Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Nextorch kritisiert fehlenden Verbraucherschutz Ein Test mit LED-Taschenlampen förderte gerade erstaunliches buchstäblich ans Licht: Bei den Angaben zu den Leuchtstärken wird von vielen Herstellern und Importeuren geschummelt! Peter Koch ist Geschäftsführer von Nextorch Deutschland in Erkrath und staunt immer wieder, wie dreist Kunden ganz offen betrogen werden, wenn es um LED-Taschenlampen geht. Beispiele findet der Taschenlampen-Profi innerhalb weniger Sekunden – bei den einschlägig bekannten Plattformen im Internet und auf unzähligen Webshops. …

… Gespräch mit Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) sowie Sabine Schindler und Thomas Buck von der BdB-Landesgruppe Schleswig-Holstein. Damit nimmt der Politiker Bezug auf die Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“. Deren Zwischenergebnisse haben die Sofortforderungen des BdB nach mehr Zeit und Geld für Berufsbetreuer/innen bestätigt. So arbeiten Berufsbetreuer/innen im Schnitt arbeiten 4,1 Stunden pro Klient und Monat. …

… „Mitglieder müssen wegen schlechter finanzieller Bedingungen den Beruf aufgeben. Das hängt unmittelbar mit der Vergütungsfrage zusammen.“ Dazu ergänzte Thorsten Becker: „Seit 2002 führen wir die Diskussion über Qualität. In der Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität in der Betreuung“ findet sich das Thema wieder. Es geht uns immer um die Selbstbestimmung der Einzelnen.“ „Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen sollte es Schlichtungsverfahren geben“, sagte Verena Bentele. Der BdB schlägt solche Verfahren …

… den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) Sabine Schindler und Anja Paulsen (Landesvorstand Schleswig-Holstein) sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Ergebnisse der Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“. Sie belegen, dass Berufsbetreuer/innen im Durchschnitt 4,1 Stunden pro Klient und Monat arbeiten, jedoch nur 3,3 Stunden vergütet bekommen. Mit Blick auf vergleichbare Gruppen des Öffentlichen Dienstes …

… Ausnahme bietet insofern das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das einen Musterprozess vor dem Oberlandesgericht für Schadensersatzforderungen von privaten Aktionären wegen verletzter Informationspflichten vorsieht. Allerdings hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMVJ), beeinflusst durch die jüngsten Vorfälle bei Volkswagen, just einen Gesetzesentwurf für ein Musterfeststellungsverfahren vorgelegt. Dieser wird möglicherweise noch 2017 beschlossen. Warum wir eine Musterklage brauchen Die Verbraucherzentrale …

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform (mehr zum Bauherren Verbraucherschutz hier:http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien/neuer-verbraucherschutz-im-bauwesen.html) des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” vorgelegt. Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung: Der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit …

Düsseldorf, 06.03.2017: Die CDU-Fraktion drängt mit einem Gesetzentwurf auf die Aufhebung des Tierschutz-Verbandsklage-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen. Am 8. März wird darüber im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Im Gesetzentwurf der CDU heißt es, das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) verfehle sein Ziel, das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Die Tierschutz-Verbände hätten auch so ausreichend Mitwirkungsrechte und das Gesetz werde …

… nicht nur theoretisch zu gewähren, sondern in der Praxis umsetzen. Mit der Tierschutz-Verbandsklage wurde ein Instrument geschaffen, Missstände beispielsweise in der Forschung notfalls gerichtlich anzugehen. Kundgebung 8. März 2017, 15 - 15:30 Uhr, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf (Haupteingang) Weitere Information Stellungnahme der Ärzte gegen Tierversuche an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/images/pdf/recht/stellungnahme_verbandsklage_nrw.pdf

… aufgeben müssen, wenn auch nach fünfzehn Jahren die Vergütung nicht erhöht wird. Auch der Bundesjustizminister Heiko Maas hält diese Erhöhung für „essenziell“. Grundlage für die Gesetzesinitiative ist eine jüngst veröffentlichte Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“, welche zum gleichen Ergebnis kommt: Laut der Studie arbeiten Berufsbetreuer/innen im Durchschnitt 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bekommen jedoch nur 3,3 Stunden vergütet. Voraussichtlich am 12. Mai wird der …

… Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Der Verband hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und Sabine Sütterlin-Waack um das fraktionsübergreifende Treffen gebeten. Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei ein erster wichtiger Schritt. Katja Keul: „Ich unterstütze die Vergütungserhöhung. Doch nun gilt es, die Bundesländer für die Gesetzesänderung zu gewinnen, …

… die Frage, wie Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig gesichert werden kann. Der Verband kämpft seit vielen Jahren für eine Erhöhung der Stundensätze und Zeitkontingente, die seit 2005 unverändert sind. Die Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ belegt, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten, als sie vergütet bekommen. Erstmals seit zwölf Jahren soll nun die Vergütung von gesetzlichen Betreuer/innen angehoben werden – um 15 Prozent. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen …

… praktischen Ansatz auch eine aufklärende und erzieherische Bedeutung – auf diese Förderung zu verzichten ist eine Blamage für die Stadt Hamburg und ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat.” so Zobel. Der gemeinnützige Verein Foodwatch, der sich intensiv mit Verbraucherschutz im Bereich Ernährung beschäftigt, stellte fest, dass “in Deutschland 15 Prozent der Kinder übergewichtig, sechs Prozent sogar adipös, also fettleibig sein – ihnen drohen Krankheiten wie Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. Im Vergleich zu den 80er …

… Dr. Harald Freter in Berlin. Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Bereits vor der Veröffentlichung der ISG-Studie ist klar: Berufsbetreuer/innen arbeiten mehr als sie bezahlt bekommen. Dazu sagt Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die Diskrepanz zwischen geleisteter und bezahlter …

… Lebensgestaltung, eine gleichmäßigere Einkommensverteilung, gerechte Besteuerung und von (kurzsichtigen) politischen Erwägungen unabhängige Justiz. Wenn durch Freihandelsabkommen solche Wohlstandsgewinne aber nicht zu erwarten sind oder gar verhindert werden, weil z.B. Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes oder unabhängiger Justiz unterlaufen oder gänzlich beseitigt werden, ist Freihandel nicht mehr nützlich, sondern schädlich. Mit TTIP wollen seine Protagonisten nur die Herrschaft des Geldes zementieren. Gut, daß Trump es vom Tisch gewischt …

Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der Website ohne weiteres auf die Einhaltung der umfangreichen Verbraucherschutzrechte verzichtet werden? Oder muss dennoch eine Widerrufsbelehrung erfolgen und müssen die Informationspflichten beachtet werden etc.? Wir haben schon bislang unsere Mandanten immer dahin beraten, dass es offenkundig sein muss, dass das Webangebot ausschließlich für Unternehmer gedacht ist und, dass im Rahmen des Vertragsschlusses …

… einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung, für die sich der BdB seit Jahren einsetzt.“ Um das Betreuungssystem ganzheitlich zu verbessern, müsse man nun, so Becker, auf die vollständigen Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ warten, die im Sommer dieses Jahres vorgestellt werden sollen, um dann mit der Politik und den zuständigen Bundes- und Landesministerien die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen …

… eine gleichmäßigere Einkommensverteilung, gerechte Besteuerung und von (kurzsichtigen) politischen Erwägungen unabhängige Justiz. Wenn durch Freihandelsabkommen solche Wohlstandsgewinne aber nicht zu erwarten sind oder gar verhindert werden, weil z.B. Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes oder unabhängiger Justiz unterlaufen oder gänzlich beseitigt werden, ist Freihandel nicht mehr nützlich, sondern schädlich. Mit TTIP wollen seine Protagonisten nur die Herrschaft des Geldes zementieren. Private Hinterzimmergerichte, die mit millionenteuren …

… offen für eine Diskussion über Betreuervergütung Erfurt, 15. Dezember 2016 – „Die Tätigkeit der Betreuer/innen in Deutschland ist für unsere Gesellschaft enorm wichtig“, sagte Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB). Bei dem Treffen im Ministerium informierten Thorsten Becker (Bundesvorsitzender) und von der Landesgruppe Thüringen Daniela Esefeld (Vorstand Finanzen), Siegmar Mücke (Sprecher) sowie Martin …

