Pressemitteilungen zu Parteien

… Spannungen beitragen. „Manchmal reicht es, zuzuhören und die Sichtweise des anderen zu verstehen“, erklärt Schwarzat.2. Mediation als erste OptionWenn ein Konflikt dennoch auftritt, ist es oft hilfreich, einen neutralen Mediator einzusetzen. Die Mediation ermöglicht es beiden Parteien, ihre Standpunkte in einem sicheren Rahmen zu äußern und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Sven Schwarzat und die Schwarzat Capital GmbH haben in der Vergangenheit erfolgreich Mediatoren eingesetzt, um Streitigkeiten zu klären, bevor diese eskalieren.Mediation …

In Deutschland und im Rest der Welt erstarken politisch rechte Gruppen. Dies stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft dar. Aus diesem Grund haben Studierende sowie Professorinnen und Professoren der Hochschule Kaiserslautern im Sommersemester eine Initiative gestartet, in der sie das Computerspiel „Fortnite“ als Plattform nutzen wollen, um die junge Zielgruppe der 14- bis 24-jährigen zu erreichen. Diese sollen die Bedeutung einer freiheitlichen Grundordnung verstehen und sich Faschismus, Rassismus und totalitären Tendenzen ent…

Förderung der E-Mobilität vs. Technologieoffenheit: die Positionen gehen teils weit auseinanderSo stehen die Parteien zu Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerten Berlin, 13.01.2025. Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das …

… den Entfall der Schriftformerfordernis und die Reduzierung auf die Textform auch eine gewisse Rechtsunsicherheit bei Mieter und Vermieter entstehen. Daher sollte die Vertragsgestaltung möglichst detailliert und genau sein, damit die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien klar geregelt sind und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Das bedeutet, dass alle Vereinbarungen im Mietvertrag klar und unmissverständlich formuliert werden müssen. Das gilt umso mehr, da im gewerblichen Mietrecht ohnehin eine weitgehende Vertragsfreiheit herrscht …

… dort kommt gleich eine steile Klippe und ihr fallt alle in den reißenden Strom!" Doch die Tiere stürmten weiter. Eins nach dem anderen fiel hinab in die Tiefe und ertrank.Dieses Märchen ist irgendwie signifikant für unsere Zeit:Bald dürfen wir wieder wählen ... Menschen und Parteien ...Allen etablierten Parteien einschließlich AfD und BSW geht es primär um das Wachstum der Wirtschaft - nur die Wege sind z.T. sehr unterschiedlich.Keine dieser Parteien hat das Wohl des Einzelnen als oberstes Ziel - im Gegenteil: Jede Partei ist bereit die Freiheit und …

… dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte die Sparkasse ihre Aufklärungspflicht verletzt. Die Kläger in dem Fall hatten im Oktober 2016 einen Darlehensvertrag über 263.000 Euro mit der beklagten Sparkasse abgeschlossen. Das Darlehen diente der Finanzierung einer Immobilie. Die Parteien hatten einen Zinssatz von 1,45 Prozent p.a. vereinbart, der bis August 2036 gebunden war. Den Darlehensnehmern wurde das Recht zu Sondertilgungen in Höhe von 13.150 Euro jährlich eingeräumt. Zudem wurde vertraglich vereinbart, dass die Sparkasse bei einer vorzeitigen …

… Liquidität zu verschaffen. Einwände des Bürgen sind in der Regel erst im Rückforderungsprozess zu klären. Kein Missbrauch der formalen Rechtsstellung:Das Gericht verwarf den Einwand der Beklagten, dass die Klägerin ihre formale Rechtsstellung missbrauche. Zwar hätten die Parteien im Werkvertrag nur eine einfache Bürgschaft vereinbart, doch dies sei für die Wirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht entscheidend. Eindeutige Vertragslage:Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Bürgschaftsurkunde keinen Zweifel daran lässt, dass die Beklagte …

… aus. Demnach kostet ein Quadratmeter in Freital nur halb so viel wie in der Landeshauptstadt. So schön der Traum vom Eigenheim oder einer Eigentumswohnung auch ist, der Hauskauf ist nicht frei von Risiken.So sind Immobilienmakler grundsätzlich zur Interessenwahrung beider Parteien verpflichtet, woran sich die überwiegende Mehrheit der Makler auch gewissenhaft hält. Dennoch sieht die Realität in vielen Fällen anders aus. Wenn Mängel am Objekt verschwiegen werden oder Rechte Dritter der geplanten Nutzung entgegen stehen, kann das den künftigen Haus-oder …

… in einem Rechtsstreit wegen der Überlassung der Maschinen und der Belieferung mit Produktionsmaterial. Das indonesische Unternehmen mietete die Maschinen schon seit über zehn Jahren. Das Unternehmen beanspruchte nun eine Kaufoption auf die Maschinen, was zu einem Streit zwischen den Parteien führte. Dieser hatte zur Konsequenz, dass die Vermieterin den Mietvertrag zum 21. Juli 2024 kündigte und die Rückgabe der Maschinen und die Herausgabe des Know-hows forderte. Zudem verlangte sie, dass das Unternehmen die Maschinen nicht weiter nutzt. Aufgrund …

… Frauen in diesem Land in Angst leben. Wir sind schockiert, dass es uns nicht gelingt, den Männer die einfachsten Grenzen aufzuzeigen.Das muss im Bundestag und in den Köpfen der Politiker*innen begoimnnen. 65 Prozent Männer entscheiden - auch über FrauenrechteWie soll sich etwas ändern, wenn Parteien wie die CDU/CSU und FDP mit mehr als 75 Prozent Männeranteil über das Wohl von Mädchen und Frauen entscheiden? Von der AfD mit einem Männeranteil von 88 Prozent ganz zu schweigen. Das ist die Zusammensetzumg des aktuellem Bundestages. Es war auch schon …

… Vorgang wurde zur erneuten Entscheidung mit einer umfangreichen Beweisaufnahme an das Amtsgericht zurückverwiesen.Denn eine Aufhebung und Zurückverweisung war hier wegen des Umfangs der durchzuführenden Beweisaufnahme nicht nur gerechtfertigt, sondern trotz der damit für die Parteien verbundenen Nachteile allein wegen des Erhalts eines zumindest zweizügigen Instanzenzugs zur Überprüfung der umfangreichen Beweiserhebung geboten.Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh …

… Angaben zu seinen Einkünften gemacht habe, die als Nachweis für seinen Anspruch erforderlich gewesen wären.Der Antragsteller legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, da er die Verwirkungsannahme für falsch hält und bemängelte, dass das Familiengericht die Einkommensverhältnisse beider Parteien nicht ausreichend geprüft habe. In seiner Beschwerdebegründung wies er auf vermeintliche Fehler des Gerichts hin, die er als rechtswidrig ansah. Er argumentierte, dass die Untätigkeit zwischen 2016 und 2018 nicht als Verwirkungsgrundlage gelten könne und dass …

… einholen. Umfang des Wettbewerbsverbots Wie weit ein Wettbewerbsverbot reichen darf, ist umstritten. Nach der Rechtsprechung des BGH muss es aber verhältnismäßig sein. Dabei muss auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt werden.Grundsätzlich steht es den Parteien frei, den Umfang eines Wettbewerbsverbots zu vereinbaren. Die Regelungen sollten möglichst detailliert im Handelsvertretervertrag festgelegt werden. Dadurch entsteht für beide Parteien Rechtssicherheit. Bei den Vereinbarungen zum Wettbewerbsverbot muss aber immer darauf geachtet werden, …

… schriftlichen Vereinbarung zur Unwirksamkeit der Kündigungsfristen in einem gewerblichen Mietverhältnis führen kann, zeigt die Entscheidung des OLG Dresden vom 27.02.2024.In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Mieter mit einer GbR einen Mietvertrag über Büroräume geschlossen. Die Parteien vereinbarten, dass der Mietvertag über drei Jahre befristet wird und sich automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, wenn eine Partei nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung des Mietverhältnisses widerspricht. Der Mietvertrag wurde …

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt. Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Gott sei Dank! Oder zum Teufel noch mal. Die Demokraten haben deutlich verloren. Und die Demokratie auch? 2024 fühlt sich an wie 1984. Unser Leben wird von Bildschirmen und Kameras bestimmt. Sprache wird als Herrschaftsmittel eingesetzt. Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Einer, der sich diesem System widersetzt, ist der Autor Charles Eisenstein. Er hat in der Dystopie "1984" von George Orwell eine hoffnungsvolle Botschaft entdeckt und heute spricht…

… einer Diskussion in der Lounge der Dreifeldsporthalle in Apolda teilzunehmen. Hier sollen wichtige Themen wie Gleichberechtigung, politische Transparenz und regionale Entwicklung im Fokus stehen. Zudem werden Fragen diskutiert wie:Wie transparent agieren etablierte Parteien gegenüber ihren Wählern?Ist die Gleichberechtigung im Jahr 2024 tatsächlich erreicht, oder gibt es weiterhin Handlungsbedarf?Welche politische Bildung benötigen jüngere Frauen aus der Sicht älterer Generationen?Gibt es ein unterschiedliches Demokratieverständnis zwischen Ost und …

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 10.11.2024 Standing Ovations für Hans-Georg Maaßen, den Bundesvorsitzenden der Werte Union, nach einer großartigen Abschlussrede beim ersten Bundesparteitag der jungen Partei am Samstag in Berlin. Die WerteUnion verstärkte dabei ihren Vorstand mit der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, mit Ex-AfD-Sprecher Prof. Jörg Meuthen und Hartmut Erlinghagen, der viele Jahre als Topmanager in der Pharmabranche aktiv war. Leitmotiv des Parteitags, zu dessen Eröffnung inspirierende Bibelzitate gehörten, waren…

… keine unrenovierte Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich übergeben wird. Praktische Ratschläge und HandlungsempfehlungenMietern wird empfohlen, den Zustand der Wohnung bei Einzug detailliert zu dokumentieren. Dies kann durch Fotos, Videos und ein Übergabeprotokoll geschehen, das von beiden Parteien unterschrieben wird. Sollte es später zu Streitigkeiten kommen, haben Mieter so die Möglichkeit, den Zustand der Wohnung bei Übergabe zu beweisen.Vermieter sollten sicherstellen, dass der Zustand der Wohnung bei Übergabe klar definiert und dokumentiert …

… Staatsmedien sind auch heute einseitig informiert, so wie Talkshows einseitig besetzt sind. Auch ein Großteil der Presse fühlt sich nicht der neutralen Berichterstattung, der klaren Trennung von Bericht und Meinung und auch der Information über Personen, Parteien und Organisationen verpflichtet, die gefühlt nicht Teil des Mainstream-Meinungskorridors sein sollten. „Die Bevormundung von Lesern und Zuschauern hat auch hierzulande den Zenit überschritten“, schreibt heute Gabor Steingart vom Newsportal „The Pioneer“. Die ständigen Versuche den Leser …

Drei oberbayerische Direktkandidatinnen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) können am 29. Oktober 2024 ihren Geburtstag gemeinsam feiern. Es handelt sich um die Sozialarbeiterin und klinische Psychologin Susanne Baur aus Odelzhausen, um die Tierärztin Christina Kreidemeier aus München-Fröttmaning und um die Hotelbesitzerin und Wirtschaftspsychologin Anita Wandinger-Nolen aus München-Perlach. Alle drei gehören schon einige Zeit zur jungen Generation in der Tierschutzpartei, sind sich aber vor wenigen Wochen bei einem gemein…

