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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Produzenten von Erneuerbaren Energien brauchen Rechtssicherheit
CDU/CSU-Fraktion

Produzenten von Erneuerbaren Energien brauchen Rechtssicherheit

Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß 5. November 2003 - Auf dem Aktionstag Erneuerbare Energien am 5.11.2003 in Berlin erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Erzeuger Erneuerbarer Energie brauchen endlich Rechts- und Investitionsicherheit. Die Verunsicherung bei den Erzeugern Erneuerbarer Energien ist sehr groß. So lange nicht klar ist, wohin der Weg geht, werden wichtige Investitionen ausbleiben und der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind …
01.01.2004
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot / Grün muss im Bundestag Farbe b
FDP

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Volksentscheid über EU-Verfassung: Rot / Grün muss im Bundestag Farbe b

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Morgen früh müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich Farbe bekennen! Zur Abstimmung steht nicht nur der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch Volksabstimmung …
01.01.2004
Das Steuerkonzept der SPD: Einfach, sozial ausgewogen und serioes finanziert
SPD

Das Steuerkonzept der SPD: Einfach, sozial ausgewogen und serioes finanziert

06. November 2003 - Zu der aktuellen Diskussion ueber einen Wettbewerb der besseren Steuerkonzepte erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: setzt auf im internationalen Vergleich hohe Grundfreibetraege, hohe Kinderfreibetraege sowie einen niedrigen Eingangs- und Spitzensteuersatz bei einem linear-progressiven Steuertarif. setzt auf die Beibehaltung des Kindergeldes und nicht auf dessen Abschaffung. entlastet Buerger und Unternehmen insgesamt um 32 Milliarden Euro. Davon entfallen 16,7 Milliarden Euro …
01.01.2004
Unionsantrag zum digitalen Fahrtenschreiber fordert von der Bundesregierung energisches Eingreifen i
CDU/CSU-Fraktion

Unionsantrag zum digitalen Fahrtenschreiber fordert von der Bundesregierung energisches Eingreifen i

Termin zur Einführung ist nicht mehr zu halten 10. März 2004 - Angesichts der geplatzten Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers für LKW erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Nach dem Debakel um die LKW-Maut droht dem deutschen Kraftverkehrsgewerbe der nächste Tiefschlag. Laut EU-Verordnung müssen ab dem Stichtag 5. August 2004 europaweit alle neu zugelassenen LKW über 3,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet werden. Dieses digitale Kontrollgerät soll …
01.01.2004
THIELE: FDP für Planungssicherheit bei der Steuerreform
FDP

THIELE: FDP für Planungssicherheit bei der Steuerreform

BERLIN. Zur Diskussion um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform und die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des Chefs der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Unser Land braucht in Steuerfragen endlich Planungssicherheit. Die Phase der permanenten Verunsicherung durch das chaotische Steuergemurkse der rot-grünen Koalition muss ein Ende haben. Allein die Diskussion über das gescheiterte Steuervergünstigungsabbaugesetz …
01.01.2004
FUNKE: FDP lehnt wettbewerbsfeindliches Telekommunikationsgesetz ab
FDP

FUNKE: FDP lehnt wettbewerbsfeindliches Telekommunikationsgesetz ab

BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen …
01.01.2004
Die Ostdeutschen sind Menschen, keine Kartoffeln
PDS

Die Ostdeutschen sind Menschen, keine Kartoffeln

06. November 2003 - Bayerns Ministerpräsident Stoiber will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen. EU-Kommissarin Schreyer will Fördermittel kürzen. Und Rot-Grün forciert seine Agenda 2010. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wider alle Sonntagsreden werden die neuen Bundesländer fallen gelassen, wie eine heiße Kartoffel. So als ginge es nicht um Millionen Menschen und um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik. Die CSU will Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen streichen, was zwangsläufig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und einer Verarmung …
01.01.2004
KOPP: Bahn zelebriert Selbstverständliches
FDP

KOPP: Bahn zelebriert Selbstverständliches

BERLIN. Zur Ankündigung der Deutschen Bahn AG, ab 1. Oktober 2004 einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Bahn-verspätungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verankern, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : In der gönnerhaften Manier des Monopolisten verkauft die Deutsche Bahn AG den Kunden ihre plötzliche Bereitschaft zu kleinen Zugeständnissen in der Haftungsfrage als großes Entgegenkommen. Die Verankerung von Haftungsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht bei weitem nicht …
01.01.2004
Erneuerung der Sozialen Markwirtschaft kann vor der Handwerksordnung nicht Halt machen
SPD

