Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Zu der morgigen Befragung der CDU-Landesregierung zu den Vorgaengen um dioxinbelastetes Futtermittel in Thueringen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, sowie die Mitglieder des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Karsten Schoenfeld und Gabriele Hiller-Ohm: Trotz der schriftlichen Stellungnahme des Thueringer Ministeriums fuer Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind die Vorgaenge um den juengsten Dioxin-Skandal in Thueringen nicht ausreichend aufgeklaert. Es bleiben …

… Staatssekretär ist Karl-Winfried Seif Für die jetzt beginnende 16. Legislaturperiode übernimmt Hessens Staatsminister Wilhelm Dietzel neu die Lebensmittelüberwachung, den Tierschutz und das Veterinärwesen (vorher im Hessischen Sozialministerium). Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz erweitert und innerhalb der Landesregierung im veränderten Ressort von Minister Dietzel konzentriert. Der Minister ist in dem von ihm geführten künftigen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) ebenfalls zuständig für …

… radioaktiver Stoffe in den Arbeitsraum wurden nicht festgestellt. Das Ereignis wurde von Siemens im Rahmen der vereinbarten Information über besondere Vorkommnisse mitgeteilt, obwohl es nach Ansicht von Siemens nicht meldepflichtig ist. Nach erster Prüfung trifft diese Auffassung zu, die Aufsichtsbehörde wird jedoch den Sachverhalt vor Ort überprüfen und dann ggf. über weitere Maßnahmen entscheiden.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020

Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt Angesichts der Bestätigung des Ausbruchs der Geflügelpest in Deutschland durch die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB: Seit den Untersuchungen am 8. Mai auf einem Betrieb bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deutschland …

… Verhinderung eines Wasserstoffaufbaus im Sicherheitsbehälter. Die Revisionsmaßnahmen und das Nachrüstprogramm wurden vom TÜV Süddeutschland und der Aufsichtsbehörde überwacht und abgenommen. Die in Biblis A in den letzten Tagen diskutierte Wirksamkeit der Sumpfsiebe der Notkühleinrichtung wurde für Block B nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik überprüft und ergab keine Beanstandungen.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020

Angemessener Verbraucherschutz ist ein elementares Merkmal effizient arbeitender Finanzmärkte 15. Mai 2003 Zum Diskussionsforum der AGFin-Aktionsgemeinschaft der Finanzdienstleisterverbände e.V. zur EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die der weiteren Integration des europäischen Finanzmarktes dienen. Die Vollendung des EU-Binnenmarkts ist eine …

… vor Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik und der Anträge zur Verbraucherinformation (Drs. 15/927) und den Mehrwertdiensterufnummern (Drs. 15/919) erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben wir ein Positionspapier in der Fraktion erarbeitet, das alle Bereiche des wirtschaftlichen, rechtlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfasst. …

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Gefluegelpest: Positive Zwischenbilanz 21. Mai 2003 - Nach der Sitzung des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zog der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, eine positive Zwischenbilanz. Die Gefluegelpest, die in diesem Monat in Nordrhein- Westfalen ausgebrochen ist, scheint sich nicht mehr weiter auszubreiten. Die Behoerden in Nordrhein-Westfalen haben schnell und umsichtig gehandelt und so eine Ausbreitung …

22. Mai 2003 - Nach dem Gespraech des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft mit EU-Kommissar Dr. Fischler erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Matthias Weisheit: Nach dem heutigen Gespraech mit EU-Kommissar Fischler bin ich zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommerpause eine Reform der Agrarpolitik erreichen koennen, die diesen Namen verdient. Wir sind uns mit Fischler einig darin, dass wir die Agrarpolitik jetzt gestalten muessen und nicht warten duerfen, bis uns Veraenderungen abgerungen …

… einer Kulturlandschaftsprämie bringt vor allem erhebliche Vorteile für die ökologisch wichtigen Grünlandregionen und die dort wirtschaftenden Milchbetriebe. Bürokratische Belastungen drohen den Landwirten zudem über die Umsetzung der 38 Verordnungen im Bereich Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Die heimischen Landwirte halten bereits heute EU- und weltweit die höchsten Standards ein. Deutschland hat hier keinen Nachholbedarf. Dieses hohe Niveau muss zukünftig in allen europäischen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Erfreulich sind die von Herrn …

