Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen 13. Februar 2004: Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, …

… Polizei nahm den Mann fest, der unbewaffnet war und keine Papiere mit sich führte. Nach Polizeiangaben handelt es sich um eine offenbar geistig verwirrte Person. Nach einer ersten Bewertung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde haben die vorhandenen technischen und organisatorischen Objektschutzmaßnahmen bestimmungsgemäß funktioniert und ein unbefugtes Eindringen verhindert.   Pressestelle des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Tel.: 0611/815-1020 Fax.: 0611/815-1943

… AG-Sprecher Hubertus Heil: 18. Februar 2004 - Die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post hat sich nach Auswertung der Bundestagsanhoerung des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit am und nach intensiven Beratungen mit Vertretern der Branche, der Verbraucherschutzzentrale, der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post und dem Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit auf Eckpunkte fuer die weitere Beratung des Telekommunikationsgesetzes verstaendigt. Dazu gehoert unter anderem die Aufnahme eines Wettbewerbsbegriffs, der den Richtlinien …

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn erklaert der fuer Verbraucherschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mehrwertdienstrufnummern weiter verbessern. Die Missbrauchsregeln sollen in Zukunft fuer alle Nummerngassen gelten. Die bisherige …

20.02.2004 - Die Konferenz der PDS-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen tagte heute auf Einladung der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag. An den Beratungen nahmen die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz von Berlin, Heidi Knake-Werner, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke, teil. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich mit den Ministerinnen einig, dass die Gesundheitsreform die Versicherten einseitig belastet, viele Menschen von gesundheitlicher Fürsorge faktisch …

… werden Studenten/innen und Berufsanfänger/innen. Der Wettbewerb umfasst folgende Themenbereiche: Filmische Darstellung von wirtschaftlichen Zusammenhängen und Entwicklungen in der sozialen Marktwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Informationsgesellschaft, Innovation, Technologie, Arbeitswelt, Umwelt und Verbraucherschutz. Diese Kategorie kann auch Themen der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und der weltweiten Globalisierung umfassen. Filmische Darstellung von Unternehmen oder Institutionen und deren Produkte und Dienstleistungen. Die …

BgVV warnt vor Kava-Kava-haltigen Produkten Schädigung der Leber durch den Verzehr nicht auszuschließen 23. Oktober 2002 - Nach Informationen des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) werden in Deutschland über das Internet Produkte als Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel vertrieben, die Kava Kava bzw. Kava-Kava-Extrakte enthalten. Nach Einnahme Kava-Kava-haltiger Arzneimittel waren bei Patienten schwere Leberentzündungen und dauerhafte Leberschädigungen aufgetreten. Weil damit zu rechnen ist, …

… und Jugend, Bildung und Forschung, Informationstechnologie, Kirchen mit 143 Stimmen Dr. Klaus Lippold MdB, für den Bereich Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 152 Stimmen Gerda Hasselfeldt MdB, für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Tourismus (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 54 Ja-Stimmen von 58 abgegebenen Stimmen) Arnold Vaatz MdB, für den Bereich Aufbau Ost, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte mit 170 Stimmen   Zu Justiziaren wurden …

Gegen kriminelle Energie und Nachlässigkeit strikt vorgehen 8. Januar 2004: Zu den aufgedeckten Unstimmigkeiten bei den BSE-Tests erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das BSE-Testsystem ist an sich sicher. Dies belegen die Zahlen. Von den drei Millionen BSE-Tests, welche die Datenbank bisher erfasst hat, haben sich bei der Überprüfung bisher 11.000 als unstimmig erwiesen. Nach den vorliegenden Ergebnissen beruhten die Fehler in erster …

… sich informieren Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff? 8. Januar 2004: Zur Feststellung der Technischen Universität Kopenhagen zu möglichen Gefahren durch Wasserleitungen aus Kunststoff erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die Bundesregierung muss sich umgehend informieren, ob tatsächlich Gefahren für die Gesundheit durch Wasserleitungen aus Kunststoff bestehen. Laut Presseberichten haben Wissenschaftler …

