openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

Optimierter Pressemitteilungsgenerator von openPR

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine voll automatisierte Erstellung von Pressemitteilungen. Er unterstützt bei der Erstellung nach gängigen Standards und berücksichtigt dabei optimale SEO-Indikatoren.

Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Keine Verschrottung unseres kulturellen Erbes
CDU/CSU-Fraktion

Keine Verschrottung unseres kulturellen Erbes

… das kulturelle Erbe der riesigen Mehrheit instrumentalisiert werden Zur Debatte um die Äußerungen von Bundespräsident Rau zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB: Die anhaltende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ändert nichts an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Unabhängig vom religiösen Bekenntnis des Einzelnen entspringt unser kulturelles Erbe der christlichen Tradition. Christliche Symbole finden sich …
01.01.2004
Peter Hintze: Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich
CDU/CSU-Fraktion

Peter Hintze: Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich

Gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen gewichtige Gründe 24. Oktober 2002 Zu den Plänen der Bundesregierung, sich für ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die Türkei auszusprechen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MdB: Die Bundesregierung droht dem Fehler von Helsinki den Fehler von Kopenhagen hinzuzufügen. Schröders Türkeiversprechen ist gefährlich und schädlich. Es weckt unerfüllbare Hoffnungen bei unserem Nato-Partner Türkei und droht zugleich, die EU massiv zu …
01.01.2004
Suche nach Endlagerstandort bleibt ungelöst - AG Umwelt informiert sich vor Ort
CDU/CSU-Fraktion

Suche nach Endlagerstandort bleibt ungelöst - AG Umwelt informiert sich vor Ort

5. Januar 2004 - Zur Reise der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. und 7. Januar 2004 nach Gorleben und zur Entsorgung nuklearer Abfälle in Deutschland erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB und Kurt-Dieter Grill MdB: Die Politik der Bundesregierung zur Entsorgung nuklearer Abfälle hat bisher mehr Probleme geschaffen als gelöst. Bundesumweltminister Trittin versucht mit …
01.01.2004
KOPPELIN: Stabilitätspakt im Grundgesetz aufnehmen
FDP

KOPPELIN: Stabilitätspakt im Grundgesetz aufnehmen

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland auch 2005 die Stabilitätskriterien nicht enthalten wird, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen und FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages heute in Berlin: Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass bereits jetzt nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch im Jahr 2005 der Europäische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden wird, muss parlamentarische Konsequenzen haben. Da der Stabilitätspakt ein international geschlossener Vertrag ist, der bereits …
01.01.2004
REXRODT: Firmen des Maut-Konsortiums sollen dem Parlament sofort Rede und Antwort stehen
FDP

REXRODT: Firmen des Maut-Konsortiums sollen dem Parlament sofort Rede und Antwort stehen

BERLIN. Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Toll-Collect-Systems erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Das Unvermögen der Bundesregierung, eine verbindliche Terminplanung und eine konkrete Vereinbarung über die Haftung bei Toll-Collect herbeizuführen, ist die eine Sache. Die andere Sache besteht darin, dass es den Mitgliedern des Konsortiums, insbesondere Daimler-Chrysler und der Deutschen Telekom immer wieder gelingt, den Eindruck zu erwecken, als ob man an der Misere …
01.01.2004
FLACH: Willkommen im Innovationsboot
FDP

FLACH: Willkommen im Innovationsboot

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die SPD eine deutsche Elite-Universität nach amerikanischem Vorbild schaffen will, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsbildungs- und Forschungsausschusses, Ulrike (FDP): Die FDP begrüßt die Hinwendung der SPD zur Elite. Nach Jahren erbitterter Anfeindungen, ist es gut, zu hören, dass auch die Sozialdemokratie endlich erkannt hat, dass es ohne Spitzenleistung in diesem Lande nicht geht. Die Erkenntnis allein wird allerdings nicht genügen. Frau Bulmahn muss mit uns gemeinsam das Hochschulrahmengesetz ändern. Das …
01.01.2004
Hartzer Regeln auch für Welteke
PDS im Bundestag

Hartzer Regeln auch für Welteke

19. 04. 2004 - Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Welteke bezieht bis 2007 weiterhin 350.000 € monatlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach allen Hartzer Regeln rot-grüner Politik hat sich Welteke umgehend arbeitslos zu melden, nachweislich um neue Jobs zu bewerben, anderenfalls drakonische Strafen hinzunehmen.  
01.01.2004
Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz behindert Verfolgung der organisierten Krim
CDU/CSU-Fraktion

Gewalt/Petke: Rot-Grünes Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz behindert Verfolgung der organisierten Krim

Ermittlungsgruppen wird zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, alle seine gewonnenen Erkenntnisse an seinen Kollegen von der Polizei weiterzugeben. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert von der Rot-Grünen Bundesregierung sich mehr mit den Realitäten bei der Strafverfolgung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität auseinanderzusetzen und ihren Gesetzentwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten.   Autor(en): Roland Gewalt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Ankündigung zu Eliteunis ist nur Symbolpolitik
CDU/CSU-Fraktion

Ankündigung zu Eliteunis ist nur Symbolpolitik

Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen 5. Januar 2004 - Zur Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering zur Einführung von Eliteuniversitäten, erklärt die für Bildung und Forschung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Zum Jahresanfang macht die SPD weiter, womit sie am Jahresende aufhörte: Symbolpolitik. Mit Innovationsrhetorik ist den deutschen Hochschulen nicht zu helfen. Deutschland braucht international anerkannte Spitzenhochschulen …
01.01.2004
Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU für bundesweite Video-Kontrollen von Kfz-Kennzei
CDU/CSU-Fraktion

Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU für bundesweite Video-Kontrollen von Kfz-Kennzei

Verkehrs überwacht wurde, bereits mehrere gesuchte Fahrzeuge auf diese Weise sichergestellt werden. Über das Kennzeichen-Scanning wird zudem auch die Fahndung nach flüchtigen Straftätern erheblich erleichtert. Das System, ist umso effektiver, wenn die Kontrollen regelmäßig stattfinden und nicht nur anlassbezogen. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher bewertet die Ergebnisse der Pilotprojekte in Bayern, Hessen und Brandenburg als sehr viel versprechend.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Wöhrl: Wann entscheidet sich Rot-Grün endlich mal wieder für den Standort Deutschland
CDU/CSU-Fraktion

Wöhrl: Wann entscheidet sich Rot-Grün endlich mal wieder für den Standort Deutschland

… Februar 2004 - Anlässlich der Streits zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin über die Einführung des Emissionshandels und die erneute Besprechung im Kanzleramt am Montag, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. MdB: Wirtschaftsminister Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Umweltminister Trittin durchsetzen. Im Interesse des Standortes Deutschland sollte Bundeskanzler Schröder dem Wirtschaftsminister auch mal einen Erfolg …
01.01.2004
Hausarzttarif als Option
FDP

Hausarzttarif als Option

BERLIN. Zu den Ankündigungen u.a. der Barmer Ersatzkasse bei dem Teil ihrer Versicherten, der sich für ihr Hausarztmodell entscheidet, auf die Praxisgebühr verzichten zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Versicherten möglichst große Wahlfreiheiten bei der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes haben. Insofern begrüßen wir es, dass einige gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten nun eine Alternative bieten wollen. Entweder sie wählen einen …
01.01.2004
Ein Erfolg für Marzahn-Hellersdorf
PDS im Bundestag

Ein Erfolg für Marzahn-Hellersdorf

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat insgesamt 8 Millionen € für die Sanierung des Freizeitforums Marzahn bewilligt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Dieser gemeinsame Beschluss von PDS und SPD ist gut und wichtig, gerade auch in Zeiten klammer Kassen. Denn das Freizeitforum Marzahn ist für den gesamten Bezirk unersetzlich. In den zurückliegenden Monaten haben sich Tausende Marzahner und Hellersdorfer für den Erhalt der Kulturstätte eingesetzt, mit ihnen namhafte Künstlerinnen und Künstler. Unser Engagement hat sich gelohnt. PDS im BundestagPostanschrift:Platz …
01.01.2004
Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktion auf Bundesfamilienministerin Renate Schmid
CDU/CSU-Fraktion

Finanzierung der Ganztagsbetreuung ungesichert - Reaktion auf Bundesfamilienministerin Renate Schmid

… Bundesfamilienministerin Renate Schmidt 24. Oktober 2002 - Zur Aussage von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im ARD-Morgenmagazin, die Ganztagsbetreuung von Kindern stehe nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt, erklärt die Vorsitzende der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Nach der Koalitionsvereinbarung bezieht sich die Finanzierung der 1,5 Mrd.€ auf Einsparungen, die durch die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission erreicht werden sollen. Das heißt, die Vorschläge von Hartz müssten erst einmal …
01.01.2004
Christian Schmidt: Miese Stimmung in der Truppe
CDU/CSU-Fraktion

Christian Schmidt: Miese Stimmung in der Truppe

Starre Einsatzdauer auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien 24. Oktober 2002 Zu den bekannt gewordenen Ergebnissen einer Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Struck die Ergebnisse einer Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter der Decke halten wollte. Die Stimmung in der Truppe ist mehr als mies! Das vom ehemaligen Büroleiter Scharpings, Jörn Thießen, geleitete …
01.01.2004
Zweite und letzte Chance für Toll-Collect - Keine weitere Schonfrist
CDU/CSU-Fraktion

Zweite und letzte Chance für Toll-Collect - Keine weitere Schonfrist

1. März 2004 - Anlässlich der Einigung mit dem Betreiberkonsortium zur Lastwagen-Maut erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Brunnhuber, MdB: Es ist zu begrüßen, dass die Vorstände der beteiligten Unternehmen und der Bundeskanzler das Problem jetzt selbst in die Hand genommen haben. Der Druck, den die CDU/CSU mit der Androhung einer parlamentarischen Untersuchung ausgeübt hat, zeigte offenbar Wirkung. Bei aller Freude über die doch noch erzielte Einigung bleibt jedoch die Frage im Raum, wie es den …
01.01.2004
Maut-Kompromiss ohne Lösung für Infrastruktur-Defizit
CDU/CSU-Fraktion

Maut-Kompromiss ohne Lösung für Infrastruktur-Defizit

Ausgerechnet im Jahr der EU-Osterweiterung fehlen fast drei Milliarden Euro 1. März 2004 - Zum Maut-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Industrie erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der Kompromiss zur elektronischen Lkw-Maut offenbart, wie schlecht Rot-Grün in Sachen Maut bisher agiert hat. Der Umfang der erforderlich gewordenen Nachbesserungsarbeiten vor allem in den Haftungsfragen wirft nochmals …
01.01.2004
Bahn: Vermutungen der Union bestätigen sich
CDU/CSU-Fraktion

Bahn: Vermutungen der Union bestätigen sich

Teilprivatisierungen erst nach Trennung von Netz und Betrieb 25. Oktober 2002 - Zu Presseberichten, wonach die nicht bereits 2004, sondern erst 2008 börsenreif sein soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Aufgrund ihrer Kostenstruktur sind en niemals einschließlich des chienennetzes privatisierungs- oder börsenfähig. Schienennetze sind staatliche Aufgaben, da es dort ohne Einsatz von Steuermitteln nicht geht. Börsen- oder privatisierungsfähig sind allenfalls die operativ tätigen …
01.01.2004
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 muss in München eröffnet werden
CDU/CSU-Fraktion

Fußball-Weltmeisterschaft 2006 muss in München eröffnet werden

Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel 7. Januar 2004 - Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zu der Absicht der Bundesregierung, die Eröffnungsfeier der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Berlin zu verlegen: Der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Bundesregierung bleiben sich treu: Öffentlichkeitsarbeit, Propaganda und Selbstdarstellung sind ihnen wichtiger als Inhalte. Nach ihrem Willen soll die Eröffnungsfeier für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Berlin stattfinden und …
01.01.2004
Kongo schnellstmöglich unter UN-Obhut stellen
CDU Bund

Kongo schnellstmöglich unter UN-Obhut stellen

… Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplündert. Eine …
01.01.2004
Millionäre führen Schröder vor
PDS

Millionäre führen Schröder vor

… ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst. Mit fatalen Folgen: Rund 20 Milliarden sind den Ländern seit 1997 entgangen, als die Erhebung der Vermögenssteuer eingestellt wurde. Allein im deutschen Bildungssystem hätte sich mit dieser Summe so viel bewegen …
01.01.2004
Stolpe soll Verkehrswegeplanung unverzüglich vorlegen
CDU Bund

Stolpe soll Verkehrswegeplanung unverzüglich vorlegen

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanung für …
01.01.2004
Bundesinnenminister Schily im Zentralisierungswahn
FDP

