Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Gesetzentwurf vor Berlin, 24. Januar 2019 – Die Vergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll im Durchschnitt um 17 Prozent steigen. Dies ist Kern eines Gesetzentwurfes, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jetzt vorgelegt hat. Außerdem sollen die Sätze für die Verwaltung größerer Vermögen angehoben werden, und es soll künftig eine Prämie in Höhe der 1,5-fachen Fallpauschale gezahlt werden, wenn ein Berufsbetreuer einen Klienten an einen ehrenamtlichen Betreuer …

… mit Mängeln auf. Medienberichte sprachen von in Einzelfällen so schweren Problemen, dass eine ordentliche Betäubung der Tiere fraglich erschien. Durchgeführt wurden die Kontrollen von den jeweiligen Kreisämtern und dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves). Zu den Konsequenzen für die betroffenen Schlachthöfe machte das Landwirtschaftsministerium keine Aussagen. Die Kontrollen gelten als Reaktion auf die Veröffentlichung von Undercover-Bildmaterial aus drei niedersächsischen Schlachthöfen durch Tierrechtsorganisationen …

Jedes zweite Hähnchen im Handel ist von Durchfallerregern befallen, das hat eine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben. Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali kommentiert das Ergebnis: „Dieser Befund ist alarmierend und sollte endlich zu einem Umdenken in der Agrarindustrie führen. Die Belastung des Fleisches mit den Krankheitserregern ist die Folge eines Wirtschaftssystems, in dem immer mehr Tiere in immer kürzerer Zeit produziert und geschlachtet werden sollen und in dem Lebensmittelsicherheit …

… sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret geht es unter anderem um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen sind nach Auffassung des Landes Berlin zu gering. Hierzu erklärt der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt: „Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch …

… für schlaue Leute und solche, die sich zu spannenden Themen schlau machen wollen. Die Redaktion lässt Experten zu gefragten Themen zu Wort kommen, die einmal nicht aus der allgegenwärtigen Tagespolitik stammen, sondern aus Recht, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbraucherschutz und anderen wichtigen Bereichen unserer Zeit. Die neuen Expertentalks sind AmPuls der Zeit: Erfahrene Redakteure diskutieren an prominenten Locations der Metropolen Frankfurt, Berlin und München mit ihren Gästen über alles, was keine „Geheimwissenschaft“ bleiben soll – Gästen, …

… fordert das Verbot des Totalherbizids „Glyphosat“. Der kleine Parteitag der ÖDP NRW hatte im November in Leverkusen eine Resolution gegen dieses für Insekten und den Menschen schädliche Unkrautvernichtungsmittels beschlossen. Jetzt hat die Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekannt gegeben, dass die Genehmigungen der glyphosathaltigen Herbizide um ein Jahr verlängert werden. Die Verlängerung wird damit begründet, dass die Bewertungen der Pestizidmischungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Die zuständigen …

Vom Bauernhof bis zur Imbissbude: Jeder siebte Lebensmittelbetrieb wurde im vergangenen Jahr bei amtlichen Kontrollen beanstandet. Das geht aus dem gerade veröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor. Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE fordert als Reaktion mehr Kontrollen und höhere Strafen für Wiederholungstäter: „Es darf sich für die Unternehmen finanziell nicht mehr lohnen an der Sicherheit von Lebensmitteln zu sparen.“ …

… stellte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU) ihre Verhandlungsergebnisse mit der Lebensmittelindustrie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten vor. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die vereinbarten Maßnahmen sind ein Weihnachtsgeschenk an die Lebensmittelindustrie. Die Reduktion des Zuckergehaltes in Fertiggerichten um 10 – 15 Prozent nicht aus“, sagt Amira Mohamed Ali. Die Bundestagsabgeordnete verweist auf …

… Aufgaben, die ihm vom Gesetzgeber übertragen worden seien. Der überhebliche Resch in seiner Pressemitteilung: »Die DUH beobachtet auch bei Teilen der Industrie und des Handels eine Tendenz zu Verstößen insbesondere gegen umweltbezogene Verbraucherschutzvorschriften. ›Als qualifizierte Einrichtung kontrollierte die DUH auch 2018 in circa 25 Rechtsgebieten die Einhaltung umweltbezogener Verbraucherschutzvorschriften und verfolgte stichprobenhaft Verstöße.‹« Sie überziehen kleine und große Autohändler mit Abmahnklagen wegen offensichtlicher Lappalien, wenn …

