Pressemitteilungen zu Parteien

… von der Unmöglichkeit, Politiker zu verstehen und ihnen weiterhin geduldig zu vertrauen. ------------------------------ Im Februar 2020 wurde mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These dieses Buchs, dass die Politiker einen großen Anteil an der Beschädigung der Demokratie selbst haben. Nach der …

Um die Berliner Klimagerechtigkeitsbewegung ins Abgeordnetenhaus von Berlin zu bringen und die Hauptstadt 1,5°-konform - also bis spätestens 2030 klimapositiv - zu machen, gründen wir die Berliner Partei radikal:klima im August 2020. Der Berliner Senat reagierte weder auf die eindringlichen Hilferufe der jungen Klimagerechtigkeitsbewegung noch auf die Forderungen der Volksinitiative Klimanotstand Berlin adäquat. Die sogenannte Klimanotlage ebenso wie das BEK aus dem Jahr 2018 zeigen die riesige Ambitionslücke zur notwendigen Klimapolitik, d…

… diesem Volksbegehren wurde die Gesetzgebung des Landes geändert. Ein Volksbegehren kann, im Gegensatz zu einer Volksinitiative, die Gesetze eines Landes direkt ändern. Eine Volksinitiative hingegen setzt nur ein Thema auf die Tagesordnung des Landtages. Dies können auch die Oppositionsparteien von sich aus. Eine Volksinitiative macht zwar den Willen der Unterstützer deutlich. Sie ändert aber nicht die Gesetzeslage. Daher hat sich die ÖDP NRW für den schwereren Weg eines Volksbegehrens ausgesprochen. Dies kann aber nur in einem breiten Bündnis aller …

… Beklagte ist Soziologin, freie Publizistin und Autorin. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Themen wie Zuwanderung und Integration von Migranten und steht dem traditionellen Islam kritisch gegenüber. Sie wurde im Sommer 2017 im Deutschlandfunk als "Islamkritikerin" interviewt. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einiger ihrer dortigen Äußerungen. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin den Islam wortwörtlich umgesetzt sehen wolle und sich inhaltlich nicht mit dem Koran – insbesondere …

… bekämpfen. Philipp Röll (Pressesprecher der Unabhängigen Partei) -------------------------------------------------------------------------------------- Die UP in Kürze: Gegründet im Januar 2018 in Berlin und offiziell als Partei anerkannt. Satzung und Parteiprogramm beim Bundeswahlleiter hinterlegt. https://www.bundeswahlleiter.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html 10. Juni 2019 Ist der neue Name offiziell: UNABHÄNGIGE PARTEI - die #transparente und freie #Bürgerpartei Deutschlands Webauftritt: https://upartei.de Der Parteitag der UP ist die …

… an Taxifahrer zu übermitteln, die nicht für die Stadt Frankfurt am Main konzessioniert sind. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Frankfurt hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts besteht zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Sie seien auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen mit der Personenbeförderung in Taxis befasst. Das Bereitstellen der App in der beschriebenen Form sei unlauter, da Beförderungsaufträge auch an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxis …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des EuGHs, in dem er das „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA gekippt hat. Für die ÖDP-NRW ist dieses Urteil ein weiterer Beweis des fahrlässigen Umgangs der EU mit den Datenschutzrechten der EU-Bürger. In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zu…

… erhob die Klägerin Klage auf Zahlung des nicht entrichteten Rechnungsbetrages. Das Amtsgericht Frankfurt hat der Klage lediglich im Hinblick auf die erteilte Gutschrift stattgegeben. Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme gelangte es zu der Überzeugung, dass zwischen den Parteien vereinbart worden sei, dass an Getränken lediglich Prosecco, Rotwein, Weißwein, Bier, Wodka Red Bull, Whisky Sour, Wasser und Säfte haben ausgeschenkt werden dürfen. Der Wortlaut der Getränkeabsprache sei hierbei eindeutig gewesen. Er sei der klägerseits vorgenommenen …

… ERVB 2019 verstoße nicht gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, da die Einschränkung des Zugangs zu den Gerichten durch das Standardisierungsinteresse gerechtfertigt sei und in § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG eine niedrigschwellige Möglichkeit für die Parteien existiere, den Formatfehler folgenlos zu korrigieren. Danach gelte die Klage als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, wenn der Kläger die Klage unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreiche und zudem glaubhaft gemacht habe, dass es mit …

… einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 57/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Bahnunglück. Im Januar 2013 kollidierte kurz nach Mitternacht ein Güterzug zwischen Geisenheim und Rüdesheim mit einer im Gleisbett stehenden bzw. sich dort bewegenden Person. Der Lokführer bemerkte die Person, als sie …

… den achtzehn Jahren seiner Mitgliedschaft im Bezirksausschuss sammeln konnte: „Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 entwickelten sich diese ohnehin zusehends zu einem Selbstbedienungsinstrument, von dem vor allem die immergleichen Organisationen und Einrichtungen mit engen Beziehungen zu politischen Parteien eifrig Gebrauch machen.“ Die FDP stellt daher auf der nächsten Sitzung des BA11 am 29. Juli 2020 den Antrag, dass sich der Bezirksausschuss des 11. Münchner Stadtbezirks, Milbertshofen – Am Hart, verpflichtet , den nicht ausgegebenen Übertrag …

… anderweitig ersichtlich, dass die Beklagten im Raum München über eine Monopolstellung verfügten. Auch ein Verstoß gegen § 138 Abs.1 BGB liege nicht vor. In einer vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägten freien Marktwirtschaft müsse es grundsätzlich den Parteien überlassen werden, eine angemessene Vergütung für eine konkrete Leistung zu bestimmen. Wenn ein Anbieter dauerhaft überteuerte Angebote mache, werde er entweder seine Preisvorstellungen reduzieren müssen oder aber vom Markt verschwinden. Das Urteil ist – nach entsprechendem Hinweisbeschluss …

… deutlich: Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Felix Möller. Doch zuvor müssen laut Bundeswahlgesetz noch 2000 sogenannte "Unterstützerunterschriften" gesammelt werden. Da diese Vorgabe, besonders in Zeiten einer Pandemie, für Kleinparteien wie die Humanisten eine weitere erhebliche Hürde darstellt, haben sie eine Petition unter dem Motto "Digital statt gesundheitsgefährdend!" gestartet. Diese Petition soll dabei helfen, das Sammeln der benötigten Unterstützerunterschriften zukünftig auch digital durchführen …

Keine einzige Corona-Maßnahme war gerechtfertigt. Das weiß und sagt auch der Arzt Dr. Bodo Schiffmann. Auf seinem Youtube-Kanal Schwindelambulanz Sinsheim veröffentlichte er seit März 2020 Videos über den ungerechtfertigten Corona-Hype. Die abnorme sog. neue Normalität bedroht uns immer mehr, z.T ist sie schon Realität: Maskenzwang, Impfzwang, Quarantänezwang, Vereinsamungszwang, Arbeitslosigkeitszwang etc. Schiffmann entlarvte die Corona-Lügen und hielt die Fakten dagegen. Dementsprechend wurde er zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt. T…

… von mindestens 521.446,96 Euro. Für Ausstrahlungen ab dem 13.03.2016 verlangt er die Feststellung der Zahlungsverpflichtung der Beklagten. Das Landgericht hat der Zahlungsklage in Höhe von 77.333,79 Euro und dem Feststellungsantrag teilweise stattgegeben. Auf die Berufungen der Parteien hat das Berufungsgericht dem Kläger für den Zeitraum vom 29.03.2002 bis zum 12.03.2016 eine weitere angemessene Beteiligung in Höhe von 315.018,29 Euro zugesprochen und festgestellt, dass ihm auch ab dem 13.03.2016 eine weitere angemessene Beteiligung zusteht. …

… öffentlichen Ordnung (ordre public), so das Oberlandesgericht. Die Antragstellerin ist die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena. Ihre erste Männermannschaft spielt in der vom DFB, dem Antragsgegner, als Profiliga ausgerichteten 3. Liga. Zwischen den Parteien besteht ein Schiedsgerichtsvertrag. Im Sommer 2018 wurden bei drei Spielen im Jenaer Fanblock pyrotechnische Gegenstände (bengalische Feuer/Fackeln, Nebeltöpfe) abgebrannt. Das DFB-Sportgericht belegte im Herbst 2018 die Antragstellerin wegen unsportlichen Verhaltens ihrer Anhänger mit …

"Die politischen Richtungen unserer globalen Gesellschaft sind vielfältig. Praktisch wurden fast alle Systeme seit dem Bestehen der Spezies Mensch weltumspannend ausprobiert. Für mich selbst ist es die Sozialdemokratie, mit der ich am besten klar gekommen bin, was jedoch nicht heißt, dass ich andere Systeme grundsätzlich ablehne. In jedem politischen System und Richtungen gibt es Elemente, die für die Gesellschaft brauchbar wären, sofern sie nicht die Grundlage für Unterdrückung, Machterhalt, Ausbeutung und Fanatismus darstellen. Insbesonder…

Die OECD machte bereits 2008 auf folgende Ursachen für zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland aufmerksam: - Spreizung der Löhne und Gehälter, die seit 1995 beträchtlich zugenommen habe - Zunahme von Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen auf 19 % - Zunahme von Single-Haushalten und Alleinerziehenden Hinzu kommt, daß die Bezieher geringer Einkommen auch durch die Tatsache relativ stärker belastet werden, daß Verbrauchssteuern und Abgaben (wie z.B. die Rundfunkgebühr) i.d.R. einkommensunabhängig erhoben werden, die niedrigen Eink…

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 5 O 421/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass dann, wenn die Stadt Köln eine Verwaltungsakte und die Staatsanwaltschaft Köln eine Strafakte nicht in der Frist übersendet, in der der Rechtsanwalt die dortigen Beweismittel vorzulegen hat, dies keine Fristverlängerung begründet. Das Landgericht begründet dies damit, dass ein erheblicher Grund zur Verlängerung einer Frist voraussetz…

… stattdessen durch eine Abgabe der Tech-Konzerne finanziert werden, die durch die Reform zukünftig signifikante Marktchancen erlangen. Neben einer Entlastung der Gebührenzahler hat das Reformkonzept zum Ziel, die politische Einflussnahme durch Parteien zu verringern und langfristig auszu-schließen – insbesondere durch die Einführung eines Zuschauerparlaments und eines Rates unabhängiger Experten, welche die Sender kontrollieren. Weitere Informationen: • ‚Grundfunk‘-Papier der AfD-Landtagsfraktionen im Original vom 29. Juni 2020: https://afd-fraktion.sh/wp-content/uploads/2020/06/Grundfunk_20x20_Schleswig-H_Final_DS.pdf

… Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen, unzulässig. Soweit Schuldverhältnisse auf der individuellen Auswahl des Vertragspartners beruhten, stehen sie der Öffentlichkeit nicht „ohne Ansehen der Person“ zur Verfügung. Aufgrund der Darlegungen der Parteien geht das Amtsgericht davon aus, dass es sich bei dem Event um eine Veranstaltung handelte, bei der junge Münchner Electronic-DJs auflegten, wobei es sich teilweise um ein Open-Air handelte. Die Kapazität auf der Praterinsel war auf 1.500 Gäste …

… den manche bezweifeln, die inzwischen fehlende soziale Sicherheit und Angst vor Jobverlust oder Altersarmut und anderes mehr. Auch makropolitisch zeigt sich keineswegs ein besseres Bild. Es ist eine Menschheit und Welt im Wandel und voller Verteilungskämpfe! Leider schüren manche Gruppen und Parteien diese Ängste, ja nutzen die Migrationswellen (seit 2015) intensiv für ihre Propaganda. Meist haben diese Hetzer selbst wenig dagegen zusetzen. Es ist einfach, gegen etwas zu sein, aber selbst keine Lösungen zu haben oder sich bei den Problemlösungen zu …

die die Menschen aber voraussichtlich nicht nutzen werden. Die Furcht des Menschen vor dem Angriff des Corona-Virus wird nichts daran ändern, daß unsere verletzliche Spezies weiterhin in ihre alten Problemen verstrickt bleibt. Trotz Greta und zahleichen weniger spektakulären Warnern vor einem Kollaps der Menschenwelt ist nicht abzusehen, daß wir – besser: die Klasse der Alphatiere unserer Spezies – ihre Irrtümer, ihre Skrupellosigkeit und ihre Fehlentscheidungen erkennen und endlich alles daransetzen, sie entschlossen zu vermeiden bzw. zu kor…

… Abend der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftrein-halteplan der Landeshauptstadt Kiel stattgegeben. Das Urteil, das der Stadt Kiel auferlegt, den bestehenden Luftreinehalteplan nach Maßgabe des OVG-Urteils zu verschärfen, ist noch nicht rechtskräftig; beide Parteien haben angekündigt dagegen in Revision zu gehen. Ein Dieselfahrverbot für Kiel droht damit noch nicht unmittelbar. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt mit seiner Klage gegen …

Die Populistische Partei - die Politik aus dem Herzen der Menschen - hat ihren Grundstein gelegt. Am 23.05.2020 hat sich die Populistische Partei gegründet und entschieden den Parteinamen “Populistische Partei” zu tragen. Auf der Gründerversammlung in Inzell haben 4 Populisten die Gründungsmitgliedschaft erworben, indem sie sich in Satzung, Programm und dem Vorstand geeinigt haben. Der gewählte Bundesvorstand besteht aus: Bastian Scheuerer, Vorstandsvorsitzender, Kai Werzinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender, Hagen von Deylen, 2. Stellver…

… Gründe zu vermuten sein, weshalb der Verfassungsschutzbericht 2019 wohl noch einmal ‚redaktionell geschärft‘ werden soll.“ Weitere Informationen: • NTV-Meldung „Verfassungsschutzbericht verschoben“ vom 23. Juni 2020: https://www.n-tv.de/politik/Ministerium-sagt-Seehofer-Termin-ab-article21864556.html • Antrag der AfD-Fraktion „Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden“ (Drucksache 19/2215) vom 3. Juni 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pdf

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1809/17 entschieden, dass die Umgehung des Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Hünfeld - zentrales Mahngeric…

… Inklusionsamt, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.04.2019 fristlos und mit Schreiben vom 21.05.2019 ordentlich zum 30.09.2019. Das Arbeitsgericht erachtete die Kündigung für unwirksam. Das LArbG Düsseldorf hat den Parteien in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass die Berufung der Arbeitgeberin keine Erfolgsaussichten habe. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat für den Arbeitnehmer ein berechtigter Anlass bestanden, sich über seine Vorgesetzten zu beschweren, nachdem …

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat am 25.03.2020 zum Aktenzeichen 6 Sa 102/20 entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn sie von einer Partei durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 7/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgeri…

… nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17.09.2013 gebunden. Der Tarifvertrag regelt, dass Mehrarbeitszuschläge in Höhe von 25% für Zeiten gezahlt werden, …

… Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus auszurufen und „wurdig zu begehen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der heutige Entschließungsantrag zum 8. Mai, der von allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD getragen wird, hat seinen Ursprung in einem Antrag der SPD. Den Geist und die Intention dieses Ursprungsantrag hat der heute eingebrachte gemeinsame Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW leider übernommen. Genau deshalb kann die …

… im Zusammenhang mit Corona – immer wieder von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW beschworenen Solidarität nicht weit her ist: Die Solidarität mit all jenen, die infolge der Corona-Schutzmaßnahmen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, endet bei den Abgeordneten der anderen Parteien zumindest dann, wenn es um die Höhe der eigenen Diäten geht. Das ist ebenso traurig wie entlarvend. Allein die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben offenbar soviel politische Sensibilität, dass sie in Zeiten, in denen die Politik von den Bürgern coronabedingt Opfer verlangt, …

… Betonplatten von Hausdächern auf Polizisten herabgeworfen haben. Gewaltakte, Bedrohungen und Blockaden der ‚Antifa‘ treffen mittlerweile unbescholtene Bürger, Kreuzfahrtreisende und Autofahrer genauso wie Energieunternehmer, politische Mandats- und Funktionsträger sowie Mitglieder von Parteien. Laut Verfassungsschutz ist das treibende Motiv hierfür die grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges und eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Linksextremisten der ‚Antifa‘ eint das Ziel, die bestehende Staats- …

… lassen, sollten die Politiker auf diesem Wege endlich Nägel mit Köpfen machen. Ein solches Grundeinkommen machte Ausbeutung allerdings unmöglich. Das klingt zwar erfreulich, ist bei den Vertretern des „großen Geldes“ aber offensichtlich unerwünscht. Deshalb werden sich ihre über alle Parteien verteilten Lobbyisten, die sich „Volksvertreter“ nennen, niemals dafür entscheiden. Aber die große Weltfinanz- und -wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden; zu befürchten ist sogar, daß wir gerade erst an ihrem Beginn stehen. Ob es genügt, sie unter …

Fünf Parteien (Tierschutzpartei, ÖDP, Die Humanisten, V-Partei³ und Gesundheitsforschung) haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bis zum 26.06.2020 gefordert wird. Die Änderung soll es den nicht etablierten Parteien ermöglichen, für die Zulassung zur Bundestagswahl ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die angesichts der jetzigen Corona-Situation nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet. Nicht etablierte …

Jörg Nobis anlässlich der Bekanntgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes, den Landesverband der AfD in Brandenburg unter Beobachtung zu stellen: „Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten – nicht nur in Brandenburg“ Kiel, 15. Juni 2020 Die Verfassungsschutz-Abteilung des Brandenburger Innenministeriums hat heute erklärt, dass sie den Landesverband der AfD in Brandenburg als "Verdachtsfall“ unter Beobachtung gestellt habe. Es gäbe dort "hinreichend gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische …

… nicht passwortgeschützt und stand während meines Urlaubs die ganze Zeit im Wohnzimmer auf meinem Couchtisch.“ Nachdem die Klägerin von der Erstattung dieser Strafanzeige Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie mit Schreiben vom 10.06.2016 das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Das Kündigungsschreiben wurde der Beklagten noch am gleichen Tag mittels Boten zugestellt. Wörtlich heißt es in dem Kündigungsschreiben: „Die Beschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage. Ich war nie während Ihrer Abwesenheit und …

… ein Autohändler den vollen Kaufpreis zu erstatten hat. Der Beklagte ist gewerblicher Autoverkäufer und betreibt eine Firma in Herzogenrath. Auf der Internetplattform ebay.de bot er einen rechtsgesteuerten Volvo-Cabrio Model C7020VLPT zum Kauf für 1.950 € an. Zusätzlich vereinbarten die Parteien Werkarbeiten, die der Beklagte am Auto noch leisten sollte; dafür wurden 750 € separat aufgeführt. Am 14.10.2019 wurde das Fahrzeug an den Kläger übergeben und auf ihn zugelassen. Der Kläger zahlte die vereinbarten 2.700 € an den Beklagten. Am 18.10.2016 …

… ihr als politische Partei zukommenden Rechten betroffen. Denn die beanstandete Praxis des BVerfG sehe, soweit erkennbar, eine Bekanntgabe lediglich gegenüber in der Justizpressekonferenz organisierten Journalistinnen und Journalisten vor, hingegen nicht gegenüber Angehörigen anderer politischer Parteien, mit denen sich die AfD im politischen Wettbewerb befinde. Schließlich vermöge sich die AfD weder auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der "für sie auftretenden natürlichen Personen" zu berufen, noch könne sie eine mögliche Beeinträchtigung anderer …

… dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 08.06.2020 ergibt sich: Am 17.10.2017 schlossen die Parteien für die Zeit ab dem 20.11.2017 einen Mitgliedsvertrag über die Nutzung des von der Klägerin betriebenen Fitnessstudios in Frankenthal, dessen Laufzeit zunächst auf 104 Wochen begrenzt war. Der Beklagte litt zu diesem Zeitpunkt u.a. an Bewegungseinschränkungen …

… (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlament vertreten zu sein. Die Partei ist zwischenzeitlich auf Platz 9 der Liste der Parteien in Deutschland. Sie zählt derzeit 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger. Zusammen mit der Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 findet die erste Direktwahl des Ruhrparlaments statt. Dieses Parlament ist insbesondere für Fragen der Regionalplanung des Regionalverbands Ruhr …

… Gründe überwiegen. 1. Nach den bereits im Verfahren 1 BvR 1783/17 klargestellten Grundsätzen sichert die prozessuale Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien. Das Gericht muss den Parteien die Möglichkeit einräumen, alles für seine Entscheidung Erhebliche vorzutragen und zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderliche Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im …

… darauf hin, dass der Darlehensnehmer nach deutschem Recht verpflichtet sei, dem Darlehensgeber das ausgezahlte Darlehen zurückzugewähren und die daraus gezogenen Nutzungen herauszugeben. Diese beliefen sich grundsätzlich auf die Zinsen, die in dem von den Parteien geschlossenen Vertrag vorgesehen seien. Der Darlehensgeber sei seinerseits verpflichtet, dem Darlehensnehmer nicht nur die erhaltenen Beträge zurückzugewähren, sondern außerdem Nutzungsersatz hierauf zu leisten. Nach Auffassung des Landgerichts steht es allerdings nicht im Einklang mit …

… ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der sich für eine humane Flüchtlingspolitik eingesetzt hat. Und diese Morddrohung folgt unmittelbar auf den antisemitischen Terror in Halle und den rassistischen Anschlag in Hanau. Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren! Der Landesvorstand erklärt sich solidarisch mit den bedrohten Genossen und allen Menschen, denen Rechtsextreme Gewalt androhen oder antun. Solche Drohungen sind …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3182/15 und 1 BvR 1624/16 entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2020 vom 03.06.2020 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer hatten vor dem Landgericht erfolglos eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft erhoben, die sie u.a. auf eine Unterb…

Horst Noetzel will Deutschland in "Was wir in Deutschland immer wieder falsch machen" auf den richtigen Pfad lenken. ------------------------------ Im Jahre 2019 wurde der 250. Geburtstag Humboldts gefeiert. Viele Wissenschaftler bewundern an ihm den umfassenden, pragmatischen und über die Fachgrenzen hinausreichenden Blick auf die Welt. Heute dagegen setzt man laut Horst Noetzel viel zu stark auf Spezialisierung. Seine Abhandlung möchte ganz im Sinne Humboldts - durch eine Analyse der Entstehung der tatsächlichen gesamtdeutschen Ursachen de…

… 18 bis 20 Uhr der Zugang zu den moderierten Online-Meetings und Beratungsräumen über die genannten Links jederzeit möglich. Mediation ist ein alternatives Verfahren zur konstruktiven und beziehungsschonenden Beilegung von Konflikten. Insbesondere senkt es die Belastung der Parteien. Die außergerichtliche Streitbeilegung mit der Unterstützung eines neutralen Dritten kommt oft schneller zu einer einvernehmlichen Lösung und spart Kosten. Zusammenfassung: Zum Tag der Mediation am 18. Juni 2020 / Moderierte Online-Meetings / Virtuelle Lösungen / Informationen, …

… Öffentlichkeit, d. h. die neue Möglichkeit für die "übergriffigen Selbstvermarkter", sich mittels der Social-Media-Kanäle Aufmerksamkeit zu verschaffen und damit Geld zu verdienen. Die Akteure auf der Bühne sind die NGOs, die Nongovernment Organizations und die mit ihnen zusammenarbeitenden Parteien. Die "sozialen Milieus", die diese Politik stützen, bringen nicht nur ihre Lifestyles mittels massiver Rhetorik in die Öffentlichkeit, sondern sie verlangen auch Geld, Posten Quoten und Privilegien. Die Welt kann laut "Machtspiele der Gegenwart" von Dieter Prokop …