Pressemitteilungen zu Parteien

… nach den festgelegten Kriterien erfolgt, um sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich einen Unterschied macht. Foreus bleibt dabei seiner Philosophie treu, unabhängig und ohne kommerzielle Interessen zu agieren, um die bestmöglichen Ergebnisse für die Gesellschaft zu erzielen.Interessierte Parteien, die glauben, dass ihr Fall die Kriterien des Public Interest Program erfüllt, sind eingeladen, sich mit Foreus in Verbindung zu setzen, um eine mögliche Zusammenarbeit zu besprechen. Das Unternehmen freut sich darauf, seine Ressourcen und sein …

… Rückendeckung – aber keine finanzielle UnterstützungPositiv hervorzuheben ist, dass NEOS und Die Grünen ihre moralische und inhaltliche Unterstützung für die LändleCan sowie für eine zukünftige Auflage signalisiert haben. Eine finanzielle Absicherung besteht jedoch nicht.Andere politische Parteien – ÖVP, SPÖ und FPÖ – haben sich bislang weder auf direkte Anfragen noch öffentlich zu den Geschehnissen oder zur Zukunft der Veranstaltung geäußert.Crowdfunding als letzter RettungsankerAufgrund der entstandenen Verluste sind die Veranstalter aktuell auf …

Todesfalle Tesla, ÖDP fordert Massen-Rückruf Der tödliche Unfall im Landkreis Teltow-Fläming 2022 auf der Landstraße 73 bei Dobbrikow bewegt noch immer viele Menschen – und er wirft drängende Fragen auf, die bis heute unbeantwortet sind. Zwei Jugendliche auf dem Rücksitz eines Tesla Model S verbrannten, nachdem sich die Türen nach einem Crash nicht mehr öffnen ließen. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist klar: Die Diskussion um versenkbare, elektrisch betriebene Türgriffe bei Tesla und anderen Herstellern darf nicht läng…

… Paradox: Die inhaltliche Schnittmenge ist groß, die politische Wirkung jedoch bleibt überschaubar. Nicht weil es an Ideen mangelt. Nicht weil es an engagierten Mitgliedern fehlt. Sondern weil Kräfte parallel wirken, statt sich strategisch zu ergänzen.Während große Parteien gelernt haben, Macht zu organisieren, organisieren kleine Parteien häufig vor allem sich selbst.Doch genau hier beginnt ein Umdenken.Immer mehr Akteure erkennen: Der Weg zu größerer politischer Relevanz führt nicht zwangsläufig über Fusionen. Juristische Verschmelzungen klingen …

… – ein Qualitätsnachweis, der für den Einsatz im Feld üblicherweise Voraussetzung ist. Trotz intensiver Bemühungen konnte diese Zertifizierung bis Sommer 2025 nicht erlangt werden. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag.Gerichtliche Entscheidung: Störung der GeschäftsgrundlageDie Parteien einigten sich auf die Zuständigkeit des Commercial Court Hamburg. Das Gericht gab der Klage überwiegend statt: Der Käufer erhält den Kaufpreis zurück und muss im Gegenzug die Batterien an den Verkäufer herausgeben.Die Begründung des 1. Senats: …

29.01.26 - Algermissen/Lühnde. Die SPD Algermissen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 29. Januar 2026 ein klares und geschlossenes Signal gesetzt: Lars Zeugner wurde einstimmig zum offiziellen Bürgermeisterkandidaten für die Wahl im Herbst 2026 gewählt. Damit geht die Partei geschlossen und frühzeitig in den Wahlkampf um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Frank-Thomas Schmidt. „Ich freue mich sehr über dieses klare Votum und die breite Unterstützung. Ich will diese Wahl gewinnen und die Gemeinde Algermissen gemeinsam mit den Me…

Warum politische Führung heute an der Bildungskrise gemessen wirdWährend sich politische Parteien in Deutschland zunehmend mit sich selbst beschäftigen, verschieben sich die eigentlichen Entscheidungsfragen immer weiter nach hinten. Wer führt? Wer übernimmt Verantwortung? Und wer gestaltet Zukunft jenseits taktischer Manöver?Der aktuelle Blick nach Sachsen-Anhalt zeigt, wie groß der Druck geworden ist: Die CDU ersetzt wenige Monate vor der Landtagswahl den amtierenden Ministerpräsidenten durch den bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze. Ein …

