Pressemitteilungen zu Parteien

Seit dem 2. Juli 2023 gilt in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das Personen schützt, die Missstände oder Rechtsverstöße in Unternehmen und Behörden melden. In Österreich trat das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HinSchG) am 25. Februar 2023 in Kraft, das ähnliche Schutzmechanismen bietet (logisch, für beide Gesetze war ja die Whistleblower Richtlinie der EU die Grundlage). Auch wenn seit Inkrafttreten beider Gesetze schon über ein Jahr vergangen ist, haben längst nicht alle Unternehmen ihre internen Meldestellen / Internes Hi…

… bietet die Vereinbarung einer Mindestmietdauer in Mietverträgen beides – doch was geschieht, wenn sich die Umstände ändern? Dieser Leitfaden für Mieter und Vermieter beleuchtet die Bedeutung der Mindestmietdauer, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und die Optionen, die beiden Parteien zur Verfügung stehen, sollten sie vor Ablauf dieser Frist aus dem Vertrag aussteigen wollen. Die Rolle der Mindestmietdauer im modernen MietrechtRund 20% aller Mietverhältnisse in Deutschland beinhalten heute eine Vereinbarung über eine Mindestmietzeit, eine Praxis, …

Die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am kommenden Sonntag ist immens wichtig für die Zukunft der beiden Bundesländer in den unruhigen Zeiten. Auch hier kann endlich durch den Wähler gezeigt werden, dass neben dem Menschen ein gleichwichtiger Teil zu den Ländern gehört. Das Lebewesen Tier! Der noch immer respektlose Umgang mit Natur, Umwelt und Tieren kann bei der Wahl deutlich verringert werden. Es kann durch mehr Stimmen für die Schwächsten ein Wegweiser geschaffen werden, der auch für andere Bundesländer, den Bund und auch Europa nach…

… Mieter auf Räumung und Herausgabe. Die Mieter bewohnen eine im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vierzimmerwohnung. Die Vermieter bewohnen eine Wohnung im Erdgeschoss des Hauses. Seit mehreren kam es zwischen den Parteien zu regelmäßigen Auseinandersetzungen wegen angeblicher beidseitiger Vertragsverletzungen. Die Mieter erstatteten gegen die Vermieter Strafanzeige wegen Verleumdung.Wegen dieser Strafanzeige und des "zerrütteten" Mietverhältnisses erklärten die Vermieter die außerordentliche fristlose, hilfsweise die fristgemäße …

Die Sommerpause in Berlin wird überschattet vom politischen Dauergezänk der Ampelparteien in Berlin und dem Ringen eine Lösung in Sachen Migration nach Deutschland zu finden. Jeder gegen jeden. Friedrich Merz gesteht, Fehler der Vergangenheit und versucht den Schulterschluss mit dem Bundeskanzler. Christian Lindner wird von den Chefs der anderen Koalitionspartnern angezählt, weil er Dinge anmahnt, die eigentlich selbstverständlich sein sollten: Haushaltsdisziplin.Die aktuelle Auseinandersetzungen um Staatsausgaben und Neuverschuldung sollten verantwortungsvollen …

… Kommunikationsdesign) und Dr. Joachim Amm (Sächsische Landeszentrale für politische Bildung) geleitet.Wahlplakate: Schlüsselrolle für unentschlossene WählerWahlplakate – obwohl eher „oldschool“ anmutend – erreichen auch im Social Media-Zeitalter im Vergleich zu anderen Strategien der Parteienkommunikation flächendeckend die meisten Menschen. Sie erlauben zwar weniger die gezielte Ansprache spitzer Wähler:innen- Zielgruppen, sind dafür aber ein umso wichtigeres Mittel, um unentschiedene Bürger:innen zu mobilisieren, die oftmals erst kurz vor …

… Rückzahlung hat. Zur Begründung führte es aus, dass einem Auftraggeber bei einem Werkvertrag zwar grundsätzlich aus dem Vertragsverhältnis ein Anspruch auf Rückzahlung überbezahlter Voraus- oder Abschlagszahlungen zustehen kann. Allerdings sei in diesem Fall kein wirksamer Werkvertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen, so dass der Kläger auch keine Rückzahlung aus dem Vertrag verlangen könne. Der von den Parteien geschlossene Werkvertrag sei gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig, …

… tatsächlichen Reparaturen noch nicht durchgeführt wurden. Was bedeutet dies für Vermieter und Mieter?Diese Entscheidung stärkt die Position der Vermieter bei der Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Es empfiehlt sich für beide Parteien, sich bereits im Vorfeld des Mietverhältnisses klar über die Bedingungen und die Handhabung von Reparaturen und Schönheitsreparaturen zu verständigen. Mieter sollten sich bewusst sein, dass die Unterlassung von vereinbarten Arbeiten zu finanziellen Forderungen seitens …

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines Rechtsstreits …

Am 9. August 2024 wurde die WerteUnion Brandenburg erfolgreich zur Landtagswahl am 22. September 2024 zugelassen. Damit haben alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die Möglichkeit, für eine Partei zu stimmen, die einen echten Politikwechsel anstrebt. Die Landesvorsitzende Anna-Sophia Werz äußerte sich erfreut über die Zulassung und betonte, dass die WerteUnion die einzige Partei sei, die ohne Brandmauern mit allen demokratisch gewählten Vertretern spricht. Der Fokus der WerteUnion Brandenburg liegt auf der Stärkung individueller Entschei…

Urteil des LG Hamburg vom 19.07.2024 – Az.: 327 O 195/23 Wer seine Marke schützen lassen möchte, sollte mit der Eintragung nicht zu lange warten. Ansonsten kann ihm ein anderer mit der Markenanmeldung zuvorkommen. Es kann auch vorkommen, dass zwei Parteien an demselben Tag ihr Markenrecht an einem Produkt eintragen lassen. Das Landgericht Hamburg hatte nun in so einem ungewöhnlichen Fall zu entscheiden, wem die Markenrechte bei einer Eintragung am selben Tag zustehen (Az.: 327 O 195/23). Der Grundsatz „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gilt im Wesentlichen …

… des Werks bezeichnen. Der Schriftsteller forderte die Lektorin wiederum auf, die Behauptung, dass er nicht Autor des Werkes sei, gegenüber Dritten zu unterlassen. Ebenso dürfe sie sich nicht selbst als Autorin oder Ghostwriterin des Buches bezeichnen. Außergerichtlich fanden die Parteien keine Einigung, so dass der Fall vor dem Landgericht Bremen landete. Der Schriftsteller empfand die Äußerungen der Lektorin als eine Verletzung seines Rechts auf Anerkennung seiner Urheberschaft gemäß § 13 UrhG. Seine Klage scheiterte jedoch in erster Instanz und …

… konkretes Angebot unterbreitet hat, habe die Beklagte bestmögliche Anstrengungen vermissen lassen, um die Lizenzen zu erwerben, so das Gericht.Denn nach der europäischen Richtlinie RL 2019/790/EU zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt seien die Verhandlungen zwischen den Parteien fair und zügig zu führen. Das konkrete Verhalten der Beklagten habe aber nicht erkennen lassen, dass sie an einer zügigen Übereinkunft interessiert sei. Vielmehr seien die Verhandlungen von einem einseitigen Informationsfluss des Filmrechtevertriebs gekennzeichnet gewesen, …

… so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Handelsrecht berät. Ebenso sollten auch die Provisionsansprüche und Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters klar definiert sein, um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden.Provisionsanspruch des HandelsvertretersWie der Handelsvertreter für seine Geschäftsabschlüsse vergütet wird, können die Parteien frei vereinbaren. Zu beachten ist aber, dass zum Schutz des Handelsvertreters verschiedene gesetzliche Regelungen gewahrt werden müssen.Grundsätzlich …

… Anspruchsverfolgung gegenüber der D&O-Versicherung gehemmt ist. Während dieser Zeit ist auch ein Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer unzulässig. Zudem werde durch die Abtretung des Freistellungsanspruchs ein sog. „pactum de non petendo“ oder Stillhalteabkommen zwischen den Parteien geschlossen. Damit verpflichte sich das Unternehmen, solange die Möglichkeit besteht den Anspruch von der Versicherung einzutreiben, nicht gegen den Geschäftsführer vorzugehen, so das OLG Schleswig.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einer Großbäckerei …

… 1 Prozent der DarlehenssummeAn dieser Rechtsprechung hat sich das Kammergericht Berlin mit seinem Beschluss vom 30.10.2023 orientiert. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Immobiliengesellschaft ein Darlehen bei der beklagten Bank aufgenommen. Dabei hatten die beidem Parteien die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von 1 Prozent der Darlehenssumme vereinbart – rund 39.000 Euro. Die Darlehensnehmerin zahlte die Bearbeitungsgebühr zunächst, forderte sie später aber zurück, da die Vereinbarung unwirksam gewesen sei.Die Bank sah dies erwartungsgemäß …

… Waffengleichheit auch beim Erlass einer einstweiligen Verfügung gewahrt werden muss (Az.: 1 BvR 605/24).Prozessuale Waffengleichheit ist bei Gerichtsverfahren ein hohes Gut, um zu einem fairen Urteil zu kommen. Mit der prozessualen Waffengleichheit soll die Gleichwertigkeit der Parteien vor Gericht sichergestellt werden. Gemeint ist damit, dass die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht haben, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große Erfahrung in der Prozessführung und im Prozessrecht verfügt.Allerdings müssen …

… zumindest bei den Steuern ein wenig zu „sparen“ und im notariellen Kaufvertrag einen niedrigeren Kaufpreis anzugeben, als tatsächlich vereinbart wurde und gezahlt wird. Davon ist jedoch abzuraten. Denn dadurch liegt einerseits Steuerhinterziehung vor, so dass die Vertragsparteien strafrechtlich belangt werden können, und andererseits kann der Kaufvertag dadurch nichtig sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Immobilienrecht berät. Falsche Kaufpreisangabe im notariellen Kaufvertrag Allerdings kann der Kaufvertrag auch trotz …

… Baden-Württemberg hat sich am Samstag, den 29. Juni, zum Landesparteitag in Tübingen getroffen. Dabei wurde ein neue Landesvorstand gewählt und die gemeinsame Landesliste für den Landesverband Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2025. Damit ist die PdH eine der ersten Parteien in Baden-Württemberg, die sich für die Bundestagswahl vorbereiten.Der Landesparteitag der PdH in Tübingen startete um 9 Uhr morgens und befasste sich vor allem mit den Neuwahlen des Landesvorstands und der Aufarbeitung der Niederlage zur Europawahl. Landesvorsitzender Mario …

… https://www.thalia.de/suche?sq=Welt+der+HeuchlerISBN Paperback: 978-3-7597-3343-6; EAN E-Book: 9783759700742, erschienen im BoD Verlag.LÖSUNG: Das Buch bietet die Möglichkeit, selber aktiv zu werden und Heuchelei zu berichten. Auf der Arbeit, privat, im öffentlichen Raum, der Verwaltung, bei Interessenvertretern, Vereinen, Parteien, Religionen, etc. ABER: "Anschwärzen" geht nicht; alles muss belegt werden. Filter: das persönliche Gespräch mit dem Autor, Verschwiegenheitserklärung inklusive. KONTAKT: info@welt-der-heuchler.de Das Buch will Heuchlern das Leben schwer machen, aber das kostet. Der …

Erneut sorgt der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für Aufsehen. Dieses Mal glänzt er mit dem Vorschlag, die Fleischsteuer von 7 auf 10 Prozent zugunsten des Tierwohls anzuheben. In einem Akt der Beiläufigkeit kommentiert er dies mit der Aussage: „Der Bürger merke dies kaum.“ Der Direktkandidat, für die Partei WerteUnion, im Vogtland, Thomas Strobel, sowie sein Parteikollege Sebastian Schmalfuß, Direktkandidat der WerteUnion in Zwickau, nehmen zu dieser Aussage wie folgt Stellung: „Seit wann weiß eigentlich der grüne Landwirtschafts…

… Die stellvertretende Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Frau Dr. Kirsten Muster, hat heute die erfreuliche Nachricht verkündet, dass die WerteUnion zur Landtagswahl am 01. September 2024 zugelassen wurde.In der Sitzung des Sächsischen Landeswahlausschusses wurden insgesamt 19 Parteien für die bevorstehende Wahl zugelassen, während vier Parteien keine Zulassung erhielten. Besonders hervorzuheben ist, dass das Team Zastow nicht unter den antragstellenden Parteien vertreten war und somit nicht auf den Wahlzetteln erscheinen wird.Die Landesliste …

… Uhr bis 20:30 Uhr das Publikum mit seinen Kenntnissen bereichern und zum Diskurs anregen. "Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion und einen intensiven Austausch", fügt der Sprecher der WerteUnion hinzu. Der Eintritt ist frei und offen für alle interessierten Parteien. Die Organisatoren der Veranstaltung laden Medienvertreter, Investoren und die breite Öffentlichkeit ein, um über das Thema zu informieren und so viel wie möglich von dem Expertenwissen des Vizeadmirals zu profitieren. Die WerteUnion ist eine Organisation, die es sich zur Aufgabe …

… Steffen Grüner aus Osnabrück gewählt.Dr. Grüner betonte in seiner Antrittsrede die Bedeutung der WerteUnion als Stimme für konservative und liberale Kräfte in Niedersachsen. „Wir stehen für eine Politik, die auf traditionellen Werten basiert und sich klar von den etablierten Parteien abhebt. Unser Ziel ist es, eine echte Alternative für Wähler zu bieten, die sich von den derzeitigen politischen Entwicklungen nicht mehr vertreten fühlen,“ sagte Grüner.Die WerteUnion tritt in diesem Jahr zur Landtagswahl in Sachsen an. Der Landeswahlleiter des Freistaates …

… Wahlforum statt, das jedoch mehr durch seine Schwächen als durch seine Stärken auffiel. Schon die Ereignisse im Vorfeld gaben Anlass zur Diskussion, doch das eigentliche Forum blieb hinter den Erwartungen zurück. Besonders auffällig war, dass verschiedene Parteien, darunter auch die WerteUnion, nicht geladen waren. Diese Tatsache warf Fragen auf und führte zu Kritik.Ein eingeschränktes ForumDie Entscheidung, bestimmte Parteien auszuschließen, hatte unmittelbare Auswirkungen auf das Interesse und die Beteiligung am Wahlforum. Gerade die WerteUnion, …

48 Stunden nach dem Wahlkampfauftakt in Chemnitz - WerteUnion bündelt politische Kräfte Der Auftakt zum Wahlkampf der WerteUnion am 18. Juni in Chemnitz ist noch keine 48 Stunden her und es gibt schon zwei Mitteilungen, die aufhorchen lassen. Nach Vorgesprächen mit der Partei BündnisDeutschland hat der Bundesvorstand der WerteUnion beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Partei BündnisDeutschland anzustreben. Durch die Bündelung der liberal-konservativen Kräfte gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung unseres Ziels einer Politikwende, s…

Am Dienstag, dem 18. Juni um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen wird live auf der Bühne sprechen und erklären, wie er mit der WerteUnion das Land wieder „vom Kopf auf die Füße stellen“ will. Vize-Vorsitzender Kay-Achim Schönbach und NRW-Landesvorsitzende Sylvia Pantel werden ihn dabei unterstützen.  Außerdem werden sich bei diesem Wahlkampfauftakt die WerteUnion-Landesvorsitzenden aus Sachsen (Heiko Petzoldt) und Thüringen (Albert Weiler) sowie Ver…

Hans Georg Maaßen, Vorsitzender der WerteUnion, fordert eine zeitnahe und konsequente juristische Prüfung der Migrationspolitik. So sei etwa „in keiner Weise entschuldbar, dass der Attentäter von Mannheim nach Ablehnung seines Asylantrags neun Jahre lang nicht abgeschoben wurde.“ Maaßen kündigt an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen. Der Vorsitzende der neu gegründeten freiheitlich-konservativen Partei: „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen  An…

Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung tritt bei der Europawahl mit nur einem Thema an. Sie fordert, dass die EU 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Entwicklung von Medizin investiert, die Menschen biologisch verjüngen kann. Damit sollen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Herzinfarkt vorgebeugt und die menschliche Lebensspanne stark verlängert werden. Dafür fordert die Partei ein europäisches Institut für Verjüngungsforschung. In einem großflächigen Forschungscampus sollen Wissenschaftler an Therapien gegen d…

… Rechtsanwälte , die einen Fokus ihrer Beratung im Bereich M&A hat. Geschäftsanteile an GmbH verkauftIn dem zu Grunde liegenden Fall vor dem OLG Naumburg hatte ein Gesellschafter einer GmbH seine Geschäftsanteile an seinen Partner verkauft. Im Kaufvertrag hatten die Parteien sich darauf geeinigt, dass der Käufer einen Teil des Kaufpreises sofort zahlt und einen weiteren Betrag als anteiligen Gewinnbezug, wenn die Bilanz für das Geschäftsjahr vorliegt.Durch die Übernahme der Geschäftsanteile war der Käufer zum Alleingesellschafter der GmbH geworden. …

… Tierquäler konsequenter als je zuvor verfolgt.Niemand hat das Recht, Tieren absichtlich Schmerzen, Leiden oder Qualen zuzufügen", so Cornelia Keisel, Spitzenkandidatin bei der Europawahl von TIERSCHUTZ hier!+++ Jede Stimme zählt +++Sie haben Angst, das Ihre Stimme bei der Europawahl nicht zum Zuge kommt bei der Unterstützung kleiner Parteien? Bei der Europawahl brauchen Sie keine Angst zu haben, da es hier keine 5%- Hürde gibt.JEDE STIMME ZÄHLT!Schon bei ca. 0,6% ist ein Sitz im EU Parlament möglich! Also keine Scheu, auf zur Wahl und gehen Sie wählen. 

… Wählerinnen und Wähler dabei, die eigene Wahlentscheidung zu treffen. Der Wahl-GPT analysiert dafür in einem fast schon lockeren Gespräch die Interessen, Werte und Meinungen seines Gegenübers und vergleicht sie Stück für Stück mit den Wahlprogrammen der antretenden Parteien.In einem nahezu menschlichen Dialog stellt er dabei gezielte Fragen zu wichtigen Themen wie Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Gesundheit oder Sicherheit und ermittelt daraufhin die am besten passenden Parteien. Spannend, insbesondere im Gegensatz zum Wahl-O-Mat, er steht jederzeit …

ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur EuropawahlSchon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten  erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die Wahlprüfsteine …

… aktuell zusammen: Mehr als 30.000 Menschen haben seit September letzten Jahres bereits den Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr für Sachsen unterschrieben. Hinter dem Volksantrag steht das Bündnis “Zeit für Sachsen” aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern.Kommen bis Anfang Juni dieses Jahres weitere 10.000 Unterschriften aufs Papier, kann der Antrag samt Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung dem Parlament vorgelegt werden. Stimmt dieses mit “Ja”, gewinnen 1.6 Millionen sächsische …

Moers. Am 18. Mai 2024 von 10 bis 14 Uhr wird am Königlichen Hof in ein politisches Treffen stattfinden, das sich den bevorstehenden EU-Wahlen widmet. Einige prominente Politiker, insbesondere der EU-Kandidat Prof. Dr. Hans Neuhoff, sowie die beiden Mitglieder des Bundestags Kay Gottschalk und Stefan Keuter werden dort erwartet, um ihre Standpunkte zu präsentieren und Fragen zu diskutieren. Unter anderem werden sie Kernpunkte aus dem aktuellen Wahlprogramm "10-Punkte-Programm für Europa" ansprechen, das Schwerpunkte wie nationale Souveränität…

Der Vorstand der Partei der Humanisten des Landesverbands Rheinland-Pfalz traf sich am 01. Mai zur Klausur in Landau in der Pfalz. Nachdem die PdH zur Europawahl zugelassen wurde, ging es nun darum, wie der Wahlkampf intensiviert werden kann. Detailliert wurden mehrere Wahlkampfstände und weitere Aktionen für die kommenden 5 Wochen bis zur Europawahl am 09.06. auf den Weg gebracht. Da es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, besteht eine realistische Chance, dass mindestens ein Kandidat der PdH ins EU-Parlament einziehen kann. Dabei we…

… Personen beschränkt werden. Kurz: Keine Fahrt ohne Fahrer.Fazit: Die Vier-Tage-Woche bietet Unternehmen und Mitarbeitern manchen Vorteil, aber ob das auf Dauer ein zufriedenstellender Lebensentwurf und bei Fachkräftemangel der richtige Weg ist, müssen die Parteien selbst herausfinden. Um jedoch die Herausforderungen im Fuhrparkmanagement zu meistern, ist der Einsatz von Telematik-Lösungen empfehlenswert. AREALCONTROL bietet Unternehmen mit Außendienst und Fuhrpark maßgeschneiderte Telematik-Lösungen, die ihnen helfen, dass das Tagesgeschäft auch …

BYC-Investigativ: Die Zeit bis zur Kommunalwahl in Mainz schwindet und in etwa zwei Monaten besteht die Möglichkeit, in den örtlichen Wahllokalen die zukünftigen Stadtratsmitglieder zu bestimmen. Die Parteien befinden sich in den letzten Zügen ihrer Vorbereitungen, mit bereits festgelegten Programmen und Kandidatenlisten – das trifft auch auf die SPD zu. Zumindest war dies der Fall, bis sich eine unerwartete Wendung ereignete: Die Sozialdemokraten planen nun kurzfristig eine Versammlung am 15. April, denn sie müssen erneut über eine Kandidatenliste …

Der Kleinunternehmer, Michael Sander aus dem Saarland, betreibt in Berlin unter anderem ein Sonnenstudio im Regenbogenkiez und zeigt bereits an der Eingangstür welche Partei er bei der Europawahl unterstützt. Michael Sander: _„Ich bin aus Überzeugung ein grundsätzlich politischer Mensch, habe mich jedoch bislang politisch nicht wirklich geäußert. Angesichts der Tatsache der aktuellen Lage im Land, finde ich es nun umso wichtiger, nach Außen ein Statement zu setzen. Die FREIE WÄHLER sind für mich eine wählbare, demokratische Partei der politi…

… zu schaffen, die der Markt nicht hergibt, die zu Problemen beim Arbeitgeber führen und die eine Leuchtturmwirkung auf andere Arbeitgeber haben, die sich solche „Extrawürste“ noch weniger leisten können, als die Deutsche Bahn. Das ist die Frage nach der Ausgewogenheit der Interessen der Parteien, die Juristen als Voraussetzung für den Abschluss eines nachhaltig guten Deals für notwendig halten. Ausgewogen kann ein Deal auch noch sein, wenn der notwendige Kompromiss beiden Parteien weh oder sehr weh tut. Tut er aber nur einem weh, ist er nicht mehr …

Maintal, Hessen, 07.03.2024 - Heute markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Partei Freie Wähler. Geleitet von dem Plan, eine neue Ortsvereinigung in Maintal zu gründen, lud die Partei neue Mitglieder ein, sich dem Team anzuschließen.               Mitgliederwerbung für eine bürgernahe Politik  Heico Becker, Vertreter der Partei Freie Wähler, hat diese revolutionäre Initiative angekündigt, um eine effektivere und bürgernahe Politik in Hessen und Deutschland zu verwirklichen. Diese parteiinternen Schritte sind bestrebt, di…

… Zeit für den Reset! Patriotisch, liberal und konservativ sind Schimpfwörter und gelten als „rechts“. Die Ampel ist geballte Inkompetenz, die CDU ist Klientenpartei - über 100.000 Steuerberater sind Teil des Systems und meist CDU-Mitglied. Inzwischen haben alle „Parteien“ ein gemeinsames Interesse, sie eint, dass sie die eher rechte AfD um deren Stimmen willen diskreditieren – durch Populismus und gelenkte ideologische, paternalistische Meinungsmache. Es ist in Deutschlands Demokratie gefährlich geworden, sich objektiv zu den sozialliberalen Seiten …

… Schafspelz“ nicht unkritisch folgen sollte. Zumal, da die AfD in den Videospots häufig ihre wahren Ziele und die damit verbundenen Konsequenzen geschickt verschleiert.Gesucht werden jetzt von den Initiatoren Multiplikatoren, Influencer und Unterstützerinnen, die keine Lust auf ein Europa haben, in dem rechte Parteien die Macht übernehmen und die Demokratie aushebeln wollen. Sie sind aufgerufen die Clips zu liken und zu teilen damit ein viraler Hype in den sozialen Medien entsteht und es am Ende nicht wieder heißt: „Das wollten wir nicht … das haben …

Donald Trump steht wieder einmal im Rampenlicht ist er kurz davor, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden?  Sein zentrales Anliegen ist der unerbittliche Kampf gegen den sogenannten 'deep state'. Der Betriebswirt und Ökonom Stefan Kühn beleuchtet in dieser Analyse die Hintergründe des politischen Schlagabtauschs. Die Verschwörungstheorie, der 'Deep State' sei ein geheimes Netzwerk innerhalb der Bundesregierung, insbesondere des FBI und der CIA, das mit einflussreichen Finanz- und Industriekonzernen zusammenarbeite,…

… zu informieren, behielt ich mir im Versöhnungsgespräch mit der Direktorin ausdrücklich vor. Denn ich hoffe mit ganzem Herzen, dass mein Bericht dazu beitragen wird, die Diskriminierung von Atheist*innen in Österreich zu thematisieren und auch, politischen Parteien aus ihrem Dornröschenschlaf wachzuküssen. Das christlich dominierte Zeitalter neigt sich mit Riesenschritten dem Ende zu und wir Konfessionsfreien, säkularen Humanisten, Pastafaris und viele andere stehen bereit, eine gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Wenn Parteien uns in der …

Die vergangenen Jahre haben, bedingt auch durch die Corona- und Ukrainekrise, unser Land und sein demokratisches Gemeinwesen in geradezu unerträglichem Maße gespalten und geschwächt. Zusätzlich bedrohen Energiekrise und Inflation vor allem klein- und mittelständische Unternehmen, viele Familien haben Existenzängste. Wir finden, dass sich die Medien, als „vierte Gewalt“, ihrer regierungskontrollierenden und kritischen Funktion wieder stärker bewusst werden sollten. Oder, um es mit dem britischen Journalisten David Randall zu sagen: „Presse und…

Die aktuellen Bauernproteste sind Mist! Das sagt die V-Partei³ in ihrer Pressemitteilung und will faire Preise und faire Produktion, statt über unfaire Dieselsubventionen zu diskutieren. _Roland Wegner, Bundesvorsitzender und Landwirtschaftsexperte der V-Partei³_ „Natürlich kann man verärgerte und enttäuschte Landwirte durchaus verstehen. Sie fühlen sich als Bauernopfer einer verfehlten Finanzpolitik. Doch sind die Proteste eigentlich Ausdruck einer seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik und das hat nichts mit dem Dieselprivileg zu tun, d…

… häufig fließend, was regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter führt. Dann sollte ein Rechtsanwalt für Immobilienrecht hinzugezogen werden. Enge Grenzen beim Formularmietvertrag Zu beachten ist, dass sich in einem Individualmietvertrag zwischen den Parteien weitreichendere Regelungen vereinbaren lassen als in einem Formularmietvertrag. Nach § 307 BGB ist eine Vertragsklausel unangemessen, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders der Klausel unangemessen benachteiligt. Demnach wären in einem Formularmietvertrag die …

Berlin/Beijing/Duschanbe: 10.November 2023: „Wirtschafts-, energie- und klimapolitische Herausforderungen im Spannungsfeld globaler Wettbewerbsinteressen“ lautet der Titel der Abendveranstaltung am 27. November 2023 in der Botschaft der zentralasiatischen Republik Tadschikistan in Berlin, die sich als Gastgeber in Zusammenarbeit mit dem China Forum Berlin zugleich als eine der ersten Adressen der Republiken Zentralasiens für den energiepolitischen Dialog empfiehlt. Die Schnittmengen könnten dabei kaum spannender sein. Vor allem gerade jetzt, …