Pressemitteilungen zu Parteien

… zumindest bei den Steuern ein wenig zu „sparen“ und im notariellen Kaufvertrag einen niedrigeren Kaufpreis anzugeben, als tatsächlich vereinbart wurde und gezahlt wird. Davon ist jedoch abzuraten. Denn dadurch liegt einerseits Steuerhinterziehung vor, so dass die Vertragsparteien strafrechtlich belangt werden können, und andererseits kann der Kaufvertag dadurch nichtig sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Immobilienrecht berät. Falsche Kaufpreisangabe im notariellen Kaufvertrag Allerdings kann der Kaufvertrag auch trotz …

… Baden-Württemberg hat sich am Samstag, den 29. Juni, zum Landesparteitag in Tübingen getroffen. Dabei wurde ein neue Landesvorstand gewählt und die gemeinsame Landesliste für den Landesverband Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2025. Damit ist die PdH eine der ersten Parteien in Baden-Württemberg, die sich für die Bundestagswahl vorbereiten.Der Landesparteitag der PdH in Tübingen startete um 9 Uhr morgens und befasste sich vor allem mit den Neuwahlen des Landesvorstands und der Aufarbeitung der Niederlage zur Europawahl. Landesvorsitzender Mario …

… https://www.thalia.de/suche?sq=Welt+der+HeuchlerISBN Paperback: 978-3-7597-3343-6; EAN E-Book: 9783759700742, erschienen im BoD Verlag.LÖSUNG: Das Buch bietet die Möglichkeit, selber aktiv zu werden und Heuchelei zu berichten. Auf der Arbeit, privat, im öffentlichen Raum, der Verwaltung, bei Interessenvertretern, Vereinen, Parteien, Religionen, etc. ABER: "Anschwärzen" geht nicht; alles muss belegt werden. Filter: das persönliche Gespräch mit dem Autor, Verschwiegenheitserklärung inklusive. KONTAKT: info@welt-der-heuchler.de Das Buch will Heuchlern das Leben schwer machen, aber das kostet. Der …

Erneut sorgt der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für Aufsehen. Dieses Mal glänzt er mit dem Vorschlag, die Fleischsteuer von 7 auf 10 Prozent zugunsten des Tierwohls anzuheben. In einem Akt der Beiläufigkeit kommentiert er dies mit der Aussage: „Der Bürger merke dies kaum.“ Der Direktkandidat, für die Partei WerteUnion, im Vogtland, Thomas Strobel, sowie sein Parteikollege Sebastian Schmalfuß, Direktkandidat der WerteUnion in Zwickau, nehmen zu dieser Aussage wie folgt Stellung: „Seit wann weiß eigentlich der grüne Landwirtschafts…

… Die stellvertretende Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Frau Dr. Kirsten Muster, hat heute die erfreuliche Nachricht verkündet, dass die WerteUnion zur Landtagswahl am 01. September 2024 zugelassen wurde.In der Sitzung des Sächsischen Landeswahlausschusses wurden insgesamt 19 Parteien für die bevorstehende Wahl zugelassen, während vier Parteien keine Zulassung erhielten. Besonders hervorzuheben ist, dass das Team Zastow nicht unter den antragstellenden Parteien vertreten war und somit nicht auf den Wahlzetteln erscheinen wird.Die Landesliste …

… Uhr bis 20:30 Uhr das Publikum mit seinen Kenntnissen bereichern und zum Diskurs anregen. "Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion und einen intensiven Austausch", fügt der Sprecher der WerteUnion hinzu. Der Eintritt ist frei und offen für alle interessierten Parteien. Die Organisatoren der Veranstaltung laden Medienvertreter, Investoren und die breite Öffentlichkeit ein, um über das Thema zu informieren und so viel wie möglich von dem Expertenwissen des Vizeadmirals zu profitieren. Die WerteUnion ist eine Organisation, die es sich zur Aufgabe …

