Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Wenn Tagesmutter Nicole Seifert in der Küche steht, um für ihre Tageskinder das Essen zuzubereiten, tut sie das wie viele andere verantwortungsvolle Mütter auch. Doch nach dem Willen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll sie sich nun als Lebensmittelunternehmerin registrieren lassen. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine EU-Verordnung über Lebensmittelhygiene aus dem Jahr 2002. Deren Ziel ist die Erfassung aller Unternehmen, „die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln …

ches den Marktrealitäten entspricht und den Wünschen der deutschen Nutzer nachkommt“, kommentierte Hawkswood. Die RGA begrüßt ausdrücklich das in Schleswig-Holstein verabschiedete Gesetz, spricht sich aber klar für eine bundesweit einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland aus. Nur über eine einheitliche, markt- und EU-rechtskonforme Lösung kann sichergestellt werden, dass den Wünschen der deutschen Verbraucher ebenso Rechnung getragen wird wie den Zielen Jugend- und Verbraucherschutz sowie Bekämpfung von Spielsucht.

… der CDU Neukölln und formte den Kreisverband zu einer schlagkräftigen Kreispartei. Nach der Wahl im September 2011 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion in der BVV und wechselte nun in den Senat. Sabine Töpfer-Kataw trat ihr Amt als Verbraucherschutzstaatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz an. Sie ist seit vielen Jahren im Kreisvorstand Vize-Vorsitzende der Neuköllner CDU. Als Rentenexpertin besitzt sie umfangreiche Verwaltungserfahrung. Seit vielen Jahren ist sie Ortsvorsitzende des Ortsverbandes in …

… Aufklärungspflicht verletzt habe. Dadurch sei der Kundin ein Schadensersatzanspruch entstanden, den diese trotz Verjährung gegenüber der von der beklagten Bank behaupteten Restvaluta in Höhe von rund 650.000,00 € aufrechnen könne. Rechtsanwalt Benedikt Jansen, der diese Entscheidung erstritten hat, erklärt: Dies ist eine wichtige Entscheidung für den bankenrechtlichen Verbraucherschutz. Absurden Kreditvergaben, die den Verbraucher in der Regel finanziell ruinieren, wird durch das Landgericht Freiburg eine Grenze gesetzt (LG Freiburg, 25.11.2011, Az. 2O123/10)

… heute der Bundesverband und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde an Friedhelm Ortgies (CDU), Vorsitzender des federführenden Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übergeben haben. Alle Stellungnahmen unter: www.landtag.nrw.de http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Verbandsklagerecht Kontakt und Fotos von der Unterschriftenübergabe: Pressestelle – Stephanie Elsner, Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail:

… Fototermin Unterschiften-Übergabe zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 30. November, im Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, 30.11.2011, findet eine Anhörung zur Tierschutz-Verbandsklage im federführenden Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (KUNLV) unter Mitbeteiligung des Wissenschafts- und Rechtsausschusses statt. Anlässlich dieser Expertenbefragung werden der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Siegener Mitgliedsverein Die Tierfreunde über 25.000 Unterschriften für das …

… „ethische Zwangsdiktat“ als eine Folge der „ethischen Basta-Politik“ hat damit Eingang in die ärztliche Berufsordnung gefunden und bindet insoweit die hessische Ärzteschaft. Es bleibt zu hoffen, dass diesbezüglich das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Genehmigung nicht erteilen wird. Der Gesetzgeber ist vielmehr aufgerufen, aufgrund der insoweit betroffenen bedeutsamen Grundrechte selbst eine Regelung zu treffen. Alle Ärztinnen und Ärzte guten Willens (aber auch Patienten!) sind aufgerufen, ihren Protest gegenüber …

etz verpflichtet, Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig zu entwickeln und Tierversuche zu reduzieren. Laut Bundesverband fehlten jedoch zielführende Konzepte für den Aufschwung von Tierversuchsersatzverfahren und würden auch von Wissenschaftlern, die an Alternativen forschen, eingefordert. *RL 86/609/EWG Tierversuchszahlen 2010: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tier/Tierschutz/Versuchstierzahlen2010.html (Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

