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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Konzeptloser Mautminister auch im neuen Jahr
CDU/CSU-Fraktion

Konzeptloser Mautminister auch im neuen Jahr

Stolpe ohne handlungsfähigen Eindruck 14. Januar 2004 - Zum Mautbericht durch Minister Stolpe in der heutigen Verkehrsausschusssitzung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, nicht mehr Nebelkerzen in Sachen Maut zu zünden, sondern endlich eine klare Mautkonzeption vorzulegen. Vorrangiges Ziel muss dabei die finanzielle Sicherung der Verkehrsinfrastruktur sein. Auch in der heutigen Verkehrsausschusssitzung hinterlässt Minister Stolpe keinen handlungsfähigen …
01.01.2004
Tourismuspolitik spielt bei Rot-Grün keine Rolle
CDU/CSU-Fraktion

Tourismuspolitik spielt bei Rot-Grün keine Rolle

Union wird Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten Zur Debatte über die Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die dreitägige Debatte über die Regierungserklärung der Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die Chancen, Perspektiven und Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft mit ihren fast 3 Mio. Arbeitsplätzen bei der rot-grünen Regierungskoalition keine besondere Beachtung finden. Weder der Wirtschaftsminister …
01.01.2004
Kein Software-, sondern ein Armuts-Problem
PDS im Bundestag

Kein Software-, sondern ein Armuts-Problem

26. 04. 2004 - Die Einführung des Arbeitslosengeldes II ab 2005 ist vakant. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Angeblich gibt es technische Hürden, um das Arbeitslosengeld II wie geplant einzuführen. Und es gibt ein Kompetenz-Gerangel darum, wer denn zuständig sein soll. Aber das alles sind Nebenschau-Plätze. Das Arbeitslosengeld II ist kein Software-Problem, sondern ein Armuts-Problem. Hunderttausende, wenn nicht Millionen werden auf der sozialen Leiter nach unten geschubst, Familienangehörige inklusive.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz …
01.01.2004
Europäische Regelungen für die Rüstungsindustrie schaffen
CDU/CSU-Fraktion

Europäische Regelungen für die Rüstungsindustrie schaffen

Debatte im Bundestag Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erklären die wirtschafts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber ab. Ziel der Union …
01.01.2004
Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland
SPD

Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland

Neues Telekommunikationsgesetz fuer Innovation, Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland 5. Januar 2004 - Zur ersten Lesung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Im Telekommunikationsmarkt in Deutschland liegt eines der hoechsten Entwicklungspotenziale fuer wirtschaftliches Wachstum. Dieser Markt ist darueber hinaus eine Schluesselbranche fuer die Modernisierung unseres Landes und damit fuer Wachstum, Innovationen und Arbeitsplaetze …
01.01.2004
Bund stellt sich seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz
SPD

Bund stellt sich seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz

Bund stellt sich seiner Verantwortung fuer den Bevoelkerungsschutz 05. Maerz 2004 - Zur geplanten Errichtung des neuen Bundesamtes fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erklaert der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, zustaendig in der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion: Die gestrige Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung der neuen Bundesbehoerde im Deutschen Bundestag war ein guter Tag fuer die Sicherheit unseres Landes. Die Folgen des 11. September und die steigende Anzahl der Naturkatastrophen auch in …
01.01.2004
FLACH: Bulmahn grenzt Opposition aus
FDP

FLACH: Bulmahn grenzt Opposition aus

BERLIN. Zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu Strukturfragen der Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems durch Ministerin Edelgard Bulmahn erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Ministerin Bulmahn betont zwar häufig die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in wichtigen Fragen der Bildungspolitik, aber den Worten folgen keine Taten. Die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems soll ohne Vertreter der Opposition im Bundestag stattfinden. …
01.01.2004
FDP fordert Klarheit beim Emissionshandel
FDP

