Mit dem Schulbeginn beginnt auch eine landesweite Impfkampagne an den Schulen, um die Impfquote bei Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Auch der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Garg (FDP) stimmte in der gestrigen Gesundheitsministerkonferenz zu. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Hunderttausende Eltern werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie die Schreiben der Bildungsministerin Prien (CDU) erhielten, aus denen die Pläne zur Corona-Impfung …
… zwischen zwei oder mehreren Personen koordiniert. Der Vertrag wird in Bezug auf eine bestimmte Aktiengesellschaft geschlossen. Gelegentlich werden in diesem Zusammenhang die Begriffe Poolvertrag, Konsortialvertrag oder Abstimmungsvereinbarung genannt, weiß Patrick Stach.
Vertragsparteien können grundsätzlich sowohl Aktionäre als auch Nichtaktionäre sein. Typischerweise aber sind die beteiligten Parteien bei einem Aktionärsbindungsvertrag die Aktionäre selbst, um eine zusätzliche Bindung unter den Beteiligten zu schaffen.
Zu den Vertragsparteien …
… andererseits aber auch staatliche Sozialgesetze einführen, um sie möglichst im Zaum zu halten. Diese Politik wurde auch als "Zuckerbrot und Peitsche" bezeichnet. Dazu sah er sich insbesondere nach den Reichstagswahlen 1881 gezwungen, als die konservativen Parteien starke Verluste hinnehmen mussten. Zum ersten Programmpunkt seiner Sozialgesetzgebung zählte die 1883 eingeführte Krankenversicherung. Ein Jahr später folgte die Unfallversicherung. 1889 wurde auf Beschluss des Reichstags auch die Invaliditäts- und Altersversicherung verabschiedet. 1891 kam …
… Umweltschutz, Sicherheit, Datenschutz, Vielfalt, Gestaltung in der Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsschutz - bei einer Wahl stehen viele Werte im Raum, die den meisten Menschen wichtig sind. Und viele dieser Werte finden sich auch in den Wahlprogrammen der unterschiedlichen Parteien. "Hier hilft eine Gewichtung der eigenen Prioritäten", sagt Johanna Dahm. "Welche Werte sind mir besonders wichtig? Wo sehe ich besonders hohen Nachholbedarf in Deutschland? Die Beantwortung dieser Frage hilft dabei, sich für eine Partei zu entscheiden, die …
… komplex und enthält zahlreiche Fallstricke. Rechtsanwältin Karin Körzinger kennt sich mit allen Finessen aus.
Persönliche Beratung zum Mietrecht: Rechtsanwältin Karin Körzinger
Das Mietrecht ist ein umfassendes Rechtsgebiet mit hohem Konfliktpotenzial zwischen Mieter und Vermieter. Oft fehlt beiden Parteien der Überblick über ihre Rechte und Verpflichtungen. In Aschaffenburg ist man mit Rechtsanwältin Karin Körzinger rund um das Mietrecht gut beraten. Mit hohem fachlichen Wissen zum Thema Mietrecht steht die Rechtsanwältin ihren Mandanten in Aschaffenburg …
… Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum?
Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem Monat verschwand der Pächter samt Werkstatt-Ausstattung plötzlich über Nacht. Schockiert versuchten die Verpächter diesen telefonisch zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Ein klassischer Fall …
… auf die Verfahren die Hürden pauschal absenken.Der Düsseldorfer Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Robert Hotstegs (41) vertritt die Interessen von Andreas Strecker und des ÖDP Landesverbandes Brandenburg. „Das Kommunalwahlrecht in Brandenburg benachteiligt unabhängige Einzelbewerbungen wie auch Parteien, die nicht in der Stadtverordnetenversammlung oder auf anderer Ebene vertreten sind.“ erläutert Hotstegs. „Das ist in normalen Zeiten schon wegen der Unterstützungsunterschriften bedenklich, weil diese nur auf dem Amt geleistet werden dürfen. In …
… Baurechtsgrundstück ist ein Baurecht, das selbstständig und dauernd als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen ist. So wird das Grundstück fungibel, wie jedes andere Grundstück auch, unter dem Vorbehalt, dass die Befristung einschränkt. Das Baurecht wird zwischen zwei Parteien geschlossen. • Baurechtsgeber: Eigentümer des Bodens, der baurechtsbelasteten Liegenschaft• Baurechtsnehmer: Eigentümer der auf fremdem Grund errichteten Gebäude.Das Baurecht kann befristet sein, muss es aber nicht. Es gibt aber eine Ausnahme, wie Patrick Stach informiert. Selbstständige und …
… bzw. ein Landtagswahlrecht zugestanden werden soll, wenn diese sich wenige Jahre in Deutschland aufhalten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wir haben heute einen erneuten Versuch linker Parteien erlebt, die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerrechte zu marginalisieren und abzuwerten. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn man das Wahlrecht, das aus gutem Grund verfassungsrechtlich dem Staatsbürger zugeschrieben ist, nun Ausländern unabhängig vom Aufenthaltsstatus …
… Praxis-Expert*innen danach gefragt, was gut und was schiefläuft im Jobcenter. In zehn Thesen stellt der KWA eine eigene Vision für die umstrittene Behörde vor.„Hartz IV überwinden!“ heißt es derzeit in der Politik. Kurz vor der Bundestagswahl kündigen verschiedene Parteien an, Hartz IV umbauen oder sogar abschaffen zu wollen. Den dafür zuständigen Behörden, den Jobcentern, könnte ein tiefgreifender Wandel bevorstehen. Aber in welche Richtung?Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat zu dieser Frage bundesweit Menschen befragt, die die Behörde …
An die Vertreter der Presse:
Pressemitteilung der
FDJ - Gruppe Frankfurt am Main
Demonstration anläßlich 85 Jahre FDJ.
_Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert_
_Und handelt, statt zu reden noch und noch._
_So was hätt' einmal fast die Welt regiert!_
_Die Völker wurden seiner Herr, jedoch_
_Dass keiner uns zu früh da triumphiert –_
_Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." _
_aus: Epilog des Stücks „Der aufhaltsame _
_Aufstieg des Arturo Ui“ von Bertolt Brecht_
Im Juni vor 85 Jahren gründeten junge deutsche …
Der AfD-Kreisverband Segeberg stellt am 12. Juni 2021 einen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf, und sofort werden Proteste des linksextremen Spektrums angekündigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die AfD nutzt seit Jahren das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg für Parteiveranstaltungen und Versammlungen zu Landtags- und Bundestagswahlen. Erstmals im vergangenen Jahr kam es zu massiven Störungen aus dem linksextremen Spektrum heraus und in der Folge zu einem gewal…
… von Männern besetzten Wahlkreisen eingefahren werden. Offenbar lässt sich nicht einmal die grüne Basis vorschreiben, welches Geschlecht ein bevorzugter Direktkandidat haben soll. Die grüne Ideologie einer Frauenquote scheitert an der Realität vor Ort, denn wie bei den meisten anderen Parteien auch, sind es auch bei den Grünen eher die Männer, die sich der ‚Ochsentour durch die Gremien mit oft familienfeindlich langen Abendsitzungen‘ stellen – und in der Folge auch nominiert werden, wie die Landesvorsitzende der Grünen feststellen musste. Wen wundert …
Immer wieder fallen Kühe ins Wasser - Brief an Botschaft geschrieben
Ende 2019 wurde in Rotterdam der erste schwimmende Kuhstall erbaut. Inmitten des größten Tiefseehafens Europas, werden auf dem zweistöckigen Gebäude knapp 40 Kühe gehalten. Der Betreiber rühmt sich damit, dass nur zwei Mitarbeitende nötig seien um den Stall zu betreiben, denn gemolken und entmistet wird automatisch mittels Roboter. Das Futter gelangt aus dem unteren Stockwerk über Förderbänder zu den Tieren. Es würde alles autark laufen. Floating Farms seien die Zukunft der…
… Kultur ab.Wir haben bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, in dem die amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung für den Behördenbereich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Die hiesige CDU-Fraktion hat im Block mit allen anderen Altparteien unseren Antrag abgelehnt.Daher ist es weder originell noch glaubwürdig, wenn die Hamburger CDU nun plötzlich längst aufgegebene wertkonservative Positionen wieder besetzen will. Jeder aufmerksame Bürger, der unsere Sprache zu schätzen weiß und sie nicht immer neuen Modediktaten …