… Mecklenburg-Vorpommern; Dieter Holtz, Bürgermeister von Saßnitz; Andrea Kasperzik, Landessprecherin der PDS Nordrhein-Westfalen; Kerstin Kassner, Landrätin des Landkreises Rügen; Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments; Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Berlin; Fritz-Dieter Kupfernagel, Oberbürgermeister von Sangerhausen; Stefan Liebich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der PDS Berlin; Marianne Linke, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern; Gesine Lötzsch, PDS im Bundestag; Helmuth Markov, Mitglied des …

Bundesregierung soll auf EU-Ebene tätig werden 18. Juni 2003: Angesichts der drohenden Gefahr durch den Bienenstockkäfer erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Bienenstockkäfer zerstört systematisch die Wabenzellen der Bienen, bis diese letztlich ihr unbewohnbares Quartier verlassen. Er hat sich seit 1996 schlagartig in den USA ausgebreitet und wurde auch nach Australien und …

… Basis für einen Kompromiss 20. Juni 2003: Zu den unterbrochenen Beratungen des EU-Agrarministerrates über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Die erneute Unterbrechung der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt, dass die EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss bieten. Die Verhandlungen, die von besonderer …

Praxis erteilt klaren Auftrag für den Gesetzesgeber 26. Juni 2003 Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht …

… mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition 26. Juni 2003 - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist eine vertane Chance. Er bedeutet für die …

… gesundheitsgefährdender Stoffe in Kraft getreten. Das Verbot gilt für insgesamt 65 Substanzen und Zubereitungen, die Krebs erzeugen, das menschliche Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der Bundesrepublik unmittelbar. Zu den verbotenen Stoffen zählen u.a. einige Azofarbstoffe, die in Spezialfarben, …

… Sicherung (BMGS) auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) übertragen. Die Zuständigkeit für Genehmigungen nach dem Gentechnikgesetz sollen künftig nicht mehr beim Robert-Koch-Institut (RKI), sondern beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelt werden. Das RKI bleibt demnach Benehmensbehörde. Innerhalb des BMU soll die Zuständigkeit als Einvernehmensbehörde bezüglich des Genehmigungsverfahrens über die Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen …

3-MCPD: Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung 2. Juli 2003 - Anlässlich der Diskussion über das Gefahrenpotenzial durch den krebsauslösenden Stoff 3-MCPD in Grundnahrungsmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Studien und Tierversuche haben ergeben, dass der Stoff 3-Monochlorpropandiol krebserregende Wirkung hat. Hohe Gehalte des kritischen Stoffes wurden v.a. in sehr dunkler Brotkruste …

Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe wird fortgesetzt 2. Juli 2003 - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden …

… Vorsteuerabzugs bei Reisekosten vorzunehmen, die bisher lediglich durch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums geregelt ist. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geschäftsreisen in die USA angesichts der gegenwärtigen und noch geplanten Verschärfungen bei den Einreisebestimmungen möglichst unkompliziert durchgeführt werden können und dabei Probleme des Daten- und Verbraucherschutzes gelöst werden.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Jürgen Klimke CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer 4. Juli 2003: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst die …

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben sich die …

Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und Kontraproduktiv 8. Juli 2003 Zur Ablehnung des Antrages über die sinnvolle Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Union möchte den Verbraucherschutz so optimal wie möglich regeln und dabei verantwortlich informieren. Allerdings soll der Verbraucher dabei so …

10.07.03 - Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft können laut Entscheidung der EU-Kommission seit dem 4. Juli 2003 alle Stilllegungsflächen in Mecklenburg-Vorpommern für Futterzwecke genutzt werden. Die Ausnahmeregelung wird damit nicht, wie mitgeteilt, auf bestimmte Gebiete begrenzt, sondern auf das ganze Land ausgedehnt. Mecklenburg-Vorpommern hatte die Nutzung aufgrund der Trockenschäden auf Futterflächen bereits am 5. Juni 2003 über das Bundesverbraucherschutzministerium in Brüssel beantragt. Nähere …

