openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland
PDS im Bundestag

Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland

28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. …
01.01.2004
Hohmann ist keine Ausnahme bei der CDU/CSU
PDS

Hohmann ist keine Ausnahme bei der CDU/CSU

31.10.2003 - Martin Hohmann, CDU/CSU-Fraktion, hat in einer Rede die Juden als Täter-Volk bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Die ganze Rede ist einfach widerlich. Sie zeugt vom braunen Geist des CDU-Abgeordneten. Gleichwohl sind die eilfertigen Distanzierungen der CDU-Spitzen scheinheilig. Hohmanns rechter Geist ist seit Jahren bekannt. Mehr noch: Er ist nicht die berühmte Ausnahme, er repräsentiert einen ganzen CDU-Flügel. Vor Jahresfrist habe ich eine Studie vorgestellt, die Dr. Gerd Wiegel (Uni Marburg) für die PDS schrieb: …
01.01.2004
Dagegen steht Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU
PDS

Dagegen steht Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.
01.01.2004
Einsatzversorgung jetzt schnell beschließen - Soldaten mussten viel zu lange warten
CDU/CSU-Fraktion

Einsatzversorgung jetzt schnell beschließen - Soldaten mussten viel zu lange warten

28. April 2004 - Zur geplanten Neuregelung der Einsatzversorgung für Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Viel zu lange mussten unsere Soldaten schon auf eine Neuregelung der Einsatzversorgung warten. Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss hat die Bundesregierung fast eineinhalb Jahre gebraucht, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel muss jetzt sein, so schnell wie möglich über den Entwurf zu beschließen, damit die Soldaten …
01.01.2004
Den Worten Taten folgen lassen
PDS

Den Worten Taten folgen lassen

Berlin, 28. April 2004 - Zur OECD-Antisemitismus-Konferenz in Berlin erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Wir begrüßen, dass sich Regierungsvertreter aus 55 Staaten auf hoher Ebene zusammen finden, um Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus zu beraten. Doch mit Verlautbarungen und medienwirksamen Inszenierungen ist es nicht getan. Die Qualität, ob eine Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu treten, …
01.01.2004
EU-Asylpolitik muss auch deutsche Interessen wahren
CDU/CSU-Fraktion

EU-Asylpolitik muss auch deutsche Interessen wahren

… von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzen 3. November 2003 - Zum heuten Informationsaustausch des Innenausschusses mit EU-Kommissar Antonio Vitorino erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: EU-Kommissar Vitorino muss dafür sorgen, dass der Zuzug von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzt und nicht ausgeweitet wird. Mit den aktuellen Rechtssetzungsvorhaben der Kommission (Anerkennungsrichtlinie, Verfahrensrichtlinie) …
01.01.2004
Hohmann aus Innenausschuss zurückgezogen
CDU/CSU-Fraktion

Hohmann aus Innenausschuss zurückgezogen

3. November 2003 - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, erklärt: Der Abgeordnete Martin Hohmann MdB wird in Zukunft nicht mehr im Innenausschuss des Deutschen Bundestages tätig sein. Er wird künftig im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitarbeiten. In den Innenausschuss folgt für ihn die hessische Abgeordnete Kristina Köhler MdB nach. Damit ist Herr Hohmann auch von der Berichterstattung für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz entbunden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
01.01.2004
Merz-Konzept: Kindergeld wird abgeschafft, Gewerbesteuer ohne Zukunft, Besteuerung nach der wirtscha
SPD

Merz-Konzept: Kindergeld wird abgeschafft, Gewerbesteuer ohne Zukunft, Besteuerung nach der wirtscha

03. November 2003 - Zum Steuerkonzept des Praesidiumsmitglieds der CDU, Friedrich Merz, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 1. Alle Steuerkonzepte werden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstuetzt und damit das tut, was konjunkturell notwendig ist. Zusaetzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs. …
01.01.2004
GERHARDT/BRÜDERLE: Freie Demokraten trauern um Marita Sehn
FDP

