Das Bundeskabinett hat am 11.10.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Versicherte sollen durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Bei allen Versicherungsverträgen soll für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. gesorgt werden So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten …
… Erneut legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem EuGH Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetztes a.F. (HausTWG) und der nationalen Rechtsprechung vor (Beschluss vom 02.10.2006 – 6 U 8/06). Dies ist nunmehr die dritte Anfrage an den EuGH zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften seit 1999. Insbesondere Banken drohen erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen.
Aktuell geht es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag auch dann noch nach dem HausTWG widerrufen werden kann, wenn er schon länger als einen Monat abgewickelt ist. Als Ausgangspunkt …
… Ausnahmeregelungen den Unternehmen zu, Betriebsgeheimnissen vergleichbare oder vertraulich erhobene Informationen für sich zu behalten“, heißt es dazu im auf Platz 48 der SPIEGEL Sachbuch-Bestsellerliste platzierten Buch.
Dem Werk zufolge hat beispielsweise die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2004 bei einem Inspektionsbesuch festgestellt, dass es in Deutschland zu »schwerwiegenden Mängeln bei Aufsicht und Kontrollen« zur Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch gekommen war. Die Autoren zitieren den bericht …
Rechtsanwalt Max-Lion Keller behandelt wöchentlich und erschöpfend im Rahmen einer dreiteiligen Serie das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes".
Der heutige zweite Teil "Transparenz- und Informationspflichten beim M-Commerce" beschäftigt sich mit den jeweils gesetzlich geltenden Transparenz- und Informationspflichten und legt dar, in welchem Umfang diese für den M-Commerce relevant sind und welche Anwendungsprobleme hierbei entstehen können.
Der Beitrag ist unter www.it-recht-kanzlei.de anrufbar.
Max-Lion …
Rechtsanwalt Max-Lion Keller wird ab heute wöchentlich und erschöpfend im Rahmen einer dreiteiligen Serie das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes" behandeln.
Der heutige erste Teil "Einführung in die Handelsform des M-Commerce" führt in die Handelsform des M-Commerce ein und versucht, den Begriff des "M-Commerce" gegenüber dem des "E-Commerce" abzugrenzen. Zudem wird auf die typischen Endgeräte des M-Commerce eingegangen und insbesondere die heutige wirtschaftliche Rolle des M-Commerce untersucht.
Die Serie …
… Bluttests zur Früherkennung des Rinderwahnsinns legen den Schluss nahe, dass die Anzahl gefährdeter Tiere höher sein könnte als bisher angenommen“, schreiben die Autoren in dem Kapitel „Verschlusssache BSE“.
Dem Buch zufolge hat die, die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2004 bei einem Inspektionsbesuch festgestellt, dass es in Deutschland zu »schwerwiegenden Mängeln bei Aufsicht und Kontrollen« zur Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch gekommen war Die Autoren ziteiren den bericht der Kommission …
… die Beweisführung direkt auswirkt. Daher ist eine echte Beweislastumkehr zu fordern.
Weiter ist die vorgesehene Verbandsbeteiligung von Antidiskriminierungsverbänden als Beistände zu kritisieren. Die Praxis zeigt, dass sich eine „echte“ Verbandsklage, wie im Verbraucherschutz oder beim Behindertengleichstellungsgesetz, bewährt und auch wirkungsvoll ist, insbesondere um gegen mittelbare Diskriminierungen vorgehen zu können. Enttäuschend ist ferner die Ausgestaltung der sog. Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weder ist ihre Unabhängigkeit gewährleistet …
In seinem am 16.05.2006 verkündeten Urteil (Az.: XI ZR 6/04), dessen schriftliche Urteilsgründe mittlerweile vorliegen, ergänzt der BGH aus Gründen des Verbraucherschutzes seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten der einzelfinanzierenden Bank.
