(openPR) Für 2007 kündigte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) an, dass die Große Koalition, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente “neu schärfen” wird.
Mögliche gravierende Veränderungen werden in den Bereichen:
* Regelsatzhöhe
* Unterhaltsverpflichtung auch über das 25. Lebensjahr hinaus
* oder Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern
vom Sozialticker befürchtet.
Ansonsten scheinen sich die Mitglieder des Bundestages schon in den Sommerferien zu befinden, aber nicht ohne noch schnell eine 30% Erhöhung der Aufwenungen für Mitarbeiter verabschiedet zu haben. Dies wird dem Steuerzahler 22 Millionen Euro mehr kosten. Erstaunlich das bei dieser Haushaltslage für solche Dinge immer noch Geld zur Verfügung steht. Der Sozialticker hofft, das mit diesen Geldern Langzeitarbeitslosen ein Weg in den 1. Arbeitsmarkt geebnet wird.
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Presseinformation
Im Herbst beginnen weitere Überlegungen zu Hartz IV Verschärfungen
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