GERHARDT/BRÜDERLE: Freie Demokraten trauern um Marita Sehn

BERLIN. Zum Tode der FDP-Bundestagsabgeordneten Marita Sehn erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang GERHARDT, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Rainer BRÜDERLE: Durch einen tragischen Verkehrsunfall wurde unsere Kollegin und Parteifreundin Marita Sehn aus der Mitte des Lebens und aus der Mitte unserer Fraktion und Partei gerissen. Wir verlieren mit Marita Sehn eine engagierte und höchst sympathische Kollegin, die in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion …
01.01.2004
Bundesaußenminister Fischer darf zum Angriff auf den Botschaftskonvoi im Irak nicht länger schweigen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesaußenminister Fischer darf zum Angriff auf den Botschaftskonvoi im Irak nicht länger schweigen

Dem Parlament umgehend und umfassend Auskunft erteilen Zum Bericht der Bundesregierung über die Umstände des Angriffs auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak am 7. April erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Während Bundesinnenminister Schily heute vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages umfassend über den Hergang des Überfalls auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak berichtet hat, der nach allen …
01.01.2004
Deutschland nützt Spielraum zur internationalen Anti-Terror-Allianz nicht aus
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland nützt Spielraum zur internationalen Anti-Terror-Allianz nicht aus

Größeren Beitrag zur Problemlösung leisten! 28. April 2004 - Im Hinblick auf die fortwährend instabile Lage im Irak und immer neue Terrorattacken im Nahen Osten und Nordafrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Eine baldige Befriedung, Stabilisierung und nachhaltige Entwicklung im Irak und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrikas sind für den Kampf gegen den internationalen Terror und …
01.01.2004
Eichels Gesetzentwurf versenkt
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Gesetzentwurf versenkt

Anhörung zur geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 28. April 2004 - Zum Ergebnis der heutigen Anhörung zur geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB: Das Urteil der Sachverständigen über die von der Bundesregierung geplante BImA fiel einhellig aus: Setzen. Sechs! Selbst Abgeordnete der Koalition haben erhebliche …
01.01.2004
Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge
CDU/CSU-Fraktion

Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz …
01.01.2004
Sturkopf Koch schadet den Kommunen und den Langzeitarbeitslosen
SPD

Sturkopf Koch schadet den Kommunen und den Langzeitarbeitslosen

28. April 2004 - Zu dem Boykottaufruf des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch an die Kommunen, die Mitwirkung bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verweigern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Roland Koch betreibt ein gefaehrliches und schaebiges Spiel mit den Interessen der Arbeitslosen, aber auch mit den Interessen der Staedte und Gemeinden. Wuerden sie seinem Boykottaufruf folgen, entfiele nicht nur fuer die Kommunen die versprochene Entlastung in Hoehe von 2,5 Milliarden …
01.01.2004
Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss
SPD

Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss

Alterseinkuenftegesetz passiert Finanzausschuss 28. April 2004 - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild, erklaeren anlaesslich der heutigen Verabschiedung zum Alterseinkuenftegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wird die nachgelagerte Besteuerung fuer nahezu alle Alterseinkuenfte eingefuehrt, die betriebliche Altersvorsorge verbessert sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfacht. …
01.01.2004
Deutschland will ISAF-Führung in Afghanistan übernehmen
Bundesregierung

Deutschland will ISAF-Führung in Afghanistan übernehmen

… internationalen Vorbereitungen dafür zu beginnen. Vor der Übernahme der Führungsfunktion ISAF ist die Verabschiedung eines entsprechenden Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein Beschluss des Bundeskabinetts und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Sobald der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voraussichtlich Anfang Dezember eine Verlängerung des ISAF-Mandates beschlossen haben wird, wird die Bundesregierung einen Kabinettbeschluss zur Verlängerung des Einsatzes des deutschen ISAF-Kontingents und …
01.01.2004
Hohmann muss Mandat niederlegen
SPD-Bundestagsfraktion