Erneuerung der Sozialen Markwirtschaft kann vor der Handwerksordnung nicht Halt machen

26. Maerz 2003 - Zu den Reformplaenen der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Jeder in diesem Lande weiss um die Bedeutung des Handwerks fuer unsere Volkswirtschaft. Jeder weiss aber auch um die Probleme, die wir im Handwerksbereich haben. Ich nenne hier nur einige Stichworte: unflexible Angebotsmaerkte, mangelnder Wettbewerb, unzureichende Existenzgruendungsdynamik im Handwerk, Rueckgang der Zahl der Meisterpruefungen …
01.01.2004
Ulla Schmidt kneift - Kein Wort von der Ministerin in der Renten-Debatte
CDU/CSU-Fraktion

Ulla Schmidt kneift - Kein Wort von der Ministerin in der Renten-Debatte

06. November 2003 - Zur heutigen Renten-Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es ist beschämend, wie sich die Bundessozialministerin Ulla Schmidt vor ihrer Verantwortung drückt. Heute hat die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag ihr Rentennotpaket durchgepeitscht. Von der Ministerin aber war kein Wort zu hören, obwohl sie während der gesamten Debatte anwesend war. Dies ist eine grobe Missachtung des …
01.01.2004
Praxis-Gebühr folgt unsozialem Irrweg
PDS

Praxis-Gebühr folgt unsozialem Irrweg

21.01.2004 - Ärzte-Verbände fordern die Rücknahme der Praxis-Gebühr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Anfangs löste vor allem das Chaos rund um die Praxis-Gebühr Gegen-Proteste aus. Inzwischen mehrt sich grundsätzliche Kritik. Sie ist vollauf berechtigt. Die Praxis-Gebühr ist der augenscheinlichste Ausdruck der Abkehr von einem solidarischen Gesundheitssystem. Wer einen Arzt sehen oder sprechen will, muss blechen zusätzlich zur Krankenversicherung. Die sogenannte Kosten-Lawine im Gesundheitssystem wird auf die Patienten losgelassen, während …
01.01.2004
REXRODT: Steuermindereinnahmen lähmen politischen Handlungsspielraum
FDP

REXRODT: Steuermindereinnahmen lähmen politischen Handlungsspielraum

BERLIN. Zu dem Ergebnis der November-Steuerschätzung 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Die Katastrophe hat einen Namen: Hans Eichel. Deutschland ist finanzpolitisch im freien Fall. Das Musterland der finanziellen Stabilität wird zum Sanierungsfall. Steuermindereinnahmen von 8,2 Milliarden Euro für 2003 und 10,9 Milliarden Euro für 2004 sind Ausdruck einer verspäteten und fehlerhaften Reformpolitik. Allein der Bund muss im Jahr 2004 auf fest eingeplante 4,8 Milliarden Euro verzichten. Somit ergibt …
01.01.2004
Weiterbildung am Tag der Arbeit in den Mittelpunkt stellen
CDU/CSU-Fraktion

Weiterbildung am Tag der Arbeit in den Mittelpunkt stellen

Deutsche Unternehmen müssen ihre besonderen Vorteile nutzen 30. April 2004 - Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Der 1. Mai ist in diesem Jahr zugleich der Tag, an dem die Europäische Union größer wird. Die EU-Osterweiterung ist gerade bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit vielen Ängsten verbunden. Auch wenn alle Fachleute zu Recht betonen, dass die ökonomischen Chancen die Risiken bei weitem überwiegen, besteht die Befürchtung, dass …
01.01.2004
KAUCH: Parlament muss sich bei nationaler Nachhaltigkeitsstrategie einmischen
FDP

KAUCH: Parlament muss sich bei nationaler Nachhaltigkeitsstrategie einmischen

BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für nachhaltige Entwicklung, Michael : Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung kann zu einer Politik beitragen, die nicht nur an Wahlperioden, sondern an den Interessen kommender Generationen ausgerichtet ist. Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden - in Fragen der Umwelt und Ressourcennutzung ebenso wie bei Sozialsystemen, Bildung und Staatsfinanzen. Der Bundestag …
01.01.2004
Allianz der Verhinderer stoppt mehr Demokratie
PDS

Allianz der Verhinderer stoppt mehr Demokratie

06.11.2003 - Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde damit …
01.01.2004
Europarechtsanpassungsgesetz Bau beschlossen
SPD

