Pressemitteilungen zu Verbraucherschutz

… wichtigen Fragen rund um den Fitnessclubvertrag, die ordentliche Kündigung des Studiovertrags, die außerordentliche Kündigung mit Fristsetzung und die sofortige außerordentliche Kündigung ohne vorherige Fristsetzung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, das Kündigungsrecht und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag mit dem Fitnesscenter dar. Immer mehr Personen schließen einen Fitnessclubvertrag ab, um sich sportlich zu betätigen. …

ät allen Verbrauchern, auf eine umfangreiche und seriöse Beratung zu achten. „Aber auch bei einer guten Beratung sollte man vor Abschluss eines Bausparvertrages sein Angebot auf Herz und Nieren prüfen sowie gegebenenfalls auch nochmal beim Anbieter nachfragen, um böse Überraschungen zu vermeiden.“ Rechtsanwalt Cäsar-Preller berät als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bundesweit Verbraucher kompetent auch in sämtlichen Finanz- und Kapitalanlagefragen und macht sich leidenschaftlich für Verbraucherschutz stark.

… inakzeptabel wie überflüssig. Warum sollten die europäischen Staaten privaten Großunternehmen der USA, Kanadas oder sonstwelcher Staaten einen Teil ihrer gesetzgeberischen Souveränität abtreten? Warum sollten sie Profitinteressen über – zum Beispiel – Umwelt- und Verbraucherschutz stellen? Die Vereinigten Staaten, deren Sozialstruktur bereits Schwellenlandcharakter aufweist und die einer Plutokratie schon ähnlicher sind als einer Demokratie, sind ganz bestimmt kein verlockendes Vorbild für die Zukunft Deutschlands und Europas. Wir sollten ihnen …

e Vorteile, da es etwas günstiger ist und er dieses innerhalb von wenigen Sekunden auf sein Smartphone oder Tablet herunterladen kann. Die Kanzlei Hollweck aus Berlin würde sich freuen, wenn viele Leser mit Hilfe dieses Buches ihr Mahnbescheid-Problem lösen können. Nicht immer ist es nötig, gleich einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, oftmals reicht ein kleiner Hinweis und die richtige Vorgehensweise aus, um das Problem zu lösen. Rechtsanwalt Thomas Hollweck Kanzlei für Verbraucherrecht & Verbraucherschutz

… tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend. In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und insbesondere in der Tierproduktion. Die Grundsätzliche Forderung der SPD lautet: Gesunde Lebensmittel müssen verfügbar und erschwinglich sein, für die SPD ist das soziales Grundrecht. …

… und Ingenieure kennen dies als sog. „Akquisitionseinwand“. Solche Auseinandersetzungen könnten Planern in Zukunft noch öfter blühen, wenn sie Verträge und Vereinbarungen nicht mit der nötigen Sorgfalt abschließen. Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt der § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn dieser „außerhalb von den Geschäftsräumen eines Unternehmers“, in diesem Fall des Architekturbüros, abgeschlossen worden ist. Für die Planer bedeutet dies, dass sie, …

… gewesen und habe allenfalls einen Wert von 45.000,00 € gehabt. Das Landgericht Duisburg hatte die Klage des Bankkunden in der I. Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab dem betroffenen Anleger dagegen Recht. Das Oberlandesgericht stärkt Verbraucherschutz - Sittenwidrige Überteuerung nachgewiesen „Bei derartigen Prozessen geht es im Kern darum, der Bank einen konkreten Wissensvorsprung über die sittenwidrige Überteuerung der Immobilie nachzuweisen. Dies gelingt ausgesprochen selten, da die interne Wertermittlung der Banken für …

… „geschachtelten Anzeige”, also einer Verlinkung. Der Link muss dabei klar und leserlich mit dem Wort „Produktdatenblatt” bezeichnet sein. Unsere Meinung Alles verstanden? Nein? Verständlich. Die Flut an Informations- und Kennzeichnungspflichten führt meines Erachtens weniger zu einem erhöhten Verbraucherschutz, als vielmehr zu einem erhöhten Verwirrungspotential auf beiden Seiten. Der Webshop-Betreiber weiß langsam nicht mehr, welche Information er wo genau in welcher Schriftgröße und in welcher Form (Textform oder reicht die Darstellung auf der Webseite?) …

