Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes begrüßt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Dieser empfiehlt dem Bundesrat, in fast 50 Einzelpunkten drastische Nachbesserungen zugunsten des Tierschutzes von der Merkel-Regierung zu verlangen. Der Agrarausschuss spricht sich für klare Verbotsreglungen zu markanten Tierschutzthemen aus, wie z. B. der Pelztierhaltung, dem Klonen von …

Das Internet-Portal verbraucherschutz.tv engagiert sich seit einigen Jahren, wie der Name ganz richtig vermuten lässt, engagiert für den Verbraucherschutz. Natürlich ist das Portal auch die richtige Adresse, wenn es um die Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt geht. Portal-Betreiber und Journalist Udo Schmallenberg: „Ich bekomme in den Threads immer wieder die Frage gestellt, ob wir von verbraucherschutz.tv einen Rechtsanwalt für dies oder das Problem empfehlen können. Können wir, tun wir auch, und zwar hier: www.verbraucherschutz.tv/empfohlene-rechtsanwaelte. …

… Verordnungsvorschlag vorlegen, mit dem Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bei importierten Nahrungsmitteln zugelassen werden sollen, auch wenn die betreffenden GVO in der EU nicht zugelassen sind. Schon vor seiner Veröffentlichung geht der Streit los, nachdem die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), von vorneherein ankündigte, auf Nulltoleranz beharren zu wollen. Damit ist die bislang geltende scharfe Grenze von 0,0% gemeint. Auf „Nulltoleranz“ pocht aber auch die EU-Kommission. Nur liegt diese für die Behörde bei 0,1% - es …

… Stück komplexer“, meint Rechtsanwalt Wachter. „Schon heute gibt es eine zu beachtende Fülle von sich häufig ändernden Vorschriften im Online-Handel, dass Unternehmer mit den Änderungen kaum noch nachkommen.“ Vorgaben müssen bis 01.08.2012 umgesetzt werden „Der Grundgedanke des Verbraucherschutzes ist begrüßenswert. Jedoch Abzockern das Handwerk mit einem Gesetz zu legen, das alle ehrlichen Händler belastet, erscheint zweifelhaft“, meint Rechtsanwalt Wachter. „Zur Eindämmung von Kostenfallen hätte die richtige Anwendung der bestehenden Gesetze auch …

… Joachim Paul, Listenplatz 1 der Piratenpartei NRW. „Gleich morgen beginnt für uns die Arbeit. Wir müssen für den Schutz der Bürgerrechte und ein besseres Bildungssystem kämpfen, uns detailliert in die Landesfinanzen einarbeiten, mehr demokratische Teilhabe ermöglichen und den Verbraucherschutz stärken, um nur einige der anstehenden Herausforderungen zu nennen“, so Paul. „Ich möchte mich bei der unglaublich großen Zahl ehrenamtlicher Helfer bedanken, die ihre Freizeit in den Wahlkampf eingebracht haben, sich teilweise Urlaub genommen haben und ohne die …

… Simone Brand, werden dort zu dem Wahlprogramm der NRW-Piraten Rede und Antwort stehen. An jedem Info-Stand wird je ein für NRW besonders relevantes Themenfeld aufgegriffen. Bürger können sich mit Fragen zu Politikfeldern wie Bildung, Soziales & Gesundheit, Verbraucherschutz, Direkte Demokratie & Bürgerbeteiligung oder Kultur & Medien direkt an die jeweiligen Kandidaten oder die Experten der entsprechenden Arbeitskreise (AKs) wenden [2]. Am Sonntag findet unter dem Motto „Wir rocken NRW“ im Stadtpark Bochum am Bismarckturm ein weiterer …

… ebenfalls für die Piraten NRW für den Landtag kandidiert. Das Programm kann hier abgerufen werden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012/Lektorat/Gesamtprogramm_statisch. Es enthält politische Positionen der NRW-Piraten zu den folgenden Themen: - Bildung - Inneres und Justiz - Verbraucherschutz - Arbeit und Soziales - Gesundheit und Drogen - Wirtschaft und Finanzen - Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government - Bürgerdatennetze - Medien - Open Access und Open Data - Kultur - Bauen und Verkehr - Umwelt, Energie und Tierschutz. Die …

… zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik. In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen …

… eine Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre aus. Am Sonntag werden die Piraten über Anträge in den folgenden Bereichen entscheiden: * Verbraucherschutz * Wirtschaft und Finanzen * Arbeit und Soziales * Bauen und Verkehr * Umwelt- und Energiepolitik * Tierschutz * Sonstige Anträge und Positionspapiere Quellen: [1] Kurzbeschreibung:http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2 [2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge [3] http://www.piratenpartei-nrw.de/43186/2012-04-14/landesparteitag-2012-2-in-dortmund/ Verantwortlich …

… werden mitreden, wir wollen gestalten und nicht blockieren.“ Die vorgelegten Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten NRW ziehen sich durch die verschiedensten politischen Themenfelder. Zentrale Themen sind unter anderem die Bildung und der Verbraucherschutz sowie innenpolitische Vorschläge und der Öffentliche Personen-Nahverkehr. Zudem schlagen die Piraten eine Neuregelung des Stiftungsrechtes sowie eine Rücknahme der „Lex Bertelsmann-Stiftung“ vor. Zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sind ebenfalls eine Vielzahl von Anträgen …

von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen …

… Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz von Arbeitskreis Gesundheitspolitik der NRW-PIRATEN. Entsprechende Hinweise und Bürgeranfragen wurden vom Gesundheitsministerium weitestgehend ignoriert. Die PIRATEN sind zuversichtlich, dass nun durch das OVG NRW Rechtssicherheit …

… bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage, ob der Verbraucherschutz ausreichend ist. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg stellen klar: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind geschaffen. Es liegt jetzt an den Gerichten, …

… muss es darum gehen, die Naturschutzstrategie und das Klimaschutzgesetz mit konkreten Umsetzungszeiträumen und ausreichender Finanzausstattung zu unterfüttern“, sagte Brigitte Dahlbender. Weniger rosig sieht es beim Umweltschutz aus. Insbesondere bei den Themen Flächenschutz, Lärmschutz und Verbraucherschutz hapert es an Konzepten. Im Naturschutz hingegen wurden wichtige Vorhaben angepackt; insbesondere der Einstieg in die Debatte um den Nationalpark Nordschwarzwald wird vom BUND positiv bewertet. „Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden“, …

… Medien: Denn so viele Lebensmittel wirft jeder Deutsche pro Jahr in den Müll. Eine erschreckende Zahl, die in der aktuellen Studie zur Lebensmittelverschwendung der Universität Stuttgart im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht wurde. Nun steht die Frage im Raum: Wie kann diese massive Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden? Die Lebensmittel der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie leisten hierzu bereits einen positiven Beitrag. Großteil der Verschwendung …

… KBV ärgern sich über Piraten-Partei“ Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entweder den Wähler bezüglich der Piratenpartei vorsätzlich täuschen …

BERLIN/BRÜSSEL. - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Verträge …

Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 23.02.2012 Legehennen: Kompromiss soll Ende der Käfige besiegeln Die zukünftige Haltung von Legehennen steht heute auf der Agenda des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht in dem Kompromissvorschlag, den die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zur Legehennenhaltung gefunden haben, einen Schritt zur Begrenzung der Leiden der Legehennen. Danach soll die Haltung in sogenannten …

… gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die Bürgerrechtspartei einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent. Sogar …

Lebensmittelunternehmer sollen Sie sein, das zumindest ist die Ansicht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit dem 01.01.2012 müssen sich Tagespflegepersonen entsprechend registrieren lassen und unterliegen damit den gleichen Hygiene-Richtlinien wie z.B. Kantinen oder Restaurants. Eine Regelung, die weit über das Ziel hinaus schießt - das ist die Meinung vieler Betroffener, Eltern und Politiker. So ist die Umsetzung der Richtlinien mit viel Aufwand und Investitionen verbunden. Putzpläne, die Installation von …

… Image der schwäbischen Hausfrauen/Männer gefördert und unterstützt werden. Der Satzungszweck ist Heimatpflege und Heimatkunde, Brauchtumspflege, Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kulturförderung, Förderung des Umweltschutzes, Familienförderung, Gesundheitspflege und Verbraucherschutz zur Erhaltung und Förderung der schwäbischen Kultur in der Familie. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: Ratgeber- und Infoportal im Internet, Vortragstätigkeit, Seminare, Workshops und Veranstaltungen. Anfertigen von traditioneller …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verbraucherschutz-Politik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Verbraucherschutz-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen …

Wenn Tagesmutter Nicole Seifert in der Küche steht, um für ihre Tageskinder das Essen zuzubereiten, tut sie das wie viele andere verantwortungsvolle Mütter auch. Doch nach dem Willen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sie sich nun als Lebensmittelunternehmerin registrieren lassen. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine EU-Verordnung über Lebensmittelhygiene aus dem Jahr 2002. Deren Ziel ist die Erfassung aller Unternehmen, „die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln …

ches den Marktrealitäten entspricht und den Wünschen der deutschen Nutzer nachkommt“, kommentierte Hawkswood. Die RGA begrüßt ausdrücklich das in Schleswig-Holstein verabschiedete Gesetz, spricht sich aber klar für eine bundesweit einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland aus. Nur über eine einheitliche, markt- und EU-rechtskonforme Lösung kann sichergestellt werden, dass den Wünschen der deutschen Verbraucher ebenso Rechnung getragen wird wie den Zielen Jugend- und Verbraucherschutz sowie Bekämpfung von Spielsucht.

… der CDU Neukölln und formte den Kreisverband zu einer schlagkräftigen Kreispartei. Nach der Wahl im September 2011 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion in der BVV und wechselte nun in den Senat. Sabine Töpfer-Kataw trat ihr Amt als Verbraucherschutzstaatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an. Sie ist seit vielen Jahren im Kreisvorstand Vize-Vorsitzende der Neuköllner CDU. Als Rentenexpertin besitzt sie umfangreiche Verwaltungserfahrung. Seit vielen Jahren ist sie Ortsvorsitzende des Ortsverbandes in …

… Aufklärungspflicht verletzt habe. Dadurch sei der Kundin ein Schadensersatzanspruch entstanden, den diese trotz Verjährung gegenüber der von der beklagten Bank behaupteten Restvaluta in Höhe von rund 650.000,00 € aufrechnen könne. Rechtsanwalt Benedikt Jansen, der diese Entscheidung erstritten hat, erklärt: Dies ist eine wichtige Entscheidung für den bankenrechtlichen Verbraucherschutz. Absurden Kreditvergaben, die den Verbraucher in der Regel finanziell ruinieren, wird durch das Landgericht Freiburg eine Grenze gesetzt (LG Freiburg, 25.11.2011, Az. 2O123/10)

… heute der Bundesverband und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde an Friedhelm Ortgies (CDU), Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übergeben haben. Alle Stellungnahmen unter: www.landtag.nrw.de http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Verbandsklagerecht Kontakt und Fotos von der Unterschriftenübergabe: Pressestelle – Stephanie Elsner, Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail:

… Fototermin Unterschiften-Übergabe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 30. November, im Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, 30.11.2011, findet eine Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage im federführenden Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (KUNLV) unter Mitbeteiligung des Wissenschafts- und Rechtsausschusses statt. Anlässlich dieser Expertenbefragung werden der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde über 25.000 Unterschriften für das …

… „ethische Zwangsdiktat“ als eine Folge der „ethischen Basta-Politik“ hat damit Eingang in die ärztliche Berufsordnung gefunden und bindet insoweit die hessische Ärzteschaft. Es bleibt zu hoffen, dass diesbezüglich das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Genehmigung nicht erteilen wird. Der Gesetzgeber ist vielmehr aufgerufen, aufgrund der insoweit betroffenen bedeutsamen Grundrechte selbst eine Regelung zu treffen. Alle Ärztinnen und Ärzte guten Willens (aber auch Patienten!) sind aufgerufen, ihren Protest gegenüber …

etz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Laut Bundesverband fehlten jedoch zielführende Konzepte für den Aufschwung von Tierversuchsersatzverfahren und würden auch von Wissenschaftlern, die an Alternativen forschen, eingefordert. *RL 86/609/EWG Tierversuchszahlen 2010: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tier/Tierschutz/Versuchstierzahlen2010.html (Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

Zwölf EU-Staaten wollen das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 01.01.2012 nicht einhalten. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) verurteilt den Versuch, geltendes EU-Recht zu unterlaufen und forderte deshalb jetzt Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli auf, „konsequent und mit einschneidenden Sanktionen gegenüber rechtsbrecherisch agierende Staaten“ vorzugehen, damit derartige Versuche in Zukunft unterbleiben. Zwangsstilllegungen und Verschrottungsverfügungen seien gebotene Maßnahmen. Illegal in alten Legekäfigen …

… Dienstleistung zu informieren. Ein Vertrag soll nur dann wirksam zustandekommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Pressemitteilung und weitere Informationen sind auf der Webseite des Bundesrats (http://www.bundesrat.de) veröffentlicht. Artikel unter: http://www.lawmarket.de/articles/show/75/Bundesrat-will-Verbraucherschutz-im-Internet-weiter-ausbauen Mandat kostenlos und unverbindlich ausschreiben: http://www.lawmarket.de/reverse_auction_wizard/new_or_template

… Wissenschaft vereint werden, nicht verpasst«, so Bitz abschließend. Die Unterschriftenübergabe findet am 18. Oktober um 11 Uhr im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, statt. Weitere Information: Pressemitteilung vom 25. Mai 2011 >> http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/700-25-mai-2011 Kampagne »Stoppt Affenqual in Tübingen« >> http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/helfen/aktionen/643-stoppt-affenqual-in-tuebingen Übersicht über die Inhalte der …

… Jahre verkürzen Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass die Bundesländer den Empfehlungen des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz folgen. Danach sollte der größte Kritikpunkt der Tierschützer entfallen: Die von der Bundesregierung vorgesehene Laufzeit für die sogenannte Kleingruppenhaltung würde von 2035 auf 2020 verkürzt werden. „Die Bundesländer müssen am Freitag die Reißleine ziehen. Denn …

… europäische Politik gestaltet wird. Die SIMEP 2011 findet am 30. und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November statt. Die Anmeldung als Abgeordneter ist jetzt kostenlos auf der Website www.simep.eu möglich. Zu den Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus debattieren, verhandeln und Kompromisse schließen. In Fraktions-, Ausschusssitzungen und Plenardebatten lernen sie den politischen Alltag im Europäischen Parlament kennen und haben die Chance mit …

… Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert: *Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz *Arbeit und Soziales *Bildung und Wissenschaft *Inneres und Justiz *Wirtschaft und Finanzen Bislang wurden über 50 Versprechen eingepflegt. „Weitere werden aber nach und nach folgen“, erklärt Martens. Die Plattform sei ein Teil des Vorhabens, die Arbeit der Landesregierung …

… Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlicht sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier. Mit dem „Goslarer Programm“ stellt der BVDW seine aktuellen Positionen zu Datenschutz, Online-Werbung, Netzsperren, Urheberrecht, Netzneutralität, Jugendschutz und Verbraucherschutz vor. Das Grundsatzpapier skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt und verdeutlicht wirtschaftliche Zusammenhänge im Kontext politischer Entscheidungen. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. BVDW …

"Es grassiert das Veröffentlichungsfieber!" - Udo Schmallenberg, Online-Journalist, WEB-Master von Arbeitsgemeinschaften im Deutschen Anwaltverein und inhaltlich verantwortlich für zahlreiche Anwaltshomepages und Gemeinschaftsportale im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und Verbraucherschutz - sieht sich einer Flut von Veröffentlichungen gegenüber, die nach Meinung des Experten den Aufwand nicht lohnt. Die Welle überrollt facebook, Twitter, Blogs, Portale und die eigene Kanzlei-Homepage - zurück lässt der Schreib-Tsunami neben übernächtigten …

Düsseldorf, 15. Juni 2011 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuellen Pläne des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, laut denen Werbekunden für Datenschutzverstöße von internationalen Online-Plattformen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. In der aktuellen Stellungnahme plädiert der BVDW für eine sinnvollere und effektivere Lösung im Sinne einer Selbstregulierung der Marktakteure und spricht sich gegen die Haftung deutscher Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße seitens …

… gentechnikfreie Zukunft für alle!“ 77.132 Menschen bestätigen diese Forderung mit ihrer Unterschrift. Bio-Pionier Joseph Wilhelm übergab diese in Legau an Dr. Christian Grugel, Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Gleichzeitig versprach er: „Wir werden uns auch weiterhin aktiv für eine gentechnikfreie Zukunft einsetzen!“ Bio-Pionier Joseph Wilhelm, Gründer und Vorstand von Rapunzel Naturkost, hatte die Hoffnung schon fast aufgeben. Zahlreiche Versuche, einen Termin …

… Werbebranche und Internetwirtschaft. Die Beachtung der umfassenden, EU-weiten Selbstregulierungsinitiative zur nutzungsorientierten Onlinewerbung habe in diesem Zusammenhang zentrale Bedeutung: "Wir halten es", so die Erklärung, "für zielführend im Sinne eines Gleichklangs von Innovation und Verbraucherschutz, die digitale Wirtschaft im Rahmen einer umfassenden Selbstregulierung für den werbewirtschaftlichen Datenschutz bei der Onlinewerbung einstehen zu lassen. Dies hat nicht nur den Vorteil, dass auf neue Entwicklungen im rasanten Internetmarkt schnell …

… Justizministerium und Stadtrat begrüßen die Initiative Grußworte sprachen Stadtrat Michael Mattar, der die Bedeutung und Chancen von Mediationsverfahren in politischen Prozessen herausstellte und Ministerialrat Wilfried Krames, Bayerisches Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Die Arbeit der Stiftung sei, so Krames, zum Zwecke der Verbraucherinformation und damit als Weg zu begrüßen, außergerichtliche Konfliktlösungen zu erleichtern und attraktiver zu machen. Studie bestätigt Handlungsbedarf Im April gab die Deutsche Stiftung …

Berlin - Der Beschluss der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Bremen zur Einführung der „Hygiene-Ampel“ bestätigt eine langjährige Forderung von komba gewerkschaft und dem Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK). Mit dem bisherigen Personal können Kontrolle und Verbrauchersicherheit jedoch trotzdem nicht gewährleistet werden. komba gewerkschaft und BVLK fordern seit einem Jahrzehnt gemeinsam verstärkten Verbraucherschutz. Die Einführung der „Hygiene-Ampel“ ist dazu ein erster Schritt, aber nur auf Teilbereiche der Lebensmittelverarbeitung …

… gelingen wird, sich gegen die mächtige Agrarlobby zu behaupten, für die der Tierschutz kein Herzensanliegen ist, sondern allenfalls ein Marketinginstrument. Der Tierschutz begrüßt die Berufung von Alexander Bonde zum Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der damit auch für den Tierschutz zuständig ist. Die beabsichtigte Bindung der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe an gesellschaftliche Leistungen, zu denen auch der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere durch tierfreundliche Aufstallungsformen gemäß § 2 gehört, der eine verhaltensgerechte …

… sich unabhängig über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie zu informieren. Gerade für Schulklassen bietet sich die Möglichkeit, ohne lange Anfahrtswege Einblicke in die Nanotechnologie zu erhalten und Fragen an die Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz zu stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der in der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema zuständig ist. „Das Thema Nanotechnologie wird in den kommenden Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen. Mit der Nanotechnologie sind viele Entwicklungschancen für …

… auf eigene Kosten alle drei Monate Kloaken- oder Rachenabstriche ihrer Vögel auf Erreger der Geflügelpest untersuchen lassen. Massentierhalter mit Stallhaltungen sind hiervon befreit. Die AGfaN fordert deshalb vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter Hinweis auf die Seuchenausbrüche, von denen überwiegend Intensivhaltungen mit geschlossenen Ställen betroffen waren, diese Ungleichbehandlung im Rahmen der Novellierung der Geflügelpestverordnung zu beseitigen. Andernfalls sei zu befürchten, dass noch viel …

… finanzieren Kommunen und gemeinnützige Institutionen Umweltschutzmaßnahmen und Kulturaufgaben z.B. den Erhalt von Kulturdenkmälern wie den Kölner Dom. In einem liberalisierten Markt fehlen in NRW bis zu 25 Millionen Euro für diese Aufgaben. • Verbraucherschutz: Das staatlich kontrollierte Angebot sichert hohe Verbraucherschutzstandards bei der Spielabwicklung und Gewinnauszahlung. Muss der Markt vollständig geöffnet werden, ist mit unkontrollierten Angeboten und sinkendem Verbraucherschutz zu rechnen. • Gesundheit: Dank des streng reglementierten …

… die Verbraucher nicht nur. Sie zeigen auch, dass Szenarien und Konzepte für die Bedrohungen aus der zivilen Nutzung der Kernenergie in der EU seit mehr als 20 Jahren nicht weiterentwickelt wurden. Die Piratenpartei fordert die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner, sowie die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und den NRW-Minister für Verbraucherschutz, Johannes Remmel auf, bei der EU-Kommission kurzfristig auf eine Rücknahme der Verordnung sowie schärfere Kontrollen für den Import von Lebensmitteln aus Japan einzuwirken. Mittelfristig …