Bisher galt, daß in den Fällen der Schrottimmobilien, d.h. solcher Immobilien, deren Ertragswert übertrieben positiv dargestellt wurde, der Verbraucher beweisen mußte, daß auch die einzelfinanzierende Bank von der geschönten Darstellung gewußt hat. Dieser Nachweis war in der Vergangenheit …
… Suchtprävention, die ordnungsgemäße und transparente Veranstaltung der Glücksspiele (Stichwort: Transparenzgedanke im Recht der Neuen Medien), die Verhinderung von Begleitkriminalität (Stichwort: Schiedsrichterskandal in Italien und Hoyzer-Wettskandal bei ODDSET in Deutschland) sowie der Jugend- und Verbraucherschutz. Daneben darf der Wunsch, weiterhin mit den Erlösen aus Glücksspielveranstaltungen (insbes. Sportwetten) den Breitensport zu fördern, in Anbetracht der Höhe der erzielbaren Gewinne, nicht außer Acht gelassen werden.
Zur Umsetzung der Ziele einer …
… Stefan Liebich, die drei Senatoren der Linkspartei Harald Wolf, (Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und zugleich Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen), Dr. Heidi Knake-Werner ( Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) und Dr. Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft und Kultur). Für die unverzichtbare „Außensicht“ waren als Disputanten gewonnen worden: Prof. Dr. Rolf Reißig (Brandenburg-Berliner Institut für Sozialwissenschaften – BISS), Dr. Dierk Hirschel (Chefökonom des DGB), Prof. …
… Impulse für Arbeitsmarktpolitik in der Ost-West-Metropole Berlin“.
Soziale Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger – ob dies ein realistisches Ziel einer „Sozialen Stadt Berlin“ ist, beleuchten Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz und Prof. Dr. Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena und Autor der Enzyklopädie „Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven“.
„Wissenschaft und Kultur als Motoren für das neue Berlin“, welche Voraussetzungen dafür notwendig …
… und können somit schwerwiegende negative ökonomische Folgen haben. Verschärfen sich solche Auseinandersetzungen, bleibt häufig nur noch der Gang vor den Richter, der mit langwierigen Gerichtsprozessen, hohen Prozesskosten im Wettbewerbs- und Arbeitsrecht oder im Verbraucherschutz verbunden ist.
Mediation auf dem Vormarsch
Doch wie löst man solche Streitigkeiten außergerichtlich? Hier setzen immer mehr Unternehmen die Methode der Mediation (lat.: „Vermittlung") ein: Ein speziell strukturiertes und flexibles Streitbeilegungsverfahren, bei dem beide …
… gesorgt", so Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Sportwettenfirma Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de .
Ein Vergleich mit anderen Ländern, insbesondere mit Österreich und Großbritannien, wo Sportwetten seit langem das gesellschaftliche Bild prägen und als Freizeitbeschäftigung anerkannt sind, zeige, dass die Zulassung privater Wettveranstalter nicht dazu führen müsse, dass Suchtprävention, Jugend- und Verbraucherschutz ins Hintertreffen geraten.
...
medienbüro.sohn
V.i.S.d.P: Gunnar Sohn
Ettighoffer Strasse 26a
53123 Bonn
Germany
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, den das Bundeskabinett zum Wochenbeginn verabschiedet hat, enthält einige verbraucherfreundliche Neuerungen, geht in vielen Punkten aber noch nicht weit genug. Zu bemängeln sind insbesondere zahlreiche Ausnahmetatbestände. Möglicherweise enthält er zudem wettbewerbswidrige Begünstigungen zugunsten der Telekom AG.
Unter anderem sieht der Entwurf eine Pflicht zur Preisangabe bei Kurzansage- und Auskunftsdiensten ab einem Betrag von 2 Euro vor. Überschreitet der generierte Betrag…
… und verschlankt. Ein Teil des dadurch eingesparten Geldes kann sinnvoller verwendet werden, zum Beispiel für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden durch private Anbieter und kommunale Job-Center.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz gehört abgeschafft. Nahezu 80 % der Landwirtschafts-
und Verbraucherschutzpolitik wird heute in Brüssel gemacht. Der
verbleibende Teil kann auf Landesebene organisiert werden. Dafür
wird kein eigenes Bundesministerium benötigt.
Ebenso muss die Verwaltungsreform in NRW …
… oder zur Vorbereitung und Durchführung von Berufsorientierung. Sie sind aber genauso geeignet für Eltern und Mitwirkende, wenn es darum geht, Alternativen zu bisherigen Situationen aufzuzeigen oder präventiv zu wirken.
Neben Basiswissen aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz oder Recht geht es auch um pädagogische Themen wie Motivation und Trends sowie um methodische Aspekte (Kreativitätstechniken, Recherche, etc.), die Jugendliche sich aneignen können. Damit sollen professionelle Anlaufstellen angeboten, der Erfahrungsschatz gehoben und für …
… 6.000 Mäuse leiden und sterben."
In Deutschland wird seit 20 Jahren erfolgreich ein chemisch-physikalisches Prüfverfahren eingesetzt, das die Giftstoffe sehr viel zuverlässiger aufspüren kann und damit nicht nur dem Tierschutz, sondern auch dem Verbraucherschutz dient. Die EU will nun aufgrund des zum 01.01.2006 geänderten EU-Lebensmittelhygienegesetztes die Bundesregierung zwingen, den veralteten Tierversuch wieder einzuführen. Deutschland weigert sich bislang hartnäckig. Neben ethischen und wissenschaftlichen Gründen stehen rechtliche: Tierversuche …
… entwickelt worden. In einer Stellungnahme von TeGenero heißt es, dass die vorangegangenen Laborstudien die jetzt bei den Versuchspersonen aufgetreten Reaktionen nicht widergespiegelt hätten.
Die Tierversuchsgegner fordern seit Jahren, auch aus Gründen des Verbraucherschutzes, bei der Medikamentenentwicklung endlich auf Tierversuche zu verzichten. Der Einsatz moderner Testmethoden anstelle von Tierversuchen, wie komplexer Computermodelle, Tests mit menschlichen Zellkulturen und Mikrodosis-Tests, die Rückschlüsse auf die Verstoffwechslung im Körper …
Die EU fordert von Deutschland einen vor 20 Jahren abgeschafften Tierversuch wieder einzuführen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ernennt die "Muschelmaus" zum Versuchstier des Jahres 2006, um einen Rückschritt im Tier- und Verbraucherschutz zu verhindern.
Muscheln, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, können für den Menschen gefährliche Algengifte enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, werden in den meisten Ländern der Welt Muscheln stichprobenweise auf darin enthaltene Gifte untersucht. Die EU schreibt …
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung hat den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem offenen Brief aufgefordert, sich an die Zusagen seiner Amtsvorgängerin zu halten und das Deutsche Biomasseforschungszentrum in Leipzig anzusiedeln.
Wörtlich schrieb Jung: "Es ist zum Schaden für die deutsche Politik, wenn bereits getroffene Entscheidungen des Bundes nach offensichtlich parteipolitischen Kriterien vermeintlich neu überdacht werden, insbesondere, wenn der Koalitionsvertrag diese Entscheidung letztlich noch einmal …
… Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission Bußgelder verhängen. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Kommission die Aufrechterhaltung des EU-Rechts sicherstellen wird.
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das Tabakwerbeverbot eingereicht. Als …
… ausführenden Tierärzte.
Der Fachtierarzt für Pferde Dr.med.vet. Peter Weinberger wird aus der Praxis die neuesten Röntgentechniken vorstellen und deren Vor- und Nachteile bei einer Kaufuntersuchung.
Tierschutz und Tiergesundheit wird in der Generaldirektion Gesundheits- und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission künftig noch höherer Stellenwert eingeräumt als bisher.Seit Jahresbeginn beschäftigt sich eine ganze Direktion ausschließlich mit diesen Bereichen, für die bisher ein einzelnes Referat zuständig war. Daher liegt es nahe, daß diese …
… britische Gambling Bill 2005, die dieses Jahr in Kraft getreten ist und die ausführliche Regelungen zum remote gambling enthält. Es wäre verfehlt, an dieser Stelle eine weitere gesetzliche Regelung in Deutschland zu fordern, da das Regelungsdickicht des Verbraucherschutzes im E-Commerce und im M-Commerce bereits hinreichend unübersichtlich ist. Zumindest aber wäre es wünschenswert, wenn die Rechtsprechung eindeutige Anforderungen an Anbieter im M-Commerce herausarbeiten würde – auch wenn dies bei der widersprüchlichen und verworrenen Gesetzeslage alles …
14.11.2005 Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2004
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat heute seine Zahlen über die im Jahr 2004 getöteten Tiere in Tierversuchen veröffentlicht. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte stellen diese nun auch angesichts der Festschreibungen im Koalitionsvertrag einen unverzüglichen Handlungsauftrag für die Regierung dar.
