Pressemitteilungen zu Parteien

… nicht wiederholen. Es ist erschreckend, dass in der Wahlberichterstattung das Stichwort AfD-Verbot keinerlei Erwähnung gefunden hat, dafür aber vielen AfD-Vertretern in Interviews viel Spielraum für Selbstdarstellungen eingeräumt wurde. Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Die Entscheidung über die …

Für ihre Untersuchung werteten die Forscher Daten der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) aus. Sie betrachteten neun Befragungszeitpunkte zwischen 1991 und 2023. Gefragt wurde unter anderem, ob die Wiedervereinigung für die Menschen in den neuen Bundesländern mehr Vor- als Nachteile gebracht habe. Deutlich verändert hat sich vor allem, wer die Einheit kritisch bewertet. 1991 waren politisch links eingestellte Ostdeutsche wesentlich skeptischer als Menschen, die sich rechts einordneten. Seitdem wurde ihre Bewertu…

… Frauenrechte in 18 Ländern über fast ein Jahrhundert hinweg – von 1883 bis 1980 – geprägt haben. Dabei betrachtet sie sowohl ihren direkten Einfluss in Form parlamentarischer Mitwirkung als auch ihren indirekten Einfluss über politische Parteien. Die Geschichte der sozialen Bürgerrechte wird damit erstmals systematisch aus einer frauenzentrierten Perspektive untersucht.Unter den sozialen Bürgerrechten von Frauen versteht die Wissenschaftlerin, die am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) forscht, deren wirtschaftliche Unabhängigkeit …

… gesetzlichen Unfallversicherung fällt, obwohl er aufgrund seiner Position nicht eindeutig als Arbeitnehmer gilt. Der Fokus des Rechtsstreits lag darauf, ob eine Einstufung als „arbeitnehmerähnlich Beschäftigter“ im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zutrifft.Parteien und StreitfrageKläger und BeklagteDer Fall wurde zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer, der als Kläger auftrat, und dem Unfallversicherungsträger, der als Beklagte agierte, verhandelt. Der Kläger forderte die Anerkennung seines Anspruchs auf gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.Zentrale …

… Menschen, die im Job mitreden können, fair behandelt werden und Gestaltungsspielraum haben, entwickeln mehr Vertrauen in demokratische Prozesse. Und umgekehrt gilt: Wer im Arbeitsalltag immer wieder erlebt, dass die eigene Stimme nichts zählt, findet sich überdurchschnittlich häufig bei Parteien wieder, die demokratische Strukturen infrage stellen. Der Frust, den man im Büro sammelt, bleibt nicht im Büro. Er wandert erst an den Abendbrottisch und landet am Ende auf dem Stimmzettel.Sarah Entacher: Das ist eine steile These. Ist Führungskräften dieser …

… der Universität Potsdam betrieben. Der Monitor ruft täglich die öffentlichen TikTok-Profile von rund 2.700 politischen Konten ab, darunter die Abgeordneten des Bundestags und der 16 Landtage, die Kandidatinnen und Kandidaten der drei Wahlen im September sowie Parteien, Fraktionen und Jugendorganisationen. Grundlage dieser Auswertung sind die öffentlich ausgewiesenen Zahlen zu Aufrufen, Likes, Kommentaren und Followern. Aufrufe messen Sichtbarkeit, nicht Zustimmung und nicht Stimmen.Der Potsdam Social Media Monitor wurde 2024 an der Wirtschafts- und …

Wahlforscher Prof. Dr. Ulrich Eith: Der Populismus liefert einfache Antworten auf komplexe HerausforderungenDer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Eith erläutert im Interview seine Sicht auf die Grenzen populistischer Rhetorik, die langfristige Veränderung des deutschen Parteiensystems und die Macht des politischen Storytellings. „Politische Zuspitzungen sind Teil der demokratischen Normalität. Wir hören sie häufig in Wahlkämpfen, mitunter auch mit populistischen Elementen. Sobald populistische Narrative allerdings den normativen Boden des Grundgesetzes …

