Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

… Schwerpunkt der Untersuchung, die auch Zeitzeugen zu Wort kommen lässt und im Leipziger Universitätsverlag veröffentlicht wird. Begrüßung - Gabriele Beyler, Vorstandsvorsitzende der Initiativgruppe Geschlossener Jugendwerkhof Torgau e.V. Grußworte - Christine Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz - Regina Kraushaar, Vorsitzende des Lenkungsausschusses Fonds Heimerziehung - Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (angefragt) Buchvorstellung  - Dr. Christian Sachse

… Deutsche Verbraucher erhalten für alle möglichen Produkte eine Garantie, haben darüber hinaus auch Mängelgewährleitungsrechte und Ansprüche aus der Produkthaftung. Und dennoch kann man sich als Verbraucher in vielen Belangen die Frage stellen, ob er einen optimalen Verbraucherschutz genießt. Insbesondere beim Thema der Altersvorsorge oder der Berufsunfähigkeitsversicherung sind Verbraucher verlassen, wenn sie auf politische Zusagen vertrauen. Dass die staatliche Rente sicher ist, wird wahrscheinlich selbst Norbert Blühm nicht mehr behaupten wollen und …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2013 Saarland: Landeregierung will Tierschutz-Verbandsklage Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrücklich. …

… Land in Europa, welches das Mitführen von nicht domestizierten Tierarten in Zirkussen beendet. Die international tätige Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nimmt die positive Entwicklung in Großbritannien zum Anlass, vom deutschen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erneut eine entsprechende Verbotsregelung einzufordern. Das britische Verbot soll am 1. Dezember 2015 in Kraft treten und für alle Tierarten gelten, die nicht domestiziert sind. Vorangegangen waren jahrelange Bemühungen seitens VIER PFOTEN und anderer …

… inklusive der Rücksendekosten. Schöne neue Online-Welt. Wenn da nur diese Wertersatzpflicht nicht wäre, die den Verbraucher zum Ersatz der Wertminderung zwingt, wenn er die zurückgeschickte Ware in einem verschlechterten Zustand zurückschickt. Doch auch das ist im Sinne des Verbraucherschutzes halb so wild. Die Gerichte nämlich haben hohe Anforderungen, damit die Pflicht zum Wertersatz greift. Der BGH hatte zum Beispiel schon in einem Urteil vom 03.11.2010 entschieden: „Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im …

… Bundesregierung Anfang Januar auf Grund massiver Kritik gescheitert; es bleibt zu hoffen, dass auch das nunmehr verabschiedete Gesetzespaket keine Zustimmung im Bundestag finden wird. Was hier als „großer Tag für den Verbraucherschutz" gefeiert wird, ist tatsächlich ein „schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz und die deutsche Gesetzgebungspraxis". Dr. Robert Kazemi Mehr dazu lesen Sie auf unserer Internetseite unter http://medi-ip.de/bundesregierung-beschliesst-gesetzesentwurf-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-ein-schwarzer-tag-f/id_1363450865

… und damit fehleranfällig die Lebensmittelproduktion ist. Dabei wurde deutlich, dass sämtliche Kontrollinstanzen versagt haben. Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug und Intransparenz. Der Tag des Verbraucherschutzes am 15. März steht in diesem Jahr unter dem Motto: Verbraucher-Gerechtigkeit jetzt! Denn ob Produktfälschungen, Gifte in Nahrung und Kleidung oder undurchsichtige Finanzprodukte: Verbraucher sind gegenüber Herstellern und Händlern von Waren und Dienstleistungen …

Rat bei Verbraucherfragen bietet seit kurzem unter der Rufnummer 0228 - 24 25 26 27 der „Verbraucherlotse“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Angesiedelt bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist das neue Servicetelefon eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei vielfältigsten Fragen aus dem Verbraucheralltag. „Mit dem Verbraucherlotsen bieten wir Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen und Hinweise. Der Alltag wirft viele …

… Boden nicht länger dulden wollen, waren extra zu der Öffentlichen Anhörung nach Berlin gereist. Eine Grundstückseigentümerin, die ein Bio-Weingut besitzt, sprach im Anschluss den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, an: „Die Politik macht es den Grundstückseigentümern ganz schön schwer, ihr Grund- und Menschenrecht wahrzunehmen." Daraufhin antwortete Staatssekretär Bleser: „Ja, das ist auch genau unsere Absicht.“ Als Vertreter des Landwirtschaftsministerium …

Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24 Hamburg / Wentorf, 6. Februar 2013 – Nach dem Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die kostentreibende EEG-Umlage einzufrieren, hagelt es Kritik von allen Seiten. Während Vertreter der Oppositionsparteien die damit verbundenen …

… Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen - auch wenn sie das Töten von Tieren nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Zwar sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMVL), der unter massiver Einflussnahme der Jagdverbände zustande gekommen ist, vor, dass Grundeigentümer von Flächen, die einem gemeinschaftlichen Jagdrevier angehören, einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Eigentums stellen. Allerdings sollen unverhältnismäßig hohe finanzielle Hürden …

… Versandhandel bestellt, auch dafür sorgen muss, dass er die Ware in Empfang nehmen kann, er zumindest damit rechnen muss, dass die Ware kommt und es damit sein Problem ist, wenn er zum Empfang nicht in der Lage ist. Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes aber, würde ein Gericht so wohl eher nicht entscheiden. Der Verkäufer im Online- und Versandhandel sollte sich also besser darauf einstellen, dass die Widerrufsfrist auch 14 Tage nach dem vom Paketdienst bescheinigten Zustelldatum nicht zwingend schon abgelaufen ist. Widerruft der Käufer müsste …

und den Landesverbraucherministerien sowie in Kooperation mit anderen Organisationen (BAGSO, Verbraucherzentrale etc.) umgesetzt. Insgesamt wurden zum Thema Verbraucher 60+ & Internet in Nordrhein-Westfalen 15 Veranstaltungen durchgeführt. Im Mittelpunkt dieser Projekte steht die allgemeine Internetkompetenz der Zielgruppe der Verbraucher 60+. Kontakt: Guido Steinke Rechtsanwalt und Fachreferent 60+ E-Mail: Gefördert durch Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. …

Bereits seit dem 24.04.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen, besser bekannt als Telefonwerbegesetz in Kraft. Seit diesem Punkt ist die Höhe der Strafzahlungen für unerlaubte Telefonwerbung deutlich angestiegen. Die Community für Telefonnummern tellows.de erklärt, was es mit dem Gesetz auf sich hat, und warum die Strafen verschärft werden sollen. Die Menge und Höhe der Strafzahlungen die wegen unerlaubter Telefonwerbung vor allem gegen Callcenter verhängt …

In meinem Blog beschäftige ich mich bereits über Jahre mit der Neigung der Politik, effektiven Verbraucherschutz mit so genannten Transparenzoffensiven zu verwechseln. Daran hat auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum 1.09.2012 nichts geändert. In einer Internetrecherche bin ich der Frage nachgegangen, wie in den einzelnen Bundesländern mit der aus dem neu gefassten §40 LMFG resultierenden Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung umgegangen wird. Entsprechend meiner Grundausrichtung auf Unternehmensberatung …

d verständiger Verbraucher eine größere Füllmenge an als die Verpackung tatsächlich enthält. Dies ist wettbewerbswidrig. Dabei hat das Gericht insbesondere unterstellt, dass die Gewichtsangabe auf der Banderole und auf dem Deckel hinter der optischen Wahrnehmung der Packungsgröße zurücktritt und die Kaufentscheidung von einem erheblichen Anteil der Verbraucher allein nach dem optischen Größeneindruck getroffen wird. Fazit: Die Entscheidung ist konsequent im Hinblick auf den beabsichtigten Verbraucherschutz. Udo Maurer Rechtsanwalt

… bereits ein hohes Datenschutzniveau zugunsten der Nutzer und ermöglicht zugleich den Unternehmen die innovative Weiterentwicklung ihrer Geschäftsmodelle. Handlungsbedarf besteht allerdings bei sogenannten Abonnement-Modellen, die ein wesentliches Element im E-Commerce darstellen. Der Verbraucherschutz ist hier nur unzureichend und damit das Vertrauen in diese Modelle geschwächt.“ Online-Partnerbörsen schaffen Vertrauen und Transparenz Der „S.P.I.N.-Kodex“ im BVDW definiert klare Regeln für eine verbraucherorientierte und seriöse Geschäftspraxis – vor …

… begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist froh, dass der geplante Absatz zum Ausstellungsverbot für Wirbeltiere gestrichen …

… Schweickert ist Oenologe und Politiker. Er promovierte am Institut für Betriebslehre der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. 2008 wurde Erik Schweickert zum Professor für „Internationale Weinwirtschaft“ am Campus Geisenheim der Hochschule RheinMain berufen. Seit 2009 ist Erik Schweickert Mitglied des Bundestages und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Erik Schweickert ist verheiratet und Vater einer Tochter.

