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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundestag

Die politsche Kommunikation innerhalb des deutschen Bundestages bedarf einer besonderen Betrachtung, insbesondere hinsichtlich der Pressemitteilungen und Pressearbeit. Beide Instrumente spielen eine entscheidende Rolle bei der Informationsvermittlung und beeinflussen maßgeblich die öffentliche Wahrnehmung von politischen Entscheidungen und Entwicklungen.

Pressemitteilungen des Bundestages als Informationsquelle

Pressemitteilungen des Bundestages dienen als primäre Informationenquelle, die den Bürgern und der Presse aktuellen Informationen bezüglich politischer Abläufe und Entscheidungen bietet. Sie stellen ein praktisches Mittel zur Beschaffung von schnellen, offiziellen und verlässlichen Nachrichten dar.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Wirkungsvolle Pressemitteilungen weisen bestimmte Merkmale auf. Sie sind:

  • Aktuell: Sie enthalten Informationen zu den neuesten Ereignissen und Entscheidungen.
  • Objektiv: Sie sollten frei von persönlichen Meinungen oder Vorurteilen sein und stattdessen auf Fakten beruhen.
  • Strukturiert: Eine klare Struktur mit Überschrift, Einleitung, Hauptteil und Abschluss macht die Pressemitteilung leicht lesbar.

Rolle der Pressearbeit im Bundestag

Die Pressearbeit im Bundestag dient dazu, eine Brücke zwischen den Parlamentariern und der Bevölkerung zu schlagen. Sie unterstützt die Transparenz und demokratische Prozesse, indem sie Bürgern die Möglichkeit gibt, politische Abläufe und Entscheidungen zu verstehen.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Die effektive Pressearbeit im Bundestag sollte folgende Praktiken anwenden:

  • Regelmäßige Veröffentlichung von Pressemitteilungen, um die Bürgerschaft ständig auf dem Laufenden zu halten.
  • Aufrechterhaltung einer klaren und verständlichen Sprache in Pressemitteilungen, um sicherzustellen, dass Informationen für jeden zugänglich sind.
  • Transparente Darstellung von Informationen unter Vermeidung von politischer Bias und Manipulation.

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Der Aufbau einer Pressemitteilung

Eine typische Pressemitteilung wird üblicherweise aus folgenden Bereichen aufgebaut:

  1. Überschrift: Diese sollte prägnant und aussagekräftig sein.
  2. Datum und Ort der Veröffentlichung.
  3. Einleitung: Hier werden die wichtigsten Informationen kurz und knapp zusammengefasst.
  4. Hauptteil: Darin wird das Thema ausführlich und detailliert erläutert.
  5. Abschließende Bemerkungen: Diese umfassen eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

 

Ideen für Pressemitteilungen

Mögliche Themen für Pressemitteilungen sind beispielsweise:

  • Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen
  • Entscheidungen zu aktuellen politischen Themen
  • Statements von Bundestagsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen

Effektive Verbreitung von Pressemitteilungen

Zur effektiven Verbreitung von Pressemitteilungen können Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese stellen sicher, dass die Mitteilungen eine breite Zielgruppe erreichen und maximieren so deren Reichweite.

Millionäre führen Schröder vor
PDS

Millionäre führen Schröder vor

… ein gutes Dutzend deutscher Millionäre vor die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf verfassungsgemäßer Grundlage würde dafür sorgen, dass sich Menschen ihrem Einkommen und Vermögen entsprechend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Rot-Grün hatte dies schon vor der Bundestagswahl 1998 versprochen und seither nicht eingelöst. Mit fatalen Folgen: Rund 20 Milliarden sind den Ländern seit 1997 entgangen, als die Erhebung der Vermögenssteuer eingestellt wurde. Allein im deutschen Bildungssystem hätte sich mit dieser Summe so viel bewegen …
01.01.2004
Stolpe soll Verkehrswegeplanung unverzüglich vorlegen
CDU Bund