Hohmann muss Mandat niederlegen

… allen Mitgliedern Sensibilitaet, historisch korrekte Einordnung der Folgen des Totalitarismus und Widerstand gegen jegliche Versuchung, den Stammtisch zu bedienen. Das sollte freilich fuer jeden Parlamentarier gelten! Rassistisch anmutende Geschichtsverfaelschung darf es im Deutschen Bundestag nicht geben. Weder in seinen Ausschuessen noch im Plenum noch anlaesslich von Feiertagsreden ausserhalb des Parlaments. Die einzige Konsequenz aus diesem unsaeglichen und unentschuldbaren Vorgang ist: Der Abgeordnete Hohmann muss sein Mandat niederlegen.
01.01.2004
Verfehlte Politik verfehlt Klimaschutzziele
PDS

Verfehlte Politik verfehlt Klimaschutzziele

… Experten-Äußerungen, wonach Deutschland die Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen droht, erklärt PDS-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: Nach der Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung werden die Klimaschutzziele Deutschlands grob verfehlt werden. Diese Einschätzung wurde in der Vergangenheit auch schon von Umweltverbänden und anderen Instituten geäußert. Auch die PDS thematisierte das absehbare Verfehlen des Klimaschutzzieles des öfteren im Bundestag, zumal gerade in den letzten zwei Jahren der CO2-Ausstoss wieder zunimmt.
01.01.2004
Soziales Pflichtjahr ist unsozial
CDU/CSU-Fraktion

Soziales Pflichtjahr ist unsozial

Freiwillige Bereitschaft zum sozialen Engagement fördern 19. Januar 2004 Zur Diskussion über eine soziale Dienstpflicht erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Ein soziales Pflichtjahr für junge Frauen und Männer ist ebenso verfassungswidrig wie unsozial. Die jungen Menschen werden durch den demographischen Wandel ohnehin übermäßig belastet. Ein zusätzlicher einjähriger Zwangsdienst ist unzumutbar. Er widerspricht unserem Rechtsverständnis, dem Lebensgefühl der jungen Menschen und …
01.01.2004
Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen
PDS

Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen

16.07.2003 - Heute sollte Herr Raphael B. von Berlin aus in den Kongo abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde im letzten Moment ausgesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Ich bin erleichtert, dass die Abschiebung nicht vollzogen wurde. Es hätte dafür keinerlei moralische Rechtfertigung gegeben. Im Kongo toben Bürgerkriege. Wer dorthin abschieben will, macht sich mitschuldig. 2. Allein der Versuch, Raphael B. in den Kongo abzuschieben, verstößt meiner Ansicht nach gegen den Geist des rot-roten Koalitionsvertrages in Berlin. Die PDS …
01.01.2004
Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug

Weiterer Schlag gegen unsere Bauern 17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht …
01.01.2004
Durch Trockenheit geschädigten Betrieben helfen - Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzie
CDU/CSU-Fraktion

Durch Trockenheit geschädigten Betrieben helfen - Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzie

17. Juli 2003 - Angesichts der extremen Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die lang anhaltende Trockenheit hat in der deutschen Landwirtschaft große Schäden angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bedroht. …
01.01.2004
Umfang der Wohneigentumsförderung darf nicht reduziert werden
CDU/CSU-Fraktion

Umfang der Wohneigentumsförderung darf nicht reduziert werden

Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland steigern 17. Juli 2003 - Anlässlich der Beratung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Mit den Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform offenbart die Bundesregierung, dass die geplante Streichung der Eigenheimzulage nicht mit diesem Projekt in Zusammenhang steht. …
01.01.2004
Jahrestag des Elysée-Vertrages würdig gestalten
SPD

Jahrestag des Elysée-Vertrages würdig gestalten

… gestalten 7. November 2002 Zur Diskussion um die gemeinsame Sitzung von Deutschem Bun destag und franzoesischer Nationalversammlung aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée- Vertrages erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ist eines der herausragendsten Ereignisse in der Geschichte der deutsch- franzoesischen Beziehungen. Der Vertrag hat die tiefe Feindschaft zwischen unseren …
01.01.2004
Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken - Kritik an Mindestuml
CDU/CSU-Fraktion