FDP fordert Klarheit beim Emissionshandel

BERLIN. Anläßlich des für heute Nachmittag angesetzten dritten Vermittlungsgesprächs zum Emissionshandel zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Binnen weniger Tage findet im Bundeskanzleramt schon das dritte Vermittlungsgespräch zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement statt. Mit dem unsäglichen Gewürge beim Emissionshandel muss endlich Schluss sein. Ende März muss …
01.01.2004
Anhörung gibt der Opposition Recht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Anhörung gibt der Opposition Recht

Bundestags-Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz Anlässlich der öffentlichen Anhörung zu dem Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition am Montag, den 26.4.2004 in Berlin erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Aussagen der Wissenschaftler und insbesondere der Praktiker in der Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition haben alle Argumente der CDU/CSU Bundestagsfraktion bestätigt: - Der Gesetzentwurf setzt nicht das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens …
01.01.2004
Extensive Exzesse vergrößern das Übel
PDS

Extensive Exzesse vergrößern das Übel

29.10.2003 - Nun erwägen auch SPD-Politiker eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wird eine Lüge oft genug wiederholt, dann wird sie vielleicht eingängiger, wahrer wird sie nicht. Das größte Übel ist die Massenarbeitslosigkeit. Sie unterhöhlt die Sozialsysteme, sie verringert die Kaufkraft und sie bremst die Binnennachfrage. Dieses Übel wird bei verlängerter Arbeitszeit nicht kleiner. Im Gegenteil: Es würde größer. Es ist absurd, wenn Politiker im 21. Jahrhundert darüber sinnen, wie der lahmenden Wirtschaft …
01.01.2004
Was sind Urwälder, Primärwälder, Altwälder
FDP

Was sind Urwälder, Primärwälder, Altwälder

BERLIN. Zur Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Schutz von Ur- und Primärwäldern betont die Forstexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Die Zerstörung von Ur- und Primärwäldern muss verhindert werden. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige Forstwirtschaft ein. Es besteht die Gefahr, dass durch undifferenziert geführte Diskussionen das Image des Holzes, unseres wichtigsten nachwachsenden Rohstoffs, beeinträchtigt wird. Dies geschieht aktuell in der Diskussion über die finnische Forstwirtschaft. …
01.01.2004
Was will die Union in der Steuerpolitik? – Zerstrittenheit allerorten zum Schaden Deutschlands
SPD

Was will die Union in der Steuerpolitik? – Zerstrittenheit allerorten zum Schaden Deutschlands

Zur derzeitigen Steuerpolitik der Union erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Am 7. November 2003 stehen auf der Tagesordnung des Bundesrates unter anderem das Haushaltsbegleitgesetz 2004, die Reform der GewerbeSteuer, die Brücke in die Steuerehrlichkeit, das so genannte Korb II-Gesetz und das TabakSteuergesetz. Voraussichtlich werden alle Gesetze im Vermittlungsausschuss landen. Die Union hat bisher keine klare Position bezogen. Sie sagt weder nein noch ja, sie sagt aber auch nicht, wie Verbesserungen …
01.01.2004
Schutz verfolgter Frauen endlich gesetzlich regeln - notfalls per gesetzlicher Einzelmaßnahme
PDS

Schutz verfolgter Frauen endlich gesetzlich regeln - notfalls per gesetzlicher Einzelmaßnahme

… Bleiberecht, allenfalls Schutz vor Abschiebung. So hat z.B. das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden. Seit Jahren erwarten betroffene Frauen vom Gesetzgeber, dass er ihre Situation rechtlich verbessert und geschlechtsspezifische Verfolgung ein Bleiberecht begründet. Die gegenwärtigen großkoalitionären Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz lassen befürchten, dass es nicht zu einer entsprechenden Regelung kommt. Dabei hat der Bundestag schon Anfang der 90er Jahre über die Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen, dass verfolgte Frauen zu schützen sind.
01.01.2004
Anwendung des Jugendschutzgesetzes bei Alkopops statt Steuer
CDU/CSU-Fraktion

