Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Berlin/Hamburg, den 26. Juni 2020 – Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Blick …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 29 L 2945/19 entschieden, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) den Namen und weitere Daten eines Entsorgungsunternehmens in Bezug auf den Umgang mit Rückständen aus der Schwerölvergasung in einer Raffinerie in Wesseling veröffentlichen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Bei der Schwerölvergasung angefallene Rückstände aus einer Raffinerie …

Vizepräsident: Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.04.2020 zum Aktenzeichen 12 B 21/20 es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 10.05.2020 ergibt sich: Um die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich unter anderem ein Direktor des Amtsgericht (Besoldungsgruppe …

… Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärt: "Die am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossene Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf wird die Nebenkosten …

… Milliarden Euro widerrufbar. Bei ebenfalls widerrufbaren Baukrediten für private Haushalte geht es nach Expertenmeinung um eine Darlehenssumme von insgesamt 1,2 Billionen Euro", betont der Rechtsanwalt, der sich mit einem Team nahezu ausschließlich auf Verbraucherschutz- und Widerrufsthemen konzentriert. Kurz gesagt sind Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen unvereinbar mit europäischem Recht. Daher sind die Verträge jederzeit widerrufbar. "Bei den in Frage stehenden Verträgen liegt ein sogenannter Kaskadenverweis vor, dessen Tragweite …

… Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen, um sich nicht dem zivil- und strafrechtlich relevanten Vorwurf der Insolvenzverschleppung auszusetzen", betont Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft aus Mönchengladbach. Der Rechtsanwalt ist auf Verbraucherschutz- und Haftungsthemen spezialisiert und berät mit seinem Team auch im gesamten Insolvenzrecht. Diese Insolvenzantragspflicht ist aktuell ausgesetzt - aber nur für die Unternehmen, die von der Corona-Krise nachweislich unmittelbar betroffen sind. Das "COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz" …

… Ostprignitz-Ruppin gegen die Eilentscheidungen des VG Potsdam zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wird sich die getroffene Anordnung in der Hauptsache voraussichtlich als rechtswidrig erweisen. Die von der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassene "Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV2 und COVID-19 in Brandenburg" habe die notwendigen Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Eindämmung des Coronavirus …

… von Waren der vorgenannten Kategorien. Geöffnet werden darf a Sonn- und Feiertage in der Zeit von 13 bis 18 Uhr. Eine Ausnahme gilt nur weiterhin an für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag (§ 6 Satz 1 CoronaSchVO). Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen (§ 6 Satz 2 CoronaSchVO). Auch Lieferdienste und kontaktlose Abholmärkte (Drive-in) bleiben erlaubt. Hier sind die Regeln des Verbraucherschutzes und des Fernabsatzes zu beachten. https://www.denniskallabis.de/corona-was-ist-in-nrw-noch-erlaubt-spaziergang-handel-handwerk/

… Untersucht wird beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und wie transparent der Vergabeprozess ist. Die Plattform wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. In einer anonymen Befragung wurden die Auszubildenden und die ehemaligen Auszubildenden befragt wie zufrieden diese mit ihrem Ausbildungsbetrieb sind und konnten Verbesserungsvorschläge einbringen. Ein weiterer Bestandteil war die Bewertung von sonstigen Leistungen …

… Dr. Harald Freter ergänzte: „Wir halten fachliche Zugangskriterien für zwingend erforderlich. Es sollte als Erstes eine Positivliste von Berufs- und Hochschulabschlüssen eingeführt werden, die einen Zugang zum Betreuerberuf ermöglichen.“ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Den Referentenentwurf …

… vermittelt. Die Affen konnten jedoch nicht gerettet werden. Das LPT hatte sie bereits an einen Versuchstierhändler zurückgegeben. Nun folgte die für den Hauptstandort des LPT in Hamburg-Neugraben zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Die tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers, der in Mienenbüttel (Niedersachsen) und Hamburg-Neugraben personenidentisch ist, sei aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie weiterer Verstöße gegen Dokumentations- und Genehmigungspflichten nicht mehr gegeben, heißt …

… beispielsweise, welchen Anspruch Labels formulieren, wie unabhängig ihre Vergabe ist, welche Kontrollen vorgesehen sind und wie transparent dieser Prozess für Verbraucher ist. Die Verbraucherplattform wird mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert. „Legaltrust bietet mit PRIVE eine hervorragende DSGVO-Komplettlösung, mit einer hohen Kundenzufriedenheit. Wir freuen uns sehr über das sehr gute Ergebnis" sagt Oliver Scharfenberg, der Geschäftsführer der SQC-QualityCert, die als Zertifizierungsgesellschaft für …

… unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind“. Zugleich darf aber die wachsende Selbstbestimmung der Kinder, zu deren Schutz das Verbot dienen soll, nicht übersehen werden. Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll ein Verbot geschlechtsverändernder operativer Eingriffe an Kindern geregelt werden. Er stellt klar, dass Eltern grundsätzlich nicht in einen operativen Eingriff an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen ihres Kindes einwilligen können, wenn dieser …

… können). • Ausgebuchte Unterkünfte an einer den Suchkriterien entsprechenden Position in den Suchergebnissen zu präsentieren. • Deutlich anzugeben, ob eine Unterkunft von einem privaten oder professionellen Gastgeber angeboten wird. Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden, unter der Leitung der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte, haben die Verpflichtungen bewertet, die Booking.com auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat. Die nationalen Verbraucherbehörden werden nun überprüfen, ob die Verpflichtungen entsprechend …

… Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen die Herausgabe von Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen bei besagtem Restaurant erbeten, falls es zu Beanstandungen gekommen sei. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gab dem Antrag statt und kündigte an, die Kontrollberichte zu übersenden. Ein Restaurantbesitzer wollte die Herausgabe der Kontrollberichte verhindern. Das VG Bremen hat den Eilantrag des Restaurantbetreibers abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts überwiegt …

… Nach einer ersten Einschätzung erklärte Gabriele Heinrich, Vorstand Wohnen im Eigentum: „Positiv bewerten wir unter anderem, dass Vereinfachungen bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wichtige Baumaßnahmen erleichtern. Der Entwurf enthält aber auch sehr risikobehaftete Regelungen, die zu Lasten der Wohnungseigentümer und des Verbraucherschutzes gehen. Insbesondere die geplante Stärkung der Position des Verwalters wird von WiE äußerst kritisch gesehen.“ Haus & Grund-Präsident …

… Umwelthilfe zum einen, gegen ihn ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro festzusetzen. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 28.01.2018 stattgegeben. Zum anderen beantragte sie, gegen die Verantwortlichen des Freistaats (die Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz oder, hilfsweise, den Ministerpräsidenten) Zwangshaft zu verhängen. Dies wurde mit Beschluss gleichen Datums abgelehnt. Der vom Freistaat angerufene VGH München hat die Festsetzung des Zwangsgelds bestätigt und den EuGH um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob Zwangshaft …

Berlin, den 3. Dezember 2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will die Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode auf den parlamentarischen Weg bringen. Geht es nach den Plänen des Ministeriums, soll der Referentenentwurf im Sommer 2020 ins Kabinett eingebracht werden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im BMJV Christian Lange im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) an. An dem Treffen in Berlin nahmen die Leiterin des Referats für Betreuungsrecht …

… bleibt. Wer sich in derartigen finanziellen Schwierigkeiten befindet, dass er überhaupt an Verbraucherinsolvenz denkt, hat im Regelfall keine finanziellen Quellen mehr und keine Kapazitäten, rückständige Verbindlichkeiten irgendwie zu bedienen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat festgestellt, dass weniger als 2 % aller Schuldner in der Lage sind, von diesen Erleichterungen einer verkürzten Verfahrensdauer zu profitieren. Die Verfahrensdauer im Verbraucherinsolvenzverfahren hat sich in der Praxis also als großes Hemmnis …

Diskriminierung junger und älterer KFZ-Halter in der KFZ-Versicherung. Wo ist der Verbraucherschutz?In Deutschland werden bis zirka 1,1 Millionen junge Fahrzeughalter unter 25 Jahren und 9,7 Millionen über 65 Jahren unwissentlich ohne Grund und Anlass mit einem deutlichen Zuschlag von der KFZ-Assekuranz bedacht, was einen eindeutigen Nachteil im Verbraucherschutz darstellt. Die Versicherungswirtschaft nutzt offensichtlich eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz mehr oder minder zu ihren finanziellen Gunsten seit vielen Jahren aus.Der …

… den 14. November 2019 – Ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage von fachlicher und persönlicher Eignung soll künftig den Zugang zum Beruf regeln. Dafür macht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack stark, Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Zulassungsverfahren eingeführt werden soll. Die Details müssen noch besprochen und festgelegt werden“, sagte die Ministerin anlässlich eines Treffens mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). …