… gleichen Mützen überzustülpen. Nutzt die durchaus vorhandenen gemeinsamen Interessen der europäischen Völker! Die gibt es zum Beispiel bei der Sicherung der militärischen Verteidigungskraft, bei der Verkehrsinfrastruktur, im Erziehungs- und Bildungsbereich, in Forschung und Entwicklung, im Verbraucherschutz. Es gibt mehr als genug Aufgaben im gemeinsamen Interesse zu bewältigen, um einem europäischen Staatenbund zusammenwachsen zu lassen. Weniger wäre sehr viel mehr. Darauf, daß diese Chance genutzt wird, dürfen wir uns aber nicht blind verlassen. …

Wegen des Umgangs mit dem Schlachthof-Skandal in Oldenburg zeichnet das Deutsche Tierschutzbüro das Oldenburger Veterinäramt als schlechtestes im Jahr 2018 aus. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro zeichnet das Oldenburger Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen als schlechtestes Veterinäramt im Jahr 2018 aus. Die Tierrechtsorganisation begründet die Entscheidung mit der Handhabe des Oldenburger Schlachthof-Skandals durch das Amt unter Leiter Dr. Paul Morthorst. Das Veterinäramt ist zuständig für den Rinderschlachthof …

… Babyspielzeug bis zum Schulbedarf: Jedes vierte Produkt für Kinder überschreitet Schadstoffgrenzen oder birgt Verletzungsgefahren. Das ist das erschreckende Ergebnis von 15 Untersuchungen der Stiftung Warentest aus den Jahren 2017 und 2018. Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Partei DIE LINKE im Bundestag kommentiert: „Solche Produkte müssen sofort vom Markt verschwinden. Es ist möglich sichere Kinderprodukte ohne Schadstoffe herzustellen. Wer aber Kinder aus Profitgier gefährdet, sollte mit hohen Geldstrafen belegt werden. Für …

Verbraucherschutz wird in der EU groß geschrieben. Insbesondere sollen Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung verhindert werden. Ebendies ist laut einer Befragung der EU-Kommission allerdings im E-Commerce-Bereich häufig der Fall, wenn sog. Geoblocking-Praktiken zum Einsatz kommen, die es Kunden erschweren „barrierefrei“ online einzukaufen. Als Beispiel sei genannt, dass ein Verbraucher im Ausland über das Internet Waren einkaufen möchte und ihm aufgrund seiner IP-Adresse der Zugang auf …

… wissen, wie sie mit dem Digitalen Erbe umgehen sollen, zeigt die Referentin Gerda von Radetzky am Dienstag in Germering, am Donnerstag in Unterhaching. Anmeldungen bei den Volkshochschulen: Germering (gesponsort vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Eintritt frei) https://bit.ly/2weSzvP oder Unterhaching (EUR 7) https://bit.ly/2Q9x36L. Digitale Spuren jetzt finden! Was sind Digitale Spuren? Alles, was ein Mensch hinterlässt: auf dem Handy, auf CDs, USB-Sticks oder Festplatten. Bei Online-Firmen von Amazon bis Zalando. …

… leisten könne. In vielen Regionen Deutschlands geben bereits Berufsbetreuer ihre Büros auf. Betreuungsvereine schließen. Justizminister Lauinger zeigte sich offen für die Anliegen des BdB und kündigte an: „Die Zeiten der Diskussion sind vorbei! Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat bereits einen Vorschlag für einen Gesetzesentwurf vorbereitet, über den noch dieses Jahr verhandelt werden soll.“ Dies sei auch der Grund, warum das Thema Betreuung auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz fehle, so Lauinger weiter. Die Teilnehmer …

… Finanzierung seiner Projekte und Aktivitäten auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine finanzielle Zuwendung an den BSZ® e.V. ist die einfache und unbürokratische Form, sich gesellschaftlich zu engagieren, gibt Ihrem Engagement eine Stimme und trägt zur Finanzierung der BSZ e.V. Anleger- und Verbraucherschutz Projekte bei. Für Ihre Zuwendung können Sie den „bitte zahlen“ Button verwenden. Sie können unter dem Stichwort „Abmahnunwesen“ auch gerne auf unser Bankkonto überweisen: Bank: Postbank Frankfurt/M IBAN: DE55500100600548200608 BIC: PBNKDEFF