Bundesjustizministerium signalisiert Bereitschaft zum Gespräch mit den Ländern Berlin, 7. Dezember 2016 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will nach Vorlage des Zwischenberichts der Forscher zur quantitativen Evaluierung des Vergütungssystems zügig den Kontakt zu den Bundesländern suchen, um Gespräche über das weitere Vorgehen in der Vergütungsfrage zu führen. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) im Gespräch mit Vertretern des BdB an: „Das BMJV ist der ehrliche Makler in der Vergütungsfrage.“ …

… die Kosten so weit wie irgend möglich gedrückt werden müssen, versteht sich von selbst: die Löhne, die Renten und die sozialen Sicherung der Arbeitslosen, Kranken und Behinderten. Und selbstverständlich müssen auch die Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes den Vorstellungen der Wirtschaftslobby genügen. Nur wenn Kosten gedrückt werden, können die Profite weiter steigen und – so wollen uns die Protagonisten des Beutekapitalismus weismachen – kann unsere Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb mit Billiglohnländern erfolgreich konkurrieren. Konsequent …

… der Einladung des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) zu einer Fachtagung in Berlin. Zu den Teilnehmern zählten unter anderen die Referatsleiterin für Betreuungsrecht und Frauenpolitik des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Annette Schnellenbach, die Berichterstatter für Betreuungsrecht der Regierungsfraktionen Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) und Dr. Matthias Bartke (SPD) sowie Friederike Kilian, Referentin der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter wertete …

… jedoch - wohl aus Furcht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung - die Revision zurück. Damit ist das Urteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig und somit allgemein wirksam. Widerspiegelung unserer verfochtenen Rechtsansicht: Seit Jahren treten wir als Verfechter des Verbraucherschutzes ein und setzen uns intensiv mit unzulässigen Gebühren der Banken auseinander. In zahlreichen Urteilen haben wir bereits erwirken können, dass der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" an den Verbraucher erstattet wurde. Nun stehen wir stellvertretend …

… ist eine (vorherige) Abstimmung zwischen Bund und Ländern und anschließend eine Initiative direkt aus dem Bundestag. Dabei erwähnte Dr. Harald Freter auch den aktuellen Stand der ISG-Studie: „Die Beteiligung an der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) ist sehr hoch und liegt über den Erwartungen. Damit ist die Studie in jedem Fall repräsentativ.“ Der Politiker bemerkte dazu: „Eine Konkretisierung und Umsetzungsvorhaben sind …

… ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit überhaupt überzieht. Oder aber dafür, dass der Verbraucher den eingeräumten Überziehungsrahmen übersteigt. In beiden Fällen muss die Bank diese Überschreitung dulden. Liegen diese Voraussetzungen vor, steht es ihr frei, ein Entgelt zu erheben. Wie der Verbraucherschutz die Lage ändert: Das Entgelt steht der Bank jedoch nicht immer und auch nicht pauschal zu. Insbesondere kommt hier nun der Verbraucherschutz zum tragen. Der BGH hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, ob und …

… (Bürgerschaftsdrucksache 21/4128 vom 26.04.2016 Jetzt wird er sich für eine Anhörung im Rechtsausschuss der Bürgerschaft einsetzen, damit dort das Ergebnis der Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) behandelt werden kann, die das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde. Dr. Harald Freter vom BdB: „Die positive Haltung von Richard Seelmaecker gegenüber den Forderungen unseres Verbands begrüßen wir sehr.“ Bärbel Will von der Landesgruppe Hamburg ergänzte: „Wir agieren mit dem Klienten und nicht …

… dann ein Sonderkündigungsrecht für die Mitgliedschaft im Fanclub ein. Das Kartellamt nahm im Frühling Ermittlungen auf, um zu prüfen, ob die Kopplung zwischen Ticketvergabe und Mitgliedschaft im Fanclub einen Missbrauch darstelle. Im Sinne des Verbraucherschutzes soll das Kartellrecht einen funktionierenden und vielgestaltigen Wettbewerb gewährleisten. Daher können Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung streng geahndet werden und entsprechende Sanktionen nach sich ziehen. …

… zum Zweck möglichst kräftiger und anhaltender Profitsteigerung großer, vor allem us-amerikanischer Wirtschaftsunternehmen. Zugunsten eines sogenannten Investitionsschutzes soll die staatliche Souveränität der Europäer und das Recht ihrer Parlamente, z.B. Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz zu beschließen, eingeschränkt werden. Ceta und TTIP sehen Sondergerichte für (die absehbaren) Rechtsstreitigkeiten zwischen ihren Großkonzernen und den europäischen Staaten vor, die für den Fall, daß verbesserter Umwelt- und Verbraucherschutz die Profite …

… Wenn nicht bald etwas geschieht, gehen dort die Lichter aus. Damit ist auch das Ehrenamt in Gefahr“, so Hennes Göers und Martin Bischof vom BdB. Ein besonderes Augenmerk liegt derzeit auf der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Studie, deren Auswertung Ende November 2016 erwartet wird. Justizministerin Niewisch-Lennartz: „Wir brauchen eine valide Untersuchung, die belastbare und nachvollziehbare Ergebnisse bringt. Diese gilt es abzuwarten und dann zu handeln.“ Wegen der sehr guten Beteiligung …

… um die Frage "Machen Wetten den Sport kaputt?". Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit verbundenen Vermögensinteressen …

… und braucht, damit Betreute ein selbstbestimmtes Leben führen können und ihnen gleichzeitig der erforderliche Schutz im Rechtsverkehr zukommt.“ Über Ziele und Stand der beiden rechtstatsächlichen Untersuchungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz berichtete Referatsleiterin Annette Schnellenbach auf dem 16. Berliner Forum zum Betreuungsrecht. Der Teil der Studie zur Qualität der rechtlichen Betreuung, der der quantitativen Evaluierung des Vergütungssystems (Zeitbudgetforschung, Einkommensentwicklung) dient, werde prioritär …

… unlauterer Werbung (vgl. § 5 Absatz 6 UWG), die dem „werbenden“ Unternehmen teuer zu stehen kommen kann. Zu Recht setzen sich auch aufgrund der starken Wettbewerbssituation immer mehr Unternehmen gegen unlautere Werbung zu Wehr. Auch verfolgen Wettbewerbszentralen oder der Verbraucherschutz solch unlauteres Verhalten. Es gilt also: Vorsicht ist geboten. Eine vermeintlich schlaue Idee, auf sich aufmerksam zu machen, ist nicht immer eine legale Idee. Beinhalten die Werbemaßnahmen dann auch noch den Umgang mit personenbezogenen Daten (bspw. bei einem …

… das offene Gespräch und das große Interesse von Dr. Bernhard Lasotta an unserer Situation.“ Dr. Lasotta kündigte an: „Ich werde mich in meiner Fraktion für eine Anfrage an die Landesregierung stark machen.“ Ein weiteres Gespräch soll geführt werden, wenn die Ergebnisse der Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung vorliegen, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde. Die Online-Befragung endete am 30. September 2016.

… einmal in Kraft treten wird, bleibt aber weiter offen. Es gibt für kenntnisreiche Menschen, die das Inkrafttreten von Ceta mitbestimmen dürfen, gute Gründe, alles abzulehnen, was die Souveränität der Europäer und ihre hohen Standards im Verbraucherschutz kommerziellen Begehrlichkeiten opfern würde. Das geplante Handelsabkommen mit den USA, TTIP, dürfte zunächst ganz erledigt sein. Es war ein Versuch der us-amerikanischen polit-ökonomischen Herrscherclique, die Europäer zu kolonisieren, ihre Souveränität den Profitinteressen der US-Großkonzerne zu …

… das, was die Altparteien in den letzten Jahrzehnten davon noch übrig gelassen haben. Die Rechtssysteme sind im Übrigen auch zu unterschiedlich für weitere sinnvolle Annäherungen - Prävention und vergleichsweise milde Strafen in Europa und jenseits des Teiches lascher Verbraucherschutz im Vorfeld bei massiven Strafen, wenn es zu spät ist, inklusive bizzarer Verklagerei, die bisweilen am Menschenverstand zweifeln läßt, wenn ein Unternehmen 'vergißt', darauf hinzuweisen, dass man seine Katze nicht in der Mikrowelle trocknen soll oder Kaffeebecher …

… nivellieren. Diesen Planungen setzte er seine Forderung entgegen, das Modell „Freiberuflichkeit“ in der bewährten bundesdeutschen Struktur als Blaupause in der gesamten EU einzuführen. Küchenmeister sieht die berufsrechtlichen Vorgaben der Freien Berufe als hocheffizienten Verbraucherschutz. Immer wieder appellierte er daher an die Vertreter der Freien Berufe, qualifizierte Ausbildungsplätze bereitzustellen. Zum einen sichere man damit den Nachwuchs für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum anderen erfülle man mit der Bereitstellung …

… Konzerne bekommen das alleinige Privileg, Staaten außerhalb der vorhandenen Gerichtsbarkeit zu verklagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen geschmälert werden. Umgekehrt kann aber nicht gegen ausländische Unternehmen geklagt werden, wenn sie zum Beispiel gegen den Verbraucherschutz verstoßen“, ergänzt Reiner Liebau. 42.000 US-Unternehmen, die die EU beliefern, haben Filialen in Kanada und auch siekönnten dann die Regelungen von CETA nutzen. Wie stehen nun die Bundestagsparteien zu diesem Vertrag? Und welche Position …

… hohe Qualität des Betreuungswesens sicherzustellen, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Einen Beitrag zur Qualitätssicherung kann eine angemessene Vergütung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern leisten. Ich begrüße es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine rechtstatsächliche Untersuchung in Auftrag gegeben hat, die gegen Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Damit wird in Kürze eine valide Datenbasis zur Verfügung stehen, die eine fundierte Entscheidung über eine Anpassung der …

… dem sich Unternehmen und Interessengruppen der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe über die Wege in eine nachhaltige „Nano-Zukunft“ verständigen können. Das Informationsangebot www.nanoportal-bw.de, das die VERBRAUCHER INITIATIVE im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) betreut, bietet Interessierten sachlich und verständlich Hintergründe, Aktuelles und Einblicke in die Praxis. Für alle, die sich auch offline unabhängig informieren wollen, gibt es nun zusätzlich das Themenheft „Nano-Dialog Baden-Württemberg“. Auf …

… und Verbesserung der Rahmenbedingungen auch Nachwuchssorgen sowie die nach wie vor ungeklärte Übernahme von Dolmetscherkosten. Ressortleiter Dr. Michael Stumpf: „Wir kümmern uns natürlich um die rechtliche Betreuung. Die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird noch in diesem Jahr zu Zwischenergebnissen führen. Grundlage weiterer Überlegungen sind damit auch die Daten, die mit der Online-Umfrage nun erhoben werden.“ Irmgard Badura steht mit allen Ministerien in Kontakt, um auf die Belange von …

… fehlerhaften AGB, Minderjährigkeit usw. anfechten. Dokumentation ist dabei wichtig! Betroffene sollten zunächst ihren Widerspruch per E-Mail verschicken – und zur Absicherung zusätzlich ein Einschreiben per Post. Da es sich meist um Betrug handelt, erhöht juristischer Beistand durch Verbraucherschutz oder Rechtsanwälte die Wahrscheinlichkeit von Erfolg. Im Allgemeinen sind die Chancen aber auch ohne juristische Beratung gut, denn Betrüger sind an schnellem Geld interessiert und spekulieren darauf, dass Verbraucher einfach zahlen, um Ruhe zu haben. „Dies …

… nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Mietwohnungsmarkt zu Lasten der Wohnungssuchenden soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen und eine Regelung getroffen, die einen angemessenen Ausgleich schaffen solle. Dieser Ausgleich sei durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt, um zu verhindern, dass die Wohnungssuchenden Kosten tragen müssen, die vorrangig im Interesse des Vermieters entstanden sind, so die Begründung des Gerichts. Die Wohnungsvermittler würden nicht zu einer grundlegenden Veränderung ihrer …

„Der Freistaat Sachsen wird sich einer durch die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgestellten Notwendigkeit zur Anpassung von Vergütungs- und Zeitstrukturen der Betreuer in Vereinen und bei den Selbstständigen nicht verschließen, sondern an der notwendigen Anpassung und Fortentwicklung des Betreuungsrechtes mitwirken.“ Dies sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen in Dresden. An dem Treffen nahmen Referatsleiter …

… Rahmen.“ Die CDU-Politikerin plant für den kommenden Herbst ein Fachgespräch, um über Maßnahmen zur Zukunftssicherung der rechtlichen Betreuung zu diskutieren. Im November sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität und Vergütung“ veröffentlicht werden. Die Daten werden die Grundlage für eine mögliche Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) bilden. Eine Gesetzesänderung kann nur mit Zustimmung des Bundesrats erfolgen. Sabine Sütterlin-Waack rät …

… die der Bundesgerichtshof mehrfach vorgegeben hat. Erfreulich ist, dass nunmehr auch verwirrende bzw. fehlerhafte Angaben aus „neueren“ Widerrufsbelehrungen, hier aus dem Jahr 2010 beanstandet wurden. Die nunmehr vorliegende Begründung des Gerichts zeigt deutlich, dass der Verbraucherschutz weiterhin von den Gerichten beachtet wird, obwohl der Gesetzgeber für alle Immobiliardarlehensverträge, die bis 10. Juni 2010 geschlossen wurden, die Widerrufsfrist bis zum 20.06.2016 begrenzt hat. Die Erfahrung aus vielen von unserer Kanzlei geprüften Fällen …

Das Landgericht Berlin - 18 S 276/15 sowie 18 S 306/15 - hat mit gleich zwei Urteilen vom 30.05.2016 die Nebenkostenprüfberichte des Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. mangels namentlicher Benennung der vertretenen Mieter nicht anerkannt! Sammelprüfberichte ohne individuelle Namensnennung Die GSW Immobilien AG rechnete am 28.06.2013 die Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2012 im Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau für diverse Wirtschaftseinheiten ab. Der Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz e. V. legte jeweils namens …

… kommen, so will sich Bocklet dafür einsetzen, dass Hessen einer Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bundesrat zustimmt. Voraussetzung sind die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat. Die Studie soll ein realistisches Bild von der Betreuerpraxis und der finanziellen Lage der Berufsbetreuer/innen zeichnen. Im Sommer startet das BMJV eine umfassende Online-Befragung unter Berufsbetreuer/innen; auch werden zahlreiche Interviews …

… für berechtigt gehalten werden“, sagt Landessprecherin Regina Geller. „Nun nehmen wir die Politik beim Wort und hoffen, dass Zusagen, unsere Anliegen zu unterstützen, eingehalten werden.“ Im Juni startet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine rechtstatsächliche Untersuchung zu „Qualität und Vergütung“. Teil der Studie ist eine umfassende Online-Umfrage unter Berufsbetreuer/innen. Auch werden Klientinnen und Klienten interviewt. Ziel ist eine breite Datenbasis zu den tatsächlichen Bedingungen, unter denen Berufsbetreuer/innen …

… Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz vor. Die neuen Schutzvorschriften gelten immer dann, wenn ein Bauunternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Verpflichtung zur Erstellung einer exakten …

… Inhalte aus, unter denen überraschenderweise auch etwa die Zeitumstellung, die Strompreisgestaltung oder der Rundfunkbeitrag thematisiert werden. Neben aktuellen Themen wie die Ablehnung von TTIP soll der Fokus auf den Verbraucherschutz und die "Agraragenda 2030" gelegt werden. Weitere Informationen erfahre Sie aus beigefügtem Flyer und aus dem ersten Medienbericht zum Thema: http://www.idowa.de/inhalt.straubing-veganer-und-vegetarier-wollen-eigene-partei-gruenden.e746d0f7-a814-499d-8e85-49cf4ff559ec.html Die Website www.v-partei.de ist ab 01. Mai …