Anwendung des Jugendschutzgesetzes bei Alkopops statt Steuer

Steuer verlagert lediglich Konsum auf Bier- und Weinmixgetränke 27. April 2004 - Zur Alkopops-Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB: Die Position der CDU/CSU-Fraktion in der morgigen Anhörung ist unverändert klar und eindeutig: Der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol, insbesondere mit den Mode-Mix-Getränken Alkopops, ist erschreckend und sehr beunruhigend. …
01.01.2004
Neues Kriegsdienstverweigerungsrecht schafft einheitliches Anerkennungsverfahren
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen un

Neues Kriegsdienstverweigerungsrecht schafft einheitliches Anerkennungsverfahren

… Kriegsdienstverweigerungsgesetz ist im Vergleich zum bisherigen Kriegsdienstverweigerungsgesetz deutlich gestrafft: Statt 23 enthält es nunmehr nur noch 13 Paragraphen. Das Verfahren bringt erhebliche Einsparungen mit sich und dient zugleich dem Bürokratieabbau. Die Novellierung wurde von Bundestag und Bundesrat einstimmig beschlossen. Zuletzt war das Kriegsdienstverweigerungsrecht für ungediente Wehrpflichtige vor zwanzig Jahren - also 1983 - grundlegend neu gestaltet worden.   Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendE-mail: net: http://www.bmfsfj.de/
01.01.2004
Neu Delhi hat klimapolitisch keinen Fortschritt gebracht
CDU/CSU-Fraktion

Neu Delhi hat klimapolitisch keinen Fortschritt gebracht

Europa hat sich bei seinen klimaschutzpolitischen Zielsetzungen verhoben 5. November 2002: Zu der zu Ende gegangenen Klimaschutzkonferenz von Neu Delhi erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: In Neu Delhi ist die große Chance, zu globalen Lösungen zu kommen, vertan worden. Es ist bedauerlich, dass es der Europäischen Union und Deutschland nicht gelungen ist, Gesamtlösungen, die neben USA auch die großen Entwicklungs- …
01.01.2004
Der normale Verstand schreit: Abschiebe-Stopp
PDS

Der normale Verstand schreit: Abschiebe-Stopp

Die Berliner Ausländerbehörde will morgen 16. 07. 2003 einen in Deutschland lebenden Kongolesen in den Kongo abschieben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.Im Kongo toben Bürgerkriege. Die Opfer werden in Millionen gezählt. Wer hier lebende Bürger dorthin abschieben will, handelt verbrecherisch. 2. Meine Recherchen ergaben: Berlins Innensenator (SPD) habe Abschiebungen abgelehnt, solange keine entwarnende Lageeinschätzung der Bundesregierung über den Kongo vorläge. So gut, so halbherzig. 3. Die im Bund regierenden Grünen haben in einem …
01.01.2004
Klare Rechtsgrundlage für Einsatz der Bundeswehr im Innern
CDU/CSU-Fraktion

Klare Rechtsgrundlage für Einsatz der Bundeswehr im Innern

… der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern 31. Oktober 2003 Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern in Hamburg erklären der Koordinator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Lüdemann MdHB: Die Flut- und Regenwassernaturkatastrophe an der Elbe 2002 und die blutigen Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 haben die …
01.01.2004
Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge
CDU/CSU-Fraktion

Steigende Arbeitslosigkeit bei geplanter Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Rot-Grün hat die Hartz-Kommission-Vorschläge in ihr Gegenteil verkehrt Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge (Hartz-Gesetz 1) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Von den ursprünglichen, in die richtige Richtung zeigenden Vorschlägen der Hartz-Kommission ist nichts übrig geblieben. Die rot-grüne Koalition hat die Vorschläge sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Große Teile der Zeitarbeit werden in Zukunft so verteuert und so verbürokratisiert, …
01.01.2004
Union will schnelles Handeln bei den Gemeindefinanzen
CDU/CSU-Fraktion

Union will schnelles Handeln bei den Gemeindefinanzen

Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Sozialhilfekosten …
01.01.2004
Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland
PDS im Bundestag