… fuer die Bereiche: Soziale Sicherung, Gesundheit und Petitionen Nicolette Kressl fuer die Bereiche: Familie, Frauen, Jugend und Senioren Bildung und Forschung Michael Mueller fuer die Bereiche: Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz und Landwirtschaft   Hans-Joachim Hacker fuer die Bereiche: Innen, Recht, Sport, Kultur und Medien, Geschaeftsordnung Joachim Poss fuer die Bereiche: Finanzen, Haushalt Angelica Schwall-Dueren fuer den Bereich: Europa   Parlamentarische Geschaeftsfuehrer/Geschaeftsfuehrerinnen:   Uwe Kuester Nina …

… einem Jahr von Schwarzschlachtungen und Problemen mit der Rinderdatenbank. Seit Februar 2003 liegt ihr zumindest ein ganz konkreter Fall aus dem Emsland vor. Doch passiert ist nichts. Offensichtlich stimmen bei der Verbraucherministerin Worte und Taten nicht überein. In Talkshows redet sie von Verbraucherschutz und im Verbraucherministerium bleibt der Schutz der Verbraucher auf der Strecke. Frau Künast wurde durch BSE Verbraucherministerin. Dass in ihrem Verantwortungsbereich bei BSE geschlampt worden ist, ist unerklärlich und nicht zu verzeihen.

forschung Wiesbaden, 12. Januar 2004 - Der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) wurde vom Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz für die Erweiterung und den Ausbau des bestehenden Beschleunigerzentrums ein Vorbescheid erteilt. Nach intensiver Prüfung der Antragsunterlagen und nach Erstellen eines Sachverständigengutachtens wird im Vorbescheid festgestellt, dass für die von der Gesellschaft geplante neue Forschungsanlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach vorläufiger Prüfung die atomrechtliche Genehmigungsvoraussetzung …

… langem kein nachvollziehbares Argument für die Blockadepolitik der Bundesregierung. Aber es gibt viele gute Gründe, der grünen Gentechnik die Chance der Bewährung zu geben. Mit dieser Entscheidung werden vielfältige Möglichkeiten für Innovationen in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft eröffnet. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass den Worten der Ministerin entsprechende Taten folgen. Dazu muss die Novelle des Gentechnikgesetzes genutzt werden. Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion darauf achten, dass …

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äußerst …

… Steuerfinanzstufe sind diese Einsparungen erforderlich. Betroffen sind die besonders üppigen Mittelvergaben für Sachverständige, Fachbeiräte, Öffentlichkeitsarbeit, Untersuchungen, Konferenzen und die Aufblähung der Personalkosten des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, mit denen die Klientel der Grünen bedient wird. Ein weiterer Schwerpunkt des Kürzungspaketes sind die überhöhten Ausgaben zur Subventionierung des ökologischen Landbaus. Diese Sparvorschläge betreffen die Mittel …

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz 23. Oktober 2003: Anlässlich der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar MdB: Der Zustand der Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Die diesjährige Trockenheit war ein schwerer, zusätzlicher Stressfaktor, dazu kommt noch der Borkenkäfer als Sekundärschädling. …

… Künast war bereits im Februar 2003 über Probleme mit der Rinderdatenbank informiert. Knapp ein Jahr später stellt sich immer deutlicher heraus, dass es eben nicht ausreichend war, lediglich die Länder auf Missstände bei BSE hinzuweisen. Vorbeugender Verbraucherschutz muss bedeuten, gemeinsam mit den Ländern frühzeitig die grundsätzlichen Mängel im System zu beseitigen. Das ist leider unterblieben. Völlig unverständlich ist, dass sich Ministerin Künast weigert, in der morgigen Sitzung im Verbraucherausschuss zu diesem zentralen Verbraucherthema …

BERLIN. Zum Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft über die Situation der Lebensmittelkontrolle in Deutschland erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Während die Bundesregierung bei der Lebensmittelsicherheit ihr Augenmerk insbesondere auf das Vorkommen von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln richtet, nannten die Berichterstatter vor allem hygienische Probleme als wesentliche Gründe für die Bean-standung von Lebensmitteln. Rückstände von Pflanzenschutz-mitteln …