Europarechtsanpassungsgesetz Bau beschlossen

Zur Verabschiedung des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) durch den Deutschen Bundestages erklaert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Spanier: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen das EAG Bau verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird eine europaeische Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, die die Einfuehrung einer foermlichen Umweltpruefung in das Staedtebaurecht bringt. Ziel des Gesetzes ist es, dass die neuen Planungsanforderungen in das bisherige Planungsverfahren …
01.01.2004
Deutsche Bahn AG kommt im Verkehrsmarkt nicht voran
CDU Bund

Deutsche Bahn AG kommt im Verkehrsmarkt nicht voran

Bahn weicht Wettbewerb konsequent aus Zur Lage der DB AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Überall verliert die DB AG Anteile am Verkehrsmarkt. Der Umsatz ist rückläufig, die Bilanz verschlechtert sich zusehends. Die Beiträge des Staates für den Schienenverkehr ufern aus. Somit bewahrheitet sich, dass unter Monopolstrukturen kein Wachstum erfolgt, Wachstum findet nur im Wettbewerb statt. Diesem weicht die DB AG jedoch konsequent aus. Großbritannien organisiert jetzt den Schienenverkehrsmarkt …
01.01.2004
Alterseinkünftegesetz ist historischer Meilenstein
SPD

Alterseinkünftegesetz ist historischer Meilenstein

Alterseinkuenftegesetz ist historischer Meilenstein 30. April 2004 – 405 - Zur Verabschiedung des Alterseinkuenftegesetzes durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Reform der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkuenften war seit mehr als zwei Jahrzehnten ueberfaellig. Bereits 1980 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Besteuerung von Alterseinkuenften neu zu regeln. Dabei hatte es einen weiten Rahmen gesteckt, …
01.01.2004
Ziele der Union bei neuem Baurecht durchgesetzt
CDU/CSU-Fraktion

Ziele der Union bei neuem Baurecht durchgesetzt

Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden 30. April 2004 - Zur Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Europarechtsanpassungsgesetz Bau erklärt der zuständige Berichterstatter und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Wir erleben ständig, dass die Europäische Kommission Kompetenzen an sich zieht und Richtlinien in Bereichen erlässt, die sie nichts angeht. Die Bundesregierung ist weder Willens noch fähig, diese Entwicklung - die sich bis in die kleinste Gemeinde auswirkt …
01.01.2004
Die Union fordert eine umfassende Chancen-Risiken-Analyse zu inflations-indexierten Anleihen
CDU/CSU-Fraktion

Die Union fordert eine umfassende Chancen-Risiken-Analyse zu inflations-indexierten Anleihen

7. November 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB, erklärt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Chancen-Risiko-Analyse zu der vom Finanzministerium begonnenen Diskussion um die so genannten inflationsgebundenen Anleihen. Die bisher vorgelegten Unterlagen zu dieser Thematik genügen weder den Ansprüchen des Bundestages noch der Finanzmärkte. Die Eröffnung der Debatte hat die Märkte in freudige …
01.01.2004
Biotechnologiestrategie statt Ausstiegserlass
CDU/CSU-Fraktion

Biotechnologiestrategie statt Ausstiegserlass

Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts 11. März 2004: Zur heutigen Biotechnologiedebatte im Deutschen Bundestag erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deutschland braucht eine nationale Strategie, um ihre Chancen nutzen zu können. Deutschland hat als Biotechnologiestandort nach dem Aufholwettbewerb in den 90er Jahren erhebliches Potenzial mit einer exzellenten Forschungsbasis und rund 350 Biotechnologie-Unternehmen. …
01.01.2004
Künast von Wirklichkeit eingeholt
CDU/CSU-Fraktion

Künast von Wirklichkeit eingeholt

Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen 30. April 2004 - Zur Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Es muss drauf stehen, was drin ist, war immer wieder das Motto von BMVEL-Ministerin Künast. Jetzt geht ihr die Kennzeichnung plötzlich zu weit. Erst beschließt sie EU-Kennzeichnungsregeln mit eindeutigen Unstimmigkeiten und Unklarheiten. Insbesondere bei gentechnisch erzeugten HiIfs- und Zusatzstoffen durch Mikroorganismen. …
01.01.2004
Schutz der Privatsphäre verbessert
SPD

Schutz der Privatsphäre verbessert

Interesse der Presse nicht ausreichend berücksichtigt 30. April 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes zum § 201 a StGB erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB: Der Deutsche Bundestag hat jetzt mit einem von allen Fraktionen getragenen Gesetz den . Es galt eine Lücke im strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu schließen, weil die technische Fortentwicklung …
01.01.2004
FLACH: Müntefering marschiert bei Ausbildungsplatzabgabe zurück
FDP

