Mrd. €. Damit ist schon heute klar, dass der für 2004 im Bundeshaushalt veranschlagte Zuschuss von 5,2 Mrd. € auf keinen Fall reichen wird. Clement wird mindestens 2 Mrd. € nachlegen müssen. Die Kosten der Arbeitslosenhilfe werden in diesem Jahr erneut besonders zu …
01.01.2004
Verbraucherschutz soll im neuen
Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden
SPD

Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn erklaert der fuer Verbraucherschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mehrwertdienstrufnummern weiter verbessern. Die Missbrauchsregeln sollen in Zukunft fuer alle Nummerngassen gelten. Die bisherige …
01.01.2004
Sterbehilfe widerspricht der Menschenwürde
CDU/CSU-Fraktion

Sterbehilfe widerspricht der Menschenwürde

Palliativmedizin und Hospizwesen fördern 7. April 2004 - Zur Pressemeldung über die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der SPD und der Grünen die Sterbehilfe zu erlauben, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Der Ansatz der hinter der Initiative zur Freigabe der Sterbehilfe steht, ist ein verhängnisvoller Irrtum und widerspricht dem christlichen Menschenbild. Die Würde des Menschen kann nur bewahrt werden, wenn sie uneingeschränkt und uneinschränkbar bleibt. …
01.01.2004
Schröder soll Verkehrswegefinanzierung zur Chefsache machen
CDU/CSU-Fraktion

Schröder soll Verkehrswegefinanzierung zur Chefsache machen

Verkehrsinfrastruktur darf nicht unter Maut-GAU leiden 20. Februar 2004 - Zu den Folgen des Mautdesasters erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB: Die Bundesregierung sollte sich nach dem Maut-GAU nicht mit fehlplazierten Schuldzuweisungen an die Industrie beschäftigen, sondern sich schleunigst um Schadensbegrenzung bemühen. Dies gilt in erster Linie für die immense Finanzierungslücke bei den Verkehrsinvestitionen als gravierendste Folge des Mautdesasters. Der dringend notwendige Infrastrukturausbau …
01.01.2004
Neue Länder brauchen Doppelstrategie
CDU/CSU-Fraktion

Neue Länder brauchen Doppelstrategie

Cluster gezielt ausbauen 7. April 2004 - Die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Forschungsfragen in den Neuen Bundesländern, Michael Kretschmer MdB, erklären zur Forschungsförderung Ost: Um jährlich 30 Prozent ist seit 1996 der Umsatz bei den ostdeutschen Firmen gewachsen, die forschungs- und entwicklungsintensive Waren produzieren. Dieser Trend zeigt, wie die Neuen Bundesländer vorankommen können. Das Potential ist groß, …
01.01.2004
OLG Hamburg entschied wie befürchtet
CDU/CSU-Fraktion

OLG Hamburg entschied wie befürchtet

Unbefriedigende Entscheidung getroffen 7. April 2004 - Zu der heute getroffenen Entscheidung des OLG Hamburgs, den Haftbefehl gegen den als Terrorhelfer verurteilten Marokkaner Mounier el Motassadeq, außer Vollzug zu setzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zu 2.066 Morden und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilte Motassadeq ist wenn auch unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Der BGH hatte das Urteil am 4. …
01.01.2004
PDS fordert: Praxisgebühr stoppen, Moratorium für Zuzahlungen Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzende
PDS

PDS fordert: Praxisgebühr stoppen, Moratorium für Zuzahlungen Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzende

20.02.2004 - Die Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen tagte heute auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag. An den Beratungen nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von Berlin, Heidi Knake-Werner, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, teil. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge faktisch …
01.01.2004
BURGBACHER: Schily soll in USA das Thema Datenschutz bei Flugpassagierdaten ansprechen
FDP

BURGBACHER: Schily soll in USA das Thema Datenschutz bei Flugpassagierdaten ansprechen

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ernst , erklärt: Auf dem EU-Innenministertreffen hat sich Schily nachdrücklich für die elektronische Speicherung von Gesichtsform und Fingerabdruck in Reisepässen eingesetzt. Schily hat angekündigt, bei seinem Besuch in den USA auf einen internationalen Standard für die Merkmale und die dazugehörende Speichertechnik zu drängen. Ich fordere den Minister eindringlich auf, bei seinen Gesprächen in den USA auch die sensible …
01.01.2004
Michael Glos: Waigels Stabilitäts-Erbe in nur vier Jahren verspielt
CDU/CSU-Fraktion