Deutschland ist Demokratie-Entwicklungsland

28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. …
01.01.2004
Hohmann ist keine Ausnahme bei der CDU/CSU
PDS

Hohmann ist keine Ausnahme bei der CDU/CSU

31.10.2003 - Martin Hohmann, CDU/CSU-Fraktion, hat in einer Rede die Juden als Täter-Volk bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Die ganze Rede ist einfach widerlich. Sie zeugt vom braunen Geist des CDU-Abgeordneten. Gleichwohl sind die eilfertigen Distanzierungen der CDU-Spitzen scheinheilig. Hohmanns rechter Geist ist seit Jahren bekannt. Mehr noch: Er ist nicht die berühmte Ausnahme, er repräsentiert einen ganzen CDU-Flügel. Vor Jahresfrist habe ich eine Studie vorgestellt, die Dr. Gerd Wiegel (Uni Marburg) für die PDS schrieb: …
01.01.2004
Dagegen steht Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU
PDS

Dagegen steht Bundeskanzler Schröder mit der CDU/CSU

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.
01.01.2004
Einsatzversorgung jetzt schnell beschließen - Soldaten mussten viel zu lange warten
CDU/CSU-Fraktion

Einsatzversorgung jetzt schnell beschließen - Soldaten mussten viel zu lange warten

28. April 2004 - Zur geplanten Neuregelung der Einsatzversorgung für Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Viel zu lange mussten unsere Soldaten schon auf eine Neuregelung der Einsatzversorgung warten. Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss hat die Bundesregierung fast eineinhalb Jahre gebraucht, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel muss jetzt sein, so schnell wie möglich über den Entwurf zu beschließen, damit die Soldaten …
01.01.2004
Den Worten Taten folgen lassen
PDS

Den Worten Taten folgen lassen

Berlin, 28. April 2004 - Zur OECD-Antisemitismus-Konferenz in Berlin erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands: Wir begrüßen, dass sich Regierungsvertreter aus 55 Staaten auf hoher Ebene zusammen finden, um Wege zur Bekämpfung von Antisemitismus zu beraten. Doch mit Verlautbarungen und medienwirksamen Inszenierungen ist es nicht getan. Die Qualität, ob eine Regierung bereit ist, wirksam antisemitischen Haltungen, Stimmungen und Handlungen entgegen zu treten, …
01.01.2004
EU-Asylpolitik muss auch deutsche Interessen wahren
CDU/CSU-Fraktion

EU-Asylpolitik muss auch deutsche Interessen wahren

… von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzen 3. November 2003 - Zum heuten Informationsaustausch des Innenausschusses mit EU-Kommissar Antonio Vitorino erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: EU-Kommissar Vitorino muss dafür sorgen, dass der Zuzug von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzt und nicht ausgeweitet wird. Mit den aktuellen Rechtssetzungsvorhaben der Kommission (Anerkennungsrichtlinie, Verfahrensrichtlinie) …
01.01.2004
Hohmann aus Innenausschuss zurückgezogen
CDU/CSU-Fraktion

Hohmann aus Innenausschuss zurückgezogen

3. November 2003 - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, erklärt: Der Abgeordnete Martin Hohmann MdB wird in Zukunft nicht mehr im Innenausschuss des Deutschen Bundestages tätig sein. Er wird künftig im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitarbeiten. In den Innenausschuss folgt für ihn die hessische Abgeordnete Kristina Köhler MdB nach. Damit ist Herr Hohmann auch von der Berichterstattung für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz entbunden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
01.01.2004
Merz-Konzept: Kindergeld wird abgeschafft, Gewerbesteuer ohne Zukunft, Besteuerung nach der wirtscha
SPD

Merz-Konzept: Kindergeld wird abgeschafft, Gewerbesteuer ohne Zukunft, Besteuerung nach der wirtscha