Stolpe soll Verkehrswegeplanung unverzüglich vorlegen

Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün 25. Oktober 2002 - Zur rot-grünen Verkehrspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Fehlende Planung gehört zu den gravierenden Mängeln in der Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Aufbau Ost, Manfred Stolpe auf, die Chance des Anfangs zu nutzen und die Versäumnisse seiner drei Amtsvorgänger in der Verkehrswegeplanung für …
01.01.2004
Bundesinnenminister Schily im Zentralisierungswahn
FDP

Bundesinnenminister Schily im Zentralisierungswahn

BERLIN. Zur Entscheidung von Bundesinnenminister Schily, die Bundeskriminalamtstandorte Wiesbaden und Meckenheim zu schließen und nach Berlin zu verlegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Bundesinnenminister Schily hat offensichtlich der Zentralisierungswahn gepackt. Die Bundesregierung scheint auf dem Weg der Transformation der Bundesrepublik Deutschland von einem föderalen Staatswesen zum Zentralstaat nicht mehr aufzuhalten zu sein, wie die vorangegangenen Zentralisierungsentscheidungen im …
01.01.2004
Bundesregierung muss sich informieren - Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunsts
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung muss sich informieren - Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunsts

… durch Wasserleitungen aus Kunststoff? 8. Januar 2004: Zur Feststellung der Technischen Universität Kopenhagen zu möglichen Gefahren durch Wasserleitungen aus Kunststoff erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die Bundesregierung muss sich umgehend informieren, ob tatsächlich Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff bestehen. Laut Presseberichten haben Wissenschaftler der Dänischen Technischen Universität Kopenhagen …
01.01.2004
Mehrweg wird zur Wegwerf-Flasche
CDU/CSU-Fraktion

Mehrweg wird zur Wegwerf-Flasche

Rücklaufquoten von Mehrwegflaschen sinken 8. Januar 2004: Zu neuen Fehlentwicklungen bei der Pfandpflicht erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Nach Presseberichten sinken die Rücklaufquoten von Mehrwegflaschen seit Einführung des Zwangspfands auf Einweg. Offenbar werfen Verbraucher immer häufiger Mehrwegflaschen statt Dosen weg. Ursache dafür ist, dass das vorgeschriebene …
01.01.2004
THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten
FDP

THIELE: FDP fordert unabhängigen Bundesbankpräsidenten

BERLIN. Zur anstehenden Kabinettsentscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung für den neuen Bundesbankpräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Der neue Bundesbankpräsident muss unbedingt so unabhängig sein, dass er sich weiter im Interesse des Euro sowie des Wachstums- und Stabilitätspaktes für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien öffentlich gegenüber der Bundesregierung äußern kann. Durch das Verhalten des Bundesbankpräsidenten …
01.01.2004
Kein Freibrief für Bundeswehr
PDS

Kein Freibrief für Bundeswehr

22.12.2003 - dpa meldet: Verteidigungsminister Struck will eine Bundeswehr als Armee im Einsatz. Er strebe im Bundestag dafür eine breite Übereinstimmung an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Struck beklagt: Die Beschlussfassung des Bundestags über Auslandseinsätze habe sich bisher immer an konkreten Einzelfragen orientiert. Was im Umkehrschluss heißt: Struck will eine Generalvollmacht des Bundestag, um die Bundeswehr jederzeit und allerorten einsetzen zu können. Die PDS lehnt eine Entsendegesetz nach wie vor ab. Es würde das Parlament entmündigen …
01.01.2004
Schäuble als Bundespräsident denkbar ungeeignet
PDS

Schäuble als Bundespräsident denkbar ungeeignet

08.01.2004 - Das Gerangel um mögliche Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten wird energischer. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die großen Parteien bringen ihre Ambitionen in Stellung, manchmal auch mit Namen versehen. Einer heißt Wolfgang Schäuble, zur Zeit stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Im wird Erfahrung, Klugheit und Redetalent nachgesagt. Das sind gute Anlagen, die aber auch böse Gefahren bergen. Ich war dabei, als Wolfgang Schäuble im Herbst 2002 erster deutscher Politiker im Bundestag lauthals über …
01.01.2004
Neues Baugesetzbuch erhöht kommunalen Verwaltungsaufwand
CDU/CSU-Fraktion