Michael Glos: Waigels Stabilitäts-Erbe in nur vier Jahren verspielt

Eichels Eingeständnis ist dreister Wählerbetrug 17. Oktober 2002 Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, : Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öffentlich …
01.01.2004
KOPP: Energiepolitik ist Standortpolitik
FDP

KOPP: Energiepolitik ist Standortpolitik

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Energiepolitischen Programms der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun : ls erste und einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP ein umfassendes und konsistentes Energieprogramm vorgelegt. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Energiepolitik mehr als andere Politikbereiche Einfluss nimmt auf die Qualität des Standortes Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelnden Weltenergiebedarfs. …
01.01.2004
Krings ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe
CDU/CSU-Fraktion

Krings ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe

Die nächsten 4 Jahre müssen zur Erarbeitung und Entwicklung von Reformkonzepten genutzt werden 17. Oktober 2002 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Dr. Günter Krings MdB (NRW) ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Ursula Heinen MdB, die dieses Amt in der 15. Legislaturperiode aus Altersgründen abgeben musste. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Georg Fahrenschon MdB (Bayern), Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) und Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) gewählt. Mit 26 Mitgliedern …
01.01.2004
Hundt will Sozialabbau durch Rentenklau
PDS im Bundestag

Hundt will Sozialabbau durch Rentenklau

Arbeitgeberpräsident Hundt fordert noch 2004 eine Rentenreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 08. 04. 2004 - Herr Hundt hat Recht, eine Rentenreform ist überfällig. Was bisher versucht wurde, hat den Praxistest verloren. Die Renten sind unsicher, die Zukunft ebenfalls. Deshalb fordert die PDS seit langem eine wirkliche Reform. Dazu gehört eine Grundsicherung für alle, die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe und die Einführung einer solidarischen Gemeinkasse. Hundt will etwas anderes: Die Renten sollen weiter …
01.01.2004
VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre
FDP

VAN ESSEN: FDP begrüßt verbesserten Schutz der Intimsphäre

BERLIN. Zu dem interfraktionellen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Intimsphäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion, die als erste einen Gesetzentwurf zum Schutz der Intimsphäre in den Bundestag eingebracht hat, begrüßt die interfraktionelle Einigung, die zwischen den Berichterstattern erreicht werden konnte. Es ist nicht einsehbar, dass es in Deutschland zwar einen Schutz des gesprochenen Wortes, nicht aber des Bildes im höchst-persönlichen Bereich gibt. Spektakuläre …
01.01.2004
Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungskonform
Bundesministerium der Finanzen

Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungskonform

… Beratungen, auch wenn diesen nicht die endgültigen Gesetzestexte zugrunde lagen. Gewichtige Positionen, wie z.B. die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale, waren bereits im ursprünglichen Regierungsentwurf enthalten. Im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurden die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ausführlich beraten. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss u.a. mit dem Ziel angerufen, die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Abbau von Steuervergünstigungen und …
01.01.2004
Rot-Grün belastet Familien und beschneidet sie in ihrer Freiheit
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün belastet Familien und beschneidet sie in ihrer Freiheit

katastrophale Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Familienpolitik 18. Oktober 2002 - Zu den familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entscheidungsfreiheit …
01.01.2004
Wahnsinn: mit 70-plus in die Totalbeschäftigung
PDS im Bundestag

Wahnsinn: mit 70-plus in die Totalbeschäftigung

Thema: Arbeitszeit / CDU/CSU 09. 04. 2004 - CSU-Chef Stoiber fordert eine Stunde Mehrarbeit, CDU-Vize Merz will gleich zwei Stunden mehr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Diskussion um unbezahlte Mehrarbeit als Wirtschaftsmotor geht weiter. Sie wird mit Verheißungen gespickt. Das macht sie nicht klüger. CSU-Chef Stoiber rechnet hoch: Eine Stunde Mehrarbeit gleich ein Prozent Wirtschafts-Wachstum gleich 60.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Nach dieser Mathetik ergäben 70 Stunden Mehrarbeit die totale Vollbeschäftigung und Minus-Null Arbeitslose. …
01.01.2004
Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung
CDU/CSU-Fraktion

