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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik
FDP

KOPP: Schluss mit rot-grünem Dilettantismus in der Energiepolitik

BERLIN. Zur aktuellen Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die gegenwärtige Debatte über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke offenbart die völlige Konzeptlosigkeit von Rot-Grün in der Energiepolitik. Anstatt ständig über Detailfragen der Ausgestaltung des Atomausstiegsbeschlusses zu diskutieren, muss die Bundesregierung endlich ein schlüssiges und umfassendes Energieprogramm vorlegen. Ein solches Konzept muss nicht nur dem bis zum Jahr 2050 voraussichtlich …
01.01.2004
Gutes Los für die Union
CDU/CSU-Fraktion

Gutes Los für die Union

CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt den Vorsitz in insgesamt acht Bundestagsausschüssen 18. Oktober 2002 - Zur heutigen Vereinbarung über die Verteilung der Ausschüsse in der 15. Wahlperiode erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Die Entscheidung über die Verteilung der Vorsitze in den Bundestagsausschüssen der 15. Wahlperiode ist heute gefallen. Demnach stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorsitz in insgesamt acht Bundestagsausschüssen. Dabei handelt es sich um den Auswärtigen Ausschuss, …
01.01.2004
HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen
FDP

HOMBURGER: Trittin darf Emissionshandel nicht für ideologische Energiepolitik missbrauchen

BERLIN. Zum heutigen Vermittlungsgespräch zum Emissionshandel im Bundeskanzleramt zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Umweltminister Trittin hat Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels …
01.01.2004
Grosse Widersprueche zwischen CDU und CSU - Union strukturell nicht regierungsfaehig
SPD

Grosse Widersprueche zwischen CDU und CSU - Union strukturell nicht regierungsfaehig

13. April 2004 - Zur Drohung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, das Fortbestehen der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage zu stellen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, und der saarlaendische Ministerpraesident Mueller haben oeffentlich festgestellt: In grundlegenden politischen Fragen gibt es in der Union keine Geschlossenheit, ja …
01.01.2004
Nächste Bundesrichterwahl steht an
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Nächste Bundesrichterwahl steht an

und der Bundesministerin, die für das jeweilige Bundesgericht zuständig ist, vorgeschlagen werden. Für Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht ist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zuständig, für das Bundessozialgericht die Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.  
01.01.2004
Kohl, Koch, NRW-SPD, Möllemann -die Scheckbuch-Demokratie kennt keine Grenzen
PDS

Kohl, Koch, NRW-SPD, Möllemann -die Scheckbuch-Demokratie kennt keine Grenzen

… hessischen FDP zum brutalstmöglichen Verdunkler Roland Koch nicht energisch angegriffen hat. Nachdem sich die Scheckbuch-Demokratie wieder als schrankenlos erwies, zeigt sich die Notwendigkeit einer erneuten Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes, wie sie die PDS im letzten Bundestag schon gefordert hatte. Die Spendensumme, ab der eine Veröffentlichungspflicht besteht, muss deutlich gesenkt werden, juristische Personen sollten keine Parteispenden mehr zahlen dürfen. Neben der raschen Aufklärung über die Herkunft der für das Möllemann-Flugblatt …
01.01.2004
Wer festen Boden im Spendensumpf gewinnen will, muss Parteienfinanzierung radikal neu regeln
PDS

Wer festen Boden im Spendensumpf gewinnen will, muss Parteienfinanzierung radikal neu regeln

… zu sorgen, dass sich derartiges Verhalten nicht permanent wiederholt. Allein der gesetzeswidrige Umgang mit Spenden, der in den letzten Jahren zu Tage gekommen ist, macht deutlich, dass die Novellierung der Regelungen der Parteienfinanzierung, die der letzte Bundestag vorgenommen hat, nicht ausreicht. Wer Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Politik zurück gewinnen will, muss zu radikaler Transparenz bereit sein und die sogenannte politische Landschaftspflege, die mit Spenden von juristischen Personen verbunden ist, von vornherein unterbinden. …
01.01.2004
Zu den aktuellen Aussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Mey
CDU Bund

Zu den aktuellen Aussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Mey

… vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung endlich begreifen, dass es sich um Hilfeschreie wegen der miesen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen handelt. Äußerungen dieser Art von …
01.01.2004
Ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten
PDS im Bundestag

Ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten

25. 02. 2004 - Die CDU/CSU hält ihren Wolfgang Schäuble als neuen Bundespräsidenten im Gespräch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich werde in der Bundesversammlung einem solchen Vorschlag nicht zustimmen. Er symbolisiert einen falschen Weg und eine gefährliche Politik. Wolfgang Schäuble war der erste, der im Bundestag unverblümt für Präventiv-Kriege geworben hat. Das ist wider das Grundgesetz, mehr noch: Das ist wider die Vernunft. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident braucht andere Qualitäten – egal welcher Partei er oder …
01.01.2004
KOPPELIN: Stolpe bleibt nur Rücktritt
FDP

KOPPELIN: Stolpe bleibt nur Rücktritt

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Jürgen , erklärt: Nach dem der Haushaltsausschuss am 18. Dezember 2004 in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen hat, dass TOLL COLLECT bis zum 31.12.2003  einen tragfähigen Zeitplan vorlegen oder die Kündigung der Verträge erfolgt muss, wird die Kündigung immer wahrscheinlicher. Stolpe ist an den Beschluss des Haushaltsausschusses gebunden. Mit einer Kündigung der Verträge mit TOLL COLLECT bleibt für BM Stolpe …
01.01.2004
VAN ESSEN: Europäische und deutsche Sicherheitsinteressen müssen geklärt werden
FDP

VAN ESSEN: Europäische und deutsche Sicherheitsinteressen müssen geklärt werden

BERLIN. Zu der von Bundesverteidigungsminister Struck vorgeschlagenen Grundsatzdebatte über Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Peter Struck, so schnell wie möglich eine Grundsatzdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik zu führen. Viele Fragen sind in der vergangenen Zeit immer wieder aufgeworfen, aber nie zureichend beantwortet worden. So ist zum Beispiel zu klären, …
01.01.2004
SOLMS: Steuerkonzept der FDP wird unverzüglich in Bundestag eingebracht
FDP

SOLMS: Steuerkonzept der FDP wird unverzüglich in Bundestag eingebracht

BERLIN, 22. Dezember 2003 - Zu den Ankündigungen aus SPD und Union, im kommenden Jahr eine Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto : Die FDP hat bereits einen Entwurf für ein völlig neues, vereinfachtes Einkommenssteuerrecht erarbeitet. Diesen preisgekrönten Entwurf werden wir unverzüglich in den Deutschen Bundestag einbringen. Auf Basis dieses Entwurfs kann das neue Steuerrecht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Der Vorschlag beinhaltet eine konsequente …
01.01.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel vor dem Deutsc
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel vor dem Deutsc

… Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von Nizza ist ratifiziert. Es war völlig klar - so habe ich das auch vor dem Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei der sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen haben, sich der überwiegenden Mehrheit der Regierungskonferenz anzuschließen, einen weit …
01.01.2004
Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten
CDU/CSU-Fraktion

Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung ordentlich beraten

… Überweisungsfrist für die Kapitalertragsteuern im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (vgl. Artikel in der FAZ vom 13.04.2004 sowie im Handelsblatt und in der Financial Times Deutschland vom 14.04.2004) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Wäre es nach dem Willen der Koalition gegangen, wäre der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung bereits im März 2004 ohne kritische Diskussion vom Bundestag verabschiedet worden. Dabei sind wichtige Aspekte des Gesetzentwurfs wie …
01.01.2004
Dietrich Austermann: Weniger Wachstum - mehr Arbeitslose - höhere Steuern und Abgaben
CDU/CSU-Fraktion

Dietrich Austermann: Weniger Wachstum - mehr Arbeitslose - höhere Steuern und Abgaben

Das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen Pressemitteilung vom 22. Oktober 2002 Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschnittlich …
01.01.2004
Spenden ermutigen und nicht abstrafen
CDU/CSU-Fraktion