Wie stark haben sich die deutschen Parteien in den vergangenen vier Jahrzehnten tatsächlich verändert? Ist das politische Spektrum insgesamt nach links oder rechts gerückt? Oder führen solche einfachen Beschreibungen heutzutage in die Irre, weil sich Wirtschaftspolitik, Gesellschaftspolitik, Migration, Energie und Außenpolitik vollkommen unterschiedlich entwickelt haben?Ein neuer ausführlicher Leitartikel auf dem Magazin des M. Schall Verlags geht diesen Fragen anhand einer ungewöhnlich einfachen Methode nach: Statt heutige Einschätzungen über die …

Politische Gespräche auf kommunaler, Landes- und Bundesebene – Video mit Heidi Reichinnek erreicht mehr als 70.000 Aufrufe – Caritasverband Braunschweig fordert verlässliche Perspektive für schulische Präventionsarbeit Braunschweig. Demokratiebildung, Extremismusprävention, der Umgang mit Rassismus und Diskriminierung oder die Frage, wie junge Menschen Desinformation und politische Einflussnahme in sozialen Medien erkennen können: Seit Jahren arbeiten die Respekt Coachinnen des Caritasverbandes Braunschweig gemeinsam mit Schulen und speziali…

… auch, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die diskutierten Maßnahmen ablehnt: 76 Prozent der Befragten lehnen sie ab, 55 Prozent äußern sich sogar stark ablehnend. Mehrheitliche Ablehnung zeigt sich über alle Parteipräferenzen hinweg – auch unter Anhänger*innen von Parteien, die entsprechende Reformen fordern. Differenziert nach Altersgruppen, Einkommen oder beruflicher Tätigkeit unterscheidet sich der Anteil der Ablehnenden unter den Befragten zwar etwas, sie sind aber überall deutlich in der Mehrheit mit Anteilen zwischen gut 60 und mehr als …

Ein Bürgermeisterkandidat mit Fensterabzieher statt Wahlkampfstand: Alexander Hass will am 13. September als parteiloser Kandidat Bürgermeister der Gemeinde Nienhagen werden. Für seinen Wahlkampf zieht er derzeit tatsächlich mit Eimer, Einwascher und Abzieher von Haustür zu Haustür. Unter dem Motto “Glasklar in die Zukunft” bietet Hass Bürgerinnen und Bürgern an, ihre Fenster zu putzen. Das ungewöhnliche Wahlkampfmittel soll vor allem eines ermöglichen: persönliche Gespräche. Die ersten sieben Besuche haben bereits stattgefunden. Die Resona…

Achim Fißl bleibt Vorsitzender – jüngere Mitglieder rücken in den Vorstand nach. Der Kreisverband will sich aktiv in das neue Grundsatzprogramm der Partei einbringen. Der SPD-Kreisverband Günzburg hat bei einer Delegiertenkonferenz im Ichenhauser Gasthof „Adler" turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Wie der Kreisverband in einer Pressemitteilung bekanntgibt, wurde Achim Fißl mit großer Zustimmung im Amt des Vorsitzenden der Kreis-SPD bestätigt. Zudem übernehmen künftig mehrere junge Mitglieder Verantwortung im Führungsgremium. Fißl dank…

… unsere Demokratie gehört nicht nur denen, die politisch einer Meinung sind.Die Frage war zugespitzt:Wie hältst du es mit der AfD?Bei der Veranstaltung wurde gefragt, ob die künftigen Landräte bei der Mehrheitsfindung im Kreistag alle dort vertretenen Parteien einbeziehen würden. Harjes (SPD), Birmelle (Linke), Albrecht (CDU) und Fürwentsches (Grünen) antworteten mit Nein beziehungsweise erklärten, sich nur mit den „demokratischen Parteien“ verbinden zu wollen.Claus Tietjen antwortete anders.Man müsse sich mit „allen demokratisch gewählten Parteien“ …

… Kündigungsfrist gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen können.Hintergrund und Ablauf des Falls Beendigung des MietvertragsIn dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ordentlich gekündigt. Die Wirksamkeit dieser Kündigung war zwischen den Parteien umstritten. Der Mieter erklärte, dass er trotz intensiver Suche keine angemessene Ersatzwohnung gefunden habe und deshalb nicht beabsichtige, die Wohnung fristgerecht zu räumen. Er argumentierte, dass ihm aufgrund drohender Obdachlosigkeit eine unzumutbare Härte …

… ausgeschlossen.Bezug zum deutschen RechtDie Durchführung des nachträglichen Versorgungsausgleichs erfolgt nach den relevanten Bestimmungen des deutschen Familienrechts. Wichtig ist, ob eine hinreichende Verbindung zum Inland besteht, wie etwa durch die Staatsangehörigkeit der Parteien oder durch inländische Versorgungsanrechte.Das Oberlandesgericht stellte fest, dass ein deutsches Gericht dann zuständig sein kann, wenn in Deutschland erworbene Ansprüche betroffen sind und eine ausreichende Verbindung besteht.Relevanz der Entscheidung für grenzüberschreitende …

… M&A-ProzessKartellrecht bei M&A-Transaktionen beschränkt sich nicht auf die Frage, ob ein Zusammenschluss bei einer Behörde angemeldet werden muss. Bereits in der Anbahnungsphase müssen Unternehmen berücksichtigen, welche wettbewerblich sensiblen Informationen zwischen den beteiligten Parteien ausgetauscht werden dürfen. Dies betrifft insbesondere Due-Diligence-Prozesse, Site Visits und den Einsatz von Clean Teams.Auch die jüngere Entscheidungspraxis der Wettbewerbsbehörden ist für die Transaktionsplanung von Bedeutung. Geprüft wird unter anderem, ob …

… institutionellen Druck.Etiketten wie „Sekte" oder „Kult" wirkten als Abkürzung zur Stigmatisierung, weil sie Irrationalität, Gefahr und Unvereinbarkeit mit der „normalen" Gesellschaft unterstellten. Der Kreis der Ziele erweitere sich dabei laufend, bis hin zu politischen Parteien und ganzen Bevölkerungsgruppen. Sie verwies auf eine russische Kampagne, die die Ukraine als Ganzes als „Hypersekte" dargestellt habe; ein weiterer RACIRS-Vertreter, Erzpriester Alexander Nowopaschin, habe ukrainische Bürger öffentlich als Kannibalen bezeichnet.Anapreichyk verwies auf …

… Dr. Lukas Stötzer von der Universität Witten/Herdecke (UW/H) hat die AfD eine hohe Wahrscheinlichkeit, stärkste Kraft im Landtag zu werden. Ob daraus auch Regierungsverantwortung entsteht, hängt jedoch von einer anderen Frage ab: Welche Parteien können gemeinsam eine Mehrheit bilden?Stötzer und sein Forschungsteam entwickeln wissenschaftliche Wahlmodelle, die über klassische Umfragen hinausgehen: Sie berechnen nicht nur mögliche Stimmenanteile, sondern auch Wahrscheinlichkeiten für unterschiedliche Wahlausgänge und machen die Unsicherheit solcher …

… 2024 wurde von den Leitungsgremien (Ausschüssen) des Nord- und Süddeutschen Verbandes mit großer Mehrheit eine „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“ beschlossen. Darin wird die Beobachtung formuliert, dass politische Ansichten radikaler würden und Gruppierungen und ganze Parteien zunehmend extremistische Konzepte verträten. Die Stellungnahme enthält einen Appell, sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Es gelte die Menschenwürde aller zu schützen und ihnen unabhängig von Ethnie, Herkunft und Kultur in Nächstenliebe …

… insbesondere soziale Verwerfungen als zentrales Motiv dafür, dass Menschen in Deutschland die AfD wählen. Nach dieser sogenannten „Modernisierungsverlierer-Hypothese“ fühlen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen durch Globalisierung, gesellschaftlichen Wandel oder wirtschaftliche Umbrüche abgehängt und wenden sich deshalb Parteien wie der AfD zu. Eine neue wissenschaftliche Untersuchung kommt zu einem anderen Ergebnis: Nicht soziale oder wirtschaftliche Benachteiligung scheint der wichtigste Grund für die Unterstützung der Partei zu sein, sondern vor allem die …

