Pressemitteilungen zu Parteien

Werder (Havel), 23.09.2025 – Bei der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 30. September, dürfte Herzklopfen angesagt sein, besonders in den Reihen der Fraktion CDU/BBT/FDP. Die Frage: Stimmt man als deren Mitglied für oder gegen die Abwahl des stellvertretenden SVV-Vorsitzenden Marlon Deter von der AfD? Das Problem: Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Beantragende Fraktionen: SPD, Stadtmitgestalter, B90/Grüne, Die Linke. Datum des Antrages: 9. Sep…

Sind die Berliner Parteien CDU und SPD etwa blindenfeinlich? Berlin, 10. September 2025 An diesem Tage tagte im Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal der Hauptausschuss, um über den Haushalt 2026/ 2027 zu beraten. Im Haushalt ist von der Berliner Landesregierung eine sehr starke Kürzung im Kultur-Etat vorgesehen. Das betrifft auch das Projekt "Berliner Spielplan Audiodeskription". Der "Berliner Spielplan Audiodeskription" richtet Bühnenaufführungen mit Live-Beschreibung speziell für blinde und sehbehinderte Theatergänger ein. Das Projekt läuft …

Rastatt, 11. September – Am 10. September fand die Veranstaltung des AfD Stadtverbands Rastatt in Rastatt statt. Ein ganz normaler Mittwoch, der jedoch zahlreiche Bürger mobilisierte: Rund 160 Interessierte konnten wir bei unserer Veranstaltung begrüßen, so Philipp Helber, Vorsitzender des AfD Stadtverbands Rastatt. Das zentrale Thema des Abends lautete »Corona-Aufarbeitung jetzt!«. Besonders hervorzuheben ist der erstmalige Besuch der FPÖ mit Gerald Hauser in Mittelbaden und der Stadt Rastatt. Bereits zwei Stunden vor dem offiziellen Einlas…

Es sind nur noch wenige Tage, bis die Tiere wieder hoffen können. Hoffen darauf nicht mehr als Sache, sondern als fühlende Lebewesen behandelt zu werden. Es gibt im Tierschutz noch zu viel zu tun. Am Sonntag kann das bei der Kommunalwahl geändert werden. Den Tierschutz fängt schon im „Kleinen“ an! „Wir möchten, dass sich endlich was ändert. Einige Punkte, die wir auch angehen wollen: * _Anlaufstelle für Wildtier- und Igel-Notfälle schaffen!_ Es muss von der Stadt eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Sollte es im Einzelnen private…

Am kommenden Sonntag wird von den Wählern entschieden, welche Parteien dafür sorgen sollen, dass die nötigen Probleme in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen behoben werden. Diese vielfältigen Themen sind jedem bekannt. Natürlich bedrückt uns die Lage um den Krieg, der gerade unseren, als bisher selbstverständlich gelebten Frieden gefährdet, natürlich ist die Flüchtlingsproblematik allgegenwärtig, Defizite in der schulischen Bildung, Fachkräftemangel in allen Branchen und, und, und…All zu gern werden aber bei all unserer Probleme parallel Millionen …

Bessere Aussichten für den Tierschutz Dazu muss sich etwas ändern. Die Gesetze sind immer noch weit entfernt von einem respektvollen Umgang mit Tieren. Weder die frühzeitige Bildung über das Thema noch die weiterführenden Maßnahmen wird von der Politik ernsthaft vorangetrieben. Bei der Kommunalwahl am Sonntag haben die Bürger endlich wieder in einigen Städten die Chance den Tieren eine Stimme zu geben. Die Themen zum Schutz der Tiere sind vielfältig: * _Tierschutzeinrichtungen stärker unterstützen_ Tierschutzeinrichtungen wie Tierheime, …

… aus, da hier schnell unterschiedliche Meinungen zu erbitterten Streitigkeiten führen können. In der Praxis wird daher häufig ein unabhängiger Sachverständiger (Immobilienwertgutachter) beauftragt, ein fundiertes Gutachten zu erstellen. Die Kosten hierfür tragen in der Regel beide Parteien hälftig.Berücksichtigung von Darlehen und LastenWichtig ist, dass bei der Bewertung der Immobilie für den Zugewinnausgleich auch die damit verbundenen Lasten berücksichtigt werden. Ist die Immobilie mit einem Darlehen belastet, wird für die Berechnung des Vermögenswerts …

Köln – Zur Kommunalwahl 2025 hat der AKF Köln den Parteien 28 Fragen gestellt. Darin geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Die Fragen und die Antworten finden sich unter kommunal.akf.koeln. Am Samstag, 06.09.2025, 11 – 13 Uhr gibt es eine spannende Podiumsdiskussion mit Kölner Ratskandidatinnen zu diesen Wahlprüfsteinen.Bereits zum dritten Mal hat der Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF Köln) – bestehend aus 51 Frauenorganisationen und -gruppen mit ca. …

… gezogen werden muss.Auch die Gläubigen der Shincheonji Kirche Jesu sind Bürger der Republik Korea. Die Verfassung garantiert jedem Bürger eindeutig die politische Freiheit und die Religionsfreiheit. Als Bürger Koreas dürfen auch Gläubige von Shincheonji Mitglied in verschiedenen Parteien sein und politisch aktiv werden. Dies als Vorwand für politische Angriffe zu nutzen und gezielt Hass gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft zu schüren, ist ein Angriff auf die Grundwerte der Demokratie.Jegliche Aussagen und Handlungen, die die Religionsfreiheit …

1. Sachverhaltsdarstellung zur Teilnehmerzahl bei der Versammlung Am 12. Juli nahmen in Gwacheon Central Park etwa 800 Mitglieder bestimmter etablierter Kirchen aus Gwacheon City, die Shincheonji ablehnen, an der Versammlung teil. Diese Versammlung spiegelt nicht den Willen der rund 80.000 Bürger von Gwacheon City wider. 2. Widerspruch gegen falsche Behauptungen A. Aussage von Abgeordneten Lee OO (Demokratische Partei Koreas) Die Behauptung, „Shincheonji habe während der COVID‑19‑Zeit durch antisoziale Verstöße gegen Quarantäneregeln das nat…

… Refit-AufträgeDer Bau einer neuen Yacht oder ein umfangreicher Refit sind komplexe Projekte, die detaillierte Verträge erfordern. Henning Schwarzkopf berät bei der Auswahl der richtigen Vertragstypen, der Festlegung von Rechten und Pflichten aller Parteien, Zahlungsmodalitäten und Baufortschrittskontrollen. Er befasst sich auch mit Gewährleistungsansprüchen, Garantien und Versicherungsfragen, um die Interessen seiner Mandanten während des gesamten Bauprozesses zu schützen. Auch Finanzierungsfragen und Leasingmodelle gehören zu seinem Tätigkeitsbereich.Design …

… sich dann wieder auf ihre Arbeit konzentrieren und wachsen. Streit kostet viel Geld und Zeit. Ein Wirtschaftsmediator hilft, den Streit schnell zu lösen.Was ist Wirtschaftsmediation?Alle reden miteinander. Eine neutrale Person leitet das Gespräch. Die streitenden Parteien finden selbst eine Lösung. Es gibt kein Gericht und keinen Richter.Wobei hilft Wirtschaftsmediation?Streit im Team oder zwischen Abteilungen. Ärger zwischen Gesellschaftern oder in Familienunternehmen. Probleme mit Kunden oder Lieferanten. Konflikte bei großen Veränderungen im Unternehmen.VorteileWeniger …

Für vier Amtsperioden, insgesamt – aufgrund des vorzeitigen Todes allerdings lediglich 13 Jahre lang – durfte Franklin D. Roosevelt die Geschicke der USA lenken. Kein Präsident vor ihm diente eine so lange Zeit. Aus europäischer Sicht erschien der Präsident eher als ein hin- und hergerissener Zaungast des absurden Theaters der Europäer als ein souveräner Mitgestalter des Geschehens. Zugleich konnte er als Parteigänger innerhalb seiner eigenen Partei angesehen werden, der allerdings bereit war, alles zu unternehmen, um 1940 einerseits den der…

… des umgestalteten Verbandes für die gesamte freigeistige Szene: Ziel ist, die freigeistigen Einheitsbestrebungen zu stärken, das natürliche Bündnis zwischen Freidenkertum und demokratischem Sozialismus hervorzuheben, und zugleich die Unabhängigkeit der Freidenker gegenüber den politischen Parteien zu betonen.Gewiss ist manche Wortwahl von Sievers dem Zeitgeist um 1930 geschuldet. Die kulturpolitische Schrift ist keine wissenschaftliche Arbeit, sondern die Wiedergabe seines Referates auf der Generalversammlung des DFV. Sie ist allgemein verständlich …

Am 31. August 2025 fällt in Mücheln eine wichtige Entscheidung. Die Wahl eines neuen Bürgermeisters ist nicht nur ein kommunales Ereignis, sondern ein Gradmesser für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt. Besonders die Aussagen des AfD-Kandidaten Frank Sauer stehen im Mittelpunkt der Debatte – und damit im Fokus unserer Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) und unseres Landesverbands. _Unser Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar_ betrachtet die aktuelle Lage und die Positionen der AfD ausdrücklich als kritisch:_ “Die Sorgen und Ängste der…

… Polarisierung und ideologisch geführter Auseinandersetzungen zur Landtagswahl erneut sprachlich-symbolische Brisanz.Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo erinnerungspolitische Fragen auf ein ortsspezifisches Resonanz-Milieu treffen, verbindet sich das Gedenken 2026 mit den Mobilisierungsstrategien zivilgesellschaftlicher Akteure, Parteien und Verbände zu einem komplexen Bedeutungsfeld. Was auf den ersten Blick wie ein Akt kollektiver Erinnerung wirkt, kann im medial und moralisch aufgeladenen Umfeld des Wahlkampfs rasch zum Austragungsort symbolpolitischer …

… - auf SPD (21 %, 16 Sitze), CDU (17 %, 13 Sitze), Linke (15 %, 11 Sitze), BSW (6 %, 4 Sitze) und Grüne (5 %, 4 Sitze). Trotz des Zugewinns bleibt die Partei weit unter der absoluten Mehrheit von 36 Sitzen. Die etablierten Parteien lehnen jede Kooperation kategorisch ab.Von Anfang an ist klar: Ein stabiles Bündnis nach traditionellem Muster ist nicht in Sicht. Das Parlament steht für gesellschaftliche Zerrissenheit - und macht klassische Regierungsbildung unmöglich.Parlamentslogik: Mehrheiten als MangelwareDas Regelwerk bleibt unerbittlich: In den …

Haben wir ein Anrecht auf gute Politik? Brauchen wir dazu nicht auch gute Politiker? Ist unsere Demokratie in Gefahr? Ich denke, JA, denn auch bei den Parteien haben sich radikalere Gedanken an die Oberfläche „gespült“. Von Sprüchemachern dürfen wir uns nicht regieren lassen. Erneuerung braucht Gestalter mit Können : Blender, Pfeifen, sowie Sprüchemacher sind unser Untergang. Zukunft ist immer nur vorne. Zahlen zeigen die Vergangenheit - REALITÄT ist wichtig. 2010 war D in 47 der 58 wichtigen Technologien unter den Top-3, aktuell noch 22 von 58. …

_ÖDP will mit Petition grausame Behandlung von Schlachtvieh abschaffen und hofft auf 30.000 Unterstützer._ (Würzburg) - Tierschutz konkret: Die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ initiiert eine Petition an den Deutschen Bundestag, die in deutschen Schlachthöfen Tierqualen endlich stoppen soll. Sie will mit Video-Überwachungen verhindern, dass Rinder oder Schweine auf den letzten Metern ihres Lebens unnötigem Stress oder Gewalt und Verletzungen ausgesetzt sind. Dies beschloss der Bundesvorstand der _ÖDP_ nach Disk…

… Institutionen, Medien und das politische System schwindet. Polarisierung und Fragmentierung nehmen zu.Der finanzielle Zyklus: Jahrzehntelange Schuldenaufblähung trifft auf steigende Zinsen, Inflation und eine drohende Währungsunsicherheit.Der politische Zyklus: Alte Parteien und Strukturen wirken überfordert, während radikale Strömungen erstarken. Demokratie wird zur Zerreißprobe.Der wirtschaftliche Zyklus: Nach Jahren scheinbarer Stabilität folgt Stagnation, Lieferkettenprobleme, Deindustrialisierung – viele Unternehmen kämpfen ums Überleben.Der …

… damit auf Stimmenfang zu gehen. Wir hoffen, dass der Wähler dies merkt und uns trotzdem vertraut". Die ökologische Grundhaltung zu Umwelt und Klimaschutz wollen die Kritischen Bürger beibehalten. Sie fühlen sich auch als Option für Wähler, die sich von den etablierten Parteien in Marl nicht mehr vertreten fühlen. Sie hoffen, dass diese Wähler dann nicht die rechtsextremen Parteien wählen sondern sie. Ein weiteres Thema , das die Wählervereinigung bearbeiten will ist die Verkehrspolitik in Marl. Sie streben an, dass sowohl Fußgänger, Radfahrer und …

Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle. Bayerns Wirte waren anfangs gar nicht begeistert, es gab emotionale Debatten. Dennoch triumphierte die Ökologisch-Demokratische Partei und ihre Unterstützer am Abend des 4. Juli 2010: Beim Volksentscheid in Bayern hatten die Bürgerinnen und Bürger dem Antrag der Partei mit überwiegender Mehrheit zum großen Sieg verholfen – heute vor genau 15 Jahren votierten sie für echten Nichtraucherschutz. Die Initiative der ÖDP schrieb Geschichte. Fortan w…

… dem „Manifest für eine freie, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft“ präsentiert sich die junge WerteUnion Bremen nicht nur mit Worten, sondern mit Haltung – programmatisch klar, intellektuell anspruchsvoll und zugleich volksnah. In einer Zeit, in der viele Parteien sich im Ungefähren verlieren, liefert dieses Manifest Orientierung und Profil: Es ist keine Sammlung leerer Versprechen, sondern ein Grundlagentext, der Werte lebendig macht und Politik wieder an Prinzipien rückbindet.Wettbewerbsvorteil durch Klarheit:Dieses Manifest ist mehr als nur …

… diesen Wert erheblich und treibt die Kosten in die Höhe. Die Reduzierung des Verfahrenswertes ist somit der direkte Hebel für Kostenersparnis. Der Verfahrenswert dient als Stellvertreter für den Umfang des gerichtlichen Eingreifens, der erforderlich ist. Wenn Parteien sich nicht außergerichtlich über Angelegenheiten wie Unterhalt, Vermögensaufteilung oder Sorgerecht einigen können, werden diese Punkte zu sogenannten Folgesachen, die das Gericht entscheiden muss. Jede solche Entscheidung erhöht den "Wert" des Rechtsstreits, was direkt die Grundlage …

… geerbte Vermögenswerte.Begleitet wird diese Entwicklung von einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Wie Studien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, steigt die Zustimmung zu populistischen Parteien insbesondere dort, wo Menschen sich ökonomisch abgehängt fühlen. In einigen Bundesländern erreichte die AfD Anfang 2025 über 40 % der Stimmen.„Erben ist das effektivste Überholmanöver“ – Warnung vom ReichtumsforscherDer Soziologe und Milliardärsexperte Prof. …

… Effekt war“, so Walther. Die moralisch gefärbten Informationen beeinflussten die Bewertung der abgebildeten Personen messbar – sowohl in direkten Befragungen als auch in Tests mit kurzen Reaktionszeiten.Medien und Politik in der VerantwortungDie Forscherinnen sehen Medien und Parteien nun in der Pflicht, ihre kommunikativen Muster zu überdenken. „Um sich politisch zum Beispiel nach hitzigen Wahlkämpfen wieder anzunähern, könnten Politiker den politischen Gegner gezielt in einem moralisch positiven Licht darstellen“, erklärt Walther. Ein Beispiel …

Populistische Parteien sind längst kein Randphänomen mehr. Sie haben sich in vielen europäischen Ländern als feste politische Grösse etabliert und fordern das demokratische System grundlegend heraus. Diese Parteien nutzen eine scharfe Rhetorik gegen die sogenannte Elite und präsentieren sich als einzige Vertreter des «wahren Volkswillen». Um diesen vermeintlichen Willen durchzusetzen, lehnen sie etablierte Institutionen oft ab und fordern tiefgreifende politische Umwälzungen. Dabei bieten sie meist relativ einfache Lösungen für komplexe gesellschaftliche …

… politischen Entwicklungen in vielen westlichen Ländern wirft die Frage auf, wie weit die gesellschaftliche Spaltung bereits fortgeschritten ist. Wie in den USA mit den Demokraten und Republikanern stehen sich im Vereinigten Königreich in einem de facto Zwei-Parteien-System die Torries und Labour gegenüber. Während diese Spaltungen sich auf der Makroebene abspielen, haben sich die Wissenschaftler Bruno Arpino (Professor an der Universität Padua, Italien) und Alessandro Di Nallo (Max-Planck-Institut für demografische Forschung) in ihrer aktuellen Studie …

Die Pressefreiheit wird beschnitten, die Unabhängigkeit von Gerichten eingeschränkt: Dass demokratische Grundprinzipien durch rechtspopulistische Parteien systematisch unterhöhlt werden, lässt sich in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen beobachten. Das „democratic backsliding“ einzelner Mitgliedsstaaten, wie die Erosion demokratischer Systeme genannt wird, stellt die Europäische Union (EU) vor ein Problem, versteht sie sich doch als Gemeinschaft demokratischer Staaten. Wie sollte die EU darauf reagieren? Was erwarten EU-Bürger*innen als Antwort …

Scharbeutz, 15. Mai 2025 – Die CDU Scharbeutz hat ihren Kandidaten für die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 28. September 2025 in der Ostseegemeinde nominiert. Nach einer kurzen Beratung hat man sich mit überwältigender Mehrheit für Jan Jope entschieden, der mit seiner langjährigen Erfahrung und seinem Engagement für die Partei überzeugt. Jan Jope ist seit mehreren Jahren in der Kommunalpolitik aktiv und hat sich insbesondere durch seine innerparteiliche Arbeit und die Organisation des Sommerfestes mit Gästen wie Daniel Günther und Armin L…

… eigener Bürgermeisterkandidat – dafür offener DialogDie FDP Niederkrüchten verzichtet bei dieser Kommunalwahl bewusst auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Stattdessen will man den Fokus auf Inhalte und Bürgernähe legen. In diesem Sinne plant die FDP, die Bürgermeisterkandidaten der anderen Parteien – CDU, SPD und Grüne – zu einer ihrer Fraktionssitzungen einzuladen.„Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild zu machen – in direkter Begegnung und ohne parteipolitische Scheuklappen“, so Vorsitzender Hans …

Bremen, 16. April 2025. Die rightmart Group setzt für von illegalem Glücksspiel Geschädigten ein starkes Zeichen: Die führende Verbraucherrechtskanzlei zieht mit Gründung der Plattform Sportwetten-Kanzlei.de alle großen Glücksspielanbieter zur Verantwortung, die in Deutschland zeitweise verbotene Online-Sportwetten betrieben haben. Jetzt haben sich die Anbieter verzockt – so das klare Statement dahinter. Glücksspielindustrie – ein milliardenschwerer Markt Der Glücksspielmarkt ist ein milliardenschweres Business. Zahlreiche Wettbetreiber buh…

… außerordentliche, meist unbefristete Entlassung ist unter schwerwiegenden Umständen zulässig, so die Rechtsexperten der Kanzlei MTR Legal, die auf Arbeitsrecht spezialisiert sind. Derartige Gründe liegen vor, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für die beteiligten Parteien unzumutbar wird.Im vorliegenden Fall urteilte das LAG Köln, dass die Weitergabe von firmeninternen Kunden-E-Mails an eine konkurrierende Firma einen triftigen Grund für die Entlassung darstellt.Festgelegtes WettbewerbsverbotDer betroffene Mitarbeiter war seit 2014 als …

Chemnitz, April 2025 - Die deutsche Parteienlandschaft hat Zuwachs bekommen: Mit der Gründung der Liberalen Mitte Deutschlands (LMD) im Mai 2025 etabliert sich eine neue politische Kraft, die sich bewusst als Alternative zu den etablierten Parteien positioniert. Die LMD versteht sich als Bewegung der vernünftigen Mitte - weder ideologisch festgefahren noch populistisch, sondern lösungsorientiert und bürgernah. Ihr Ziel ist es, Politik wieder stärker als Dialog zu gestalten und pragmatische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden.Warum …

PRESSEMITTEILUNG Man muss Lars Klingbeil und Saskia Esken ein großes Kompliment machen: Sie können verhandeln. Der Koalitionsvertrag macht die Verlierer-Partei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags. Und mit sieben Ministerien haben die Sozialdemokraten genauso viele wie in der gescheiterten Ampel-Regierung. Bravo! Die Union habe sich sogar das zentrale Wahlkampfthema Migration wegnehmen lassen, kritisiert WerteUnion-Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wi…

Timke: Bremer Sozialdemokraten müssen sich erklären Der Bremer Regionalableger der Saadet-Partei (SP) hat Mitte März sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem Facebook-Post der türkischen Partei zufolge waren hochrangige Funktionäre anwesend, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaft…

… lebendig zu halten.Medienvertreter*innen und die breite Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte – Politikwissenschaftler und Professor Emeritus an der Universität Duisburg-Essen. Seine Schwerpunkte liegen in der Regierungs-, Parteien-, Kommunikations- und Wahlforschung. Seit über 20 Jahren analysiert er politische Entwicklungen in führenden Medien.Prof. Dr. Andrea Römmele – Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin, Professorin und Vize-Präsidentin an der Hertie School in Berlin. Sie …

… verzeichnen.Professor Dr. Andreas Wüst, Koordinator der vergleichenden Studie und Studienleiter für Deutschland, bemerkt: „Es geht nicht darum, eine exakte proportionale Vertretung zu erreichen, sondern darum, faire Chancen für alle zu gewährleisten. Die politischen Parteien müssen die politische Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte sicherstellen – doch einige Parteien weisen nach wie vor erhebliche Defizite bei Kandidaten, Mandatsträgern und Amtsträgern auf.“Politische Zugehörigkeit und Hürden für politische AmbitionenDie Studie …

Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverant…

… Schwarzer, war ein Musterbeispiel des harmonischen Zusammenhalts und Gestaltungswillens. Vor dem Hintergrund der äußerst bedenklichen Ereignisse rund um die Regierungsbildung in Berlin war der Wunsch nach Veränderung des politischen Klimas und Veränderung der Parteienlandschaft allgegenwärtig.Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, derzeit zum Familienbesuch in Tokio, war mit einem Videobeitrag präsent. Er lobte den Einsatz von Sylvia Pantel und allen Mitstreitern für den Bundestagswahlkampf. Den Kanzler-Aspiranten Friedrich Merz …

Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärkt Heute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des Bremer Landesparlamentes, Antje Grotheer, vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewonnen. Timke hatte geklagt, weil die Präsidentin des Landtages ihm in der Parlamentssitzung zur Wahl des Senats am 05.07.2023 das Wort entzog und damit verfassungswidrig in das ihm zustehende Recht auf freie Rede eingriff. Der Vorsitzende Richter f…

… wie vor deutlich besser geschützt ist als in Autokratien, verdeutlichen diese Beispiele, dass die Wissenschaftsfreiheit auch in Demokratien unter Druck geraten kann. Daher konzentriert sich der diesjährige Bericht zum Academic Freedom Index auf Länder, in denen mehrere Parteien zur Wahl zugelassen sind. Wahlerfolg antipluralistischer Parteien als FaktorDas AFI 2025 Update untersucht den Wahlerfolg antipluralistischer Parteien als plausiblen Faktor für den Rückgang der akademischen Freiheit. Die Daten des Berichts decken einen Zeitraum von 50 Jahren …

… institutionalisiert.Warum? Weil ein Problem, das gelöst ist, keine politische Kontrolle mehr bietet. Klimapolitik? Seit 30 Jahren wird gewarnt, aber statt echter Lösungen gibt es nur neue Steuern und Vorschriften. Migration? Dauerkrise statt klarer Strategie – perfekt für Parteien, die mit Angst oder Hoffnung auf Stimmenfang gehen. Soziale Gerechtigkeit? Statt effektiver Reformen immer neue Bürokratie – je mehr Abhängigkeit, desto stabiler das politische Machtgefüge.Blaupause statt Schwarzbuch – Der Ausweg aus dem DoppeldenkDie Analyse zeigt auf, …

In immer mehr EU-Staaten erstarken rechte und populistische Parteien.In einigen Ländern sind sie an der Regierung beteiligt, nicht selten verbunden mit einer gesellschaftlichen Spaltung. Auch wenn die jeweiligen politischen Haltungen der Parteien differenziert betrachtet werden müssen, wirft die Entwicklung folgende Fragen auf: Wie beeinflusst die häufig den Klimawandel leugnende Einstellung der Parteien die Klimapolitik? Inwieweit werden mit der Kommunikation Ängste und Emotionen ausgelöst? Und entstehen dadurch Vorbehalte in der Gesellschaft und …

Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag …

… (2023: 49,8 Prozent), 1,2 Prozent der Linke-Wähler*innen (2023: 23,1 Prozent) und 3,0 Prozent der Grünen-Wähler*innen (2023: 49,6 Prozent) zu, hingegen sind es bei der AfD 24,3 Prozent (2023: 15,7 Prozent). Bei der AfD ist im Vergleich zu den anderen Parteien ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Auch bei der Frage, wie Deutschland mit den USA zusammenarbeiten sollte, zeigen sich Unterschiede hinsichtlich der Parteipräferenz. Eine etwas oder sehr viel engere Zusammenarbeit wünschen sich 54,1 Prozent der AfD-Wählerinnen, bei CDU-Anhänger*innen sind …

… gleicher Rechte und zum Schutz von Minderheiten. „Das Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit ist damit auch eines, das sich in stetem Wandel befindet“, sagt Professorin Rebekka Hufendiek, Leiterin des Humboldt-Zentrums an der Uni Ulm. „Mit der wachsenden Popularität rechter und autoritärer Parteien stellt sich die Frage, wie stabil das demokratische Rechtssystem ist und ob es für den Ernstfall resilienter gemacht werden kann.“Los geht es am Donnerstag, 13. März, um 19:30 Uhr im Stadthaus Ulm mit dem Eröffnungsvortrag von Professor Christoph Möllers von …

Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO‘s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben. Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Protes…

SEKKO SOZIALE – Pressemitteilung – Februar 2025 Anstoßen statt Ausgrenzen: SEKKO SOZIALE ruft nach der Wahl zum Dialog auf _Die soziale Sektmarke unterstützt mit jeder verkauften Flasche den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus und setzt ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz._ Ludwigsfelde, Februar 2025 – Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis sorgt für Debatten: Mit der AfD hat eine in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei 20,8 % der Stimmen erzielt. Die Gesellschaft steht nun vor der großen Herausforderung, Brücken st…