Neues Baugesetzbuch erhöht kommunalen Verwaltungsaufwand

… März 2004 - Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Verwaltungsplanspiels zur Novellierung des Baugesetzbuches erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dirk Fischer MdB, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Verwaltungsplanspiel ist ein wichtiger, ergänzender Baustein für das formale Gesetzgebungsverfahren. Die beteiligten Kommunen nutzen die Möglichkeit, die praktische Anwendbarkeit des Gesetzentwurfs zu prüfen. Sie tragen die Hauptlast des Verwaltungsaufwandes …
01.01.2004
US-Regierung muss WTO-widrige Subventionen schnellstmöglich abschaffen
CDU/CSU-Fraktion

US-Regierung muss WTO-widrige Subventionen schnellstmöglich abschaffen

Weitere Liberalisierung des Welthandels sichergestellen 1. März 2004 - Anlässlich des heutigen Inkrafttretens von Strafzöllen der EU gegen die USA erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass es der US-Regierung dreieinhalb Jahre nach Ablauf der von der WTO zur Aufhebung der FSC-Regelung gesetzten Frist (1. November 2000) nicht gelungen ist, ein Abkommen zur Aufhebung der unzulässigen …
01.01.2004
EU bestätigt Bedenken der Union beim Dosenpfand
CDU/CSU-Fraktion

EU bestätigt Bedenken der Union beim Dosenpfand

Chance für einen Neuanfang nutzen Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission zum Dosenpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach von der Union geäußerten europarechtlichen Bedenken bestätigt. Die Entscheidung der Kommission sollte als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, …
01.01.2004
Erfolgreiche Friedensdemonstrationen signalisieren: Deutschland kann und muss den Krieg verhindern
PDS

Erfolgreiche Friedensdemonstrationen signalisieren: Deutschland kann und muss den Krieg verhindern

rn. Deswegen fordere ich von der Bundesregierung, ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen: * Von den USA Auskunft über ihre Aktivitäten von deutschem Territorium aus zu verlangen und ggf. die Nutzung ihrer Basen und des Luftraumes zu untersagen * Den Einsatz der AWACS-Flotte von Geilenkirchen aus zu untersagen, sofern es einen Zusammenhang mit den Vorbereitungen eines Irakkrieges gibt. * Die deutschen Besatzungsmitglieder dann sofort zurückzuziehen, weil ihr Einsatz an ein Mandat des Bundestages gebunden ist.
01.01.2004
Gefährlich und falsches Signal
PDS im Bundestag

Gefährlich und falsches Signal

02. 03. 2004 - Zu Meldungen, wonach sich die Spitzen von CDU und CSU auf Wolfgang Schäuble als Kandidat für die Bundespräsidentschaft geeinigt haben, erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre ein gefährlich-falsches Signal. Er ist ein Fürsprecher von deutschen Präventions-Kriegen. Das ist wider das Grundgesetz und wider alle Vernunft. PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
01.01.2004
HOYER: Volksentscheid über EU-Verfassung kommt auf Tagesordnung des Bundestages
FDP

HOYER: Volksentscheid über EU-Verfassung kommt auf Tagesordnung des Bundestages

BERLIN. Zur Forderung der FDP nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :
01.01.2004
Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken - Steueraufkommen nur 430 Millionen
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken - Steueraufkommen nur 430 Millionen

Bundesregierung will die Schaumweinsteuer nicht auf Null senken Steueraufkommen nur 430 Millionen Euro 2. März 2004 - Anlässlich der faktischen Abschaffung der Schaumweinsteuer in Österreich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung will den Schaumweinsteuersatz nicht auf Null senken. Dies ergibt sich aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 9. Februar 2004 (Drs. 15/2490). Anlass hierfür war die in Österreich beschlossene Steuerreform 2005, …
01.01.2004
Empörendes Urteil in der Türkei
SPD-Bundestagsfraktion