Zwölf EU-Staaten wollen das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 01.01.2012 nicht einhalten. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) verurteilt den Versuch, geltendes EU-Recht zu unterlaufen und forderte deshalb jetzt Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli auf, „konsequent und mit einschneidenden Sanktionen gegenüber rechtsbrecherisch agierende Staaten“ vorzugehen, damit derartige Versuche in Zukunft unterbleiben. Zwangsstilllegungen und Verschrottungsverfügungen seien gebotene Maßnahmen. Illegal in alten Legekäfigen …

… Dienstleistung zu informieren. Ein Vertrag soll nur dann wirksam zustandekommen, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Pressemitteilung und weitere Informationen sind auf der Webseite des Bundesrats (http://www.bundesrat.de) veröffentlicht. Artikel unter: http://www.lawmarket.de/articles/show/75/Bundesrat-will-Verbraucherschutz-im-Internet-weiter-ausbauen Mandat kostenlos und unverbindlich ausschreiben: http://www.lawmarket.de/reverse_auction_wizard/new_or_template

… Wissenschaft vereint werden, nicht verpasst«, so Bitz abschließend. Die Unterschriftenübergabe findet am 18. Oktober um 11 Uhr im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, statt. Weitere Information: Pressemitteilung vom 25. Mai 2011 >> http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/700-25-mai-2011 Kampagne »Stoppt Affenqual in Tübingen« >> http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/helfen/aktionen/643-stoppt-affenqual-in-tuebingen Übersicht über die Inhalte der …

… Jahre verkürzen Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass die Bundesländer den Empfehlungen des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz folgen. Danach sollte der größte Kritikpunkt der Tierschützer entfallen: Die von der Bundesregierung vorgesehene Laufzeit für die sogenannte Kleingruppenhaltung würde von 2035 auf 2020 verkürzt werden. „Die Bundesländer müssen am Freitag die Reißleine ziehen. Denn …

… europäische Politik gestaltet wird. Die SIMEP 2011 findet am 30. und 31. Oktober sowie am 20. und 21. November statt. Die Anmeldung als Abgeordneter ist jetzt kostenlos auf der Website www.simep.eu möglich. Zu den Themen Migration, Eurokrise und Verbraucherschutz werden die Schüler zwei Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus debattieren, verhandeln und Kompromisse schließen. In Fraktions-, Ausschusssitzungen und Plenardebatten lernen sie den politischen Alltag im Europäischen Parlament kennen und haben die Chance mit …

… Bürger können so einfach nachvollziehen, was, wann und wo versprochen wurde und was die Landesregierung daraus gemacht hat“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die Plattform ist in fünf Themengebiete gegliedert: *Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz *Arbeit und Soziales *Bildung und Wissenschaft *Inneres und Justiz *Wirtschaft und Finanzen Bislang wurden über 50 Versprechen eingepflegt. „Weitere werden aber nach und nach folgen“, erklärt Martens. Die Plattform sei ein Teil des Vorhabens, die Arbeit der Landesregierung …

… Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlicht sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier. Mit dem „Goslarer Programm“ stellt der BVDW seine aktuellen Positionen zu Datenschutz, Online-Werbung, Netzsperren, Urheberrecht, Netzneutralität, Jugendschutz und Verbraucherschutz vor. Das Grundsatzpapier skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt und verdeutlicht wirtschaftliche Zusammenhänge im Kontext politischer Entscheidungen. Weitere Informationen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. BVDW …

"Es grassiert das Veröffentlichungsfieber!" - Udo Schmallenberg, Online-Journalist, WEB-Master von Arbeitsgemeinschaften im Deutschen Anwaltverein und inhaltlich verantwortlich für zahlreiche Anwaltshomepages und Gemeinschaftsportale im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerrecht und Verbraucherschutz - sieht sich einer Flut von Veröffentlichungen gegenüber, die nach Meinung des Experten den Aufwand nicht lohnt. Die Welle überrollt facebook, Twitter, Blogs, Portale und die eigene Kanzlei-Homepage - zurück lässt der Schreib-Tsunami neben übernächtigten …

Düsseldorf, 15. Juni 2011 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuellen Pläne des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, laut denen Werbekunden für Datenschutzverstöße von internationalen Online-Plattformen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. In der aktuellen Stellungnahme plädiert der BVDW für eine sinnvollere und effektivere Lösung im Sinne einer Selbstregulierung der Marktakteure und spricht sich gegen die Haftung deutscher Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße seitens …