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken - Kritik an Mindestuml

… gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzausschuss, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die Kritik von kleinen, vor allem genossenschaftlichen Kreditinstituten und privaten Finanzdienstleistern an der seit Juli 2003 geltenden Mindestumlage in Höhe …
01.01.2004
Gloser trifft tuerkische Parlamentsdelegation
SPD

Gloser trifft tuerkische Parlamentsdelegation

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Anlaesslich des Besuches einer Delegation des Europaausschusses des tuerkischen Parlaments in Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Der …
01.01.2004
Rohwer in Berlin: A 20 wichtig für ganz Nordeuropa - Maut-Einführung darf nicht weiter verzögert wer
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sch

Rohwer in Berlin: A 20 wichtig für ganz Nordeuropa - Maut-Einführung darf nicht weiter verzögert wer

… erarbeitet, auf deren Grundlage bis zum Frühjahr 2004 entschieden werden solle, welche Fortsetzung der A20 auf niedersächsischer Seite verkehrlich und strukturpolitisch am sinnvollsten sei. Rohwer appellierte an alle norddeutschen Länder und die norddeutschen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sich gemeinsam für die zügige Realisierung der A 20 auch auf niedersächsischer Seite einzusetzen. Darüber hinaus forderte Rohwer Bundesverkehrsminister Stolpe auf, die Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut „mit allen gebotenen Mitteln so schnell wie möglich …
01.01.2004
Clement muss im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen
CDU/CSU-Fraktion

Clement muss im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen

… Bundeswirtschaftsministerium erreicht 20. Januar 2004 - Zur erneuten Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des 1,46 Mio. Beratervertrages der BA an die Firma WMP erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass Wolfgang Clement zur nächsten Sitzung am 28. Januar 2004 in den Wirtschaftsausschuss …
01.01.2004
Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht

Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, …
01.01.2004
Wahl von Bischof Huber stärkt EKD als christliche Stimme
CDU/CSU-Fraktion

Wahl von Bischof Huber stärkt EKD als christliche Stimme

Politik und Gesellschaft brauchen vernehmbare und auch kritisch begleitende Kirchenvertreter 5. November 2003 - Zur Wahl von Bischof Wolfgang Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Ich freue mich über die Wahl von Bischof Huber zum Vorsitzenden des Rates der EKD. Er stärkt die Evangelischen Kirchen in Deutschland. Bischof Huber wird der EKD weiterhin einen festen Platz in den wichtigen gesellschaftspolitischen Diskussionen in …
01.01.2004
Emissionshandelsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar
CDU/CSU-Fraktion

Emissionshandelsgesetz verfassungsrechtlich nicht haltbar

Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Nur ein paar Stunden vor der abschließenden Beratung hat die Bundesregierung das gesamte Treibhausgasemissionshandelsgesetz umgestrickt. Nun sollen nicht mehr die …
01.01.2004
BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem
Bundesministerium des Innern (BMI)

BMI Pressemitteilung: Unterschiedliche Beamtenbesoldung ist verfassungsgem

… Bundesverfassungsgericht lehnt ein verfassungsrechtliches Gebot einer bundesweit einheitlichen Besoldung ebenso ab wie einen Anspruch auf eine bestimmte Besoldungshöhe und erkennt somit den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum im Besoldungsrecht an. In dem erst vor wenigen Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz der Bundesregierung zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2003/2004 wird die Ostbesoldung inhalts- und zeitgleich mit den Tarifvereinbarungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes vom 9. Januar 2003 in …
01.01.2004
Union beantragt Hearing zur Bahnreform und zur Zukunft des Eisenbahnwesens
CDU/CSU-Fraktion

Union beantragt Hearing zur Bahnreform und zur Zukunft des Eisenbahnwesens

… Bahnreform gibt es zu vielen Fragen Klärungsbedarf 5. November 2003 - Zum heutigen Beschluss des Verkehrsausschusses, ein Hearing zu den Ergebnissen der Bahnreform und der Zukunft des Eisenbahnwesens in Deutschland durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Im Jahre Zehn der Bahnreform gibt es zu vielen Fragen Klärungsbedarf. Das Durcheinander bei der Bahnreform ist offenkundig: Einerseits wird ein Börsengang der Bahn favorisiert; dann wird dieser wieder verschoben. Andererseits erklärt der …
01.01.2004
Vorrang für konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes
CDU/CSU-Fraktion