… Verpflichtung stellt eine zu grosse Buerde fuer die Branche dar, die in Abwaegung mit den Anforderungen der Inneren Sicherheit unverhaeltnismaessig ist. Die sicherheitsrelevanten Fragestellungen werden wir genauso sorgfaeltig pruefen, wie wir versuchen den Belangen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Kabinettsentwurf sieht eine Verkuerzung des Rechtsweges in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Wir werden im Verfahren pruefen, ob es zu einer Aenderung des Rechtsweges kommt, sodass die Zustaendigkeit bei den Kartell-Senaten …

29. Oktober 2003 Zur Entscheidung der Regulierungsbehoerde knapp 400.000 Dialern die Registrierung zu entziehen und zu deren Abschaltung erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Die Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation setzt jetzt das in diesem August verabschiedete Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz um. Aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde die Registrierung …

… Miniermotte nur wenige natürliche Feinde. Die Erfahrung zeigt, dass nur eine frühzeitige und mehrfache Bekämpfung dem Befall Einhalt gebieten kann. Für Nachfragen und Informationen stehen die Mitarbeiter des Pflanzenschutzdienstes beim brandenburgischen Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft bereit, deren Adressen im Faltblatt angegeben sind. Das Faltblatt kann direkt in der Zentrale des Pflanzenschutzdienstes bestellt werden: Landesamt für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ringstraße 1010, 15236 Frankfurt/Oder, Telefon: 0335/ 5217 622, …

… BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen KOPPELIN, erklärt: Auf Antrag der FDP-Fraktion erscheinen morgen, Mittwoch, den 5. November 2003 um 16.30 Uhr, Frau Künast, Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, und Herr Trittin, Bundesminister für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Haushaltsausschuss, Paul-Löbe-Haus, Raum 2.400, um eine Begründung für die Bestellung der Challenger-Maschine für die Flüge innerhalb Brasiliens abzugeben.

Weiterer Schlag gegen unsere Bauern 17. Juli 2003 - Zur Vorlage der Eckpunkte zur Finanzierung der Steuerstufe 2005 durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Bundesfinanzminister Eichel hat zur Finanzierung der Steuersenkung wieder den alten Schrott herausgeholt, der schon beim Steuervergünstigungsabbaugesetz auf dem Tisch lag und richtigerweise vom Bundesrat in den Papierkorb versenkt wurde. Jetzt reicht …

17. Juli 2003 - Angesichts der extremen Dürreschäden in der deutschen Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die lang anhaltende Trockenheit hat in der deutschen Landwirtschaft große Schäden angerichtet. Ertragseinbußen von 40 - 80 Prozent bei Getreide, 30 Prozent bei Raps und große Verluste bei Futterpflanzen, aber auch Gemüse und Obst können viele Betriebe nicht einfach wegstecken, sondern sind in ihrer Existenz bedroht. …

Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten 5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte …

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen …

n ueberwiegenden Teil chemischer Substanzen auf dem europaeischen Markt nur unzureichende Sicherheitsinformationen zur Verfuegung stehen. Unser Antrag zielt darauf ab, in der weiteren Ausgestaltung der Verordnung ein hohes Schutzniveau in der neuen Chemiepolitik zu etablieren. Gleichzeitig wollen wir effiziente und praxistaugliche Verfahren erreichen, um die Industrie bei der Umsetzung der neuen Chemiepolitik zu unterstuetzen. REACh markiert einen bedeutenden Fortschritt fuer den Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa.

