Pressemitteilungen zu Parteien

Der Wahlkampf 2026 rückt näher – und mit ihm die Frage, welche Werbemittel tatsächlich Wirkung entfalten. Während klassische Massenartikel wie Feuerzeuge oder einfache Kugelschreiber oft wenig Beachtung finden, setzen viele Parteien verstärkt auf Produkte, die regional gefertigt, nachhaltig, alltagsnah und mehrfach nutzbar sind. Ein Trend, der sich bereits bei den vergangenen Wahlzyklen abzeichnete und nun deutlich an Bedeutung gewinnt.Regionale Produktion und kurze Lieferwege gewinnen an RelevanzParteien und politische Organisationen achten zunehmend …

… ist„Ein Immobilienkauf gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten Entscheidungen im Leben vieler Menschen“, sagt Notar Marius Hebebrand. „Die notarielle Beurkundung schützt Käufer und Verkäufer vor übereilten Entscheidungen, klärt rechtliche Risiken und stellt sicher, dass beide Parteien umfassend informiert sind.“Der Notar hat eine gesetzlich verankerte Neutralitätspflicht. Er darf keine der beiden Seiten bevorzugen und muss den Vertrag ausgewogen gestalten. Die Beurkundung dient zudem der Warn-, Aufklärungs- und Beweisfunktion: Alle Regelungen …

… der Zusammenhang zwischen Islamfeindlichkeit und sowohl nativistischen als auch autoritären Einstellungen – und das in allen vier Ländern gleichermaßen.Strategische Nutzung christlicher Identität"Diese Ergebnisse sind wichtig, um zu verstehen, warum einige rechtspopulistische Parteien in Westeuropa sich als Verteidiger angeblicher 'christlicher Werte' gegen eine vermeintliche islamische Bedrohung inszenieren", erklärt Arzheimer. In der Forschung wird diese Strategie als "Christianismus" bezeichnet – also die politische Instrumentalisierung christlicher …

… Kontrast, der nicht stärker sein könnteWährend andere mit Austrittstheater, Selbstdarstellung und Ego-Pflege Schlagzeilen produzieren, setzt Grabowhöfe ein Gegenbild:Hier geht es um Arbeit. Nicht um Auftritte.Um Verantwortung. Nicht um persönliche Bühne.Malow verlässt keine Parteien aus Laune. Er dramatisiert nicht. Er führt – unaufgeregt, verlässlich, bürgernah.Warum diese Geschichte ganz MV angehtGrabowhöfe zeigt, wie Kommunalpolitik funktionieren kann – und wie sie funktionieren sollte:Leadership, nicht LautstärkeRespekt, nicht persönliche AngriffeAutorität …

… ebenfalls mit dem Einkommen. Allerdings hat sich die Lücke bei der Bundestagswahl 2025 gegenüber dem Urnengang 2021 deutlich verkleinert. Dabei kam die laut der Erwerbspersonenbefragung erheblich gestiegene Beteiligung von ärmeren Menschen vor allem AfD und Linken zu Gute. Die beiden Parteien werden generell von Wähler*innen mit niedrigen Einkommen stärker gewählt als von Wähler*innen mit mehr Geld. Ein ähnliches Muster, aber weit weniger deutlich ausgeprägt, lässt sich noch bei SPD und BSW beobachten, während der Zusammenhang bei Union, Grünen und FDP …

… ist. Appell des DPNW Das DPNW ruft alle Bundestagsabgeordneten auf, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen und Psychotherapie als Ausnahme vom Primärarztsystem zu verankern. Das DPNW ist bereit, weiterhin konstruktiv mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Versorgungsrealität für Patientinnen und Patienten zu verbessern. Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk" (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über 2.800 Mitglieder und 13.500 Abonnenten seines Freitags-Newsletters. Damit …

… braucht Menschen, die Respekt leben, Entscheidungen verantworten und Macht nicht zur Selbstinszenierung nutzen.“Warum das Thema jetzt so relevant istWeckert wird zunehmend zu einer Stimme für eine neue politische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern – jenseits von Parteien, jenseits von Machtkämpfen und jenseits von narzisstischer Dauerpräsenz. Ihre Keynotes zu Leadership, Verantwortung und gesellschaftlicher Haltung treffen exakt in das Vakuum, das politische Selbstdarsteller hinterlassen. Sie fordert eine Rückkehr zu:✔ verantwortlicher Führung✔ Respekt …

Mit stehendem Applaus feierten die Mitglieder der WerteUnion Baden-Württemberg ihren Spitzenkandidaten Prof. Jörg Meuthen beim Landesparteitag am Samstag. In der Festhalle Denkendorf schwor Meuthen die Partei auf einen engagierten Wahlkampf ein. Die klar markierte Straße zum Erfolg lautet für die junge Partei „Freiheit statt Sozialismus“, mehr Wirtschaft, weniger Staat. Meuthen: „Unser Ziel ist die Wiederherstellung von Freiheit, Sicherheit, wirtschaftlicher Vernunft und kultureller Identität.“ Kein „Zurück“ in eine alte Zeit, „sondern ein k…

… starke 13,1 % der Stimmen errungen hat, wären viele Themen wohl weiter ignoriert worden: von der Sicherheit in unseren Stadtteilen über bezahlbaren Wohnraum bis hin zur Erhaltung unserer Infrastruktur. Es ist offensichtlich, dass unsere konsequente Oppositionsarbeit die etablierten Parteien zu mehr Aktivität zwingt – ein Beweis für den demokratischen Wettbewerb, den wir stärken wollen.Als sehr kritisch und widersprüchlich betrachten wir jedoch, dass in dieser „Zielvereinbarung“ vom 13.11.2025 zwar groß von Demokratie geschrieben wird, dabei aber die …

Es war ein guter Parteitag. Neukölln, 8. November 2025 Die CDU Neukölln hat auf ihrem Nominierungsparteitag am 7. und 8. November 2025 die Weichen für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Mit einer klaren Zielsetzung, als stärkste politische Kraft in Neukölln hervorzugehen und die Zukunft des bisher unter Wert geführten Bezirks aktiv zu gestalten, wurden die Spitzenkandidaten und die jeweiligen Listen mit großer Mehrheit gewählt. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhau…

Besser wären demnach die Einführung von Teilzeitkrankschreibungen sowie mehr betriebliche Initiativen für Grippeimpfungen im Herbst. „Die Deutschen empfinden es als sozial ungerecht, wenn man für das Kranksein bestraft würde. Zwar zeigen Studien, dass Maßnahmen wie Karenztage oder das Senken der Lohnersatzrate durchaus wirken. Würde etwa die Lohnersatzrate um 20 Prozent sinken, ginge die Anzahl der AU-Tage etwa um denselben Wert zurück, allerdings nur bei gut einem Drittel aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die von der Maßnahme eff…

… schnelle Realisierung der Realschule, die Aufwertung der Leibstraße für Jung und Alt sowie für alle Verkehrsteilnehmer, Gewerbeentwicklung und attraktive Kinderbetreuungsangebote“, nannte er daraus zentrale Punkte, die er in der laufenden Amtszeit gemeinsam mit den Vertretern der anderen Parteien konsequent vorangebracht hat. „Die FDP in Haar ist da, sie ist spürbar und sie ist wirksam“, lautete sein Fazit, das von tosendem Applaus begleitet wurde. Konstruktive Zusammenarbeit bezeichnete Siemsen als Voraussetzung dafür, um Wirksamkeit zu erzeugen. …

… Gerichten und der internationalen Schiedsgerichtsinstitution, die auch die Einrichtung von „ad-hoc-Schiedsgerichten“ zuässt, als Schiedsgerichtsort empfiehlt. Eine Empfehlung, die von internationalen Unternehmen seit Zulassung mit über 250 Verfahren wahrgenommen wurde. Selbstverständlich können die Parteien dabei auch die Schiedsordnung frei wählen oder vereinbaren. Empfehlenswert ist jedoch, im Grundsatz auf die jeweils aktuelle Schiedsgerichtsordnung einer internationalen Arbitrage Commission wie der CIETAC Beijing zu verweisen. Aber stets beachten, …

… vieler Menschen geprägt ist, Themen wie Freiheit und Mitbestimmung allein nicht ausschlaggebend für Wahlentscheidungen der Bürger sind.“ Und weiter: „Umso wichtiger ist es, unser politisches Profil weiter zu schärfen. dieBasis gehört zu den konsequentesten Friedensparteien außerhalb der Parlamente. Aus dieser Verpflichtung zum Frieden erwachsen unsere künftigen politischen Aktivitäten und unser Selbstverständnis. Wir sind die Partei der Perspektive.“Getragen wird der Parteitag vom Leitgedanken, dass Frieden nicht allein ein politisches Ziel ist, …

„Unsere Demokratie ist mit ernsten Herausforderungen konfrontiert: Rechtspopulistische und extrem rechte Bewegungen gewinnen an Zuspruch, während etablierte Parteien und demokratische Prinzipien an Rückhalt verlieren. Mit der Projektwoche wollen wir die aktuelle Gefährdung analysieren, Debatten anstoßen und gemeinsam Perspektiven für eine starke, wehrhafte Demokratie entwickeln“, sagt Prof. Dr. Petra Dobner, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft der MLU. Auch die Lehrveranstaltungen des Instituts widmen sich während der …

Menschen statt Regierung bestimmen Klimaschutzpolitik (Würzburg) - ÖDP gibt Bürgerinnen und Bürgern Heft des Handelns wieder in die Hand und stärkt damit Demokratie. Jetzt reicht’s! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) will der gleichermaßen planlosen wie inkompetenten Klimaschutzpolitik der Regierung Merz mit ihrer auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschossenen Petition gegen die „Rolle rückwärts“ endlich eine klare Alternative entgegensetzen. „Schluss mit dem Zickzackkurs“, betont Günther Brendle-Behnisch …

… ihrem Chef gefeuert, weil sie nach Dienstschluss auf dem Barhocker masturbiert haben soll. Aus Rücksicht auf ihren Ruf gab der Dienstherr offiziell einen anderen Kündigungsgrund an. Doch die Frau wollte den Rauswurf nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Dort einigten sich beide Parteien auf eine Abfindung. Die Gefeuerte legte allerdings nach und klagte erneut. Sie verlangte nun unter anderem ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro. Die Richter wiesen die Klage ab (Amtsgericht Detmold Az.: 3 Ca 842/07). Dies taten sie durchaus poetisch und verfassten das …

… AnfeindungenAuf Bundesebene stammen Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder meist von unbekannten Dritten, die Online-Kanäle nutzen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene erfolgen sie hingegen überdurchschnittlich oft im persönlichen Kontakt. In Gemeindeparlamenten werden Mitglieder anderer Parteien sogar als häufigste Verursacher:innen solcher Anfeindungen genannt. Frauen und Angehörige von Minderheiten berichten besonders häufig von Hassrede, während politisch rechts positionierte Personen häufiger von Drohungen, Gewalt oder Vandalismus betroffen sind.Rückzug …

… einer Mitte, die noch hält – und von Rändern, die wachsen. Die AfD lag 2011 in Schwerin noch bei unter fünf Prozent. 2021 hat sie sich mehr als verdoppelt. Und wer genau hinschaut, sieht: Das sind nicht nur klassische Protestwähler. Das sind Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen – und sich jetzt etwas anderes suchen.Man kann es so sagen: Noch ist der Abstand zwischen Schwesig und Holm groß. Aber der Gegenwind ist da. Und er wird nicht leiser.Warum die SPD in Schwerin 1 so fest verankert istDie Stärke der SPD in Schwerin …

ÖDP-Petition erreicht Etappenziel, braucht aber noch tierliebe Helfer, die bereit sind eine Petition zu stärken (Würzburg) - Zwei Drittel sind (fast) geschafft: 30.000 Unterschriften für besseren Tierschutz in Schlachthöfen will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) mit einer Petition sammeln. Gut 20.000 sind es inzwischen. „Mit der weiteren Hilfe tierlieber Menschen, die Kühen und Schweinen unsägliches Leid ersparen wollen, können wir es schaffen", ist Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Partei op…

Zuerst das Land, dann die Partei: Diese Überzeugung begleitet den promovierten Juristen Dr. Volker Wissing (Jg. 1970) bis heute. Im Laufe seiner politischen Karriere war er FDP-Bundestagsabgeordneter (ab 2004), finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz (2016-2021), Generalsekretär der FDP (2020-2024) und ab 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 trat Dr. Wissing aus der FDP aus, blieb aber als parteilose…

Werder (Havel), 23.09.2025 – Bei der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 30. September, dürfte Herzklopfen angesagt sein, besonders in den Reihen der Fraktion CDU/BBT/FDP. Die Frage: Stimmt man als deren Mitglied für oder gegen die Abwahl des stellvertretenden SVV-Vorsitzenden Marlon Deter von der AfD? Das Problem: Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Beantragende Fraktionen: SPD, Stadtmitgestalter, B90/Grüne, Die Linke. Datum des Antrages: 9. Sep…