… ob er mit seiner Tätigkeit ein unredliches Geschäftsmodell unterstützt. Vom kleinen Anlageberater erwartet man, dass er sein Angebot kritisch prüft und hinterfragt, ehe er es seinen Kunden anbietet. Seit der Gründung des BSZ e.V. im Jahre 1998 haben wir viele Verbraucherschutzorganisationen kommen und gehen sehen, sagt Horst Roosen Vorstand des BSZ e.V. Einige sind der normalen und üblichen „Marktbereinigung“ zum Opfer gefallen. Es sind aber auch Verbraucherschützer durch den Abmahnwahnsinn zur Aufgabe gezwungen worden. Traurig ist auch, dass der …

Kaum ein Krankenhaus in Deutschland bietet gesundes Essen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Gesundes Essen stärkt den Körper. Gerade für kranke Menschen ist gute Ernährung daher besonders wichtig.“ Dass nur so wenige Krankenhäuser nachweislich gutes Essen bieten, ist nicht akzeptabel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung bundesweiter Qualitätsstandards für das Essen in Krankenhäusern …

… als zwei Prozent der Kindertagesstätten und Schulen in Deutschland bieten gesundes Essen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Das hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Dazu erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz: „Das so wenige Kitas und Schulen gesundes Essen anbieten ist eine Katastrophe. Gesunde Ernährung ist entscheidend für die geistige und körperliche Entwicklung eines Kindes. Außerdem wird in der Kindheit der Grundstein für künftige Ernährungsgewohnheiten gelegt. Wir brauchen …

… hatte im Mai 2018 die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung zu ergreifen. DIE LINKE im Bundestag befragte daraufhin die Bundesregierung zu den Forderungen. Aus der Antwort an Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz, geht hervor: Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zeitnah umgesetzt. Keine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung „Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die an Kinder gerichtete Werbung nicht einschränken will. Damit ignoriert sie den …

… derzeit privat organisierte Pflege, führt dies zu einer Verbesserung sowie Sicherstellung der ambulanten Versorgung, zu einer höheren Qualität und Qualifikation der Betreuungskräfte, einer höheren Zufriedenheit der Patienten und Angehörigen, sowie einer Stärkung des Verbraucherschutzes. Ein Gewinn für alle Betroffenen.“, macht Bohl die Vorteile einer Verzahnung von Pflege und Betreuung in häuslicher Gemeinschaft deutlich. Das Gutachten „Privat organisierte Pflege in NRW: Ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte in Familien mit Pflegebedarf“ …

… aktuell an einer parteiübergreifenden Unterstützung auf Länderebene mangelt. Eine Gesetzesinitiative des Bundes scheiterte im vergangenen Jahr an der Nichtbehandlung im Bundesrat. Die Länder haben bis Ende August die Möglichkeit, ihre Position darzulegen. Wenn es auf diesem Wege eine Einigung geben sollte, werde diese sicherlich in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Ansonsten werde die Koalition mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sprechen, was nun zu tun sei und wie mit den Ländern zu einer Einigung kommen werden könne.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW startet heute in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und der EnergieAgentur.NRW eine landesweite Reihe von regionalen Veranstaltungen, um Kommunen und Kreisverwaltungen über Best Practice-Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu informieren. Risikomanagement für Starkregenereignisse, Hochwasser und Überschwemmungen, Stürme und Temperaturanstieg, sowie finanzielle Soforthilfe bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen sind Teil des Beratungs- und Förderangebotes, …

… Monteiro (Finanzen), Margarita Robles (Verteidigung), Dolores Delgado (Justiz), Magdalena Valero (Arbeit), Teresa Ribera (Umwelt und Energie), María Reyes Maroto Illera (Industrie, Handel und Tourismus), Meritxell Batet Lamaña (Öffentliche Verwaltung), Carmen Montón Giménez (Gesundheit, Verbraucherschutz und Wohlfahrt), Isabel Celaá (Bildung) und Nadia Calvino (Wirtschaft). Die Frauenverbände der „Berliner Erklärung“, die mehr als 12,5 Millionen Mitglieder in Deutschland vertreten, verbinden mit ihrer Gratulation den Wunsch, dass das neue Kabinett …

