Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern erklären die Beauftragten der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann MdB, und für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB: Die Bundesregierung agiert bei der Lösung des Dialer-Unwesens hilflos. Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdienstnummern springt viel zu kurz. Die Kernfrage für die Internetnutzer ist nach wie vor ungelöst: Welche Möglichkeiten haben sie als …

Zu den Äußerungen verschiedener rot-grüner Politiker zu den vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen werden zu Recht als einen Affront gegen die Land- und Forstwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau gewertet. Die faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, die Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 7 % und die Erhöhung …