Spendenabzugsfähigkeit: Irrsinn statt Konsolidierung

Angriff auf die Bürgergesellschaft und das Ehrenamt entschieden abgelehnt 18. Oktober 2002 - Zu den Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden abzuschaffen, erklärt der Obmann der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Die Regierung Schröder/Eichel gibt mit diesen Plänen - nicht nur für den Bereich von Kunst und Kultur - den Anspruch auf, ehrenamtliches Engagement zu stärken. Die Abkassierer entdecken die Bereitschaft …
01.01.2004
THIELE: Deutschland muss sich für internationalen Steuerwettbewerb fit machen
FDP

THIELE: Deutschland muss sich für internationalen Steuerwettbewerb fit machen

BERLIN. Zu den Forderungen aus Union, Gewerkschaften und der Bundesregierung nach einer EU-einheitlichen Mindestbesteuerung, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die von Union, SPD und Gewerkschaften geforderte Einführung von EU-weiten Steueruntergrenzen geht am tatsächlichen Problem vorbei. Deutschland muss sich dem internationalen Steuerwettbewerb stellen und sich endlich dafür fit machen. Die dazu notwendigen Reformen dürfen nicht weiter auf die …
01.01.2004
THIELE: Keine neuen Ausnahmen im Steuerrecht
FDP

THIELE: Keine neuen Ausnahmen im Steuerrecht

BERLIN. Zum Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr, Kirchenmitgliedern zusätzliche Steuervorteile zu verschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die Vorstellungen von Herrn Böhr zur Reform der Kirchensteuer gehen in die falsche Richtung. Sie kollidieren nicht nur mit den Vorschlägen der FDP zur Reform des Steuerrechts, sondern auch mit denen seiner eigenen Partei. Schon heute können Kirchenmitglieder die gezahlte Kirchensteuer …
01.01.2004
KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik
FDP

KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik

BERLIN. Zur aktuellen Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die gegenwärtige Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke offenbart die völlige Konzeptlosigkeit von Rot-Grün in der Energiepolitik. Anstatt ständig über Detailfragen der Ausgestaltung des Atomausstiegsbeschlusses zu diskutieren, muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges und umfassendes Energieprogramm vorlegen. Ein solches Konzept muss nicht nur dem bis zum Jahr 2050 voraussichtlich …
01.01.2004
Gutes Los für die Union
CDU/CSU-Fraktion

Gutes Los für die Union

CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt den Vorsitz in insgesamt acht Bundestagsausschüssen 18. Oktober 2002 - Zur heutigen Vereinbarung über die Verteilung der Ausschüsse in der 15. Wahlperiode erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Die Entscheidung über die Verteilung der Vorsitze in den Bundestagsausschüssen der 15. Wahlperiode ist heute gefallen. Demnach stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorsitz in insgesamt acht Bundestagsausschüssen. Dabei handelt es sich um den Auswärtigen Ausschuss, …
01.01.2004
HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen
FDP

HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen

BERLIN. Zum heutigen Vermittlungsgespräch zum Emissionshandel im Bundeskanzleramt zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Umweltminister Trittin hat Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels …
01.01.2004
Grosse Widersprueche zwischen CDU und CSU - Union strukturell nicht regierungsfaehig
SPD

Grosse Widersprueche zwischen CDU und CSU - Union strukturell nicht regierungsfaehig

13. April 2004 - Zur Drohung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, das Fortbestehen der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage zu stellen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, und der saarlaendische Ministerpraesident Mueller haben oeffentlich festgestellt: In grundlegenden politischen Fragen gibt es in der Union keine Geschlossenheit, ja …
01.01.2004
Nächste Bundesrichterwahl steht an
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Nächste Bundesrichterwahl steht an

und der Bundesministerin, die für das jeweilige Bundesgericht zuständig ist, vorgeschlagen werden. Für Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zuständig, für das Bundessozialgericht die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.  
01.01.2004
Kohl, Koch, NRW-SPD, Möllemann -die Scheckbuch-Demokratie kennt keine Grenzen
PDS

Kohl, Koch, NRW-SPD, Möllemann -die Scheckbuch-Demokratie kennt keine Grenzen

… hessischen FDP zum brutalstmöglichen Verdunkler Roland Koch nicht energisch angegriffen hat. Nachdem sich die Scheckbuch-Demokratie wieder als schrankenlos erwies, zeigt sich die Notwendigkeit einer erneuten Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes, wie sie die PDS im letzten Bundestag schon gefordert hatte. Die Spendensumme, ab der eine Veröffentlichungspflicht besteht, muss deutlich gesenkt werden, juristische Personen sollten keine Parteispenden mehr zahlen dürfen. Neben der raschen Aufklärung über die Herkunft der für das Möllemann-Flugblatt …
01.01.2004
Wer festen Boden im Spendensumpf gewinnen will, muss Parteienfinanzierung radikal neu regeln
PDS