FLACH: Müntefering marschiert bei Ausbildungsplatzabgabe zurück

BERLIN. Zur Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, nun doch auf den Vorschlag von DIHT-Präsident Georg Ludwig Braun nach einem Ausbildungspakt einzugehen, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Ankündigung von Franz Müntefering macht zweierlei deutlich: erstens hat die SPD offenbar erkannt, welche groben handwerklichen Mängel und Gerechtigkeitslücken die geplante Ausbildungsplatzabgabe hat. Die Anhörung am letzten Freitag hat das eindeutig bestätigt. Zweitens verrät …
01.01.2004
Kein Führerscheintourismus in Europa
CDU/CSU-Fraktion

Kein Führerscheintourismus in Europa

Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt 30. April 2004 - Zum aktuellen Urteil des EUGH zum Führerscheintourismus erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: In den vergangenen Jahren ist vermehrt festzustellen, dass bei Führerscheinentzug wegen Alkohols in Deutschland auf das europäische Ausland ausgewichen wird, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser EU-Führerschein soll dann in allen Mitgliedsstaaten gelten. Auf diese …
01.01.2004
Offener Brief an Wolfgang Thierse und Angela Merkel
PDS

Offener Brief an Wolfgang Thierse und Angela Merkel

Aus Anlass des erkennbaren Nichtumgangs mit dem Fall Hohmann informiert Petra Pau über einen Offenen Brief an Wolfgang Thierse und Angela Merkel Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, und an die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Frau Dr. Angela Merkel, gewandt. Mein Anlass ist der erkennbare Nichtumgang mit dem Fall Hohmann. Deshalb habe ich appelliert, die These des verwirrten Einzeldenkers nicht länger zu pflegen. Den jeweiligen Briefen habe ich eine Dokumentation …
01.01.2004
Steuererklärung wird vereinfacht
SPD

Steuererklärung wird vereinfacht

Steuererklaerung wird vereinfacht Steuersparmodell fuer Spitzenverdiener wird geschlossen 07. November 2003 – 861 - Zur Verabschiedung des Steueraenderungsgesetzes 2003 durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueraenderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b EStG, nach …
01.01.2004
Schily muss draußen bleiben
CDU/CSU-Fraktion

Schily muss draußen bleiben

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Neuordnung …
01.01.2004
Enduring Freedom braucht Politikansatz aus einem Guss
CDU/CSU-Fraktion

Enduring Freedom braucht Politikansatz aus einem Guss

Debatte im Bundestag 7. November 2003: Anlässlich der Debatte zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Enduring Freedom) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Enduring Freedom kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss schaffen. Die dritte Säule der Entwicklungspolitik ist unverzichtbar, da nur mit ihr Armut, Unbildung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit in den Entwicklungsländern …
01.01.2004
Mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan
Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen de
CDU/CSU-Fraktion

Mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen de

Mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in AfghanistanBundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz 30. April 2004 - Anlässlich der Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum irgendwo außerhalb Europas engagiert sich Deutschland materiell, politisch und militärisch mehr als in Afghanistan. Dies kam in der Berliner Afghanistan-Konferenz zum Ausdruck, die angesichts der dortigen Geberzusagen …
01.01.2004
Gesetz über Ausbildungsplatzabgabe verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
CDU/CSU-Fraktion

Gesetz über Ausbildungsplatzabgabe verletzt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen 30. April 2004 - Zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes - Ausbildungsplatzabgabe - erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie …
01.01.2004
Positives Signal für den Finanzmarkt in Deutschland
SPD

Positives Signal für den Finanzmarkt in Deutschland

Positives Signal fuer den Finanzmarkt in Deutschland Zu der heutigen Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: 07. November 2003 – 862 - Heute wird der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt der erfolgreichen Finanzmarktpolitik der Koalition. Dadurch wird der Finanzmarkt Deutschland attraktiver und noch wettbewerbsfaehiger. Der Anlegerschutz wird …
01.01.2004
Rot-Grüne Rentenreform schickt Alterssicherung in die Armutsfalle
PDS

