Pressemitteilungen zu Parteien

… U18-Landtagswahl ab. Dafür öffneten 37 Wahllokale in ganz Thüringen ihre Türen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Für die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL –TIERSCHUTZ hier! votierten 7.95 % der Wähler. TIERSCHUTZ hier! lies damit etablierte Groß- und Kleinparteien wie die SPD, FDP oder auch DIE PARTEI, sowie die ÖDP deutlich hinter sich. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ In Thüringen leben rund 300.000 junge Menschen unter 18 Jahren, wobei über die Zusammensetzung der Wähler keine Aussagen getroffen werden können, …

… einen sog. Adhäsionsvergleich vor dem Amtsgericht mit dem Inhalt, dass bei Zahlung eines Geldbetrags von 2.000 Euro durch den Schädiger sämtliche gegenseitigen Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt, für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft zwischen den Parteien abgegolten und erledigt seien. Der Beklagte lehnte daraufhin den Antrag auf Opferentschädigung wegen Unbilligkeit ab. Die anschließende Klage auf Versorgung ist erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat nach Umstellung der Klage demgegenüber festgestellt, dass der Kläger Opfer …

… CO2-Ausstoß verharrt praktisch seit 10 Jahren auf einem hohen Niveau. Wirkliche Reduktion ist nicht feststellbar. Reduktionsmaßnahmen im Einzelnen werden durch Wirtschaftswachstum konterkariert. Der Weg der Bundesregierung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Scheinweg. Die etablierten Parteien beschränken sich im Wesentlichen auf Ankündigungspolitik, der keine wirklichen Taten folgen. Gerade bei der Klimapolitik und den überaus negativen Auswirkungen eines nicht mehr kontrollierbaren Klimawandels geht es um existenzielle Fragen der Menschheit. Es …

Einzige, wählbare Tierschutz-Partei bei der Landtagswahl in Thüringen: Während andere putzige Parteien mit Tierschutz im Namen bereits an den Hürden vor der Landtagswahl kapitulieren mussten, hat es als einzige Tierschutz-Partei, die frische „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“, souverän geschafft den Landtagswahlantritt in Thüringen zu organisieren. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis des Landeswahlleiters, gab es 11 886 Stimmen für die Tiere in Thüringen und damit ein …

Eine echte Verkehrswende für mehr Lebensqualität ÖDP fordert faire Alternativangebote für Nutzer der Umweltspur (Düsseldorf) – Zu Beginn der Herbstferien wurden weitere sogenannte Umweltspuren inner-halb des Stadtgebietes eingerichtet, zum Unmut vieler Betroffener. Solche Maßnahmen füh-ren langfristig zu einer allgemeinen Ablehnung gegenüber einer Verkehrswende. Am Anfang der Verkehrswende müssen solche Veränderungen stehen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt erleben lassen, wie eine Verkehrswende zu einer Steigerung ihrer Lebensqualität…

… soll. Nicht entscheidungserheblich komme es schließlich auf das von der Beklagten ins Feld geführte Tierwohl an, soweit die Beklagte die Auffassung vertrete, der Hund fühle sich bei ihr wohler. Insoweit habe bereits das Amtsgericht vergeblich versucht, den Parteien zu verdeutlichen, dass bei Hunden, so sehr sie auch geliebt werden, keine dem Familienrecht vergleichbare "Sorgerechtsentscheidung" getroffen werde. Der Gesetzgeber habe nämlich keine Regelung dahin getroffen, dass das vermeintliche Tierwohl den gesetzlich normierten Eigentumsrechten vorgehen …

Seit einigen Wochen kocht endlich das Thema Tierversuchslabore in Deutschland richtig hoch. Dank der TV-Dokumentation und dem Einsatz von SOKO Tierschutz. Eine große, also wirklich große Demo in Hamburg mit rund 7000 Menschen war der Beginn dafür, dass dieses Thema nicht weiter totgeschwiegen werden kann. Genau wie es Greta vor Ihrer Schule begonnen hat, so kann alles andere auch wachsen, so dass die Herrschenden der Welt nicht mehr wegschauen und vertuschen können. Wir haben jetzt die Chance das wir nicht nur in Hamburg, sondern in Deutsch…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte …

"Eine Zivilisation im Aufbruch" ist eine Zusammenstellung aus verschiedenen Büchern und Artikeln des Philosophen Roger Garaudy, der stets versuchte, einen Dialog zwischen den Kulturen herzustellen. ------------------------------ Ausgangspunkt dieses Buches ist die Annahme des Autors, dass der "Orient" und damit auch der Islam nie sich selbst präsentiert. Diese Aufgabe übernimmt stets die westliche Welt. Garaudy unternimmt den Versuch, den tiefgreifenden Zerrbildern über den Islam auf Grundlage der objektiven Forschung entgegenzutreten, um di…

… finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen. Von April 2014 bis August 2015 war der Kläger als Coil-Carrier-Fahrer bei einem Kunden der Beklagten (Entleiher) eingesetzt. Für diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenvergütung von 11,25 Euro brutto. Die beim Entleiher als Coil-Carrier-Fahrer tätigen Stammarbeitnehmer erhielten nach den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie ein deutlich höheres Entgelt. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger für den Entleihzeitraum …

„Wer so argumentiert, zeigt ein mangelhaftes Verständnis unserer parlamentarischen Demokratie“ Der Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion im September zur Änderung des Landespressegesetzes eingebracht hat, um Eigentumsbeteiligungen politischer Parteien an Verlagen und Medienunternehmen transparenter zu machen, wurde gestern im Innen- und Rechtsausschuss von Jamaika, SPD und SSW abgelehnt – ebenso die Anhörung, die zu dem Gesetzentwurf üblich gewesen wäre. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ein Gesetzentwurf …

Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt. Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverst…

… 7500 Mitglieder und nahezu 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands. Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen …

… Vereinbarungen ihre Gültigkeit haben. Dennoch kann es vorkommen, dass Fehler beim Abschluss des Anstellungsvertrags unterlaufen und er deshalb unwirksam geschlossen wurde. Das ist im Grunde nicht problematisch, solange es keinen Streit zwischen den Parteien gibt und Gesellschafter bzw. Aufsichtsrat Kenntnis von der Tätigkeit des Geschäftsführers haben. Dann kann der unwirksame Anstellungsvertrag genauso wie ein wirksamer Anstellungsvertrag behandelt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Darauf sollte …

10 weitere Kreisverbände stehen vor der Gründung +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Kommunalwahlkampf professionell vorbereitet +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das politische Original im Tierschutz, die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! wird in den kommenden Wochen bis zum Jahresende, weitere 10 Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen gründen. „Den Tieren Gehör verschaffen und bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mindestens in ein bis zwei Dutzend Städten anzutrete…

Vor einigen Monaten berichtete ein Whistleblower aus der Landesverwaltung Niedersachsen Unfassbares: laut dessen Aussage werden seit Jahren schwerbehinderte Menschen und Gewaltopfer systematisch um ihre Ansprüche auf Renten wie Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) geprellt (Der Link zur kompletten Aussage befindet sich im Anhang)***. Sozialverwaltung und Sozialgerichte arbeiten demnach zwecks Entlastung des Landeshaushaltes gezielt mit korrupten Ärzten zusammen, welche Gefälligkeitsgutachten im Sinne des beklagten Landes…

Neben Mathematik und Sprachen lehren die Bildungs- und Erziehungseinrichtungen auch den gemeinschaftlichen Umgang miteinander. Hierbei geht es aber immer nur um den Menschen. Den gleichen Stellenwert muss aber auch der Umgang mit Tieren bekommen. Tierschutz kann und muss schon in Kitas, Kindergärten und Schulen vermittelt werden. Es ist ungemein wichtig, dass die Kinder von Anfang an wissen, wie wichtig der Umgang mit Tieren in jeglicher Form ist. Nur so kann man nachhaltig der Respekt gegenüber dem Lebewesen Tier in der Gesellschaft wirkungs…

Agrarflächen sollen nur an diejenigen verkauft werden, die diese Flächen landwirtschaftlich nutzen. Wir gehen dabei noch weiter: ein Verkauf nur an derjenigen, der bei der landwirtschaftlichen Nutzung auch dem Arten-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz in einem dem Staatsziel Tierschutz dienenden Maße Rechnung trägt. Mehr Flächen des Landesforsts sollten stillgelegt und der natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Zurück zur Natur ist angebracht. Der Studiengang Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement an der FH Erfurt soll im Sinne einer w…

Mehr Respekt an der Empfindungsfähigkeit von Tieren Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Inte…

… Meinungsäußerung der Betroffenen besitze. Wesentliche Erwägungen des BVerfG: I. Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch die angegriffenen Entscheidungen in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt zu sein, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet. Politische Parteien sind Träger von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Gegenstand des Schutzbereichs sind Meinungen, d.h. durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, …

Bad Kreuznach. Anfang Oktober 2019 kündigte Cem Özdemir im Rahmen einer Pressemitteilung seiner Partei B‘90/Die Grünen an, dass sie für Mitte Oktober 2019 ein Gesetzesentwurf für ein Tempolimit auf dt. Autobahnen geplant haben, das Tempolimit von 130 möchte die Partei noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung bringen. Linken-Politiker Adelmayer- Özcetin setzte kurz danach sowohl auf Facebook als auch auf Twitter einen Post mit der dazugehörigen Grafik ab: „Grüner Irrsinn: Tempolimit auf dt. Autobahnen - Finger weg von unseren Autos und Str…

Sieht man sich die Berichte und Statistiken an, bei denen über die Bestrafungen von Tierquälerei berichtet wird, ist sofort klar warum sich Menschen lieber Tiere aussuchen, um Ihren aufgestauten Frust loszuwerden. Sie können sich nicht wehren und die Strafen sind in den meisten Fällen unwesentlich. In 2016 wurden in Deutschland über 755 Straftaten der Tierquälerei geurteilt. Nur 50 davon erhielten Freiheitstrafen und 4 davon ohne Bewährung. Heute in 2019 liest man täglich über mehrere Tierquälereien im Lande, sodass die Zahl mittlerweile erhe…

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.08.2019 zum Aktenzeichen 3 AnwG 15/19 R entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin N…

Auch wenn die bisherigen Bemühungen des Naturschutzbundes erste Erfolge erbrachten, so ist der Weißstorch in Thüringen immer noch gefährdet. Daher ist es wichtig mehr Unterstützer zu finden, die den Störchen ihren wichtigen Lebensraum sichern. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Bisherige Schutzmaßnahmen für absturzgefährdete Nester und für gefährliche Strommasten müssen ausweitet werden. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Die Erstellung von sicheren, künstlichen Nestern, muss deutlich vorangetrieben werden, um die Ansiedlu…

… die Subdomain wildsauseo.berlin-news.net beim WildsauSeo Contest schreibt https://myspace.com/sherwoodridd (https://myspace.com/sherwoodridd) Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Weblink: Über die Subdomain wildsauseo.berlin-news.net …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 879/12 entschieden, ein NPD-Parteifunktionär keine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend machen kann, wenn ihm von einem privaten Hotelbetreiber ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 64/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen pr…

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz …

ÖDP auf der FAIREGOODS in Köln: Artenschutz im Mittelpunkt des Messeauftritts ÖDP macht auf die Gefahren der Gülle für das Grundwasser aufmerksam (Köln/Münster) – Der Artenschutz steht im Mittelpunkt des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln. Die Messe findet vom 12. bis 13. Oktober 2019 statt. Ein besonderes Anliegen ist der ÖDP der Gewässer- und Grundwasserschutz. Durch das massive Ausbringen von Gülle in der Landwirtschaft bestehen hier erhebliche Gefahren für Gesundheit …

Viele Menschen können diese Bilder aus Mitleid mit den Tieren in der Massentierhaltung einfach nicht mehr ertragen, sie drohen daran zu zerbrechen. Dies wird bislang überhaupt nicht als volkswirtschaftlicher Schaden in Erwägung gezogen. Artgerechte Tierhaltung ist für uns nicht verhandelbar. Die Massentierhaltung auch noch staatlich zu subventionieren ist für uns ein „No-Go“ und ein Skandal. Stattdessen: Landwirte sollen unabhängig von ihrem Einkommen, aber gestaffelt nach ihrem Engagement für den Arten-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz bei …

Die endlos langen Tiertransporte mit gesetzlich erlaubter Maximaldauer von 8 Stunden sind nicht haltbar. Rinder, Schafe und Schweine werden durch das ganze Land und weiter transportiert. Niemand kümmert sich darum, wie die Tiere zum letzten Zielort gebracht werden. Die Schlachtzentralen haben bei den Lieferanten das Sagen und daher sind ewig lange Transportwege nötig, um die Tiere finanziell sinnvoll zu veräußern. Die Quälerei des Transportes an sich ist für die Tiere schon zu viel. Die langen Strecken bei Wind und Wetter sind weiterhin auch …

Treuhand - Abwicklungen bei Yachten, Flugzeugen und Kunstwerken werden immer wichtiger. Gerade bei grenzüberschreitenden Geschäften wächst ihre Bedeutung, denn die Parteien kennen sich häufig nicht und wissen deshalb nicht, ob der Vertragspartner verläßlich ist. Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf, zugelassen in Deutschland (Hamburg) und Frankreich (Antibes) wirkt immer öfter bei der Abwicklung mit und stellt als unabhängiger Mittler sicher, dass der Kaufpreis auch beim Verkäufer ankommt und der Kaufgegenstand wie vereinbart geliefert wird. Gerade …

Rund 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Rund 665.000 davon werden für die Wissenschaft getötet. Tierversuche sind durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Versuche an Menschenaffen wollen wir grundsätzlich verbieten. In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse von Tierversuchen transparent offengelegt werden. Die Ergebnisse müssen für alle, ohne Ausnahme, einsehbar sein. Viele Versuch…

… nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 34/2019 vom 26.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist eine politische Partei. Sie erhielt im Jahr 2018 im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung Abschlagszahlungen in Höhe von 261.113,76 EUR. Ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017, der bis zum 31. Dezember 2018 bei der Beklagten einzureichen war, übersandte sie erst im Januar 2019. Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 7. Februar …

… Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 30/19 vom 24.09.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses beschäftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem vereinbarten Blockmodell war der Kläger bis zum 31. März 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschließend bis zum 31. …

ÖDP plant Kreisverbandsgründung in Paderborn Diskussion über Wachstumskritik und Massentierhaltung auf dem ÖDP-Stammtisch (Paderborn/Münster) – Bald wird es auch in Paderborn einen Kreisverband der Öko-logisch-Demokratischen Partei (ÖDP) geben. Dies haben Mitglieder und Interessier-te ÖDP am Samstag in Paderborn beschlossen. Auf der Veranstaltung der Ökodemokraten fand ein reger Austausch zu aktuellen, politischen Themen statt. Dabei wurden zwei Kernthemen diskutiert: die Wachs-tumskritik und die Massentierhaltung. Beides sind Schwerpunktthe…

Wir haben in Deutschland kein Problem mit Links- oder Rechtsradikalismus. Die Wähler, die die AFD wählen sind auch sicherlich nicht alle rechts- oder rechtsnationalistisch. Der Bürger wählt diese Partei, da der Frust über die aktuellen Parteien zu groß ist und die Bürger*innen einen generellen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung verspüren. Wir können eine Partei die mehr als 20% bei einer Wahl erreicht, nicht weiter ausgrenzen. Ja, wir können und müssen Radikalismus ausgrenzen, sind aber auch verpflichtet, der vom Wähler gestellten Aufgabe …

… 7000 Mitglieder und nahezu 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parla-ment vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands. Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen …

Immer mehr Menschen in Deutschland müssen die „Dienste“ der Tafeln in Anspruch nehmen. Nach Hochrechnungen der Tafel ist die Zahl der Menschen, die sich dort regelmäßig mit „Lebensmitteln“ versorgen, im letzten Jahr um 10 % auf 1,65 Millionen Personen angestiegen. Besonders beschämend an dieser Zahl ist, dass auch 50.000 mehr Kinder und Jugendliche, als im letzten Jahr zu den „Tafelkunden“ gehören. Existierten im Jahr 1997 nur 90 Tafeln, sind es mittlerweile über 940. Allein aus dieser Zahl lässt sich ableiten, dass die Armut in Deutschland d…

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen. Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System. Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahle…

Spektakuläre Aktion des Brandenburger Bildhauers Rainer Opolka und der Vorsitzenden des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Lea Rosh in Berlin Ein höchst bedrohlich wirkendes Quartett im Berliner Diplomatenviertel: Ein echter Panzer flankiert von drei riesigen, Scheuklappen tragenden, Bronzewölfen, den „blinden Kriegern“. Lea Rosh und Rainer Opolka warnen mit dieser Aktion vor der Rüstungspolitik der AfD. „Wollen Gauland, Weidel, Höcke und Kalbitz die Wasserstoff-Bombe? Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, arbeit…

… Hand. Die Klägerin führte im Juni 2016 ihren Hund, einen Retriever, im Bereich des Rheindamms in Mannheim aus. Der Hund war nicht angeleint. In der Nähe des Rheindamms begegnete sie dem Beklagten, der seinen – ebenfalls nicht angeleinten - Schäferhund ausführte. Obwohl beide Parteien versuchten, ihre Hunde festzuhalten, kam es zum Kampf zwischen den Hunden. Die Klägerin wurde in die Hand gebissen und zog sich eine offene Mittelhandfraktur zu. Nach der Operation dieser Verletzung erlitt die Klägerin am selben Tage eine Lungenembolie und einen Schlaganfall …

… produktiven Arbeitsklima und zielführenden Ergebnissen führen können. ------------------------------ Liebe Politikerinnen und Politiker, der Wahlkampf in Österreich währt schon lange. Zu lange. Wahrscheinlich sind alle schon längst überanstrengt und müde. Bei der letzten TV-Diskussion mit Diskutanten aller Parteien ging das Stimmengewirr schnell kreuz und quer und durcheinander. Die andere Person ausreden lassen galt offensichtlich als Zeitverschwendung. Stattdessen wurden die Stimmen lauter und lauter. Nichts mehr war über weite Strecken zu verstehen. …

… internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen“ könne, „Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten.“ Die ICAO wurde auf diesen Prinzipien gegründet und ist eigentlich bestrebt, mit allen relevanten Parteien und Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um einen Konsens über Normen und Verfahrensempfehlungen zu erzielen sowie Richtlinien zu erarbeiten. Wir sind der Auffassung, Taiwans Teilnahme an der ICAO-Versammlung würde erheblich dazu beitragen, die Vision der ICAO Realität werden zu …

… die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Aus der Pressemitteilung Nr. 123/2019 vom 20.09.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die in Baden-Württemberg belegen und mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken. …

Stromburg. Die Knigge-Gesellschaft für Moderne Umgangsformen kritisiert das Urteil des Landgerichtes Berlin scharf, das Beschimpfungen im Netz gegenüber der Bundestagabgeordneten Renate Künast als „zulässige Meinungsäußerung“ einstuft. Unabhängig von der betreffenden Person und der Partei, der sie angehört, hat jeder das Recht auf einen respektvollen Umgang. Es ist bedauerlich, daß die Richter des Landegerichtes Berlin diesen Grundsatz in ihrem Urteil nicht berücksichtigten. „Hier wurden die Grenzen des Hinnehmbaren weit in das Respektlose …

… zumindest auf den Minderwert, den es mit 10% schätzt. Der Kläger hatte sich mit VW in der mündlichen Verhandlung am 19.8.2019 darauf geeinigt, dass diese Rechtsfrage endgültig vom BGH entschieden werden soll, so dass ein Vergleich bewußt vermieden wurde. Das OLG hat die Revision zugelassen, so dass beide Parteien in die Revision gehen werden. Das OLG führt aus: Dem Kläger ist hier eine Sache entzogen worden. Sache im Sinne von § 849 BGB ist auch Geld. § 849 BGB ist nicht durch§ 90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes …

Im VW Skandal hat erstmals ein Oberlandesgericht geurteilt, dass der Deliktzins grundsätzlich begründet ist. Das von Rechtsanwalt Thomas Schmidt in Abstimmung mit der Volkswagen AG provozierte OLG Urteil (die Parteien hatten sich deshalb absichtlich nicht verglichen) erstrittene OLG Koblenz Urteil vom 16.9.2019 setzt nunmehr einen Meilenstein. Allerdings erwartete die Volkswagen AG noch in der mündlichen Verhandlung, dass das OLG Koblenz den Zinsanspruch vollständig abweisen wird, so dass nunmehr der BGH endgültig darüber entscheiden …

… 05.09.2019 zum Aktenzeichen 13 S 17/19 in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. Aus Pressemitteilung des Landgerichts Koblenz vom 18.09.2019 ergibt sich: Die Parteien bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des Klägers …

… fünf Kindern erinnert, sowie Gemeindemitgliedern deren Glauben Schmithals nachhaltig prägt. Seine Betrachtungen zeichnen sich durch außergewöhnliche geistliche Tiefe und politische Schärfe aus, mit denen sich der Theologe gegen Blockbildung, Atomrüstung und die Politik der "angeblich christlichen" Parteien wendet. Diese Äußerungen führten nicht nur einmal zu heftigen Konflikten mit der Kirchenleitung. Ferner beschreibt Schmithals in seinen Erinnerungen, wie er erste Kontakte zu Pfarrern in der DDR knüpfte, die bis in seine Hochschuljahre in Berlin …