Spenden ermutigen und nicht abstrafen

Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative 22. Oktober 2002 Zur geplanten Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Mehr Verantwortung übernehmen und mehr Bürgerengagement, das braucht unsere Gesellschaft. Dafür stehen CDU und CSU. Schröder und seine grünen Helfer nicht. Sie wollen eine andere Gesellschaft. Immer mehr staatliche Gängelei, immer mehr Steuern und immer weniger Privatinitiative. Jetzt wollen …
01.01.2004
Härten für Menschen mit Behinderungen im SGB XII verhindert
CDU/CSU-Fraktion

Härten für Menschen mit Behinderungen im SGB XII verhindert

Weieter Anstrengungen notwendig: eigenständiges Leistungsgesetz gefordert 23. Dezember 2003 - Zum Beschluss der Reform der Sozialhilfe erklärt der Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale Forderungen …
01.01.2004
Merz-Vorschläge waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU völlig uneins
SPD

Merz-Vorschläge waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU völlig uneins

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur ein grosses …
01.01.2004
Deutschland bevorzugter Standort zukunftgerichteter Grundlagenforschung in der Biotechnologie
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland bevorzugter Standort zukunftgerichteter Grundlagenforschung in der Biotechnologie

… Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster gratuliert 23. Dezember 2003 - Zur Rückkehr des in den USA forschenden Stammzellbiologen Hans Schöler nach Deutschland als Direktor am Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Dies ist ein guter Tag für Deutschland und für die Forschung in unserem Land. Ich gratuliere Hans Schöler zu seiner Berufung als Direktor am Max-Planck-Institut für Vaskuläre Biologie in Münster. Ich freue …
01.01.2004
Rogowski’s Staats-Kapitalismus ohne Gewähr
PDS im Bundestag

Rogowski’s Staats-Kapitalismus ohne Gewähr

15. 04. 2004 - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, hat sich erneut vehement gegen eine Ausbildungsabgabe eingesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Selten wurde ein richtiges Vorhaben so scheinheilig bekämpft, wie die geplante Ausbildungs-Umlage. Heute glänzte Rogowski im ZDF-Morgenmagazin mit drei windigen und einem entlarvendem Argument. Er sagte: Die Hauptlast trügen die kleineren Betriebe. Das ist falsch. Wer ausbildet – und das sind vor allem die kleineren Betriebe – wird entlastet. Belastet werden …
01.01.2004
Der Rükschlag bei den Wahlen darf den Weg Serbiens nach Europa nicht aufhalten
SPD

Der Rükschlag bei den Wahlen darf den Weg Serbiens nach Europa nicht aufhalten

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Partei von …
01.01.2004
Europäisches Schicksalsjahr 2004 - Irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten
CDU/CSU-Fraktion

Europäisches Schicksalsjahr 2004 - Irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten

29. Dezember 2003 - Zum Beginn der irischen EU-Präsidentschaft am 1. Januar 2004 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das Jahr 2004 ist ein Schicksalsjahr für Europa. Im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob das Projekt eines politischen Europa Wirklichkeit wird. Die am 1. Januar 2004 beginnende irische EU-Präsidentschaft steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufgabe sein. Die irische Präsidentschaft muss in den …
01.01.2004
Trauer um Boris Trajkovski
SPD

Trauer um Boris Trajkovski

26. Februar 2004 - Zum Tode des mazedonischen Praesidenten Boris Trajkovski erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Gespraechskreises Suedosteuropa der SPD im Bundestag, Uta Zapf: Der Tod von Boris Trajkovski ist eine Tragoedie und ein schwer zu ersetzender Verlust fuer das mazedonische Volk. Die politische Kraft und Leistung Boris Trajkovskis bleibt unvergessen. Mit grosser Umsicht und Fingerspitzengefuehl und gegen erhebliche politische Widerstaende im eigenen Land hat er im Jahre …
01.01.2004
Herbstgutachten mit deprimierender Perspektive
CDU/CSU-Fraktion

Herbstgutachten mit deprimierender Perspektive

Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB: Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum weit unter …
01.01.2004
KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes
FDP

KAUCH: FDP macht Dampf für die Novellierung des Fluglärm-Gesetzes

BERLIN. Zur Einbringung eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion für ein neues Fluglärm-Gesetz erklärt das Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Die FDP handelt, während die Bundesregierung zögert. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, das veraltete, seit 1971 in unveränderter Form geltende Fluglärmgesetz zu novellieren, hat die FDP-Bundestagsfraktion nun ihre Vorstellungen für ein modernes Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in das Parlament eingebracht. …
01.01.2004
Konfusion zwischen Schröder und Fischer lähmt deutsche Europapolitik
CDU/CSU-Fraktion