Im Jahr 2004 wurden in Deutschland 2.265.489 Tiere in Tierversuchen getötet. Dies entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent oder 153.148 Tieren …
… bei Sportwetten insgesamt in Frage gestellt wurden. Eine Sucht sei zwar auf Einflüsse zurückzuführen, die sich auf den Menschen auswirkten. Allerdings ließen sich Suchtfaktoren im Rahmen der Sportwetten derzeit nicht bestimmen.
Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Verbraucherschutzes und der Gefahrenabwehr im Rahmen der Sportwette
Anschließend wurde erörtert, wie sich im Falle der Liberalisierung der Verbraucherschutz bzw. die Gefahrenabwehr realisieren ließen. Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde hierzu angeführt, dass die Möglichkeit einer …
… unterbrochen wurde, dürfte die Übereignung der Immobilie an die finanzierende Bank ausreichen, um Befreiung von der Darlehensschuld zu erlangen. Der Europäische Gerichtshof weist insoweit darauf hin, daß es Sache der nationalen Gerichte sei, den Verbraucherschutz entsprechend der Richtlinie über Haustürgeschäfte zu gewährleisten.
Die meisten Fälle sind allerdings zwischenzeitlich – nicht zuletzt aufgrund der Novellierung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die letzte Bundesregierung – verjährt. Hier wären die involvierten …
… nach Auffassung der Tierrechtler auch, konkrete Maßnahmen zur Fortentwicklung des Tierschutzes im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Zudem hält es der Bundesverband Menschen für Tierrechte für unerlässlich, das Ressort Tierschutz aus dem bisherigen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auszugliedern und stattdessen z. B. im Umweltministerium anzusiedeln. Die Interessenskonflikte, die zwischen Landwirtschaft und Tierschutz bestehen, machten seit Jahren diese Notwendigkeit deutlich. Auf Länderebene hätten bereits acht …
… genommen wird.
Die grundlegende Idee der Dienstleistungsrichtlinie ist es, die bürokratischen Barrieren bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu beseitigen.
Am 4. Oktober wird der Entwurf dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (ABV) zugeleitet. Dieser Entwurf beinhalte noch die Dienstleistungsform des Glücksspiels. Ob es bei dieser Einschätzung bleibt, ist gegenwärtig noch offen.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist im Übrigen für die Koordination nationaler Regelungen …
… andere Produkte gekennzeichnet werden.
***
agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH ist Ansprechpartner für nachhaltige Kommunalentwicklung und lokale Agenda 21 in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW ist die Agentur als "Agenda-Transfer in NRW" tätig. Der Fachbereich "Lokale Agenda 21 und Nord-Süd" unterstützt seit vielen Jahren kommunale Partnerschaften für eine zukunftsfähige Entwicklung. Er recherchiert gute Beispiele und Erfahrungen aus …
… erarbeiten.
Glück sprach sich auch für ein Moratorium zusätzlicher staatlicher Leistungen aus. Es müsse alles, was nicht der Steigerung der Leistungsfähigkeit Deutschlands diene, für einen bestimmten Zeitraum zurückgestellt werden. Als Beispiel nannte er den weiteren Ausbau des Verbraucherschutzes und die Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie über das von der EU geforderte Maß hinaus. Die Zukunft der Arbeit sei die entscheidende Frage für Deutschland; gelinge es nicht, die negative Entwicklung umzudrehen, "können wir gar nicht so …
… und Totoblock unterhält nicht weniger als 26.000 Annahmestellen im Bundesgebiet. Die Anzahl der privaten Büros wird auf ca. 500 geschätzt, wobei die meisten Bürobetreiber im rechtlichen Konflikt mit den Behörden stehen.
Ein wesentlicher Unterschied ist das Sicherheits- und Verbraucherschutzniveau: Es ist bezeichnend, dass den meisten privaten Sportwettenanbietern durch das geschobene DFB-Pokal Spiel HSV gegen SC Paderborn im Gegensatz zu ODDSET (und seinen Kunden!) kein Schaden entstanden ist. Der Grund ist simpel: Die meisten Privaten verfügen über …
… solcher Dienstleistungen nur aus zwingenden, im Allgemeininteresse liegenden, Gründen behindert werden darf. Dienen etwa ein Monopol oder ein kartellrechtlich bedenkliches Oligopol nicht wirklich ordnungspolitischen Zielsetzungen, wie etwa dem Schutz vor Kriminalität oder dem Verbraucherschutz, sondern primär fiskalischen Interessen und wird zudem das nationale Glücksspielangebot stetig durch weitere Spiele ausgeweitet und der Spieltrieb der Bevölkerung mit massiver Bewerbung angeheizt, dann sind solche Beschränkungen nach Ansicht des Gerichtshofes …
Minimierungskonzept reicht nicht aus
Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Die Experten-Anhörung zeigt: Für den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz ist erheblich mehr Forschung notwendig. Erkenntnisse müssen wir wesentlich grundsätzlicher …
13. Februar 2003 - Zum Kontrollsystem bei der erklaeren die Berichterstatterin fuer Lebensmittelsicherheit in der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung, Landwirtschaft Gabriele Hiller-Ohm und der SPD- Bundestagsabgeordnete Karsten Schoenfeld:
Der juengste Dioxin-Skandal, der jetzt in einem Betrieb zur in Thueringen aufgedeckt worden ist, offenbart die Probleme, die wir im bestehenden Kontrollsystem immer noch haben. Durch die unterschiedlichen Zustaendigkeiten und damit verbundenen Abstimmungs- und Koordinationswege zwischen Bund und …
Zu der morgigen Befragung der CDU-Landesregierung zu den Vorgaengen um dioxinbelastetes Futtermittel in Thueringen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, sowie die Mitglieder des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Karsten Schoenfeld und Gabriele Hiller-Ohm:
Trotz der schriftlichen Stellungnahme des Thueringer Ministeriums fuer Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt sind die Vorgaenge um den juengsten Dioxin-Skandal in Thueringen nicht ausreichend aufgeklaert. Es bleiben …
… Staatssekretär ist Karl-Winfried Seif
Für die jetzt beginnende 16. Legislaturperiode übernimmt Hessens Staatsminister Wilhelm Dietzel neu die Lebensmittelüberwachung, den Tierschutz und das Veterinärwesen (vorher im Hessischen Sozialministerium). Darüber hinaus werden die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz erweitert und innerhalb der Landesregierung im veränderten Ressort von Minister Dietzel konzentriert. Der Minister ist in dem von ihm geführten künftigen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (HMULV) ebenfalls zuständig für …
… radioaktiver Stoffe in den Arbeitsraum wurden nicht festgestellt.
Das Ereignis wurde von Siemens im Rahmen der vereinbarten Information über besondere Vorkommnisse mitgeteilt, obwohl es nach Ansicht von Siemens nicht meldepflichtig ist. Nach erster Prüfung trifft diese Auffassung zu, die Aufsichtsbehörde wird jedoch den Sachverhalt vor Ort überprüfen und dann ggf. über weitere Maßnahmen entscheiden.
Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden
Tel.: 0611/815-1020
Sondersitzung des Bundestagsausschusses beantragt
Angesichts der Bestätigung des Ausbruchs der Geflügelpest in Deutschland durch die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB:
Seit den Untersuchungen am 8. Mai auf einem Betrieb bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deutschland …
… Verhinderung eines Wasserstoffaufbaus im Sicherheitsbehälter.
Die Revisionsmaßnahmen und das Nachrüstprogramm wurden vom TÜV Süddeutschland und der Aufsichtsbehörde überwacht und abgenommen.
Die in Biblis A in den letzten Tagen diskutierte Wirksamkeit der Sumpfsiebe der Notkühleinrichtung wurde für Block B nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik überprüft und ergab keine Beanstandungen.
Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden
Tel.: 0611/815-1020
Angemessener Verbraucherschutz ist ein elementares Merkmal effizient arbeitender Finanzmärkte
15. Mai 2003
Zum Diskussionsforum der AGFin-Aktionsgemeinschaft der Finanzdienstleisterverbände e.V. zur EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die der weiteren Integration des europäischen Finanzmarktes dienen. Die Vollendung des EU-Binnenmarkts ist eine …
… vor
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe
21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik und der Anträge zur Verbraucherinformation (Drs. 15/927) und den Mehrwertdiensterufnummern (Drs. 15/919) erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben wir ein Positionspapier in der Fraktion erarbeitet, das alle Bereiche des wirtschaftlichen, rechtlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfasst. …
AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft
Gefluegelpest: Positive Zwischenbilanz
21. Mai 2003 - Nach der Sitzung des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zog der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, eine positive Zwischenbilanz.
Die Gefluegelpest, die in diesem Monat in Nordrhein- Westfalen ausgebrochen ist, scheint sich nicht mehr weiter auszubreiten. Die Behoerden in Nordrhein-Westfalen haben schnell und umsichtig gehandelt und so eine Ausbreitung …
22. Mai 2003 - Nach dem Gespraech des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft mit EU-Kommissar Dr. Fischler erklaert der agrarpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Matthias Weisheit:
Nach dem heutigen Gespraech mit EU-Kommissar Fischler bin ich zuversichtlich, dass wir noch vor der Sommerpause eine Reform der Agrarpolitik erreichen koennen, die diesen Namen verdient. Wir sind uns mit Fischler einig darin, dass wir die Agrarpolitik jetzt gestalten muessen und nicht warten duerfen, bis uns Veraenderungen abgerungen …
… einer Kulturlandschaftsprämie bringt vor allem erhebliche Vorteile für die ökologisch wichtigen Grünlandregionen und die dort wirtschaftenden Milchbetriebe.
Bürokratische Belastungen drohen den Landwirten zudem über die Umsetzung der 38 Verordnungen im Bereich Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Die heimischen Landwirte halten bereits heute EU- und weltweit die höchsten Standards ein. Deutschland hat hier keinen Nachholbedarf. Dieses hohe Niveau muss zukünftig in allen europäischen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Erfreulich sind die von Herrn …
… Mecklenburg-Vorpommern;
Dieter Holtz, Bürgermeister von Saßnitz;
Andrea Kasperzik, Landessprecherin der PDS Nordrhein-Westfalen;
Kerstin Kassner, Landrätin des Landkreises Rügen;
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments;
Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Berlin;
Fritz-Dieter Kupfernagel, Oberbürgermeister von Sangerhausen;
Stefan Liebich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der PDS Berlin;
Marianne Linke, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern;
Gesine Lötzsch, PDS im Bundestag;
Helmuth Markov, Mitglied des …
Bundesregierung soll auf EU-Ebene tätig werden
18. Juni 2003: Angesichts der drohenden Gefahr durch den Bienenstockkäfer erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Der Bienenstockkäfer zerstört systematisch die Wabenzellen der Bienen, bis diese letztlich ihr unbewohnbares Quartier verlassen. Er hat sich seit 1996 schlagartig in den USA ausgebreitet und wurde auch nach Australien und …
… Basis für einen Kompromiss
20. Juni 2003: Zu den unterbrochenen Beratungen des EU-Agrarministerrates über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB:
Die erneute Unterbrechung der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt, dass die EU-Vorschläge keine Basis für einen Kompromiss bieten. Die Verhandlungen, die von besonderer …
Praxis erteilt klaren Auftrag für den Gesetzesgeber
26. Juni 2003
Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht …
… mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition
26. Juni 2003 - Zu dem vom EU-Agrarministerrat beschlossenen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß MdB:
Der jetzt erzielte Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik ist eine vertane Chance. Er bedeutet für die …
