Pressemitteilungen zu Parteien

(Bad Driburg) - Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW nimmt den Platz 9 der Bundesliste ein. Die 53-jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig. Das Hauptziel der Europakandidatin ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, um so die Bewohnbarkeit der Erde für die Menschen zu sichern. Vor dem Hintergrund ihrer internationalen Erfahrung will sie an der Umwandlung der sogenannten „F…

Das Arten- und Pflanzensterben auf unserem Planeten nimmt stetig zu, gleichzeitig wächst sich die Menschheit zu Tode. Im Jahr 1800 wurde die Schallmauer von einer Milliarden Menschen erreicht, 127 Jahre später im Jahr 1927 waren es zwei Milliarden, 1960 bereits drei Milliarden, 1974 vier Milliarden und heute, Ende 2018, sind es ca. 7,7 Milliarden Menschen, die den Planeten (über-)bevölkern. Es könnten auch schon 8 Milliarden Menschen sein, genau weiß es eh schon niemand mehr. Nach Schätzungen der UNO werden im Jahr 2100 über 11 Milliarden Me…

Hohes Interesse an der Politik bei jungen Leuten Hannover Nicht nur gehen jeden Freitag 10.000 junge Menschen auf die Straße um für ihre Zukunft zu demonstrieren, auch auf der Fair Goods / Veggienale in Hannover trafen wir auf viele junge Menschen, die stark an Politik interessiert waren. Dabei ging es nicht nur um Klimaschutz oder Müllvermeidung, die Fragen der jungen Leute betraf auch soziale Themen. " Ich bin begeistert von so viel Interesse, das ist nach vielen Jahren von Politikverdrossenheit unter jungen Leuten ein echter Umbruch!", s…

Bereits im Jahr 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung bei den Kosten für Haushaltsenergie, und dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie gibt. Geändert hat sich seitdem nichts. Ingo Meyer Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE stellt dazu fest, „In den letzten Jahren gab es bundesweit deutlich über 300.000 Stromsperren jährlich. Von den Stromsperren waren überwiegend Haushalte betroffen, di…

Gothar Thiel erzählt in "Deutschlands Kinderstube der Digitalisierung" von den Anfängen der Arbeit mit Computern. ------------------------------ Was hat die Digitalisierung mit der Oktoberrevolution zu tun? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich Gothar Thiel in "Deutschlands Kinderstube der Digitalisierung". Die Erfindung des Computers durch den deutschen Bauingenieur Konrad Zuse führte zur wissenschaftlich-technischen Revolution der Neuzeit. Aus den USA kamen dann die ersten für eine kommerzielle Massenverarbeitung geeigneten Großcomputer …

Wenn am kommenden Sonntag in Düsseldorf beim großen Metro-Marathon erneut 20.000 Läufer und Läuferinnen an den Start gehen, ist erstmals auch die Tierschutzpartei mit einer Teilnehmerin vertreten. Natascha Baum hat sich spontan dazu entschieden, kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament ihr sportliches Talent mit ihrem politischem Engagement zu verbinden und im Trikot der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei am Düsseldorfer Metro-Marathon teilzunehmen, bei dem rund 50.000 Zuschauer erwartet werden. „Wir freuen uns sehr, das…

Nach Krefeld soll nun auch Düsseldorf juristisch gezwungen werden, es Zirkussen zu erlauben, mit Wildtieren auftreten zu dürfen. Begründet wird dies damit, dass erstens Tierschutz Bundesrecht sei und somit Kommunen keine gegenteiligen Beschlüsse erlassen dürfen und zweitens, dass das Recht auf Berufsausübung höher zu achten sei, als das Tierwohl Claudia Krüger, Spitzenkandidatin zur Europawahl 2019 der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! und Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄ…

… Standards der forensischen Strafrechtsverfolgung zu beherzigen, damit dadurch die Behauptungen und Gegenbehauptungen entwirrt werden könnten. Er erklärt, dass solche Standards beinhalten: a) Die Identifizierung von befangenen, bzw. beteiligten und an einem bestimmten Ergebnis interessierten Parteien, und das Abwerten ihrer Behauptungen und der beworbenen „Beweise“ als eigennützig, auf ein gewisses Ziel hin vorgelegt. b) Die Identifizierung von wirklich unabhängigen Beweisen, sowohl was Zeugenaussagen als auch die Aussagen von technischen Experten …

… 7000 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten. Damit zählt die ÖDP zu den zwölf größten Parteien Deutschlands. Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf …

• Anwohner hatte in zweiter Instanz die Gemeinde Markt Holzkirchen und eine Landwirtin wegen Viehhaltung neben seinem Grundstück verklagt – und verloren • Anwältin der Gemeinde sieht wenig Aussicht auf Erfolg für jetzt eingereichte Beschwerde München/Markt Holzkirchen, 24. April 2019. Neue Entwicklungen im Kuhglockenstreit in der bayerischen Gemeinde Markt Holzkirchen: Gut zwei Wochen nachdem das Oberlandesgericht München (OLG) am 10. April 2019 die Klage eines Anwohners gegen die Gemeinde sowie eine ortsansässige Landwirtin in zweiter Insta…

Am 24. April 2019 findet zum 22.mal International der Tag gegen Lärm statt. Das diesjährige Motto lautet „Alles laut oder was?“ In Deutschland wird der "Tag gegen Lärm" als Aktion der Deutschen Gesellschaft für Akustik durchgeführt. Es geht darum, die Aufmerksamkeit auf die Ursachen von Lärm und seine Wirkungen zu lenken, mit dem Ziel, die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Lärm wirkt sich nicht nur negativ auf die Gesundheit, das subjektive Wohlempfinden und die Lebensqualität von Menschen aus. Er kann auch das Leben von Tieren deutli…

… Schiene, Flugzeug die Erholung des Schlafens Tag für Tag, Nacht für Nacht, Woche für Woche und Monat für Monat nachhaltig behindern, dann muss Politik handeln. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen leider, dass der bestmögliche, aktive Lärmschutz den etablierten Parteien völlig unwichtig ist. CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP stellen seit über 70 Jahren die Bundesregierungen. Erst 1974, also fast 30 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wurde das Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen. Noch heute sind darin enthaltenen Lärmgrenzwerte …

… gegangen ist, eine Umverteilung von Unten nach Oben stattfindet, und Wahlen nur noch lächerliche Übungen zur Beruhigung der Massen sind. Der Autor glaubt nicht, dass es eine Chance gibt, dass ohne eine Katastrophe eine Veränderung eintreten könnte. Zu fest verflochten ist der Parteienstaat mit der Wirtschaft und den Medien. Er nennt die Protagonisten dieses Systems die neue Aristokratie, die die Verwaltung der Untertanen und des Landes für die Herrscher besorgen, und damit ihren eigenen Status wahren. Zitat aus dem Text: "Es wurde noch nie gegen …

Ein Wirtschaftssystem, bei dem die Menschen, die 40 Stunden die Woche arbeiten, oft nicht mehr ihre Familien vernünftig über die Runden bringen können, ist schlichtweg asozial. Die Vermögensverteilung in Europa sieht nach einer Studie der Europäischen Zentralbank so aus: Die reichsten 10 % der Haushalte im Euroraum besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die andere Vermögenshälfte wird auf den großen „Rest“, auf 90%, verteilt. Wobei rund 40% der Menschen gar kein Vermögen besitzen und nur von dem leben, was Ihnen entweder durch …

Von marktpolitischen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt sind wir weit entfernt. Die Probleme, welche durch eine Überreglementierung überhaupt erst entstanden sind, hat der Gesetzgeber durch noch weitergehende Regelungen zu lösen versucht. Die Folge ist ein undurchschaubares Geflecht aus Gesetzen und Verordnungen, unter denen Vermieter und Mieter gleichermaßen zu leiden haben. Der beste Mieterschutz ist bekanntlich ein ausreichender Bestand an nutzbarem Wohnraum. Nur dort, wo dieser gegeben ist, stehen sich Mieter und Vermieter als gleichber…

… https://www.dielinke-rhlp.de/wahlen/kommunalwahl/eckpunkte/ „DIE LINKE ist die einzige Partei, die nicht nur überall wählbar ist, wir haben auch – bis auf sehr wenige Aufnahmen – unsere Listen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt. Während andere Parteien nach jahrelanger Untätigkeit und entsprechend männlich dominierten Listen nun erste zaghafte gesetzliche Überlegungen kritisieren, die Gleichberechtigung auch bei Wahlvorschlagslisten durchzusetzen, ist gleichberechtigte Gestaltung bei uns schon lange Realität. Unsere Fraktionen werden sich deshalb …

Rechte der Trennungskinder auf ihre Väter respektieren ÖDP freut sich über deutlichen Mitgliederzuwachs – Aufforstung für den Klimaschutz (Düsseldorf/Neuss) – Die Situation der Kinder von „Trennungsvätern“ war Thema der Mitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein. Nach Meinung der Ökodemokraten besteht hier bei der Rechtslage dringender Änderungsbedarf. Väter und Mütter müssen im Trennungsfalle gleichbehandelt werden. Es ist anachronistisch, dass hier das Kindswohl einseitig bei der …

… jetzt gefolgt ist. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. begrüßt die Entscheidung. Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Wir haben seit Jahren ein inklusives Wahlrecht gefordert. Zehn Jahre nach Inkfrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist es nun Wirklichkeit. Wir danken den Parteien, die den Eilantrag gestellt haben, und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts für die rasche und klare Entscheidung. Das ist ein großer Schritt. Nun muss im Zuge des Reformprozesses auch die ‚Betreuung in allen Angelegenheiten‘ abgeschafft werden. …

Die Partei Graue Panther will Erziehung zu sozialem Verhalten und Leistung als Voraussetzung von Bildung in den Mittelpunkt schulischer Tätigkeit rücken. Fordern und vor allem Fördern muss zentrales Unterrichtsprinzip sein. Das ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Die Ausbildung und Bildung müssen im Elternhaus beginnen und in der Einheit zwischen Elternhaus und Bildungseinrichtung erfolgen. Hierzu bedarf es der Vorbildrolle gut ausgebildeter Lehrkräfte, die den Beruf aus Berufung zur Arbeit mit Heranwachsenden gewählt ha…

Wir setzen uns für ein einheitliches europäisches Jagdrecht ein. Ziel ist es, das Leitbild der Nachhaltigkeit auf sämtliche Bereiche der Naturnutzung zu übertragen. Eine nachhaltige Jagd muss mit der Erhaltung der Artenvielfalt und dem Schutz vor natürlichen Lebensräumen vereinbar sein. Die meiste nationalen Jagdrechte gehen auf diese Aspekte völlig unzureichend ein. Ein reformiertes europäisches Jagdrecht ist überfällig. Die Hobbyjagd ist zu verbieten. Die Menschen in Europa möchten und sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Aus …

Über 200 Naturschützer trafen sich am Sonnabend dem 13.04. um „fünf vor zwölf“am Hamburger Hauptbahnhof. . Sogar aus Dänemark waren Teilnehmer angereist. Flankiert von zwei Polizeiautos und mehreren Motorrädern setzte sich der Demonstrationszug Richtung Mönckebergstraße in Bewegung. „Der Wolf soll bleiben!“ und „Schützt die Wölfe“ wurde laut skandiert was natürlich Aufmerksamkeit aber auch Zustimmung bei vielen Passanten fand. Auf dem Rathausmarkt war schon eine Rednerbühne aufgebaut. Roma Forgia, die Initiatorin der Veranstaltung begrüßte d…

… von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss von der WEG-Gemeinschaft verboten werden kann. In der Pressemitteilung Nr. 047/2019 vom 12.04.2019 führt der Bundesgerichtshof aus: Sachverhalt: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung …

… Europäischen Parlaments und der jeweiligen Parlamente von Belgien, Chile, Frankreich, Schottland, Schweden, Großbritannien und der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal fand im Europäischen Parlament eine Plenardebatte über politische Entwicklungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße statt. Darüber hinaus veröffentlichten 155 Mitglieder des Europäischen Parlaments aller Parteien eine gemeinsame „Erklärung zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße“ Den vollständigen Text finden Sie unter: https://www.roc-taiwan.org/de_de/post/6330.html

„Es sind so viele Aspekte, die immer noch unseren Arbeitsmarkt schwächen. Die Menschen werden zu oft allein gelassen und nicht abgeholt. Es werden zu viele Fehler begangen, die nachhaltig ein Problem für Deutschland darstellen werden, wenn nicht langsam etwas passiert.“, so der Bundesschatzmeister der GRAUEN PANTHER, Thomas Bartel. Da wären zum einen die Bezahlung und Qualifikation: Wettbewerbsfähigkeit wird nicht nur durch die Qualität der Produktionsmittel bestimmt, sondern in hohem Maße auch durch die Qualifikation der Arbeitskräfte und d…

Das Thema „Tierschutzverbandsklage“ wird in unserem Programm bereits deutlich angesprochen. Um den Verbraucherschutz steht es innerhalb der EU ebenfalls nicht zum Besten: Sammelklagen gegen die Autoindustrie (Stichwort: Dieselaffäre) oder gegen sonstige Wirtschaftsunternehmen sind bisher leider nicht möglich. Dieses Recht fordern wir für alle Menschen in der EU ein. Dann wären Skandale in der Medizin, wie aktuell bei Hüft-, Knie- oder Brustimplantaten, schwerer denkbar. Richtlinien zum Datenschutzmissbrauch sind oft schwammig formuliert un…

+++ Transkript zum Video für die Obdachlosen +++ mit Ausschnitten der Rede von Zaklin Nastic (MdB), Klaus Wicher (SoVD), Cansu Özdemir (Linksfraktion Hamburgische Bürgerschaft), Andreas Grutzeck (CDU Altona) und Vielen mehr ... https://www.youtube.com/watch?v=y4lDAEpOHwE +++ Hintergrund +++ Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und auch in diesem Jahr mussten die Obdachlosen jeden Morgen vor die Tür. Ob es stürmte oder schneit - die Leute mussten raus. Selbst Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator müssen den Tag woande…

Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Landesvorsitzender Jochen Bülow: „Wir gehen gut vorbereitet und mit e…

Innerhalb der SPD gibt es derzeit Uneinigkeit darüber, ob die Bundeswehr an Schulen Werbung machen darf St.Gallen, 08.04.2019. „Die Berliner SPD fordert ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles widerspricht dem allerdings und löst damit eine hitzige Debatte in der Partei aus“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme sein Thema der Woche ein. „Die Frage, ob Soldaten an Schulen für ihren Beruf werben dürfen, ist nicht so einfach zu beantworten. Wo zieht man die Grenze zwischen Aufklärung eines Berufsfelde…

… nehmen wir die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung und speziell auch der Jugend auf. "Aus welchen Gründen sollten gerade junge Leute zur Europawahl gehen?" Wenn man nicht zur Wahl geht, gibt man den Mehrheitsperteien mehr Gewicht. Das sind aber gerade die Parteien, die Politikverdrossenheit erzeugen. Außerdem braucht das EU-Parlament als das einzige direkt gewählte Gremium in der EU mehr Gewicht gegenüber der EU-Kommission und dem Rat. Besonders wichtig ist aber, eine Partei wie die ÖDP zu stärken, die eine zukunftsfähige Politik macht. " …

… Energie- und die daraus entstehenden Umweltprobleme zu lösen. Der alternative Einsatz von erneuerbaren Energien wird nach unserer Auffassung aber nicht ausreichen, um den Energiebedarf zu stillen. Mit dieser Aussage unterscheiden wir uns recht deutlich von anderen Tier- und Umweltschutzparteien. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Kernfusion auf absehbarer Zeit eine entscheidende Rolle bei der Energiegewinnung leisten wird. Die Kernfusion ist nicht mit der Kernspaltung zu verwechseln und stellt eine saubere Art der Energiegewinnung dar, für die …

Verdreifachung der Tierrechtsbewegung im Europäischen Parlament BRÜSSEL, 4. April 2019 - Die internationale Bewegung „Animal Politics EU“, bestehend aus der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei und ihren zehn europäischen Schwesterparteien, wird bei den bevorstehenden EU-Wahlen nach aktuellen Meinungsumfragen in mehreren europäischen Ländern insgesamt voraussichtlich fünf bis sieben Sitze erhalten. Dies bedeutet, dass sich die Tierrechtsbewegung im EU-Parlament verdreifachen könnte. Derzeit sitzen mit Anja Hazekamp (Niederlande) und …

… Ausmaß des Hirnschadens ist ebenfalls dokumentiert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Sachverständiger anhand dieser Unterlagen in der Lage sein wird, weitere Aufklärung hinsichtlich der tatsächlichen Geschehensabläufe und damit letztlich in Bezug auf die zwischen den Parteien streitige Frage nach der Ursächlichkeit der (vom Berufungsgericht unterstellten) Versäumnisse der Lehrkräfte für den eingetretenen Hirnschaden zu leisten. Nur wenn dies ausgeschlossen wäre, hätte der Antrag abgelehnt werden dürfen. Der Kläger kann sich nicht …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten,…

… für einen konfliktarmen Umgang am Arbeitsplatz. Die Darstellung folgt in 10 Kapiteln, von der Stellenanzeige bis zur Kündigung, dem typischen Arbeitsalltag mit all seinen kleinen und großen Widrigkeiten. Die Probleme und Fallstricke, die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung. Um die Verständlichkeit für eine jeweilige …

„Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: – Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren – Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber – Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern – Opferschutz geht vor Täters…

Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! fasst in seinen Forderungen zusammen, was Umwelt- und Tierschutz verbindet. Der Klimawandel ist noch längst nicht vollzogen, – er beginnt gerade erst. Oder um es deutlich zu formulieren: Teile von NIEDERsachsen oder den NIEDERlanden wird es in einigen Jahrzehnten nicht mehr geben, wenn der globale Temperaturanstieg und der damit einher gehende Anstieg des Meeresspiegels weiter voranschreiten. Und genau danach sieht es aktuell aus. Da können die europäischen Staaten an der A…

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 ÖDP startete den Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaf…

… als 80.000,- € ließ der 75-jährige Kläger der 37-jährigen Beklagten zukommen. Als er die Rückzahlung verlangte, warf sie ihm verschmähte Liebe vor und berief sich auf Schenkungen. Nun hat das Landgericht darüber entschieden, ob sie das Geld zurückzahlen muss. Die Parteien lernten sich im Jahr 2008 kennen, als die Beklagte während ihres Studiums in dem Betrieb des Klägers als Aushilfskraft arbeitete. Es entwickelte sich ein mindestens freundschaftliches Verhältnis, welches dazu führte, dass der Kläger zwischen Mai 2012 und Mai 2013 Bafög-Schulden …

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßig…

… GIFs sollen von einer Person eingereicht werde und nicht von Agenturen oder anderen Unternehmen. Die Teilnehmer müssen volljährig sein und können jeweils maximal bis zu drei GIFs auf der Website hochladen. Die GIFs dürfen maximal 10 Sekunden lang sein und dürfen keine Markenlogos und keine Botschaften von politischen Parteien, Gruppen oder Kandidaten enthalten. Die vollständigen Teilnahmebedingungen findet man auf der offiziellen Website. www.gifmeyourbest.eu Der Wettbewerb wird unterstützt vom Europäischen Parlament, DG COMM. #thistimeimvoting

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hinterfragt kritisch die Stadtplanungen der Verwaltungen im Kontext des Klimawandels und seiner Folgen. Der Klimawandel und seine Folgen müssen endlich Thema der Stadtplanung der Kommunen werden. "Nach einer aktuellen Studie der Bauindustrie NRW ist z.B. die Kanalisation in NRW für die bedingt durch den Klimawandel immer häufigeren Starkregenereignisse nicht ausgelegt," so Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Laut der Studie ist von einem derzeitige…

Vor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen € an Kleinbeträgen bis 50 € durch die Jobcenter zurückgefordert wurden. Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen €. Je geringer die Beträge aus der Rückforderungen sind, desto teurer wird das Eintreiben dieser Beträge. So belief sich die Rückforderung von Beträgen bis 20 € auf 4,6 Millionen €, verursachte jedoch Kosten in Höhe von 40,6 Millionen €. Nach Bekanntwerden dieses Irrsinns hab…

… solle, ob er oder sie wählen dürfe. Nun stimmte der Bundestag mit 345 Stimmen für den Antrag der Koalitionsfraktionen, 240 Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz soll jedoch erst zum 1. Juli in Kraft treten, also nach der Europawahl. Die Oppositionsparteien haben jedoch eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, damit das Gesetz noch vor der Europawahl in Kraft treten kann. „Die Verabschiedung der Reform ist ein Erfolg. Endlich geht auch Deutschland den Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und möchte …

Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes inne …

In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen. Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin recht die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte. Dementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen wurden und „bis auf weiteres“ …

Das die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen immer noch zu wenig möglich gemacht wird und die Transparenz vieler politischer Elemente zu wünschen übrig lässt, ist leider immer noch ein Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesells…

… ihrem Tagesgeschäft die Auswirkungen der Europapolitik unmittelbar zu spüren“. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Die Anmeldung ist bis zum 8. April 2019 möglich unter: www.bvmw.de/bergische-region Aus erster Hand wollen wir erfahren, wie sich die Parteien zu den Themen Europa – die Europäische Idee nach vorne bringen Bürokratieabbau – Worten Taten folgen lassen Steuern – fairen Wettbewerb ermöglichen Innovation und Forschung – gemeinsam in die Zukunft gehen Digitalisierung – für ein Europa ohne digitale Grenzen Energie – so …

Tierschutzpartei Saarland – neuer Landesvorstand plant Großes Noch ist der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei im Saarland sehr übersichtlich. Wenige Mitglieder setzen sich hier für die politischen Belange von Mensch und Tier ein. Das soll sich ändern, denn mit dem neuen Landesvorstand kommt auch ein frischer Wind in die Partei. Als in der vergangenen Woche der neue Landesvorstand der Tierschutzpartei Saarland gewählt wurde, war die Freude groß. Lange Zeit wurde der Landesverband kommissarisch durch das Bund…

Tierschutz als Staatsziel Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert den Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen. Folter am Tier in der Landwirtschaft muss auch als solches geahndet werden. Gekürzte Hühnerschnäbel, abgeschnittene Ringelschwänze bei Schweinen, ausgebrannte Hornanlagen bei Kälbern, das Schächten von Tieren aus religiösen Gründen, das Durchtrennen der Stimmbänder von Hunden oder das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung sind nur einige staatlich erlaubten oder geduld…