… Andrea Donth • Natur- und Umweltschutzakademie NRW (NUA/LANUV), Recklinghausen > Dr. Armin Hentschel • Landwirtschaftskammer NRW > Dr. Michael Schaloske • Zentrum für ländliche Entwicklung NRW (ZeLE) / Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz, Düsseldorf > Dr. Christian Schütz • Evangelische Akademie Villigst/IKG, Villigst > Prof. Dr. Thomas Weyer • Fachhochschule Südwestfalen, Soest Weitere Infos: Das Tagungsprogramm samt Referenten, Angaben zu den Tagungskosten und Möglichkeiten zur Anmeldung und Übernachtung …

… arbeitet, braucht auch nichts zu befürchten. Daher fordern die beiden ABConcepts-Geschäftsführer eine dringende Überarbeitung des bundesdeutschen Lebensmittelrechts und die Neuorganisation der Lebensmittelkontrollen mit bundesweit einheitlichen Standards. „Mehr Transparenz sogt für besseren Verbraucherschutz“, ist sich Gunnar Altenfeld sicher. Diesen Schutz bieten schon jetzt die Kunden von ABConcepts in der Gemeinschaftsverpflegung. „Wir sind angetreten, um die Verpflegung der Patienten und Bewohner von Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen …

… veröffentlicht Hamburg, den 14. August 2019 – Jahrelange Forderungen des BdB nach einer Mindestqualifikation und nach einem bundeseinheitlichen Zulassungsverfahren haben Einzug in den Reformprozess in der rechtlichen Betreuung gefunden, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit vielen Experten vor einem Jahr angestoßen hat. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt die ersten Ergebnisse, die jetzt veröffentlicht wurden. Das Dokument verdeutliche einen Konsens in vielen Bereichen, für die der BdB schon lange …

… öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der (als entbehrlich angesehenen) jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat den Vertrag genehmigt. Im Anschluss entließ der Verein eine achtköpfige Gruppe von Wisenten in das rund 4.300ha große Projektgebiet, um sie dort auszuwildern. Der Vertrag sieht vor, dass der Verein zunächst Eigentümer der Tiere …

„Die Deutschte Umwelthilfe (DUH) darf weiter gegen Luftverschmutzung und falsche Abgas-Informationen vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die DUH bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH fest (Az. I ZR 149/18).“ So oder ähnlich lauteten die Falschmeldungen der Medien. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei Meldungen, dass die „Deutsche Umwelthilfe …

… kleiner und mittlerer Unternehmen sowie starke Informationsasymmetrie zwischen Dienstleistern und Kunden) grundsätzlich dazu beitragen, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten, und folglich dazu, die von Deutschland angestrebten legitimen Ziele zu erreichen, wie Verbraucherschutz, Bausicherheit, Erhalt der Baukultur und ökologisches Bauen. Die deutsche Regelung sei jedoch im Hinblick auf das mit den Mindestsätzen verfolgte Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten, inkohärent: Denn in Deutschland könnten Planungsleistungen …

… Rechtverneint worden. Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das …

… Reform des Betreuungswesens in der Schublade und die Zutaten die nötig sind, um die Qualität der rechtlichen Betreuung für Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig zu sichern. Lassen Sie uns darüber reden.“ Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack betonte, dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bund und Länder im Vorfeld des Gesetzentwurfs eng zusammengearbeitet hätten. Und weiter: „Mir liegt das Betreuungswesen sehr am Herzen. In den vergangenen Jahren habe …

… Schriftstück ausgehändigt und darin eine Bodenhaltung bescheinigt. Nach den Enthüllungen stoppte EDEKA bis auf weiteres den Vertrieb der Wachteleier, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Auch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kommt nun nach der tierschutzfachlichen Kontrolle der Wachtelhaltung durch die örtlich zuständige Überwachungsbehörde und dem Tierschutzdienst des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu der Erkenntnis, dass die Wachtelhaltung in Goldenstedt …

… finanziellen Gewinn abgesehen. Die DUH mahne pro Woche 30 Verstöße ab und führe rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. 2,2 Millionen Euro betrug laut DUH das »Betriebsergebnis« allein im Jahr 2017. 2015 und 2016 waren das immerhin fast fünf Millionen Euro. Um Verbraucherschutz gehe es der DUH also nicht. Der Autohändler weigerte sich, auf eine Abmahnung hin zu zahlen. Die Vorinstanzen gaben jedoch dem Abmahnverein Recht, das Oberlandesgericht Stuttgart ließ Revision beim BGH zu. Doch jetzt sehen die BGH-Richter kein rechtsmissbräuchliches Verhalten und keinen …

… Berufsbetreuer/innen die Grundlage für mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung sei. Er verwies darauf, dass Berufsbetreuer/innen seit 13 Jahren keine Anpassung ihrer Vergütung erfahren hätten und appellierte an das Plenum mit den Worten: „Sie dürfen nicht länger warten!“ Die Gegenäußerung der Bundesregierung wird bis zum 30. April erwartet. Diese wird anschließend zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates in den Bundestag eingebracht. Am 6 Mai wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages den Gesetzentwurf behandeln.