Konfusion zwischen Schröder und Fischer lähmt deutsche Europapolitik

… Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen seiner Humboldt-Rede …
01.01.2004
Alfred Hartenbach ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz (BMJ)

Alfred Hartenbach ist neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz

Berlin, am 23. Oktober 2002 - Nach ihrer gestrigen Ernennung und Vereidigung im Deutschen Bundestag hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Alfred Hartenbach, die Ernennungsurkunde übergeben. Alfred Hartenbach, der Prof. Dr. Eckhart Pick im Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nachfolgt, wurde am 5. März 1943 in Niedergrenzbach in Hessen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium der Rechts- uns Staatswissenschaften war Alfred Hartenbach seit …
01.01.2004
SPD lädt Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbe
SPD

SPD lädt Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit in den Ausschuss für Wirtschaft und Arbe

… Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur fuer Arbeit in den Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit 27. Februar 2004 - Zu der Diskussion um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur fuer Arbeit erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die offene Informationspolitik des neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur fuer Arbeit, Herrn Juergen Weise. Er hat sofort gehandelt und die Oeffentlichkeit schnell informiert. Wir unterstuetzen dies und laden …
01.01.2004
Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - CDU/CSU-Fraktion bestimmt acht Fraktionsvize
CDU/CSU-Fraktion

Wahl der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden - CDU/CSU-Fraktion bestimmt acht Fraktionsvize

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich Gesundheit …
01.01.2004
Keine Verschrottung unseres kulturellen Erbes
CDU/CSU-Fraktion

Keine Verschrottung unseres kulturellen Erbes

… das kulturelle Erbe der riesigen Mehrheit instrumentalisiert werden Zur Debatte um die Äußerungen von Bundespräsident Rau zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die anhaltende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt unser kulturelles Erbe der christlichen Tradition. Christliche Symbole finden sich …
01.01.2004
Peter Hintze: Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich
CDU/CSU-Fraktion

Peter Hintze: Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich

Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen gewichtige Gründe 24. Oktober 2002 Zu den Plänen der Bundesregierung, sich für ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei auszusprechen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB: Die Bundesregierung droht dem Fehler von Helsinki den Fehler von Kopenhagen hinzuzufügen. Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich. Es weckt unerfüllbare Hoffnungen bei unserem Nato-Partner Türkei und droht zugleich, die EU massiv zu …
01.01.2004
Suche nach Endlagerstandort bleibt ungelöst - AG Umwelt informiert sich vor Ort
CDU/CSU-Fraktion

Suche nach Endlagerstandort bleibt ungelöst - AG Umwelt informiert sich vor Ort

5. Januar 2004 - Zur Reise der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. und 7. Januar 2004 nach Gorleben und zur Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Die Politik der Bundesregierung zur Entsorgung nuklearer Abfälle hat bisher mehr Probleme geschaffen als gelöst. Bundesumweltminister Trittin versucht mit …
01.01.2004
KOPPELIN: Stabilitätspakt im Grundgesetz aufnehmen
FDP

KOPPELIN: Stabilitätspakt im Grundgesetz aufnehmen

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland auch 2005 die Stabilitätskriterien nicht enthalten wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages heute in Berlin: Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass bereits jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch im Jahr 2005 der Europäische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden wird, muss parlamentarische Konsequenzen haben. Da der Stabilitätspakt ein international geschlossener Vertrag ist, der bereits …
01.01.2004
REXRODT: Firmen des Maut-Konsortiums sollen dem Parlament sofort Rede und Antwort stehen
FDP

REXRODT: Firmen des Maut-Konsortiums sollen dem Parlament sofort Rede und Antwort stehen

BERLIN. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Toll-Collect-Systems erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Das Unvermögen der Bundesregierung, eine verbindliche Terminplanung und eine konkrete Vereinbarung über die Haftung bei Toll-Collect herbeizuführen, ist die eine Sache. Die andere Sache besteht darin, dass es den Mitgliedern des Konsortiums, insbesondere Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom immer wieder gelingt, den Eindruck zu erwecken, als ob man an der Misere …
01.01.2004
FLACH: Willkommen im Innovationsboot
FDP

FLACH: Willkommen im Innovationsboot

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die SPD eine deutsche Elite-Universität nach amerikanischem Vorbild schaffen will, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsbildungs- und Forschungsausschusses, Ulrike (FDP): Die FDP begrüßt die Hinwendung der SPD zur Elite. Nach Jahren erbitterter Anfeindungen, ist es gut, zu hören, dass auch die Sozialdemokratie endlich erkannt hat, dass es ohne Spitzenleistung in diesem Lande nicht geht. Die Erkenntnis allein wird allerdings nicht genügen. Frau Bulmahn muss mit uns gemeinsam das Hochschulrahmengesetz ändern. Das …
01.01.2004
Hartzer Regeln auch für Welteke
PDS im Bundestag

Hartzer Regeln auch für Welteke

19. 04. 2004 - Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Welteke bezieht bis 2007 weiterhin 350.000 € monatlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach allen Hartzer Regeln rot-grüner Politik hat sich Welteke umgehend arbeitslos zu melden, nachweislich um neue Jobs zu bewerben, anderenfalls drakonische Strafen hinzunehmen.  
01.01.2004
Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz behindert Verfolgung der organisierten Krim
CDU/CSU-Fraktion

Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz behindert Verfolgung der organisierten Krim

Ermittlungsgruppen wird zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, alle seine gewonnenen Erkenntnisse an seinen Kollegen von der Polizei weiterzugeben. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert von der Rot-Grünen Bundesregierung sich mehr mit den Realitäten bei der Strafverfolgung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität auseinanderzusetzen und ihren Gesetzentwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten.   Autor(en): Roland Gewalt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Ankündigung zu Eliteunis ist nur Symbolpolitik
CDU/CSU-Fraktion

Ankündigung zu Eliteunis ist nur Symbolpolitik

Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen 5. Januar 2004 - Zur Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering zur Einführung von Eliteuniversitäten, erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Zum Jahresanfang macht die SPD weiter, womit sie am Jahresende aufhörte: Symbolpolitik. Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen. Deutschland braucht international anerkannte Spitzenhochschulen …
01.01.2004
Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU für bundesweite Video-Kontrollen von Kfz-Kennzei
CDU/CSU-Fraktion

Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU für bundesweite Video-Kontrollen von Kfz-Kennzei

Verkehrs überwacht wurde, bereits mehrere gesuchte Fahrzeuge auf diese Weise sichergestellt werden. Über das Kennzeichen-Scanning wird zudem auch die Fahndung nach flüchtigen Straftätern erheblich erleichtert. Das System, ist umso effektiver, wenn die Kontrollen regelmäßig stattfinden und nicht nur anlassbezogen. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher bewertet die Ergebnisse der Pilotprojekte in Bayern, Hessen und Brandenburg als sehr viel versprechend.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Wöhrl: Wann entscheidet sich Rot-Grün endlich mal wieder für den Standort Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Wöhrl: Wann entscheidet sich Rot-Grün endlich mal wieder für den Standort Deutschland

… Februar 2004 - Anlässlich der Streits zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin über die Einführung des Emissionshandels und die erneute Besprechung im Kanzleramt am Montag, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. MdB: Wirtschaftsminister Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Umweltminister Trittin durchsetzen. Im Interesse des Standortes Deutschland sollte Bundeskanzler Schröder dem Wirtschaftsminister auch mal einen Erfolg …
01.01.2004
Hausarzttarif als Option
FDP

Hausarzttarif als Option

BERLIN. Zu den Ankündigungen u.a. der Barmer Ersatzkasse bei dem Teil ihrer Versicherten, der sich für ihr Hausarztmodell entscheidet, auf die Praxisgebühr verzichten zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Versicherten möglichst große Wahlfreiheiten bei der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes haben. Insofern begrüßen wir es, dass einige gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten nun eine Alternative bieten wollen. Entweder sie wählen einen …
01.01.2004
Ein Erfolg für Marzahn-Hellersdorf
PDS im Bundestag