… Strafzölle erschließen sich derzeit neue Märkte, wie beispielsweise Mexiko. Dorthin hat Schlachtriese Tönnies eben die ersten 27 Tonnen Schweinefleisch exportiert. Diese Fakten dürfte Frau Heinen-Esser als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kennen. Die Notwendigkeit der Erhöhung der Schlachtzahlen zur Ernährung der deutschen Bevölkerung ist somit eine Lüge, die Konzerne bauen den Exportsektor aus, das Ziel ist die Profitmaximierung – auf Kosten von Umwelt- und …

… – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition die Einführung der sog. Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Während Befürworter der Klage von einem Meilenstein für den Verbraucherschutz sprechen, bemängeln Kritiker, dass sie eine Mogelpackung sei. „Fakt ist, dass die Musterfeststellungsklage nicht mit einer Sammelklage in den USA vergleichbar ist. Denn ihre Ansprüche müssen die Verbraucher immer noch individuell durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte …

… Anwaltskanzleien Verbandsklagen zukünftig zu ihrem Geschäfts-modell machen und – wie in den USA – einer ‚Klage-Industrie‘ Vorschub geleistet wird, die nicht die Interessen der Verbraucher, sondern den eigenen Umsatz im Auge hat. Überlassen wir den Verbraucherschutz nicht jenen Vereinigungen, die in der öffentlichen Debatte oft das große Wort führen, dabei aber nicht selten nur handfeste Eigeninteressen verfolgen. Auch auf EU-Ebene darf der Verbraucherschutz nicht mit den Mitteln einer unternehmerfeindlichen Ideologie betrieben werden. Verbandsklagen …

… Krise ist, dass das Primat der Politik wieder Vorfahrt haben muss. Dieses Primat der Politik scheint zurzeit außer Kraft getreten zu sein. So der Eindruck von Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr. Bohlen sieht hier den Verbraucherschutz bezogen auf die Stromversorgung stark gefährdet. Tatsächlich nutzen Börsenspekulanten nach dem Ausstieg des US-Präsidenten Donald Tramp aus dem Iran-Atomabkommen den gestiegenen Ölpreis, um an der Strombörse auf steigende Preise zu wetten. Daher liegt heute der Strompreis …

… einem guten Weg. Aber auch wenn die Hasskriminalität insgesamt sinkt, bleibt die Hetze gegen Juden und Muslime sowie die rassistische und fremdenfeindliche Gewalt beschämend für unser Land“, sagt Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). „Wir alle bleiben gefordert, uns mit aller Kraft gegen Gewalt und für Vielfalt und Toleranz einzusetzen. Nur mit einer wirksamen Präventionsarbeit können extremistische Tendenzen schon im Anfangsstadium bekämpft werden.“ „Frau Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley hat …

… Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW. Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagne“ gelockt. Jetzt stellt sich heraus, dass gar kein Anlass zur Solidarität mit …

… Aktuell können Berufsbetreuer pro Klient und Monat durchschnittlich 3,3 Stunden abrechnen. Schon jetzt arbeiten Berufsbetreuer jedoch 4,1 Stunden pro Monat und Klient; sie leisten also 0,8 Stunden unbezahlte Mehrarbeit. Das hat die vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz beauftragte Studie zur Qualität in der Betreuung belegt. Die neue Fassung der Leitlinien und der Berufsethik ist ein erster Schritt hin zu einer weiteren grundsätzlichen Überarbeitung. Thorsten Becker: „Die hier vorgelegte Fassung wird ständig weiterentwickelt. …

… angemessene Vergütung, die der weitreichenden Verantwortung und den Aufgaben der Betreuerinnen und Betreuer gerecht wird“, so Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley in ihrem Grußwort, überbracht von Beate Kienemund, Ministerialdirektorin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. „Denn die Betreuerinnen und Betreuer haben die Betroffenen nicht nur im Rechtsverkehr zu schützen und soweit erforderlich zu vertreten, vielmehr sollen sie die Betroffenen im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention bei der Wahrnehmung ihrer Rechte namentlich …