… besprechen und beschließen technische Fragen gerne direkt auf der Baustelle und schließen häufig auch den (Werk-) Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden! Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn dieser außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers abgeschlossen worden ist. Das betrifft vor allem Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, die Reparatur- und Sanierungsarbeiten übernehmen …

… der Regierung auf die Investitionsschutzklauseln im ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada und im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA. Die würden nämlich zu einer faktischen Übertragung deutscher gesetzgeberischer Souveränität, z.B. hinsichtlich der Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, an Großunternehmen führen; der Profit dieser Unternehmen wäre wichtiger als gesunde Lebensmittel und eine saubere Umwelt. Daß Politiker über eine solche Kastration der eigenen Gesetzgebung überhaupt verhandeln, wirft die Frage nach ihrer Loyalität …

… gegen geltendes Recht verstoßen. Sollten die Behörden nicht eingreifen, werden wir deshalb von unserem Klagerecht Gebrauch machen.“ Der Landkreis Steinfurt hat nun reagiert und den Sachverhalt mit anderen betroffenen Kreisen, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) und dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erörtert. An einem runden Tisch mit ARIWA, dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Land Nordrhein-Westfalen soll ein Kompromiss ausgearbeitet werden. Bis auf Weiteres wird …

… Sowohl außergerichtlich als auch im Wege einer Klage wurden Rückzahlungen von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen erreicht. Die Santander Consumer Bank AG (Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach) erklärte sich dazu bereit, die Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten. Klare Stärkung Verbraucherschutz durch das Urteil vom Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen …

… unterschrieben oder der Passus über den Investitionsschutz ersatzlos gestrichen werden. Ein „Investitionsschutz“ derart, daß sich die europäischen Staaten das Recht, parlamentarisch über grundlegende Fragen ihrer Daseinsgestaltung wie zum Beispiel Umwelt- und Verbraucherschutz von den USA nehmen lassen und es faktisch den Profitinteressen us-amerikanischer Privatunternehmen unterordnen, ist Wirtschaftsimperialismus übelster Sorte. Wer dies befördert, gleicht einem Hochverräter. Die kategorische Ablehnung eines solchen Investitionsschutzes ist deshalb …

… Amazons Verhandlungspraxis gegenüber Verlagen kartellrechtswidrig? Welche neuen Regelungen sind bei der Versteuerung von E-Book-Bundles zu beachten? Drohen durch das neue Urhebervertragsrecht weitere Klagewellen von Autoren auf angemessene Vergütung? Welche Auswirkungen hat die Neuregelung des Verbraucherschutzes für den E-Book-Vertrieb, v. a. für die Gestaltung von Websites und Online-Shops? Und sind die neuartigen Geschäfts- und Preismodelle – wie Flatrates für E-Books – zulässig? Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Akademie des Deutschen …

… gemeinsam mit ihren Partnern und Experten des Sozialrechts ein eigenes Forum eingerichtet. Folgende Themen sollen dort unter anderem verstärkt aufgegriffen werden: • Schiedsstellenverfahren bei Vertragsverhandlungen • Abrechnung von Leistungen • Auswirkungen von Qualitätsanforderungen • Fragen des Verbraucherschutzes • Fragen der Bedarfsplanung • Heim- und Einrichtungsrecht (z. B. Heimbegriff und Folgen, Aufsichtsrecht) In den ersten Beiträgen im Forum E wird es um die Zulässigkeit von Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen, um die Abgrenzung …

… Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuierlich gesteigert. Dass die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher fast ausschließlich mit heimischen Öko-Äpfeln versorgt werden können, unterstreicht den Erfolg der regionalen Erzeugung“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, nach der Besichtigung des Naturland Betriebs Blank in Ravensburg. Bonde besuchte den Öko-Obstbaubetrieb der Familie Blank am Dienstag (26. August) auf seiner diesjährigen Sommertour. Die Nachfrage nach Öko-Obst aus dem Südwesten sei sehr …