Ein Erfolg für Marzahn-Hellersdorf

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat insgesamt 8 Millionen € für die Sanierung des Freizeitforums Marzahn bewilligt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Dieser gemeinsame Beschluss von PDS und SPD ist gut und wichtig, gerade auch in Zeiten klammer Kassen. Denn das Freizeitforum Marzahn ist für den gesamten Bezirk unersetzlich. In den zurückliegenden Monaten haben sich Tausende Marzahner und Hellersdorfer für den Erhalt der Kulturstätte eingesetzt, mit ihnen namhafte Künstlerinnen und Künstler. Unser Engagement hat sich gelohnt. PDS im BundestagPostanschrift:Platz …
01.01.2004
Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktion auf Bundesfamilienministerin Renate Schmid
CDU/CSU-Fraktion

Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktion auf Bundesfamilienministerin Renate Schmid

… Bundesfamilienministerin Renate Schmidt 24. Oktober 2002 - Zur Aussage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im ARD-Morgenmagazin, die Ganztagsbetreuung von Kindern stehe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission erreicht werden sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal …
01.01.2004
Christian Schmidt: Miese Stimmung in der Truppe
CDU/CSU-Fraktion

Christian Schmidt: Miese Stimmung in der Truppe

Starre Einsatzdauer auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien 24. Oktober 2002 Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Struck die Ergebnisse einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter der Decke halten wollte. Die Stimmung in der Truppe ist mehr als mies! Das vom ehemaligen Büroleiter Scharpings, Jörn Thießen, geleitete …
01.01.2004
Zweite und letzte Chance für Toll-Collect - Keine weitere Schonfrist
CDU/CSU-Fraktion

Zweite und letzte Chance für Toll-Collect - Keine weitere Schonfrist

1. März 2004 - Anlässlich der Einigung mit dem Betreiberkonsortium zur Lastwagen-Maut erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Brunnhuber, MdB: Es ist zu begrüßen, dass die Vorstände der beteiligten Unternehmen und der Bundeskanzler das Problem jetzt selbst in die Hand genommen haben. Der Druck, den die CDU/CSU mit der Androhung einer parlamentarischen Untersuchung ausgeübt hat, zeigte offenbar Wirkung. Bei aller Freude über die doch noch erzielte Einigung bleibt jedoch die Frage im Raum, wie es den …
01.01.2004
Maut-Kompromiss ohne Lösung für Infrastruktur-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

Maut-Kompromiss ohne Lösung für Infrastruktur-Defizit

Ausgerechnet im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen fast drei Milliarden Euro 1. März 2004 - Zum Maut-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Industrie erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Kompromiss zur elektronischen Lkw-Maut offenbart, wie schlecht Rot-Grün in Sachen Maut bisher agiert hat. Der Umfang der erforderlich gewordenen Nachbesserungsarbeiten vor allem in den Haftungsfragen wirft nochmals …
01.01.2004
Bahn: Vermutungen der Union bestätigen sich
CDU/CSU-Fraktion

Bahn: Vermutungen der Union bestätigen sich

Teilprivatisierungen erst nach Trennung von Netz und Betrieb 25. Oktober 2002 - Zu Presseberichten, wonach die nicht bereits 2004, sondern erst 2008 börsenreif sein soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Aufgrund ihrer Kostenstruktur sind en niemals einschließlich des chienennetzes privatisierungs- oder börsenfähig. Schienennetze sind staatliche Aufgaben, da es dort ohne Einsatz von Steuermitteln nicht geht. Börsen- oder privatisierungsfähig sind allenfalls die operativ tätigen …
01.01.2004
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 muss in München eröffnet werden
CDU/CSU-Fraktion

Fußball-Weltmeisterschaft 2006 muss in München eröffnet werden

Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel 7. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Absicht der Bundesregierung, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Berlin zu verlegen: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesregierung bleiben sich treu: Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Selbstdarstellung sind ihnen wichtiger als Inhalte. Nach ihrem Willen soll die Eröffnungsfeier für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin stattfinden und …
01.01.2004
Kongo schnellstmöglich unter UN-Obhut stellen
CDU Bund

Kongo schnellstmöglich unter UN-Obhut stellen

… Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplündert. Eine …
01.01.2004

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