Sind die Berliner Parteien CDU und SPD etwa blindenfeinlich? Berlin, 10. September 2025 An diesem Tage tagte im Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal der Hauptausschuss, um über den Haushalt 2026/ 2027 zu beraten. Im Haushalt ist von der Berliner Landesregierung eine sehr starke Kürzung im Kultur-Etat vorgesehen. Das betrifft auch das Projekt "Berliner Spielplan Audiodeskription". Der "Berliner Spielplan Audiodeskription" richtet Bühnenaufführungen mit Live-Beschreibung speziell für blinde und sehbehinderte Theatergänger ein. Das Projekt läuft …

Rastatt, 11. September – Am 10. September fand die Veranstaltung des AfD Stadtverbands Rastatt in Rastatt statt. Ein ganz normaler Mittwoch, der jedoch zahlreiche Bürger mobilisierte: Rund 160 Interessierte konnten wir bei unserer Veranstaltung begrüßen, so Philipp Helber, Vorsitzender des AfD Stadtverbands Rastatt. Das zentrale Thema des Abends lautete »Corona-Aufarbeitung jetzt!«. Besonders hervorzuheben ist der erstmalige Besuch der FPÖ mit Gerald Hauser in Mittelbaden und der Stadt Rastatt. Bereits zwei Stunden vor dem offiziellen Einlas…

Es sind nur noch wenige Tage, bis die Tiere wieder hoffen können. Hoffen darauf nicht mehr als Sache, sondern als fühlende Lebewesen behandelt zu werden. Es gibt im Tierschutz noch zu viel zu tun. Am Sonntag kann das bei der Kommunalwahl geändert werden. Den Tierschutz fängt schon im „Kleinen“ an! „Wir möchten, dass sich endlich was ändert. Einige Punkte, die wir auch angehen wollen: * _Anlaufstelle für Wildtier- und Igel-Notfälle schaffen!_ Es muss von der Stadt eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Sollte es im Einzelnen private…

Am kommenden Sonntag wird von den Wählern entschieden, welche Parteien dafür sorgen sollen, dass die nötigen Probleme in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen behoben werden. Diese vielfältigen Themen sind jedem bekannt. Natürlich bedrückt uns die Lage um den Krieg, der gerade unseren, als bisher selbstverständlich gelebten Frieden gefährdet, natürlich ist die Flüchtlingsproblematik allgegenwärtig, Defizite in der schulischen Bildung, Fachkräftemangel in allen Branchen und, und, und…All zu gern werden aber bei all unserer Probleme parallel Millionen …

Bessere Aussichten für den Tierschutz Dazu muss sich etwas ändern. Die Gesetze sind immer noch weit entfernt von einem respektvollen Umgang mit Tieren. Weder die frühzeitige Bildung über das Thema noch die weiterführenden Maßnahmen wird von der Politik ernsthaft vorangetrieben. Bei der Kommunalwahl am Sonntag haben die Bürger endlich wieder in einigen Städten die Chance den Tieren eine Stimme zu geben. Die Themen zum Schutz der Tiere sind vielfältig: * _Tierschutzeinrichtungen stärker unterstützen_ Tierschutzeinrichtungen wie Tierheime, …

… aus, da hier schnell unterschiedliche Meinungen zu erbitterten Streitigkeiten führen können. In der Praxis wird daher häufig ein unabhängiger Sachverständiger (Immobilienwertgutachter) beauftragt, ein fundiertes Gutachten zu erstellen. Die Kosten hierfür tragen in der Regel beide Parteien hälftig.Berücksichtigung von Darlehen und LastenWichtig ist, dass bei der Bewertung der Immobilie für den Zugewinnausgleich auch die damit verbundenen Lasten berücksichtigt werden. Ist die Immobilie mit einem Darlehen belastet, wird für die Berechnung des Vermögenswerts …

Köln – Zur Kommunalwahl 2025 hat der AKF Köln den Parteien 28 Fragen gestellt. Darin geht es um konkrete Handlungsmöglichkeiten unserer Stadt auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Die Fragen und die Antworten finden sich unter kommunal.akf.koeln. Am Samstag, 06.09.2025, 11 – 13 Uhr gibt es eine spannende Podiumsdiskussion mit Kölner Ratskandidatinnen zu diesen Wahlprüfsteinen.Bereits zum dritten Mal hat der Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF Köln) – bestehend aus 51 Frauenorganisationen und -gruppen mit ca. …

… gezogen werden muss.Auch die Gläubigen der Shincheonji Kirche Jesu sind Bürger der Republik Korea. Die Verfassung garantiert jedem Bürger eindeutig die politische Freiheit und die Religionsfreiheit. Als Bürger Koreas dürfen auch Gläubige von Shincheonji Mitglied in verschiedenen Parteien sein und politisch aktiv werden. Dies als Vorwand für politische Angriffe zu nutzen und gezielt Hass gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft zu schüren, ist ein Angriff auf die Grundwerte der Demokratie.Jegliche Aussagen und Handlungen, die die Religionsfreiheit …

1. Sachverhaltsdarstellung zur Teilnehmerzahl bei der Versammlung Am 12. Juli nahmen in Gwacheon Central Park etwa 800 Mitglieder bestimmter etablierter Kirchen aus Gwacheon City, die Shincheonji ablehnen, an der Versammlung teil. Diese Versammlung spiegelt nicht den Willen der rund 80.000 Bürger von Gwacheon City wider. 2. Widerspruch gegen falsche Behauptungen A. Aussage von Abgeordneten Lee OO (Demokratische Partei Koreas) Die Behauptung, „Shincheonji habe während der COVID‑19‑Zeit durch antisoziale Verstöße gegen Quarantäneregeln das nat…

… Refit-AufträgeDer Bau einer neuen Yacht oder ein umfangreicher Refit sind komplexe Projekte, die detaillierte Verträge erfordern. Henning Schwarzkopf berät bei der Auswahl der richtigen Vertragstypen, der Festlegung von Rechten und Pflichten aller Parteien, Zahlungsmodalitäten und Baufortschrittskontrollen. Er befasst sich auch mit Gewährleistungsansprüchen, Garantien und Versicherungsfragen, um die Interessen seiner Mandanten während des gesamten Bauprozesses zu schützen. Auch Finanzierungsfragen und Leasingmodelle gehören zu seinem Tätigkeitsbereich.Design …

… sich dann wieder auf ihre Arbeit konzentrieren und wachsen. Streit kostet viel Geld und Zeit. Ein Wirtschaftsmediator hilft, den Streit schnell zu lösen.Was ist Wirtschaftsmediation?Alle reden miteinander. Eine neutrale Person leitet das Gespräch. Die streitenden Parteien finden selbst eine Lösung. Es gibt kein Gericht und keinen Richter.Wobei hilft Wirtschaftsmediation?Streit im Team oder zwischen Abteilungen. Ärger zwischen Gesellschaftern oder in Familienunternehmen. Probleme mit Kunden oder Lieferanten. Konflikte bei großen Veränderungen im Unternehmen.VorteileWeniger …

Für vier Amtsperioden, insgesamt – aufgrund des vorzeitigen Todes allerdings lediglich 13 Jahre lang – durfte Franklin D. Roosevelt die Geschicke der USA lenken. Kein Präsident vor ihm diente eine so lange Zeit. Aus europäischer Sicht erschien der Präsident eher als ein hin- und hergerissener Zaungast des absurden Theaters der Europäer als ein souveräner Mitgestalter des Geschehens. Zugleich konnte er als Parteigänger innerhalb seiner eigenen Partei angesehen werden, der allerdings bereit war, alles zu unternehmen, um 1940 einerseits den der…

… des umgestalteten Verbandes für die gesamte freigeistige Szene: Ziel ist, die freigeistigen Einheitsbestrebungen zu stärken, das natürliche Bündnis zwischen Freidenkertum und demokratischem Sozialismus hervorzuheben, und zugleich die Unabhängigkeit der Freidenker gegenüber den politischen Parteien zu betonen.Gewiss ist manche Wortwahl von Sievers dem Zeitgeist um 1930 geschuldet. Die kulturpolitische Schrift ist keine wissenschaftliche Arbeit, sondern die Wiedergabe seines Referates auf der Generalversammlung des DFV. Sie ist allgemein verständlich …

Am 31. August 2025 fällt in Mücheln eine wichtige Entscheidung. Die Wahl eines neuen Bürgermeisters ist nicht nur ein kommunales Ereignis, sondern ein Gradmesser für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt. Besonders die Aussagen des AfD-Kandidaten Frank Sauer stehen im Mittelpunkt der Debatte – und damit im Fokus unserer Partei Deutschland im Gleichgewicht (DiG) und unseres Landesverbands. _Unser Bundesvorsitzender Mike Kretzschmar_ betrachtet die aktuelle Lage und die Positionen der AfD ausdrücklich als kritisch:_ “Die Sorgen und Ängste der…

… Polarisierung und ideologisch geführter Auseinandersetzungen zur Landtagswahl erneut sprachlich-symbolische Brisanz.Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo erinnerungspolitische Fragen auf ein ortsspezifisches Resonanz-Milieu treffen, verbindet sich das Gedenken 2026 mit den Mobilisierungsstrategien zivilgesellschaftlicher Akteure, Parteien und Verbände zu einem komplexen Bedeutungsfeld. Was auf den ersten Blick wie ein Akt kollektiver Erinnerung wirkt, kann im medial und moralisch aufgeladenen Umfeld des Wahlkampfs rasch zum Austragungsort symbolpolitischer …

… - auf SPD (21 %, 16 Sitze), CDU (17 %, 13 Sitze), Linke (15 %, 11 Sitze), BSW (6 %, 4 Sitze) und Grüne (5 %, 4 Sitze). Trotz des Zugewinns bleibt die Partei weit unter der absoluten Mehrheit von 36 Sitzen. Die etablierten Parteien lehnen jede Kooperation kategorisch ab.Von Anfang an ist klar: Ein stabiles Bündnis nach traditionellem Muster ist nicht in Sicht. Das Parlament steht für gesellschaftliche Zerrissenheit - und macht klassische Regierungsbildung unmöglich.Parlamentslogik: Mehrheiten als MangelwareDas Regelwerk bleibt unerbittlich: In den …

Haben wir ein Anrecht auf gute Politik? Brauchen wir dazu nicht auch gute Politiker? Ist unsere Demokratie in Gefahr? Ich denke, JA, denn auch bei den Parteien haben sich radikalere Gedanken an die Oberfläche „gespült“. Von Sprüchemachern dürfen wir uns nicht regieren lassen. Erneuerung braucht Gestalter mit Können : Blender, Pfeifen, sowie Sprüchemacher sind unser Untergang. Zukunft ist immer nur vorne. Zahlen zeigen die Vergangenheit - REALITÄT ist wichtig. 2010 war D in 47 der 58 wichtigen Technologien unter den Top-3, aktuell noch 22 von 58. …

_ÖDP will mit Petition grausame Behandlung von Schlachtvieh abschaffen und hofft auf 30.000 Unterstützer._ (Würzburg) - Tierschutz konkret: Die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ initiiert eine Petition an den Deutschen Bundestag, die in deutschen Schlachthöfen Tierqualen endlich stoppen soll. Sie will mit Video-Überwachungen verhindern, dass Rinder oder Schweine auf den letzten Metern ihres Lebens unnötigem Stress oder Gewalt und Verletzungen ausgesetzt sind. Dies beschloss der Bundesvorstand der _ÖDP_ nach Disk…

… Institutionen, Medien und das politische System schwindet. Polarisierung und Fragmentierung nehmen zu.Der finanzielle Zyklus: Jahrzehntelange Schuldenaufblähung trifft auf steigende Zinsen, Inflation und eine drohende Währungsunsicherheit.Der politische Zyklus: Alte Parteien und Strukturen wirken überfordert, während radikale Strömungen erstarken. Demokratie wird zur Zerreißprobe.Der wirtschaftliche Zyklus: Nach Jahren scheinbarer Stabilität folgt Stagnation, Lieferkettenprobleme, Deindustrialisierung – viele Unternehmen kämpfen ums Überleben.Der …

… damit auf Stimmenfang zu gehen. Wir hoffen, dass der Wähler dies merkt und uns trotzdem vertraut". Die ökologische Grundhaltung zu Umwelt und Klimaschutz wollen die Kritischen Bürger beibehalten. Sie fühlen sich auch als Option für Wähler, die sich von den etablierten Parteien in Marl nicht mehr vertreten fühlen. Sie hoffen, dass diese Wähler dann nicht die rechtsextremen Parteien wählen sondern sie. Ein weiteres Thema , das die Wählervereinigung bearbeiten will ist die Verkehrspolitik in Marl. Sie streben an, dass sowohl Fußgänger, Radfahrer und …

Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle. Bayerns Wirte waren anfangs gar nicht begeistert, es gab emotionale Debatten. Dennoch triumphierte die Ökologisch-Demokratische Partei und ihre Unterstützer am Abend des 4. Juli 2010: Beim Volksentscheid in Bayern hatten die Bürgerinnen und Bürger dem Antrag der Partei mit überwiegender Mehrheit zum großen Sieg verholfen – heute vor genau 15 Jahren votierten sie für echten Nichtraucherschutz. Die Initiative der ÖDP schrieb Geschichte. Fortan w…

… dem „Manifest für eine freie, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft“ präsentiert sich die junge WerteUnion Bremen nicht nur mit Worten, sondern mit Haltung – programmatisch klar, intellektuell anspruchsvoll und zugleich volksnah. In einer Zeit, in der viele Parteien sich im Ungefähren verlieren, liefert dieses Manifest Orientierung und Profil: Es ist keine Sammlung leerer Versprechen, sondern ein Grundlagentext, der Werte lebendig macht und Politik wieder an Prinzipien rückbindet.Wettbewerbsvorteil durch Klarheit:Dieses Manifest ist mehr als nur …

… diesen Wert erheblich und treibt die Kosten in die Höhe. Die Reduzierung des Verfahrenswertes ist somit der direkte Hebel für Kostenersparnis. Der Verfahrenswert dient als Stellvertreter für den Umfang des gerichtlichen Eingreifens, der erforderlich ist. Wenn Parteien sich nicht außergerichtlich über Angelegenheiten wie Unterhalt, Vermögensaufteilung oder Sorgerecht einigen können, werden diese Punkte zu sogenannten Folgesachen, die das Gericht entscheiden muss. Jede solche Entscheidung erhöht den "Wert" des Rechtsstreits, was direkt die Grundlage …

… geerbte Vermögenswerte.Begleitet wird diese Entwicklung von einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Wie Studien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen, steigt die Zustimmung zu populistischen Parteien insbesondere dort, wo Menschen sich ökonomisch abgehängt fühlen. In einigen Bundesländern erreichte die AfD Anfang 2025 über 40 % der Stimmen.„Erben ist das effektivste Überholmanöver“ – Warnung vom ReichtumsforscherDer Soziologe und Milliardärsexperte Prof. …

… Effekt war“, so Walther. Die moralisch gefärbten Informationen beeinflussten die Bewertung der abgebildeten Personen messbar – sowohl in direkten Befragungen als auch in Tests mit kurzen Reaktionszeiten.Medien und Politik in der VerantwortungDie Forscherinnen sehen Medien und Parteien nun in der Pflicht, ihre kommunikativen Muster zu überdenken. „Um sich politisch zum Beispiel nach hitzigen Wahlkämpfen wieder anzunähern, könnten Politiker den politischen Gegner gezielt in einem moralisch positiven Licht darstellen“, erklärt Walther. Ein Beispiel …

Populistische Parteien sind längst kein Randphänomen mehr. Sie haben sich in vielen europäischen Ländern als feste politische Grösse etabliert und fordern das demokratische System grundlegend heraus. Diese Parteien nutzen eine scharfe Rhetorik gegen die sogenannte Elite und präsentieren sich als einzige Vertreter des «wahren Volkswillen». Um diesen vermeintlichen Willen durchzusetzen, lehnen sie etablierte Institutionen oft ab und fordern tiefgreifende politische Umwälzungen. Dabei bieten sie meist relativ einfache Lösungen für komplexe gesellschaftliche …

… politischen Entwicklungen in vielen westlichen Ländern wirft die Frage auf, wie weit die gesellschaftliche Spaltung bereits fortgeschritten ist. Wie in den USA mit den Demokraten und Republikanern stehen sich im Vereinigten Königreich in einem de facto Zwei-Parteien-System die Torries und Labour gegenüber. Während diese Spaltungen sich auf der Makroebene abspielen, haben sich die Wissenschaftler Bruno Arpino (Professor an der Universität Padua, Italien) und Alessandro Di Nallo (Max-Planck-Institut für demografische Forschung) in ihrer aktuellen Studie …