Wer festen Boden im Spendensumpf gewinnen will, muss Parteienfinanzierung radikal neu regeln

… zu sorgen, dass sich derartiges Verhalten nicht permanent wiederholt. Allein der gesetzeswidrige Umgang mit Spenden, der in den letzten Jahren zu Tage gekommen ist, macht deutlich, dass die Novellierung der Regelungen der Parteienfinanzierung, die der letzte Bundestag vorgenommen hat, nicht ausreicht. Wer Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Politik zurück gewinnen will, muss zu radikaler Transparenz bereit sein und die sogenannte politische Landschaftspflege, die mit Spenden von juristischen Personen verbunden ist, von vornherein unterbinden. …
01.01.2004
Zu den aktuellen Aussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Mey
CDU Bund

Zu den aktuellen Aussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Mey

… vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung endlich begreifen, dass es sich um Hilfeschreie wegen der miesen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen handelt. Äußerungen dieser Art von …
01.01.2004
Ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten
PDS im Bundestag

Ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er oder …
01.01.2004
KOPPELIN: Stolpe bleibt nur Rücktritt
FDP

KOPPELIN: Stolpe bleibt nur Rücktritt

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt: Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003  einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher. Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für BM Stolpe …
01.01.2004
VAN ESSEN: Europäische und deutsche Sicherheitsinteressen müssen geklärt werden
FDP

VAN ESSEN: Europäische und deutsche Sicherheitsinteressen müssen geklärt werden

BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik zu führen. Viele Fragen sind in der vergangenen Zeit immer wieder aufgeworfen, aber nie zureichend beantwortet worden. So ist zum Beispiel zu klären, …
01.01.2004
SOLMS: Steuerkonzept der FDP wird unverzüglich in Bundestag eingebracht
FDP

SOLMS: Steuerkonzept der FDP wird unverzüglich in Bundestag eingebracht

BERLIN, 22. Dezember 2003 - Zu den Ankündigungen aus SPD und Union, im kommenden Jahr eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Die FDP hat bereits einen Entwurf für ein völlig neues, vereinfachtes Einkommenssteuerrecht erarbeitet. Diesen preisgekrönten Entwurf werden wir unverzüglich in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf Basis dieses Entwurfs kann das neue Steuerrecht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Vorschlag beinhaltet eine konsequente …
01.01.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel vor dem Deutsc
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel vor dem Deutsc

… Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von Nizza ist ratifiziert. Es war völlig klar - so habe ich das auch vor dem Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei der sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen haben, sich der überwiegenden Mehrheit der Regierungskonferenz anzuschließen, einen weit …
01.01.2004
Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten
CDU/CSU-Fraktion

Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten

… Überweisungsfrist für die Kapitalertragsteuern im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (vgl. Artikel in der FAZ vom 13.04.2004 sowie im Handelsblatt und in der Financial Times Deutschland vom 14.04.2004) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Wäre es nach dem Willen der Koalition gegangen, wäre der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung bereits im März 2004 ohne kritische Diskussion vom Bundestag verabschiedet worden. Dabei sind wichtige Aspekte des Gesetzentwurfs wie …
01.01.2004
Dietrich Austermann: Weniger Wachstum - mehr Arbeitslose - höhere Steuern und Abgaben
CDU/CSU-Fraktion

Dietrich Austermann: Weniger Wachstum - mehr Arbeitslose - höhere Steuern und Abgaben

Das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen Pressemitteilung vom 22. Oktober 2002 Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschnittlich …
01.01.2004
Spenden ermutigen und nicht abstrafen
CDU/CSU-Fraktion

Spenden ermutigen und nicht abstrafen

Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative 22. Oktober 2002 Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU. Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative. Jetzt wollen …
01.01.2004
Härten für Menschen mit Behinderungen im SGB XII verhindert
CDU/CSU-Fraktion

Härten für Menschen mit Behinderungen im SGB XII verhindert

Weieter Anstrengungen notwendig: eigenständiges Leistungsgesetz gefordert 23. Dezember 2003 - Zum Beschluss der Reform der Sozialhilfe erklärt der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale Forderungen …
01.01.2004
Merz-Vorschläge waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU völlig uneins
SPD

Merz-Vorschläge waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU völlig uneins