Vorrang für konsequente Durchsetzung des Jugendschutzes

Alkopops-Antrag der Union 10. März 2004 - Zu dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums erklären die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB: Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgelegte Studie zum Konsum von Alcopops bei Kindern und Jugendlichen zwischen …
01.01.2004
Anti-Doping-Gesetz - rot-grüner Dauerbrenner ohne Zündung In erster Linie Vollzugs- und kein Gesetze
CDU/CSU-Fraktion

Anti-Doping-Gesetz - rot-grüner Dauerbrenner ohne Zündung In erster Linie Vollzugs- und kein Gesetze

Zu den Forderungen der rot-grünen Sportpolitiker nach einem Anti-Doping-Gesetz erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die immer wiederkehrende öffentliche Forderung von rot-grünen Sportpolitikern nach einem Anti-Doping-Gesetz entwickelt sich zu einem Dauerbrenner ohne Zündung. Seit 1998 haben rot-grüne Sportpolitiker Gelegenheit, ein Gesetz zu formulieren, dies in den Deutschen Bundestag einzubringen und dort mit ihrer Mehrheit zu verabschieden. Öffentlichkeitswirksame Darstellungen und ständige Ankündigungen …
01.01.2004
Sozialabbau im Schatten des Irak-Krieges verhindern
PDS

Sozialabbau im Schatten des Irak-Krieges verhindern

Der Arbeitslosenverband Deutschland hat heute eine Massenpetition gestartet. Mittels Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich werden Forderungen artikuliert, die auf eine aktive Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: [1]Musterbrief als ZIP-gepackte RTF-Datei Linkes Engagement gegen den Krieg und für seine sofortige Beendigung ignorieren …
01.01.2004
Struck hat richtig und konsequent gehandelt
SPD

Struck hat richtig und konsequent gehandelt

Struck hat richtig und konseqünt gehandelt Unterstützung von MdB Raidel für Ex-General Günzel ist der nächste Skandal Zu den Äusserungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Raidel im Zusammenhang mit der Entlassung von General Günzel durch Verteidigungsminister Struck erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Die sofortige Entlassung von Brigadegeneral Reinhard Günzel durch Verteidigungsminister Peter Struck ist konseqünt und ohne Alternative. In der Bundeswehr und im Deutschen …
01.01.2004
Aussetzen der Pfandpflicht jetzt beschließen - Forderung auch im Sinne vieler mittelständischer Unte
CDU/CSU-Fraktion

Aussetzen der Pfandpflicht jetzt beschließen - Forderung auch im Sinne vieler mittelständischer Unte

05. November 2003 - Anlässlich der Stellung eines offiziellen Antrags von 40 Unternehmen der Getränke- und Verpackungswirtschaft sowie des Handels zur Aussetzung des Dosenpfandes erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, die Berichterstatterin für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Die CDU/CSU-Fraktion fordert auf Grund der völlig unsicheren Rechtslage schon seit …
01.01.2004
Rot-Grün setzt Marsch durch die Institutionen fort
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün setzt Marsch durch die Institutionen fort

Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten 5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte …
01.01.2004
Merz-Steuerkonzept gute Grundlage für eine umfassende Gemeindefinanzreform
CDU/CSU-Fraktion

Merz-Steuerkonzept gute Grundlage für eine umfassende Gemeindefinanzreform

Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht 5. November 2003 - Zu dem Modell für ein modernes Einkommen- und Körperschaftsteuerecht von Friedrich Merz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von Friedrich Merz vorgeschlagene radikale Vereinfachung des Steuerrechts bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordert eine dringend notwendige Vereinfachung der kommunalen Steuern geradezu heraus. Es eröffnet einen Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen. Die Chance dazu …
01.01.2004
Rot-Grün verhindert Debatten zur Energiepolitik
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün verhindert Debatten zur Energiepolitik