03. November 2003 - Zum Steuerkonzept des Praesidiumsmitglieds der CDU, Friedrich Merz, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: 1. Alle Steuerkonzepte werden unglaubhaft, wenn man nicht jetzt das vom Bundestag bereits beschlossene Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 im Bundesrat unterstuetzt und damit das tut, was konjunkturell notwendig ist. Zusaetzliche Steuerentlastungen von rund 23 Milliarden Euro sind ein wesentlicher Beitrag zur Flankierung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs. …
01.01.2004
GERHARDT/BRÜDERLE: Freie Demokraten trauern um Marita Sehn
FDP

GERHARDT/BRÜDERLE: Freie Demokraten trauern um Marita Sehn

BERLIN. Zum Tode der FDP-Bundestagsabgeordneten Marita Sehn erklären der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Wolfgang GERHARDT, und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Rainer BRÜDERLE: Durch einen tragischen Verkehrsunfall wurde unsere Kollegin und Parteifreundin Marita Sehn aus der Mitte des Lebens und aus der Mitte unserer Fraktion und Partei gerissen. Wir verlieren mit Marita Sehn eine engagierte und höchst sympathische Kollegin, die in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion …
01.01.2004
Bundesaußenminister Fischer darf zum Angriff auf den Botschaftskonvoi im Irak nicht länger schweigen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesaußenminister Fischer darf zum Angriff auf den Botschaftskonvoi im Irak nicht länger schweigen

Dem Parlament umgehend und umfassend Auskunft erteilen Zum Bericht der Bundesregierung über die Umstände des Angriffs auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak am 7. April erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Während Bundesinnenminister Schily heute vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages umfassend über den Hergang des Überfalls auf den Konvoi der Deutschen Botschaft im Irak berichtet hat, der nach allen …
01.01.2004
Deutschland nützt Spielraum zur internationalen Anti-Terror-Allianz nicht aus
CDU/CSU-Fraktion

Deutschland nützt Spielraum zur internationalen Anti-Terror-Allianz nicht aus

Größeren Beitrag zur Problemlösung leisten! 28. April 2004 - Im Hinblick auf die fortwährend instabile Lage im Irak und immer neue Terrorattacken im Nahen Osten und Nordafrika erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Eine baldige Befriedung, Stabilisierung und nachhaltige Entwicklung im Irak und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrikas sind für den Kampf gegen den internationalen Terror und …
01.01.2004
Eichels Gesetzentwurf versenkt
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Gesetzentwurf versenkt

Anhörung zur geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 28. April 2004 - Zum Ergebnis der heutigen Anhörung zur geplanten Errichtung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB: Das Urteil der Sachverständigen über die von der Bundesregierung geplante BImA fiel einhellig aus: Setzen. Sechs! Selbst Abgeordnete der Koalition haben erhebliche …
01.01.2004
Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge
CDU/CSU-Fraktion

Union lehnt Alterseinkünftegesetz im Bundestag ab: Rot/Grün ist den demographischen Herausforderunge

Rot-Grün zerstört Vertrauen in solide Politik 28. April 2004 - Anlässlich der abschließenden Beratung des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zustimmung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Alterseinkünftegesetz …
01.01.2004
Sturkopf Koch schadet den Kommunen und den Langzeitarbeitslosen
SPD

Sturkopf Koch schadet den Kommunen und den Langzeitarbeitslosen

28. April 2004 - Zu dem Boykottaufruf des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch an die Kommunen, die Mitwirkung bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verweigern, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Roland Koch betreibt ein gefaehrliches und schaebiges Spiel mit den Interessen der Arbeitslosen, aber auch mit den Interessen der Staedte und Gemeinden. Wuerden sie seinem Boykottaufruf folgen, entfiele nicht nur fuer die Kommunen die versprochene Entlastung in Hoehe von 2,5 Milliarden …
01.01.2004
Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss
SPD