… gentechnikfreie Zukunft für alle!“ 77.132 Menschen bestätigen diese Forderung mit ihrer Unterschrift. Bio-Pionier Joseph Wilhelm übergab diese in Legau an Dr. Christian Grugel, Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Gleichzeitig versprach er: „Wir werden uns auch weiterhin aktiv für eine gentechnikfreie Zukunft einsetzen!“ Bio-Pionier Joseph Wilhelm, Gründer und Vorstand von Rapunzel Naturkost, hatte die Hoffnung schon fast aufgeben. Zahlreiche Versuche, einen Termin …

… Werbebranche und Internetwirtschaft. Die Beachtung der umfassenden, EU-weiten Selbstregulierungsinitiative zur nutzungsorientierten Onlinewerbung habe in diesem Zusammenhang zentrale Bedeutung: "Wir halten es", so die Erklärung, "für zielführend im Sinne eines Gleichklangs von Innovation und Verbraucherschutz, die digitale Wirtschaft im Rahmen einer umfassenden Selbstregulierung für den werbewirtschaftlichen Datenschutz bei der Onlinewerbung einstehen zu lassen. Dies hat nicht nur den Vorteil, dass auf neue Entwicklungen im rasanten Internetmarkt schnell …

… Justizministerium und Stadtrat begrüßen die Initiative Grußworte sprachen Stadtrat Michael Mattar, der die Bedeutung und Chancen von Mediationsverfahren in politischen Prozessen herausstellte und Ministerialrat Wilfried Krames, Bayerisches Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Die Arbeit der Stiftung sei, so Krames, zum Zwecke der Verbraucherinformation und damit als Weg zu begrüßen, außergerichtliche Konfliktlösungen zu erleichtern und attraktiver zu machen. Studie bestätigt Handlungsbedarf Im April gab die Deutsche Stiftung …

Berlin - Der Beschluss der Verbraucherschutzminister-Konferenz in Bremen zur Einführung der „Hygiene-Ampel“ bestätigt eine langjährige Forderung von komba gewerkschaft und dem Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure (BVLK). Mit dem bisherigen Personal können Kontrolle und Verbrauchersicherheit jedoch trotzdem nicht gewährleistet werden. komba gewerkschaft und BVLK fordern seit einem Jahrzehnt gemeinsam verstärkten Verbraucherschutz. Die Einführung der „Hygiene-Ampel“ ist dazu ein erster Schritt, aber nur auf Teilbereiche der Lebensmittelverarbeitung …

… gelingen wird, sich gegen die mächtige Agrarlobby zu behaupten, für die der Tierschutz kein Herzensanliegen ist, sondern allenfalls ein Marketinginstrument. Der Tierschutz begrüßt die Berufung von Alexander Bonde zum Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der damit auch für den Tierschutz zuständig ist. Die beabsichtigte Bindung der Förderung landwirtschaftlicher Betriebe an gesellschaftliche Leistungen, zu denen auch der Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere durch tierfreundliche Aufstallungsformen gemäß § 2 gehört, der eine verhaltensgerechte …

… sich unabhängig über die Chancen und Risiken der Nanotechnologie zu informieren. Gerade für Schulklassen bietet sich die Möglichkeit, ohne lange Anfahrtswege Einblicke in die Nanotechnologie zu erhalten und Fragen an die Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verbraucherschutz zu stellen“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der in der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema zuständig ist. „Das Thema Nanotechnologie wird in den kommenden Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen. Mit der Nanotechnologie sind viele Entwicklungschancen für …

… auf eigene Kosten alle drei Monate Kloaken- oder Rachenabstriche ihrer Vögel auf Erreger der Geflügelpest untersuchen lassen. Massentierhalter mit Stallhaltungen sind hiervon befreit. Die AGfaN fordert deshalb vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter Hinweis auf die Seuchenausbrüche, von denen überwiegend Intensivhaltungen mit geschlossenen Ställen betroffen waren, diese Ungleichbehandlung im Rahmen der Novellierung der Geflügelpestverordnung zu beseitigen. Andernfalls sei zu befürchten, dass noch viel …