Mit einem Schreiben an den Innenminister Reul und die NRW-Landtagsfraktionen fordert der Landesvorstand NRW der Tierschutzpartei dazu auf, das bereits 1997 im Rahmen des Bürokratieabbaus ersatzlos gestrichene Landessammlungsgesetz wieder einzuführen um den Verbraucher besser vor Spendenbetrug zu schützen. „Eine Genehmigung zur öffentlichen Sammlung, beispielsweise mit Sammeldosen ist in NRW nicht nötig.“ Die Finanzämter prüfen lediglich, ob gemeinnützige Vereine tatsächlich einem guten Zweck zuarbeiten, die Ordnungsbehörden überprüfen ledig…

… Geschädigte erhöht seine Chancen, dieser Frist zu entgehen. Ein eingespieltes Team für das Bank- und Kapitalmarktrecht Die Stader Rechtsanwälte legen ihren Fokus auf das Bank- sowie Kapitalmarktrecht und engagieren sich als Honoraranwälte der Verbraucherzentrale NRW für den Verbraucherschutz. Lutz und David Stader arbeiten mit ihrem fünfköpfigen Team in ihrer Kanzlei in Ehrenfeld nicht nur für Verbraucher, sondern stehen in den Rechtsgebieten Gesellschaftsrecht, Internet- und Medienrecht sowie Urheber- und Markenrecht auch Start-Ups und Unternehmen …

BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Hand“, …

… 4 % des weltweiten Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro weit über die bisher üblichen Bußgelder für Datenschutzverstöße hinausgehen, kann Sie mangelnde Vorbereitung teuer zu stehen kommen. Auch Reputationsverluste und Abmahnungen durch Konkurrenten, Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände können Ihr Unternehmen schwer schaden, wenn Sie sich vorwerfen lassen müssen, sich nicht richtig um den Datenschutz ihrer Kunden, Mitarbeiter oder sonstiger Betroffener ihrer Datennutzungen gekümmert zu haben. Auch Schadenersatzansprüche werden Geschädigte …

… Das entspricht früheren TeleTrusT-Forderungen. Zudem soll ein Gütesiegel für IT-Sicherheit auf Produkten mehr Transparenz für Verbraucher schaffen. Positiv zu bewerten ist das Vorhaben, die Rolle des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik im Verbraucherschutz zu stärken und Unternehmen zur Offenlegung und zur Beseitigung von Sicherheitslücken zu verpflichten. Zu begrüßen ist auch die Zielsetzung, "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar" zu machen und es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, "verschlüsselt mit …

… Sicherheit in den Stadien sorgen wollte. Dieses Argument floss in die Entscheidung der Kartellwächter ein. Grundsätzlich kann der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung streng geahndet werden, denn das Kartellrecht soll auch im Sinne des Verbraucherschutzes einen vielgestaltigen Wettbewerb gewährleisten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Verstöße gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht können daher entsprechende Sanktionen nach sich ziehen, die zu kostenaufwendigen und zeitintensiven rechtlichen Auseinandersetzungen …

Gesetze sollen sprachlich richtig und verständlich sein. Profis in Sachen Sprache versuchen den Bundesministerien bei der Erreichung dieses Ziels zu helfen. Seit 2009 gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine Expertengruppe für sprachlich gut ausgearbeitete Gesetzestexte, die auch andere Ministerien berät. Diese sogenannte „Gesetzesredaktion“ im BMJV besteht aus zwei Gruppen. Zum einen dem Redaktionsstab Rechtssprache der Lex Lingua Gesellschaft für Rechts- und Fachsprache mbH, einem eigenständigen Unternehmen …

… Ansprüche auf Schadensersatz aus Betrug gegenüber dem Hersteller, sowie Ansprüche auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mangelhaftigkeit gegenüber dem Händler. Für Käufer von Fahrzeugen, die vom Abgasskandal betroffen sind, ergeben sich somit Erfolgsaussichten bei Klage auf Schadensersatz gegen den Hersteller und Deckung der Verfahrenskosten durch die Rechtsschutzversicherung. Die aktuellen Entscheidungen stärken den Verbraucherschutz ganz konkret und geben Käufern von betroffenen Fahrzeugen, die Möglichkeit, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen.