Alterseinkünftegesetz passiert Finanzausschuss

Alterseinkuenftegesetz passiert Finanzausschuss 28. April 2004 - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild, erklaeren anlaesslich der heutigen Verabschiedung zum Alterseinkuenftegesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wird die nachgelagerte Besteuerung fuer nahezu alle Alterseinkuenfte eingefuehrt, die betriebliche Altersvorsorge verbessert sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfacht. …
01.01.2004
Deutschland will ISAF-Führung in Afghanistan übernehmen
Bundesregierung

Deutschland will ISAF-Führung in Afghanistan übernehmen

… internationalen Vorbereitungen dafür zu beginnen. Vor der Übernahme der Führungsfunktion ISAF ist die Verabschiedung eines entsprechenden Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ein Beschluss des Bundeskabinetts und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich. Sobald der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voraussichtlich Anfang Dezember eine Verlängerung des ISAF-Mandates beschlossen haben wird, wird die Bundesregierung einen Kabinettbeschluss zur Verlängerung des Einsatzes des deutschen ISAF-Kontingents und …
01.01.2004
Hohmann muss Mandat niederlegen
SPD-Bundestagsfraktion

Hohmann muss Mandat niederlegen

… allen Mitgliedern Sensibilitaet, historisch korrekte Einordnung der Folgen des Totalitarismus und Widerstand gegen jegliche Versuchung, den Stammtisch zu bedienen. Das sollte freilich fuer jeden Parlamentarier gelten! Rassistisch anmutende Geschichtsverfaelschung darf es im Deutschen Bundestag nicht geben. Weder in seinen Ausschuessen noch im Plenum noch anlaesslich von Feiertagsreden ausserhalb des Parlaments. Die einzige Konsequenz aus diesem unsaeglichen und unentschuldbaren Vorgang ist: Der Abgeordnete Hohmann muss sein Mandat niederlegen.
01.01.2004
Verfehlte Politik verfehlt Klimaschutzziele
PDS

Verfehlte Politik verfehlt Klimaschutzziele

… Experten-Äußerungen, wonach Deutschland die Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen droht, erklärt PDS-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter: Nach der Prognose der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung werden die Klimaschutzziele Deutschlands grob verfehlt werden. Diese Einschätzung wurde in der Vergangenheit auch schon von Umweltverbänden und anderen Instituten geäußert. Auch die PDS thematisierte das absehbare Verfehlen des Klimaschutzzieles des öfteren im Bundestag, zumal gerade in den letzten zwei Jahren der CO2-Ausstoss wieder zunimmt.
01.01.2004
Soziales Pflichtjahr ist unsozial
CDU/CSU-Fraktion

Soziales Pflichtjahr ist unsozial

Freiwillige Bereitschaft zum sozialen Engagement fördern 19. Januar 2004 Zur Diskussion über eine soziale Dienstpflicht erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Ein soziales Pflichtjahr für junge Frauen und Männer ist ebenso verfassungswidrig wie unsozial. Die jungen Menschen werden durch den demographischen Wandel ohnehin übermäßig belastet. Ein zusätzlicher einjähriger Zwangsdienst ist unzumutbar. Er widerspricht unserem Rechtsverständnis, dem Lebensgefühl der jungen Menschen und …
01.01.2004
Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen
PDS

Erleichterung: Abschiebung wurde nicht vollzogen

16.07.2003 - Heute sollte Herr Raphael B. von Berlin aus in den Kongo abgeschoben werden. Die Abschiebung wurde im letzten Moment ausgesetzt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1. Ich bin erleichtert, dass die Abschiebung nicht vollzogen wurde. Es hätte dafür keinerlei moralische Rechtfertigung gegeben. Im Kongo toben Bürgerkriege. Wer dorthin abschieben will, macht sich mitschuldig. 2. Allein der Versuch, Raphael B. in den Kongo abzuschieben, verstößt meiner Ansicht nach gegen den Geist des rot-roten Koalitionsvertrages in Berlin. Die PDS …
01.01.2004
Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug
CDU/CSU-Fraktion

Eichels Pläne zur Besteuerung der Landwirtschaft Unfug

Weiterer Schlag gegen unsere Bauern 17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht …
01.01.2004
Durch Trockenheit geschädigten Betrieben helfen - Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzie
CDU/CSU-Fraktion