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur ein grosses …
01.01.2004
Deutschland bevorzugter Standort zukunftgerichteter Grundlagenforschung in der Biotechnologie
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland bevorzugter Standort zukunftgerichteter Grundlagenforschung in der Biotechnologie

… Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster gratuliert 23. Dezember 2003 - Zur Rückkehr des in den USA forschenden Stammzellbiologen Hans Schöler nach Deutschland als Direktor am Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Dies ist ein guter Tag für Deutschland und für die Forschung in unserem Land. Ich gratuliere Hans Schöler zu seiner Berufung als Direktor am Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster. Ich freue …
01.01.2004
Rogowski’s Staats-Kapitalismus ohne Gewähr
PDS im Bundestag

Rogowski’s Staats-Kapitalismus ohne Gewähr

15. 04. 2004 - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, hat sich erneut vehement gegen eine Ausbildungsabgabe eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Selten wurde ein richtiges Vorhaben so scheinheilig bekämpft, wie die geplante Ausbildungs-Umlage. Heute glänzte Rogowski im ZDF-Morgenmagazin mit drei windigen und einem entlarvendem Argument. Er sagte: Die Hauptlast trügen die kleineren Betriebe. Das ist falsch. Wer ausbildet – und das sind vor allem die kleineren Betriebe – wird entlastet. Belastet werden …
01.01.2004
Der Rükschlag bei den Wahlen darf den Weg Serbiens nach Europa nicht aufhalten
SPD

Der Rükschlag bei den Wahlen darf den Weg Serbiens nach Europa nicht aufhalten

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Partei von …
01.01.2004
Europäisches Schicksalsjahr 2004 - Irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten
CDU/CSU-Fraktion

Europäisches Schicksalsjahr 2004 - Irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten

29. Dezember 2003 - Zum Beginn der irischen EU-Präsidentschaft am 1. Januar 2004 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Jahr 2004 ist ein Schicksalsjahr für Europa. Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob das Projekt eines politischen Europa Wirklichkeit wird. Die am 1. Januar 2004 beginnende irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufgabe sein. Die irische Präsidentschaft muss in den …
01.01.2004
Trauer um Boris Trajkovski
SPD

Trauer um Boris Trajkovski

26. Februar 2004 - Zum Tode des mazedonischen Praesidenten Boris Trajkovski erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Gespraechskreises Suedosteuropa der SPD im Bundestag, Uta Zapf: Der Tod von Boris Trajkovski ist eine Tragoedie und ein schwer zu ersetzender Verlust fuer das mazedonische Volk. Die politische Kraft und Leistung Boris Trajkovskis bleibt unvergessen. Mit grosser Umsicht und Fingerspitzengefuehl und gegen erhebliche politische Widerstaende im eigenen Land hat er im Jahre …
01.01.2004
Herbstgutachten mit deprimierender Perspektive
CDU/CSU-Fraktion

Herbstgutachten mit deprimierender Perspektive

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum weit unter …
01.01.2004
KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes
FDP

KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament eingebracht. …
01.01.2004
Konfusion zwischen Schröder und Fischer lähmt deutsche Europapolitik
CDU/CSU-Fraktion

Konfusion zwischen Schröder und Fischer lähmt deutsche Europapolitik

… Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen seiner Humboldt-Rede …
01.01.2004
Alfred Hartenbach ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Alfred Hartenbach ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz

Berlin, am 23. Oktober 2002 - Nach ihrer gestrigen Ernennung und Vereidigung im Deutschen Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Alfred Hartenbach, die Ernennungsurkunde übergeben. Alfred Hartenbach, der Prof. Dr. Eckhart Pick im Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nachfolgt, wurde am 5. März 1943 in Niedergrenzbach in Hessen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Rechts- uns Staatswissenschaften war Alfred Hartenbach seit …
01.01.2004
SPD lädt Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbe
SPD

SPD lädt Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbe

… Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur fuer Arbeit in den Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit 27. Februar 2004 - Zu der Diskussion um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die offene Informationspolitik des neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur fuer Arbeit, Herrn Juergen Weise. Er hat sofort gehandelt und die Oeffentlichkeit schnell informiert. Wir unterstuetzen dies und laden …
01.01.2004
Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - CDU/CSU-Fraktion bestimmt acht Fraktionsvize
CDU/CSU-Fraktion

Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - CDU/CSU-Fraktion bestimmt acht Fraktionsvize

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit …
01.01.2004

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