… nicht wirklich angekommen ist, weshalb Verfahren nicht selten eingestellt werden“, bemängelt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN), Eckard Wendt, und ergänzt, dass in der Vergangenheit mehrere Veterinäre, die ihre Garantenpflichten für Tier- und Verbraucherschutz ernstgenommen hatten, aus dem Dienst entfernt wurden wie z.B. Dr. Hermann Focke im Zusammenhang mit der Kontrolle von Tiertransporten und Frau Dr. Margrit Herbst im Fall von BSE in Schleswig-Holstein. „Solche Vorgänge wirken äußerst demotivierend …

… Ausgang des Verfahrens zu rechnen. Die Santander Consumer Bank AG hat die Forderung jedoch umgehend anerkannt. Zur Freude des Mandanten konnte die gesamte Angelegenheit zum Thema Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren binnen weniger Wochen erfolgreich geklärt werden.Bundesgerichtsurteil stärkt den Verbraucherschutz – Überprüfung von Kreditverträgen lohnt„Es ist erfreulich zu sehen, dass die Banken nunmehr nach den Urteilen des BGH die Forderungen anerkennen, auch wenn man leider immer noch oft Klage androhen oder diese sogar einreichen muss. Es …

… Handyvertrag, Festnetzvertrag, DSL und Kabelanschluss“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Einreichung einer außerordentlichen Kündigung bei Telekommunikationsverträgen. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt die vorzeitige Kündigung eines Handyvertrags, eines Festnetz/DSL-Vertrags oder des Kabelanschluss-Vertrags dar. Der hier vorgelegte kostenlose Ratgeber soll …

… und Verbraucher künftig direkt am Einkaufsort informieren, was sich hinter den einzelnen Labels verbirgt und wie zuverlässig sie sind“, sagten die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute bei der Vorstellung der neuen App in Berlin. Seit dem Jahr 2000 ist das Portal www.label-online.de die zentrale Anlaufstelle zu allen Label-Fragen. Die App ermöglicht jetzt auch mobil den raschen Zugriff auf Europas größte Label-Datenbank. …

… Im letzteren Verfahren wurde die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt und muss dem betroffenen Versicherungskunden nun seine Einmalprämie von 80.000,00 Euro zurückzahlen. Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz - Vorsicht bei Produkten von hochriskanten Hedgefonds, die mit Totalverlustrisiko behaftet sind! "Das besondere an den Entscheidungen ist, dass es sich bei den vermittelten Produkten zwar der Form nach um Lebensversicherungen handelte, …

… INITIATIVE e. V. daran, dass ein offener Dialog mehr bewirkt, als Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln zu lassen. Ein Beispiel dafür ist www.nanoportal-bw.de, das die VERBRAUCHER INITIATIVE im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (MLR) betreut. Selbstbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr wissen, hinterfragen die Aussagen von Unternehmen und Behörden und richten Forderungen an jene, die forschen, herstellen oder handeln. „Diese kritische Herangehensweise ist es, die die Menschen …

… und die Verwendung von gentechnisch veränderten Produkten von Anfang an strikt ab. Das Fachgeschäft für ganzheitliche Gesundheit, das sich durch eine vielseitige Angebotspalette an rein pflanzlichen Lebensmitteln auszeichnet, hatte schon 1996 den Verbraucherschutz gegen die Gentechnologie in ihren neuform-Qualitätsrichtlinien festgeschrieben. Rainer Plum: „Wir setzen auf hochwertige, möglichst naturbelassene Lebensmittel für den gesunden Genuss, vorrangig aus ökologischem Anbau.“ Studie: Lebensmittelqualität hoch im Kurs In der aktuellen Studie …

… Paratus AMC GmbH stellte sich heraus, dass die Restvaluta eingefordert werden sollte. Nur im Rahmen von zähen Verhandlungen konnte erreicht werden, dass z. B. die Vorfälligkeitsentschädigung reduziert und die erhebliche Restschuld im Rahmen einer Ratenabtragung verringert werden sollte. Verbraucherschutz ( http://bit.ly/1jfaHaj ) der greift in diesem Fall: Für Familie S. bedeutet das, in einen Zeitraum von sechs Jahren wird monatlich ein Betrag von 400,00 € gezahlt werden mit anschließender Restschuldbefreiung. „Es zeigt sich, dass hier die Zügel …

