Pressemitteilungen zu Parteien

Münster/Düsseldorf) – „Die industrielle Landwirtschaft stellt eine große Bedrohung für die Artenvielfalt und den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt dar.“ So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Damit verab…

… medienpolitischen Debatte, indem es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine bestimmte Aufgabe zuspricht. Gerade hinsichtlich der offensichtlich tendenziösen Berichterstattung von ARD, ZDF und DLF über die Konflikte in der Ukraine, in Syrien, über den Wahlkampf in den USA und über EU-kritische Parteien in ganz Europa, um nur einige Beispiele zu nennen, mutet es wie Hohn an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Regulativ gegenüber den privaten Medien darstellen soll. Wenn das Gericht so weit ausgereift, hätte es auch gerne den aufgeblasenen Apparat …

… Grundsätze! In einem demokratischen Rechtstaat kann Gleichstellung nicht verhandelbar sein. Günter Krings wäre eine Gefahr für die hart erkämpften Rechte einer sexuellen und geschlechtlichen Minderheit.“ sagt Landesvorsitzende Sandra Lück. „Dieses Pinkwashing der Etablierten ist würdelos! Dass diese Parteien auch am Samstag wieder mit Infoständen und beim Umzug für Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung werben werden, ist reines Kalkül.“ Man halte es für wichtig, die Überlegung der Bundesregierung publik zu machen, um Krings als Verfassungsrichter noch …

… Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der Produkte einhalten müssen. Sie vertrieb die Produkte im stationären Laden, über ihren Internet-Shop und zusätzlich über "amazon.de". In dem Vertrieb über den Drittanbieter lag der Streitpunkt. Denn die Parteien hatten hinsichtlich des Vertriebs über das Internet u.a. vereinbart, dass die Einschaltung eines Drittunternehmen, für welches die Erlaubnis nicht erteilt wurde, nicht gestattet ist. Die Klausel wurde dahingehend überarbeitet, dass der Vertrieb über das Internet …

… Opposition gipfelte damals in dem Satz: ‚So wie der Oppositionsführer im Landtag agiert, ist man fast geneigt, aushelfen zu wollen. Im Kindergarten würden "Heul doch" Rufe ertönen.‘ Jetzt, da die SPD in der Opposition ist, glaubt Herr Stegner die Parteien der Jamaika-Koalition daran erinnern zu müssen, dass Ministerien ‚keine Parteizentralen‘ seien. Stegners Darbietung ist damit ein Lehrstück in angewandter Doppelmoral. Was er tatsächlich bedauert ist offensichtlich, dass die Ministerien keine SPD-Zentralen mehr sind.“ Weitere Informationen: …

… B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen - als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des …

… B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen - als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: "Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des …

Neuer CDU-Ortsverband in Nordneukölln hat beste Zielvoraussetzungen für das Wahljahr 2021 geschaffen. Denn am 4. Juli dieses Jahres vereinigten sich die Nordneuköllner Ortsverbände Alt-Rixdorf und Herrfurthplatz zum OV Nordneukölln. Der Bezirk hat einen neuen CDU-Ortsverband- den Ortsverband Nord-Neukölln. Der Mann an dessen Spitze heißt Gerrit Kringel. Doppelt so groß, doppelt so stark, doppelt so schlagkräftig tritt die Partei nunmehr auf. Möglich macht das eine neue Struktur. Denn die beiden bisherigen CDU-Ortsverbände Herrfurthplatz und…

Vor dreizehn Jahren wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz IV genannt eingeführt, und bis jetzt bereits neun Mal geändert. Wie kein anderes Gesetz greift dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein. Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, M…

… Investoren.“ stellt die ÖDP NRW fest. Vor dem EU-Japan-Gipfel muss der Ministerrat noch dem Abkommen zustimmen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW fordert alle Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen auf, die kommunale Wasserversorgung zu verteidigen. Hierzu bittet er diese, in ihren Parteien gegenüber den Bundespolitikern darauf hinzuwirken, dass JEFTA in der jetzt vorliegenden Form keine Zustimmung durch Deutschland erfährt. Hier sei insbesondere die SPD als Regierungspartei im Bund in der Pflicht. Jetzt kann sie beweisen, dass die Erneuerung der …

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden. Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände arglistig verschweigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So sah auch das OLG München einen …

Heute, Mittwoch den 04.07.2018 entscheidet das EU-Parlament auf Vorschlag des EU-Rates über eine Hürde gegen kleine Parteien bei EU-Wahlen! Kleinparteien der Parteien-Bundeskonferenz stellen sich entschieden gegen jede Hürde bei EU-Wahlen! Mit großer Besorgnis sehen die folgenden im demokratischen Prozess entstehenden oder entstandenen Parteien die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel einzuführen. Dem Vernehmen nach soll diese bei drei Prozent liegen. Unter Verletzung der Leitlinien der …

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Die Statistiken aus Bad Ems hinterlassen einen unbefriedigenden Eindruck. Auf den ersten Blick sieht es nach einer Erfolgsgeschichte aus, wenn neue Höchstwerte bei der Erwerbstätigkeit verkündet werden, aber: qualifizierte Aussagen lassen sich aus der vorgelegten Statistik nicht entnehmen. Und wenn man andere Quellen he…

… Gesellschaft gewährleisten. Würden unter diesen soziale erbärmlichen Umständen hunderte Milliarden deutsches Geld in den Süden fließen und so den finanziellen Schlendrian in den Südländern der Union belohnen, wären die politischen Folgen nicht nur desaströs für das deutsche Parteienestablishment, sondern auch ein Desaster für Europa. Mehrmals wurde in den vergangenen Jahren hier schon vorgeschlagen, den Euro in einen stabilen Nordeuro und einen bedarfsgerecht weichen Südeuro zu spalten, um dadurch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Völker und ihrer …

… Skandal. Dass die darin vertretenen GRÜNEN jetzt behaupten, man habe erst jetzt erfahren, dass Winterhoff 2016 das besagte Gutachten veröffentlicht, und 2017 einen entsprechenden Vortrag gehalten habe, ist der andere. Denn dass zumindest den im Richterwahlausschuss vertretenen Parteien CDU, GRÜNEN und FDP das sogenannte Winterhoff-Gutachten nicht schon lange bekannt war, lässt sich mühelos widerlegen: Bereits im September 2016 wurden der damalige Oppositionsführer Daniel Günther (CDU), die Bildungsauschussvorsitzende Anke Erdmann (GRÜNE) und die …

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW startet heute in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und der EnergieAgentur.NRW eine landesweite Reihe von regionalen Veranstaltungen, um Kommunen und Kreisverwaltungen über Best Practice-Maßnahmen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels zu informieren. Risikomanagement für Starkregenereignisse, Hochwasser und Überschwemmungen, Stürme und Temperaturanstieg, sowie finanzielle Soforthilfe bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen sind Teil des Beratungs- und Fördera…

… Einkommensmultimillionäre. Das Steuer- und Sozialrecht müßte dringend so reformiert und vereinfacht werden, daß es für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger transparent wird und die zunehmende soziale Schieflage endlich nachhaltig beseitigt wird. Dafür braucht es aber andere Politiker, andere Parteien und Abgeordnete als die, die derzeit „am Ruder“ sind. Und es braucht gut informierte Wählerinnen und Wähler, die es verstehen, ihre Bedürfnisse gegenüber den Parteien und Abgeordneten zu vertreten. Solange Gleichgültigkeit und Uninformiertheit vieler Wählerinnen und …

… genügen, daß Griechenland seine Schulden in Höhe von ca. 300 Milliarden Euro niemals zurückzahlen wird. Die Währungsunion wird allerdings nicht überleben, wenn die soliden Haushälter des Nordens die Schuldenmacher des Südens weiterhin alimentieren müssen. Deutsche Politiker und ihre Parteien, die dies zuließen, würden bei kommenden Wahlen marginalisiert. Wenn die Währungsunion überleben soll, muß klar sein, daß kein Land, kein Volk anderen Ländern und Völkern auf der Tasche liegen darf. Alle, ohne Ausnahme! müssen ihre Hausaufgaben selbst machen. Europa …

Der Landesparteitag der Hamburger CDU hat sich am vergangenen Wochenende mehrheitlich dafür ausgesprochen, für Mädchen unter 14 Jahren an den Schulen der Hansestadt ein Kopftuchverbot einzuführen. Begrün-det wird dies u.a. damit, dass der Staat die Gefahr ausschließen müsse, dass „Mädchen in so einem jungen Alter schon indoktriniert werden“. Der bildungs-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: „Wenn Eltern ihre Kinder im moslemischen Glauben erziehen und sie entsprechend kleiden, bezeichnet die Hamburger CDU di…

„Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Nur die Dummheit hält sich wacker an ihrer Seite.“ (Prof. Querulix) Jetzt hat sichs aber erst einmal ausgehofft. Der Zukunftshimmel der Menschheit verdüstert sich zusehends. Ob auch die Dummheit mit der Hoffnung den Rückzug antritt und tatkräftigen Problemlösungen den Vortritt läßt, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist es aller Erfahrung nach nicht. Der durch den Konsum von Billionen billigen Neugeldes aufgeblähte Weltwirtschaftsbauch ist dabei, sich der vielen Luft zu entledigen. Wer glaubte, die Wi…

Die Landesvorsitzenden der Partei LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erinnern zu Beginn der Sommerferien daran, dass Urlaub nicht gleich Urlaub ist: Katrin Werner: „Der Sommer gilt für die meisten Menschen als Urlaubs- und Reisezeit. Doch was für die einen selbstverständlich ist, bleibt für die anderen ein unerfüllbarer Wunsch. Alle Menschen haben ein Bedürfnis nach Erholung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Naturerleben. Deshalb wollen wir attraktive und bezahlbare touristische Angebote auch für finanziell Be…

… an. Folgt man dem Hamburger Umweltsenator Kerstan (Grüne), müssen wir uns künftig wohl noch auf weitere Schildbürgerstreiche wie diesen einstellen. Braucht man wirklich üppig versorgte Politiker, um sich diese auszudenken? Das könnten wir sicherlich sehr viel billiger haben. Parteien und Politiker kosten uns Deutsche jährlich viele hundert Millionen Euro. Dafür sollten wir doch wirklich bessere Leistungen und mehr Respekt vor unseren legitimen Interessen erwarten können. Abschließend noch einige Überlegungen zum Fahrradwahn. Nichts gegen das Fahrrad an …

… Nutzung der Bezeichnung von Taiwan sorgen nur für unnötige Missverständnisse , bereiten Bürgern aus anderen Nationen bei ihren Reisen Schwierigkeiten und beschädigen Konsumentenrechte und Verbraucherinteressen. 3. Taiwans Position Wir appellieren an alle betroffenen Parteien weltweit, sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen, dass die chinesische Regierung in letzter Zeit versucht, internationalen Fluggesellschaften und multinationalen Unternehmen Selbstzensur und ihre eigene politische Ideologie aufzuzwingen, sich in die Rechtshoheit der Länder …

(Bottrop/Münster) – Zuerst die Luftverschmutzung, jetzt die Verunreinigung des Grundwassers. Die Rügen aus Europa für die deutsche Umweltpolitik reißen nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben. …

Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist der Franchisevertrag daher von großer Bedeutung. Franchisesysteme haben sich in vielen Branchen durchgesetzt. Die Franchisenehmer führen dabei ihr eigenes unabhängiges Unternehmen und tragen das wirtschaftliche Risiko. Sie nutzen dabei gegen die Zahlung einer Gebühr den einheitlichen Markenauftritt des in der Regel schon bekannten Franchisegebers. Aus diesem Verhältnis ergeben sich Rechten und Pflichten für beide …

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist sch…

Der englische Philosoph John Stuart Mill meinte: "Es ist besser, ein unzufriedener Mensch zu sein als ein zufriedenes Schwein; besser ein unzufriedener Sokrates als ein zufriedener Narr. Und wenn der Narr oder das Schwein anderer Ansicht sind, dann deshalb, weil sie nur die eine Seite der Angelegenheit kennen.“ Die Mehrheit der Menschen döst vor sich hin und eine Minderheit spielt Schicksal für sie. Vor kurzem wurde ich gefragt, warum ich mir angesichts der im Anmarsch befindlichen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise noch die Mühe machte…

… von 428 Mrd. Euro. Daraufhin hat Destatis die Schulden Deutschland erstmalig mit 2.140 Mrd. Euro ausgewiesen. Zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Deutschland ist gemäß der Maastricht-Schuldenobergrenze (60% des BIP) mit rund 160 Mrd. Euro überschuldet, fehlen von der Regierung, Gewerkschaften, Parteien, Ökonomen, Unternehmen und Reichen Vorschläge, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Bis 2040 gehen in der BRD rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch drauf haben die genannten Experten keine Antworten. Packen wir es an schlägt …

… von 428 Mrd. Euro. Daraufhin hat Destatis die Schulden Deutschland erstmalig mit 2.140 Mrd. Euro ausgewiesen. Zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Deutschland ist gemäß der Maastricht-Schuldenobergrenze (60% des BIP) mit rund 160 Mrd. Euro überschuldet, fehlen von der Regierung, Gewerkschaften, Parteien, Ökonomen, Unternehmen und Reichen Vorschläge, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Bis 2040 gehen in der BRD rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch drauf haben die genannten Experten keine Antworten. Packen wir es an schlägt …

Im Oktober vergangenen Jahres fanden Mitarbeiter des Veterinäramtes Uelzen in einem Stall der Gemeinde Wrestedt 10 tote Rinder. 3 weitere Tiere waren so geschwächt, dass sie umgehend eingeschläfert werden mussten. Die verendeten Kühe entdeckten die Mitarbeiter bei einer Nachkontrolle des Hofes in abgeschlossenen Abteilungen, noch angebunden. Ursache für den Tod der Tiere waren Nahrungs- und Flüssigkeitsmangel. Bereits im März 2017 hatte die Behörde nach einer Anzeige gegen den Landwirt Auflagen erhoben, unter anderem das regelmäßige Ausmisten…

Das Genossenschaftsunternehmen Westfleisch, neben Tönnies Deutschlands führendes Unternehmen in der Schlacht-, Zerlege- und Fleischindustrie, strebt eine Erweiterung in Oer-Erkenschwick an. Der Konzern will die wöchentliche Schlachtkapazität auf 100.000 Schweine verdoppeln und stößt mit diesen Plänen auf massiven Widerstand der Bürger aus dem Kreis Recklinghausen, die vor allem eine erhöhte Belastung durch Lärm und Gestank, aber auch eine verstärkte Umweltbeeinträchtigung befürchten. In einem ersten Interview nach ihrer Amtseinführung äußer…

Der Anti Lindner Berlin: Mit dem Anti-Lindner in den Europawahlkampf Mit seiner Kritik an Christian Lindners Rassismus legitimierender Bäckerei-Geschichte schaffte er es in alle deutschen Zeitungen. Das hat das Interesse der Neuen Liberalen geweckt. Am Wochenende haben sie Chris Pyak nun zu Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Entscheidung unter Zeitdruck Es war 11.59 Uhr am 13. Mai, als Chris Pyak eine Nachricht des Bundesvorstands der Neuen Liberalen (NL) erhielt: „Sollen wir uns einmal unterhalten?“. Die Neuen Libera…

(Münster/Düsseldorf) – „Als ein einziges Desaster“ bewertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Klimapolitik der Bundesregierung anhand des neuen Klimaschutzberichts. „Setzen, sechs!“ ist die einzige Bewertung, die diese Politik, die Klimaschutz nur vortäuscht, verdient. 100 Millionen Tonnen CO2 sollten gemäß des von der Bundesregierung selbst gesteckten Klimaziel mehr eingespart werden, als jetzt als Einsparung im Bericht stehen. Dies stellt nach Meinung der ÖDP NRW eine eklatante Zielverfehlung dar. Diese Zie…

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und zu diesem Zweck die von der Großen Koalition in Berlin beschlossenen Ankerzentren auch in Schleswig-Holstein einzurichten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion sieht in den Ankerzentren, die CDU und SPD im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart haben, einen ersten, längst überfälligen Schritt, um Asylverfahren effizienter zu gestalten und dadurch zu beschleunigen. Aus diesem Grund…

… und des Oberlandesgerichts Naumburg (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) zu Gunsten von Tierrechtsaktivisten gefällt. Beide Gerichte sprachen sich für die Erstellung und Verbreitung der Bilder aus. Damit zeigt sich, dass die populistischen Äußerungen der Parteien nicht nur der Überzeugung des Großteils der Bevölkerung widersprechen, sondern sogar mit der aktuellen Rechtsprechung brechen. Vielmehr scheinen die Forderungen von FDP und CDU vor allem die Landwirtschaft und Nutztierindustrie vor rechtlichen Konsequenzen schützen zu wollen. Aktuell …

Die soeben veröffentlichten Befunde des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz zur Lage auf dem Ausbildungsmarkt kommentieren die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Knapp 78.000 junge Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Land und eine Arbeitsagentur, die statt die Schieflage anzumahnen lieber wohlgefällige Zahlenwerke verbreitet – das ist schlicht und einfach unerträglich! Wie kann es dazu kommen, dass die offizielle Statistik bei den f…

… der ