Pressemitteilungen zu Parteien

Chemnitz, April 2025 - Die deutsche Parteienlandschaft hat Zuwachs bekommen: Mit der Gründung der Liberalen Mitte Deutschlands (LMD) im Mai 2025 etabliert sich eine neue politische Kraft, die sich bewusst als Alternative zu den etablierten Parteien positioniert. Die LMD versteht sich als Bewegung der vernünftigen Mitte - weder ideologisch festgefahren noch populistisch, sondern lösungsorientiert und bürgernah. Ihr Ziel ist es, Politik wieder stärker als Dialog zu gestalten und pragmatische Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu finden.Warum …

PRESSEMITTEILUNG Man muss Lars Klingbeil und Saskia Esken ein großes Kompliment machen: Sie können verhandeln. Der Koalitionsvertrag macht die Verlierer-Partei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags. Und mit sieben Ministerien haben die Sozialdemokraten genauso viele wie in der gescheiterten Ampel-Regierung. Bravo! Die Union habe sich sogar das zentrale Wahlkampfthema Migration wegnehmen lassen, kritisiert WerteUnion-Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wi…

Timke: Bremer Sozialdemokraten müssen sich erklären Der Bremer Regionalableger der Saadet-Partei (SP) hat Mitte März sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem Facebook-Post der türkischen Partei zufolge waren hochrangige Funktionäre anwesend, darunter der stellvertretende Vorsitzende der SP, Mustafa Kaya. Wie die Recherchen der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergaben, zeigt ein veröffentlichtes Foto Kaya in prominenter Gesellschaft – neben ihm sitzt vermeintlich der SPD-Bürgerschaft…

… lebendig zu halten.Medienvertreter*innen und die breite Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte – Politikwissenschaftler und Professor Emeritus an der Universität Duisburg-Essen. Seine Schwerpunkte liegen in der Regierungs-, Parteien-, Kommunikations- und Wahlforschung. Seit über 20 Jahren analysiert er politische Entwicklungen in führenden Medien.Prof. Dr. Andrea Römmele – Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin, Professorin und Vize-Präsidentin an der Hertie School in Berlin. Sie …

… verzeichnen.Professor Dr. Andreas Wüst, Koordinator der vergleichenden Studie und Studienleiter für Deutschland, bemerkt: „Es geht nicht darum, eine exakte proportionale Vertretung zu erreichen, sondern darum, faire Chancen für alle zu gewährleisten. Die politischen Parteien müssen die politische Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte sicherstellen – doch einige Parteien weisen nach wie vor erhebliche Defizite bei Kandidaten, Mandatsträgern und Amtsträgern auf.“Politische Zugehörigkeit und Hürden für politische AmbitionenDie Studie …

Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverant…

… Schwarzer, war ein Musterbeispiel des harmonischen Zusammenhalts und Gestaltungswillens. Vor dem Hintergrund der äußerst bedenklichen Ereignisse rund um die Regierungsbildung in Berlin war der Wunsch nach Veränderung des politischen Klimas und Veränderung der Parteienlandschaft allgegenwärtig.Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, derzeit zum Familienbesuch in Tokio, war mit einem Videobeitrag präsent. Er lobte den Einsatz von Sylvia Pantel und allen Mitstreitern für den Bundestagswahlkampf. Den Kanzler-Aspiranten Friedrich Merz …

Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärkt Heute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des Bremer Landesparlamentes, Antje Grotheer, vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen gewonnen. Timke hatte geklagt, weil die Präsidentin des Landtages ihm in der Parlamentssitzung zur Wahl des Senats am 05.07.2023 das Wort entzog und damit verfassungswidrig in das ihm zustehende Recht auf freie Rede eingriff. Der Vorsitzende Richter f…

… wie vor deutlich besser geschützt ist als in Autokratien, verdeutlichen diese Beispiele, dass die Wissenschaftsfreiheit auch in Demokratien unter Druck geraten kann. Daher konzentriert sich der diesjährige Bericht zum Academic Freedom Index auf Länder, in denen mehrere Parteien zur Wahl zugelassen sind. Wahlerfolg antipluralistischer Parteien als FaktorDas AFI 2025 Update untersucht den Wahlerfolg antipluralistischer Parteien als plausiblen Faktor für den Rückgang der akademischen Freiheit. Die Daten des Berichts decken einen Zeitraum von 50 Jahren …

… institutionalisiert.Warum? Weil ein Problem, das gelöst ist, keine politische Kontrolle mehr bietet. Klimapolitik? Seit 30 Jahren wird gewarnt, aber statt echter Lösungen gibt es nur neue Steuern und Vorschriften. Migration? Dauerkrise statt klarer Strategie – perfekt für Parteien, die mit Angst oder Hoffnung auf Stimmenfang gehen. Soziale Gerechtigkeit? Statt effektiver Reformen immer neue Bürokratie – je mehr Abhängigkeit, desto stabiler das politische Machtgefüge.Blaupause statt Schwarzbuch – Der Ausweg aus dem DoppeldenkDie Analyse zeigt auf, …

In immer mehr EU-Staaten erstarken rechte und populistische Parteien.In einigen Ländern sind sie an der Regierung beteiligt, nicht selten verbunden mit einer gesellschaftlichen Spaltung. Auch wenn die jeweiligen politischen Haltungen der Parteien differenziert betrachtet werden müssen, wirft die Entwicklung folgende Fragen auf: Wie beeinflusst die häufig den Klimawandel leugnende Einstellung der Parteien die Klimapolitik? Inwieweit werden mit der Kommunikation Ängste und Emotionen ausgelöst? Und entstehen dadurch Vorbehalte in der Gesellschaft und …

Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag …

… (2023: 49,8 Prozent), 1,2 Prozent der Linke-Wähler*innen (2023: 23,1 Prozent) und 3,0 Prozent der Grünen-Wähler*innen (2023: 49,6 Prozent) zu, hingegen sind es bei der AfD 24,3 Prozent (2023: 15,7 Prozent). Bei der AfD ist im Vergleich zu den anderen Parteien ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Auch bei der Frage, wie Deutschland mit den USA zusammenarbeiten sollte, zeigen sich Unterschiede hinsichtlich der Parteipräferenz. Eine etwas oder sehr viel engere Zusammenarbeit wünschen sich 54,1 Prozent der AfD-Wählerinnen, bei CDU-Anhänger*innen sind …

… gleicher Rechte und zum Schutz von Minderheiten. „Das Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit ist damit auch eines, das sich in stetem Wandel befindet“, sagt Professorin Rebekka Hufendiek, Leiterin des Humboldt-Zentrums an der Uni Ulm. „Mit der wachsenden Popularität rechter und autoritärer Parteien stellt sich die Frage, wie stabil das demokratische Rechtssystem ist und ob es für den Ernstfall resilienter gemacht werden kann.“Los geht es am Donnerstag, 13. März, um 19:30 Uhr im Stadthaus Ulm mit dem Eröffnungsvortrag von Professor Christoph Möllers von …

… 2-06 O 18/25). Auch hier wurde das Produkt zwar als Dubai-Schokolade in die Verkaufsregale gestellt, allerdings mit einer deutschen Aufschrift und als Eigenmarke erkennbar. Damit werde der Eindruck, dass die Schokolade aus Dubai stammt, entkräftet, so das Gericht.Die Parteien haben noch die Möglichkeit Widerspruch gegen die Entscheidungen einzulegen. Es kommt auf Feinheiten an. So ist auch die Sichtweise möglich, dass es sich bei Dubai-Schokolade um eine Sortenbezeichnung und nicht um eine Herkunftsangabe handelt.Es wird deutlich, dass geografische …

Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO‘s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben. Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Protes…

SEKKO SOZIALE – Pressemitteilung – Februar 2025 Anstoßen statt Ausgrenzen: SEKKO SOZIALE ruft nach der Wahl zum Dialog auf _Die soziale Sektmarke unterstützt mit jeder verkauften Flasche den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus und setzt ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz._ Ludwigsfelde, Februar 2025 – Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis sorgt für Debatten: Mit der AfD hat eine in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei 20,8 % der Stimmen erzielt. Die Gesellschaft steht nun vor der großen Herausforderung, Brücken st…

Die AfD hat am meisten zugelegt, die Grünen haben abgewirtschaftet, die Jugend wählt links und die Union stellt den Kanzler – mit der linken SPD im Beiboot. Und, ach ja, die FDP hat sich ins Koma verkalkuliert. Die junge Partei WerteUnion konnte nur in NRW antreten und hat sich als Partei ohne Finanzausstattung und medialen Rückenwind nicht hinreichend bemerkbar machen können. Was will uns diese Wahl sagen? Die AfD wird trotz ihrer gewaltigen Zugewinne seit 2021 und 20,8 % der Wählerstimmen nicht am Kabinettstisch sitzen. Friedrich Merz setz…

… Bundestagswahlen 2017 und 2021 sowie der Europawahl 2024 durchgeführt wurden, ergibt die Untersuchung der Politologen und Politologinnen der Freien Universität Berlin unter dem Titel „Polarisierung trotz Stabilität. Wähler:innen in Deutschland und ihr Blick auf Demokratie, Medien, Themen und Parteien im Lichte der CNEP-Studien 2017, 2021, 2024“ ein differenziertes Bild: An einigen Stellen zeigen sich gravierende Verschiebungen, etwa beim medialen Kontext. Auch hat sich die Stimmung zur wirtschaftliche Lage in Deutschland eingetrübt, was sich auch in den …

… von sechs Jahren.„Der Klimawandel tritt in eine kritische Phase ein. Vor diesem Hintergrund wollen wir verstehen, wie sich bestehende politische Konfliktlinien derzeit neu strukturieren. Diese Entwicklung hat sowohl wahltaktische als auch zivilgesellschaftliche Dimensionen, da Parteien und soziale Bewegungen auf unterschiedliche Weise die Gesellschaft zu klimabezogenen Themen mobilisieren“, betont Prof. Borbáth. Nach den Worten des Politikwissenschaftlers beeinflusst Polarisierung nicht nur, wer sich an der Klimapolitik beteiligt, sondern auch, in …

… und kann den Unterzeichnenden im Wahlkampf einen strategischen Vorteil verschaffen“, erklärt Dirk Weller, Deutschland-Koordinator der Simpol-Initiative.Die Simpol-Initiative wurde ins Leben gerufen, um Wählerinnen und Wähler ebenso wie Politikerinnen und Politiker sowie Parteien weltweit zu einem gemeinsamen Engagement für globale Lösungsansätze zusammenzubringen. Als wählerseitiger Anreiz für globales Denken und Handeln sollen Kandidierende, die die Selbstverpflichtung unterzeichnen, bevorzugt unterstützt werden. Der Ansatz soll es ermöglichen, …

… Sicherheit und Erfolg – diese drei Werte sind aktuell am wichtigsten. Sie werden nicht nur am häufigsten im Netz diskutiert, sondern auch kontroverser und extremer als jemals zuvor.„Der Werteindex 1/2025 macht deutlich, mit welchen gesellschaftlichen Veränderungen die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl zu kämpfen haben,” sagt Jens Krüger, CEO von Bonsai Research: „In einer Welt, in der Algorithmen und personalisierte Inhalte den Informationsfluss dominieren, entwickeln die Menschen zunehmend subjektive Realitäten, die ihre Präferenzen, ihre sozialen …

… ruft für Samstag, den 22. Februar 2025, von 11 bis 13 Uhr auf dem Beauner Platz in Bensheim zur Kundgebung „Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen“ auf.Das Bündnis vereint 44 Unterstützer, darunter Vereine, Kirchen, Gewerkschaften (DGB), Verbände, Parteien sowie Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und „Eltern gegen Rechts“. Gemeinsam setzen sie ein starkes Zeichen gegen Hass, Hetze und demokratiefeindliche Tendenzen.Demokratie braucht Haltung – und Zivilcourage!Die Zunahme geistiger und gewaltbereiter Äußerungen sowie die erschreckenden menschenverachtenden …

… gewusst, hätte ich andere Empfehlungen gegeben'?"Nein, zu keinem Zeitpunkt. Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ sind richtungsweisend für die Reform der Berliner Wahlorganisation.Als Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung denken Sie über die Zukunft der Parteiendemokratie nach. Welche Änderungen am Berliner Wahlsystem würden Sie begrüßen?Mögliche Reformbedarfe sehe ich in drei Bereichen: Ich plädiere für die Vereinheitlichung der Fristen für Neuwahlen in Berlin. Löst sich das Abgeordnetenhaus nach Beschluss …

Die Ergebnisse berichtet Karola Marky im Wissenschaftsmagazin Rubin der Ruhr-Universität Bochum. Sie wurden zudem 2024 auf dem IEEE Symposium on Security and Privacy in San Francisco vorgestellt. Die Vorteile von Internet und Papier kombinieren Eine gut umgesetzte Internetwahl bietet einige Vorteile: Man kann beispielsweise von zuhause aus wählen, es braucht weniger Papier und weniger Wahlpersonal, und die Auszählung geht schneller. Ein Vorteil der Papierwahl hingegen liegt in der Archivierung. Stimmzettel, Protokolle und Begleitdokumente w…

Offener Brief von KleinparteienAn die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025Sehr geehrte Damen* und Herren*,wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die faktisch nicht zu stemmen ist.Diese Regelung …

… Fundament. Bei uns ist jede:r willkommen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Titel oder materieller Situation", heißt es weiter. Angesichts der zunehmenden Verbreitung rechter Narrative und Gewalt ruft der BUH dazu auf, die Brandmauer gegen Parteien wie die AfD aufrechtzuerhalten. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, demokratische Werte zu verteidigen", betont der Verband. Unternehmen, Organisationen und Parteien werden aufgefordert, klar Position gegen rechts zu beziehen und sich für nachhaltige sowie solidarische Lösungen …

… CDU/CSU und die AfD liegen in der Wählergunst nahezu gleichauf Die Umfrage spiegelt die aktuelle Tendenz anderer Erhebungen in der Wählerschaft wider: Während die meisten ihre Entscheidung bereits getroffen haben (77%), ist ein nicht zu vernachlässigender Teil noch unentschlossen. 12% schwanken zwischen zwei Parteien, und 8% sind noch unschlüssig. Nur 2% gaben an, nicht wählen zu gehen. Die CDU/CSU (24%) und die AfD (23%) liegen in der Wählergunst nahezu gleichauf, gefolgt von der SPD (15%) und den Grünen (13%). BSW und die Linke erreichen 7% bzw. …

… Jahren, wo die Wahlbereitschaft die 50%-Marke übersteigt. Die Daten weisen auf eine natürliche Entwicklung des politischen Interesses hin, die eng mit der kognitiven und sozialen Reifung der Kinder korreliert."Politische Bildung beginnt früh: Durchschnittlich fünf Parteien ab 10 Jahren bekannt"Analyse der Parteienkenntnis:Die Untersuchung der Parteienwahrnehmung zeigt eine differenzierte Entwicklung des politischen Verständnisses. Ab einem Alter von 10 Jahren kennen Kinder durchschnittlich fünf politische Parteien, wobei die Kenntnis mit klassischen …

… Stadt werden soll. Dazu sind umfassende Maßnahmen in den Bereichen Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling erforderlich.Weitere Kritikpunkte und FragenDer Verein kritisiert zudem, dass FDP und SPD gegen die Beschlüsse gestimmt haben. „Es ist unverständlich, warum diese Parteien sich gegen Maßnahmen zur Abfallvermeidung stellenDie Argumentation der Oppositionsparteien können wir so nicht nachvollziehen “, erklärt Jan Odenthal, der ebenfalls als Vorstandsmitglied die Ratsbeschlüsse vor Ort verfolgt hat. „Niemand in Köln wird zwangsläufig mehr …

… Auszubildende in einer Längsschnittstudie zu ihren Erfahrungen in den ersten 13 Ausbildungswochen befragt und diese im Anschluss mit Wahldaten auf regionaler Ebene in Deutschland abgeglichen. Die Ergebnisse zeigen: In Regionen mit hoher Unterstützung für rechtspopulistische Parteien, wie der AfD, nehmen Migrant*innen über die Zeit eine zunehmend abwertende Haltung durch ihre Kolleg*innen wahr. Das beeinflusst auch das gesundheitliche Wohlergehen: „Wir konnten feststellen, dass Auszubildende in diesen Regionen verstärkt über emotionale Erschöpfung …

… rund um die Wirtschafts- und Migrationspolitik geprägt. Aber auch die Themen Bürokratieabbau, Datenschutz und Cybersicherheit tauchen in einigen Wahlkampfreden auf. Grund genug für die UIMC, sich einmal die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien anzuschauen.Die UIMC stellt nachfolgend die wichtigsten Aspekte zu den Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersecurity vor, wobei wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Unser Fokus lag bei der Sichtung der Wahlprogramme auf betrieblichen Auswirkungen insbesondere …

… dargelegt. Dieser sei ohnehin zum Zeitpunkt des Widerrufs - 9 Monate nach der Einwilligung - auch (noch) nicht zu erwarten gewesen. Zudem seien die Interessen der Beklagten im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Hierbei falle erheblich ins Gewicht, dass die Parteien in einer Geschäftsbeziehung gestanden hätten, im Zuge derer die Videos entstanden seien. Die Beklagte habe ein legitimes Interesse daran, die Videos weiter zu nutzen. […] Es bedürfe daher jedenfalls noch eines weiteren Zeitablaufs für den Widerruf.“Interessant ist auch eine …

… eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung zu ermöglichen. Arbeitgeber könnten sich zwar auf die Festlegung einer Zielvorgabe beschränken, suchen aber auch häufig das Gespräch mit dem Mitarbeiter, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Zielvereinbarung zu treffen. Kommen die Parteien nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber einseitig die Ziele festlegen kann.Das zeigt auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. In dem zu Grunde liegenden Fall war der klagende Arbeitnehmer als Development Director …

Für den Wahlkreis 220 (München-Land) wurde Michael Krämer aus Dachau als einziger Direktkandidat der “sonstigen Parteien” für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Er war im Oktober 2024 von den Mitgliedern der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aufgestellt worden und konnte mit Hilfe aktiver Mitstreiter über 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis sammeln.Er wirbt nun gezielt um die Erststimmen jener Wählerinnen und Wähler jener neun Parteien, die mit der Zweitstimme weder die Tierschutzpartei …

… erinnert vor den heutigen Beratungen im Bundestag außerdem daran, dass eine parteipolitische Instrumentalisierung von Asylpolitik auch unmittelbare politische Risiken birgt. Die politikwissenschaftliche Forschung hat gezeigt, dass die Übernahme rechter Positionen sich für Parteien der demokratischen Mitte nicht auszahlt. Sie können kaum Kapital für sich daraus schlagen, wenn sie immer restriktivere Maßnahmen fordern.---Über den Sachverständigenrat:Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes …

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit …

… unangemessen benachteiligt werden. Kostenentscheidung und VollstreckbarkeitAbschließend entschied das Gericht, dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass die Kläger die Vollstreckung nur durch eine Sicherheitsleistung abwenden können.Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Interessen beider Parteien bei Mietverhältnissen und zeigt, dass individuelle Vereinbarungen zulässig sein können, solange sie auf nachvollziehbaren Risiken basieren.

… der Bundestagswahl: Die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass sich die Regierungsbildung zunehmend komplizierter gestaltet – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren.Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus stabil sein können. Politikwissenschaftler …

… Publikum zu verdeutlichen, warum wir gerade jetzt für unsere Demokratie einstehen müssen. Klar und kompetent ordnet Dr. Caroline Dostal die derzeitigen Entwicklungen in der Politik ein. Die Herausforderungen der heutigen Zeit wie Demokratieverdrossenheit und den Zuwachs radikaler Parteien hat sie dabei immer genau im Blick. Gerade den aktuellen Wahlkampf mit Schlagthemen wie soziale Sicherheit, Steuerentlastungen und die Schuldenbremse beobachtet sie daher aus einer besonderen Perspektive.Als Keynote Speakerin und Rednerin bringt Dr. Caroline Dostal in …

Der im Juni letzten Jahres gegründete rheinland-pfälzische Landesverband der WerteUnion hat auf seinem ersten Parteitag in Bad Kreuznach einen neuen Vorstand gewählt. Der als Mitgliederversammlung durchgeführte Parteitag wählte Peter Scholze (Worms) zum neuen Landesvorsitzenden. In seiner Bewerbungsrede nannte der neue Vorsitzende die Weiterführung des strukturellen und organisatorischen Aufbaus des Landesverbandes sowie die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026 als wesentliche Herausforderungen des „Teams Rheinland-Pfalz“. Zu stellvertret…

Düsseldorf, 20. Januar 2025. Die Bildungsministerinnen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben heute in Berlin einen Vorschlag unterbreitet, wie die Bildung in Deutschland bis 2035 verbessert werden kann. Sie benennen über Partei- und Ländergrenzen hinweg konkrete Ziele für die Verbesserung von Schülerleistungen, die in den nächsten zehn Jahren erreicht werden sollen. Ein solch abgestimmter Vorschlag ist ein Novum in der Geschichte des deutschen Bildungsföderalismus. Dazu erklärt Dr. Stefanie Hubig, Bildungsminist…

… Der Schiedsspruch sei daher nicht wirksam. Schiedsspruch muss formelle Anforderungen erfüllen Das OLG Frankfurt hatte den Aufhebungsantrag zwar zurückgewiesen, allerdings die Unwirksamkeit des Schiedsspruchs aufgrund der fehlenden Unterschrift bestätigt. Gegen diese Entscheidung legten beide Parteien Rechtsbeschwerde ein.Der BGH stellte zunächst fest, dass ein Schiedsspruch, der die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, kein Schiedsspruch gemäß § 1059 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) sei. In dem vorliegenden Fall seien die formellen Anforderung …

… umstrittene Positionen, sein Einfluss im Trump-Wahlkampf und seine Sympathie gegenüber populistischen Strömungen haben ihn in die Kritik gebracht. Zuletzt machte Musk Schlagzeilen, indem er sich in den deutschen Wahlkampf einmischte und durch Tweets und Kommentare zur Diskussion über Parteien und politische Strömungen beitrug. Diese Polarisierung hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre Meinung zu Musk und seinen Äußerungen öffentlich machen möchten. Mit den neuen Zitat-Aufklebern von Sticker Depot kannst auch du dich kreativ und humorvoll in …

… Spannungen beitragen. „Manchmal reicht es, zuzuhören und die Sichtweise des anderen zu verstehen“, erklärt Schwarzat.2. Mediation als erste OptionWenn ein Konflikt dennoch auftritt, ist es oft hilfreich, einen neutralen Mediator einzusetzen. Die Mediation ermöglicht es beiden Parteien, ihre Standpunkte in einem sicheren Rahmen zu äußern und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Sven Schwarzat und die Schwarzat Capital GmbH haben in der Vergangenheit erfolgreich Mediatoren eingesetzt, um Streitigkeiten zu klären, bevor diese eskalieren.Mediation …

In Deutschland und im Rest der Welt erstarken politisch rechte Gruppen. Dies stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft dar. Aus diesem Grund haben Studierende sowie Professorinnen und Professoren der Hochschule Kaiserslautern im Sommersemester eine Initiative gestartet, in der sie das Computerspiel „Fortnite“ als Plattform nutzen wollen, um die junge Zielgruppe der 14- bis 24-jährigen zu erreichen. Diese sollen die Bedeutung einer freiheitlichen Grundordnung verstehen und sich Faschismus, Rassismus und totalitären Tendenzen ent…

Förderung der E-Mobilität vs. Technologieoffenheit: die Positionen gehen teils weit auseinanderSo stehen die Parteien zu Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerten Berlin, 13.01.2025. Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das …

… den Entfall der Schriftformerfordernis und die Reduzierung auf die Textform auch eine gewisse Rechtsunsicherheit bei Mieter und Vermieter entstehen. Daher sollte die Vertragsgestaltung möglichst detailliert und genau sein, damit die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien klar geregelt sind und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Das bedeutet, dass alle Vereinbarungen im Mietvertrag klar und unmissverständlich formuliert werden müssen. Das gilt umso mehr, da im gewerblichen Mietrecht ohnehin eine weitgehende Vertragsfreiheit herrscht …

… dort kommt gleich eine steile Klippe und ihr fallt alle in den reißenden Strom!" Doch die Tiere stürmten weiter. Eins nach dem anderen fiel hinab in die Tiefe und ertrank.Dieses Märchen ist irgendwie signifikant für unsere Zeit:Bald dürfen wir wieder wählen ... Menschen und Parteien ...Allen etablierten Parteien einschließlich AfD und BSW geht es primär um das Wachstum der Wirtschaft - nur die Wege sind z.T. sehr unterschiedlich.Keine dieser Parteien hat das Wohl des Einzelnen als oberstes Ziel - im Gegenteil: Jede Partei ist bereit die Freiheit und …