Bundesinnenminister Schily im Zentralisierungswahn

BERLIN. Zur Entscheidung von Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalamtstandorte Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Bundesinnenminister Schily hat offensichtlich der Zentralisierungswahn gepackt. Die Bundesregierung scheint auf dem Weg der Transformation der Bundesrepublik Deutschland von einem föderalen Staatswesen zum Zentralstaat nicht mehr aufzuhalten zu sein, wie die vorangegangenen Zentralisierungsentscheidungen im …
01.01.2004
Bundesregierung muss sich informieren - Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunsts
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss sich informieren - Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunsts

… durch Wasserleitungen aus Kunststoff? 8. Januar 2004: Zur Feststellung der Technischen Universität Kopenhagen zu möglichen Gefahren durch Wasserleitungen aus Kunststoff erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die Bundesregierung muss sich umgehend informieren, ob tatsächlich Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff bestehen. Laut Presseberichten haben Wissenschaftler der Dänischen Technischen Universität Kopenhagen …
01.01.2004
Mehrweg wird zur Wegwerf-Flasche
CDU/CSU-Fraktion

Mehrweg wird zur Wegwerf-Flasche

Rücklaufquoten von Mehrwegflaschen sinken 8. Januar 2004: Zu neuen Fehlentwicklungen bei der Pfandpflicht erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Nach Presseberichten sinken die Rücklaufquoten von Mehrwegflaschen seit Einführung des Zwangspfands auf Einweg. Offenbar werfen Verbraucher immer häufiger Mehrwegflaschen statt Dosen weg. Ursache dafür ist, dass das vorgeschriebene …
01.01.2004
THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten
FDP

THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten

BERLIN. Zur anstehenden Kabinettsentscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung für den neuen Bundesbankpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Der neue Bundesbankpräsident muss unbedingt so unabhängig sein, dass er sich weiter im Interesse des Euro sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien öffentlich gegenüber der Bundesregierung äußern kann. Durch das Verhalten des Bundesbankpräsidenten …
01.01.2004
Kein Freibrief für Bundeswehr
PDS

Kein Freibrief für Bundeswehr

22.12.2003 - dpa meldet: Verteidigungsminister Struck will eine Bundeswehr als Armee im Einsatz. Er strebe im Bundestag dafür eine breite Übereinstimmung an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Struck beklagt: Die Beschlussfassung des Bundestags über Auslandseinsätze habe sich bisher immer an konkreten Einzelfragen orientiert. Was im Umkehrschluss heißt: Struck will eine Generalvollmacht des Bundestag, um die Bundeswehr jederzeit und allerorten einsetzen zu können. Die PDS lehnt eine Entsendegesetz nach wie vor ab. Es würde das Parlament entmündigen …
01.01.2004
Schäuble als Bundespräsident denkbar ungeeignet
PDS

Schäuble als Bundespräsident denkbar ungeeignet

08.01.2004 - Das Gerangel um mögliche Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten wird energischer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die großen Parteien bringen ihre Ambitionen in Stellung, manchmal auch mit Namen versehen. Einer heißt Wolfgang Schäuble, zur Zeit stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Im wird Erfahrung, Klugheit und Redetalent nachgesagt. Das sind gute Anlagen, die aber auch böse Gefahren bergen. Ich war dabei, als Wolfgang Schäuble im Herbst 2002 erster deutscher Politiker im Bundestag lauthals über …
01.01.2004
Neues Baugesetzbuch erhöht kommunalen Verwaltungsaufwand
CDU/CSU-Fraktion

Neues Baugesetzbuch erhöht kommunalen Verwaltungsaufwand

… März 2004 - Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Verwaltungsplanspiels zur Novellierung des Baugesetzbuches erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dirk Fischer MdB, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Verwaltungsplanspiel ist ein wichtiger, ergänzender Baustein für das formale Gesetzgebungsverfahren. Die beteiligten Kommunen nutzen die Möglichkeit, die praktische Anwendbarkeit des Gesetzentwurfs zu prüfen. Sie tragen die Hauptlast des Verwaltungsaufwandes …
01.01.2004
US-Regierung muss WTO-widrige Subventionen schnellstmöglich abschaffen
CDU/CSU-Fraktion

US-Regierung muss WTO-widrige Subventionen schnellstmöglich abschaffen

Weitere Liberalisierung des Welthandels sichergestellen 1. März 2004 - Anlässlich des heutigen Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC-Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der unzulässigen …
01.01.2004
EU bestätigt Bedenken der Union beim Dosenpfand
CDU/CSU-Fraktion