… Steffen Grüner aus Osnabrück gewählt.Dr. Grüner betonte in seiner Antrittsrede die Bedeutung der WerteUnion als Stimme für konservative und liberale Kräfte in Niedersachsen. „Wir stehen für eine Politik, die auf traditionellen Werten basiert und sich klar von den etablierten Parteien abhebt. Unser Ziel ist es, eine echte Alternative für Wähler zu bieten, die sich von den derzeitigen politischen Entwicklungen nicht mehr vertreten fühlen,“ sagte Grüner.Die WerteUnion tritt in diesem Jahr zur Landtagswahl in Sachsen an. Der Landeswahlleiter des Freistaates …

… Wahlforum statt, das jedoch mehr durch seine Schwächen als durch seine Stärken auffiel. Schon die Ereignisse im Vorfeld gaben Anlass zur Diskussion, doch das eigentliche Forum blieb hinter den Erwartungen zurück. Besonders auffällig war, dass verschiedene Parteien, darunter auch die WerteUnion, nicht geladen waren. Diese Tatsache warf Fragen auf und führte zu Kritik.Ein eingeschränktes ForumDie Entscheidung, bestimmte Parteien auszuschließen, hatte unmittelbare Auswirkungen auf das Interesse und die Beteiligung am Wahlforum. Gerade die WerteUnion, …

48 Stunden nach dem Wahlkampfauftakt in Chemnitz - WerteUnion bündelt politische Kräfte Der Auftakt zum Wahlkampf der WerteUnion am 18. Juni in Chemnitz ist noch keine 48 Stunden her und es gibt schon zwei Mitteilungen, die aufhorchen lassen. Nach Vorgesprächen mit der Partei BündnisDeutschland hat der Bundesvorstand der WerteUnion beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Partei BündnisDeutschland anzustreben. Durch die Bündelung der liberal-konservativen Kräfte gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung unseres Ziels einer Politikwende, s…

Am Dienstag, dem 18. Juni um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen wird live auf der Bühne sprechen und erklären, wie er mit der WerteUnion das Land wieder „vom Kopf auf die Füße stellen“ will. Vize-Vorsitzender Kay-Achim Schönbach und NRW-Landesvorsitzende Sylvia Pantel werden ihn dabei unterstützen.  Außerdem werden sich bei diesem Wahlkampfauftakt die WerteUnion-Landesvorsitzenden aus Sachsen (Heiko Petzoldt) und Thüringen (Albert Weiler) sowie Ver…

Hans Georg Maaßen, Vorsitzender der WerteUnion, fordert eine zeitnahe und konsequente juristische Prüfung der Migrationspolitik. So sei etwa „in keiner Weise entschuldbar, dass der Attentäter von Mannheim nach Ablehnung seines Asylantrags neun Jahre lang nicht abgeschoben wurde.“ Maaßen kündigt an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen. Der Vorsitzende der neu gegründeten freiheitlich-konservativen Partei: „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen  An…

Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung tritt bei der Europawahl mit nur einem Thema an. Sie fordert, dass die EU 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Entwicklung von Medizin investiert, die Menschen biologisch verjüngen kann. Damit sollen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer und Herzinfarkt vorgebeugt und die menschliche Lebensspanne stark verlängert werden. Dafür fordert die Partei ein europäisches Institut für Verjüngungsforschung. In einem großflächigen Forschungscampus sollen Wissenschaftler an Therapien gegen d…

… Rechtsanwälte , die einen Fokus ihrer Beratung im Bereich M&A hat. Geschäftsanteile an GmbH verkauftIn dem zu Grunde liegenden Fall vor dem OLG Naumburg hatte ein Gesellschafter einer GmbH seine Geschäftsanteile an seinen Partner verkauft. Im Kaufvertrag hatten die Parteien sich darauf geeinigt, dass der Käufer einen Teil des Kaufpreises sofort zahlt und einen weiteren Betrag als anteiligen Gewinnbezug, wenn die Bilanz für das Geschäftsjahr vorliegt.Durch die Übernahme der Geschäftsanteile war der Käufer zum Alleingesellschafter der GmbH geworden. …

… Tierquäler konsequenter als je zuvor verfolgt.Niemand hat das Recht, Tieren absichtlich Schmerzen, Leiden oder Qualen zuzufügen", so Cornelia Keisel, Spitzenkandidatin bei der Europawahl von TIERSCHUTZ hier!+++ Jede Stimme zählt +++Sie haben Angst, das Ihre Stimme bei der Europawahl nicht zum Zuge kommt bei der Unterstützung kleiner Parteien? Bei der Europawahl brauchen Sie keine Angst zu haben, da es hier keine 5%- Hürde gibt.JEDE STIMME ZÄHLT!Schon bei ca. 0,6% ist ein Sitz im EU Parlament möglich! Also keine Scheu, auf zur Wahl und gehen Sie wählen. 

… Wählerinnen und Wähler dabei, die eigene Wahlentscheidung zu treffen. Der Wahl-GPT analysiert dafür in einem fast schon lockeren Gespräch die Interessen, Werte und Meinungen seines Gegenübers und vergleicht sie Stück für Stück mit den Wahlprogrammen der antretenden Parteien.In einem nahezu menschlichen Dialog stellt er dabei gezielte Fragen zu wichtigen Themen wie Wirtschaft, Umwelt, Bildung, Gesundheit oder Sicherheit und ermittelt daraufhin die am besten passenden Parteien. Spannend, insbesondere im Gegensatz zum Wahl-O-Mat, er steht jederzeit …

ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur EuropawahlSchon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten  erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg:„In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die Wahlprüfsteine …

… aktuell zusammen: Mehr als 30.000 Menschen haben seit September letzten Jahres bereits den Volksantrag zur Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr für Sachsen unterschrieben. Hinter dem Volksantrag steht das Bündnis “Zeit für Sachsen” aus Gewerkschaften, Parteien sowie kirchlichen, freien und sozialen Trägern.Kommen bis Anfang Juni dieses Jahres weitere 10.000 Unterschriften aufs Papier, kann der Antrag samt Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung dem Parlament vorgelegt werden. Stimmt dieses mit “Ja”, gewinnen 1.6 Millionen sächsische …

Moers. Am 18. Mai 2024 von 10 bis 14 Uhr wird am Königlichen Hof in ein politisches Treffen stattfinden, das sich den bevorstehenden EU-Wahlen widmet. Einige prominente Politiker, insbesondere der EU-Kandidat Prof. Dr. Hans Neuhoff, sowie die beiden Mitglieder des Bundestags Kay Gottschalk und Stefan Keuter werden dort erwartet, um ihre Standpunkte zu präsentieren und Fragen zu diskutieren. Unter anderem werden sie Kernpunkte aus dem aktuellen Wahlprogramm "10-Punkte-Programm für Europa" ansprechen, das Schwerpunkte wie nationale Souveränität…

Der Vorstand der Partei der Humanisten des Landesverbands Rheinland-Pfalz traf sich am 01. Mai zur Klausur in Landau in der Pfalz. Nachdem die PdH zur Europawahl zugelassen wurde, ging es nun darum, wie der Wahlkampf intensiviert werden kann. Detailliert wurden mehrere Wahlkampfstände und weitere Aktionen für die kommenden 5 Wochen bis zur Europawahl am 09.06. auf den Weg gebracht. Da es bei der Europawahl keine Prozenthürde gibt, besteht eine realistische Chance, dass mindestens ein Kandidat der PdH ins EU-Parlament einziehen kann. Dabei we…

… Personen beschränkt werden. Kurz: Keine Fahrt ohne Fahrer.Fazit: Die Vier-Tage-Woche bietet Unternehmen und Mitarbeitern manchen Vorteil, aber ob das auf Dauer ein zufriedenstellender Lebensentwurf und bei Fachkräftemangel der richtige Weg ist, müssen die Parteien selbst herausfinden. Um jedoch die Herausforderungen im Fuhrparkmanagement zu meistern, ist der Einsatz von Telematik-Lösungen empfehlenswert. AREALCONTROL bietet Unternehmen mit Außendienst und Fuhrpark maßgeschneiderte Telematik-Lösungen, die ihnen helfen, dass das Tagesgeschäft auch …

BYC-Investigativ: Die Zeit bis zur Kommunalwahl in Mainz schwindet und in etwa zwei Monaten besteht die Möglichkeit, in den örtlichen Wahllokalen die zukünftigen Stadtratsmitglieder zu bestimmen. Die Parteien befinden sich in den letzten Zügen ihrer Vorbereitungen, mit bereits festgelegten Programmen und Kandidatenlisten – das trifft auch auf die SPD zu. Zumindest war dies der Fall, bis sich eine unerwartete Wendung ereignete: Die Sozialdemokraten planen nun kurzfristig eine Versammlung am 15. April, denn sie müssen erneut über eine Kandidatenliste …

Der Kleinunternehmer, Michael Sander aus dem Saarland, betreibt in Berlin unter anderem ein Sonnenstudio im Regenbogenkiez und zeigt bereits an der Eingangstür welche Partei er bei der Europawahl unterstützt. Michael Sander: _„Ich bin aus Überzeugung ein grundsätzlich politischer Mensch, habe mich jedoch bislang politisch nicht wirklich geäußert. Angesichts der Tatsache der aktuellen Lage im Land, finde ich es nun umso wichtiger, nach Außen ein Statement zu setzen. Die FREIE WÄHLER sind für mich eine wählbare, demokratische Partei der politi…

… zu schaffen, die der Markt nicht hergibt, die zu Problemen beim Arbeitgeber führen und die eine Leuchtturmwirkung auf andere Arbeitgeber haben, die sich solche „Extrawürste“ noch weniger leisten können, als die Deutsche Bahn. Das ist die Frage nach der Ausgewogenheit der Interessen der Parteien, die Juristen als Voraussetzung für den Abschluss eines nachhaltig guten Deals für notwendig halten. Ausgewogen kann ein Deal auch noch sein, wenn der notwendige Kompromiss beiden Parteien weh oder sehr weh tut. Tut er aber nur einem weh, ist er nicht mehr …

Maintal, Hessen, 07.03.2024 - Heute markiert einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Partei Freie Wähler. Geleitet von dem Plan, eine neue Ortsvereinigung in Maintal zu gründen, lud die Partei neue Mitglieder ein, sich dem Team anzuschließen.               Mitgliederwerbung für eine bürgernahe Politik  Heico Becker, Vertreter der Partei Freie Wähler, hat diese revolutionäre Initiative angekündigt, um eine effektivere und bürgernahe Politik in Hessen und Deutschland zu verwirklichen. Diese parteiinternen Schritte sind bestrebt, di…

… Zeit für den Reset! Patriotisch, liberal und konservativ sind Schimpfwörter und gelten als „rechts“. Die Ampel ist geballte Inkompetenz, die CDU ist Klientenpartei - über 100.000 Steuerberater sind Teil des Systems und meist CDU-Mitglied. Inzwischen haben alle „Parteien“ ein gemeinsames Interesse, sie eint, dass sie die eher rechte AfD um deren Stimmen willen diskreditieren – durch Populismus und gelenkte ideologische, paternalistische Meinungsmache. Es ist in Deutschlands Demokratie gefährlich geworden, sich objektiv zu den sozialliberalen Seiten …

… Schafspelz“ nicht unkritisch folgen sollte. Zumal, da die AfD in den Videospots häufig ihre wahren Ziele und die damit verbundenen Konsequenzen geschickt verschleiert.Gesucht werden jetzt von den Initiatoren Multiplikatoren, Influencer und Unterstützerinnen, die keine Lust auf ein Europa haben, in dem rechte Parteien die Macht übernehmen und die Demokratie aushebeln wollen. Sie sind aufgerufen die Clips zu liken und zu teilen damit ein viraler Hype in den sozialen Medien entsteht und es am Ende nicht wieder heißt: „Das wollten wir nicht … das haben …

Donald Trump steht wieder einmal im Rampenlicht ist er kurz davor, als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden?  Sein zentrales Anliegen ist der unerbittliche Kampf gegen den sogenannten 'deep state'. Der Betriebswirt und Ökonom Stefan Kühn beleuchtet in dieser Analyse die Hintergründe des politischen Schlagabtauschs. Die Verschwörungstheorie, der 'Deep State' sei ein geheimes Netzwerk innerhalb der Bundesregierung, insbesondere des FBI und der CIA, das mit einflussreichen Finanz- und Industriekonzernen zusammenarbeite,…