Es gilt das gesprochene Wort!„Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“Zur heutigen Plenardebatte über die repräsentative Demokratie erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,‚Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen‘, heißt es in der Überschrift des vorliegenden Antrags. Ein Satz, den man allzu gerne unterschreiben möchte. Er ist sehr zutreffend. Und nicht nur die Demokratie braucht Vertrauen, auch Ehe, Partnerschaft und Freundschaft …
… Auflösung der Zwangskammer mit weiteren 5 Millionen Euro im Landeshaushalt zu Buche schlagen werden, geht zusätzlich auf das Konto der unnötigen links-grünen Prestigeprojekte – denn nichts anders ist die Pflegeberufekammer gewesen.Dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und auch die schleswig-holsteinische Presselandschaft den bereits im Januar 2020 von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf unbeachtet und im Sozialausschuss unbearbeitet ließen, ist dabei unverständlich, denn unser Gesetzentwurf ging schon vor 14 Monaten weit über die jetzt …
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Antisemitismus erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
mitten in Deutschland, in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen, kam es vor einer Woche zu erschreckenden Szenen: Nahe einer Synagoge skandierten rund 180 Demonstranten antisemitische Parolen. Die Bilder waren sehr verstörend, und nicht nur in Gelsenkirchen, nein, auch in Berlin und anderswo sah man offenen Judenhass auf Deutschlands Stra…
… LINKE. Rheinland-PfalzDen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten:„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegeversicherung …
DAS IST DAS MOTTO DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES FÜR DEN DIESJÄHRIGEN TAG DER ARBEIT AM 1. MAI
GUTE ARBEIT, FÜR EIN GUTES LEBEN!
Waldeck-Frankenberg/Nordhessen – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in fordert höhere Mindestlöhne und Tarifverträge für viel mehr Menschen als bislang Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD – Unterbezirk Waldeck – Frankenberg hat sich anlässlich des bevorstehenden „Tag der Arbeit (1.Mai)“ mit Forderungen aus der Arbeitswelt an die Politik beschäftigt.
Anlässlich zum Tag de…
… will nicht mehr nur zuschauen sondern etwas bewegen und die Themen und Probleme der Menschen ernst nehmen. Ich möchte eine Stimme für Menschen sein, die weder rechts noch links eine politische Heimat finden, die den großen Parteien den Rücken kehren, weil sie es einfach nicht ertragen und für vertretbar halten.Ich freue mich auf die Herausforderung und ich werde mein Bestes geben, um die Anforderungen zu erfüllen.Schwerpunkte:GesundheitspolitikInnenpolitikAußenpolitikUmweltpolitik GesundheitspoltikDas Problem ist seit Jahren bekannt. Daran geändert …
… unzufriedener Bürger nimmt in Deutschland immer mehr zu. Dies spiegelt sich u.a. in der Anzahl der Nichtwähler wieder, denn immer mehr Menschen finden keine Partei mehr, die sie wählen möchten. Sie haben zudem den Eindruck, dass ihre eigene Stimme keinen Einfluss hat. Parteien wie die STATT Partei oder die Piraten wollten in der Vergangenheit daran etwas ändern, doch sind nach ihren beachtlichen Anfangserfolgen wieder verschwunden. Auch der Autor war an einer dieser Parteien beteiligt, doch seine Hoffnung dadurch etwas ändern zu können, platzte bald. …
Sahar Ohlig wirft in "Machtspiel am Hindukusch" einen ehrlichen Blick auf die Situation in Afghanistan.
Dieses neue Buch ist geschrieben in Form eines offenen Briefes an "die Damen und Herren im Buckingham Palace, die Damen und Herren in allen politischen Parteien der USA, die Damen und Herren in der CIA, im Pentagon und in dem ISI (Inter-Services Intelligence), die Damen und Herren in den Nato-Staaten, und die Damen und Herren in Russland, im KGB und in China". Im ersten Teil ihres Buches erzählt Sahar Ohlig über die verborgenen, politischen Spiele …
… der Sitzung zur Wahlzulassung schon bald losgehen, damit die Tiere in Sachsen-Anhalt eine adäquate Stimme haben und die altertümlichen Gesetze zum Schutz dieser Lebewesen endlich überarbeitet und geändert werden.++++++++++++++++++++++++++++++++++++Bei der Europawahl 2019 haben die Tierschutzparteien anteilig in Sachsen-Anhalt stolze 3,4% erreicht. Ein klares Signal, dass in der Bevölkerung mehr Interesse daran besteht, dass der Nachholbedarf in Sachen Tierschutz vorangebracht wird.Die Aktion Partei für Tierschutz sieht den Auftrag schon seit 2017, …
… zweisprachigen Buches (Deutsch/Spanisch), "Sprache und Politik in Lateinamerika", die Nutzung sozialer Medien im kolumbianischen Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2010 überblicksartig dar. Dagegen konzentriert sich das zweite, auf Spanisch verfasste Kapitel auf Wörter und Ausdrücke, die Parteien und ihre Mitglieder im Kontext des Wahlkampfes gebildet haben und die anschließend wieder aus dem Wortschatz verschwunden sind.
Thema des dritten Beitrags ist die Sprachpolitik der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, der ersten Frau …
… steht für „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“. Mit kritischem Blick persifliert die PARTEI Symbolik und Rhetorik der deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und parodiert Rituale, sprachliche Gepflogenheiten und Auftreten der etablierten Parteien bzw. ihres politischen Personals. Der häufig abwertend gebrauchte Begriff der „Spaßpartei“ wird dabei jedoch dem Anliegen der Partei nicht gerecht: Da sie mit ihrem Auftreten und ihrer Programmatik auch Missstände thematisiert, wird sie richtiger …
… Deutschland (dieBasis). Ihr zentrales Anliegen ist nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Wandel in der Politik herbeizuführen hin zu einer Basisdemokratie, die den Willen der Wähler im aktuellen Geschehen umsetzt. dieBasis grenzt sich damit von den etablierten Parteien ab, die nach dem Empfinden vieler Wähler gerade im vergangenen Jahr eine bürgerferne, abgehobene Politik betrieben haben, die sich vornehmlich an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbys orientiert.Mit großer Sorge beobachtet dieBasis die infolge der aktuellen Politik …
Die Kanzlei Gabler & Hendel erstreitet ein weiteres, bahnbrechendes Urteil im Abgasskandal. Konkret ging es hierbei um einen gebrauchten VW Passat mit dem Motor EA189. Diesen erwarb der Kläger am 07.02.2013 zum Preis von 25.500,00 €.
VW erhob im laufenden Verfahren die sog. „Einrede der Verjährung“. Damit konnten Ansprüche nach § 826 BGB nicht mehr durchgesetzt werden. Nun stand unserem Mandanten jedoch die Tür für die Geltendmachung eines Schadens nach §§ 852 S.1, 818 Abs. 1, 2 BGB offen.
Volkswagen muss Auskunft und Rechnung legen
Das La…
… Arbeitskreis „Senioren der Wirtschaft e.V.“, das Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen mit ca. 100 Firmen sowie das Demokratiezentrum Böblingen im Verein für Jugendhilfe im Landkreis Böblingen e.V.Unternehmen, soziale Organisationen, Einzelhändler, Gastronomie, kulturelle Einrichtungen, Schulen, Parteien, Gewerkschaften sowie Handwerksbetriebe der Region sind aufgerufen, sich aktiv mit Veranstaltungen, Statements und anderen Beiträgen an dieser Initiative zu beteiligen. Ziel der Kampagne „Landkreis Böblingen bleibt bunt“ ist es, ein deutliches Zeichen …
… D-Zug-Tempo zu Hartz IV durchgereicht wird, obwohl er zum Teil seit Jahrzehnten nicht nur den eigenen Steuer- und Sozialverpflichtungen, sondern auch denen seiner Angestellten, nachgekommen ist.“Die A.B.C. Mitglieder beobachten mit großer Freude, dass die Parteien zunehmend erkennen, dass es ein Fehler wäre, in Zeiten von Corona jetzt Künstler, Soloselbständige, kleine und mittelständische Unternehmen finanziell ausbluten zu lassen. Nachdem der verantwortliche Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine erneute Überprüfung des Zugangsverfahrens zusagen …
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz "dieBasis", hat zum Jahreswechsel ihren ersten Stadtverband in Nordrhein-Westfalen gegründet. Drei Monate nach der Gründung des Landesverbandes dieBasis NRW, riefen am 30. Dezember 2020 die Mitglieder in der Landeshauptstadt Düsseldorf den ersten Stadtverband der neuen Partei in NRW ins Leben.
Der Stadtverband Düsseldorf soll auf lokaler Ebene den Wahlkampf in Richtung der Bundestagswahl vorbereiten.
Mit dem Stadtverband ist ein weiterer wichtiger Schritt in der lokalen Konsolidierung der Basi…
Die im Juli 2020 bundesweit gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat jetzt auch im Allgäu einen Kreisverband. Die neue politische Gruppierung versteht sich als Mitmachpartei und setzt auf Basisdemokratie als politisches Modell von morgen.
Die Partei dieBasis möchte neue Wege hin zu mehr direkter Demokratie entwickeln. Dabei sollen die Bürger mit Hilfe moderner Abstimmungswerkzeuge bei politischen Entscheidungen in größerem Umfang mit einbezogen werden.
Für ihre Ausrichtung hat dieBasis vier Grundgedanken festgelegt…
Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Dr. Jovana Dzalto, Listenkandidatin auf Platz 5:
Liebe Jovana, als relativ neues Parteimitglied wurdest Du im letzten Jahr auf Platz 5 der Landesliste gewählt. Was hat Dich dazu bewegt, für DIE LINKE im Landtag zu kandidieren?
DIE LINKE ist für mich die einzige Friedenspartei …
… der Kritik an den Corona-Maßnahmen entstanden ist. In einem gemeinsamen Podcast mit Rechtsanwalt Markus Haintz begründet sie ihre Amtsniederlegung und ihren Parteiwechsel zu „dieBasis“ damit, dass sie darin auch dem Wunsch vieler Mitglieder entspreche, die den Zusammenschluss beider Parteien befürworteten. “Mir ist vor allen Dingen wichtig, dass Grundrechte vollumfänglich wiederhergestellt werden und das Leid vieler Menschen beendet wird,” erklärt Rosen. Dafür sei es jetzt an der Zeit, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden, auch auf der …
Erstmals tritt die Partei der Humanisten in Baden-Württemberg zur Landtagswahl an. Sie hat hierzu ein umfassendes Wahlprogramm verfasst und setzt damit ein Zeichen für Wissenschaft und Fortschritt in der Politik.
Mit ihren über 200 Mitgliedern in Baden-Württemberg nimmt die Partei der Humanisten 2021 an der Landtagswahl teil. Sie möchte die Bürger in Baden-Württemberg mit einem vielseitigen und auf wissenschaftlichen Fakten aufgebauten Wahlprogramm von sich überzeugen. Durch die erschwerten Umstände der Corona-Pandemie wurde bewusst entschi…
Die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien zur Landtagswahl. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:„Der Lockdown und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes verhindern einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien nicht …
Oliver Giefers heißt Sie in seinem treffsicheren Politikroman "Maut" herzlich willkommen auf der A3.
Die deutschen Autofahrer staunen nicht schlecht, als kurz nach dem Regierungswechsel in atemberaubendem Tempo flächendeckend Mautstationen auf den Autobahnen errichtet werden. Diese Entwicklung ist ein Coup des neuen Bundeskanzlers, der durch einen beispiellosen Deal mit der französischen Regierung und dem Autobahnunternehmen EUROROUTE die Staatsfinanzen sanieren will. Natürlich lassen Proteste und Widerstand nicht lange auf sich warten. Ein…
Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die BundesarbeitsgemeinschaftGrundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie, warum sie die Forderungen nach einem BGE grundsätzlich…
… viel Zeit, Geld, Nerven und bringt fast immer eine Lösung, die für alle Seiten gut annehmbar ist, da sie ein Abbild der Themen ist, die allen Seiten wichtig sind. Außerdem liegt die Entscheidung über eine Einigung ausschließlich bei den Parteien."Frage der Redaktion: "Über welche Fälle reden wir da grundsätzlich ?"Dr. Engler: "Überall wo eine (vertragliche) Einigung angestrebt wird, ist die Gütestelle hilfreich. Zusätzlich gibt es Fälle, wo die Gütestelle Pflicht-Anlaufstelle ist: In Hessen muss insbesondere im Fall von Nachbarschafsstreitigkeiten …
… Politiker nicht mehr abspeisen lassen.
Die von vielen Amerikanern geforderte Rückwendung der Politik und der Nation wird das Land dramatisch verändern und die schwelenden Konflikte ausbrechen lassen. Das in vielen Bereichen sichtbare "Laissez-faire-Verhalten" der Politiker beider Parteien ist seit Jahren von einem Virus der Selbstüberschätzung und Selbstgefälligkeit infiziert, gegen den es keinen Impfstoff zu geben scheint. Selbst der Hoffnungsträger und Lichtgestalt Obama hat keine grundlegende Antwort auf die Herausforderungen und den wachsenden …
… umzusetzen.
Eine gesetzliche Umstellung auf EU-Ebene soll diesen Umstand beseitigen. Bis zum Mai 2021 haben die EU-Staaten noch Zeit, die Anforderungen in neues nationales Recht umzusetzen.
Plattform-Betreiber müssen nachweisbar Lizenzen der Urheber erwerben
Anders als von manchen Parteien erwartet und bisher im Urheberrecht vorgesehen, muss nicht der Verwender, also der Uploader der urheberrechtlich geschützten Werke eine Lizenz erwerben, sondern die Plattformen selbst.
Ansonsten ist er für den rechtswidrigen Gebrauch haftbar zu machen. Es gibt …
dieBASIS war sich bei der Nominierung einig
Die stimmberechtigten Mitglieder der Partei dieBASIS haben auf ihrer Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 52-Kehl Christian Cleiß, Gastronom aus Oberkirch, einstimmig als ihren Kandidaten für die Landtagswahlen am 14. März 2021 gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Ana Calderon, Diplom-Betriebswirtin aus Oberkich, ebenfalls einstimmig gewählt.
Die meisten Stimmen bei den letzten Kommunalwahlen in Oberkirch
Christian Cleiß war 2014 erstmals bei den Kommunalwahlen angetreten und schaffte auf Anhieb…
Startschuss zu mehr Demokratie nun auch in Sachsen
Es ist Zeit für eine echte Basisdemokratie
Alle 4 Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, das ist keine lebendige Demokratie. Gar kein Kreuz machen schon gar nicht. Eine neue basisdemokratische Bewegung dieBasis geht nun auch in Sachsen an den Start.
Am 08 November 2020 hat sich der 9. Landesverband der neuen Partei dieBasis in Chemnitz gegründet. Der Gründungsvorstand des Landesverbandes besteht aus 10 engagierten Mitgliedern und wird alle erforderlichen Arbeiten zum Ausbau des Landesv…
„Die Enttäuschung vieler Grüner an der Basis ist verständlich“, findet der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Konsequenz sieht anders aus. Beim Klimaziel gab es einen windelweichen Formelkompromiss, bei dem sich Fridays-for-Future wie auch die Union wiederfinden sollen. Wieso keine Festlegung auf das 1,5-Grad-Ziel?“, fragt Rechholz. „Wer die Grenze von 1,5 Grad bei der künftigen Erderwärmung nicht ernst nimmt, der hat nicht verstanden, wie dramatisch die Lage wirklich ist“
„Leider haben die Grünen auf ihrem Parteitag auch weitere Pos…
… einen Antrag auf einer Skala von 0-10 abgefragt, berechnet und ggf. noch einmal durch die Gegenfrage abgesichert. Das Ergebnis bildet differenziert den Konsens der Partei ab und ist damit weitaus demokratischer als bei den Abstimmungen der Alt-Parteien.Auf dem Parteitag wurden Satzungsänderungen beschlossen, die einen wichtigen Grundstein für den Antritt der Partei zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 bilden. Daneben wurde mit Sebastian Bolte eine grundlegende Position innerhalb der Partei, der "Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung", neu …
Wien, 19. November 2020 - Die Bildung einer Koalition zwischen Rot und Pink, die Bürgermeister Michael Ludwig und sein zukünftiger Vize Christoph Wiederkehr nun offiziell erklärt haben, steht. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, zitierte Ludwig Willy Brandts berühmten Satz.
Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Am 16. November 2020 haben Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition präsentiert. „Wir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nac…
… und bemängelt unter anderem die einseitige und in Teilen fehlerhafte Berichterstattung über die Kritik an eben diesen Maßnahmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für ihn zentral. Hier zitiert er den Grünen Spitzenpolitiker Robert Habeck, der gesagt habe: „Parteien sind dann gut, wenn sie selbstkritisch sind. Dazu braucht es auch Menschen, die immer wieder gegen den Strom schwimmen“. Dieses Gegen-den-Strom-Schwimmen hat Siber mit kritischen Fragen zu den Corona-Maßnahmen in seiner Partei praktiziert. Allerdings, so Siber, verweigerten die …
"Viele kleine Parteien müssen wohl auch in Corona-Zeiten Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Dies ist unter den gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen nicht nur schwer machbar, sondern auch mit einem erhöhten Infektionsrisiko in allen 16 Bundesländern verbunden.
Wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat aber bereits eine bundesweite Wahl stattgefunden, nämlich die EU-Wahl 2019.
Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rückhalt …