Empörendes Urteil in der Türkei

… Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen Politik gegenueber …
01.01.2004
Zum 100. Jahrestag des Beginns der Herero- und der Nama-Aufstände erklärt das Auswärtige Amt
Auswärtiges Amt

Zum 100. Jahrestag des Beginns der Herero- und der Nama-Aufstände erklärt das Auswärtige Amt

11.01.04 - Der Deutsche Bundestag hat 1989 anlässlich der bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias eine Entschließung gefasst, in der die Bundesregierung zum Aufbau und Erhalt besonders enger und vertrauensvoller Beziehungen zu Namibia aufgerufen wird. Die deutsch-namibischen Beziehungen bilden seither einen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Afrikapolitik. Dies schlägt sich u.a. in einem intensiven politischen Dialog und enger Kooperation insbesondere im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nieder. Begleitet wird das Engagement der …
01.01.2004
Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik - Wehrpflicht nicht abschaffen
CDU/CSU-Fraktion

Wir brauchen eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik - Wehrpflicht nicht abschaffen

12. Januar 2004 - Zu der Diskussion um die Abschaffung des Wehrdienstes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Dass Familienministerin Renate Schmidt aus selbst verursachter Finanznot im Zivildienst das Geld ausgeht, kann und darf kein Grund sein, um die Wehrpflicht abzuschaffen. Wenn Verteidigungsminister Struck tatsächlich für die Wehrpflicht kämpfen wollte, müssten er und der Bundeskanzler ihrer Kabinettskollegin dringend Einhalt gebieten. Stattdessen tut Struck alles dafür, um die …
01.01.2004
Künast muss zurückstecken - Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen
CDU/CSU-Fraktion

Künast muss zurückstecken - Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Künast muss zurückstecken Gentechnikgesetz - auf Ankündigungen müssen Taten folgen 12. Januar 2004 - Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben. Erstmals erkennt Künast an, dass es keine …
01.01.2004
Hände weg von den Goldreserven - Haushaltsprobleme anders lösen
CDU/CSU-Fraktion

Hände weg von den Goldreserven - Haushaltsprobleme anders lösen

12. Januar 2004 - Zu Forderungen aus der SPD, Goldreserven in Höhe von bis zu 7 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung zu veräußern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die SPD kann es nicht lassen, immer wieder eine Veräußerung der Goldreserven der Bundesbank ins Spiel zu bringen, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen, die sie selbst mit verursacht hat. Ich rate der SPD dringend dazu, die Finger von den Goldreserven der Bundesbank zu lassen und ihre Haushaltsprobleme stattdessen …
01.01.2004
KOPPELIN: Struck plant falsch
FDP

KOPPELIN: Struck plant falsch

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und zuständige FDP-Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen , erklärt: Die von Bundesverteidigungsminister Struck geplanten erheblichen Einsparungen in der Ausrüstung der Bundeswehr sind ein Sparen an der falschen Stelle und gefährden langfristig die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Nicht Kürzungen bei der Ausrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern die Umstrukturierung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit einem Umfang von 240.000 Soldaten bringt …
01.01.2004
Eichel muss Rede und Antwort stehen
CDU/CSU-Fraktion

Eichel muss Rede und Antwort stehen

… zitiert Finanzminister in den Haushaltsausschuss 22. Oktober 2003 - Zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Verwendungsabsicht der Bundesregierung hinsichtlich des Treuhandvermögens bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Auf Antrag der Union wurde der Bundesfinanzminister für morgen in den Haushaltsauschuss zitiert. Er soll umfassend Auskunft geben über die aktuelle Finanzentwicklung. Dabei wird die Union Eichel auch zu den windigen …
01.01.2004
Rot-Grün bei Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig
CDU/CSU-Fraktion