… parteiübergreifende UnterstützungOrganisiert wird die Konferenz von Pastor Dr. Mark Burns, der als spiritueller Diplomat agiert, in Kooperation mit der internationalen humanitären Organisation ALLATRA. Die Veranstaltung richtet sich explizit an Entscheidungsträger beider großer Parteien – Demokraten und Republikaner. Vor dem Hintergrund eines polarisierten politischen Umfelds wollen die Initiatoren den Fokus weg von parteitaktischen Erwägungen hin zu fundamentalen Menschenrechten lenken.„Freiheit ist keine parteipolitische Frage, sondern eine moralische …

Rechter Antikapitalismus ist kein Gegenmodell, sondern linker Etatismus mit Nationalflagge Warum die Höcke-Strömung (AfD) wirtschaftlich auf der falschen Seite steht Der wirtschaftspolitische Kurs der Höcke-Strömung wird häufig als „soziale Alternative von rechts“ dargestellt. Tatsächlich handelt es sich um eine Abkehr von freiheitlicher Ordnungspolitik und um eine Annäherung an kollektivistische Konzepte, die seit Jahrzehnten nachweislich wirtschaftliche Dynamik, Wohlstand und individuelle Eigenverantwortung schwächen. Der Unterschied zur …

Nach aktuellem Kenntnisstand werden Mitglieder und aktive Mitstreiter der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) im März 2026 für folgende Gremien in Bayern wählbar sein: Für den Kreistag Main-Spessart kandidiert Svenja Sänger aus Gemünden auf der Liste der ÖDP. Für den Gemeinderat von Schwarzenbruck kandidiert Sandra Leona Scherzer auf der Liste der SPD. Für den Stadtrat von Ansbach kandidiert Alexander Meyer auf der Liste der ÖDP. Für den Stadtrat von Fürth kandidiert eine eigene Liste der Tierschutzpartei. Für den Stadtrat…

Volt Zirndorf hat die formale Hürde genommen. Die Partei, die sich erst im Herbst in Zirndorf gegründet hatte, reichte am 19.01.26 fristgerecht über 200 Unterstützungsunterschriften ein. Damit erfüllt sie die Voraussetzung für eine Kandidatur in Zirndorf. Der Weg dorthin verlangte Organisationstalent, Improvisation und vor allem persönlichen Einsatz. Langsamer Start, dann Rückschläge Die Sammlung der Unterschriften kam vor den Weihnachtsfeiertagen nur schleppend voran. Bis Anfang Januar lagen rund 100 gültige Unterschriften vor. Eine geplant…

ÖDP macht sich in Berlin für Tierschutz und Biolandbau stark _Parteivorstand trifft Staatssekretärin Breher – Bauwagen wirbt im Regierungsviertel für Biobauern._ Ein Wochenende im Zeichen des Tierschutzes: Gleich zwei Veranstaltungen am Rande der Landwirtschaftsschau „Grüne Woche" in Berlin nutzte der Bundesvorstand der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ zu Gesprächen und zum deutlichen „Flagge zeigen" für mehr und besseren Tierschutz in Ställen, auf Weiden oder im Schlachthof. Beim Empfang des _Deutschen Tiers…

… Rassismus und der Antisemitismus hierzulande zu. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Hauptsächlich wird diese Entwicklung durch verfestigte Vorurteile gefördert, zunehmenden Nationalismus, Geschichtsvergessenheit und Revisionismus, verstärkten Sozialabbau, Demokratieverluste und das Fehlverhalten politischer Parteien und Organisationen sowie mangelnde Zivilcourage.Die Kommission für Bürgerarbeit gibt gemeinsam mit der Evangelischen Kirchengemeinde Alt-Pankow und der Pankower VVN-BdA am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust dem notwendigen …

… – sie sind sichtbar, manchmal (unangenehm) laut und zwangsläufig medial präsent.Was sie nicht tun: Zentrale Probleme lösen, wie zum Beispielden wachsenden Abstand zwischen politischem Anspruch und gesellschaftlicher WirklichkeitDemokratieverdrossenheitRadikalisierungFachkräftemangelVertrauensverlustwachsende Bildungskrise.All dies entsteht nicht, weil Parteien zu wenig reden, sondern weil zu viele Menschen – insbesondere junge – zu selten erleben, dass ihr Handeln Wirkung hat.„Ich bin der Politik eh egal, also ist sie es mir auch.“ – 13-jähriger …

Hamburg / Kiel - Einen „Herbst der Reformen“ hat die neue Bundesregierung angekündigt und „Zukunft durch Wandel“ als Motto des Tages der Deutschen Einheit gewählt. Doch viele Unternehmen können nicht so lange warten und haben längst vielfältige Anpassungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Auf welche weiteren Veränderungen müssen sich Wirtschaft und Gesellschaft einstellen? Welche Rolle spielt die Krisenkommunikation, wenn Ängste abgebaut und das Vertrauen in die Akteure gestärkt werden sollen? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des K…

… fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Niedersachsen steht zu befürchten, dass die AfD versuchen wird, sich über Mandate in Betriebsräten als Interessenvertretung der Arbeiterschaft darzustellen und Stimmung zu machen gegen die Regierenden und deren Parteien. In der organisierten Arbeiterschaft verfügt die AfD schon jetzt über deutlich mehr Anhänger als in der Gesamtwählerschaft, wie bereits verschiedene Wahlen gezeigt haben und auch eine Umfrage zur Bundestagswahl 2025 bestätigt hat. Angesichts anhaltender Rezession, Massenabbau …

… kommunaler Ebene – unter anderem in Pasewalk und Kühlungsborn.Was auf den ersten Blick wie politische Unruhe oder dramatisierender Lärm wirkt, ist bei genauerem Hinsehen etwas anderes: ein strukturelles Signal.Denn es geht weniger um Parteien – sondern viel mehr um Verantwortung.Kommunale Realität ist keine BundespolitikKommunalpolitik funktioniert nach komplett anderen Regeln als Landes- oder Bundespolitik. Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Stadtvertreter, Gemeindevertretungen und Verwaltungen stehen täglich vor sehr konkreten Aufgaben: Infrastruktur …

… in ihm.So ist das Ergebnis ein Kreislauf aus Verzögerung, Misstrauen und wachsender Unzufriedenheit.AfD-Erfolge sind ein Symptom – kein UrsprungWenn politische Beobachter einen möglichen „Erdrutschsieg“ der AfD prognostizieren, lohnt sich ein genauer Blick. Denn radikale Parteien profitieren nicht primär von eigenen Inhalten, sondern von der Wahrnehmung, dass demokratische Systeme handlungsunfähig sind.Menschen wenden sich ab, wenn sie den Eindruck haben, dass niemand Verantwortung übernimmt. Nicht aus Ideologie, sondern aus Enttäuschung.Wer auch …

ALLATRA und das Projekt "Kreative Gesellschaft" diskutieren im EU-Parlament über Frauenrechte, Frieden und Menschenrechte und fördern Dialog, Respekt und nachhaltige gesellschaftliche Werte. Brüssel, 24. September 2025 - Vertreter der Internationalen Gesellschaftlichen Bewegung ALLATRA und des Partnerprojekts "Kreative Gesellschaft" nahmen am Forum "Frauen, Frieden und Sicherheit" im Europäischen Parlament teil, das unter der Schirmherrschaft der Europaabgeordneten Annalisa Corrado (Demokratische Partei, Italien) stattfand. Die Veranstaltung…

… Verwaltung, Medizin, Wirtschaft. Und natürlich ist das wichtig (!) — und greift gleichzeitig greift zu kurz.Denn was kaum gelehrt wird, ist der Umgang mit Übergriffigkeit, Narzissmus, Dramatisierung und Opfermentalität — jenen Mustern, die in Familien ebenso wirken wie in Organisationen, Parteien und Institutionen. Lange dachte ich, meine Ausbildung in diesem Bereich habe 22 Jahre gedauert und weiß heute: Sie begann mit meiner Geburt und wird wohl nie „abgeschlossen“ sein.Wie viele andere bin ich in einer Familie aufgewachsen, in der narzisstische …

… hoch. Zu sehen ist das an der geringen Wählerwanderung, wenn man z. B. die Bundestagswahl 2021 mit den Landtagswahlen 2024 vergleicht. In der jungen Altersgruppe verlor die AfD nur wenige Wähler:innen an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und kleinere Parteien. In der sonst volatilen Altersgruppe fällt dieses Verhalten auf. „Würde es die AfD nicht geben, würden ihre jungen ostdeutschen Wähler:innen am ehesten ins Nichtwähler-Lager wechseln“, verdeutlicht Co-Autor Timon Scheuer von der TU Chemnitz anhand der Studienergebnisse. Normalisierung von …

… – um ihr Geld.Eine Teilzahlung von 25.000 € erfolgte im vergangenen Jahr. Offen sind jedoch weiterhin 140.000 € sowie mögliche Gewinnbeteiligungen aus der Saison 2024.Live-Konfrontation am 14. Dezember – Einladung an Steff Jerkel zugestelltFür den LIVE-TALK wurden beide Parteien offiziell eingeladen. Während Helena Wachholz, die derzeit in Deutschland als IT-Spezialistin tätig ist, extra für das Format nach Mallorca einfliegt, steht die Teilnahme von Steff Jerkel im Zentrum des öffentlichen Interesses.In einer Videobotschaft, die auf den Kanälen …

Der neueste KonKoop In:Security Report beginnt mit einer Feststellung: „Die Sicherheitsordnung Europas ist dysfunktional.“ Anstelle einer umfassenden Sicherheitsarchitektur für den gesamten Kontinent existiere eine „fragmentierte Vorstellung von Ordnung“ sowie sich überschneidende regionale Wirtschafts- und Sicherheitsformate. Die Herausgeberin der Reihe, Nadja Douglas, erkennt zwar die Notwendigkeit der Abschreckung an, aber sie lädt uns auch dazu ein, darüber nachzudenken, wie wir mit individuellen und kollektiven Ängsten und Wahrnehmungen …

Volt Zirndorf blickt auf eine erfolgreiche erste Aufstellungsversammlung zurück. Der neue Ortsgruppe stellt sich erstmals zur Stadtratswahl und schickt ein motiviertes Team an den Start. An der Spitze steht Eike Krause. Er ist Architekt in Zirndorf und engagiert sich seit vielen Jahren für nachhaltige Stadtentwicklung. Die Mitglieder wählten insgesamt elf Personen auf die Liste. Diese verbindet kommunalpolitische Erfahrung mit neuen Perspektiven. Erfahrener Spitzenkandidat mit klarer Haltung Eike Krause arbeitet seit vielen Jahren als A…

Der Wahlkampf 2026 rückt näher – und mit ihm die Frage, welche Werbemittel tatsächlich Wirkung entfalten. Während klassische Massenartikel wie Feuerzeuge oder einfache Kugelschreiber oft wenig Beachtung finden, setzen viele Parteien verstärkt auf Produkte, die regional gefertigt, nachhaltig, alltagsnah und mehrfach nutzbar sind. Ein Trend, der sich bereits bei den vergangenen Wahlzyklen abzeichnete und nun deutlich an Bedeutung gewinnt.Regionale Produktion und kurze Lieferwege gewinnen an RelevanzParteien und politische Organisationen achten zunehmend …

… ist„Ein Immobilienkauf gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten Entscheidungen im Leben vieler Menschen“, sagt Notar Marius Hebebrand. „Die notarielle Beurkundung schützt Käufer und Verkäufer vor übereilten Entscheidungen, klärt rechtliche Risiken und stellt sicher, dass beide Parteien umfassend informiert sind.“Der Notar hat eine gesetzlich verankerte Neutralitätspflicht. Er darf keine der beiden Seiten bevorzugen und muss den Vertrag ausgewogen gestalten. Die Beurkundung dient zudem der Warn-, Aufklärungs- und Beweisfunktion: Alle Regelungen …

… der Zusammenhang zwischen Islamfeindlichkeit und sowohl nativistischen als auch autoritären Einstellungen – und das in allen vier Ländern gleichermaßen.Strategische Nutzung christlicher Identität"Diese Ergebnisse sind wichtig, um zu verstehen, warum einige rechtspopulistische Parteien in Westeuropa sich als Verteidiger angeblicher 'christlicher Werte' gegen eine vermeintliche islamische Bedrohung inszenieren", erklärt Arzheimer. In der Forschung wird diese Strategie als "Christianismus" bezeichnet – also die politische Instrumentalisierung christlicher …

… Kontrast, der nicht stärker sein könnteWährend andere mit Austrittstheater, Selbstdarstellung und Ego-Pflege Schlagzeilen produzieren, setzt Grabowhöfe ein Gegenbild:Hier geht es um Arbeit. Nicht um Auftritte.Um Verantwortung. Nicht um persönliche Bühne.Malow verlässt keine Parteien aus Laune. Er dramatisiert nicht. Er führt – unaufgeregt, verlässlich, bürgernah.Warum diese Geschichte ganz MV angehtGrabowhöfe zeigt, wie Kommunalpolitik funktionieren kann – und wie sie funktionieren sollte:Leadership, nicht LautstärkeRespekt, nicht persönliche AngriffeAutorität …

… ebenfalls mit dem Einkommen. Allerdings hat sich die Lücke bei der Bundestagswahl 2025 gegenüber dem Urnengang 2021 deutlich verkleinert. Dabei kam die laut der Erwerbspersonenbefragung erheblich gestiegene Beteiligung von ärmeren Menschen vor allem AfD und Linken zu Gute. Die beiden Parteien werden generell von Wähler*innen mit niedrigen Einkommen stärker gewählt als von Wähler*innen mit mehr Geld. Ein ähnliches Muster, aber weit weniger deutlich ausgeprägt, lässt sich noch bei SPD und BSW beobachten, während der Zusammenhang bei Union, Grünen und FDP …

… ist. Appell des DPNW Das DPNW ruft alle Bundestagsabgeordneten auf, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen und Psychotherapie als Ausnahme vom Primärarztsystem zu verankern. Das DPNW ist bereit, weiterhin konstruktiv mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Versorgungsrealität für Patientinnen und Patienten zu verbessern. Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk" (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat über 2.800 Mitglieder und 13.500 Abonnenten seines Freitags-Newsletters. Damit …

… braucht Menschen, die Respekt leben, Entscheidungen verantworten und Macht nicht zur Selbstinszenierung nutzen.“Warum das Thema jetzt so relevant istWeckert wird zunehmend zu einer Stimme für eine neue politische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern – jenseits von Parteien, jenseits von Machtkämpfen und jenseits von narzisstischer Dauerpräsenz. Ihre Keynotes zu Leadership, Verantwortung und gesellschaftlicher Haltung treffen exakt in das Vakuum, das politische Selbstdarsteller hinterlassen. Sie fordert eine Rückkehr zu:✔ verantwortlicher Führung✔ Respekt …

Mit stehendem Applaus feierten die Mitglieder der WerteUnion Baden-Württemberg ihren Spitzenkandidaten Prof. Jörg Meuthen beim Landesparteitag am Samstag. In der Festhalle Denkendorf schwor Meuthen die Partei auf einen engagierten Wahlkampf ein. Die klar markierte Straße zum Erfolg lautet für die junge Partei „Freiheit statt Sozialismus“, mehr Wirtschaft, weniger Staat. Meuthen: „Unser Ziel ist die Wiederherstellung von Freiheit, Sicherheit, wirtschaftlicher Vernunft und kultureller Identität.“ Kein „Zurück“ in eine alte Zeit, „sondern ein k…

… starke 13,1 % der Stimmen errungen hat, wären viele Themen wohl weiter ignoriert worden: von der Sicherheit in unseren Stadtteilen über bezahlbaren Wohnraum bis hin zur Erhaltung unserer Infrastruktur. Es ist offensichtlich, dass unsere konsequente Oppositionsarbeit die etablierten Parteien zu mehr Aktivität zwingt – ein Beweis für den demokratischen Wettbewerb, den wir stärken wollen.Als sehr kritisch und widersprüchlich betrachten wir jedoch, dass in dieser „Zielvereinbarung“ vom 13.11.2025 zwar groß von Demokratie geschrieben wird, dabei aber die …

Es war ein guter Parteitag. Neukölln, 8. November 2025 Die CDU Neukölln hat auf ihrem Nominierungsparteitag am 7. und 8. November 2025 die Weichen für die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestellt. Mit einer klaren Zielsetzung, als stärkste politische Kraft in Neukölln hervorzugehen und die Zukunft des bisher unter Wert geführten Bezirks aktiv zu gestalten, wurden die Spitzenkandidaten und die jeweiligen Listen mit großer Mehrheit gewählt. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhau…

Besser wären demnach die Einführung von Teilzeitkrankschreibungen sowie mehr betriebliche Initiativen für Grippeimpfungen im Herbst. „Die Deutschen empfinden es als sozial ungerecht, wenn man für das Kranksein bestraft würde. Zwar zeigen Studien, dass Maßnahmen wie Karenztage oder das Senken der Lohnersatzrate durchaus wirken. Würde etwa die Lohnersatzrate um 20 Prozent sinken, ginge die Anzahl der AU-Tage etwa um denselben Wert zurück, allerdings nur bei gut einem Drittel aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die von der Maßnahme eff…

… schnelle Realisierung der Realschule, die Aufwertung der Leibstraße für Jung und Alt sowie für alle Verkehrsteilnehmer, Gewerbeentwicklung und attraktive Kinderbetreuungsangebote“, nannte er daraus zentrale Punkte, die er in der laufenden Amtszeit gemeinsam mit den Vertretern der anderen Parteien konsequent vorangebracht hat. „Die FDP in Haar ist da, sie ist spürbar und sie ist wirksam“, lautete sein Fazit, das von tosendem Applaus begleitet wurde. Konstruktive Zusammenarbeit bezeichnete Siemsen als Voraussetzung dafür, um Wirksamkeit zu erzeugen. …

… Gerichten und der internationalen Schiedsgerichtsinstitution, die auch die Einrichtung von „ad-hoc-Schiedsgerichten“ zuässt, als Schiedsgerichtsort empfiehlt. Eine Empfehlung, die von internationalen Unternehmen seit Zulassung mit über 250 Verfahren wahrgenommen wurde. Selbstverständlich können die Parteien dabei auch die Schiedsordnung frei wählen oder vereinbaren. Empfehlenswert ist jedoch, im Grundsatz auf die jeweils aktuelle Schiedsgerichtsordnung einer internationalen Arbitrage Commission wie der CIETAC Beijing zu verweisen. Aber stets beachten, …

… vieler Menschen geprägt ist, Themen wie Freiheit und Mitbestimmung allein nicht ausschlaggebend für Wahlentscheidungen der Bürger sind.“ Und weiter: „Umso wichtiger ist es, unser politisches Profil weiter zu schärfen. dieBasis gehört zu den konsequentesten Friedensparteien außerhalb der Parlamente. Aus dieser Verpflichtung zum Frieden erwachsen unsere künftigen politischen Aktivitäten und unser Selbstverständnis. Wir sind die Partei der Perspektive.“Getragen wird der Parteitag vom Leitgedanken, dass Frieden nicht allein ein politisches Ziel ist, …

„Unsere Demokratie ist mit ernsten Herausforderungen konfrontiert: Rechtspopulistische und extrem rechte Bewegungen gewinnen an Zuspruch, während etablierte Parteien und demokratische Prinzipien an Rückhalt verlieren. Mit der Projektwoche wollen wir die aktuelle Gefährdung analysieren, Debatten anstoßen und gemeinsam Perspektiven für eine starke, wehrhafte Demokratie entwickeln“, sagt Prof. Dr. Petra Dobner, Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Politikwissenschaft der MLU. Auch die Lehrveranstaltungen des Instituts widmen sich während der …

Menschen statt Regierung bestimmen Klimaschutzpolitik (Würzburg) - ÖDP gibt Bürgerinnen und Bürgern Heft des Handelns wieder in die Hand und stärkt damit Demokratie. Jetzt reicht’s! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) will der gleichermaßen planlosen wie inkompetenten Klimaschutzpolitik der Regierung Merz mit ihrer auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschossenen Petition gegen die „Rolle rückwärts“ endlich eine klare Alternative entgegensetzen. „Schluss mit dem Zickzackkurs“, betont Günther Brendle-Behnisch …

… ihrem Chef gefeuert, weil sie nach Dienstschluss auf dem Barhocker masturbiert haben soll. Aus Rücksicht auf ihren Ruf gab der Dienstherr offiziell einen anderen Kündigungsgrund an. Doch die Frau wollte den Rauswurf nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Dort einigten sich beide Parteien auf eine Abfindung. Die Gefeuerte legte allerdings nach und klagte erneut. Sie verlangte nun unter anderem ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro. Die Richter wiesen die Klage ab (Amtsgericht Detmold Az.: 3 Ca 842/07). Dies taten sie durchaus poetisch und verfassten das …

… AnfeindungenAuf Bundesebene stammen Anfeindungen gegen Parlamentsmitglieder meist von unbekannten Dritten, die Online-Kanäle nutzen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene erfolgen sie hingegen überdurchschnittlich oft im persönlichen Kontakt. In Gemeindeparlamenten werden Mitglieder anderer Parteien sogar als häufigste Verursacher:innen solcher Anfeindungen genannt. Frauen und Angehörige von Minderheiten berichten besonders häufig von Hassrede, während politisch rechts positionierte Personen häufiger von Drohungen, Gewalt oder Vandalismus betroffen sind.Rückzug …

… einer Mitte, die noch hält – und von Rändern, die wachsen. Die AfD lag 2011 in Schwerin noch bei unter fünf Prozent. 2021 hat sie sich mehr als verdoppelt. Und wer genau hinschaut, sieht: Das sind nicht nur klassische Protestwähler. Das sind Menschen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen – und sich jetzt etwas anderes suchen.Man kann es so sagen: Noch ist der Abstand zwischen Schwesig und Holm groß. Aber der Gegenwind ist da. Und er wird nicht leiser.Warum die SPD in Schwerin 1 so fest verankert istDie Stärke der SPD in Schwerin …

ÖDP-Petition erreicht Etappenziel, braucht aber noch tierliebe Helfer, die bereit sind eine Petition zu stärken (Würzburg) - Zwei Drittel sind (fast) geschafft: 30.000 Unterschriften für besseren Tierschutz in Schlachthöfen will die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) mit einer Petition sammeln. Gut 20.000 sind es inzwischen. „Mit der weiteren Hilfe tierlieber Menschen, die Kühen und Schweinen unsägliches Leid ersparen wollen, können wir es schaffen", ist Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Partei op…

Zuerst das Land, dann die Partei: Diese Überzeugung begleitet den promovierten Juristen Dr. Volker Wissing (Jg. 1970) bis heute. Im Laufe seiner politischen Karriere war er FDP-Bundestagsabgeordneter (ab 2004), finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz (2016-2021), Generalsekretär der FDP (2020-2024) und ab 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 trat Dr. Wissing aus der FDP aus, blieb aber als parteilose…

Werder (Havel), 23.09.2025 – Bei der Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 30. September, dürfte Herzklopfen angesagt sein, besonders in den Reihen der Fraktion CDU/BBT/FDP. Die Frage: Stimmt man als deren Mitglied für oder gegen die Abwahl des stellvertretenden SVV-Vorsitzenden Marlon Deter von der AfD? Das Problem: Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Beantragende Fraktionen: SPD, Stadtmitgestalter, B90/Grüne, Die Linke. Datum des Antrages: 9. Sep…

Sind die Berliner Parteien CDU und SPD etwa blindenfeinlich? Berlin, 10. September 2025 An diesem Tage tagte im Berliner Abgeordnetenhaus zum ersten Mal der Hauptausschuss, um über den Haushalt 2026/ 2027 zu beraten. Im Haushalt ist von der Berliner Landesregierung eine sehr starke Kürzung im Kultur-Etat vorgesehen. Das betrifft auch das Projekt "Berliner Spielplan Audiodeskription". Der "Berliner Spielplan Audiodeskription" richtet Bühnenaufführungen mit Live-Beschreibung speziell für blinde und sehbehinderte Theatergänger ein. Das Projekt läuft …

Rastatt, 11. September – Am 10. September fand die Veranstaltung des AfD Stadtverbands Rastatt in Rastatt statt. Ein ganz normaler Mittwoch, der jedoch zahlreiche Bürger mobilisierte: Rund 160 Interessierte konnten wir bei unserer Veranstaltung begrüßen, so Philipp Helber, Vorsitzender des AfD Stadtverbands Rastatt. Das zentrale Thema des Abends lautete »Corona-Aufarbeitung jetzt!«. Besonders hervorzuheben ist der erstmalige Besuch der FPÖ mit Gerald Hauser in Mittelbaden und der Stadt Rastatt. Bereits zwei Stunden vor dem offiziellen Einlas…

Es sind nur noch wenige Tage, bis die Tiere wieder hoffen können. Hoffen darauf nicht mehr als Sache, sondern als fühlende Lebewesen behandelt zu werden. Es gibt im Tierschutz noch zu viel zu tun. Am Sonntag kann das bei der Kommunalwahl geändert werden. Den Tierschutz fängt schon im „Kleinen“ an! „Wir möchten, dass sich endlich was ändert. Einige Punkte, die wir auch angehen wollen: * _Anlaufstelle für Wildtier- und Igel-Notfälle schaffen!_ Es muss von der Stadt eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Sollte es im Einzelnen private…