… besseren Information für Bus- und LKW-Fahrer entwickelten Polizei und Gewerbeaufsicht gemeinsam eine Broschüre über die Lenk- und Ruhezeiten und stellten diese den Fahrern zur Verfügung, um sie etwas mehr für die Gefahren durch Verstöße zu sensibilisieren. Für Busreisende selbst besteht die Möglichkeit sich im Internet über Hinweise und Vorschriften zu informieren, z.B. unter www.verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de   Verantwortlich: Pressestelle MS Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel.: (0391) 567-4607 –4608 -4612 Fax: (0391) 567-4622

… Zeitraum Oktober 2002 bis Mai 2003 gehäuft Erkrankungen durch bestimmte Salmonellen-Infektionen auftraten. Bei der Untersuchung der Ursachen wurde festgestellt, dass 80% der betroffenen Kinder auch Fencheltees zu trinken bekommen hatten. Vom Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt durchgeführte Untersuchungen an 17 Proben verschiedener Tees, die auch Säuglingen und Kleinkindern gegeben werden, wurde in einer Probe Fenchel-Anis-Kümmeltee die gleiche Salmonellenart (Salmonella Agona) nachgewiesen, die zu den vom Robert-Koch-Institut registrierten …

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition …

AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 24. Juli 2003 - Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklären die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff als zuständiger Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nicht …

… oder Verschiebung von Steuern - Bereitstellung von Mitteln für Soforthilfen im Bundeshaushalt Darüber hinaus sollte sich Frau Künast in Brüssel dafür einsetzen, für Ende des Jahres geplante Beihilfe- und Prämienzahlungen vorzuziehen. Schnelles und unbürokratisches Handeln ist jetzt gefragt - eine Vorgehensweise, die unserer sonst in ihrer Regelungswut kaum zu bremsenden Verbraucherschutz- und Agrarministerin doch liegen müsste.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Verbraucherministerium überzieht maßlos Leitbild des mündigen Verbrauchers 28. Juli 2003 Zum vom Verbraucherministerium angedachten Verbot von Kaugummi- und Schokoladenzigaretten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die neueste Idee vom Bundesverbraucherministerium, die Herstellung von bestimmten Süßigkeiten zu verbieten, ist völlig überzogen. Mit Produktionsverboten mündet Verbraucherschutz in der totalen Bevormundung der Verbraucher, von Schutz kann da keine Rede mehr sein, und vom Leitbild …

Eigenständiges System wird an die Wand gefahren 8. August 2003 Zu der geplanten Reduzierung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Bundeshaushalt 2004 um 218 Mio. € erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. …

Aufblähung der Bürokratie, Willkür und weitere existenzbedrohende Einschnitte 13. August 2003 Zu den Auswirkungen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes für die Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bedeutet für die deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel hat …

… Umweltministerium die entsprechenden Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 AtG zum Leerfahren der MOX-Anlage erteilt. Die im Leerfahrbetrieb hergestellten Lagerelemente wurden sukzessive an die Wiederaufarbeitungsanlage COGEMA La Hague in Frankreich abgegeben. Mit dem Abtransport der letzen vier Lagerelemente ist das Ziel des Leerfahrbetriebes erreicht. Der Rückbau der Anlage kann wie geplant fortgeführt werden.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020

… strukturschwachen Räumen erheblich zur Stärkung der Kaufkraft bei 21. August 2003 Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, dass dies insbesondere die ländliche Bevölkerung …

Unverständlicher dirigistischer Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte …

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres Netz …

29. August 2003 Bundesministerin Renate Kuenast hat gestern die diesjaehrigen Ernteergebnisse vorgestellt. Dazu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Die Getreideernte 2003 liegt mit 13,1 Prozent unter dem langjaehrigen Durchschnitt. Die Laender sind uneinheitlich von den hohen Ertragseinbussen betroffen. Waehrend der Norden nur wenig gelitten hat, liegt die diesjaehrige Ernte in Brandenburg fast 40 Prozent unter dem …