… finanzieren Kommunen und gemeinnützige Institutionen Umweltschutzmaßnahmen und Kulturaufgaben z.B. den Erhalt von Kulturdenkmälern wie den Kölner Dom. In einem liberalisierten Markt fehlen in NRW bis zu 25 Millionen Euro für diese Aufgaben. • Verbraucherschutz: Das staatlich kontrollierte Angebot sichert hohe Verbraucherschutzstandards bei der Spielabwicklung und Gewinnauszahlung. Muss der Markt vollständig geöffnet werden, ist mit unkontrollierten Angeboten und sinkendem Verbraucherschutz zu rechnen. • Gesundheit: Dank des streng reglementierten …

… die Verbraucher nicht nur. Sie zeigen auch, dass Szenarien und Konzepte für die Bedrohungen aus der zivilen Nutzung der Kernenergie in der EU seit mehr als 20 Jahren nicht weiterentwickelt wurden. Die Piratenpartei fordert die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner, sowie die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und den NRW-Minister für Verbraucherschutz, Johannes Remmel auf, bei der EU-Kommission kurzfristig auf eine Rücknahme der Verordnung sowie schärfere Kontrollen für den Import von Lebensmitteln aus Japan einzuwirken. Mittelfristig …

… Schulte und Partner Rechtsanwälte Joachimstaler Straße 20 10719 Berlin (Charlottenburg) Telefon: (030) 71520670 Telefax: (030) 71520678 e-Mail: Internet: http://www.dr-schulte.de Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin. Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

… Tierschutz nicht wieder der Parteiraison unterzuordnen. Denn erfahrungsgemäß würden Anträge der Opposition von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit dem Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkusbetrieben beschäftigt sich heute vorab der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert, dass der Bundesrat bereits im Oktober 2003 eine entsprechende Entschließung verabschiedete, die Bundesregierung die Umsetzung dieser wichtigen Forderung jedoch siebeneinhalb Jahre vor sich …

Wiese werde ich das Gefühl nicht los, dass die was ganz anderes wollen, als mir einen HDTV-Empfang zu ermöglichen? Heute erreicht ein Mail unaufgefordert aber mit personalisierter Namensanschrift die Redaktion von verbraucherschutz.tv - drin ein Angebot, das so einfach nicht funktionieren kann. Ich bin kritisch, stelle mir z.B. die Frage: Warum will ein Anbieter aus Kalifornien wissen, ob ich HDTV empfangen kann? Und wenn man sich ein wenig beschäftigt: Als Kontaktadresse wird ein angegeben. Eine Whois-Abfrage ergibt: Die Domain testhaushalt.net …

… Landwirtschaft wird nun auch für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ geöffnet. Unser neuer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Bleser, hat zusammen mit der FDP-Politikerin Happach-Kasan (sie ist Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, übrigens Gen-Befürworterin) für die Durchsetzung gesorgt. Welche Formen damit gemeint sind, ist zwar noch nicht definiert, darüber wird zurzeit diskutiert. Aber wo es langgehen wird, zeigt der Blick auf die “Fördergemeinschaft …

… Dioxin-Problem. Wenige Tage später musste er sich korrigieren. Das hat fatale Wirkung auf die Glaubwürdigkeit der Politik und verunsichert den Verbraucher,“ so Polat. Annette Niermann warb dafür, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern aus den Lebens-mittelskandalen zu lernen und notwendige Maßnahmen, vor allem bei der Futtermittelherstellung, umzusetzen. Angesichts der umfassenden Problemlagen sei es politisch sinnvoll, den Verbraucherschutz ins Zentrum der Arbeit zu rücken. Insofern sei die Gründung eines Amtes für Verbraucherschutz überfällig.

… Besonderheit innerhalb der Organisationen, in denen Frauen sich engagieren. Unterschiedlichste Themen finden hier Beachtung und werden aktiv unterstützt: - Beratungen zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie - Vorträge, Workshops und Projektarbeiten zu Themen wie Gesundheit, Finanzen, Verbraucherschutz, Stadtplanung usw. - Politisches Engagement für und von Frauen - Austausch und Kooperation mit weiteren Organisationen Ziel des AKF ist es, die Vielfalt der Frauenverbände in gemeinsamen Anliegen zu bündeln und wirkungsvoll zu vertreten. Im gemeinsamen …

… der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik erweitert. Am 4. Februar stellt die Piratenpartei ihr Wahlprogramm in Stuttgart auf einer Landespressekonferenz vor. Schon jetzt ist das komplette Programm inklusive einer Hörbuch-Umsetzung im Internet zu finden.

