Pressemitteilungen zu Parteien

… gleicher Rechte und zum Schutz von Minderheiten. „Das Verhältnis von Recht und Gerechtigkeit ist damit auch eines, das sich in stetem Wandel befindet“, sagt Professorin Rebekka Hufendiek, Leiterin des Humboldt-Zentrums an der Uni Ulm. „Mit der wachsenden Popularität rechter und autoritärer Parteien stellt sich die Frage, wie stabil das demokratische Rechtssystem ist und ob es für den Ernstfall resilienter gemacht werden kann.“Los geht es am Donnerstag, 13. März, um 19:30 Uhr im Stadthaus Ulm mit dem Eröffnungsvortrag von Professor Christoph Möllers von …

Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO‘s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben. Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Protes…

SEKKO SOZIALE – Pressemitteilung – Februar 2025 Anstoßen statt Ausgrenzen: SEKKO SOZIALE ruft nach der Wahl zum Dialog auf _Die soziale Sektmarke unterstützt mit jeder verkauften Flasche den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus und setzt ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz._ Ludwigsfelde, Februar 2025 – Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis sorgt für Debatten: Mit der AfD hat eine in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei 20,8 % der Stimmen erzielt. Die Gesellschaft steht nun vor der großen Herausforderung, Brücken st…

Die AfD hat am meisten zugelegt, die Grünen haben abgewirtschaftet, die Jugend wählt links und die Union stellt den Kanzler – mit der linken SPD im Beiboot. Und, ach ja, die FDP hat sich ins Koma verkalkuliert. Die junge Partei WerteUnion konnte nur in NRW antreten und hat sich als Partei ohne Finanzausstattung und medialen Rückenwind nicht hinreichend bemerkbar machen können. Was will uns diese Wahl sagen? Die AfD wird trotz ihrer gewaltigen Zugewinne seit 2021 und 20,8 % der Wählerstimmen nicht am Kabinettstisch sitzen. Friedrich Merz setz…

… Bundestagswahlen 2017 und 2021 sowie der Europawahl 2024 durchgeführt wurden, ergibt die Untersuchung der Politologen und Politologinnen der Freien Universität Berlin unter dem Titel „Polarisierung trotz Stabilität. Wähler:innen in Deutschland und ihr Blick auf Demokratie, Medien, Themen und Parteien im Lichte der CNEP-Studien 2017, 2021, 2024“ ein differenziertes Bild: An einigen Stellen zeigen sich gravierende Verschiebungen, etwa beim medialen Kontext. Auch hat sich die Stimmung zur wirtschaftliche Lage in Deutschland eingetrübt, was sich auch in den …

… von sechs Jahren.„Der Klimawandel tritt in eine kritische Phase ein. Vor diesem Hintergrund wollen wir verstehen, wie sich bestehende politische Konfliktlinien derzeit neu strukturieren. Diese Entwicklung hat sowohl wahltaktische als auch zivilgesellschaftliche Dimensionen, da Parteien und soziale Bewegungen auf unterschiedliche Weise die Gesellschaft zu klimabezogenen Themen mobilisieren“, betont Prof. Borbáth. Nach den Worten des Politikwissenschaftlers beeinflusst Polarisierung nicht nur, wer sich an der Klimapolitik beteiligt, sondern auch, in …

… und kann den Unterzeichnenden im Wahlkampf einen strategischen Vorteil verschaffen“, erklärt Dirk Weller, Deutschland-Koordinator der Simpol-Initiative.Die Simpol-Initiative wurde ins Leben gerufen, um Wählerinnen und Wähler ebenso wie Politikerinnen und Politiker sowie Parteien weltweit zu einem gemeinsamen Engagement für globale Lösungsansätze zusammenzubringen. Als wählerseitiger Anreiz für globales Denken und Handeln sollen Kandidierende, die die Selbstverpflichtung unterzeichnen, bevorzugt unterstützt werden. Der Ansatz soll es ermöglichen, …

… Sicherheit und Erfolg – diese drei Werte sind aktuell am wichtigsten. Sie werden nicht nur am häufigsten im Netz diskutiert, sondern auch kontroverser und extremer als jemals zuvor.„Der Werteindex 1/2025 macht deutlich, mit welchen gesellschaftlichen Veränderungen die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl zu kämpfen haben,” sagt Jens Krüger, CEO von Bonsai Research: „In einer Welt, in der Algorithmen und personalisierte Inhalte den Informationsfluss dominieren, entwickeln die Menschen zunehmend subjektive Realitäten, die ihre Präferenzen, ihre sozialen …

… ruft für Samstag, den 22. Februar 2025, von 11 bis 13 Uhr auf dem Beauner Platz in Bensheim zur Kundgebung „Bensheim bleibt stabil! Demokratie verteidigen“ auf.Das Bündnis vereint 44 Unterstützer, darunter Vereine, Kirchen, Gewerkschaften (DGB), Verbände, Parteien sowie Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ und „Eltern gegen Rechts“. Gemeinsam setzen sie ein starkes Zeichen gegen Hass, Hetze und demokratiefeindliche Tendenzen.Demokratie braucht Haltung – und Zivilcourage!Die Zunahme geistiger und gewaltbereiter Äußerungen sowie die erschreckenden menschenverachtenden …

… gewusst, hätte ich andere Empfehlungen gegeben'?"Nein, zu keinem Zeitpunkt. Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ sind richtungsweisend für die Reform der Berliner Wahlorganisation.Als Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung denken Sie über die Zukunft der Parteiendemokratie nach. Welche Änderungen am Berliner Wahlsystem würden Sie begrüßen?Mögliche Reformbedarfe sehe ich in drei Bereichen: Ich plädiere für die Vereinheitlichung der Fristen für Neuwahlen in Berlin. Löst sich das Abgeordnetenhaus nach Beschluss …

Die Ergebnisse berichtet Karola Marky im Wissenschaftsmagazin Rubin der Ruhr-Universität Bochum. Sie wurden zudem 2024 auf dem IEEE Symposium on Security and Privacy in San Francisco vorgestellt. Die Vorteile von Internet und Papier kombinieren Eine gut umgesetzte Internetwahl bietet einige Vorteile: Man kann beispielsweise von zuhause aus wählen, es braucht weniger Papier und weniger Wahlpersonal, und die Auszählung geht schneller. Ein Vorteil der Papierwahl hingegen liegt in der Archivierung. Stimmzettel, Protokolle und Begleitdokumente w…

Offener Brief von KleinparteienAn die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025Sehr geehrte Damen* und Herren*,wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die faktisch nicht zu stemmen ist.Diese Regelung …

… Fundament. Bei uns ist jede:r willkommen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Titel oder materieller Situation", heißt es weiter. Angesichts der zunehmenden Verbreitung rechter Narrative und Gewalt ruft der BUH dazu auf, die Brandmauer gegen Parteien wie die AfD aufrechtzuerhalten. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, demokratische Werte zu verteidigen", betont der Verband. Unternehmen, Organisationen und Parteien werden aufgefordert, klar Position gegen rechts zu beziehen und sich für nachhaltige sowie solidarische Lösungen …

… CDU/CSU und die AfD liegen in der Wählergunst nahezu gleichauf Die Umfrage spiegelt die aktuelle Tendenz anderer Erhebungen in der Wählerschaft wider: Während die meisten ihre Entscheidung bereits getroffen haben (77%), ist ein nicht zu vernachlässigender Teil noch unentschlossen. 12% schwanken zwischen zwei Parteien, und 8% sind noch unschlüssig. Nur 2% gaben an, nicht wählen zu gehen. Die CDU/CSU (24%) und die AfD (23%) liegen in der Wählergunst nahezu gleichauf, gefolgt von der SPD (15%) und den Grünen (13%). BSW und die Linke erreichen 7% bzw. …

… Jahren, wo die Wahlbereitschaft die 50%-Marke übersteigt. Die Daten weisen auf eine natürliche Entwicklung des politischen Interesses hin, die eng mit der kognitiven und sozialen Reifung der Kinder korreliert."Politische Bildung beginnt früh: Durchschnittlich fünf Parteien ab 10 Jahren bekannt"Analyse der Parteienkenntnis:Die Untersuchung der Parteienwahrnehmung zeigt eine differenzierte Entwicklung des politischen Verständnisses. Ab einem Alter von 10 Jahren kennen Kinder durchschnittlich fünf politische Parteien, wobei die Kenntnis mit klassischen …

… Stadt werden soll. Dazu sind umfassende Maßnahmen in den Bereichen Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling erforderlich.Weitere Kritikpunkte und FragenDer Verein kritisiert zudem, dass FDP und SPD gegen die Beschlüsse gestimmt haben. „Es ist unverständlich, warum diese Parteien sich gegen Maßnahmen zur Abfallvermeidung stellenDie Argumentation der Oppositionsparteien können wir so nicht nachvollziehen “, erklärt Jan Odenthal, der ebenfalls als Vorstandsmitglied die Ratsbeschlüsse vor Ort verfolgt hat. „Niemand in Köln wird zwangsläufig mehr …

… Auszubildende in einer Längsschnittstudie zu ihren Erfahrungen in den ersten 13 Ausbildungswochen befragt und diese im Anschluss mit Wahldaten auf regionaler Ebene in Deutschland abgeglichen. Die Ergebnisse zeigen: In Regionen mit hoher Unterstützung für rechtspopulistische Parteien, wie der AfD, nehmen Migrant*innen über die Zeit eine zunehmend abwertende Haltung durch ihre Kolleg*innen wahr. Das beeinflusst auch das gesundheitliche Wohlergehen: „Wir konnten feststellen, dass Auszubildende in diesen Regionen verstärkt über emotionale Erschöpfung …

… rund um die Wirtschafts- und Migrationspolitik geprägt. Aber auch die Themen Bürokratieabbau, Datenschutz und Cybersicherheit tauchen in einigen Wahlkampfreden auf. Grund genug für die UIMC, sich einmal die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien anzuschauen.Die UIMC stellt nachfolgend die wichtigsten Aspekte zu den Themen Datenschutz, Informationssicherheit und Cybersecurity vor, wobei wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Unser Fokus lag bei der Sichtung der Wahlprogramme auf betrieblichen Auswirkungen insbesondere …

… dargelegt. Dieser sei ohnehin zum Zeitpunkt des Widerrufs - 9 Monate nach der Einwilligung - auch (noch) nicht zu erwarten gewesen. Zudem seien die Interessen der Beklagten im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Hierbei falle erheblich ins Gewicht, dass die Parteien in einer Geschäftsbeziehung gestanden hätten, im Zuge derer die Videos entstanden seien. Die Beklagte habe ein legitimes Interesse daran, die Videos weiter zu nutzen. […] Es bedürfe daher jedenfalls noch eines weiteren Zeitablaufs für den Widerruf.“Interessant ist auch eine …

… eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung zu ermöglichen. Arbeitgeber könnten sich zwar auf die Festlegung einer Zielvorgabe beschränken, suchen aber auch häufig das Gespräch mit dem Mitarbeiter, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Zielvereinbarung zu treffen. Kommen die Parteien nicht zu einer einvernehmlichen Lösung, bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber einseitig die Ziele festlegen kann.Das zeigt auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. In dem zu Grunde liegenden Fall war der klagende Arbeitnehmer als Development Director …

Für den Wahlkreis 220 (München-Land) wurde Michael Krämer aus Dachau als einziger Direktkandidat der “sonstigen Parteien” für die Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen. Er war im Oktober 2024 von den Mitgliedern der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aufgestellt worden und konnte mit Hilfe aktiver Mitstreiter über 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis sammeln.Er wirbt nun gezielt um die Erststimmen jener Wählerinnen und Wähler jener neun Parteien, die mit der Zweitstimme weder die Tierschutzpartei …

… erinnert vor den heutigen Beratungen im Bundestag außerdem daran, dass eine parteipolitische Instrumentalisierung von Asylpolitik auch unmittelbare politische Risiken birgt. Die politikwissenschaftliche Forschung hat gezeigt, dass die Übernahme rechter Positionen sich für Parteien der demokratischen Mitte nicht auszahlt. Sie können kaum Kapital für sich daraus schlagen, wenn sie immer restriktivere Maßnahmen fordern.---Über den Sachverständigenrat:Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes …

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit …

… unangemessen benachteiligt werden. Kostenentscheidung und VollstreckbarkeitAbschließend entschied das Gericht, dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass die Kläger die Vollstreckung nur durch eine Sicherheitsleistung abwenden können.Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Interessen beider Parteien bei Mietverhältnissen und zeigt, dass individuelle Vereinbarungen zulässig sein können, solange sie auf nachvollziehbaren Risiken basieren.

… der Bundestagswahl: Die Erfahrungen aus den letzten Wahlen zeigen, dass sich die Regierungsbildung zunehmend komplizierter gestaltet – auf Bundes- wie auf Länderebene. Auch für die bevorstehenden Neuwahlen zeichnet sich ab, dass es für die Parteien schwieriger wird, funktionsfähige Mehrheiten zu organisieren.Wäre in Deutschland eine Minderheitsregierung denkbar, also eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit? Ein Blick auf die skandinavischen Länder zeigt langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen, die durchaus stabil sein können. Politikwissenschaftler …

… Publikum zu verdeutlichen, warum wir gerade jetzt für unsere Demokratie einstehen müssen. Klar und kompetent ordnet Dr. Caroline Dostal die derzeitigen Entwicklungen in der Politik ein. Die Herausforderungen der heutigen Zeit wie Demokratieverdrossenheit und den Zuwachs radikaler Parteien hat sie dabei immer genau im Blick. Gerade den aktuellen Wahlkampf mit Schlagthemen wie soziale Sicherheit, Steuerentlastungen und die Schuldenbremse beobachtet sie daher aus einer besonderen Perspektive.Als Keynote Speakerin und Rednerin bringt Dr. Caroline Dostal in …

Der im Juni letzten Jahres gegründete rheinland-pfälzische Landesverband der WerteUnion hat auf seinem ersten Parteitag in Bad Kreuznach einen neuen Vorstand gewählt. Der als Mitgliederversammlung durchgeführte Parteitag wählte Peter Scholze (Worms) zum neuen Landesvorsitzenden. In seiner Bewerbungsrede nannte der neue Vorsitzende die Weiterführung des strukturellen und organisatorischen Aufbaus des Landesverbandes sowie die Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026 als wesentliche Herausforderungen des „Teams Rheinland-Pfalz“. Zu stellvertret…

Düsseldorf, 20. Januar 2025. Die Bildungsministerinnen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben heute in Berlin einen Vorschlag unterbreitet, wie die Bildung in Deutschland bis 2035 verbessert werden kann. Sie benennen über Partei- und Ländergrenzen hinweg konkrete Ziele für die Verbesserung von Schülerleistungen, die in den nächsten zehn Jahren erreicht werden sollen. Ein solch abgestimmter Vorschlag ist ein Novum in der Geschichte des deutschen Bildungsföderalismus. Dazu erklärt Dr. Stefanie Hubig, Bildungsminist…

… Der Schiedsspruch sei daher nicht wirksam. Schiedsspruch muss formelle Anforderungen erfüllen Das OLG Frankfurt hatte den Aufhebungsantrag zwar zurückgewiesen, allerdings die Unwirksamkeit des Schiedsspruchs aufgrund der fehlenden Unterschrift bestätigt. Gegen diese Entscheidung legten beide Parteien Rechtsbeschwerde ein.Der BGH stellte zunächst fest, dass ein Schiedsspruch, der die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt, kein Schiedsspruch gemäß § 1059 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) sei. In dem vorliegenden Fall seien die formellen Anforderung …

… umstrittene Positionen, sein Einfluss im Trump-Wahlkampf und seine Sympathie gegenüber populistischen Strömungen haben ihn in die Kritik gebracht. Zuletzt machte Musk Schlagzeilen, indem er sich in den deutschen Wahlkampf einmischte und durch Tweets und Kommentare zur Diskussion über Parteien und politische Strömungen beitrug. Diese Polarisierung hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre Meinung zu Musk und seinen Äußerungen öffentlich machen möchten. Mit den neuen Zitat-Aufklebern von Sticker Depot kannst auch du dich kreativ und humorvoll in …

… Spannungen beitragen. „Manchmal reicht es, zuzuhören und die Sichtweise des anderen zu verstehen“, erklärt Schwarzat.2. Mediation als erste OptionWenn ein Konflikt dennoch auftritt, ist es oft hilfreich, einen neutralen Mediator einzusetzen. Die Mediation ermöglicht es beiden Parteien, ihre Standpunkte in einem sicheren Rahmen zu äußern und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Sven Schwarzat und die Schwarzat Capital GmbH haben in der Vergangenheit erfolgreich Mediatoren eingesetzt, um Streitigkeiten zu klären, bevor diese eskalieren.Mediation …

In Deutschland und im Rest der Welt erstarken politisch rechte Gruppen. Dies stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft dar. Aus diesem Grund haben Studierende sowie Professorinnen und Professoren der Hochschule Kaiserslautern im Sommersemester eine Initiative gestartet, in der sie das Computerspiel „Fortnite“ als Plattform nutzen wollen, um die junge Zielgruppe der 14- bis 24-jährigen zu erreichen. Diese sollen die Bedeutung einer freiheitlichen Grundordnung verstehen und sich Faschismus, Rassismus und totalitären Tendenzen ent…

Förderung der E-Mobilität vs. Technologieoffenheit: die Positionen gehen teils weit auseinanderSo stehen die Parteien zu Verbrenner-Verbot, Kaufprämie, Ladeinfrastruktur-Ausbau und EU-Flottengrenzwerten Berlin, 13.01.2025. Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Nachdem Ende 2023/Anfang 2024 der deutsche E-Mobilitätsmarkt nach der Streichung wichtiger Förderprogramme signifikant eingebrochen ist, lohnt sich ein Blick auf den Gestaltungswillen der Politik. Was planen die zur Wahl stehenden Parteien in puncto Elektromobilität? Das …

… den Entfall der Schriftformerfordernis und die Reduzierung auf die Textform auch eine gewisse Rechtsunsicherheit bei Mieter und Vermieter entstehen. Daher sollte die Vertragsgestaltung möglichst detailliert und genau sein, damit die rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien klar geregelt sind und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Das bedeutet, dass alle Vereinbarungen im Mietvertrag klar und unmissverständlich formuliert werden müssen. Das gilt umso mehr, da im gewerblichen Mietrecht ohnehin eine weitgehende Vertragsfreiheit herrscht …

… dort kommt gleich eine steile Klippe und ihr fallt alle in den reißenden Strom!" Doch die Tiere stürmten weiter. Eins nach dem anderen fiel hinab in die Tiefe und ertrank.Dieses Märchen ist irgendwie signifikant für unsere Zeit:Bald dürfen wir wieder wählen ... Menschen und Parteien ...Allen etablierten Parteien einschließlich AfD und BSW geht es primär um das Wachstum der Wirtschaft - nur die Wege sind z.T. sehr unterschiedlich.Keine dieser Parteien hat das Wohl des Einzelnen als oberstes Ziel - im Gegenteil: Jede Partei ist bereit die Freiheit und …

… dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte die Sparkasse ihre Aufklärungspflicht verletzt. Die Kläger in dem Fall hatten im Oktober 2016 einen Darlehensvertrag über 263.000 Euro mit der beklagten Sparkasse abgeschlossen. Das Darlehen diente der Finanzierung einer Immobilie. Die Parteien hatten einen Zinssatz von 1,45 Prozent p.a. vereinbart, der bis August 2036 gebunden war. Den Darlehensnehmern wurde das Recht zu Sondertilgungen in Höhe von 13.150 Euro jährlich eingeräumt. Zudem wurde vertraglich vereinbart, dass die Sparkasse bei einer vorzeitigen …

… Liquidität zu verschaffen. Einwände des Bürgen sind in der Regel erst im Rückforderungsprozess zu klären. Kein Missbrauch der formalen Rechtsstellung:Das Gericht verwarf den Einwand der Beklagten, dass die Klägerin ihre formale Rechtsstellung missbrauche. Zwar hätten die Parteien im Werkvertrag nur eine einfache Bürgschaft vereinbart, doch dies sei für die Wirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht entscheidend. Eindeutige Vertragslage:Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Bürgschaftsurkunde keinen Zweifel daran lässt, dass die Beklagte …

… aus. Demnach kostet ein Quadratmeter in Freital nur halb so viel wie in der Landeshauptstadt. So schön der Traum vom Eigenheim oder einer Eigentumswohnung auch ist, der Hauskauf ist nicht frei von Risiken.So sind Immobilienmakler grundsätzlich zur Interessenwahrung beider Parteien verpflichtet, woran sich die überwiegende Mehrheit der Makler auch gewissenhaft hält. Dennoch sieht die Realität in vielen Fällen anders aus. Wenn Mängel am Objekt verschwiegen werden oder Rechte Dritter der geplanten Nutzung entgegen stehen, kann das den künftigen Haus-oder …

… in einem Rechtsstreit wegen der Überlassung der Maschinen und der Belieferung mit Produktionsmaterial. Das indonesische Unternehmen mietete die Maschinen schon seit über zehn Jahren. Das Unternehmen beanspruchte nun eine Kaufoption auf die Maschinen, was zu einem Streit zwischen den Parteien führte. Dieser hatte zur Konsequenz, dass die Vermieterin den Mietvertrag zum 21. Juli 2024 kündigte und die Rückgabe der Maschinen und die Herausgabe des Know-hows forderte. Zudem verlangte sie, dass das Unternehmen die Maschinen nicht weiter nutzt. Aufgrund …

… Frauen in diesem Land in Angst leben. Wir sind schockiert, dass es uns nicht gelingt, den Männer die einfachsten Grenzen aufzuzeigen.Das muss im Bundestag und in den Köpfen der Politiker*innen begoimnnen. 65 Prozent Männer entscheiden - auch über FrauenrechteWie soll sich etwas ändern, wenn Parteien wie die CDU/CSU und FDP mit mehr als 75 Prozent Männeranteil über das Wohl von Mädchen und Frauen entscheiden? Von der AfD mit einem Männeranteil von 88 Prozent ganz zu schweigen. Das ist die Zusammensetzumg des aktuellem Bundestages. Es war auch schon …

… Vorgang wurde zur erneuten Entscheidung mit einer umfangreichen Beweisaufnahme an das Amtsgericht zurückverwiesen.Denn eine Aufhebung und Zurückverweisung war hier wegen des Umfangs der durchzuführenden Beweisaufnahme nicht nur gerechtfertigt, sondern trotz der damit für die Parteien verbundenen Nachteile allein wegen des Erhalts eines zumindest zweizügigen Instanzenzugs zur Überprüfung der umfangreichen Beweiserhebung geboten.Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh …

… Angaben zu seinen Einkünften gemacht habe, die als Nachweis für seinen Anspruch erforderlich gewesen wären.Der Antragsteller legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, da er die Verwirkungsannahme für falsch hält und bemängelte, dass das Familiengericht die Einkommensverhältnisse beider Parteien nicht ausreichend geprüft habe. In seiner Beschwerdebegründung wies er auf vermeintliche Fehler des Gerichts hin, die er als rechtswidrig ansah. Er argumentierte, dass die Untätigkeit zwischen 2016 und 2018 nicht als Verwirkungsgrundlage gelten könne und dass …

… einholen. Umfang des Wettbewerbsverbots Wie weit ein Wettbewerbsverbot reichen darf, ist umstritten. Nach der Rechtsprechung des BGH muss es aber verhältnismäßig sein. Dabei muss auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt werden.Grundsätzlich steht es den Parteien frei, den Umfang eines Wettbewerbsverbots zu vereinbaren. Die Regelungen sollten möglichst detailliert im Handelsvertretervertrag festgelegt werden. Dadurch entsteht für beide Parteien Rechtssicherheit. Bei den Vereinbarungen zum Wettbewerbsverbot muss aber immer darauf geachtet werden, …

… schriftlichen Vereinbarung zur Unwirksamkeit der Kündigungsfristen in einem gewerblichen Mietverhältnis führen kann, zeigt die Entscheidung des OLG Dresden vom 27.02.2024.In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Mieter mit einer GbR einen Mietvertrag über Büroräume geschlossen. Die Parteien vereinbarten, dass der Mietvertag über drei Jahre befristet wird und sich automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, wenn eine Partei nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung des Mietverhältnisses widerspricht. Der Mietvertrag wurde …

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt. Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Gott sei Dank! Oder zum Teufel noch mal. Die Demokraten haben deutlich verloren. Und die Demokratie auch? 2024 fühlt sich an wie 1984. Unser Leben wird von Bildschirmen und Kameras bestimmt. Sprache wird als Herrschaftsmittel eingesetzt. Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Einer, der sich diesem System widersetzt, ist der Autor Charles Eisenstein. Er hat in der Dystopie "1984" von George Orwell eine hoffnungsvolle Botschaft entdeckt und heute spricht…

… einer Diskussion in der Lounge der Dreifeldsporthalle in Apolda teilzunehmen. Hier sollen wichtige Themen wie Gleichberechtigung, politische Transparenz und regionale Entwicklung im Fokus stehen. Zudem werden Fragen diskutiert wie:Wie transparent agieren etablierte Parteien gegenüber ihren Wählern?Ist die Gleichberechtigung im Jahr 2024 tatsächlich erreicht, oder gibt es weiterhin Handlungsbedarf?Welche politische Bildung benötigen jüngere Frauen aus der Sicht älterer Generationen?Gibt es ein unterschiedliches Demokratieverständnis zwischen Ost und …

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 10.11.2024 Standing Ovations für Hans-Georg Maaßen, den Bundesvorsitzenden der Werte Union, nach einer großartigen Abschlussrede beim ersten Bundesparteitag der jungen Partei am Samstag in Berlin. Die WerteUnion verstärkte dabei ihren Vorstand mit der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, mit Ex-AfD-Sprecher Prof. Jörg Meuthen und Hartmut Erlinghagen, der viele Jahre als Topmanager in der Pharmabranche aktiv war. Leitmotiv des Parteitags, zu dessen Eröffnung inspirierende Bibelzitate gehörten, waren…

… keine unrenovierte Wohnung ohne entsprechenden Ausgleich übergeben wird. Praktische Ratschläge und HandlungsempfehlungenMietern wird empfohlen, den Zustand der Wohnung bei Einzug detailliert zu dokumentieren. Dies kann durch Fotos, Videos und ein Übergabeprotokoll geschehen, das von beiden Parteien unterschrieben wird. Sollte es später zu Streitigkeiten kommen, haben Mieter so die Möglichkeit, den Zustand der Wohnung bei Übergabe zu beweisen.Vermieter sollten sicherstellen, dass der Zustand der Wohnung bei Übergabe klar definiert und dokumentiert …

… Staatsmedien sind auch heute einseitig informiert, so wie Talkshows einseitig besetzt sind. Auch ein Großteil der Presse fühlt sich nicht der neutralen Berichterstattung, der klaren Trennung von Bericht und Meinung und auch der Information über Personen, Parteien und Organisationen verpflichtet, die gefühlt nicht Teil des Mainstream-Meinungskorridors sein sollten. „Die Bevormundung von Lesern und Zuschauern hat auch hierzulande den Zenit überschritten“, schreibt heute Gabor Steingart vom Newsportal „The Pioneer“. Die ständigen Versuche den Leser …