Rot-Grün bei Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig

… erforderliche Grundgesetzänderung vorzunehmen 22. Oktober 2003 - Zu Zeitungsmeldungen, Rot-Grün sei sich bei den Themen Terrorabwehr aus der Luft und der Verfassungsklarstellung für den Bundeswehreinsatz zur Antiterrorbekämpfung uneinig, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Rot-Grün ist bei der Terrorabwehr aus der Luft handlungsunfähig. Das ist unverantwortlich und verhindert den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Es ist bekannt, dass bereits innerhalb der SPD zwischen Verteidigungsminister Struck und …
01.01.2004
Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe
SPD-Bundestagsfraktion

Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe

Rumänien ist auf dem richtigen Weg 03. Maerz 2004 - Anlaesslich des Besuches des Aussenministers von Rumaenien, Herr Mircea Geoana im Deutschen Bundestag erklaert die Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der deutsch-rumaenischen Parlamentariergruppe, Frau Dr. h.c. Susanne Kastner: Rumaenien hat in den 15 Jahren, die seit der Revolution verstrichen sind, bemerkenswerte Fortschritte auf dem Weg in die Europaeische Union gemacht. Das Land hat den schwierigen Weg von einer totalitaeren, kommunistischen Diktatur hin zu einem funktionierenden …
01.01.2004
Urteil gegen Schilys, Schönbohms und Becksteins
PDS im Bundestag

Urteil gegen Schilys, Schönbohms und Becksteins

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt Dazu erklären Petra Pau (PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss) und Katina Schubert (PDS-Vorstand, innenpolitische Sprecherin): 03. 03. 2004 - Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag …
01.01.2004
EU-Dirigismus bei der Lebensmittelwerbung hilft dem Verbraucher nicht - Anhörung der CDU/CSU-Fraktio
CDU/CSU-Fraktion

EU-Dirigismus bei der Lebensmittelwerbung hilft dem Verbraucher nicht - Anhörung der CDU/CSU-Fraktio

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äußerst …
01.01.2004
Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins
PDS

Urteil gegen die Schilys, Schönbohms und Becksteins

03.03.2004 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute den so genannten großen Lauschangriff zu erheblichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklären Petra Pau, PDS im Bundestag, Mitglied im Innenausschuss, und Katina Schubert innenpolitische Sprecherin des PDS-Vorstandes: Mit diesem Urteil wurde der große Lauschangriff von Rechts wegen erheblich eingeschränkt, wenn auch nicht verboten. Immerhin stellt sich das Bundesverfassungsgericht damit gegen den bundesdeutschen Trend und die auswuchernde Beschneidung von Bürgerrechten. Die PDS im Bundestag …
01.01.2004
Ergebnis des Agrarrates für deutsche Hopfen- und Tabakpflanzer unbefriedigend
CDU/CSU-Fraktion

Ergebnis des Agrarrates für deutsche Hopfen- und Tabakpflanzer unbefriedigend

Ergebnisse des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg 22. April 2004 - Anlässlich des Ergebnisses des Sonderagrarrats vom 21. und 22. April 2004 in Luxemburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Für die deutschen Hopfen- und Tabakpflanzer ist das Ergebnis des Sonderagrarrates vom 21./22. April 2004 in Verbindung mit den Plänen zur nationalen Umsetzung der Reform unbefriedigend! Beispiel Hopfen: Künftig sollen die Beihilfen für den Hopfenanbau nicht mehr auf die speziellen …
01.01.2004
Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Schredder
CDU/CSU-Fraktion

Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Schredder

Öffentliche Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am Freitag 22. April 2004 - Im Vorfeld der Öffentlichen Anhörung zur Ausbildungsplatzabgabe am morgigen Freitag, den 23. April 2004, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausbildungsplatzabgabe gehört in den Papier-Schredder. Eine Verbannung in die Schublade reicht bei diesem Murks-Gesetz nicht aus. Gibt es in der SPD denn keinen Menschen mit Verstand mehr? Wer angesichts der bereits heute hohen Kostenbelastung den Betrieben weitere …
01.01.2004
Erstmals keine Teilnahme an Abstimmungen über Verteidigungsetat - Haushaltsentwurf ist verfassungswi
CDU/CSU-Fraktion

