Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

… gesundheitsgefährdender Stoffe in Kraft getreten. Das Verbot gilt für insgesamt 65 Substanzen und Zubereitungen, die Krebs erzeugen, das menschliche Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der Bundesrepublik unmittelbar. Zu den verbotenen Stoffen zählen u.a. einige Azofarbstoffe, die in Spezialfarben, …

… Sicherung (BMGS) auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) übertragen. Die Zuständigkeit für Genehmigungen nach dem Gentechnikgesetz sollen künftig nicht mehr beim Robert-Koch-Institut (RKI), sondern beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angesiedelt werden. Das RKI bleibt demnach Benehmensbehörde. Innerhalb des BMU soll die Zuständigkeit als Einvernehmensbehörde bezüglich des Genehmigungsverfahrens über die Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen …

3-MCPD: Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung 2. Juli 2003 - Anlässlich der Diskussion über das Gefahrenpotenzial durch den krebsauslösenden Stoff 3-MCPD in Grundnahrungsmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Studien und Tierversuche haben ergeben, dass der Stoff 3-Monochlorpropandiol krebserregende Wirkung hat. Hohe Gehalte des kritischen Stoffes wurden v.a. in sehr dunkler Brotkruste …

Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe wird fortgesetzt 2. Juli 2003 - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2004 durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, die Berichterstatterin für den Einzelplan 10, Ilse Aigner MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB: Gerade ist die zuständige Ministerin Künast aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform mit völlig unbefriedigenden …

… Vorsteuerabzugs bei Reisekosten vorzunehmen, die bisher lediglich durch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums geregelt ist. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geschäftsreisen in die USA angesichts der gegenwärtigen und noch geplanten Verschärfungen bei den Einreisebestimmungen möglichst unkompliziert durchgeführt werden können und dabei Probleme des Daten- und Verbraucherschutzes gelöst werden.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Jürgen Klimke CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer 4. Juli 2003: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Erhöhung der Agrardieselsteuer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Es ist schon eine Dreistigkeit, wie die Bundesregierung falsche Informationen über in der Vergangenheit vorgenommene Steuererhöhungen verbreitet. Entweder kennt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht, oder sagt bewusst die …

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben sich die …

Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und Kontraproduktiv 8. Juli 2003 Zur Ablehnung des Antrages über die sinnvolle Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Union möchte den Verbraucherschutz so optimal wie möglich regeln und dabei verantwortlich informieren. Allerdings soll der Verbraucher dabei so …

10.07.03 - Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft können laut Entscheidung der EU-Kommission seit dem 4. Juli 2003 alle Stilllegungsflächen in Mecklenburg-Vorpommern für Futterzwecke genutzt werden. Die Ausnahmeregelung wird damit nicht, wie mitgeteilt, auf bestimmte Gebiete begrenzt, sondern auf das ganze Land ausgedehnt. Mecklenburg-Vorpommern hatte die Nutzung aufgrund der Trockenschäden auf Futterflächen bereits am 5. Juni 2003 über das Bundesverbraucherschutzministerium in Brüssel beantragt. Nähere …

… besseren Information für Bus- und LKW-Fahrer entwickelten Polizei und Gewerbeaufsicht gemeinsam eine Broschüre über die Lenk- und Ruhezeiten und stellten diese den Fahrern zur Verfügung, um sie etwas mehr für die Gefahren durch Verstöße zu sensibilisieren. Für Busreisende selbst besteht die Möglichkeit sich im Internet über Hinweise und Vorschriften zu informieren, z.B. unter www.verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de   Verantwortlich: Pressestelle MS Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel.: (0391) 567-4607 –4608 -4612 Fax: (0391) 567-4622

… Zeitraum Oktober 2002 bis Mai 2003 gehäuft Erkrankungen durch bestimmte Salmonellen-Infektionen auftraten. Bei der Untersuchung der Ursachen wurde festgestellt, dass 80% der betroffenen Kinder auch Fencheltees zu trinken bekommen hatten. Vom Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt durchgeführte Untersuchungen an 17 Proben verschiedener Tees, die auch Säuglingen und Kleinkindern gegeben werden, wurde in einer Probe Fenchel-Anis-Kümmeltee die gleiche Salmonellenart (Salmonella Agona) nachgewiesen, die zu den vom Robert-Koch-Institut registrierten …

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition …

AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 24. Juli 2003 - Zu den laufenden Haushaltsberatungen erklären die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, und der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff als zuständiger Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nicht …

… oder Verschiebung von Steuern - Bereitstellung von Mitteln für Soforthilfen im Bundeshaushalt Darüber hinaus sollte sich Frau Künast in Brüssel dafür einsetzen, für Ende des Jahres geplante Beihilfe- und Prämienzahlungen vorzuziehen. Schnelles und unbürokratisches Handeln ist jetzt gefragt - eine Vorgehensweise, die unserer sonst in ihrer Regelungswut kaum zu bremsenden Verbraucherschutz- und Agrarministerin doch liegen müsste.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Verbraucherministerium überzieht maßlos Leitbild des mündigen Verbrauchers 28. Juli 2003 Zum vom Verbraucherministerium angedachten Verbot von Kaugummi- und Schokoladenzigaretten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die neueste Idee vom Bundesverbraucherministerium, die Herstellung von bestimmten Süßigkeiten zu verbieten, ist völlig überzogen. Mit Produktionsverboten mündet Verbraucherschutz in der totalen Bevormundung der Verbraucher, von Schutz kann da keine Rede mehr sein, und vom Leitbild …

Eigenständiges System wird an die Wand gefahren 8. August 2003 Zu der geplanten Reduzierung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Krankenversicherung im Bundeshaushalt 2004 um 218 Mio. € erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. …

Aufblähung der Bürokratie, Willkür und weitere existenzbedrohende Einschnitte 13. August 2003 Zu den Auswirkungen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes für die Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bedeutet für die deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel hat …

… Umweltministerium die entsprechenden Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 AtG zum Leerfahren der MOX-Anlage erteilt. Die im Leerfahrbetrieb hergestellten Lagerelemente wurden sukzessive an die Wiederaufarbeitungsanlage COGEMA La Hague in Frankreich abgegeben. Mit dem Abtransport der letzen vier Lagerelemente ist das Ziel des Leerfahrbetriebes erreicht. Der Rückbau der Anlage kann wie geplant fortgeführt werden.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020

… strukturschwachen Räumen erheblich zur Stärkung der Kaufkraft bei 21. August 2003 Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, dass dies insbesondere die ländliche Bevölkerung …

Unverständlicher dirigistischer Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte …

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres Netz …

29. August 2003 Bundesministerin Renate Kuenast hat gestern die diesjaehrigen Ernteergebnisse vorgestellt. Dazu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Die Getreideernte 2003 liegt mit 13,1 Prozent unter dem langjaehrigen Durchschnitt. Die Laender sind uneinheitlich von den hohen Ertragseinbussen betroffen. Waehrend der Norden nur wenig gelitten hat, liegt die diesjaehrige Ernte in Brandenburg fast 40 Prozent unter dem …

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwurf stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Viehhaltung …

Forderung einer vollständigen Liberalisierung der Agrarmärkte ist naiv und gefährlich zugleich 9. September 2003 Zu den anstehenden WTO-Verhandlungen in Cancun erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen wird die Landwirtschaft immer wieder fälschlicherweise als Bremsklotz für einen Erfolg dargestellt. Man kommt aber an der Tatsache nicht vorbei, dass in der EU ebenso wenig wie in anderen Industriestaaten …

… Besucher gibt es ein Öko-Quiz, bei dem als erster Preis ein Familienwochenende auf einem Bio-Bauernhof winkt. Natürlich können Produkte des ökologischen Landbaus auch gekostet und gekauft werden. An allen vier Messetagen präsentiert sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in der Halle 2 mit einem umfassenden und praxisnahen Informationsangebot zum ökologischen Landbau für Landwirte und Verbraucher. In diesem Rahmen stellen jeden Tag um 15.00 Uhr Bio-Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre …

Bundesregierung spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante Neuordnung …

… vorgenommen. Nach einer ersten Bewertung durch die Atomaufsichtsbehörde wurde das Vorkommnis von der Betreiberin zu Recht nach den deutschen Meldekriterien in die Kategorie N (=normal) eingestuft. Eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage war mit dem Vorkommnis nicht verbunden. Eine abschließende Bewertung wird unter Hinzuziehung des TÜV Nord vorgenommen.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020 Fax.: 0611/815-1943 E-Mail:

… für den Bereich Recht mit 169 StimmenHartmut Koschyk MdB für den Bereich Innen mit169 StimmenKarl-Josef Laumann MdB für den Bereich Wirtschaft und Arbeit mit 179 StimmenDagmar Wöhrl MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin mit 143 StimmenPeter Harry Carstensen MdB für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft mit 178 StimmenDirk Fischer MdB für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost mit 165 StimmenGünter Nooke MdB für den Bereich Kultur und Medien mit 154 StimmenDr. Michael Meister MdB für den Bereich Finanzen mit …

… sich seit April 2003 im abgeschalteten Zustand. Dieser Anlagenstillstand dauert derzeit noch an, da das Genehmigungsverfahren zur Vergrößerung der Sumpfsiebe noch nicht abgeschlossen ist. RWE hat in Abstimmung mit der Hessischen Atomaufsicht begonnen, die für Ende dieses Jahres geplanten Revisionsarbeiten durchzuführen. Der Anlagenstillstand wird somit zu Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten genutzt.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020

Wo bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? 26. September 2003: Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen - und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte. Ein aktiver, …

BERLIN. Die Expertin für gesundheitlichen Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel , erklärt: Die vermeintlichen Alarmmeldungen von Greenpeace können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Lebensmittel sicher sind, die Qualität von Aussagen von Greenpeace dagegen unsicher ist. Seit 1995 wird von Bund und Ländern ein Lebensmittel-Monitoring durchgeführt. Das Monitoring ist umfassend und konzentriert sich auf alle wesentlichen Stoffe, die die Gesundheit gefährden könnten. Es werden Lebensmittel nicht nur nach Rückständen von …

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äcker, …

UN-Welternährungstag am 16.10.2003 Zum diesjährigen UN-Welternährungstag am 16.10.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Sicherung der Welternährung ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Wir begrüßen daher alle internationalen Anstrengungen, die diesem Ziel dienen. Dazu gehört das Milleniumsziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu …

… die direkt bei Aero Lloyd gebucht haben und keine finanziellen Ansprüche geltend machen können, wird lobenswerterweise ebenfalls geprüft. Vielen Urlaubern wird diese vom Bundestag 1994 verabschiedete Insolvenzabsicherung erst jetzt wieder bewusst, die einen hohen Verbraucherschutz garantiert. Dieser nicht zu unterschätzende Vorteil einer Pauschalreise ist auch ein wichtiges Qualitätsmerkmal von Reiseveranstaltern und der qualifizierten Beratung in Reisebüros im Vergleich zu selbst organisierten Reisen oder einzeln gebuchten Reiseleistungen. Es bleibt …

Ergebnis im Vermittlungsausschuss stoppt finanziellen Rachefeldzug von Rot-Grün 17. Dezember 2003 - Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen die …

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz …

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst in seiner …

… dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar 28. Januar 2004 - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform kann in …

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. Denn …

30. Januar 2004 - Das Bundesministerium der Finanzen hat heute ein mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft abgestimmtes Eckpunkte-Papier zur Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz) vorgestellt. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem Eckpunkte-Papier werden die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern in die Lage versetzt, die Auswirkungen …

Ideologie statt Sachzwänge 19. März 2004: Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Bundeswald- und Bundesjagdgesetz durch Ministerin Künast erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: In allen Fällen, bei denen in der Vergangenheit aufgrund Brüsseler Vorgaben oder dem Wegfall von Tatbeständen das Bundesjagd oder das Bundeswaldgesetz geändert werden musste, geschah dies in sachlicher Zusammenarbeit und ging ruhig über die Bühne. Unter …

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die Hauptursache …

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem Einkommen …

BERLIN. Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: In der Anhörung im Agrarausschuss bestätigten die Sachverständigen das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Der Grundgedanke des FDP-Modells ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Damit ist eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft mit deutlich weniger Bürokratie möglich. Bei der …

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ein gut …

Verordnungsvorschlag schießt erheblich über das eigentliche Ziel hinaus Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission über Werbung und Vitaminzusätze bei Lebensmitteln erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen, Julia Klöckner MdB und Uda Heller MdB: Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundierung …

… aktuellen Vorkommnissen bei Biblis B. Nach einer ersten Bewertung durch die Atomaufsichtsbehörde wurde das Vorkommnis von der Betreiberin zu Recht nach den deutschen Meldekriterien in die Kategorie N (= normal) eingestuft. Eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage war mit dem Vorkommnis nicht verbunden. Eine abschließende Bewertung wird unter Hinzuziehung des TÜV Nord vorgenommen.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020

Landwirtschaftliche Unfallversicherung soll gekürzt werden 26. März 2004 - Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die Mittel in 2004 für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu kürzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung …

… und kann nur noch energetisch verwertet werden. Deshalb ist die Züchtung Pilz resistenter Getreidesorten ein wichtiger züchterischer Fortschritt, der unmittelbaren Nutzen hat. Der notwendige Versuchsanbau von Pilz resistenten Sorten sollte im Interesse des Verbraucherschutzes von der Bundesregierung mit Nachdruck unterstützt werden. Getreidesorten, die Pilzfreiheit garantieren, dienen dem Vorsorgeprinzip und sind daher besser als Tausende von Lebensmittelkontrollen. Die FDP verurteilt die fortgesetzten Zerstörungen von Feldern, die zur Durchführung …