… Tierversuchsgegner e.V. 29.11.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: FDP, CDU/CSU stimmen für mehr Tierquälerei Bei der gestrigen Abstimmung über den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung stimmten CDU/CSU und FDP im federführenden Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für den Einsatz des schmerzhaften Schenkelbrandes bei Pferden und für die betäubungslose Kastration der Ferkel bis 2019. Nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte haben CDU/CSU und FDP allein dadurch den Tierschutz …

Am Landgericht München wurde in diesen Tagen ein interessantes Urteil gesprochen: Die Klage gegen die Verbraucherschutz-Website verbraucherschutz.tv bzw. gegen deren Betreiber Udo Schmallenberg wurde abgewiesen. Geklagt hatte der Anbieter eines umstrittenen Routenplaner-Portals, das dem Warsteiner Journalisten bereits im Dezember 2011 per einstweiliger Verfügung verbieten ließ, angeblich geschäftsschädigende Inhalte auf verbraucherschutz.tv zu veröffentlichen. Gegen die einstweilige Verfügung wurden entsprechende Rechtsmittel eingelegt. Der Streitwert …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 06.11.2012 Bundestag: Landwirtschaftsausschuss stimmt über Tierschutzgesetz ab Morgen stimmt der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, höhere Tierschutzbestimmungen statt weitere Reduktionen zu beschließen. Dies betreffe insbesondere …

… Diese kann durch Zerdrücken geöffnet werden, sodass beim Rauchen neben dem normalen Rauch auch Menthol inhaliert werden kann („Click & Roll-Technik“). Obwohl der Verkauf dieser Zigaretten bereits in mehreren EU-Staaten erlaubt ist, untersagte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Vertrieb dieses Tabakproduktes, da zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes gemäß § 47 a Abs.2 Satz 1 VTabakG dagegen sprechen. Das Tabakunternehmen gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden und erhob demzufolge dagegen Klage. Diese …

… ehrenamtlich Engagierte und am Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger am 16. November direkt informieren können. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, des Stiftungsnetzwerkes Berlin, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und der Senatsverwaltung für Finanzen statt. Veranstaltung: 5. Berliner Stiftungstag, 16. November 2012, 11 – 18 Uhr, Eintritt frei Ort: Berliner Rathaus, Rathausstraße 11, 10178 Berlin Weitere Informationen zum Berliner Stiftungstag finden sich auf der ständig …

… manches Unternehmen mit einer Vielzahl an Tricks. Besonders beliebt sind AGB, die Sonderklauseln für die Kündigung beinhalten. Doch mit Aboalarm sind die Kunden auf der sicheren Seite. Das Sendeprotokoll schützt sie gegenüber den Fallstricken der Unternehmen. Juristen bestätigen den Verbraucherschutz. Berlin, 24.10.2012 -- Wer kennt es nicht? Am heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht – und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind bestellt oder das Abo unterzeichnet. Aus wenigen …

Anlässlich der Anhörung im Bundestag am 17. Oktober 2012 zum neuen Tierschutzgesetz appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an den zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in den vorliegenden Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz maßgebliche Verbesserungen einzubringen. Gemeinsam mit einer Tierversuchsverordnung dient das neue Tierschutzgesetz der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie. „Die in Deutschland vorgesehenen Regelungen zu Tierversuchen tragen größtenteils die Handschrift der Tiernutzerlobby“, …

… wem man glauben kann oder wie aktuell eine Information ist. Gefragt ist außerdem der schnelle, kurze Rat, Hilfestellung bieten in dieser Situation Gütesiegel. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellten zum Thema eine Übersicht wichtiger Zeichen vor. „Gütezeichen stehen für Eigenschaften, die dem Verbraucher im Einzelnen oft nicht bekannt sind“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. So sage „100% Baumwolle“ nichts über Herkunftsland, …

… in ein Netzwerk integrieren können, das uns wiederum ermöglichte, neue Kontakte in der Stadt, im Umland und im Land Sachsen zu knüpfen.“ Von Beginn seiner Arbeit in Leipzig an zeigte sich auch Staatsministerin Christina Clauß vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz interessiert am Wirken des Bundesverbandes: „Ein Kind zu verlieren, ist der Albtraum jeder Eltern. Keiner kann und will sich das vorstellen, will vor allem nicht offen darüber sprechen, wenn es doch passiert. In diesen Situationen braucht es Menschen, die …

… und wann er die Bestellung annimmt, da er sonst Gefahr laufen würde, dass eine Vielzahl von Bestellungen mit Lieferpflicht bei ihm eingehen könnte, obwohl er nur ein einziges Exemplar liefern kann. Andererseits sieht das Fernabsatzrecht im Interesse des Verbraucherschutzes vor, dass der Onlinehändler unverzüglich nach der Bestellung eine E-Mail an den Bestellenden sendet, die den Inhalt der Bestellung genau wiedergibt. Um die Bestellbestätigungs-E-Mail kommt der Onlinehändler also nicht herum. Somit stellt sich für den Onlinehändler die Herausforderung, …

Hamburg, 08.08.2012 Die Gerichte stärken weiter den Schutz von Verbrauchern bei Flugverspätungen. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung stand bereits fest, daß Verbraucher auch im Falle sog. „großer Verspätungen“ (mehr als 3 Stunden spätere Ankunft) einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens EUR 250 pro Person und kann bis auf EUR 600 steigen. Da keine Zahlungspflicht besteht, soweit die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, haben die Flug…

Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes begrüßt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Empfehlungen des federführenden Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz. Dieser empfiehlt dem Bundesrat, in fast 50 Einzelpunkten drastische Nachbesserungen zugunsten des Tierschutzes von der Merkel-Regierung zu verlangen. Der Agrarausschuss spricht sich für klare Verbotsreglungen zu markanten Tierschutzthemen aus, wie z. B. der Pelztierhaltung, dem Klonen von …

Das Internet-Portal verbraucherschutz.tv engagiert sich seit einigen Jahren, wie der Name ganz richtig vermuten lässt, engagiert für den Verbraucherschutz. Natürlich ist das Portal auch die richtige Adresse, wenn es um die Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt geht. Portal-Betreiber und Journalist Udo Schmallenberg: „Ich bekomme in den Threads immer wieder die Frage gestellt, ob wir von verbraucherschutz.tv einen Rechtsanwalt für dies oder das Problem empfehlen können. Können wir, tun wir auch, und zwar hier: www.verbraucherschutz.tv/empfohlene-rechtsanwaelte. …

… Verordnungsvorschlag vorlegen, mit dem Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bei importierten Nahrungsmitteln zugelassen werden sollen, auch wenn die betreffenden GVO in der EU nicht zugelassen sind. Schon vor seiner Veröffentlichung geht der Streit los, nachdem die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), von vorneherein ankündigte, auf Nulltoleranz beharren zu wollen. Damit ist die bislang geltende scharfe Grenze von 0,0% gemeint. Auf „Nulltoleranz“ pocht aber auch die EU-Kommission. Nur liegt diese für die Behörde bei 0,1% - es …

… Stück komplexer“, meint Rechtsanwalt Wachter. „Schon heute gibt es eine zu beachtende Fülle von sich häufig ändernden Vorschriften im Online-Handel, dass Unternehmer mit den Änderungen kaum noch nachkommen.“ Vorgaben müssen bis 01.08.2012 umgesetzt werden „Der Grundgedanke des Verbraucherschutzes ist begrüßenswert. Jedoch Abzockern das Handwerk mit einem Gesetz zu legen, das alle ehrlichen Händler belastet, erscheint zweifelhaft“, meint Rechtsanwalt Wachter. „Zur Eindämmung von Kostenfallen hätte die richtige Anwendung der bestehenden Gesetze auch …

… Joachim Paul, Listenplatz 1 der Piratenpartei NRW. „Gleich morgen beginnt für uns die Arbeit. Wir müssen für den Schutz der Bürgerrechte und ein besseres Bildungssystem kämpfen, uns detailliert in die Landesfinanzen einarbeiten, mehr demokratische Teilhabe ermöglichen und den Verbraucherschutz stärken, um nur einige der anstehenden Herausforderungen zu nennen“, so Paul. „Ich möchte mich bei der unglaublich großen Zahl ehrenamtlicher Helfer bedanken, die ihre Freizeit in den Wahlkampf eingebracht haben, sich teilweise Urlaub genommen haben und ohne die …

… Simone Brand, werden dort zu dem Wahlprogramm der NRW-Piraten Rede und Antwort stehen. An jedem Info-Stand wird je ein für NRW besonders relevantes Themenfeld aufgegriffen. Bürger können sich mit Fragen zu Politikfeldern wie Bildung, Soziales & Gesundheit, Verbraucherschutz, Direkte Demokratie & Bürgerbeteiligung oder Kultur & Medien direkt an die jeweiligen Kandidaten oder die Experten der entsprechenden Arbeitskreise (AKs) wenden [2]. Am Sonntag findet unter dem Motto „Wir rocken NRW“ im Stadtpark Bochum am Bismarckturm ein weiterer …

… ebenfalls für die Piraten NRW für den Landtag kandidiert. Das Programm kann hier abgerufen werden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012/Lektorat/Gesamtprogramm_statisch. Es enthält politische Positionen der NRW-Piraten zu den folgenden Themen: - Bildung - Inneres und Justiz - Verbraucherschutz - Arbeit und Soziales - Gesundheit und Drogen - Wirtschaft und Finanzen - Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government - Bürgerdatennetze - Medien - Open Access und Open Data - Kultur - Bauen und Verkehr - Umwelt, Energie und Tierschutz. Die …

… zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik. In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen …

… eine Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre aus. Am Sonntag werden die Piraten über Anträge in den folgenden Bereichen entscheiden: * Verbraucherschutz * Wirtschaft und Finanzen * Arbeit und Soziales * Bauen und Verkehr * Umwelt- und Energiepolitik * Tierschutz * Sonstige Anträge und Positionspapiere Quellen: [1] Kurzbeschreibung:http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2 [2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge [3] http://www.piratenpartei-nrw.de/43186/2012-04-14/landesparteitag-2012-2-in-dortmund/ Verantwortlich …

… werden mitreden, wir wollen gestalten und nicht blockieren.“ Die vorgelegten Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten NRW ziehen sich durch die verschiedensten politischen Themenfelder. Zentrale Themen sind unter anderem die Bildung und der Verbraucherschutz sowie innenpolitische Vorschläge und der Öffentliche Personen-Nahverkehr. Zudem schlagen die Piraten eine Neuregelung des Stiftungsrechtes sowie eine Rücknahme der „Lex Bertelsmann-Stiftung“ vor. Zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sind ebenfalls eine Vielzahl von Anträgen …

von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen …

… Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz von Arbeitskreis Gesundheitspolitik der NRW-PIRATEN. Entsprechende Hinweise und Bürgeranfragen wurden vom Gesundheitsministerium weitestgehend ignoriert. Die PIRATEN sind zuversichtlich, dass nun durch das OVG NRW Rechtssicherheit …

… bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage, ob der Verbraucherschutz ausreichend ist. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg stellen klar: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind geschaffen. Es liegt jetzt an den Gerichten, …

… muss es darum gehen, die Naturschutzstrategie und das Klimaschutzgesetz mit konkreten Umsetzungszeiträumen und ausreichender Finanzausstattung zu unterfüttern“, sagte Brigitte Dahlbender. Weniger rosig sieht es beim Umweltschutz aus. Insbesondere bei den Themen Flächenschutz, Lärmschutz und Verbraucherschutz hapert es an Konzepten. Im Naturschutz hingegen wurden wichtige Vorhaben angepackt; insbesondere der Einstieg in die Debatte um den Nationalpark Nordschwarzwald wird vom BUND positiv bewertet. „Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden“, …

… Medien: Denn so viele Lebensmittel wirft jeder Deutsche pro Jahr in den Müll. Eine erschreckende Zahl, die in der aktuellen Studie zur Lebensmittelverschwendung der Universität Stuttgart im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht wurde. Nun steht die Frage im Raum: Wie kann diese massive Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden? Die Lebensmittel der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie leisten hierzu bereits einen positiven Beitrag. Großteil der Verschwendung …

… KBV ärgern sich über Piraten-Partei“ Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entweder den Wähler bezüglich der Piratenpartei vorsätzlich täuschen …

BERLIN/BRÜSSEL. - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Verträge …

Mit der so genannten Button-Regelung soll der Verbraucherschutz im Internet verbessert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag am 2. März mit großer Mehrheit. Lediglich die Linken enthielten sich. Durch die Neuregelung werden Unternehmen beim Online-Handel verpflichtet, mit einem Button unmissverständlich auf alle anfallenden Kosten beim Kauf eines Produktes und Mindestlaufzeiten bei Abonnements hinzuweisen. Geschieht dies nicht, kommt kein Vertrag zu Stande und der Käufer muss nicht zahlen. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …