Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Ergebnis im Vermittlungsausschuss stoppt finanziellen Rachefeldzug von Rot-Grün 17. Dezember 2003 - Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen die …

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz …

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst in seiner …

… dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar 28. Januar 2004 - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform kann in …

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. Denn …

30. Januar 2004 - Das Bundesministerium der Finanzen hat heute ein mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft abgestimmtes Eckpunkte-Papier zur Rechtsverordnung nach § 9 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz) vorgestellt. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem Eckpunkte-Papier werden die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern in die Lage versetzt, die Auswirkungen …

Ideologie statt Sachzwänge 19. März 2004: Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Bundeswald- und Bundesjagdgesetz durch Ministerin Künast erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: In allen Fällen, bei denen in der Vergangenheit aufgrund Brüsseler Vorgaben oder dem Wegfall von Tatbeständen das Bundesjagd oder das Bundeswaldgesetz geändert werden musste, geschah dies in sachlicher Zusammenarbeit und ging ruhig über die Bühne. Unter …

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die Hauptursache …

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem Einkommen …

BERLIN. Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: In der Anhörung im Agrarausschuss bestätigten die Sachverständigen das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Der Grundgedanke des FDP-Modells ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Damit ist eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft mit deutlich weniger Bürokratie möglich. Bei der …

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ein gut …

Verordnungsvorschlag schießt erheblich über das eigentliche Ziel hinaus Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission über Werbung und Vitaminzusätze bei Lebensmitteln erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen, Julia Klöckner MdB und Uda Heller MdB: Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundierung …

… aktuellen Vorkommnissen bei Biblis B. Nach einer ersten Bewertung durch die Atomaufsichtsbehörde wurde das Vorkommnis von der Betreiberin zu Recht nach den deutschen Meldekriterien in die Kategorie N (= normal) eingestuft. Eine Gefährdung des Personals, der Umgebung oder der Anlage war mit dem Vorkommnis nicht verbunden. Eine abschließende Bewertung wird unter Hinzuziehung des TÜV Nord vorgenommen.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020

Landwirtschaftliche Unfallversicherung soll gekürzt werden 26. März 2004 - Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, die Mittel in 2004 für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zu kürzen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB: Die Ankündigung der Bundesregierung, die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung …

… und kann nur noch energetisch verwertet werden. Deshalb ist die Züchtung Pilz resistenter Getreidesorten ein wichtiger züchterischer Fortschritt, der unmittelbaren Nutzen hat. Der notwendige Versuchsanbau von Pilz resistenten Sorten sollte im Interesse des Verbraucherschutzes von der Bundesregierung mit Nachdruck unterstützt werden. Getreidesorten, die Pilzfreiheit garantieren, dienen dem Vorsorgeprinzip und sind daher besser als Tausende von Lebensmittelkontrollen. Die FDP verurteilt die fortgesetzten Zerstörungen von Feldern, die zur Durchführung …

Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen 13. Februar 2004: Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, …

… Polizei nahm den Mann fest, der unbewaffnet war und keine Papiere mit sich führte. Nach Polizeiangaben handelt es sich um eine offenbar geistig verwirrte Person. Nach einer ersten Bewertung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde haben die vorhandenen technischen und organisatorischen Objektschutzmaßnahmen bestimmungsgemäß funktioniert und ein unbefugtes Eindringen verhindert.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020 Fax.: 0611/815-1943

… AG-Sprecher Hubertus Heil: 18. Februar 2004 - Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post hat sich nach Auswertung der Bundestagsanhoerung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere Beratung des Telekommunikationsgesetzes verstaendigt. Dazu gehoert unter anderem die Aufnahme eines Wettbewerbsbegriffs, der den Richtlinien …

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn erklaert der fuer Verbraucherschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mehrwertdienstrufnummern weiter verbessern. Die Missbrauchsregeln sollen in Zukunft fuer alle Nummerngassen gelten. Die bisherige …

20.02.2004 - Die Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen tagte heute auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag. An den Beratungen nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von Berlin, Heidi Knake-Werner, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, teil. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge faktisch …

… werden Studenten/innen und Berufsanfänger/innen. Der Wettbewerb umfasst folgende Themenbereiche: Filmische Darstellung von wirtschaftlichen Zusammenhängen und Entwicklungen in der sozialen Marktwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Informationsgesellschaft, Innovation, Technologie, Arbeitswelt, Umwelt und Verbraucherschutz. Diese Kategorie kann auch Themen der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und der weltweiten Globalisierung umfassen. Filmische Darstellung von Unternehmen oder Institutionen und deren Produkte und Dienstleistungen. Die …

BgVV warnt vor Kava-Kava-haltigen Produkten Schädigung der Leber durch den Verzehr nicht auszuschließen 23. Oktober 2002 - Nach Informationen des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) werden in Deutschland über das Internet Produkte als Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel vertrieben, die Kava Kava bzw. Kava-Kava-Extrakte enthalten. Nach Einnahme Kava-Kava-haltiger Arzneimittel waren bei Patienten schwere Leberentzündungen und dauerhafte Leberschädigungen aufgetreten. Weil damit zu rechnen ist, …

… und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 152 Stimmen Gerda Hasselfeldt MdB, für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Tourismus (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 54 Ja-Stimmen von 58 abgegebenen Stimmen) Arnold Vaatz MdB, für den Bereich Aufbau Ost, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte mit 170 Stimmen   Zu Justiziaren wurden …

Gegen kriminelle Energie und Nachlässigkeit strikt vorgehen 8. Januar 2004: Zu den aufgedeckten Unstimmigkeiten bei den BSE-Tests erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das BSE-Testsystem ist an sich sicher. Dies belegen die Zahlen. Von den drei Millionen BSE-Tests, welche die Datenbank bisher erfasst hat, haben sich bei der Überprüfung bisher 11.000 als unstimmig erwiesen. Nach den vorliegenden Ergebnissen beruhten die Fehler in erster …

… sich informieren Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff? 8. Januar 2004: Zur Feststellung der Technischen Universität Kopenhagen zu möglichen Gefahren durch Wasserleitungen aus Kunststoff erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die Bundesregierung muss sich umgehend informieren, ob tatsächlich Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff bestehen. Laut Presseberichten haben Wissenschaftler …

… fuer die Bereiche: Soziale Sicherung, Gesundheit und Petitionen Nicolette Kressl fuer die Bereiche: Familie, Frauen, Jugend und Senioren Bildung und Forschung Michael Mueller fuer die Bereiche: Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft   Hans-Joachim Hacker fuer die Bereiche: Innen, Recht, Sport, Kultur und Medien, Geschaeftsordnung Joachim Poss fuer die Bereiche: Finanzen, Haushalt Angelica Schwall-Dueren fuer den Bereich: Europa   Parlamentarische Geschaeftsfuehrer/Geschaeftsfuehrerinnen:   Uwe Kuester Nina …

… einem Jahr von Schwarzschlachtungen und Problemen mit der Rinderdatenbank. Seit Februar 2003 liegt ihr zumindest ein ganz konkreter Fall aus dem Emsland vor. Doch passiert ist nichts. Offensichtlich stimmen bei der Verbraucherministerin Worte und Taten nicht überein. In Talkshows redet sie von Verbraucherschutz und im Verbraucherministerium bleibt der Schutz der Verbraucher auf der Strecke. Frau Künast wurde durch BSE Verbraucherministerin. Dass in ihrem Verantwortungsbereich bei BSE geschlampt worden ist, ist unerklärlich und nicht zu verzeihen.

forschung Wiesbaden, 12. Januar 2004 - Der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) wurde vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Erweiterung und den Ausbau des bestehenden Beschleunigerzentrums ein Vorbescheid erteilt. Nach intensiver Prüfung der Antragsunterlagen und nach Erstellen eines Sachverständigengutachtens wird im Vorbescheid festgestellt, dass für die von der Gesellschaft geplante neue Forschungsanlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach vorläufiger Prüfung die atomrechtliche Genehmigungsvoraussetzung …

… langem kein nachvollziehbares Argument für die Blockadepolitik der Bundesregierung. Aber es gibt viele gute Gründe, der grünen Gentechnik die Chance der Bewährung zu geben. Mit dieser Entscheidung werden vielfältige Möglichkeiten für Innovationen in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft eröffnet. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass den Worten der Ministerin entsprechende Taten folgen. Dazu muss die Novelle des Gentechnikgesetzes genutzt werden. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion darauf achten, dass …

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äußerst …

… Steuerfinanzstufe sind diese Einsparungen erforderlich. Betroffen sind die besonders üppigen Mittelvergaben für Sachverständige, Fachbeiräte, Öffentlichkeitsarbeit, Untersuchungen, Konferenzen und die Aufblähung der Personalkosten des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, mit denen die Klientel der Grünen bedient wird. Ein weiterer Schwerpunkt des Kürzungspaketes sind die überhöhten Ausgaben zur Subventionierung des ökologischen Landbaus. Diese Sparvorschläge betreffen die Mittel …

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz 23. Oktober 2003: Anlässlich der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar MdB: Der Zustand der Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Die diesjährige Trockenheit war ein schwerer, zusätzlicher Stressfaktor, dazu kommt noch der Borkenkäfer als Sekundärschädling. …

… Künast war bereits im Februar 2003 über Probleme mit der Rinderdatenbank informiert. Knapp ein Jahr später stellt sich immer deutlicher heraus, dass es eben nicht ausreichend war, lediglich die Länder auf Missstände bei BSE hinzuweisen. Vorbeugender Verbraucherschutz muss bedeuten, gemeinsam mit den Ländern frühzeitig die grundsätzlichen Mängel im System zu beseitigen. Das ist leider unterblieben. Völlig unverständlich ist, dass sich Ministerin Künast weigert, in der morgigen Sitzung im Verbraucherausschuss zu diesem zentralen Verbraucherthema …

BERLIN. Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Während die Bundesregierung bei der Lebensmittelsicherheit ihr Augenmerk insbesondere auf das Vorkommen von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln richtet, nannten die Berichterstatter vor allem hygienische Probleme als wesentliche Gründe für die Bean-standung von Lebensmitteln. Rückstände von Pflanzenschutz-mitteln …

… Verpflichtung stellt eine zu grosse Buerde fuer die Branche dar, die in Abwaegung mit den Anforderungen der Inneren Sicherheit unverhaeltnismaessig ist. Die sicherheitsrelevanten Fragestellungen werden wir genauso sorgfaeltig pruefen, wie wir versuchen den Belangen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Kabinettsentwurf sieht eine Verkuerzung des Rechtsweges in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Wir werden im Verfahren pruefen, ob es zu einer Aenderung des Rechtsweges kommt, sodass die Zustaendigkeit bei den Kartell-Senaten …

29. Oktober 2003 Zur Entscheidung der Regulierungsbehoerde knapp 400.000 Dialern die Registrierung zu entziehen und zu deren Abschaltung erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Die Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation setzt jetzt das in diesem August verabschiedete Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz um. Aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde die Registrierung …

… Miniermotte nur wenige natürliche Feinde. Die Erfahrung zeigt, dass nur eine frühzeitige und mehrfache Bekämpfung dem Befall Einhalt gebieten kann. Für Nachfragen und Informationen stehen die Mitarbeiter des Pflanzenschutzdienstes beim brandenburgischen Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft bereit, deren Adressen im Faltblatt angegeben sind. Das Faltblatt kann direkt in der Zentrale des Pflanzenschutzdienstes bestellt werden: Landesamt für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ringstraße 1010, 15236 Frankfurt/Oder, Telefon: 0335/ 5217 622, …

… BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt: Auf Antrag der FDP-Fraktion erscheinen morgen, Mittwoch, den 5. November 2003 um 16.30 Uhr, Frau Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, und Herr Trittin, Bundesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Haushaltsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Raum 2.400, um eine Begründung für die Bestellung der Challenger-Maschine für die Flüge innerhalb Brasiliens abzugeben.

Weiterer Schlag gegen unsere Bauern 17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht …

17. Juli 2003 - Angesichts der extremen Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die lang anhaltende Trockenheit hat in der deutschen Landwirtschaft große Schäden angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bedroht. …

Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten 5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte …

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen …

n ueberwiegenden Teil chemischer Substanzen auf dem europaeischen Markt nur unzureichende Sicherheitsinformationen zur Verfuegung stehen. Unser Antrag zielt darauf ab, in der weiteren Ausgestaltung der Verordnung ein hohes Schutzniveau in der neuen Chemiepolitik zu etablieren. Gleichzeitig wollen wir effiziente und praxistaugliche Verfahren erreichen, um die Industrie bei der Umsetzung der neuen Chemiepolitik zu unterstuetzen. REACh markiert einen bedeutenden Fortschritt fuer den Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa.

… gefunden. Die jetzt gefundenen Regelungen im Bereich Datenschutz und Sicherheit tragen mit der eingefuehrten Kostenbeteiligung von Sicherheitsbehoerden bei der Durchfuehrung von Ueberwachungsmassnahmen der Verhaeltnismaessigkeit in diesem Bereich Rechnung. Im Verbraucherschutz wird die Befugnis der Regulierungsbehoerde zur Abschaltung einer Rufnummer auf alle rechtswidrig genutzten Mehrwertdienste ausgeweitet. Die Verbandsklagebefugnis fuer Verbraucherverbaende wird geschaffen. Erfreulich ist, dass die Opposition dem Entschliessungsantrag zugestimmt …

Keine Ideologisierung des Verbraucherschutzes 22. Januar 2004: Zum von Verbraucherschutzministerin Künast geplanten Fonds für übergewichtige Kinder erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Zeitungsberichten zufolge plant Verbraucherschutzministerin Künast die Einrichtung eines Fonds für übergewichtige Kinder. Zwar hat sich die Ministerin bislang noch nicht konkret zur Ausgestaltung des Fonds geäußert, doch so viel wird schon deutlich: Die Unternehmen, vornehmlich der Lebensmittel- und Ernährungsindustrie, …

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressestelle des neuen Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, die bisher an den Standorten Schellingstraße 155 und Rosenkavalierplatz 2 in München zu finden war, können Sie jetzt zentral am Rosenkavalierplatz 2 in 81925 München erreichen. Ab heute sind wir für alle Fragen zu Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu erreichen unter: Telefon: 089/ 9214- (bisherige Nummer des Umweltministeriums), Fax: 089/ 9214-2155, E-Mail: Pressesprecher ist Rainer Riedl (-2204), …

… dass bei diesen Maßnahmen, die aus städtebaulichen Erwägungen erfolgen, Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes berücksichtigt werden müssen. Im Rahmen der gewerbeaufsichtlichen Tätigkeit führten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verbraucherschutz seit Jahresbeginn diesbezüglich landesweit bereits zahlreiche Beratungsgespräche durch. Hintergrund ist, dass beim Bau der Betonriesen zu DDR-Zeiten Stoffe wie Asbest, Asbestprodukte (SOKALIT-Platten) oder künstliche Mineralfasern als Dämmstoffe beziehungsweise für Brandschutzmaßnahmen …

03. Mai 2004 - Zur Ausweitung der Robbenjagd in Kanada erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Gabriele Loesekrug-Moeller, sowie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: In einem Schreiben an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast, fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene fuer ein Einfuhr- und Handelsverbot fuer Robbenprodukte einzusetzen. Hintergrund ist die vor vier Wochen in Kanada wieder aufgenommene Sattelrobbenjagd. …

Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen ? Zu den Voten des Agrar- und Umweltausschusses im Bundesrat gegen ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Es ist nicht nur überzogen, sondern sachlich falsch, den Ackerbau auf von Überschwemmung bedrohten Flächen ab 2012 verbieten zu wollen. Dies läuft dem Hochwasserschutz entgegen. Denn …