Rot-Grüne Rentenreform schickt Alterssicherung in die Armutsfalle

11.03.2004 - Zur heute im Bundestag beschlossen rot-grünen Rentenreform erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Rot-Grün haben mit der heute beschlossenen Rentenreform den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem so genannten Mindestsicherungsniveau wird eine Rentenkürzung von 20 Prozent gegenüber dem heutigen Rentenniveau selbst für diejenigen festgeschrieben, die 45 Jahre lang entsprechend dem bundesdeutschen Durchschnittsverdienst in die Rentenkassen einzahlen. Das untergräbt nicht nur die Legitimation …
01.01.2004
THIELE: FDP für konstruktive Mitarbeit im Vermittlungsausschuss
FDP

THIELE: FDP für konstruktive Mitarbeit im Vermittlungsausschuss

BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vermittlungsausschuss …
01.01.2004
Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt
heute Verantwortung zeigen
PDS

Antisemitismus ächten - der Opfer des 9. November 1938 gedenken, heißt heute Verantwortung zeigen

… Gedenkveranstaltung am 9. November schon weitgehend geplant. Doch nicht nur am extremen Rand, auch in der Mitte der Gesellschaft sind antisemitische Denkmuster weiter verbreitet, als viele wahrhaben wollen. Die eindeutig rassistischen und antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sind eben kein Ausrutscher. Seine Haltung war der Fraktionsführung der Union seit mindestens zwei Jahren bekannt. Wird Angela Merkel am Sonntag ruhigen Gewissens der Opfer des 9. November 1938 gedenken können angesichts der zurückhaltenden Reaktion …
01.01.2004
Schilys Doppelfehler
PDS

Schilys Doppelfehler

10. November 2003 - Die Forderungen, nach einer längeren Arbeitszeit, mehren sich. Ebenso die Klagen über Sozialmissbrauch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Forderung nach längeren Arbeitszeiten wird nicht klüger, wenn sie eifrig wiederholt wird. Und die Klagen über schmarotzende Sozialhilfeempfänger werden nicht humaner, wenn sie von der SPD kommen. Sie belegen aber die große Abkehr der SPD von sozialdemokratischen Grundwerten. Zu den neuen Apologeten gehört Innenminister Schily. Er feiert sich als Kronzeuge. Auch er habe in seiner …
01.01.2004
Glaubwürdigkeit unserer Afrikapolitik erfordert sofortige Untersuchung der Kagame-Vorwürfe
CDU/CSU-Fraktion

Glaubwürdigkeit unserer Afrikapolitik erfordert sofortige Untersuchung der Kagame-Vorwürfe

… für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers? 12. März 2004 - Im Hinblick auf die von einem französischen Untersuchungsrichter gegen den ruandischen Staatspräsidenten Kagame erhobenen Vorwürfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die vom französischen Untersuchungsrichter Brugière erhobenen Vorwürfe, Präsident Kagame sei Auftraggeber für den Abschuss des Flugzeugs seines Vorgängers, sind ungeheuerlich. Sollten …
01.01.2004
Betriebliche Altersversorgung stärken
CDU/CSU-Fraktion

Betriebliche Altersversorgung stärken

… schwächt Alterseinkünfte teilweise massiv 23. Januar 2004: Zu den vorgesehenen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Alterseinkünftegesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Der Gesetzentwurf ist in vielen Details noch unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt. Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch den Gesetzentwurf …
01.01.2004
Emissionshandelsgesetz - Rot-Grün missachtet Rechte des Parlaments und offenbart Chaos in der Energi
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandelsgesetz - Rot-Grün missachtet Rechte des Parlaments und offenbart Chaos in der Energi

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland mehr als ungewiss. 12. März 2004: Anlässlich der 2. u. 3. Lesung des Deutschen Bundestages zum nationalen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) erklären der umweltpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Marie-Luise Dött MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Mit der heutigen Verabschiedung des TEHG offenbart Rot-Grün das eigene Chaos in der Energiepolitik und missachtet zugleich massiv die Rechte des Parlaments. Im Eilverfahren …
01.01.2004
Erst Unsicherheit im Verteidigungshaushalt beseitigen Union: Nachtragshaushalt für die Bundeswehr
CDU/CSU-Fraktion

Erst Unsicherheit im Verteidigungshaushalt beseitigen Union: Nachtragshaushalt für die Bundeswehr

Zu der geplanten Vorlage von Kürzungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: 28. März 2003 - Wer nimmt Schröders Ankündigungen eigentlich noch ernst, wenn es nicht mal mehr die eigenen Minister tun? Gestern hat Schröder der Bundeswehr mehr Geld in Aussicht gestellt. Offenbar hat Verteidigungsminister Struck von Anfang an gewusst, dass das nur leere Worte waren, was Schröder heute selbst mit seinem Zurückrudern bestätigt hat. Denn anstatt auf Schröders Vorlage einzugehen …
01.01.2004
Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen - Qualität der medizinis
CDU/CSU-Fraktion

Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen - Qualität der medizinis

… Beitragssatzerhöhungen Qualität der medizinischen Versorgung wird gefährdet 12. November 2002 Mit Blick auf das Ergebnis der heutigen Öffentlichen Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Beitragssatzsicherungsgesetzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Das Fazit nach der heutigen öffentlichen Anhörung lautet: Im nächsten Jahr drohen trotz Beitragssatzsicherungsgesetz höhere Beiträge, von einer Senkung der Lohnnebenkosten keine Spur. Das Ziel der Bundesregierung, die …
01.01.2004
Rede von Bundesaußenminister Fischer zu Afghanistan vor dem Deutschen Bundestag, Berlin, 30.04.2004
Auswärtiges Amt

Rede von Bundesaußenminister Fischer zu Afghanistan vor dem Deutschen Bundestag, Berlin, 30.04.2004

In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten – es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen zum Parlament – zum Abschluss des Petersbergprozesses. Das hat uns dazu gebracht, über einen Anschluss nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu b…
01.01.2004
Thema: Pressemitteilung Bundestag
Verbot kostenpflichtiger R-Gespraeche in Hotels
SPD

Verbot kostenpflichtiger R-Gespraeche in Hotels

12. Maerz 2004 - Zur Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag heute mit der Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Erbringung von Mehrwertdiensten als R-Gespraech untersagt. Auf dem Markt fuer Telekommunikationsdienstleistungen tummeln sich derzeit immer mehr Anbieter so genannter R-Gespraeche. Gleichzeitig haeufen sich in Hotels die Faelle, in denen Gaeste, Dank …
01.01.2004
FDP für konsequente Umstellung der Studiengänge in das Bachelor-, Mastersystem
FDP

FDP für konsequente Umstellung der Studiengänge in das Bachelor-, Mastersystem

BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die Generalsekretärin der FDP und Bildungspolitikerin, Cornelia PIEPER: Die große Mehrheit der Sachverständigen unterstützt die seit langem von der FDP vertretene Ansicht, dass die neue, gestufte Studienstruktur konsequent im ganzen Hochschulbereich umgesetzt werden soll und kann. Dies gilt auch für die Ingenieurwissenschaften, aber ebenso für die Lehrer- und Juristenausbildung. Die gestuften, international anerkannten Studienabschlüsse führen zu mehr Praxisorientierung …
01.01.2004
Familienurlaub in Deutschland
SPD

Familienurlaub in Deutschland

Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin vom 12. bis 16. Maerz 2004 erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich die oeffentliche Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin am Montag, den 15. Maerz 2004 mit dem Thema Familienurlaub. Die geladenen Sachverstaendigen, unter anderem Anneliese Koenig …
01.01.2004
Mehr Rückenwind für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
CDU/CSU-Fraktion

Mehr Rückenwind für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Hoffnungslos überforderte und hilflos agierende Koalition 12. März 2004: Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt weiter wie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich den Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zusammenzustreichen, soll …
01.01.2004
Unterstützung für Clement beim Widerstand gegen Ausbildungsplatzabgabe Gesetzliche Zwangsabgabe ist
CDU/CSU-Fraktion

Unterstützung für Clement beim Widerstand gegen Ausbildungsplatzabgabe Gesetzliche Zwangsabgabe ist

11. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet Bundesarbeitsminister Clement politische Unterstützung an, wenn er wirklich eine Ausbildungsplatzabgabe verhindern möchte. Sein Ansatz, das Bereitstellen von Lehrstellen zu fördern, ohne Unternehmen zu bestrafen, ist richtig. Eine gesetzliche Zwangsabgabe ist Willkür. Falsch ist es, die Nachvermittlungsaktionen …
01.01.2004
Beim Anlegerschutz mit Augenmass vorgehen
CDU/CSU-Fraktion

Beim Anlegerschutz mit Augenmass vorgehen

Finanzplatz Deutschland stärken 12. März 2004 - Zum gestern vorgelegten Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für das geplante Anlegerschutzverbesserungsgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter Stefan Müller MdB: Die Verbesserung des Anlegerschutzes ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein wichtiges Anliegen, das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt wird. Bei der Weiterentwicklung des Anlegerschutzes muss aber …
01.01.2004
Emissionshandel wird Bürokratiemonster
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandel wird Bürokratiemonster

Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland 12. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel beteiligten …
01.01.2004

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