… zu informieren, behielt ich mir im Versöhnungsgespräch mit der Direktorin ausdrücklich vor. Denn ich hoffe mit ganzem Herzen, dass mein Bericht dazu beitragen wird, die Diskriminierung von Atheist*innen in Österreich zu thematisieren und auch, politischen Parteien aus ihrem Dornröschenschlaf wachzuküssen. Das christlich dominierte Zeitalter neigt sich mit Riesenschritten dem Ende zu und wir Konfessionsfreien, säkularen Humanisten, Pastafaris und viele andere stehen bereit, eine gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Wenn Parteien uns in der …

Die vergangenen Jahre haben, bedingt auch durch die Corona- und Ukrainekrise, unser Land und sein demokratisches Gemeinwesen in geradezu unerträglichem Maße gespalten und geschwächt. Zusätzlich bedrohen Energiekrise und Inflation vor allem klein- und mittelständische Unternehmen, viele Familien haben Existenzängste. Wir finden, dass sich die Medien, als „vierte Gewalt“, ihrer regierungskontrollierenden und kritischen Funktion wieder stärker bewusst werden sollten. Oder, um es mit dem britischen Journalisten David Randall zu sagen: „Presse und…

Die aktuellen Bauernproteste sind Mist! Das sagt die V-Partei³ in ihrer Pressemitteilung und will faire Preise und faire Produktion, statt über unfaire Dieselsubventionen zu diskutieren. _Roland Wegner, Bundesvorsitzender und Landwirtschaftsexperte der V-Partei³_ „Natürlich kann man verärgerte und enttäuschte Landwirte durchaus verstehen. Sie fühlen sich als Bauernopfer einer verfehlten Finanzpolitik. Doch sind die Proteste eigentlich Ausdruck einer seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik und das hat nichts mit dem Dieselprivileg zu tun, d…

… häufig fließend, was regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter führt. Dann sollte ein Rechtsanwalt für Immobilienrecht hinzugezogen werden. Enge Grenzen beim Formularmietvertrag Zu beachten ist, dass sich in einem Individualmietvertrag zwischen den Parteien weitreichendere Regelungen vereinbaren lassen als in einem Formularmietvertrag. Nach § 307 BGB ist eine Vertragsklausel unangemessen, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders der Klausel unangemessen benachteiligt. Demnach wären in einem Formularmietvertrag die …

Berlin/Beijing/Duschanbe: 10.November 2023: „Wirtschafts-, energie- und klimapolitische Herausforderungen im Spannungsfeld globaler Wettbewerbsinteressen“ lautet der Titel der Abendveranstaltung am 27. November 2023 in der Botschaft der zentralasiatischen Republik Tadschikistan in Berlin, die sich als Gastgeber in Zusammenarbeit mit dem China Forum Berlin zugleich als eine der ersten Adressen der Republiken Zentralasiens für den energiepolitischen Dialog empfiehlt. Die Schnittmengen könnten dabei kaum spannender sein. Vor allem gerade jetzt, …

… diesen Teufelskreis getrieben hat, der unweigerlich zu Völkermord führt." Rael untersucht erneut die Rechtfertigung einer rassischen Überlegenheit, die unvermeidlich bleibt. "Im Kontext eines neuen Weltkriegs, der nicht anders sein kann als atomar, besteht kein Zweifel, dass alle Parteien ihre Raketenabschüsse mit ihrer rassischen Überlegenheit rechtfertigen werden. Und es ist genau diese Idee der rassischen Überlegenheit, die die Zerstörung der Menschheit herbeiführen kann." Rael erklärte weiter, dass die einzige Lösung zur Rettung der Menschheit …

… dann nicht vor, wenn zwar das Unternehmen den Vertrag gekündigt hat, die Kündigung aber aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters erfolgte.Wenn ein Ausgleichsanspruch besteht, ist häufig die Höhe des Anspruchs ein Streitpunkt zwischen den Parteien. Der Gesetzgeber hat dazu lediglich festgelegt, dass der Anspruch nicht höher sein darf als eine durchschnittliche Jahresprovision in den letzten fünf Jahren des Vertragsverhältnisses. Bei kürzeren Vertragsverhältnissen ist die durchschnittliche Provision während der Dauer der …

… Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung auf rechtlich sicheren Füßen stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Handelsrecht und Vertragsrecht berät.Der EuGH hat …

… Schiedsvereinbarungen könnten dann künftig frei von bestimmten Formanforderungen in jedem denkbaren Weg geschlossen werden.Weiter soll die Transparenz der Entscheidungen in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit gestärkt und die richterliche Fortentwicklung des Rechts gefördert werden. Sofern die Parteien einverstanden sind, soll auch die Veröffentlichung von Schiedssprüchen möglich sein.Zudem soll die Digitalisierung im Verfahrensrecht gestärkt werden. Dazu soll es ermöglicht werden, mündliche Verhandlungen von Schiedsgerichten ganz oder teilweise im Wege einer …

… anhaltenden und ungerechtfertigten Krieges, der Tausende und Zehntausende von Opfern unter der Zivilbevölkerung fordern könnte. Die Organisation stellt die Frage, ob es je eine angemessene Entschädigung für derart grausame Taten geben kann. HWPL ruft die konfliktbeteiligten Parteien dringend dazu auf, die Angriffshandlungen unverzüglich einzustellen, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und sich aktiv an Bemühungen um Wiederaufbau und Frieden zu beteiligen. Gleichzeitig appelliert die Organisation an die Vereinten Nationen und die …

Die ÖDP stellte Caniceus auf Platz 10 ihrer Bundesliste auf   (Kempen/Würzburg) – Das Kempener Ratsmitglied Jeyaratnam Caniceus kandidiert für das Europaparlament. Die Aufstellungsversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) stellte ihn am Sonntag in Würzburg auf Platz 10 ihrer Bundesliste auf.   Caniceus ist Fraktionsvorsitzender der ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen am Niederrhein. Er führt auch die örtliche ÖDP, die unter der Bezeichnung ÖDP – Bürgerinitiative Kempen (ÖDP-BIKK) zur Kommunalwahl angetreten war. Des Weiteren geh…

… Zivilcourage sei, so Glaschke, auch damit verbunden, eigene Zeit und eigenes Geld einzusetzen. "Gerade wir Erwachsenen sind gefordert, die Bildung der jüngeren Generation nicht von Entscheidungen des Finanzministeriums abhängig zu machen. Es hilft nicht, gegen eine oder mehrere Parteien zu wettern. Wir müssen echte Alternativen zur Beteiligung aufzeigen. Diese Alternativen liegen immer dort verborgen, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung übernehmen und ins Handeln kommen können. Barack Obama hat es mit seinem Ausspruch auf den Punkt gebracht: …

Ein neues Dokument bringt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in die gefährliche Nähe der Cum-Ex-Affäre und lässt die politische Arena brodeln. Laut einem Behördenvermerk der Staatsanwaltschaft Köln könnte Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg genommen haben. Tagebücher als Zündstoff Der Vermerk bezieht sich auf Tagebucheinträge von Christian Olearius, einem Privatbanker der M.M. Warburg. Diese Einträge „könnten für e…

… damit auch andere wichtige und preiswerte Rohstoffe in langfristigen Verträgen gesichert werden können“, lautet eine weitere Forderung. „Generell hat sich dieBasis am 4. Juli 2020 gegründet, um vor allem die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen zu beenden und die freiheitlich demokratische Grundordnung wiederherzustellen“, so Gründungsmitglied und Bundesvorsitzende Skadi Helmert.dieBasis ist in der deutschen Parteienlandschaft die einzige außerparlamentarische Opposition, die konsequent für Frieden und die Beendigung kriegerischer Konflikte eintritt.

… Programmstart wurden über 365.000 junge Menschen erreicht. Dass ausgerechnet dieses renommierte Bundesvorhaben aufgrund fehlender Finanzierung vorzeitig zum Jahresende 2023 auslaufen muss, ist eine gravierende Fehlentscheidung, die zusätzlich die ohnehin im Aufwind befindlichen demokratiefeindlichen Parteien stärkt. Es ist schwer vorstellbar, dass dies im Interesse demokratischer Parteien ist.„Daher darf es mindestens nominell keine Kürzungen geben. Die Freie Wohlfahrtspflege hat sich als Garant der sozialen Infrastruktur und Stabilisator in den …

Von der Mietpreisbremse bis zur Grundsteuer C: Diese Analyse der Wahlprogramme der bayerischen Parteien bietet einen detaillierten Überblick über die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. München, 05.09.2023 - Die Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober rückt näher. Oliver Putz von immoprentice.de hat die Wahlprogramme der sieben größten Parteien detailliert analysiert, speziell im Hinblick auf die Positionen zu Immobilienbesitz und Vermietung. Die Studie zeigt: Die Parteien vertreten teils unterschiedliche Standpunkte. Während CSU und Freie …

… Jahre später sprachen Sie sich für das Weiterbetreiben von Isar 2 aus. Wie glaubwürdig halten Sie Ihre Politik der letzten 10 Jahre, nicht nur in Sachen Energiewende?Um bei einer Landtagswahl in allen sieben Bezirken teilnehmen zu dürfen, müssen kleine Parteien in Bayern über 8000 Unterstützungsunterschriften beibringen. Auf den Formularen müssen sämtliche Meldedaten vollständig ausgefüllt sein. Haben Sie ein Problem mit neuen Parteien und halten Sie die bayerischen Regeln für verfassungsgemäß auch im Vergleich zu den meisten der anderen Bundesländern, …

… klaren Fokus auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik – pragmatisch und undogmatisch. Ansonsten droht eine Abwärtsspirale, die viele unserer Unternehmen nicht mehr überleben werden. Was wir aktuell aber sehen ist ein gegenseitiges Zerfleischen der Parteien und ein sich Überbieten an gegenseitiger Schuldzuweisung und von Ideologien getriebenen Forderungen. Unsere Parteien sind eigentlich reif für eine Paartherapie!”Größte Belastung bleibt der BürokratieabbauWeiterhin geben 66 Prozent der Teilnehmenden den Bürokratieabbau als dringendstes …

Die Fahne von Kriwoj Rog: Aktuell im Deutschen Historischen Museum in Berlin sicher vor dem Bombenhagel russischer Raketen auf Krywji Rih! Unter der Überschrift "Die Fahne von Kriwoj Rog - im Deutschen Historischen Museum in Berlin sicher vor dem Bombenhagel russischer Raketen auf Krywji Rih! " veröffentlicht Autor Dr. sc. Harald Hildebrandt seine seine Gedanken und Intentionen zur russischen Bombardierung von Krywji Rih ( Rog): Traurig und skurril - die Nachricht vom russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Krywji Rih (z…

… wird die  Vertretung im Bürgerschaftsvorstand und den Ausschüssen des Bremer Parlaments verwehrt. Nicht der Wählerwille ist entscheidend, wer künftig die Bürger in den jeweiligen Parlamentsfunktionen vertreten soll, sondern die "Vereinigung selbsternannter rechtsstaatlicher Parteien" aus SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke, die in offenbar "selbstherrlicher und eigener Machtbefugnis" bestimmen wollen, welche Parteien als rechtsstaatlichgelten und welche nicht. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig und widerspricht allen verfassungsgemäßen Grundsätzen …

Um in Bayern zu den Landtags- und Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 zugelassen zu werden, müssen kleine Parteien, die erstmals antreten oder bei den Wahlen vor fünf Jahren unter einem Stimmenanteil von 1,25 % lagen, für ihre Zulassung Unterstützungsunterschriften sammeln und diese durch die Wahlämter bestätigen lassen. Die Abgabefrist dafür läuft in einem Monat, am 27. Juli 2023 um 18 Uhr, ab.Nach derzeitigem Kenntnisstand wollen sich u. a. folgende Kleinparteien an der Landtagswahl in Bayern beteiligen und müssen dafür Unterschriften sammeln:DieBasisDIE …

https://artesinex.comAVANTI! Leben und Werk Benito Mussolinis sind in einer umfangreichen Literatur beschrieben worden, doch die entscheidenden zehn Monate seines Lebens, vom 28. Juni bis zum 24. Mai 1915, haben 1935, als die Inauguraldissertation von Hans E. Pappenheim publiziert wurde, noch keine zusammenhängende Darstellung gefunden. Eine solche musste auch Fragment bleiben, da zum Zeitpunkt dieser Publikation die Bände des »Avanti!«, die Zeitung der Sozialistischen Partei Italiens (PSI), mit einer lückenlosen Übersicht der Artikel aus Mu…