Durch Trockenheit geschädigten Betrieben helfen - Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzie

17. Juli 2003 - Angesichts der extremen Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die lang anhaltende Trockenheit hat in der deutschen Landwirtschaft große Schäden angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bedroht. …
01.01.2004
Umfang der Wohneigentumsförderung darf nicht reduziert werden
CDU/CSU-Fraktion

Umfang der Wohneigentumsförderung darf nicht reduziert werden

Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums in Deutschland steigern 17. Juli 2003 - Anlässlich der Beratung zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB: Mit den Eckpunkten zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform offenbart die Bundesregierung, dass die geplante Streichung der Eigenheimzulage nicht mit diesem Projekt in Zusammenhang steht. …
01.01.2004
Jahrestag des Elysée-Vertrages würdig gestalten
SPD

Jahrestag des Elysée-Vertrages würdig gestalten

… gestalten 7. November 2002 Zur Diskussion um die gemeinsame Sitzung von Deutschem Bun destag und franzoesischer Nationalversammlung aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée- Vertrages erklaert Angelica Schwall-Dueren, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ist eines der herausragendsten Ereignisse in der Geschichte der deutsch- franzoesischen Beziehungen. Der Vertrag hat die tiefe Feindschaft zwischen unseren …
01.01.2004
Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken - Kritik an Mindestuml
CDU/CSU-Fraktion

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senken - Kritik an Mindestuml

… gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzausschuss, Klaus-Peter Flosbach MdB: Die Kritik von kleinen, vor allem genossenschaftlichen Kreditinstituten und privaten Finanzdienstleistern an der seit Juli 2003 geltenden Mindestumlage in Höhe …
01.01.2004
Gloser trifft tuerkische Parlamentsdelegation
SPD

Gloser trifft tuerkische Parlamentsdelegation

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Anlaesslich des Besuches einer Delegation des Europaausschusses des tuerkischen Parlaments in Berlin trifft der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, am Mittwoch, den 10. Maerz 2004 mit der Delegation zu einem Gespraech zusammen. Dabei wird es um die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg zu einem modernen, die Menschenrechte achtenden Rechtsstaat, die Frage der Wiedervereinigung von Zypern sowie die allgemeine Lage im Nahen und Mittleren Osten gehen. Der …
01.01.2004
Rohwer in Berlin: A 20 wichtig für ganz Nordeuropa - Maut-Einführung darf nicht weiter verzögert wer
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sch

Rohwer in Berlin: A 20 wichtig für ganz Nordeuropa - Maut-Einführung darf nicht weiter verzögert wer

… erarbeitet, auf deren Grundlage bis zum Frühjahr 2004 entschieden werden solle, welche Fortsetzung der A20 auf niedersächsischer Seite verkehrlich und strukturpolitisch am sinnvollsten sei. Rohwer appellierte an alle norddeutschen Länder und die norddeutschen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sich gemeinsam für die zügige Realisierung der A 20 auch auf niedersächsischer Seite einzusetzen. Darüber hinaus forderte Rohwer Bundesverkehrsminister Stolpe auf, die Probleme bei der Einführung der Lkw-Maut „mit allen gebotenen Mitteln so schnell wie möglich …
01.01.2004
Clement muss im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen
CDU/CSU-Fraktion

Clement muss im Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen

… Bundeswirtschaftsministerium erreicht 20. Januar 2004 - Zur erneuten Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des 1,46 Mio. Beratervertrages der BA an die Firma WMP erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Beraterskandal hat das Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Der Bundeswirtschaftsminister muss jetzt endlich Klarheit schaffen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beantragt, dass Wolfgang Clement zur nächsten Sitzung am 28. Januar 2004 in den Wirtschaftsausschuss …
01.01.2004
Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Parlamentsrecht

Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Beratung des Treibhausgas-Emissions-handelsgesetzes (TEHG) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, …
01.01.2004

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