Hat die Koalition Angst vor der Wahrheit? 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des …
01.01.2004
Günzel hat nichts mehr in der Bundeswehr zu suchen
SPD

Günzel hat nichts mehr in der Bundeswehr zu suchen

05. November 2003 - Zur Ablösung von Brigadegeneral Günzel als Kommandeur der KSKerklärt der verteidigungspolitische Sprecher derSPD-Bundestags-fraktion Rainer Arnold: Die brieflichen Äusserungen des abgelösten KSK-Kommandeurs sind zutiefst verwerflich. Sie spiegeln eine politische Grundauffassung und historisches Verständnis wieder, die in keinster Weise akzeptabel sind. Brigadegeneral Günzel hat dem Ansehen der Bundeswehr geschadet.Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, den KSK-Kommandeur unverzüglich von seinem Amt zu entbinden, …
01.01.2004
BRÜDERLE/KOPP: FDP für Bundeskartellamt als Energie-Regulierungsbehörde
FDP

BRÜDERLE/KOPP: FDP für Bundeskartellamt als Energie-Regulierungsbehörde

BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement zur Regulierung der deutschen Energiewirtschaft anlässlich der heutigen Handelsblatt-Tagung erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE und die energiepolitische Sprecherin, Gudrun KOPP: Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement weisen in die richtige Richtung. Die deutsche Energiewirtschaft braucht eine schlanke Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien. Politisch intendierte, tiefergreifende Regulierungen, …
01.01.2004
Rot-grüne Vorschläge zum Opferschutz spät, halbherzig und kontraproduktiv
CDU/CSU-Fraktion

Rot-grüne Vorschläge zum Opferschutz spät, halbherzig und kontraproduktiv

Für diesen Entwurf hat sich das Warten nicht gelohnt 5. November 2003 - Anlässlich der heutigen Befragung der Bundesregierung zu deren sog. Opferrechtsreformgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig …
01.01.2004
Bürokratie für die Jäger
CDU/CSU-Fraktion

Bürokratie für die Jäger

… Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen vor, dass Jäger …
01.01.2004
Rentenreform verkommt zur reinen Farce
CDU/CSU-Fraktion

Rentenreform verkommt zur reinen Farce

Agenda 2010 des Bundeskanzlers auf dem ganz entscheidenden Feld der Rentenpolitik ausgehebelt 10. März 2004 - Zur abschließenden Beratung des langfristigen Rentenpakets der Regierungskoalition im zuständigen Bundestagsausschuss erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Spätestens nach dem gestern gefundenen Kompromiss im rot/grünen Rentenstreit verkommt die Rentenreform der Regierung zur reinen Farce. Die gesamte Reform wird wirkungslos verpuffen, weil die gleichzeitige …
01.01.2004
Misslungener Bericht zu misslungenem Programm
CDU/CSU-Fraktion

Misslungener Bericht zu misslungenem Programm

Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul 10. März 2004 - Anlässlich Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vorstellung des Zwischenberichts zum Aktionsprogramm 2015 durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul lässt nur einen Schluss zu: ein misslungener Bericht zu einem misslungenem Programm. Seit nunmehr …
01.01.2004
VAN ESSEN: Regierungsentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich bedenklich
FDP

VAN ESSEN: Regierungsentwurf zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich bedenklich

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straftäter …
01.01.2004
Geschichte kritisch aufheben, nicht vereinnahmen
PDS

Geschichte kritisch aufheben, nicht vereinnahmen

Die Berliner CDU will, dass Ernst Reuter zum Ehrenbürger der Stadt ernannt wird. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Die Berliner Ordnung sieht Ehrenbürgerwürden posthum nicht vor. Es lässt sich darüber streiten, ob dies klug ist. Gleichwohl bedarf es Regeln, die Bestand haben und nicht jedem politischen Zick-Zack unterworfen werden. Eine Ehrenbürgerschaft ist nicht nur ein politische Würdigung, sondern immer auch ein geschichtliches Zeugnis. 2. Nun hat die Berliner CDU vorgeschlagen, dem einstigen Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter …
01.01.2004

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundestag