Pressemitteilungen zu Parteien

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen. Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System. Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahle…

Spektakuläre Aktion des Brandenburger Bildhauers Rainer Opolka und der Vorsitzenden des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Lea Rosh in Berlin Ein höchst bedrohlich wirkendes Quartett im Berliner Diplomatenviertel: Ein echter Panzer flankiert von drei riesigen, Scheuklappen tragenden, Bronzewölfen, den „blinden Kriegern“. Lea Rosh und Rainer Opolka warnen mit dieser Aktion vor der Rüstungspolitik der AfD. „Wollen Gauland, Weidel, Höcke und Kalbitz die Wasserstoff-Bombe? Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, arbeit…

… Hand. Die Klägerin führte im Juni 2016 ihren Hund, einen Retriever, im Bereich des Rheindamms in Mannheim aus. Der Hund war nicht angeleint. In der Nähe des Rheindamms begegnete sie dem Beklagten, der seinen – ebenfalls nicht angeleinten - Schäferhund ausführte. Obwohl beide Parteien versuchten, ihre Hunde festzuhalten, kam es zum Kampf zwischen den Hunden. Die Klägerin wurde in die Hand gebissen und zog sich eine offene Mittelhandfraktur zu. Nach der Operation dieser Verletzung erlitt die Klägerin am selben Tage eine Lungenembolie und einen Schlaganfall …

… produktiven Arbeitsklima und zielführenden Ergebnissen führen können. ------------------------------ Liebe Politikerinnen und Politiker, der Wahlkampf in Österreich währt schon lange. Zu lange. Wahrscheinlich sind alle schon längst überanstrengt und müde. Bei der letzten TV-Diskussion mit Diskutanten aller Parteien ging das Stimmengewirr schnell kreuz und quer und durcheinander. Die andere Person ausreden lassen galt offensichtlich als Zeitverschwendung. Stattdessen wurden die Stimmen lauter und lauter. Nichts mehr war über weite Strecken zu verstehen. …

… internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen“ könne, „Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten.“ Die ICAO wurde auf diesen Prinzipien gegründet und ist eigentlich bestrebt, mit allen relevanten Parteien und Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um einen Konsens über Normen und Verfahrensempfehlungen zu erzielen sowie Richtlinien zu erarbeiten. Wir sind der Auffassung, Taiwans Teilnahme an der ICAO-Versammlung würde erheblich dazu beitragen, die Vision der ICAO Realität werden zu …

… die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 123/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg belegen und mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. …

Stromburg. Die Knigge-Gesellschaft für Moderne Umgangsformen kritisiert das Urteil des Landgerichtes Berlin scharf, das Beschimpfungen im Netz gegenüber der Bundestagabgeordneten Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerung“ einstuft. Unabhängig von der betreffenden Person und der Partei, der sie angehört, hat jeder das Recht auf einen respektvollen Umgang. Es ist bedauerlich, daß die Richter des Landegerichtes Berlin diesen Grundsatz in ihrem Urteil nicht berücksichtigten. „Hier wurden die Grenzen des Hinnehmbaren weit in das Respektlose …

… zumindest auf den Minderwert, den es mit 10% schätzt. Der Kläger hatte sich mit VW in der mündlichen Verhandlung am 19.8.2019 darauf geeinigt, dass diese Rechtsfrage endgültig vom BGH entschieden werden soll, so dass ein Vergleich bewußt vermieden wurde. Das OLG hat die Revision zugelassen, so dass beide Parteien in die Revision gehen werden. Das OLG führt aus: Dem Kläger ist hier eine Sache entzogen worden. Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch§ 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes …

Im VW Skandal hat erstmals ein Oberlandesgericht geurteilt, dass der Deliktzins grundsätzlich begründet ist. Das von Rechtsanwalt Thomas Schmidt in Abstimmung mit der Volkswagen AG provozierte OLG Urteil (die Parteien hatten sich deshalb absichtlich nicht verglichen) erstrittene OLG Koblenz Urteil vom 16.9.2019 setzt nunmehr einen Meilenstein. Allerdings erwartete die Volkswagen AG noch in der mündlichen Verhandlung, dass das OLG Koblenz den Zinsanspruch vollständig abweisen wird, so dass nunmehr der BGH endgültig darüber entscheiden …

… 05.09.2019 zum Aktenzeichen 13 S 17/19 in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. Aus Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 18.09.2019 ergibt sich: Die Parteien bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des Klägers …

… fünf Kindern erinnert, sowie Gemeindemitgliedern deren Glauben Schmithals nachhaltig prägt. Seine Betrachtungen zeichnen sich durch außergewöhnliche geistliche Tiefe und politische Schärfe aus, mit denen sich der Theologe gegen Blockbildung, Atomrüstung und die Politik der "angeblich christlichen" Parteien wendet. Diese Äußerungen führten nicht nur einmal zu heftigen Konflikten mit der Kirchenleitung. Ferner beschreibt Schmithals in seinen Erinnerungen, wie er erste Kontakte zu Pfarrern in der DDR knüpfte, die bis in seine Hochschuljahre in Berlin …

… im Jahr 2050 alle Menschen weltweit den Lebensstil der heutigen reichen Länder kopieren wollten, benötigten wir die Res-sourcen von drei Erden. Dennoch ist die gegenwärtige Politik nach wie vor vom Streben nach grenzenlosem Wirtschaftswachstum geprägt. Sämtliche etablierten Parteien haben dieses Ziel in ihren Programmen festgeschrieben. Die ÖDP hingegen ist seit jeher der Überzeugung, dass unsere begrenzte Erde kein grenzenloses Wachstum verträgt. Deshalb stehen wir für eine Umkehrhin zu einer für Menschheit und Natur verträglichen Wirtschaftsweise …

… muss nicht mehr selbst denken. Beispiel aus nächster Umgebung: In Österreich tobt gerade ein ausgesprochen schmutziger Wahlkampf. Die einen stellen Behauptungen auf und die anderen dementieren entrüstet. Die Botschaften an das Wahlvolk reduzieren sich darauf, die jeweils anderen Parteien als möglichst niederträchtig, unfähig und hinterhältig darzustellen. Hauptziel scheint zu sein, den anderen Schandtaten nachweisen zu können. Sollte es zu wenige davon geben, kann man sie immer noch erfinden. Die Wähler hinterfragen auch hierzulande Aussagen kaum, …

… separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren: Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz. Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an. „Umweltministerin Heinen-Esser bezeichnet diese Zustände auf den Höfen als Einzelfälle, dabei sollte langsam jedem bewusst …

… dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg gegen eine Münchner Partnervermittlung keinen Anspruch auf Rückzahlung des Honorars von 5.000 € hat. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München Nr. 73 vom 13.09.2019 ergibt sich: Am 12.02.2017 schlossen die Parteien einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin „...bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen“. Die Beklagte verpflichtete sich der Klägerin auf sie abgestimmte Partnervorschläge aus dem Kunden- und Interessentenkreis …

„Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört in die Landesverfassung – aber nicht wie von der Initiative beantragt“ Die „Volksinitiative für bezahlbares Wohnen“, die das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern wollte, ist gescheitert – ihr Gesetzentwurf wurde von CDU, GRÜNEN und FDP im Innen- und Rechtsauschuss abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Partei, die sich die direkte Demokratie ins Stammbuch geschrieben hat, begrüßen wir grundsätzlich alle Volksinitiativen – ganz unabhäng…

… statt. Vom Landgericht Aachen wurde die Klage noch abgewiesen, weil ein EA288 kein EA189 Motor sei und somit keine Abschaltvorrichtungen verbaut sei. Dagegen richtete sich die Berufung. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kristallisierte sich heraus, dass zwischen den Parteien der Verbau einer Software zur Zykluserkennung unstreitig sei. Vor diesem Hintergrund äußerte der Senat, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung ein Anspruch der Klägerin wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Volkswagen AG in Betracht komme und an sich "nicht …