Erstmals keine Teilnahme an Abstimmungen über Verteidigungsetat - Haushaltsentwurf ist verfassungswi

22. Oktober 2003 - Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Verteidigungsausschuss erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die CDU/CSU hat sich heute zum ersten Mal nicht an der Schlussabstimmung über den Verteidigungshaushalt im Verteidigungsausschuss beteiligt. Der von Finanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf ist verfassungswidrig und der Verteidigungshaushalt ist dramatisch unterfinanziert. Insbesondere die Finanzierung der Auslandseinsätze ist nicht gesichert. Bei …
01.01.2004
Trotz Regressregelung im Vertrag - bei Einführung der Maut zum 1.7.2004 ist mit Schaden von 1,8 Mrd
CDU/CSU-Fraktion

Trotz Regressregelung im Vertrag - bei Einführung der Maut zum 1.7.2004 ist mit Schaden von 1,8 Mrd

… Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen 22. Oktober 2003 - Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive …
01.01.2004
Vorfestlegung der BaFin zur Regulierung von Rating-Agenturen nicht sachgerecht
CDU/CSU-Fraktion

Vorfestlegung der BaFin zur Regulierung von Rating-Agenturen nicht sachgerecht

Nationale Regulierung macht keinen Sinn Zum heutigen Fachgespräch zum Thema Rating im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher, Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Stefan Müller MdB: Die Union begrüßt, dass sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich mit dem Thema Rating beschäftigt. Das heutige Fachgespräch war auf Initiative der Unionsfraktion aufgesetzt worden. Rating-Agenturen erfüllen eine wichtige Aufgabe im Bereich der Überprüfung der Kreditwürdigkeit …
01.01.2004
Renten-Anrechung an Einhaltung der Regelstudienzeit koppeln - Zusätzlicher Anreiz für ein straffes S
CDU/CSU-Fraktion

Renten-Anrechung an Einhaltung der Regelstudienzeit koppeln - Zusätzlicher Anreiz für ein straffes S

22. Oktober 2003 - Zu den rot-grünen Plänen zur Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Nichtanrechnung von Studienzeiten auf die Rente ist ein Schlag ins Gesicht der Jungen Generation. Durch die Hintertür greift Rot-Grün schon jetzt der Jungen Generation in die Tasche. Die zeitlich begrenzte Anrechnung von Ausbildungszeiten an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten bei der Rentenberechnung sollte erhalten bleiben. Aus bildungspolitischer …
01.01.2004
Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz
CDU/CSU-Fraktion

Außenminister und Entwicklungsministerin kneifen bei Irak-Geberkonferenz

Bundesregierung scheint deutsches Interesse vergessen zu haben 22. Oktober 2003 Anlässlich der bevorstehenden Irak-Geberkonferenz in Madrid erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der im Entwicklungsausschuss für den Irak zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Zuerst zankten sich Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wild um die Delegationsleitung für die Geberkonferenz in Madrid. Dann haben beide die Peinlichkeit des deutschen Angebots für die …
01.01.2004
Ausweitung des Charterboot-Scheines: Riesenerfolg fuer Wassertourismus
SPD

Ausweitung des Charterboot-Scheines: Riesenerfolg fuer Wassertourismus

22. Oktober 2003 - Anlaesslich der heutigen Beratung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ueber die Aenderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung erklaert der Berichterstatter im Ausschuss, Siegfried Scheffler, und die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Annette Fasse: Heute ist ein grosser Tag fuer den Wassertourismus in den neuen Bundeslaendern, denn im Ausschuss fuer Verkehr sind fuer die weitere Entwicklung dieser Tourismus-Sparte, grosse Huerden weggeraeumt worden. Mit grosser Zustimmung ueber die Parteigrenzen …
01.01.2004
Nach 10 Jahren ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig
FDP