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwurf stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Viehhaltung …

Forderung einer vollständigen Liberalisierung der Agrarmärkte ist naiv und gefährlich zugleich 9. September 2003 Zu den anstehenden WTO-Verhandlungen in Cancun erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen wird die Landwirtschaft immer wieder fälschlicherweise als Bremsklotz für einen Erfolg dargestellt. Man kommt aber an der Tatsache nicht vorbei, dass in der EU ebenso wenig wie in anderen Industriestaaten …

… Besucher gibt es ein Öko-Quiz, bei dem als erster Preis ein Familienwochenende auf einem Bio-Bauernhof winkt. Natürlich können Produkte des ökologischen Landbaus auch gekostet und gekauft werden. An allen vier Messetagen präsentiert sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in der Halle 2 mit einem umfassenden und praxisnahen Informationsangebot zum ökologischen Landbau für Landwirte und Verbraucher. In diesem Rahmen stellen jeden Tag um 15.00 Uhr Bio-Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre …

Bundesregierung spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante Neuordnung …

… vorgenommen. Nach einer ersten Bewertung durch die Atomaufsichtsbehörde wurde das Vorkommnis von der Betreiberin zu Recht nach den deutschen Meldekriterien in die Kategorie N (=normal) eingestuft. Eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage war mit dem Vorkommnis nicht verbunden. Eine abschließende Bewertung wird unter Hinzuziehung des TÜV Nord vorgenommen.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020 Fax.: 0611/815-1943 E-Mail:

… für den Bereich Recht mit 169 StimmenHartmut Koschyk MdB für den Bereich Innen mit169 StimmenKarl-Josef Laumann MdB für den Bereich Wirtschaft und Arbeit mit 179 StimmenDagmar Wöhrl MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin mit 143 StimmenPeter Harry Carstensen MdB für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit 178 StimmenDirk Fischer MdB für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost mit 165 StimmenGünter Nooke MdB für den Bereich Kultur und Medien mit 154 StimmenDr. Michael Meister MdB für den Bereich Finanzen mit …

… sich seit April 2003 im abgeschalteten Zustand. Dieser Anlagenstillstand dauert derzeit noch an, da das Genehmigungsverfahren zur Vergrößerung der Sumpfsiebe noch nicht abgeschlossen ist. RWE hat in Abstimmung mit der Hessischen Atomaufsicht begonnen, die für Ende dieses Jahres geplanten Revisionsarbeiten durchzuführen. Der Anlagenstillstand wird somit zu Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten genutzt.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020

Wo bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? 26. September 2003: Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein aktiver, …

BERLIN. Die Expertin für gesundheitlichen Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel , erklärt: Die vermeintlichen Alarmmeldungen von Greenpeace können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Lebensmittel sicher sind, die Qualität von Aussagen von Greenpeace dagegen unsicher ist. Seit 1995 wird von Bund und Ländern ein Lebensmittel-Monitoring durchgeführt. Das Monitoring ist umfassend und konzentriert sich auf alle wesentlichen Stoffe, die die Gesundheit gefährden könnten. Es werden Lebensmittel nicht nur nach Rückständen von …

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äcker, …

UN-Welternährungstag am 16.10.2003 Zum diesjährigen UN-Welternährungstag am 16.10.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Sicherung der Welternährung ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher alle internationalen Anstrengungen, die diesem Ziel dienen. Dazu gehört das Milleniumsziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu …

… die direkt bei Aero Lloyd gebucht haben und keine finanziellen Ansprüche geltend machen können, wird lobenswerterweise ebenfalls geprüft. Vielen Urlaubern wird diese vom Bundestag 1994 verabschiedete Insolvenzabsicherung erst jetzt wieder bewusst, die einen hohen Verbraucherschutz garantiert. Dieser nicht zu unterschätzende Vorteil einer Pauschalreise ist auch ein wichtiges Qualitätsmerkmal von Reiseveranstaltern und der qualifizierten Beratung in Reisebüros im Vergleich zu selbst organisierten Reisen oder einzeln gebuchten Reiseleistungen. Es bleibt …