EU bestätigt Bedenken der Union beim Dosenpfand

Chance für einen Neuanfang nutzen Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission zum Dosenpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach von der Union geäußerten europarechtlichen Bedenken bestätigt. Die Entscheidung der Kommission sollte als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, …
01.01.2004
Erfolgreiche Friedensdemonstrationen signalisieren: Deutschland kann und muss den Krieg verhindern
PDS

Erfolgreiche Friedensdemonstrationen signalisieren: Deutschland kann und muss den Krieg verhindern

rn. Deswegen fordere ich von der Bundesregierung, ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen: * Von den USA Auskunft über ihre Aktivitäten von deutschem Territorium aus zu verlangen und ggf. die Nutzung ihrer Basen und des Luftraumes zu untersagen * Den Einsatz der AWACS-Flotte von Geilenkirchen aus zu untersagen, sofern es einen Zusammenhang mit den Vorbereitungen eines Irakkrieges gibt. * Die deutschen Besatzungsmitglieder dann sofort zurückzuziehen, weil ihr Einsatz an ein Mandat des Bundestages gebunden ist.
01.01.2004
Gefährlich und falsches Signal
PDS im Bundestag

Gefährlich und falsches Signal

02. 03. 2004 - Zu Meldungen, wonach sich die Spitzen von CDU und CSU auf Wolfgang Schäuble als Kandidat für die Bundespräsidentschaft geeinigt haben, erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre ein gefährlich-falsches Signal. Er ist ein Fürsprecher von deutschen Präventions-Kriegen. Das ist wider das Grundgesetz und wider alle Vernunft. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
01.01.2004
HOYER: Volksentscheid über EU-Verfassung kommt auf Tagesordnung des Bundestages
FDP

HOYER: Volksentscheid über EU-Verfassung kommt auf Tagesordnung des Bundestages

BERLIN. Zur Forderung der FDP nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :
01.01.2004
Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken - Steueraufkommen nur 430 Millionen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken - Steueraufkommen nur 430 Millionen

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken Steueraufkommen nur 430 Millionen Euro 2. März 2004 - Anlässlich der faktischen Abschaffung der Schaumweinsteuer in Österreich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung will den Schaumweinsteuersatz nicht auf Null senken. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. Februar 2004 (Drs. 15/2490). Anlass hierfür war die in Österreich beschlossene Steuerreform 2005, …
01.01.2004
Empörendes Urteil in der Türkei
SPD-Bundestagsfraktion

Empörendes Urteil in der Türkei

… Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen Politik gegenueber …
01.01.2004
Zum 100. Jahrestag des Beginns der Herero- und der Nama-Aufstände erklärt das Auswärtige Amt
Auswärtiges Amt

Zum 100. Jahrestag des Beginns der Herero- und der Nama-Aufstände erklärt das Auswärtige Amt

11.01.04 - Der Deutsche Bundestag hat 1989 anlässlich der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung zum Aufbau und Erhalt besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Namibia aufgerufen wird. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Afrikapolitik. Dies schlägt sich u.a. in einem intensiven politischen Dialog und enger Kooperation insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nieder. Begleitet wird das Engagement der …
01.01.2004
Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik - Wehrpflicht nicht abschaffen
CDU/CSU-Fraktion

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik - Wehrpflicht nicht abschaffen

12. Januar 2004 - Zu der Diskussion um die Abschaffung des Wehrdienstes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Dass Familienministerin Renate Schmidt aus selbst verursachter Finanznot im Zivildienst das Geld ausgeht, kann und darf kein Grund sein, um die Wehrpflicht abzuschaffen. Wenn Verteidigungsminister Struck tatsächlich für die Wehrpflicht kämpfen wollte, müssten er und der Bundeskanzler ihrer Kabinettskollegin dringend Einhalt gebieten. Stattdessen tut Struck alles dafür, um die …
01.01.2004
Künast muss zurückstecken - Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen
CDU/CSU-Fraktion

Künast muss zurückstecken - Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Künast muss zurückstecken Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen 12. Januar 2004 - Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben. Erstmals erkennt Künast an, dass es keine …
01.01.2004
Hände weg von den Goldreserven - Haushaltsprobleme anders lösen
CDU/CSU-Fraktion