… sehen können und müssen. Welchen Standpunkt man in dieser Thematik einnimmt, hängt in erster Linie vom Verbraucherbild ab: hält man die Bürger für grundsätzlich dumm, so muss man alles dafür tun, um sie vor sich selbst und ihren Handlungen zu schützen. Geht man hingegen von einem verständigen, selbstbestimmten Menschenbild aus, so muss man dem Menschen die Verantwortlichkeit für sein Handeln zusprechen. Dies tun die Gerichte glücklicherweise und stellen sich damit bewusst gegen einen Verbraucherschutz, der die Bürger als kollektiv dement begreift.“

… eine Anpassung der Tiere an tierwidrige Haltungssysteme bezweckt wird. Ausnahmen dürfe es nur geben, wenn der Eingriff unter Narkose erfolgt und eine Schmerzbehandlung vorgenommen wird. Bernhard Kühnle, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unterstrich, dass alle Eingriffe die Integrität der Tiere verletzen. Eingriffe sollten deshalb auf das wirklich unvermeidliche Maß reduziert werden und zumindest unter Schmerzausschaltung erfolgen. Das Ministerium bereite derzeit das Verbot des Schenkelbrands …

… und die Lebensmittelkontrolle von der Stadt an den Landkreis übertragen wurde. "Wir GRÜNE hatten uns 2006 vor dem Hintergrund des 'Gammelfleischskandals' gegen die Übertragung ausgesprochen und stattdessen die Weiterentwicklung der städtischen Arbeitseinheit zu einem Amt für Verbraucherschutz gefordert. Leider vergeblich", erinnert sich Hagedorn. Nach Ansicht der GRÜNEN war die Entscheidung des Rates ein Fehler. Die Interessen der Stadt lägen vor allem bei der Lebensmittelüberwachung. Das sei beim Landkreis Osnabrück naturgemäß anders. Hier stände …

… werden in anderen europäischen Ländern von zertifizierten Herstellern durchgeführt, so dass sich die staatlichen Eichbehörden auf die Marktüberwachung konzentrieren können; diese staatliche Marktüberwachung ist notwendig, damit nicht ordnungsgemäß arbeitende Waagen im Sinne des Verbraucherschutzes aufgedeckt und stillgelegt werden können. „Gemeinsam mit anderen großen Anbietern von Wägetechnologie setzt sich Bizerba seit geraumer Zeit dafür ein, dass Nacheichungen wie in anderen Ländern auch in Deutschland von den Herstellern durchgeführt werden. …

… Verwendung von Pferden und Rindern als Versuchstiere beschrieben und Ersatzverfahren vorgestellt. Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass auch Pferde und Rinder in Tierversuchen eingesetzt werden. Im Jahr 2009 wurden laut Statistik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 917 Pferde (inkl. Esel, Maultiere und Maulesel) und 3.182 Rinder in Tierversuchen verbraucht. Während bei den Pferden 319 Tiere mehr eingesetzt wurden als im Vorjahr, ist die Zahl der verwendeten Rinder rückläufig. Bei den Rindern drehen sich …

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht morgen zum 29. Mal den aktuell mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht an eine Forschergruppe des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen, die ein Tierversuchsersatzverfahren zur Testung von Tetanusimpfstoffen auf giftige Wirkungen entwickelt hat. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Preisvergabe, betont jedoch gleichzeitig, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept zur …

Auf der am 8. Dezember 2010 stattgefundenen Pressekonferenz wurde die 4. Klimaschutzvereinbarung zwischen der GASAG und dem Land Berlin zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes abgeschlossen. Die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, stellte hierbei die Einsparungen der letzten Jahre, aber auch die ehrgeizigen Ziele für die Zukunft in den Vordergrund. Der GASAG-Vorstand betonte in diesem Zusammenhang, dass die GASAG künftig ihre Aktivitäten auf die Steigerung der Energieeffizienz durch Heizungsmodernisierung und den …