… zeigt, wie diese Taktiken nun in Europa Anwendung finden . Diese Repressionsmaßnahmen scheinen darauf abzuzielen, einen Präzedenzfall zu schaffen, um gezielt demokratische Grundprinzipien auszuhebeln, indem nicht nur soziale Bewegungen, sondern auch Politiker und Parteien zur Zielscheibe der Antikultisten werden. Der Fall der Allatra-Bewegung könnte somit als Beispiel dafür dienen, wie in Europa durch gezielte Angriffe auf soziale und politische Gruppen die Demokratie untergraben wird. Verbindungen von Antikultisten-Netzwerken Das transnationale …

… komplexen Dynamiken, die zu Konflikten führen. Seine Kunden sind dabei kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Verwaltungen, Ämter, Organisationen und kommen aus Schule und Gesundheitswesen. Sein vielfältiges Branchenwissen und seine hoch entwickelte Empathie vereinfachen es den Konfliktparteien, sich frei und offen zu äußern und damit auf eine Lösung ihrer Konflikte hin zu arbeiten.Verborgene Ursachen aufdecken„Jeder Konflikt hat eine Ursache, oft verborgen unter der Oberfläche. Wenn wir diese Ursache verstehen, können wir die eigentlichen …

… 2021 beim Amtsgericht eine Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Der Mieter zeigte mit Schriftsatz vom 30. März 2021 seine Verteidigungsbereitschaft an und teilte zugleich mit, dass er zwischenzeitlich eine geeignete Wohnung gefunden habe. Die Parteien streiten sich nach übereinstimmender Erledigungserklärung nunmehr um die Kosten des Räumungsrechtsstreits.Das Amtsgericht hat dem Mieter die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf dessen sofortige Beschwerde hat das Landgericht die Entscheidung abgeändert und dem Vermieter die Kosten auferlegt. …

… nur um neue Logos und Verträge, sondern vor allem um rechtliche Konsequenzen, die man nicht unterschätzen sollte. Eins ist klar: Fusionen und Übernahmen sind nichts für schwache Nerven. Neben den üblichen Verhandlungen müssen alle beteiligten Parteien die gesellschaftsrechtlichen Folgen im Blick behalten. Hierbei kann der https://www.rechtsanwalt-gesellschaftsrecht-wien.at/ unterstützen. Wer übernimmt die Kontrolle? Wie ändern sich die Verantwortlichkeiten der Gesellschafter? Wer haftet, wenn plötzlich etwas schiefläuft? All diese Fragen stehen …

Der Landesverband Bayern der PARTEI MENSCH UMELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) hat seit dem 23. Juli 2024 (und bis einschl. 3. Oktober 2024) bisher elf Direktkandidierende für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Der Zufall wollte es, dass sechs davon ihre Geburtstage in der zweiten Oktober-Hälfte feiern können (v.l.n.r.): Fabian Gimmler (München-West/Mitte) am 16. Oktober Stephanie Weiser (Neu-Ulm) am 20. Oktober Christina Kreidemeier (München-Nord) am 29. Oktober Anita Wandinger-Nolen (München-Ost) am 29. Oktober Susanne Baur (Fürstenfeldb…

… außergerichtlich und vor Gericht vertritt. Einfacher Zugang zur Justiz Immer wieder ist zu hören, dass die Mühlen der Justiz in Deutschland langsam mahlen und sich die Akten an den deutschen Gerichten stapeln. Dadurch kann es für alle Parteien unbefriedigend lange dauern, bis das Gericht eine Entscheidung trifft und Rechtssicherheit einzieht. Dieser Zustand soll durch den Einzug moderner Technologien bei Gerichtsverfahren verbessert und beschleunigt werden. Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) dazu mitteilte, wird dadurch auch die Erreichung von …

Mit Schrecken müssen wir feststellen, dass eine Reihe linker Organisationen kommenden Donnerstag gemeinsame Sache mit dem politischen Gegner machen. Darunter zählen auch der Bundesvorstand der Kleinpartei mit der betrügerischen Selbstbezeichung “Die Linke”, sowie deren Jugend- und Studierenden-Verbände. Die ausgerechnet für den Tag der Deutschen Einheit geplante “Friedensdemo” zur Siegessäule ist bereits die dritte sog. “Wagenknecht-Demo” in Berlin. Die nationalbolschewistische Namensgeberin wird eine Rede halten, sowie CSU- Gauweiler, Coro…

Die Freien Wähler im Wahlkreis 175 (Hochtaunus/Limburg-Weilburg) haben ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 gekürt: Guido Becker, 61 Jahre alt und in Bad Homburg lebend. Hochtaunuskreis. Die Freien Wähler haben für die Bundestagswahl am 28. September.2025 ein klares Ziel: Sie wollen erstmalig in ihrer Geschichte in den Bundestag einziehen. Dazu braucht es mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen oder drei Direktmandate. Im Wahlkreis 175 Hochtaunus schicken sie den Wirtschafts- und Finanzexperten Guido Becker ins Rennen. Der stellv…

… Der Kaufpreis betrug wiederum 40.000 Euro. Die GmbH übertrug anschließend ihren erworbenen Miteigentumsanteil auf ihren Geschäftsführer. Vorauszahlungsabrede nicht beurkundet Über die Übertragung des zweiten Miteigentumsanteils auf den Käufer kam es schließlich zum Streit zwischen den Parteien. Knackpunkt war dabei die Vorauszahlung über 40.000 Euro. Der Kläger behauptete, dass es über diese Vorauszahlung auf den Kauf der zweiten Miteigentumshälfte eine mündliche Vereinbarung zwischen den Parteien gegeben habe. Eine notarielle Beurkundung dieser …

… Vertrags besteht für Geschäftsführer grundsätzlich ein Wettbewerbsverbot. Das dieses Verbot schon qua Gesetz besteht, muss es nicht vertraglich verankert werden. Anders verhält es sich jedoch bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Dieses muss ausdrücklich zwischen den Parteien vertraglich vereinbart werden. Dabei sind strenge rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann zur Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots führen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gesellschaftsrecht …

Exklusives Interview mit dem Softwarehaus HUP GmbH: Thema "Rolle der Zeitungsverlage" für Parteien & Gesellschaft anlässlich des BDZV-Kongresses (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger). Wie können Sie als Bundeskanzler und Ihre Partei dazu beitragen, den - durchaus nicht ungefährdeten - wirtschaftlichen Fortbestand deutscher Zeitungsverlage zu unterstützen? "Ich bin überzeugt: Mit relevanten, gut recherchierten Inhalten lässt sich auch künftig Geld verdienen. Dafür muss Journalismus besser sein denn je. Bei der Informationsflut, …

… Strategien zur Wahrung Ihrer Rechte zu entwickeln und die anfallenden Kosten im Blick zu behalten.8. Der Einfluss von Beweisen auf das SorgerechtsverfahrenIm Sorgerechtsverfahren spielt die Beweissicherung eine maßgebliche Rolle, um die Ansprüche der Parteien zu untermauern. Eine Privatdetektei München bietet Ihnen hierbei die notwendige Unterstützung durch professionelle Ermittlungen. Detektive sammeln relevante Informationen und führen Observationen durch, um potenzielle Anhaltspunkte für das Gericht bereitzustellen. Insbesondere bei Verdacht auf …

… und Klarheit bezüglich ihrer Mietverhältnisse. Vermieter müssen sorgfältig darauf achten, wie sie Mietverträge gestalten, insbesondere wenn sie eine separate Anmietung von Garagen oder Stellplätzen vorsehen. Dies kann zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden und für beide Parteien Transparenz schaffen. FazitDas Urteil des LG München I zur Garagenmiete im Zusammenhang mit Wohnraummietverhältnissen stellt sicher, dass Mieter und Vermieter gleichermaßen ihre Rechte und Pflichten klar erkennen können. Es betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen …

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hi…

… bietet die Vereinbarung einer Mindestmietdauer in Mietverträgen beides – doch was geschieht, wenn sich die Umstände ändern? Dieser Leitfaden für Mieter und Vermieter beleuchtet die Bedeutung der Mindestmietdauer, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und die Optionen, die beiden Parteien zur Verfügung stehen, sollten sie vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Rolle der Mindestmietdauer im modernen MietrechtRund 20% aller Mietverhältnisse in Deutschland beinhalten heute eine Vereinbarung über eine Mindestmietzeit, eine Praxis, …

Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier! Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nach…

… Mieter auf Räumung und Herausgabe. Die Mieter bewohnen eine im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vierzimmerwohnung. Die Vermieter bewohnen eine Wohnung im Erdgeschoss des Hauses. Seit mehreren kam es zwischen den Parteien zu regelmäßigen Auseinandersetzungen wegen angeblicher beidseitiger Vertragsverletzungen. Die Mieter erstatteten gegen die Vermieter Strafanzeige wegen Verleumdung.Wegen dieser Strafanzeige und des "zerrütteten" Mietverhältnisses erklärten die Vermieter die außerordentliche fristlose, hilfsweise die fristgemäße …

Die Sommerpause in Berlin wird überschattet vom politischen Dauergezänk der Ampelparteien in Berlin und dem Ringen eine Lösung in Sachen Migration nach Deutschland zu finden. Jeder gegen jeden. Friedrich Merz gesteht, Fehler der Vergangenheit und versucht den Schulterschluss mit dem Bundeskanzler. Christian Lindner wird von den Chefs der anderen Koalitionspartnern angezählt, weil er Dinge anmahnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Haushaltsdisziplin.Die aktuelle Auseinandersetzungen um Staatsausgaben und Neuverschuldung sollten verantwortungsvollen …

… Kommunikationsdesign) und Dr. Joachim Amm (Sächsische Landeszentrale für politische Bildung) geleitet.Wahlplakate: Schlüsselrolle für unentschlossene WählerWahlplakate – obwohl eher „oldschool“ anmutend – erreichen auch im Social Media-Zeitalter im Vergleich zu anderen Strategien der Parteienkommunikation flächendeckend die meisten Menschen. Sie erlauben zwar weniger die gezielte Ansprache spitzer Wähler:innen- Zielgruppen, sind dafür aber ein umso wichtigeres Mittel, um unentschiedene Bürger:innen zu mobilisieren, die oftmals erst kurz vor …

… Rückzahlung hat. Zur Begründung führte es aus, dass einem Auftraggeber bei einem Werkvertrag zwar grundsätzlich aus dem Vertragsverhältnis ein Anspruch auf Rückzahlung überbezahlter Voraus- oder Abschlagszahlungen zustehen kann. Allerdings sei in diesem Fall kein wirksamer Werkvertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen, so dass der Kläger auch keine Rückzahlung aus dem Vertrag verlangen könne. Der von den Parteien geschlossene Werkvertrag sei gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig, …

… tatsächlichen Reparaturen noch nicht durchgeführt wurden. Was bedeutet dies für Vermieter und Mieter?Diese Entscheidung stärkt die Position der Vermieter bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Es empfiehlt sich für beide Parteien, sich bereits im Vorfeld des Mietverhältnisses klar über die Bedingungen und die Handhabung von Reparaturen und Schönheitsreparaturen zu verständigen. Mieter sollten sich bewusst sein, dass die Unterlassung von vereinbarten Arbeiten zu finanziellen Forderungen seitens …

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines Rechtsstreits …

Am 9. August 2024 wurde die WerteUnion Brandenburg erfolgreich zur Landtagswahl am 22. September 2024 zugelassen. Damit haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, für eine Partei zu stimmen, die einen echten Politikwechsel anstrebt. Die Landesvorsitzende Anna-Sophia Werz äußerte sich erfreut über die Zulassung und betonte, dass die WerteUnion die einzige Partei sei, die ohne Brandmauern mit allen demokratisch gewählten Vertretern spricht. Der Fokus der WerteUnion Brandenburg liegt auf der Stärkung individueller Entschei…

Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2024 – Az.: 327 O 195/23 Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen. Es kann auch vorkommen, dass zwei Parteien an demselben Tag ihr Markenrecht an einem Produkt eintragen lassen. Das Landgericht Hamburg hatte nun in so einem ungewöhnlichen Fall zu entscheiden, wem die Markenrechte bei einer Eintragung am selben Tag zustehen (Az.: 327 O 195/23). Der Grundsatz „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gilt im Wesentlichen …

… des Werks bezeichnen. Der Schriftsteller forderte die Lektorin wiederum auf, die Behauptung, dass er nicht Autor des Werkes sei, gegenüber Dritten zu unterlassen. Ebenso dürfe sie sich nicht selbst als Autorin oder Ghostwriterin des Buches bezeichnen. Außergerichtlich fanden die Parteien keine Einigung, so dass der Fall vor dem Landgericht Bremen landete. Der Schriftsteller empfand die Äußerungen der Lektorin als eine Verletzung seines Rechts auf Anerkennung seiner Urheberschaft gemäß § 13 UrhG. Seine Klage scheiterte jedoch in erster Instanz und …

… konkretes Angebot unterbreitet hat, habe die Beklagte bestmögliche Anstrengungen vermissen lassen, um die Lizenzen zu erwerben, so das Gericht.Denn nach der europäischen Richtlinie RL 2019/790/EU zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt seien die Verhandlungen zwischen den Parteien fair und zügig zu führen. Das konkrete Verhalten der Beklagten habe aber nicht erkennen lassen, dass sie an einer zügigen Übereinkunft interessiert sei. Vielmehr seien die Verhandlungen von einem einseitigen Informationsfluss des Filmrechtevertriebs gekennzeichnet gewesen, …

… so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Handelsrecht berät. Ebenso sollten auch die Provisionsansprüche und Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters klar definiert sein, um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden.Provisionsanspruch des HandelsvertretersWie der Handelsvertreter für seine Geschäftsabschlüsse vergütet wird, können die Parteien frei vereinbaren. Zu beachten ist aber, dass zum Schutz des Handelsvertreters verschiedene gesetzliche Regelungen gewahrt werden müssen.Grundsätzlich …

… Anspruchsverfolgung gegenüber der D&O-Versicherung gehemmt ist. Während dieser Zeit ist auch ein Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer unzulässig. Zudem werde durch die Abtretung des Freistellungsanspruchs ein sog. „pactum de non petendo“ oder Stillhalteabkommen zwischen den Parteien geschlossen. Damit verpflichte sich das Unternehmen, solange die Möglichkeit besteht den Anspruch von der Versicherung einzutreiben, nicht gegen den Geschäftsführer vorzugehen, so das OLG Schleswig.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einer Großbäckerei …

… 1 Prozent der DarlehenssummeAn dieser Rechtsprechung hat sich das Kammergericht Berlin mit seinem Beschluss vom 30.10.2023 orientiert. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Immobiliengesellschaft ein Darlehen bei der beklagten Bank aufgenommen. Dabei hatten die beidem Parteien die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1 Prozent der Darlehenssumme vereinbart – rund 39.000 Euro. Die Darlehensnehmerin zahlte die Bearbeitungsgebühr zunächst, forderte sie später aber zurück, da die Vereinbarung unwirksam gewesen sei.Die Bank sah dies erwartungsgemäß …