Hände weg von den Goldreserven - Haushaltsprobleme anders lösen

12. Januar 2004 - Zu Forderungen aus der SPD, Goldreserven in Höhe von bis zu 7 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung zu veräußern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die SPD kann es nicht lassen, immer wieder eine Veräußerung der Goldreserven der Bundesbank ins Spiel zu bringen, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen, die sie selbst mit verursacht hat. Ich rate der SPD dringend dazu, die Finger von den Goldreserven der Bundesbank zu lassen und ihre Haushaltsprobleme stattdessen …
01.01.2004
KOPPELIN: Struck plant falsch
FDP

KOPPELIN: Struck plant falsch

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige FDP-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen , erklärt: Die von Bundesverteidigungsminister Struck geplanten erheblichen Einsparungen in der Ausrüstung der Bundeswehr sind ein Sparen an der falschen Stelle und gefährden langfristig die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nicht Kürzungen bei der Ausrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit einem Umfang von 240.000 Soldaten bringt …
01.01.2004
Eichel muss Rede und Antwort stehen
CDU/CSU-Fraktion

Eichel muss Rede und Antwort stehen

… zitiert Finanzminister in den Haushaltsausschuss 22. Oktober 2003 - Zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Verwendungsabsicht der Bundesregierung hinsichtlich des Treuhandvermögens bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Auf Antrag der Union wurde der Bundesfinanzminister für morgen in den Haushaltsauschuss zitiert. Er soll umfassend Auskunft geben über die aktuelle Finanzentwicklung. Dabei wird die Union Eichel auch zu den windigen …
01.01.2004
Rot-Grün bei Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün bei Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig

… erforderliche Grundgesetzänderung vorzunehmen 22. Oktober 2003 - Zu Zeitungsmeldungen, Rot-Grün sei sich bei den Themen Terrorabwehr aus der Luft und der Verfassungsklarstellung für den Bundeswehreinsatz zur Antiterrorbekämpfung uneinig, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Rot-Grün ist bei der Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich und verhindert den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Es ist bekannt, dass bereits innerhalb der SPD zwischen Verteidigungsminister Struck und …
01.01.2004
Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe
SPD-Bundestagsfraktion

Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe

Rumänien ist auf dem richtigen Weg 03. Maerz 2004 - Anlaesslich des Besuches des Aussenministers von Rumaenien, Herr Mircea Geoana im Deutschen Bundestag erklaert die Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der deutsch-rumaenischen Parlamentariergruppe, Frau Dr. h.c. Susanne Kastner: Rumaenien hat in den 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden …
01.01.2004
Urteil gegen Schilys, Schönbohms und Becksteins
PDS im Bundestag

Urteil gegen Schilys, Schönbohms und Becksteins

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt Dazu erklären Petra Pau (PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss) und Katina Schubert (PDS-Vorstand, innenpolitische Sprecherin): 03. 03. 2004 - Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag …
01.01.2004
EU-Dirigismus bei der Lebensmittelwerbung hilft dem Verbraucher nicht - Anhörung der CDU/CSU-Fraktio
CDU/CSU-Fraktion

EU-Dirigismus bei der Lebensmittelwerbung hilft dem Verbraucher nicht - Anhörung der CDU/CSU-Fraktio

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äußerst …
01.01.2004
Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins
PDS

Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins

03.03.2004 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklären Petra Pau, PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag …
01.01.2004
Ergebnis des Agrarrates für deutsche Hopfen- und Tabakpflanzer unbefriedigend
CDU/CSU-Fraktion

Ergebnis des Agrarrates für deutsche Hopfen- und Tabakpflanzer unbefriedigend

Ergebnisse des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg 22. April 2004 - Anlässlich des Ergebnisses des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Für die deutschen Hopfen- und Tabakpflanzer ist das Ergebnis des Sonderagrarrates vom 21./22. April 2004 in Verbindung mit den Plänen zur nationalen Umsetzung der Reform unbefriedigend! Beispiel Hopfen: Künftig sollen die Beihilfen für den Hopfenanbau nicht mehr auf die speziellen …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Schredder
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Schredder

Öffentliche Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am Freitag 22. April 2004 - Im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am morgigen Freitag, den 23. April 2004, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Papier-Schredder. Eine Verbannung in die Schublade reicht bei diesem Murks-Gesetz nicht aus. Gibt es in der SPD denn keinen Menschen mit Verstand mehr? Wer angesichts der bereits heute hohen Kostenbelastung den Betrieben weitere …
01.01.2004

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Bundestag