_23. Juli 2026 _ Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Behauptungen des Abgeordneten Song Young-gil von der Demokratischen Partei Koreas zurückweist, die dieser am 21. Juli bei der großen New-Media-Debatte äußerte. Song erklärte demnach, bei der Vorwahl der People Power Party zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2021 seien rund 110.000 Shincheonji-Mitglieder der Partei beigetreten. Die Aussage wurde anschließend von mehreren Medien aufgegriffen. In ihrer Stellungnahme erklärt di…

… Mediator hat eine Ausbildung von mindestens 130 Stunden abgeschlossen und wurde in mindestens fünf Mediationen supervidiert. Dadurch verfügt sie oder er über die Qualifikation, auch vermeintlich vertrackte Konfliktsituationen professionell zu begleiten und die Konfliktparteien auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung zu unterstützen. Die Kombination aus freiwilliger Teilnahme und einvernehmlicher Lösungsgestaltung ebnet den Weg für Konfliktlösungen mit Bestand, zum Wohl aller Familienmitglieder. Natürlich bedarf nicht jede hitzige Diskussion …

Linkenheim-Hochstetten. Jennifer Kubach bewirbt sich als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen. Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit.…

… Tragweite Hintergrund Im Vorfeld des für den 17. August angesetzten Parteitags der DPK erklärte Kim Min-seok, ehemaliger Ministerpräsident und Kandidat für den Parteivorsitz, bei einer gemeinsamen Kandidatenveranstaltung, die Auflösung einer von ihm so bezeichneten "geheimen DreiParteien-Allianz" zwischen Anti-Lee-Jae-myung-Fraktionen, Faktionsinteressen und Shincheonji stehe im Zentrum des Wahlkampfs. Am folgenden Tag bekräftigte Kim diese Behauptung in einem Interview im Sender MBC Radio und warnte Personen mit Verbindungen zu Shincheonji davor, sich …

… mitteilen, um die volle Provisionspflicht zu vermeiden.BGH-Urteil vom 16. Juli 2026 – Az. I ZR 111/25Der gesetzliche Halbteilungsgrundsatz, wonach die Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer nur gleichmäßig aufgeteilt werden kann, gilt dann, wenn der Makler beide Parteien vertritt. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich den Kauf von Wohnungen oder Einfamilienhäusern. Bei Immobilien mit mehreren Einheiten, wie einem Zweifamilienhaus, ist entscheidend, ob dem Makler bei Vertragsabschluss bekannt war, dass der Käufer das Objekt wie ein …

… wurde. Sie war parteiübergreifend angelegt: Vertreterinnen und Vertreter aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD wirkten daran mit. Dahinter steht das Konzept, die Konferenz an wechselnden Standorten und im Austausch mit unterschiedlichen demokratischen Parteien auszurichten und so einen überparteilichen Rahmen für den fachlichen Dialog zu schaffen.Die Veranstaltung soll auch den persönlichen Austausch über die Zukunft demokratischer Kommunikation in Zeiten tiefgreifender Veränderungen, Desinformation und der Regulierung neuer Technologien ermöglichen. …

Sobald sich ein Mensch die Frage stellt, ob der Mensch nicht seit langer Zeit eine kulturelle Fehlentwicklung der unnatürlichen Art vollzieht, kann er sich Klarheit darüber verschaffen, ob die heutigen destruktiven kulturellen Entwicklungstendenzen durch die menschliche Natur oder durch die Kulturkonstitution verursacht werden. Erst durch eine solche begründete Fragestellung, kann der Mensch zu der Einsicht gelangen, dass es heute dringend eine globale menschliche Bewusstseinsrevolution braucht, damit sich der Mensch vor „weiterführenden“ kul…

Deutschland drohen Zahlungen bis zu 38 Milliarden € ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal Würzburg - Mangelnder Klimaschutz komme Deutschland jetzt teuer zu stehen. Nach einer Projektion des Umweltbundesamts würden die Klimaziele massiv verfehlt. Handelsblatt Research beziffere die Kosten auf bis zu 38 Milliarden Euro. „Dies ist ein ausgemachter Skandal“, so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Günther Brendle-Behnisch. „Wenn diese Projektionen eintreten, …

München, 18.07.2026 Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In seinem Schreiben an die Fraktion begründet er den Schritt damit, sein persönliches Glück, mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei „nicht vereinbar” mit seinem politischen Amt. Der systemische Coach Thomas Grupp sieht darin über den politischen Fall hinaus ein Lehrstück zur Frage, wann eine Führungsrolle ihre Grundlage verliert. „Über die ethische Bewertung von Leihmutterschaft urteile ich nicht”, so Grupp. „Interessant ist d…

… gegenseitige Unterstützung und füreinander einstehen“, sagt Gerriet aus dem Orga-Team des Kollapscamps. „Das Entscheidende im Ernstfall sind die Menschen um dich herum.“Der Hintergrund: Hitzewellen, Kriege und Kriegsangst, finanzielle Unsicherheit, Fake News, der Aufstieg rechtsextremer Parteien – ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen greifen zunehmend ineinander. Kollaps meint dabei nicht zwingend den einen großen Knall wie bei Hollywood, sondern ein schockartiges bis schleichendes Wegbrechen von Systemen, auf die wir uns täglich …

… Religionswissenschaftler richten eindringliche Appelle an die südkoreanische Regierung, Lee Man-hee, den 95-jährigen Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche, der sich weiterhin in Haft befindet, freizulassen. Vorsitzender Lee wurde am 24. Juni aufgrund von Vorwürfen, darunter Verstöße gegen das Parteiengesetz, festgenommen und am 29. Juni angeklagt. Die gemeinsame Ermittlungszentrale von Polizei und Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen Juli 2021 und Januar 2024 die Massenregistrierung von etwa 50.000 Kirchenmitgliedern bei einer bestimmten politischen Partei …

Nienhagen. Mit Eimer, Fensterabzieher und Mikrofasertuch besucht der parteilose Bürgermeisterkandidat Alexander Hass derzeit Bürgerinnen und Bürger in Nienhagen und der Samtgemeinde Wathlingen. Hinter der ungewöhnlichen Aktion steckt ein klares Ziel: der persönliche Austausch mit den Menschen. Unter dem Motto „Glasklar in die Zukunft“ verbindet Hass praktische Hilfe mit Bürgergesprächen. Bereits vier Besuche haben stattgefunden. Dabei standen nicht das Fensterputzen, sondern die Gespräche über die Zukunft der Gemeinde im Mittelpunkt. Themen w…

Die Konkurrenz zwischen populistischen Parteien offenbart sich nicht nur an ökonomischen oder kulturellen Konfliktlinien, sie ist auch durch Genderfragen geprägt. Zu diesem Schluss kommen Forschende der Universität Potsdam und der Freien Universität Berlin in einer aktuellen Studie. Die Bundestagswahl 2025 bot die seltene Gelegenheit, geschlechtsspezifische Unterschiede in der Unterstützung populistischer Parteien zu untersuchen. Zwei ideologisch unterschiedliche populistische Parteien waren bei der Wahl unter denselben strukturellen Bedingungen …

… der „wirtschaftlichen“ Verzinsung unverzinslicher Forderungen.BFH: Zinsanteile bei klarer Zinslosigkeit unzulässigDer BFH hat diese Sichtweise bei einer klar vereinbarten Zinslosigkeit zurückgewiesen. Entscheidend sei, ob tatsächlich ein Entgelt für die Kapitalüberlassung vereinbart wurde. Wenn die Parteien eindeutig festlegen, dass die Raten ausschließlich der Tilgung des Kaufpreises dienen und keine Verzinsung erfolgen soll, fehlt die Grundlage für die Hinzurechnung eines fiktiven Zinsanteils.Damit unterstreicht der BFH den Grundsatz, dass der …

… Ebenfalls eine große Rolle spielen Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur, Personalmangel, Kommunen und Einkaufen (30,0 Prozent) sowie das Thema Migration (22,7 Prozent). Auch Bildung, Schule, Kita sowie Kinder- und Jugendangebote (21,7 Prozent) gehören zu den wichtigsten Anliegen. Für Parteien bieten sich vor allem Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung als Wahlkampfthemen an: Denn ein besonders hoher Anteil der Befragten, die dies problematisieren, fühlen sich keiner Partei zugehörig – anders als beim Thema Migration, wo die AfD bereits einen …

… wissens- und kompetenzbezogene Beteiligungshürden abbauen. Schulen können zum Beispiel durch Planspiele politische Entscheidungsprozesse simulieren und Exkursionen zu politischen Institutionen anbieten“, führt Dr. Gülzau aus. Darüber hinaus sieht der Policy Brief die politischen Parteien in der Verantwortung, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Mehr Präsenz vor Ort, neue Beteiligungsformate jenseits einer Parteimitgliedschaft und eine transparente politische Kommunikation könnten dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik …

… die richtige Richtung", ist der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) zwar halbwegs zufrieden. Günther Brendle-Behnisch: „Die Koalition versagt nur leider wieder auf halber Strecke. Besser wäre es, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien sich mit dem ÖDP-Vorschlag eines Erziehungsgehalts anfreunden. Der erst schafft echte Wahlfreiheit für Menschen, die sich für Kinder entscheiden und dieses Konzept vermeidet spätere Armut im Alter – alles andere ist bloß Etikettenschwindel."Familientherapeutin Irmi …

… 2026, in dem er detaillierte Kritik an den öffentlichen Äußerungen von Minister Jeong übte. Inhaftierung des 95-jährigen Vorsitzenden: "Die Inhaftierung eines betagten religiösen Führers verstößt gegen internationale Standards" Vorsitzender Lee wurde am 24. Juni unter anderem wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in Gewahrsam genommen und am 30. Juni, während er sich noch in Haft befand, offiziell angeklagt. Die Ermittler werfen Lee vor, zwischen Juli 2021 und Januar 2024 die Aufnahme von rund 50.000 Shincheonji-Mitgliedern in die People Power …

… der detaillierte Kritik an den öffentlichen Äußerungen von Minister Jeong äußerte.Inhaftierung des 95-jährigen Vorsitzenden: „Die Inhaftierung eines älteren religiösen Führers verstößt gegen internationale Standards“Der Vorsitzende Lee wurde am 24. Juni unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz in Gewahrsam genommen und am 30. Juni noch während der Haft formell angeklagt. Die Ermittler werfen Lee vor, zwischen Juli 2021 und Januar 2024 die Registrierung von rund 50.000 Shincheonji-Mitgliedern in der People Power Party (PPP) organisiert …

Haustierschicksal nicht klaglos akzeptieren: „Jetzt muss Deutschland Farbe bekennen." ÖDP _für zeitnahe Umsetzung der in der EU beschlossenen Registrierungspflicht für Hunde und Katzen – das beendet Tierleid und stoppt illegale Praktiken._ (Brüssel/Würzburg/Berlin) - Urlaubszeit ist Leidenszeit – vor allem für zigtausende Hunde und Katzen, denen in diesen Tagen – achtlos am Straßenrand oder auf Autobahnraststätten ausgesetzt und verlassen – ein trauriges Schicksal droht. Sie landen im oft hoffnungslos überfüllten Tierheim, während die Famil…

… wirtschaftlichen Vorteilen vor Ort.Effekte in ländlichen Regionen und bei organisiertem Widerstand besonders ausgeprägtDie Analyse zeigt, dass sichtbare Windenergieanlagen in den frühen Phasen der deutschen Energiewende nicht zu einem messbaren Rückgang der Unterstützung für Parteien führten, die den Ausbau erneuerbarer Energien befürworten. In den jüngeren Untersuchungszeiträumen gingen die Stimmenanteile solcher Parteien jedoch deutlich zurück, wenn Windenergieanlage erstmals in Gemeinden sichtbar sind.Besonders ausgeprägt waren diese Effekte in ländlichen …

… Anforderungen einer digitalisierten und international vernetzten Wirtschaft angepasst werden, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.Schiedsverfahren bieten eine Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren. Hierbei entscheiden von den Parteien ausgewählte Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter über den Streitfall. Insbesondere bei wirtschaftlichen und handelsrechtlichen Konflikten sind Schiedsgerichte beliebt, da die Verfahren in der Regel vertraulich sind, Branchenwissen genutzt werden kann und Schiedssprüche …

BAD HOMBURG. Zum Abschluss einer interdisziplinären Vortragsreihe zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung am Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität in Bad Homburg findet am Donnerstag, 2. Juli, um 20 Uhr im Forschungskolleg Humanwissenschaften Am Wingertsberg 4 in Bad Homburg ein Podiumsgespräch mit den Historikern Prof. Christina Morina und Prof. Till van Rahden sowie der Politikwissenschaftlerin Prof. Tine Stein statt. Anlässlich des 250. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung geht es um die ameri…

In einem Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) entschied das Amtsgericht München, dass Farbabweichungen bei einem Rohstahlgeländer nicht als Sachmangel im kaufrechtlichen Sinne gelten, sofern keine vertragliche Vereinbarung zur farblichen Beschaffenheit getroffen wurde. Diskussion über die Materialqualität eines Rohstahlgeländers Vertragsbedingungen Der Kläger hatte bei der beklagten Partei ein Geländer aus Rohstahl bestellt, ohne dass eine spezifische Vereinbarung zur Farbe oder Oberflächenbeschaffenheit getroffen wurde. Nach Ins…

… Bürger selbst. „Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, ambitionierte Klimapolitik sei politisch riskanter, als sie tatsächlich ist“, so Sevincer.Parteiübergreifendes MusterDie Wahrnehmungslücke zeigte sich über nahezu das gesamte politische Spektrum hinweg. Zwar unterschätzten linke Parteien die Unterstützung für ambitioniertere Politik etwas weniger stark als konservative oder rechte Parteien. Dennoch fanden die Wissenschaftler die zentrale Tendenz in praktisch allen politischen Lagern. „Der Befund beschränkt sich nicht auf einzelne Parteien“, …

… Grundlage für staatliches Planen?Die Zerstörung des Jossollertales, den Tod der Eidechsen, den Verlust von Erholungsgebiet und den Flächen für die Lebensmittelproduktion noch zu verhindern wird trotz der offengelegten Schummeleien schwer, denn kritische Stimmen in den Parteien werden unterdrückt oder schweigen aus Angst, genauso wie die klagefähigen Umweltverbände das Risiko scheuen. Die dörfliche „Heimatzeitung“ drückt Infos der Straßenkritiker*innen nicht ab, während Behörden und Politik den Protest zu kriminalisieren versuchen. Die typische Situation …

Die Wählerschaft der AfD kommt weder aus einem geschlossenen radikal rechten Milieu, noch bildet sie eine einheitliche Protestwählerschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Céline Teney, Professorin für Soziologie an der Freien Universität Berlin und assoziierte Wissenschaftlerin am Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz. Demnach lassen sich innerhalb des AfD-Elektorats drei Profile unterscheiden: „konservative Hardliner“, „radikal-rechte Autoritäre“ und „moderate Konservative“. Die Gruppen teilen ei…

Menschenrechtsorganisationen zufolge werden am 24. Juni Tausende Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern in Straßburg zusammenkommen, um Maßnahmen gegen die anhaltende Weigerung der Türkei zu fordern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Die Plattform Peaceful Actions organisiert mit Unterstützung von 17 in Europa tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die fünfte Gerechtigkeitskundgebung vor dem Hauptsitz des Europarats. Die Organisatoren werden die Türkei auffordern, die rechtsverbindl…

… verfassungsrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen ein Verbot einer demokratisch gewählten, rechtsnational ausgerichteten Partei als legitimes Mittel in Betracht gezogen werden kann oder nicht. Ausgehend von den normativen Grundlagen des Parteienverbots im Grundgesetz sollen die hohen rechtlichen Hürden und demokratietheoretischen Spannungsfelder dieser Maßnahme erörtert werden – zwischen Pluralismus und Selbstverteidigung, zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.Im Gespräch: Staatsminister …