… Leitung der Bundesregierung wundern, oder aber vermuten, dass der wachsende Widerstand beruhigt werden soll“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. "Wir FREIE WÄHLER haben schon im Sommer 2013 auf die Gefahren auf Absenkung des europäischen Niveaus bei Verbraucherschutz, Gentechnik oder Daseinsvorsorge hingewiesen." (siehe http://j.mp/1n71qS8) "Wäre die wachsende Skepsis in der Bundesregierung ernst gemeint, dann könnte die Große Koalition das doch ganz einfach beweisen, indem sie sich einsetzt 1. für volle Transparenz über die Verhandlungsthemen, …

… Schiedsgerichten ständen wegen mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhängigkeit seit Jahren in der Kritik, gibt Attac zu bedenken. Das geplante Freihandelsabkommen birgt ohnehin schon die Gefahr, daß der auch in Europa noch lange nicht genügende Verbraucherschutz im Profitinteresse der us-amerikanischen Landwirtschaft und der dortigen Lebensmittelindustrie weiter aufgeweicht wird. Dies zuzulassen, wäre angesichts der gesundheitlichen Schäden, die viele industriell hergestellte Lebens- und Genußmittel heute schon anrichten, geradezu kriminell. …

… eine Vielzahl von Entscheidungen treffen und werden mit einer Flut unterschiedlicher Meinungen, Ratschlägen und Informationen konfrontiert. Hilfestellung bietet jetzt ein aktueller Ratgeber für Verbraucher in Bayern, der vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) herausgegeben wurde. „Wer als mündiger, verantwortlicher Verbraucher handeln will, braucht dafür als eine Voraussetzung zuverlässige, glaubwürdige und leicht zugängliche Informationen. Die neue Broschüre stellt zu wichtigen …

… Vorfälligkeitsentschädigung, in diesem Fall mehrere Tausend Euro, zurück. Auf der Suche nach Rat hat sich das Ehepaar deshalb an die Kanzlei Dr. Schulte und Partner gerichtet, welche schwerpunktmäßig in den Bereichen des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie dem Verbraucherschutz tätig ist. Bei der Prüfung des Darlehensvertrages stellte sich heraus, dass Steuervorteile und Mieteinnahmen die monatliche Kreditrate bei Weitem nicht decken. Zudem zeigte sich, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und somit unwirksam ist. Glück für Familie Müller: …

… Amtsgericht Itzehoe als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Der Appell von Prokon „Das bedeutet allerdings keineswegs das Aus für Prokon“ klingt da eher wie Zweckoptimismus. Tatsächlich sollte die Politik hieraus Konsequenzen ziehen und durch entsprechende Gesetzesmaßnahmen den Verbraucherschutz auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt stärken.“ V.i.S.d.P.: Helena Winker angestellte Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030-715 206 70

… unabhängigen bäuerlichen Betrieben setzen, insbesondere mit denjenigen, die ihren Tieren deutlich bessere Lebensbedingungen gewähren als es in den praxisüblichen Massentierhaltungen der Fall ist. Viele hundert Organisationen aus den verschiedensten Bereichen des Tier-, Natur- und Verbraucherschutzes wandten sich gegen die von der Agrarindustrie rücksichtslos betriebene Ausbeutung von Böden, Tieren und Menschen sowie gegen die Zerstörung der Regenwälder für den Futtermittelanbau und die nicht mehr zu verantwortenden Umweltbelastungen durch Gülle und …

… parlamentarisch getroffener Entscheidungen vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen - ein Ding der Unmöglichkeit! Aber nur dieses Vorhaben auszuklammern, das reicht nicht aus, denn es gibt zahlreiche weitere Gefährlichkeiten. Dazu gehören die Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutz, die Absenkung von Sozialniveaus oder das Plattmachen hoher Bildungsstandards. Ich setze mich als Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER dafür ein, die Pläne für ein Freihandelsabkommen komplett ad acta zu legen! Schon die Geheimhaltung ist inakzeptabel. …

… Menschen für Tierrechte. Die Tierrechtler betonen, dass der Systemwechsel keinen Aufschub mehr dulde. Die Folgen der noch immer boomenden tierquälerischen Intensivtierhaltung für Tiere, Mensch und Umwelt seien bekannt. Erst im November habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die aktuellen Zahlen zum Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung veröffentlicht. Danach ist der Verbrauch mit 1.619 Tonnen in 2012 weiterhin viel zu hoch. Als Folgewirkung warnen Mediziner und Gesundheitsorganisationen vor einer globalen Bedrohung …

… beinamputierte Menschen leiden, die wegen einer Notoperation zuvor nicht desensibilisiert werden konnten“, erläutert der Vorsitzende des Vereins, Eckard Wendt. Es komme nun darauf an, dass die zuständigen Behörden, allen voran das Niedersächsisches Landesamt fürVerbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg und die Veterinärämter der Landkreise, nicht nur sporadisch, sondern sofort gezielt die betreffenden Betriebe auf intakte Schnäbel der Tiere kontrollieren. Das Schnabelkürzen ist gemäß § 6 des Tierschutzgesetzes verboten. Es …

… Thema „Ungewollte Reisebuchungen im Internet“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die unberechtigte Forderung von Online-Reiseportalen und Reiseveranstaltern im Internet. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen unberechtigte Rechnungen von Reiseportalen bzw. Reiseveranstaltern dar. Immer wieder kommt es vor, dass ein Online-Reiseportal seine Kunden …

… einen neuen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Schlüsseldienste“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die unberechtigte und überhöhte Rechnung von Schlüsseldiensten. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Widerspruch gegen zu hohe Rechnungen vom Schlüsseldienst dar. Gerade Schlüsselnotdienste versuchen immer wieder, ihren Kunden völlig überhöhte Rechnungen vorzulegen. …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 02.12.2013 Bundesregierung verleiht Tierschutz-Forschungspreis Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht heute zum 32. Mal den mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz- Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht in diesem Jahr an Dr. Robert Landsiedel, Leiter der Arbeitsgruppe „Kurzzeit-Toxikologie“ der Abteilung „Experimentelle Toxikologie und Ökologie“ bei BASF. Der Bundesverband Menschen …

… das aufgedrängte und ungewollte Zeitungs-Abonnement. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag über ungewollte Abonnements dar. Leider kommt es immer wieder vor, dass Verbrauchern ein nie gewolltes Zeitungsabo aufgedrängt wird. Das geschieht …

… Widerrufsfrist wird jedoch nur dann in Gang gesetzt, wenn die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung vollständig ist. Der "Arbeitskreis Kreditgewährung" führte am 09.08.2013 eine Seminarveranstaltung in den Kanzleiräumen Dr. Schulte und Partner zum Verbraucherschutz und Widerrufsbelehrung mit interessierten Juristen, Unternehmern und Bankfachleuten durch. Der Arbeitskreis Kreditgewährung besteht als erfolgreicher praxisorientierter Zusammenschluss aus spezialisierten Juristen und Bankfachleuten. Die Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte, Danuta Wiest und …

… juristische Hilfskraft, unter Leitung von Herrn Rechtsanwalt Matthias Lederer bearbeitet. Vorwiegend folgende Rechtsbereiche sind dabei Gegenstand der Beratung: • Internetrecht (u.a. allgemeines Internetrecht, eBay & Recht, Verbraucherschutz, Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht, AGB-Prüfung und Erstellung für Online-Shops, Pflichten von Website-Betreibern, Haftung für Web-Inhalte, Links usw. • Domainrecht • Urheberrecht • Musikrecht • Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz • Markenrecht Themenlink: http://internetrecht-freising.de/ebay/

… sich entwickelnden gesamtdeutschen Reiches. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers ist dem aufklärerischen Menschenbild und dem Liberalismus geschuldet. Gewerbefreiheit aus Anleger- und Verbrauchersicht Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt: „Aus Sicht des Anleger- und Verbraucherschutzes ist die Gewerbefreiheit und nachträgliche Rechtskontrolle häufig sehr problematisch. Um die Vermögensverluste durch unseriöse Angebote, Betrügereien und Wirtschafts-Straftaten zu minimieren, wäre stärkere Zulassungshürden und zeitnahe und umfassende Kontrollen …

… wenn wir unsere Kräfte vereinen und zusammenhalten, dann verändern wir. Aus diesem Grunde haben sozial engagierte Entwickler den gemeinnützigen Verein „Informisten e.V.“ mit Sitz im Allgäu, ins Leben gerufen. Im Unterschied zu vielen anderen Verbraucherschutzorganisationen, nutz der Verein „Informisten“ neuartige Web 2.0 Technologien. Der Verein verfolgt den Zweck die Bürger zu motivieren, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft …

… bildet den Nachwuchs, den wir brauchen nicht in ausreichender Zahl, die Verkehrsinfrastruktur ist unzureichend und teilweise marode, Steuer- und Sozialpolitik setzen falsche Anreize und begünstigen die Bezieher hoher Einkommen auf Kosten der Geringverdiener, der Verbraucherschutz ist unzureichend, ungesunde Ernährung wird nicht wie es möglich wäre unterbunden, Bankster und andere Großspekulanten können die Ersparnisse der Bevölkerung verzocken, die Verschwendung nepotistischer und korrupter Regierungen wird mit unseren Steuergeldern alimentiert… man …

… Arbeitsplätze einlullen zu lassen. Das einzige, was das Abkommen sehr wahrscheinlich leisten wird, sind zusätzliche Profite für einige Großkonzerne und deren Vorstände. Ein Freihandelsabkommen mit Zugeständnissen beim – ohnehin noch stark verbesserungsbedürftigen – europäischen Verbraucherschutz oder bei Umweltschutzstandards wäre nicht nur überflüssig, sondern für die Europäischen Bürgerinnen und Bürger ein ganz schlechtes Geschäft. Es bedeutete die zukünftige Lebensqualität vieler für eine profitablere Gegenwart weniger zu verhökern. Dagegen sollte sich …

… einer Untersuchung des Kartellamtes mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen werden. Florian Hoffmann, Wirtschaftsjurist und Leiter des European Trust Institute prangert die Kritiklosigkeit an, mit der die Verfahren des Kartellamtes als angeblicher Verbraucherschutz gefeiert werden. Vor allem mittelständische Unternehmen werden durch Strafen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. In der Konsequenz kann dies zu daraus entstehenden Insolvenzen oder Konzentrationen durch Übernahmen führen. …

… natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste. Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen. „Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“ Weiter heißt es in der Erklärung: „Gerade beim Datenschutz ist zu befürchten, dass die übermächtigen USA uns Europäer letztlich nur als wirtschaftlich verwertbare Masse …

… eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadership- und Teamexpertin Sandra Weckert im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Rahmen eines Projektes auf Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit überträgt. Durch das Bigband-Projekt sollen die oftmals nur auf ihre Straftaten reduzierten Gefangenen Teamkompetenz und Interaktion erlernen und erfahren, welche Begabungen und Talente in …

… eingebunden. Nur gemeinsam und miteinander wird das gewünschte Ziel erreicht – ein wohlklingendes Musikstück, das dem Publikum gefällt. Eine Erkenntnis, die die Berliner Leadership- und Teamexpertin Sandra Weckert im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Rahmen eines Projektes auf Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit überträgt. Durch das Bigband-Projekt sollen die oftmals nur auf ihre Straftaten reduzierten Gefangenen Teamkompetenz und Interaktion erlernen und erfahren, welche Begabungen und Talente in …

… wirtschaftlichen Wachstumsgewinn insgesamt auf 0,1 bis 0,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung. Das wird erfahrungsgemäß nur sehr wenigen zugute kommen. Die große Mehrheit wird draufzahlen – durch noch schlechtere Standards im Arbeitsrecht und im Verbraucherschutz, durch die Stärkung von Sonderinteressen auf Kosten des allgemeinen Wohls, und vor allem durch die schleichende Umwandlung der real existierenden Demokratien als Lobbydemokraturen in Plutokratien. Wie wirklicher Fortschritt, nämlich sozialer Fortschritt aussieht, ist in …

Berlin, 20.06.2013. Leider geraten immer mehr Verbraucher in die Fänge von Betreibern unseriöser Internetseiten. Zunächst als kostenlos erscheinende Angebote stellen sich später als teure Angelegenheiten heraus. Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Hollweck in Berlin registriert in der letzten Zeit eine Zunahme solcher betrügerischen Aktivitäten. Zum einen sind Gewerbetreibende betroffen, denn Sie erhalten Aufforderungen, sich in eine Adressdatenbank eintragen zu lassen, oder werden um die Aktualisierung einer solchen Auskunftei gebeten. …