… gefunden. Die jetzt gefundenen Regelungen im Bereich Datenschutz und Sicherheit tragen mit der eingefuehrten Kostenbeteiligung von Sicherheitsbehoerden bei der Durchfuehrung von Ueberwachungsmassnahmen der Verhaeltnismaessigkeit in diesem Bereich Rechnung. Im Verbraucherschutz wird die Befugnis der Regulierungsbehoerde zur Abschaltung einer Rufnummer auf alle rechtswidrig genutzten Mehrwertdienste ausgeweitet. Die Verbandsklagebefugnis fuer Verbraucherverbaende wird geschaffen. Erfreulich ist, dass die Opposition dem Entschliessungsantrag zugestimmt …

Keine Ideologisierung des Verbraucherschutzes 22. Januar 2004: Zum von Verbraucherschutzministerin Künast geplanten Fonds für übergewichtige Kinder erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Zeitungsberichten zufolge plant Verbraucherschutzministerin Künast die Einrichtung eines Fonds für übergewichtige Kinder. Zwar hat sich die Ministerin bislang noch nicht konkret zur Ausgestaltung des Fonds geäußert, doch so viel wird schon deutlich: Die Unternehmen, vornehmlich der Lebensmittel- und Ernährungsindustrie, …

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressestelle des neuen Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, die bisher an den Standorten Schellingstraße 155 und Rosenkavalierplatz 2 in München zu finden war, können Sie jetzt zentral am Rosenkavalierplatz 2 in 81925 München erreichen. Ab heute sind wir für alle Fragen zu Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu erreichen unter: Telefon: 089/ 9214- (bisherige Nummer des Umweltministeriums), Fax: 089/ 9214-2155, E-Mail: Pressesprecher ist Rainer Riedl (-2204), …

… dass bei diesen Maßnahmen, die aus städtebaulichen Erwägungen erfolgen, Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes berücksichtigt werden müssen. Im Rahmen der gewerbeaufsichtlichen Tätigkeit führten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verbraucherschutz seit Jahresbeginn diesbezüglich landesweit bereits zahlreiche Beratungsgespräche durch. Hintergrund ist, dass beim Bau der Betonriesen zu DDR-Zeiten Stoffe wie Asbest, Asbestprodukte (SOKALIT-Platten) oder künstliche Mineralfasern als Dämmstoffe beziehungsweise für Brandschutzmaßnahmen …

03. Mai 2004 - Zur Ausweitung der Robbenjagd in Kanada erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Gabriele Loesekrug-Moeller, sowie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: In einem Schreiben an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast, fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene fuer ein Einfuhr- und Handelsverbot fuer Robbenprodukte einzusetzen. Hintergrund ist die vor vier Wochen in Kanada wieder aufgenommene Sattelrobbenjagd. …

Vorwand für bodenschutzrechtliche Regelungen ? Zu den Voten des Agrar- und Umweltausschusses im Bundesrat gegen ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Es ist nicht nur überzogen, sondern sachlich falsch, den Ackerbau auf von Überschwemmung bedrohten Flächen ab 2012 verbieten zu wollen. Dies läuft dem Hochwasserschutz entgegen. Denn …

… (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten und Landwirten vorbei 7. Mai 2004: Zu dem von CDU/CSU eingebrachten Antrag einer Novellierung des Arzneimittelgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die 11. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) geht mit ihren tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften an der Praxis von Tierärzten …

… vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit ehrwertdiensterufnummern vorgestellt. Der Leiter der Abteilung für Telekommunikation und Post, MinDir Dipl.-Ing. Horst Ehrnsperger, machte deutlich, dass dem Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit absoluter Vorrang eingeräumt werden müsse. Bereits im Rahmen der Zweiten Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation …

… Immissionen in ihrem Wohnumfeld Wiesbaden, 12. Mai 2004 - Messungen und die sachliche Diskussion über deren Ergebnisse sorgen in der Bevölkerung für mehr Klarheit über die tatsächlich auftretenden Mobilfunk-Immissionen. Das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz begrüßt daher die jetzt beginnende Mess- und Informationsreihe des Informationszentrums Mobilfunk e.V. (IZMF) und übernimmt die Schirmherrschaft über die Studie. Im Mai und Juni messen unabhängige Experten des TÜV hessenweit in 24 Kommunen die elektromagnetischen …

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft 4. Dezember 2002 Der Sprecher fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Statt …

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben sie als …

Zu den Äußerungen verschiedener rot-grüner Politiker zu den vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen werden zu Recht als einen Affront gegen die Land- und Forstwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau gewertet. Die faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, die Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 7 % und die Erhöhung …