Pressemitteilungen zu Parteien

„Weltbürgerbewegung kommt zurück nach Deutschland.“ (SPIEGEL-online 04.11.2018) – Pressekonferenz mit Prof. von Weizsäcker, Vorwort-Verfasser von „Heimatland: Erde“ am Montag, 19. November 2018 (siehe unten) „DAS Buch zu 70 Jahre Menschenrechte“ (Zeitschrift "Der Humanist") „Vielleicht wären die Menschenrechte niemals proklamiert worden, hätten 1948 in Paris nicht einige Beherzte wie Albert Camus und … Garry Davis öffentlichen Druck auf die UN-Mitglieder ausgeübt.“ (Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehem. Bundestagspräsidentin in der Zeitschrift POGR…

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von …

Der Sozialliberalismus fasst in Deutschland nur schwer Fuß. Aktuell ist keine einzige sozialliberale Partei in den Parlamenten vertreten, so Simon Schmeisser. Es fehlt sowohl an finanzieller als auch an personeller Schlagkraft. Dass dieser mangelnde Erfolg auch in Hinblick auf potentiellen politischen Nachwuchs nicht ohne Auswirkungen bleibt, ist unbestreitbar: So mangelt es in in Deutschland an direkten Initiativen, um Nachwuchs gezielt auf den Sozialliberalismus und seine Wählervereinigungen aufmerksam zu machen. Um dem entgegenzuwirken, ha…

… ins Elend zu treiben. Doch was soll jetzt dagegen geschehen? Wie möchte die AfD – nicht nur bei der Entwicklungshilfe – soziale Gerechtigkeit befördern? Indem sie mit dem unkoordinierten Flickenteppich unzureichender sozialer Feigenblätter der etablierten Parteien aufräumte und mit Gesetzesvorlagen für echten wirksamen sozialen Ausgleich sorgte, könnte sie in der wichtigsten Zukunftsaufgabe unseres Landes sachliche Kompetenz und Handlungswillen beweisen. Alle Parteien sollten endlich begreifen, daß die Armut in Deutschland nicht zwangsläufig ist. …

(Köln/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Tempo machen beim Koh-leaussieg“ am 1. Dezember 2018 auf. Nach Meinung der ÖDP NRW kommt es da-rauf an, Druck auf den Weltklima-Gipfel, die Kohle-Kommission und die NRW-Landesregierung zu machen. Die ÖDP erwartet für die gleichzeitig in Köln und Berlin stattfindende Demonstration mehrere zehntausend Menschen, die eindringlich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle fordern werden. Die ÖDP NRW wird sich mit einer starken…

(Wetter) – Der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Mäule ist stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP NRW. Der Kreisverband forderte „Mehr Tierschutz“ in Europa. „Tiere sind Lebewesen, keine Produktionsmittel“. Der derzeitige Zustand des Gesundheitssystems war weiteres Thema in Wetter. Ein Mehr an „sprechender Medizin“ und ganzheitlichen Therapieansätzen seien hier dringend erfor…

… Ermessensspielraum habe. Dies sei bei reinen Rechtsfragen aber nicht der Fall. Dass nach einer festgestellten Steuerhinterziehung zwingend Hinterziehungszinsen festzusetzen seien, ergebe sich aus dem Gesetz und daher sei in diesem Punkte keine Einigung zwischen den Parteien möglich. Die tatsächliche Verständigung ist möglich, wenn Sachverhalte schwer zu ermitteln sind, weil sie beispielsweise schon lange zurückliegen oder Auslandsbezug haben. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in solchen Fällen im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten. …

… „Scheiß-Reform“ aus Menschen, die - nicht zuletzt durch vielfaches Versagen des Staates, nicht nur in der Finanzkrise - arbeitslos wurden, Aussätzige und Ausgestoßene! Ja, die „Scheiß-Reform“ der Sozialdemokraten, bis zum heutigen Tag mitgetragen von den - man höre und staune - „christlichen“ Parteien CDU und CSU, macht aus „Bürgern ohne Arbeit“ Menschen zweiter Klasse! Doch, was noch viel schlimmer ist: Der „ALG 2-Status“ macht die Betroffenen krank! Nach zehnjähriger - mehr oder weniger intensiven - „Berührung“ mit diesem System, wenn auch nicht ganz typisch …

(Wetter) - Ganz im Zeichen des Aufbruchs stand der Kreisparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Ruhr-Mitte in Wetter. Die ÖDP wählte die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen ÖDP zur Europawahl, Renate Mäule, zur neuen Kreisvorsitzenden. Besonders freuten sich die „alten Hasen“ über die Teilnahme von neuen Mitgliedern und Interessenten und dem damit verbundenen Aufbruch des Kreisverbandes. „Mehr für den Tierschutz“ ist eine der Forderungen der ÖDP Ruhr-Mitte. Es ist nach Meinung der ÖDP ein Skandal, dass die betäubungslo…

(pm) Am 17. November findet in Berlin die Europäische Premiere der Film-Dokumentation „The World is My Country“ des kalifornischen Regisseurs Arthur Kanegis über Garry Sol Davis und die Anfänge der Weltbürgerbewegung von 1948 statt. Manche Medien wie SPIEGEL-Online glaubten schon die Renaissance der Weltbürger in Deutschland ankündigen zu müssen. So weit möchten die beiden Dialoggäste der Hospitalhof-Veranstaltung am Montag, den 19. November, nicht gehen. Am Jahrestag der Besetzung der UNO-Generalversammlung 1948 durch die damals junge Bürger…

Donald Trump geht geschwächt aus den Zwischenwahlen hervor. Seine Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das macht das Regieren für ihn künftig schwieriger, die oppositionellen Demokraten können ihm künftig besser auf die Finger schauen. Dennoch: die Ära Trump ist noch nicht vorüber. Die weltweite Hegemonie des US-Dollars und damit die der USA haben ihren Zenit unabhängig von Trump längst überschritten. US-Präsident Trump hilft nur noch, den seit Jahrzehnten in Gang befindlichen Prozeß des Niedergangs us-amerikanisch…

… Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem Bürger. Die Bürger sind gerade dabei diesen Weg in den Richterstaat zu verhindern und wieder mehr Demokratie einzufordern. Das kann man an den Umfragewerten der politischen Parteien genau ablesen. Die Berliner Republik hat sogar dafür gesorgt, dass es in ihrer Hauptstadt zu Fahrverboten kommt. Sie setzt sogar noch einen drauf, und schließt nicht aus, dass es auch für Euro-6 Diesel zu Fahrverboten kommen könnte. Wie wenig verlässlich der Rechtsstaat …

… sich sogar schon Kräfte, die den Ausbeuterstaat perfektionieren wollen. Aber auch die SPD scheint ihren Anspruch vergessen zu haben, sich für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung und der überwiegend abhängig Arbeitenden zu engagieren. Beide Parteien scheinen bisher keinerlei ernsthafte Überlegungen darüber angestellt zu haben, wie 1. der im Anmarsch befindliche Weltfinanz- und -wirtschaftskrise sozial stabilisierend begegnet werden soll, 2. in naher Zukunft der technologische Wandel und seine Auswirkungen auf die Arbeitswelt sozial …

… gefährden. Um das Pariser Übereinkommen über den Klimawandel weiter umzusetzen und die darin dargelegten Ziele zu erreichen, hat das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen neben der gewissenhaften Durchführung wichtiger Projekte, Konsultationen und Verhandlungen auch Parteien aus verschiedenen Bereichen eingeladen, am Talanoa-Dialog teilzunehmen, um die kollektive Weisheit der Menschheit bei der Formulierung tragfähiger Lösungen für den Klimawandel voll auszuschöpfen. Als Mitglied des globalen Dorfes und im Einklang mit dem Pariser …

… Unternehmen aufgelöst und einen Großteil des Kapitals an die Aktionäre verteilt, ist völlig realitätsfern“. Woher nun diese angebliche Überschuldung der Envion AG stammen soll, wird nicht erklärt. Fest steht auch diesem neuen Artikel der BZ nur, dass eine der beiden Parteien offenbar die Unwahrheit sagt. Zur Beruhigung der Anleger führt ein solches Vorgehen sicherlich nicht. Die Gründer wollen nunmehr offenbar die drohende Liquidation der Envion AG mit ungewissen Folgen für die Investoren doch noch abwenden. Nach Information der BZ wurden nunmehr …

… Bezirksgericht Donaustadt statt, wo sich Wohnungsbesitzer in einem Nachbarschaftskrieg um Betriebskosten streiten. In diesem Zivilprozess übersetzt Ranharter als Gerichtsdolmetscherin für die aus den USA stammenden Kläger und kann einen marktüblichen Tarif verlangen, den die beiden Parteien bezahlen müssen. Die schlechte Verhandlung läuft anderntags am Straflandesgericht Wien. Es geht um eine versuchte Vergewaltigung. Zwei Stunden dauert die Einvernahme des Opfers, das aus Übersee stammt und deshalb die Dolmetscherin braucht. Der Job lohnt sich …

(Bingen/Münster/Düsseldorf) – Renate Mäule führt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in den Europawahlkampf. Die stellv. Landesvorsitzende der ÖDP NRW wurde am Wochenende in Bingen vom Aufstellungskongress der ÖDP auf Platz 9 der Bundesliste nominiert. Die 53jährige Renate Mäule aus Hagen-Hohenlimburg ist als technische Einkäuferin international tätig. Von der Ausbildung ist sie Industriekauffrau, fremdsprachliche Korrespondentin und Theologin. Sie hat berufliche Erfahrung als Exportsachbearbeiterin, als Jugendrefere…

… suchen“. Auch die Landtagswahl 2021 visiert Klöckner schon an. Dann will sie gemeinsam mit starkem Team und mit Haltung, Vertrauen und Glaubwürdigkeit einen Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz erreichen. Die zunehmende Abwendung der Bevölkerung von den Volksparteien macht ihr Sorgen. Der Politikverdrossenheit entgegenwirkend gelte es, die Stimmung im Lande aufzugreifen. Klöckner fordert Lösungen aus einem Guss. Statt Zuständigkeitsstreitereien will sie mehr Miteinander, mehr Sachdebatten und ein Mehr an Hinhören. Handlungsbedürftige Themen gibt …

Die Hessenwahl hat die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Politik von CDU und SPD klar signalisiert. Bei einem Rückgang der Wahlbeteiligung von 73,2 auf 67,6 Prozent wurden die beiden „großen“ Parteien wie vorhersehbar abgestraft. Die CDU stürzt auf 27 Prozent, ein Verlust von 11,3 Prozentpunkten. Die SPD erhält 19,8 Prozent der Stimmen, was einem Verlust von 10,9 Prozent entspricht. Die gleiche Quote erreichen die Grünen und erhalten damit 8,5 Prozent mehr Stimmen als bei der vorangegangenen Wahl. Die AfD, die bisher nicht im Hessischen …

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende mit der Listenaufstellung zur Europawahl im Mai 2019 begonnen. Am ersten Tag des Wahlparteitags wurde dabei der 48-jährige Betriebsrat und Chemotechniker Guido Klamt aus Gerlingen auf Platz 5 der bundesweiten Liste gewählt. Klamt ist ÖDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Angeführt wird die Liste vom Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, der die ÖDP seit 2014 im Europaparlament vertritt. Auf Platz 2 folgt die EU-Referentin für Um…

Der repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag von renewEU zufolge verzeichnen Grüne, AfD, Linke und FDP gegenüber der letzten Europawahl mehr Zuspruch, während Union und SPD an Zustimmung verlieren. ------------------------------ Brüssel / Berlin - Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "renewEU - renew Europe (https://www.renewEU.eu)" …

… und in allen deutschen Berufsparlamenten vertreten ist, kann auf Dauer von der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden. Dafür haben die Rechtskonservativen in Deutschland wie zuvor in allen europäischen Staaten einen zu großen Keil in das überkommene Parteiensystem geschoben, schreibt Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen Einschätzung. Zwei- und Drei-Parteienkoalitionen, die als Notlösungen gegen eine parlamentarisch stark vertretene AfD entstehen, bestraft der Wähler mit Stimmenentzug. Andererseits kann sich die Alternative für Deutschland …

… Prognose zur Hessen-Wahl gegeben: Demnach käme die CDU nur noch auf 26 Prozent und die SPD auf 20 Prozent. Die Grünen wären laut Studie auch hier zweitstärkste Kraft mit 22 Prozent, gefolgt von den Linken und der FDP mit jeweils acht Prozent. Die anderen Parteien, auch die AfD, würden auf jeweils vier Prozent kommen. „Glaubt man diesen Prognosen, wären ein realistisches Mehrheitsbündnis im hessischen Landtag eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP oder alternativ aus Grüne, SPD und FDP. Eine schwarz-rote Regierung wären in Hessen also nicht möglich. …

… unfähigen Managern hängen, die über eine starke Lobbymacht verfügen? Nein. Das ist kriminell. Denn man nimmt dadurch in Kauf, daß Millionen Menschen auf der Erde unter den – sogar immer öfter auch tödlichen – Folgen der Erderwärmung leiden. Die großen deutschen Parteien befinden sich hinsichtlich der Wählergunst im freien Fall. Die vermutlich wichtigste der Ursachen für diesen Niedergang vor allem der SPD, aber der CDU/CSU, liegt darin, daß ihre ehemaligen Wähler die Orientierung des Parteihandelns am Allgemeinwohl vermissen. So scheint die sich …

… Öffentlichkeit richtig genannt wird. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. …

… gibt es in ihrer Wählerschaft noch viele erreichbare Menschen, die ich nicht für radikalisiert halte. Deren Rückgewinnung muss unser Ziel sein.“ Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE Linke im Bundestag, macht deutlich: „Wer gesellschaftliche Umbrüche und Umbrüche im Parteiensystem besser verstehen will, möge dieses Buch lesen. Danach wird deutlich: Die AfD darf nicht zum zentralen Bezugspunkt der Politik der anderen Parteien werden.“ Dr. Gerd Wiegel, Referent für den Bereich Rechtsextremismus in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, …

Die Online-Wahlhilfe Parteivergleich.eu ist zur Landtagswahl in Südtirol 2018 erstmals zweisprachig erschienen. Zuvor bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlhilfe 31 Parteien zu 87 Fragen im direkten Vergleich. Der Parteivergleich berechnet für den Wähler ein persönliches Säulendiagramm für alle Parteien. So kann der Wähler direkt sehen, welche Parteien der eigenen Meinung am nächsten sind. Fast alle Parteien Südtirols haben sich am Parteivergleich beteiligt, Ihre Thesen eingeschickt, die daraus entstandenen Fragen beantwortet. Wahlhilfe …

In Deutschland sind zahlreiche sozialliberale Parteien, Wählervereinigungen und Einzelpolitiker auszumachen, die trotz aller Diversität eins gemein haben: Sie sind weder in den Landtagen, noch im Bundestag vertreten. Wenn überhaupt lassen sich nur vereinzelt Mandate in den Kommunen ausfindig machen, so der Vorsitzende Simon Schmeisser. In Anbetracht dessen sollte sich für die sozialliberalen Kräfte die Frage nach dem Warum dieser gegenwärtigen Situation stellen. Sozialliberale Kräfte müssen an Bedeutung gewinnen Als wesentliche Gründe für den bis …

… wahlbeteiligten Briten ihren Ausstieg aus der EU befürworteten und damit besiegelten. Google-Statistiken zufolge informierten viele Briten sich offenbar erst danach über die Folgen des Brexits. Eine daran anschließende Online-Petition für ein zweites Referendum wurde abgelehnt, weshalb beide Parteien nun jeweils darauf fokussiert sind, im Rahmen der Verhandlungen das Beste für sich herauszuholen. Derweil scheint es, als könnte der Brexit für die EU positive Auswirkungen im Bereich Strafrecht haben. Denn während die übrigen Mitgliedsstaaten schon …

… diesem Bereich sozialpolitisch wieder nicht gehandelt werden. So fördert man Politikverdrossenheit So braucht es keinen politisch Verantwortlichen mehr zu wundern, dass innerhalb der Bevölkerung Politikverdrossenheit und offene Ablehnung der gegenwärtigen Politik zunehmen. Gerade die angeblich „staatstragenden“ Parteien treiben durch ihre Politik Teile der Bevölkerung ins Lager der Nichtwähler oder zu den Rändern, die gerne als „Links“ oder „Rechts“ bezeichnet werden. Zuletzt erst wurde dieser Politik, die so keineswegs nur in Baden-Württemberg …

… egal ob arm oder reich. Das sind die großen Ziele des im Sommer 2018 neu entstandenen „Weltrat der Weisen“, dem „World’s Council of Wise People“. Hinter diesem „Rat der Gesundheits-, Lebensqualität- und Heal The World Weisen der Regierungen, Parteien, UNO, Unternehmen“ (so die Langform) steht ein ehrenamtlicher Zusammenschluss unterschiedlicher Wissenschaftler, Fachexperten und (Frei-) Denker, vorwiegend aus dem deutsch- und englischsprachigen Raum. Who is who „Der berühmte Club of Rome war für die Entstehung des Rats sicher Inspiration“, erklärt …

… verhindert werden kann. Gebraucht wird sie auf jeden Fall. Nicht diese degenerierte Sozialdemokratie, aber eine, die vom Bettvorleger für die Lobby der Freunde des großen Geldes wieder zum Tiger wird, der für die Rechte derer kämpft, die in allen anderen Parteien keine Lobby haben. Die CSU wird die Schuld für ihre großen Stimmenverluste ihrer Schwesterpartei CDU anlasten, die unter Kanzlerin Merkel die Wähler vertrieben habe. Dabei sollten sich Innenminister Seehofer und der frischgebackene bayerische Ministerpräsident Söder besser an die eigene Nase …

… greift mit ihren familienpolitischen Forderungen tief in die Mottenkiste längst vergangener Zeiten. Die Arbeit der Initiative Schlau ist ein unseren heutigen Lebensformen entsprechender und inhaltlich angemessener Weg, Schülerinnen und Schülern sexuelle Vielfalt aufzuzeigen und den Familienbegriff sachgemäß zu erweitern. Schlau gilt es zu fördern und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen lehnen wir eine reaktionäre Familienpolitik und Lehrerpranger strikt ab.“

… 10-Prozentmarke abgerutscht ist. An­gesichts der Wahlschlappen von CSU und SPD, für die insbesondere die Groko und die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verant­wortlich gemacht wird, droht neuer Streit im Berliner Regierungsbündnis und Rich­tungsstreit in den Unionsparteien. Die CDA/CGB-AG warnt vor einem solchen Streit. Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-AG: „Der Streit mit der CDU um die Asylpolitik sowie die Übernahme von Stammtischparolen der Rechtspopulistischen AfD ha­ben sich für die CSU nicht ausgezahlt. …

… ins Mark getroffen. Für die SPD ist es nicht weniger als eine Katastrophe. Die CSU verliert 10,5 Prozent auf 37,2 Prozent, die SPD 10,9 Prozent auf 9,7 Prozent. Katastrophale Ergebnisse, aber wundern kann man sich darüber nicht. Die Parteienstruktur zersplittert, regieren wird schwieriger. Wieder haben die selbstgefälligen etablierten Verwalter der Macht die Quittung für ihre Leistung vom Volk erhalten. Es ist müßig, einzelnen Personen die Verantwortung dafür vorzuhalten. Das politische System ist selbstgefällig und unfähig geworden, die Aufgaben …

Die AfD richtet sich mit Kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfen gegen Tierrechtsorganisationen wie das Deutsche Tierschutzbüro. ------------------------------ Die AfD greift in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Deutsche Tierschutzbüro an und fordert mit haltlosen Vorwürfen den Entzug der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts der Tierrechtsorganisation. Die Anfrage nimmt Bezug auf die allgemeine Kampagnenarbeit für mehr Tierrechte des Vereins. Dabei kritisiert und hinterfragt die Partei die Projekte …

(Kerpen/Münster/Düsseldorf) – „Die Demonstration am Hambacher Forst war ein fantastisches Zeichen für einen raschen Braunkohleausstieg“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Die ÖDP nahm mit einer großen Delegation von Mitgliedern aus einer Vielzahl von ÖDP-Landesverbänden an der Demonstration teil. „Nachdem weit über 50.000 Menschen in Hambach gegen die Braunkohleverstromung und für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstriert hatten, ist nun die NRW-Landesregierung am Zuge, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.“ S…

… der Kanzlei gehören dabei die rechtliche Beratung und Vertretung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Vorständen und CEOs. Neben der vorsorglichen Überprüfung von Arbeitsverträgen oder deren fachgerechter Erstellung gehören vor allem Pflichten, Rechte und Konflikte zwischen den Parteien am Arbeitsplatz und deren Folgen zum Arbeitsbereich der Kanzlei. Dazu gehören unter anderem die Regelungen über die Arbeitszeiten, die Bezahlung, Pflichtversäumnisse oder betriebliche Kündigungen. Mit der Rechtsreform 2015 sind eine Reihe von Änderungen in Kraft …

Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt …

Seehofer lässt Bund Atomaktien kaufen (Münster/Düsseldorf/Berlin) – Der Bund hält Aktien an Atomkonzernen in Wert von 145 Millionen Euro; und das, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland.“ Die Bundes-Atombeteiligungen wurden sogar aufgestockt. Im Juni 2017 waren es noch 33 Millionen € und zum Jahreswechsel rund 100 Millionen €. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist die laufende Investition des Bundes in die Atomindustrie ein ungeheuerlich…

… Diskussionen wurde deutlich, dass die Familien im Mittelpunkt der politischen Handlungen stehen. Die Familien-Partei orientiert sich an den christlichen Grundwerten und entwickelt sich mit seiner sozialen Ausrichtung zunehmend als echte Alternative in der deutschen Parteienlandschaft. Im Schnitt 17 Prozent Mitgliederzuwachs in den letzten Monaten spricht durchaus eine deutliche Sprache. Der Europawahlkampf ist durch das Sammeln der Unterstützerunterschriften bereits im vollen Gange. Es wurde berichtet, dass bei den bisherigen abgehaltenen Infoständen …

… von RWE wird in jeder Phase durch die Regierung des Landes NRW gestützt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Wähler nicht nur den Energiekonzern durch einen Wechsel zu einem Ökostromanbieter abstraft, auch die Umfragewerte der verantwortlichen Parteien sinken. Zu Recht! Für kommenden Samstag nun ist eine Großdemonstration gegen den Kohleabbau angekündigt. Mindestens 20.000 Menschen werden erwartet, in den sozialen Netzwerken sind sogar fast 50.000 Menschen an der Veranstaltung interessiert, sodass die Teilnehmerzahl auch deutlich höher ausfallen …

Die Sozialliberalen in Frankfurt am Main laden ein Am 6 Oktober 2018 startet die Partei in Frankfurt mit ihrem Wahlkampf für ein besseres und geeinigtes Europa. Ab 10:30 Uhr sammeln Mitglieder der Partei in der Innenstadt Unterstützerunterschriften zur Teilnahme an der Europawahl 2019. Um 16:30 Uhr findet dann eine Diskussionsveranstaltung mit interessierten Bürgern statt unter dem Titel: Republik Europa – Utopie oder unausweichliche Realität. Chris Pyak, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl 2019, wird den Besuchern Rede und A…

Eine LÖSUNG - für alle von den Parteien und der Politik enttäuschte Bürger Viele Bürger engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich-gemeinnützig in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Nachhaltigkeit, Sozialem, Sport und vielem mehr und scheitern sehr oft mit wichtigen Bürger-Anliegen im Gespräch mit Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik, werden hingehalten, abgespeist oder schlichtweg ignoriert. Viele Bürger sind von der Parteien, Politik, Politiker, ... enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische Wählerverluste …

(Münster/Aachen) – Der 40-jährige Wirtschaftsfachwirt Marcel Foré tritt für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Wahl des Städteregionsrats für die Städteregion Aachen am 4. November 2018 an. Der Stolberger Foré, Vater einer Tochter, sieht seine politischen Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz, der Stärkung der dualen Berufsausbildung und den Ausbau von Präventivmaßnahmen in der Jugend- und Familienhilfe. Der zweite Kreisvorsitzende der ÖDP im Kreisverband Aachen/Düren/Heinsberg setzt sich des Weiteren für den Ausbau eines kosteng…

… weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig ist. Zudem stehe es grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. In dem zu Grunde liegenden Fall stritten die Parteien um die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien. Der Kläger hatte in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von insgesamt 5759,78 Euro erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtpreis von 14 Euro an eine Sparkasse …

… & Co. Opportunity KG gegen das Urteil des LG München vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der 7. Senat entschied und verkündete das Urteil gleich im Anschluss an die Sitzung vom 13.06.2018 (sog. Stuhlurteil). Die Parteien stritten in I. Instanz über die Rechtzeitigkeit der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz und Zahlung des sich hieraus ergebenden Auseinandersetzungsguthabens. Die Klägerin hatte sich im Jahre 2010 an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG mit einer Einmalzahlung …

… Auswirkungen auf die Realwirtschaft treffen dann vor allem diejenigen, die ohnehin schon den Preis für die Notenbankexperimente bezahlen: Sukzessive Enteignung durch Null- und Negativzinsen. Auch das spannt die politische Lage zunehmend an und wirkt dem Erstarken radikaler politischer Parteien nicht gerade entgegen. Wer das Geld beherrscht ist Gewinner im Kampf um Macht und Beute. Das ist in vielen Weltgegenden gut zu beobachten. Durch Geldvermehrung werden auch die Preise nach oben getrieben und es entstehen Vermögenspreisblasen bei Anleihen, Aktien …

Der Stuttgarter Personalberater Michael Zondler äußert scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem „Fall Maaßen“. Die von Merkel, Nahles und Seehofer präsentierte „Lösung“ sei kein Befreiungsschlag, sondern zeige, dass die Berliner Koalition offenkundig nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen. Höchste Zeit für Neuwahlen. „Die Handhabung der Causa Maaßen durch die großkoalitionären Akteure in Berlin ist ein Konjunkturprogramm für die Gegner unseres politischen Systems. Die AfD darf…