(Münster) - Auf einer Pressekonferenz am heutigen Tage stellte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihr neues Projekt „Mach´ Münster“ vor. Die Aktion ist eine Einladung an allen Münsteranerinnen und Münsteraner, mit ihren Ideen Münster aktiv mitzugestalten. „Die Experten für die Entwicklung Münsters sitzen nicht im Rathaus und sind nicht Fraktionsvorsitzende oder Oberbürgermeister“ ist sich Ratsherr Franz Pohlmann sicher. „Die Menschen vor Ort in ihren Vierteln und Nachbarschaften wissen doch am besten, wie gute Lösungen aussehen.“ Die …

… Autor der Fachbuchreihe „Der Machtmittelkampf“ hat nicht die Banken, sondern das mediale und politische System getestet. Er hat Internet-Suchmaschinen, Internet-Communities, Presseportale, große Verlage, gelistete Literaturagenten, Medien-Organisationen (thematisch passende Zeitungen, öffentlich-rechtliche TV-Sender, lokale Zeitungen), Parteien des Systems (CDU, FDP, SPD, Grüne) und am Rande des Systems (AFD, Linke) jeweils in allen Bundesländern, Richter und Bischöfe getestet. Er hat den Getesteten z. B. folgende Frage gestellt: „Informieren Sie …

Die ÖDP NRW verlangt Aufklärung: Was vereinbarte Innenminister Reul mit RWE? Zwei persönliche Gespräche des Ministers vor der Hambach-Räumung (Dortmund/Münster) – Lange hat es NRW-Innenminister Reul geleugnet. Jetzt musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben ga…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 27. August 2019 zum Aktenzeichen: VerfGH 5/18 im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten ein Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter für begründet erklärt. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 03.09.2019 ergibt sich: Die Antragsteller gehören der Fraktion der AfD an. Mit dem von ihnen eingeleiteten Organstreitverfahren begehren sie die Feststellung, dass die Landesregierung sie durch eine unzureichende Be…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 9. August 2019 zum Aktenzeichen 4 K 2279/19.GI entschieden, dass NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt wurden. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Gießen vom 14.08.2019 ergibt sich: Die Gemeinde Ranstadt hatte dem Landesverband Hessen der NPD im Rahmen des Europawahl-Wahlkampfes wenige Tage vor der Wahl die Entfernung eines Wahlplakats aufgegeben, das mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt“ für die Wahl der Partei warb. Ohne vorherige Anhörung…

… (SPD-Bürgermeister) als die politisch (Mit-)Verantwortlichen benannt“, so Karsten Gödicke (Parentsmagazin-Hamburg). „Der rotgrüne Senat unternimmt für Familien in Hamburg viel zu wenig Anstrengungen. Die Videointerviews zeigen hoffnungsvoll auf welche Ideen zur Verbesserung bei den anderen Parteien bestehen“, so Ramona Sump (Parentsmagazin-Hamburg). „Es ist für Hamburgs WählerInnen bedauerlich, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Dirk Kienscherf), Grünen (Anjes Tjarks) und AfD (Alexander Wolf) an den Videointerviews nicht teilgenommen haben“, so Sylvia …

Die ÖDP auf der FAIRFRIENDS in Dortmund Artenvielfalt – Rettet die Bienen als Messethema der ÖDP Agnes Becker spricht in Dortmund (Dortmund/Münster) – Ganz im Zeichen des Artenschutzes steht der Messeauftritt der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRFRIENDS in Dortmund. Am Samstag, dem 7. September 2019 spricht als Mes-sehighlight die Initiatorin des überaus erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ Agnes Becker auf der Messe in Dortmund. Am ÖDP-Stand finden einige Attraktionen statt…

… Pflicht zur SCA ausgenommen sind (Kauf auf Rechnung, Lastschrift) oder sollte sicherstellen, dass die „Push“ Zahlungsmethoden, die er seinen Kunden anbietet, mit starken Kundenauthentifizierungen (SCA) abgesichert sind. Weiterhin müssen Plattformen, die Verträge zwischen zwei Parteien vermitteln, wie zum Beispiel Amazon Marketplace, Etsy oder Kickstarter, entweder ihre Zahlungsströme so organisieren, dass sie selbst kein Geld transferieren oder eine Lizenz als Zahlungsdienstleister beantragen. Fazit Zumindest der Online-Handel hat bis zur Einführung …

… Gemeinschaftshaus auch für Landesparteitage überlassen worden sei, habe der Antragsgegner dabei der Fehlvorstellung unterlegen, es handele sich um Veranstaltungen auf Bezirksebene. Der Antragsgegner verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn er weiche in Bezug auf andere politische Parteien bei seiner tatsächlichen Verwaltungspraxis nicht von seinen Vorgaben ab. Daher könne die Antragstellerin aus diesen Verstößen zu ihren Gunsten gegen die nach der bezirklichen Nutzungs- und Entgeltordnung geltenden Grundsätze nichts für sich herleiten.

… und während der Veranstaltung werden die Hashtags #BRANDENBURGISTMEHR #KW3008 #WIRNICH verwendet. Sie haben Fragen? Dann nehmen Sie unter Kontakt auf, wir helfen Ihnen gern. Das Bündnis „Brandenburg ist mehr“ setzt sich zusammen aus Vereinen und Organisationen, Parteien und Privatpersonen aus der Zivilgesellschaft. Es wird getragen von Omas gegen Rechts Berlin, Schöner leben ohne Nazis, Stubenrausch – Kultur Musik Leben e. V., Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR, DGB Kreisverband Dahme-Spreewald, Stadtjugendring Königs Wusterhausen e. …

… seines Einkommens bezieht. Diese "Übergewichtstheorie" ist für Beurteilung einer haupt- oder nebenberuflichen Tätigkeit als Handelsvertreter entscheidend, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt (Az.: 16 U 61/16). In dem zu Grunde liegenden Fall stritten sich die Parteien über die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs. Der Kläger war für die Beklagte seit vielen Jahren als Handelsvertreter zur Vermittlung von Versicherungen tätig gewesen, zunächst nebenberuflich, dann hauptberuflich. Nach einer Pflichtverletzung des Klägers kam es zur außerordentlichen …

… zehn Tagen per Smartphone auf, rund 14 Prozent per Tablet. Reichlich die Hälfte klickte sich am Computer durch die Thesen. Auf der Plattform www.bahn-o-mat.de können Interessierte in rund drei Minuten ihre eigene Position zum Thema Bahnlärm durch Güterzüge mit jener der Parteien abgleichen, die am 1. September zur Landtagswahl antreten. Dazu müssen die Nutzer 28 Thesen beantworten, indem sie jeweils „Stimme zu“, „Egal/ weiß nicht“ oder „Stimme nicht zu“ auswählen. Im Hintergrund analysiert das Programm, mit welcher Partei die Übereinstimmung am …

… deshalb von dem im Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst. Dort hatten die Verkäufer u.a. versichert, dass ihnen verborgene Mängel nicht bekannt seien. Das LG Coburg hat die Klage vollständig abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichs hatten die Parteien eine besondere Beschaffenheit des Hauses im Kaufvertrag nicht geregelt. Für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege, war deshalb auf die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Häuser mit ähnlichem Qualitätsstandard abzustellen. Deshalb stellten die von den Klägern …

… Beklagten lediglich ein geändertes Schmuckpasszertifikat übergeben. In diesem wurde schlicht eingefügt, dass es sich um Diamanten mit Single-Cut-Brillantschliff handele. Der Kläger ist der Auffassung, ein Sachmangel des Ringes liege hier in Form einer Abweichung von der zwischen den Parteien getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung vor, da es sich vorliegend nicht um Brillanten handele. Vor Gericht lehnte er eine vergleichsweise Verständigung mit der Beklagten ab und schilderte sinngemäß, dass er aus dem Münchner Raum komme, und da sage man gerne …

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht zum „Inhalt und Nachhaltung von Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung“ festgestellt, dass in über 60 % keine, oder keine gültigen Eingliederungsvereinbarungen mit den Leistungsberechtigten getroffen wurden. Der Bundesrechnungshof listet eine Reihe von inhaltlichen Fehlern auf, die in Eingliederungsvereinbarungen auftreten. Spitzenreiter hierbei mit knapp 38 % ist, dass das „Fordern“ unkonkret ausformuliert ist. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat Bunde…

… Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen kann, Freundschaft und Verständnis zwischen den Nationen und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten.“ Gegründet auf diesen Prinzipien ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bestrebt, mit allen relevanten Parteien und Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um einen Konsens über Standards und Verfahrensempfehlungen (SARP) und Richtlinien zu erzielen. Sie arbeitet auch darauf hin, die Planung und Entwicklung des internationalen Luftverkehrs zu fördern, um ein sicheres und geordnetes Wachstum …

Lea Rosh und Rainer Opolka stellen AfD-Vorsitzendem Kalbitz spektakulär Riesen-Wolf vor die Tür Ein Wolfsmensch, übermannsgroß und schrecklich anzuschauen zeigt den „Hitlergru?– vor der AfD-Zentrale von Landeschef Andreas Kalbitz in Potsdam. Elf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg wollen Lea Rosh (Vorsitzende des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“) und Bildhauer Rainer Opolka mit dieser Aktion vor einem drohenden Wahlerfolg der AfD warnen. Außerdem wollen sie Kalbitz einen offenen Brief mit acht drängenden Fragen …

… NICHT Deutsch ist über einen Kamm geschert und an den Pranger gestellt, es ist erschreckend wie sehr die Helmschwelle der rechten immer mehr sinkt. In Deutschland ist der Rechtspopulismus im Aufschwung, leider! Beim Tweet ging es letztendlich darum, klar du machen das gerade Parteien wie die AfD Todesfälle für ihre Zwecke ausschlachten, wie es bereits in der Vergangenheit war, man erinnere sich an die Todesfälle von Maria Ladenburger aus Freiburg (2016), Mia Valentin aus Kandel (2017) , Markus B. aus Köthen (2018), Daniel B. aus Chemnitz (2018), …

… abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des Deutschen Bundestags hatte im April 2017 gegenüber der Klägerin wegen Verstößen gegen das Spendenannahmeverbot in den Jahren 2002 bis 2016 einen Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 168.000 Euro festgestellt und Spenden in Höhe …

… oft auch sehr neugierig." Martina Hanke ist niemand, der aufgibt. Die 100 benötigten Unterstützer-Unterschriften in ihrem Wahlkreis hat sie alleine geschafft, zu sammeln. Und obwohl das von der Landeszentrale für politische Bildung initiierte Wahlforum sogenannte Kleinstparteien nur im Publikum zulassen möchte, macht Martina einfach ihre eigene Wahl-Veranstaltung. Zusammen mit Hagen Knoblauch werden sie dazu selbstgemachte Aufstriche und Baguette mitbringen und die Menschen über tierleidfreie Alternativen in Ernährung und Politik aufklären. Essen …

FDP-Ortschef Siemsen will mit Hilfe der Digitalisierung die Bürgerbeteiligung in Haar bei kommunalen Planungsvorhaben stärken Haar – Lkr. München / Das liberale Sommerforum der FDP Haar am 24. Juli 2019 bot den Teilnehmern sowohl einen interessanten Halbjahresrückblick als auch spannende Ausblicke auf die zukünftige Haarer Gemeindepolitik. FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen eröffnete die Veranstaltung bei strahlendem Biergartenwetter auf der Terrasse des Gasthofs zur Post mit einer überaus positiven Zwischenbilanz. „Unser noch junger Ortsverband…

… Gang befindlichen Weltfinanz- und -wirtschaftskrise ergäbe sich eine hochbrisante Gemengelage, die sehr wahrscheinlich auch die politische Landschaft in Deutschland umpflügen würde. Bis Draghi das Verhängnis auslösen wird, sind sich in Deutschland die derzeit machthabenden Parteien offensichtlich einig: Alles (vielleicht bis auf einige kosmetische Änderungen zu Wahlzeiten) bleibt wie es ist. Finanzminister Scholz lehnt beispielsweise eine Berichterstattungspflicht von Unternehmen ab, die multinationale Konzerne zwingen würde, anzugeben, in welchem …

… Megafon lautstark vor seiner Wohnung aufzog, um dort Flyer zu verteilen, die ihn in der Nachbarschaft diskreditieren sollten, ist eines ganz klar: Die systematisch und gezielt betriebenen Angriffe auf Mandats- und Funktionsträger der AfD nehmen immer weiter zu – auch in Schleswig-Holstein. Alle im Landtag vertretenen Parteien fordere ich daher dazu auf, dem kontinuierlich zunehmendem Terror gegen AfD-Vertreter eine glasklare Absage zu erteilen und den aktuellen Angriff auf den Kieler Kreisvorsitzenden Guido Dachs aufs Schärfste zu ver-urteilen.“

… Gerichtsentscheidungen gewandt hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 vom 8. August 2019 ergibt sich: Zur Begründung hat die Kammer angeführt, dass sich dem Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Norm des Parteiengesetzes, die Sanktionszahlungen in Höhe des zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vorsieht, nicht entnehmen lässt. Auch war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht …

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands können sich die ärmsten 10 % der Paarhaushalte mit einem Kind nur Ausgaben in Höhe von 364 € pro Monat für ihr Kind leisten. Diese Haushalte sind zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen, sprich auf Hartz IV angewiesen. Mittelt man den Regelbedarf für Kinder von 0-18 Jahren, sieht man, dass dieser nur 290 € beträgt. Selbst wenn man die Mittel aus der Bildung und Teilhabepaket, die nicht von allen in Anspruch genommen werden, und die Mittel für Schulbedarf hinzuaddiert, kommt man nur …

Welche Parteien setzen sich für einen leisen Güterverkehr ein? Die Recherche kostet Interessierte nur drei Minuten – dem Bahn-o-Mat sei Dank. Coswig (Sachsen). Die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. stellt vor der sächsischen Landtagswahl vergleichende Informationen zum Thema Bahnlärm bereit. Bis zum 1. September können Interessierte im Internet auf den Bahn-o-Mat zugreifen. Der Bahn-o-Mat ist den bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nachempfunden. Unter www.bahn-o-mat.de können Interessierte ihre eigene Position …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 3.7.2019 zum Aktenzeichen 8 AZN 233/19 entscheiden, dass Rechtsanwälte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht rechtzeitig begründet; seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 101/19 entschieden, dass wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt, der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann. Der Versuch vieler Rechtsanwälte, die aus Anwaltssicht nervigen Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren auszuschliessen, hat das LAG Köln damit einen Korb erteilt. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhi…

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst …

29. Juli 2019: Welterschöpfungstag Ab heute leben wir zu Lasten unserer Zukunft! (Münster/Düsseldorf) – „Wir leben Jahr für Jahr mehr über unsere Verhältnisse.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Vor 10 Jahren lag der „Earth Overshoot Day“, zu Deutsch der Welterschöpfungstag, noch am 18. August. Jetzt sind die nachhaltigen Weltressourcen bereits am 29. Juli aufgebraucht. Ab jetzt lebt die Welt von Ressourcen, die nicht mehr nachwachsen. Ab heute ist Raubbau angesagt. „Nachhaltigkeit“ ist e…

… unter der Kontrolle des japanischen Kaiserreichs. Diese Fremdherrschaft wurde erst mit der Ausrufung der chinesischen Volksrepublik abgelöst, diese ging jedoch auch nicht ganz in die richtige Richtung. Nach 1949 regierte eine kommunistische Partei unter einer Einparteienherrschaft über mehrere Jahrzehnte. Die Taiwaner erkämpften ihre Freiheit und Demokratie Stück für Stück. Mit der Zurückdrängung der kommunistischen Unterdrücker und mit einem hohen Wirtschaftswachstum leben sie heute unter Bedingungen, die mit unseren europäischen Standards zu vergleichen …

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom 25.07.2019 zu den Aktenzeichen 77-IV-19 und 82-IV-19 im Eilverfahren entschieden, dass die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind ins…