146.130 Fische wurden 2009 laut Statistik des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Tierversuchen verbraucht – das sind 34.187 Fische mehr als im Vorjahr. Mit dem Zebrafisch als Tier des Monats November möchte der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Verwendung von Fischen als Versuchstiere aufzeigen, Ersatzverfahren vorstellen und Wissenswertes über diese Wirbeltiere im Wasser darlegen. Den höchsten Anteil, rund 40 Prozent, machten Versuche in der Grundlagenforschung aus. Jeweils 20 Prozent der Fische wurden …

… das Konsumentenverhalten in Deutschland zu beeinflussen. Es sei richtig, an die Klugheit und Macht des Konsumenten zu appellieren, darin waren sich Dr. Christian Grugel, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz , sowie Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, und Dr. Melanie Weber-Moritz vom Bundesverband „Die Verbraucher-Initiative“ einig. Konsens bestand auch darin, das mehr Transparenz und strukturierte Informationen über Herkunft, Qualität und Produktionsbedingungen …

… hier zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen ist und der Kläger damit auch keinen Anspruch auf Lieferung der bestellten Geräte zu den von ihm erwarteten Konditionen hat. Fazit Kaufvertragsschlüsse im Internet unterliegen grundsätzlich strengen Regeln und der Verbraucherschutz ist weit gediehen. Aber, wie hier mal wieder deutlich wird, auch der Verkäufer muss geschützt werden. Grundsätzlich sollten Sie darauf achten, dass es zu solchen Fehlauszeichnungen gar nicht erst kommt und Ihren Internetauftritt stets streng kontrollieren. Wenn …

Mehr als sechzig Tierschützer versammelten sich jetzt in Hannover vor dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Mit einem Meer von Transparenten und Protestschildern verlangten sie lautstark den Rücktritt der Ministerin, der sie Befangenheit und insbesondere eine Politik im Interesse weniger Geflügelbarone vorwerfen. Grotelüschen, deren Familie Inhaber der zweitgrößten Putenbrüterei Deutschlands ist, gehöre zum Kreis der wenigen einflussreichen Geflügelbarone. Sie sei allein schon deshalb nicht als Ministerin …

… www.heimverzeichnis.de spart Zeit und Nerven. Die Internetdatenbank wurde auf Wunsch zahlreicher Ratsuchender als bundesweites und übersichtliches Verzeichnis deutscher Altenheime geschaffen. Gefördert wird dieses Projekt vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Herausgeberin des Heimverzeichnisses ist die BIVA, die einzige bundesweite Interessenvertretung von Heimbewohnern. www.heimverzeichnis.de ist unabhängig und keinem Kosten- oder Leistungsträger auf dem Pflegemarkt verpflichtet. Dort finden sich - sortiert …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat ihr Programm für die Landtagswahl im März 2011 veröffentlicht. Das Wahlprogramm umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu Themen wie Bildung und Forschung, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft. Mehrere hundert Piraten haben an der Erstellung des Programms mitgearbeitet. Zuletzt war es auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen in Tübingen und Konstanz verabschiedet worden. „Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, ein so breites Wahlprogramm …

Mit dem illegalen Kassieren von 200 bis 1000 Euro Gebühren durch Vermittler, die sogar Harz IV-Empfängern einen Kredit ohne Schufa versprechen, aber nie besorgen, soll bald Schluss sein. Die Verbraucherschutzministerkonferenz aller 16 Bundesländer beschloss am 17.09.2010 in Potsdam einstimmig, das üble Geschäft mit der Armut zu beenden und unseriösen Darlehensvermittlern den Kampf anzusagen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Gesetzesbeschlüsse dafür zu fassen. Denn meistens verschlechtern finanziell ohnehin nicht gut gestellte Darlehensnehmer …

solchen Versuchen auf den Menschen sei doppelt fragwürdig. So komme zu den speziesbedingten Unterschieden nun auch noch das manipulierte Erbgut der Tiere hinzu, wodurch von den Reaktionen der Tiere, z. B. auf Medikamente, noch weniger auf die Situation im kranken Patienten geschlossen werden könne. Tierversuchszahlen 2009: http://www.bmelv.de/cln_154/SharedDocs/Standardartikel/Landwirtschaft/Tier/Tierschutz/Versuchstierzahlen.html (Quelle: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz):

LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 Satz 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) dahingehend gefasst werden, dass angereicherte Lebensmittel, insbesondere Energy Drinks, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel …