Die Kanzlei BRAUN bietet von der Erstberatung bis zur Rechtsvertretung juristische Unterstützung im Verkehrsrecht - nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit.
Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss sich an die Verkehrsregeln halten. Ansonsten drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder sogar strafrechtliche Folgen. Allerdings sind die wenigsten Menschen mit der Gesetzeslage vertraut. Hinzu kommt, dass der Strafenkatalog sich laufend ändert und regelmäßig mit Neuerungen ergänzt wird. Daher ist es immer ratsam, als verursachen…
… Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Eine Zahl von über 20 Mio. Verträgen dürfte nicht abwegig sein. Laut Experten „politischer Sprengstoff“. Tragfähige Rentenreform muss ebenfalls schnell kommenKlar ist dem DVG und so ziemlich allen Parteien, dass die neugebildete Regierung auch um eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht herumkommen wird. Das war auch der Konsens auf dem vor rund einem Monat ausgetragenen DVG-Symposiums auf dem Hambacher Schloss mit Wissenschaftlern, Fach-Journalisten und Politikern. …
In Uetersen wurden direkt vor Wahllokalen zur Bundestagswahl Parolen gesprüht, die zur Wahl der Grünen aufforderten. Der Staatsschutz ermittelt. Kritik kommt von allen Parteien. Einzig die Grünen selbst sehen darin kein Problem. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wahlwerbung am Tag der Wahl vor den Wahllokalen ist nicht zulässig. Diese Regelung ist allen Parteien bekannt, und sie wurde stets berücksichtigt. Dass nun in grüner Sprühfarbe Wahlpropaganda der Grünen direkt …
Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2021 erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gemeinsam mit Alexander Ulrich, MdB und Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landeliste:
„Dieser Tag wird in die Geschichte der LINKEN nicht nur als Partei, sondern insgesamt als linker Bewegung eingehen. Er bedeutet nicht nur eine klare Wahlniederlage, sondern auch Weckruf und Auftrag der Wählerinnen und Wähler, uns neu und gestärkt aufzustellen. An den bundesweit niederschmetternden Ergebnissen gibt es nichts zu bes…
… sofortigen Beendigung der CO2-Bepreisung gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Alle reden übers Klima – wir auch! In der Tat hat Deutschland einen Klima-Notstand. Aber nicht so, wie die Altparteien es verstehen. Pünktlich mit Beginn der Heizsaison haben wir nämlich einen Wohnklima-Notstand in Deutschland! Viele Rentner und Haushalte mit niedrigen Einkommen müssen auf ein behagliches Wohlfühlklima in ihrer Wohnung in diesem Winter verzichten, weil sie sich das …
… Umfrageinstitute haben in Umfragen ermittelt, dass zwischen 65 und etwa 80 Prozent der Deutschen den Wildwuchs der sogenannten Genderschreibweisen mit Binnen-I, Unterstrichen, Sternchen und Doppelpunkten ablehnen. Eine klare Mehrheit will keine von linken Parteien und Medien betriebene ideologische Sprachumwandlung, die unter dem vorgeblichen Ziel einer geschlechtergerechten Sprache über die deutsche Sprache gestülpt wird. Unsere Sprache ist ein wesentlicher und identitätsstiftender Teil unserer deutschen Kultur, und selbstverständlich unterliegt …
Anlässlich zur diesjährigen Bundestagswahl haben zwei Informatik Studenten aus Berlin und Braunschweig die Plattform “PoliTrack” entwickelt. Die Plattform stellt die Umfragewerte der größten Parteien bei der Bundestagswahl in Zusammenhang mit den politischen Großereignissen der letzten beiden Jahre. Dafür wurden über 200.000 Nachrichtenartikel von BILD, Frankfurter Allgemeine, Spiegel Online, Süddeutsche, taz, Welt und ZEIT Online automatisch analysiert.Auf der Seite können Benutzer*innen in einer interaktiven Übersicht die Umfragewerte und …
… Vertragsbruch“ in Mitleidenschaft gezogen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Renten-Experten sehen darin eine „tickende Renten-Zeitbombe“, die die politischen Parteien zum Nachdenken und nach der Wahl zum Handeln animieren sollte. Dabei – und darauf verwiest der DVG – gehe es bei den Direktversicherungsgeschädigten um jährlich knapp 2 Mrd. EUR an GKV-Beiträgen, die von den Betroffenen entrichtet werden müssen …
… CDU, GRÜNEN und FDP sowie die Scheinopposition von SPD und SSW, damit bewusst gegen die Landesverfassung verstoßen haben.Das ist ein Skandal, den wir als einzige Partei bereits mehrfach angeprangert haben. Und das werden wir auch weiter tun. Die Altparteien – die sich gerne selbst als ‚Demokraten‘ feiern – haben im letzten Jahr die Corona-Situation für einen milliardenschweren, verfassungswidrigen Notkredit ‚auf Vorrat‘ missbraucht, um sich so finanzpolitischen Spielraum für dieses Jahr zu verschaffen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein auf …
… der Anteil der Unterstützung des Konzepts bei 56 % (Ablehnung 23 %), mit Erhöhung des Betrags auf 1.200 und 1.400 EUR sind leicht schlechtere Urteile erkennbar, ohne dass sich das positive Bild aber gänzlich ändert.
Umsetzung wird am ehesten den Parteien Die Linke und SPD zugetraut
Gerade weil sich einige Parteien klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen haben, ist umso so erstaunlicher, dass in der Bevölkerung über die Parteigrenzen hinweg ein relativ positives Urteil zum bedingungslosen Grundeinkommen besteht. Die CDU/CSU sieht …
Wir schließen unsere Interviewreihe mit den Spitzenkandidierenden aus Rheinland-Pfalz heute ab mit Alexander Ulrich, MdB, der auf Platz 1 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 209 (Kaiserslautern) kandidiert. Alexander Ulrich ist bekannt als Industriepolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Lieber Alexander, durch die Corona-Krise hat sich auch auf dem Arbeitsmarkt viel verändert. Wir hören von Unternehmen, die Wirtschaftshilfen erhalten, zugleich aber Beschäftigte e…
Ein Überblick über die Rechtslage zur Gendersprache in Privatwirtschaft und öffentlich-rechtlicher Verwaltung Rund 60% der Deutschen halten eine Gendersprache für unwichtig. Viele Germanisten betrachten die Anwendung des Genderings kritisch. Innerhalb der Parteien gibt es diesbezüglich keinen Konsens. Selbst der öffentlich-rechtlichen Verwaltung bereitet die Verwendung einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache Probleme. Ein Blick in die Gesetze und die Rechtsprechung sorgt für mehr Klarheit darüber, wann das Gendern Pflicht ist.Die …
… aus ganz Norddeutschland herzlich zu solch einer Parade, Beteiligung daran qeingeladen. Auch der Vielfalt, unteilbar.Eventuell auch verbunden mit dementsprechenden Demonstration.Auch dieses Jahr gab es schon überregionale Beteiligung, mit auch bundesweit tätigen Organisationen. Zudem die von mehreren Kieler Parteien, Kirchen, DGB, AI, usw. Und ausser unserem Verein und ADDACK Kiel als Erstaufrufende auch noch mehrere andere Vereine, Initiativen, gegen Rassismus und Faschismus Tätige / Runder Tisch usw., die dem Aufruf folgten, teilweise. auch mit …
Wir setzen unsere Interviewreihe mit den Spitzenkandidierenden aus Rheinland-Pfalz heute fort mit Katrin Werner, MdB, die auf Platz 2 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 203 (Trier) kandidiert. Katrin Werner ist bekannt als Vorsitzende der Landespartei und Sprecherin für Familie, Senior:innen und bürgerschaftliches Engagement der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Liebe Katrin, noch immer sind Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Frauen erhalten niedrigere Löhne, haben weniger Rente, trage…
… Entwicklungszusammenarbeit unterstützte. Für unser Land ist Deutschland ein wichtiger Partner in Europa. Die rechtliche Grundlage für die tadschikisch-deutschen Beziehungen bilden Dutzende von bilateralen Verträgen und Abkommen, die viele Bereiche der Zusammenarbeit abdecken. Die Parteien verhandeln derzeit über eine weitere Stärkung des vertraglichen und rechtlichen Rahmens.
Es gibt verschiedene Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und Deutschland. Jedes Jahr finden interministerielle politische Beratungen zwischen den Außenministerien der beiden Länder …
In der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs setzen wir unsere bekannte Reihe der Interviews mit Spitzenkandidierenden fort. Unsere heutigen Fragen richten wir an Bianca Steimle, Bundestagskandidatin auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierende im Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach). Bianca Steimle ist bekannt als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei und als Stadträtin der Linksfraktion Bad Kreuznach.
Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umwel…
… von der Sozialgesetzgebung haben. Von den Kommentatoren mal ganz zu schweigen. Doch es gibt das »Teilhabechancengesetz«. Eine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, um wieder in eine berufliche Tätigkeit zu kommen. Sind wir ehrlich, es ist nichts anderes als das, was von den oben genannten Parteien gefordert wird. Nur eben bezahlt und auf lange Sicht gefördert.Wird dieses »Teilhabechancengesetz« genutzt? Sagen wir es mal so. Es gibt Menschen, die gerne mitmachen möchten, da es die einzige Chance für sie ist, wieder in Arbeit zu kommen. Doch die Jobcenter …
… eine neue Zeit angebrochen ist. Eine Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz der Regierenden gegenüber ihrem Volk. Stattdessen werden laut dem Autor heutzutage mit Unterstellungen und Verleumdungen Misstrauen gegen anders Denkende geschürt. Die Regierenden und deren Parteien versuchen jetzt, den Wählern im Land eine zumutbare "weiter so Entwicklung" schmackhaft zu machen, währenddessen die Verantwortlichen die Strategien im Land weiterhin nach Gutdünken bestimmen wollen. Infolge der Entmachtung der Fachexperten als Folge der Globalisierung …
… Bundeswehrsoldaten und Polizisten, die beruflich dort sind. Aber auch Ehrenamtliche, wie das THW oder die freiwilligen Feuerwehren. Hinzu kommen zahlreiche Privatpersonen, Unternehmen und Landwirte, die aus freien Stücken im Krisengebiet mithelfen. Was die Zusammenarbeit der einzelnen Parteien angeht, erklärt Roberto: „Im Großen und Ganzen hat dort jeder seine Aufgabe. Die Polizei ist für die Gefahrenabwehr da und hat mit privaten Helfern eigentlich wenig Kontaktpunkte, zumindest was unsere Hauptaufgabe angeht. Bei Rettungsdiensten, Soldaten, THWlern …
… Forderungen verbindet DIE LINKE mit einer zukunftsfesten Digitalstrategie?Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten, also müssen wir sie menschlich und sozial gestalten. Mit der technischen Infrastruktur sind wir sehr im Rückstand, hier muss aufgeholt werden. Das sagen mittlerweile alle Parteien. Als LINKE wollen wir aber auch, dass das Recht der Einzelnen, über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden, gewahrt bleibt. Wir wollen, dass die Digitalisierung nicht hart erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte demontiert. Und Unternehmen, die digital ihre Gewinne …
… Politpunk, keine mahnende Liedermacher-Nummer, sondern ein fröhlicher, temporeicher und höchst humorvoller Swing. In Form gegossen hat ihn Lutz Krajenski, der bereits für die ersten Erfolgsalben von Roger Cicero verantwortlich war. Und so kommt einem die Absage an Parteien wie die AfD fein arrangiert und unerwartet sommerlich und leicht entgegen.Rechtspopulismus und Leichtigkeit?Aber passt das zusammen? Ist Leichtigkeit bei diesem Thema angemessen? „Ich möchte mir von Rechtspopulisten meine Fröhlichkeit und meinen Humor nicht nehmen lassen!“ sagt …
… Während das gutverdienende grüne Weltverbesserungsmilieu sich weiter naiven Weltrettungsfantasien hingibt und sich teure Lastenräder staatlich subventionieren lassen will, kann der normale Bürger bald die Fahrt zur Arbeit nicht mehr bezahlen. Es zeigt sich: Genau die Parteien, die in Sonntagsreden den ‚gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ beschwören, sorgen durch ihre unsoziale Politik dafür, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht.Dieser fatalen Entwicklung wird sich die AfD weiter mit aller Deutlichkeit entgegenstellen. …
… 2021: Noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl in einem Monat, am 26. September, startet mit WWW.SPITZENPOLITIK.DE ein neues Politik-Online-Portal. Mittels Twitteraccounts wird ein erstes Polit-Feature nicht nur für Spitzenpolitiker*Innen angeboten, sondern auch für NGOs, News-Magazine, Parteien und parteinahe Organisationen sowie Verbände usw.Von allen in einem Pool zusammengefassten Twitteraccounts wird immer der neueste und aktuellste Tweet automatisch oben angezeigt. Auf Twitter unter @spitzenpolitik gibt es das Feature zusätzlich.Für den Start …
… Planfeststellungsverfahrens angemessen berücksichtigt werden können.Wir unterstützen damit ausdrücklich die entsprechende Resolution des Kreistages von Ostholstein vom 15.6.2021.Obwohl die Resolution des Kreistages über alle Fraktionen hinweg einstimmig war, haben die Landtagsfraktionen derselben Parteien – mit Ausnahme der AfD – ein Raumordnungsverfahren einstimmig abgelehnt. Bei sämtlichen großen Infrastrukturverfahren wird auf eine umfassende Bürgerbeteiligung Wert gelegt. Auch in Ostholstein haben Gemeinden und Bürger überwiegend gute Erfahrungen …
… wobei es in Bundestagsanfragen und Angaben aus der Bundeswehr um Größenordnungen von einigen Hundert Personen ging. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Selbst die Zahlen von anfangs 10.000, über 25.000 und bald 50.000 Ortskräften sind den wahren Absichten derjenigen Parteien gewichen, die erneut eine massenhafte und ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland anstreben. Man wolle nun jeden Afghanen nach Deutschland holen, der es bis zum Flughafen Kabul oder in angrenzende Länder geschafft habe. Um afghanische Ortskräfte geht es dabei nicht mehr, denn …
… schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen. Die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“ Auch eingeladene Bundes- und Landespolitiker drückten ihr Unverständnis ob der erlittenen Ungerechtigkeiten aus. Für die Parteien sprachen: Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken,Johannes Vogel, stv. Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende …
… Blick auf Professuren und politische Ämter und Mandate. Hier sollten alle politischen Entscheidungsträger aufhorchen. Ob sich die Einstellung der Studierenden zu einer verbindlichen Frauenquote auch auf die kommende Bundestagswahl auswirken wird, also sie beispielsweise Parteien wählen, die mit paritätischen Listen antreten oder verbindliche Frauenquoten fordern, bleibt offen und wird sich im September zeigen.”– Petra Ehrhard, Vice President Marketing bei Studitemps Elternzeit und Karriere:Ein anderes großes Thema mit Bezug auf Chancengleichheit …
… Brandenburger Landeshauptstadt. Rentenexperten aus ganz Deutschland treffen sich dieses Jahr in Potsdam, um sich über aktuelle Themen der Alterssicherung auszutauschen. Dazu wird - kurz vor der Bundestagswahl - selbstverständlich der Blick auf die aktuellen Rentenkonzepte der Parteien gehören. Wer plant was, welche Konzepte überzeugen? Wie soll die Rente sicher und gerecht gestaltet werden? Worauf müssen sich kommende Rentnergenerationen einstellen? Ein weiterer Schwerpunkt wird der Aus- und Umbau der betrieblichen Altersvorsorge sein. Dieser wichtige …
… ich mich bereichern könnte. Ich trete parteilos an und das macht mich unabhängig und frei. Stufe ich – in Rücksprache mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis – einen Vorschlag für gut ein, kann ich ihn unterstützen, egal welche der vertretenen Parteien ihn eingebracht hat.“ Unabhängig und frei, ja. Alleingänge brauche man bei ihm aber nicht zu befürchten, so Bernd Herrmann: „Ich war und bin kein Einzelkämpfer! Der Austausch mit anderen Menschen war mir immer schon sehr wichtig. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts …
… diese auch selbst leben und zeigen, dass Basisdemokratie funktionieren kann.“ Dies war unter Einhaltung aller Pandemieregeln möglich durch eine Onlineveranstaltung, an der sich per Livestream alle Kandidaten zeitversetzt den damals rund 3000 Mitgliedern vorstellen konnten, welche im Anschluss per Briefwahl wählen konnten. Im Gegensatz dazu sind bei vergleichbarer Größenordnung bei Parteien inder Regel das Wählen in Form von Delegiertenversammlungen üblich.Die gesamte Liste sowie weitere Informationen sind unter www.diebasis-bw.de veröffentlicht.
Vor ein paar Tagen startete die Plakat-Kampagne „#GrünerMist 2021“ zur Bundestagswahl. Die Auftraggeber kritisieren auf Großplakaten mit kurzen, prägnanten Slogans die Politik der Grünen auf provokante Weise. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) fordert nun von allen Kommunen, das Außenwerbe-Unternehmen zu boykottieren. Zudem solle die Agentur die Auftraggeber der Kampagne offenlegen. Dies kommentiert Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:
„Politische…
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Weichen für Corona-Maßnahmen neu gestellt. Ab einer Inzidenz von 35 soll es eine Testpflicht für Ungeimpfte geben, die ab dem 23. August gilt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll beispielsweise zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Fitnessstudios oder Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR…
Mit dem Schulbeginn beginnt auch eine landesweite Impfkampagne an den Schulen, um die Impfquote bei Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Auch der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Garg (FDP) stimmte in der gestrigen Gesundheitsministerkonferenz zu. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Hunderttausende Eltern werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie die Schreiben der Bildungsministerin Prien (CDU) erhielten, aus denen die Pläne zur Corona-Impfung …
… zwischen zwei oder mehreren Personen koordiniert. Der Vertrag wird in Bezug auf eine bestimmte Aktiengesellschaft geschlossen. Gelegentlich werden in diesem Zusammenhang die Begriffe Poolvertrag, Konsortialvertrag oder Abstimmungsvereinbarung genannt, weiß Patrick Stach.
Vertragsparteien können grundsätzlich sowohl Aktionäre als auch Nichtaktionäre sein. Typischerweise aber sind die beteiligten Parteien bei einem Aktionärsbindungsvertrag die Aktionäre selbst, um eine zusätzliche Bindung unter den Beteiligten zu schaffen.
Zu den Vertragsparteien …
… andererseits aber auch staatliche Sozialgesetze einführen, um sie möglichst im Zaum zu halten. Diese Politik wurde auch als "Zuckerbrot und Peitsche" bezeichnet. Dazu sah er sich insbesondere nach den Reichstagswahlen 1881 gezwungen, als die konservativen Parteien starke Verluste hinnehmen mussten. Zum ersten Programmpunkt seiner Sozialgesetzgebung zählte die 1883 eingeführte Krankenversicherung. Ein Jahr später folgte die Unfallversicherung. 1889 wurde auf Beschluss des Reichstags auch die Invaliditäts- und Altersversicherung verabschiedet. 1891 kam …
… Umweltschutz, Sicherheit, Datenschutz, Vielfalt, Gestaltung in der Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsschutz - bei einer Wahl stehen viele Werte im Raum, die den meisten Menschen wichtig sind. Und viele dieser Werte finden sich auch in den Wahlprogrammen der unterschiedlichen Parteien. "Hier hilft eine Gewichtung der eigenen Prioritäten", sagt Johanna Dahm. "Welche Werte sind mir besonders wichtig? Wo sehe ich besonders hohen Nachholbedarf in Deutschland? Die Beantwortung dieser Frage hilft dabei, sich für eine Partei zu entscheiden, die …
… komplex und enthält zahlreiche Fallstricke. Rechtsanwältin Karin Körzinger kennt sich mit allen Finessen aus.
Persönliche Beratung zum Mietrecht: Rechtsanwältin Karin Körzinger
Das Mietrecht ist ein umfassendes Rechtsgebiet mit hohem Konfliktpotenzial zwischen Mieter und Vermieter. Oft fehlt beiden Parteien der Überblick über ihre Rechte und Verpflichtungen. In Aschaffenburg ist man mit Rechtsanwältin Karin Körzinger rund um das Mietrecht gut beraten. Mit hohem fachlichen Wissen zum Thema Mietrecht steht die Rechtsanwältin ihren Mandanten in Aschaffenburg …
… Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum?
Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem Monat verschwand der Pächter samt Werkstatt-Ausstattung plötzlich über Nacht. Schockiert versuchten die Verpächter diesen telefonisch zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Ein klassischer Fall …
… auf die Verfahren die Hürden pauschal absenken.Der Düsseldorfer Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Robert Hotstegs (41) vertritt die Interessen von Andreas Strecker und des ÖDP Landesverbandes Brandenburg. „Das Kommunalwahlrecht in Brandenburg benachteiligt unabhängige Einzelbewerbungen wie auch Parteien, die nicht in der Stadtverordnetenversammlung oder auf anderer Ebene vertreten sind.“ erläutert Hotstegs. „Das ist in normalen Zeiten schon wegen der Unterstützungsunterschriften bedenklich, weil diese nur auf dem Amt geleistet werden dürfen. In …
… Baurechtsgrundstück ist ein Baurecht, das selbstständig und dauernd als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen ist. So wird das Grundstück fungibel, wie jedes andere Grundstück auch, unter dem Vorbehalt, dass die Befristung einschränkt. Das Baurecht wird zwischen zwei Parteien geschlossen. • Baurechtsgeber: Eigentümer des Bodens, der baurechtsbelasteten Liegenschaft• Baurechtsnehmer: Eigentümer der auf fremdem Grund errichteten Gebäude.Das Baurecht kann befristet sein, muss es aber nicht. Es gibt aber eine Ausnahme, wie Patrick Stach informiert. Selbstständige und …
… bzw. ein Landtagswahlrecht zugestanden werden soll, wenn diese sich wenige Jahre in Deutschland aufhalten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wir haben heute einen erneuten Versuch linker Parteien erlebt, die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerrechte zu marginalisieren und abzuwerten. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn man das Wahlrecht, das aus gutem Grund verfassungsrechtlich dem Staatsbürger zugeschrieben ist, nun Ausländern unabhängig vom Aufenthaltsstatus …
… Praxis-Expert*innen danach gefragt, was gut und was schiefläuft im Jobcenter. In zehn Thesen stellt der KWA eine eigene Vision für die umstrittene Behörde vor.„Hartz IV überwinden!“ heißt es derzeit in der Politik. Kurz vor der Bundestagswahl kündigen verschiedene Parteien an, Hartz IV umbauen oder sogar abschaffen zu wollen. Den dafür zuständigen Behörden, den Jobcentern, könnte ein tiefgreifender Wandel bevorstehen. Aber in welche Richtung?Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat zu dieser Frage bundesweit Menschen befragt, die die Behörde …
An die Vertreter der Presse:
Pressemitteilung der
FDJ - Gruppe Frankfurt am Main
Demonstration anläßlich 85 Jahre FDJ.
_Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert_
_Und handelt, statt zu reden noch und noch._
_So was hätt' einmal fast die Welt regiert!_
_Die Völker wurden seiner Herr, jedoch_
_Dass keiner uns zu früh da triumphiert –_
_Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." _
_aus: Epilog des Stücks „Der aufhaltsame _
_Aufstieg des Arturo Ui“ von Bertolt Brecht_
Im Juni vor 85 Jahren gründeten junge deutsche …
Der AfD-Kreisverband Segeberg stellt am 12. Juni 2021 einen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf, und sofort werden Proteste des linksextremen Spektrums angekündigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die AfD nutzt seit Jahren das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg für Parteiveranstaltungen und Versammlungen zu Landtags- und Bundestagswahlen. Erstmals im vergangenen Jahr kam es zu massiven Störungen aus dem linksextremen Spektrum heraus und in der Folge zu einem gewal…
… von Männern besetzten Wahlkreisen eingefahren werden. Offenbar lässt sich nicht einmal die grüne Basis vorschreiben, welches Geschlecht ein bevorzugter Direktkandidat haben soll. Die grüne Ideologie einer Frauenquote scheitert an der Realität vor Ort, denn wie bei den meisten anderen Parteien auch, sind es auch bei den Grünen eher die Männer, die sich der ‚Ochsentour durch die Gremien mit oft familienfeindlich langen Abendsitzungen‘ stellen – und in der Folge auch nominiert werden, wie die Landesvorsitzende der Grünen feststellen musste. Wen wundert …
Immer wieder fallen Kühe ins Wasser - Brief an Botschaft geschrieben
Ende 2019 wurde in Rotterdam der erste schwimmende Kuhstall erbaut. Inmitten des größten Tiefseehafens Europas, werden auf dem zweistöckigen Gebäude knapp 40 Kühe gehalten. Der Betreiber rühmt sich damit, dass nur zwei Mitarbeitende nötig seien um den Stall zu betreiben, denn gemolken und entmistet wird automatisch mittels Roboter. Das Futter gelangt aus dem unteren Stockwerk über Förderbänder zu den Tieren. Es würde alles autark laufen. Floating Farms seien die Zukunft der…
… Kultur ab.Wir haben bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, in dem die amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung für den Behördenbereich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Die hiesige CDU-Fraktion hat im Block mit allen anderen Altparteien unseren Antrag abgelehnt.Daher ist es weder originell noch glaubwürdig, wenn die Hamburger CDU nun plötzlich längst aufgegebene wertkonservative Positionen wieder besetzen will. Jeder aufmerksame Bürger, der unsere Sprache zu schätzen weiß und sie nicht immer neuen Modediktaten …
Es gilt das gesprochene Wort!„Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“Zur heutigen Plenardebatte über die repräsentative Demokratie erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,‚Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen‘, heißt es in der Überschrift des vorliegenden Antrags. Ein Satz, den man allzu gerne unterschreiben möchte. Er ist sehr zutreffend. Und nicht nur die Demokratie braucht Vertrauen, auch Ehe, Partnerschaft und Freundschaft …