… Landwirtschaftsministerium. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat heute eine Petition, die die Schließung des Oldenburger Skandal-Schlachthofs fordert und 134.789 Unterstützter gefunden hat, an Rainer Beckedorf, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übergeben. Anwesend war auch Frau Dr. Michaela Dämmrich, Tierschutzbeauftragte des Landes Niedersachsens. Die Tierrechtsorganisation hatte die Petition im November vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von heimlich entstandenem …

Das Thema „Tierschutzverbandsklage“ wird in unserem Programm bereits deutlich angesprochen. Um den Verbraucherschutz steht es innerhalb der EU ebenfalls nicht zum Besten: Sammelklagen gegen die Autoindustrie (Stichwort: Dieselaffäre) oder gegen sonstige Wirtschaftsunternehmen sind bisher leider nicht möglich. Dieses Recht fordern wir für alle Menschen in der EU ein. Dann wären Skandale in der Medizin, wie aktuell bei Hüft-, Knie- oder Brustimplantaten, schwerer denkbar. Richtlinien zum Datenschutzmissbrauch sind oft schwammig formuliert und führen …

… BdB Thorsten Becker: „Dieses Papier ist reines Gift für die Reform des Systems Betreuung wie sie die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen hat. Die Bundesländer torpedieren den Gesetzentwurf, den sie mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ausgehandelt haben. Unser Eindruck ist: Man will unseren Berufsstand abschaffen und das System Betreuung zerschlagen. Es wird verkannt, welche Leistung wir für das Selbstbestimmungsrecht der Bürger erbringen, die einer gerichtlichen Betreuung bedürfen. Die Stellungnahme …

… Betreuungsgerichtstag e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. Über 400 Teilnehmer trafen sich bei der zweitägigen Veranstaltung, um über die drängenden Fragen zu diskutieren, die zumindest teilweise im Zuge des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angestoßenen Reformprozesses noch in dieser Legislaturperiode beantwortet werden sollen. Dass dieses Thema die Politik voraussichtlich auch über den Reformprozess hinaus beschäftigen wird, deutete auch Staatssekretär Thomas Metz in seinem Grußwort an, in dem er …

… Leben und den Wohlstand der künftigen Generationen bewahrt und verteidigt.“ Die ÖDP NRW fordert darin insbesondere: • Eine Ökologisch-Soziale Wirtschaftsordnung in Europa – ohne Wachstumszwang • Einen wirksamen Klimaschutz und umweltgerechte Wirtschafts- und Agrarpolitik • Einen wirksamen Tier- und Verbraucherschutz – ohne Wegwerfgesellschaft • Mehr Rechte für das EU-Parlament in einem Europa der Bürger und Regionen • Verstärkten Arten- und Insektenschutz in ganz Europa Gleichzeitig mit dem Parteitag fand in Hagen eine Mahnwache der ÖDP unter dem …

… ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir wollen kooperieren und zusammenarbeiten, wo es sinnvoll ist, selbstverständlich beim Handel, aber beispielsweise auch beim internationalen Jugend- und Studentenaustausch, im Umweltschutz, bei Mindeststandards im Verbraucherschutz und so weiter. Von diesem positiven Bild eines Europas der guten Nachbarn, eines Europas der sinnvollen Kooperationen ist die derzeitige Europäische Union Lichtjahre entfernt. Die EU hat sich immer mehr zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, …

… zu beleuchten: Was bedeuten die neuen Gesetzesregelungen für Unternehmen? Inwieweit wirkt sich ein Compliance-Management-System bußgeldmindernd aus und wie lauten die Regelungen zu internen Ermittlungen? Hierzu wird Dr. Matthias Korte, Ministerialdirigent am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Vortrag halten und sich anschließend in einer Podiumsdiskussion den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellen. Um das Thema weiter zu vertiefen wird Prof. Dr. Dr. h.c. Mark Pieth vom Basel Institute on Governance eine Keynote …

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum startet bundesweite Umfrage unter den ureigentlich Betroffenen 19.3.2019. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und damit eines des wichtigsten wohnungspolitischen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ist in Arbeit. Dieses Gesetz betrifft fast 25% aller Wohnungen in Deutschland, wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und genügt den Anforderungen an ein modernes und bezahlbares Wohnen in Eigentumswohnungen nicht mehr. Um den Eigentümern von rund 10 Mio. Wohnungen bundesweit eine Stimme in …

Berlin. Durch einen wirksamen Verbraucherschutz kann die Qualität der Altenpflege in Deutschland spürbar verbessert werden. Diesen Standpunkt vertritt der BIVA-Pflegeschutzbund und veranstaltet zu diesem Thema eine Fachtagung am 15. Mai in Berlin. In den meisten Wirtschaftsbereichen wird das Recht der Verbraucher vor schlechter Leistung und finanzieller Übervorteilung effizient mit juristischer Hilfe umgesetzt und dient als Instrument der Qualitätsverbesserung. Im Pflegesektor dagegen ist ein starker Verbraucherschutz nicht vorhanden. Die Pflege …

… Ehrenamt in der gesetzlichen Betreuung gestärkt wird. Dies bedarf jedoch einer engen Begleitung und Unterstützung durch die Betreuungsvereine. Hier setze ich auch weiter auf die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Dirk Heidenblut ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Essener Norden und Osten (Wahlkreis 119 – Essen II) in Berlin.

… Verein hat im Rahmen seiner Kampagne Unterschriften gesammelt, die den Stopp der Xenotransplantations-Tierversuche fordern und diese gestern dem Bayerischen Staatsministerium übergeben. Am 19. Februar wurden insgesamt 57.341 Unterschriften im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz an die Ministerialrätin Dr. Ulrike Marschner übergeben, die den Staatsminister Thorsten Glauber vertrat. Frau Dr. Marschner leitet das Referat 45 Tierschutz und Tiergesundheit am Staatsministerium und zeigte sich sehr interessiert an den Ausführungen …

… stimmt etwas Grundsätzliches nicht!“ erklärte Frau Möller in diesem Zusammenhang. Die Vergütung für rechtliche Betreuer richtet sich bislang nach dem Stundensatz und monatlichen Zeitpauschalen. In der aktuellen Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung wurde festgestellt, dass der tatsächliche monatliche Zeitaufwand deutlich über der vergüteten Pauschale liegt. Nachdem die Studie insbesondere im Land Nordrhein-Westfalen auf Kritik gestoßen war, zeichnet sich nun eine Einigung …

… weiter."   Der offizielle Festakt zum Gründungsjubiläum findet am 2. Mai auf der BdB-Jahrestagung in Potsdam statt. In der am 1. April erscheinenden Verbandszeitschrift bdbaspekte gratulieren Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: „Der BdB ist seit vielen Jahren für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein wichtiger und vertrauensvoller Gesprächspartner bei der Diskussion um eine qualitätsvolle rechtliche Betreuung. Er setzt sich neben den Interessen seiner …

Kiel, 15. Februar 2019 – Die Vergütungserhöhung um durchschnittlich 17 Prozent für Berufsbetreuer/innen soll kommen. Dies stellte Schleswig-Holsteins Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung Dr. Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit BdB-Landesgruppensprecherin Sabine Schindler in Aussicht. An dem Treffen im Kieler Justizministerium nahmen außerdem teil: Svetlana Sonnenberg und Walter Klitschka vom Bundesverband freier Berufsbetreuer, Andreas Creuzberg (Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein), …

… für Wasser Joachim Stücke in Begleitung von Sigfried Gendries (Partner für Wasser Experte) und Fabian Haun (Politikreferent) im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu Gast, um mit der Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bianca Winkelmann MdL und mit den beiden Abgeordneten Dr. Ralf Nolten MdL und Heinrich Frieling MdL über das Thema Trinkwasserhygiene zu sprechen. „Wir wollen die zuständigen Fachpolitiker bundesweit für die Bedeutung der Trinkwasserhygiene in Schulen, Kindergärten, …

… und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei wichtige Ziele wurden erreicht, …

… die DSGVO jedenfalls bezüglich der Rechtsbehelfe für Betroffene (Art. 77 -84 DSGVO, z.B. das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde) abschließend. Demgemäß dürften neben den Betroffenen selbst, höchstens noch Interessenvereinigungen, also z.B. Verbraucherschutzverbände und andere Non-For-Profit Vereinigungen (auch ohne Beauftragung durch den Betroffenen) entsprechende Verstöße geltend machen, nicht aber andere Unternehmen/Wettbewerber oder Vereinigungen, wie sie etwa nach dem UWG zur Geltendmachung von lauterkeitsrechtlichen Abmahnung berechtigt …