… 7. Juli vertagt. Seit der Pauschalisierung der Stundensätze im Jahr 2005 hat es keine Anpassungen bei den Gehältern der Betreuer gegeben. Mittlerweile liegt der Abschlussbericht der Studie über Qualität in der rechtlichen Betreuung, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hatte, intern vor. Daraus wird nicht nur deutlich, dass der Einsatz von Berufsbetreuern – auch bei angemessener Vergütung – für positive Bilanzen in der Staatskasse sorgt. Die Ergebnisse zeigen auch, dass eine faire Bezahlung der Berufsbetreuer …

… stellvertretende Bundesvorsitzende, Heike Rudolf, zeigt sich angesichts der Umfragewerte umso motivierter: „Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl sehen wir durch die Umfrage von vegan.eu noch einmal, wie wichtig den Menschen unsere Themen von Tierrechten, Klimaschutz und Verbraucherschutz sind. Keine Partei vertritt diese so konsequent wie die V-Partei³, die sich für eine Politik der Menschen, statt der Konzerne, einsetzt - anders als die Altparteien und die AfD, die sich gegen strenge Tierschutzbestimmungen, gegen erweiterten Klimaschutz, …

… erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird – rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Rechtswidrig sind danach Gebühren für - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift in Höhe von 5,00 EUR - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags mangels Deckung in Höhe von 5,00 EUR - die Aussetzung …

… betreut. Der Bundesgerichtshof erklärte verschiedene Bankentgelte für unwirksam, welche in ganz Deutschland von Banken verwendet wird - rechtswidrig, wie der BGH nun entschieden hat. Das Urteil hat Auswirkungen für alle deutschen Banken und bedeutet einen großartigen Erfolg für den Verbraucherschutz. Rechtswidrig sind danach Gebühren für - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung einer SEPA-Lastschrift in Höhe von 5,00 EUR - die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Überweisungsauftrags mangels Deckung in …

… übergeben. Und tatsächlich: 2001 flog in Deutschland das Vitamin-Kartell auf, bei dem BASF beteiligt war. 2002 flog das Döner-Buden-Kartell in Hannover auf. Danach das 1997 gegründete LKW-Kartell, an dem Daimler beteiligt war. Der deutsche Staat hat mit den verhängten Bußgeldern Milliarden eingenommen. Die türkischen Behörden haben sich somit wirklich um den deutschen Verbraucherschutz verdient gemacht und so Bußgeldbescheide in Milliarden-Höhe ermöglicht, es zwischenzeitlich aber offenbar vergessen. https://hermitdermarie.de/thema/Terrorliste.html

Berlin, 13.07. 2017. Das Verbraucherschutz-Portal mahnt Verbraucher, sich auf Fahrzeug-Stilllegungen vorzubereiten, rechtlich mit einer Online-Klage abzusichern und sich am besten einen Benziner als Transportmittel im Fall einer erzwungenen Stilllegung zu kaufen. „Jetzt wird es fur Dieselfahrer ernst, die einen Wagen aus dem VW-Konzern mit illegaler Abschalteinrichtung in den zehn deutschen Stadten fahren, in denen die DUH Klage einreichte“ , sagt Jan-Eike Andresen, Co-Grunder und Leiter der Rechtsabteilung von myRight. Die vom Abgasskandal betroffenen …

… wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt – Regierungskoalition wie Opposition. Grundlage war die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: …

Die für Verbraucherschutz in der EU zuständige Kommissarin Jourova hatte seit langer Zeit öffentlich eine Entschädigung der vom Abgasskandal betroffenen Verbraucher nach dem Vorbild der USA gefordert. Doch eine Entschädigung der Verbraucher hat auch Jourova nicht durchsetzen können, wie VW und die EU-Kommission heute bekannt gaben. Stattdessen verpflichtet sich VW freiwillig, dass Volkswagen “eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme an Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 stehen und bestimmte Teile des Motor- …

… Stunden unbezahlte Arbeit leistet. Petra Guttenberger zeigte hierfür Verständnis und ergänzte, dass Dolmetscherkosten aktuell voll und ganz zu Lasten der tätigen Betreuer/innen gingen und in keiner Form gesondert erstattungsfähig seien. Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: Ein Angestellter …