Nach 10 Jahren ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig

BERLIN. Zu dem 10. Jahrestag des Beschlusses zur Einführung der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung der Pflegeversicherung. Der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm wollte sich ein Denkmal in der Ahnengalerie der großen deutschen Sozialpolitiker schaffen. Die Pflegeversicherung sollte die fünfte Säule der Sozialversicherungen werden. Doch bereits zehn Jahre danach wissen wir, dass die Pflegeversicherung …
01.01.2004
Investitionszulage für die neuen Länder wird fortgeführt
SPD-Bundestagsfraktion

Investitionszulage für die neuen Länder wird fortgeführt

Investitionszulage fuer die neuen Länder wird fortgeführt AG Finanzen Zum Beschluss des Finanzausschusses zum Investitionszulagengesetz 2005 erklaeren der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, und der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg: Um dem Prozess des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundeslaendern neue Impulse zu geben, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute das Investitionszulagengesetz fuer die neuen Laender und fuer Berlin beschlossen. Nach diesem Beschluss soll innerhalb des EU-rechtlichen …
01.01.2004
Union räumt Kommunen eine Top-Priorität im Bundestag ein - Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik mit
CDU/CSU-Fraktion

Union räumt Kommunen eine Top-Priorität im Bundestag ein - Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik mit

30. Oktober 2002 - Anlässlich der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Über 100 der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich im neu gewählten Bundestag in der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik - ein deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender …
01.01.2004
Das Blendwerk der FDP
SPD

Das Blendwerk der FDP

13. Januar 2004 - 1Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der FDP zur Einfuehrung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die FDP hat heute einen Gesetzentwurf fuer ein so genanntes Einfach-Steuerkonzept vorgelegt. Sie erhebt mit der Vorlage des Entwurfs gerade in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr den Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die das Steuerrecht mit einem Radikalkonzept vereinfachen will. Diese Urheberschaft …
01.01.2004
FLACH: Keine einseitige Streichung von Ausbildungszeiten bei Rentenanrechnung
FDP

FLACH: Keine einseitige Streichung von Ausbildungszeiten bei Rentenanrechnung

BERLIN. Zu den Plänen der Bundesregierung, Ausbildungszeiten in der Rente nicht mehr zu berücksichtigen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wer einen höheren Bildungsabschluss erwerben will, darf keine Nachteile erleiden. Aus diesem Grund ist die FDP gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Ausbildungszeiten bei der Rentenanrechnung einseitig zu streichen.
01.01.2004
FDP fordert Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz
FDP

FDP fordert Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz

BERLIN. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute u. a. mit den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König befasst, der laut Berliner Zeitung vom 21. Februar die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke unter Bezugnahme auf eine als vertraulich eingestufte Studie gefordert hat. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Die FDP-Bundestagsfraktion akzeptiert, dass es grundsätzlich Notwendigkeiten gibt, die dazu führen, dass …
01.01.2004
BRÜDERLE: Unsinnige Diskussion um Mehrwertsteuer sofort beenden
FDP

BRÜDERLE: Unsinnige Diskussion um Mehrwertsteuer sofort beenden

BERLIN. Zur neuerlichen Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer : Die unsinnige Diskussion um die Mehrwertsteuer muss sofort beendet werden. Wachsweiche Dementis reichen da nicht aus. Die Bundesregierung sollte sich im Bundestag offiziell verpflichten, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen vorzunehmen.
01.01.2004
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung steht auf tönernen Füßen
CDU/CSU-Fraktion

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung steht auf tönernen Füßen

Lösung ist kein seriöses Konzept Zum heutigen Bericht von Minister Stolpe zur Maut im Verkehrsausschuss erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Brunnhuber MdB: Sicherlich wäre eine volle Haftung für etwaige Einnahmeausfälle bei Misslingen der Maut ab 01.01.2005 besser gewesen, doch das heute im Ausschuss dargestellte Ergebnis ist ein vertretbarer Kompromiss. Mit einer Vollhaftung hätte Toll Collect allerdings dokumentiert, dass man an die Lösung und Termineinhaltung …
01.01.2004
Internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran starten
CDU/CSU-Fraktion

Internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran starten

erlegenen reformorientierten Kräften ist vorprogrammiert. Letztere benötigen in ihrem Bemühen um eine Rettung der demokratischen Ansätze im Iran jedwede, auch internationale Unterstützung. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und unsere europäischen Partner, einen internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran zu starten und so den Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu signalisieren.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:
01.01.2004
Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus
CDU/CSU-Fraktion

Bundesregierung schließt Leistungskürzungen beim Wohngeld nicht aus

Novellen-Eckpunkte unverzüglich bekannt geben Zu den aktuellen Planungen der Bundesregierung zur Novellierung des Wohngeldgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann MdB: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschusses im Dezember letzten Jahres ihre Absicht bekundet, das Wohngeldgesetz im Jahr 2004 strukturell zu überarbeiten. Ziel sind deutliche Einsparungen. Im Rahmen der heutigen Fragestunde des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung keine Stellung zum …
01.01.2004
Mythen zum Abschied vom Sozialstaat
PDS

Mythen zum Abschied vom Sozialstaat

a 16.03.2003 - Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2003: Bundeskanzler Schröder gab vor, den Sozialstaat reformieren zu wollen, um ihn erhalten zu können. Real hat er sich vom Sozialstaat verabschiedet, erneut. Rot-Grün kaschiert dies mit Mythen, die keiner sachlichen Wertung standhalten. Mythos 1: Lohnnebenkosten seien ungebührliche Belastungen für Arbeitgeber. Tatsächlich sind sie Lohnteile der Arbeitnehmer, die den Sozialstaat tragen. Mythos 2: Kapitalgestützte Sozialsysteme …
01.01.2004
HAUPT/PARR: Alkopops erfordern drastischere Jugendschutzmaßnahmen
FDP

HAUPT/PARR: Alkopops erfordern drastischere Jugendschutzmaßnahmen

BERLIN. Alkopops werden zunehmend als große Gefahr für Jugendliche gesehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Initiative ihres jugendpolitischen Sprechers, Klaus Haupt und ihres sucht- und drogenpolitischen Sprechers Detlef Parr einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der drastische Jugendschutzmaßnahmen fordert. Dazu erklären Klaus HAUPT und Detlef PARR: Alkopops sind für Jugendliche besonders verführerisch. Dadurch sinkt die Hemmschwelle für den frühzeitigen Alkoholkonsum erheblich und die Suchtrisiken steigen. Deshalb müssen unbedingt drastische …
01.01.2004
Politischer Super-GAU
PDS

Politischer Super-GAU

… geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im NPD-Verbots-Verfahren längst entmündigt - trotz meiner Proteste. Kommt es nun zum Ende des Verfahrens, dann entfällt das Entweder-Oder. Die verfassungswidrige NPD bliebe eine rechtmäßige Partei und die rechtswidrige V-Mann-Praxis hätte …
01.01.2004
Jobmaschine Tourismus wieder flott machen
CDU/CSU-Fraktion

Jobmaschine Tourismus wieder flott machen

Debatte im Bundestag 23. Oktober 2003: Zur heutigen Tourismus-Debatte des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Trotz eines Jahresumsatzes von über 140 Mrd. Euro und 2,8 Mio. Beschäftigten wird unser Land bisher in der Öffentlichkeit meist nur als Industriestandort wahrgenommen. Dabei ist Deutschland das beliebteste Reiseziel der Deutschen und steht im internationalen Reiseverkehr bei den Gästeankünften immerhin auf Platz zehn. Während es in Frankreich und vielen …
01.01.2004

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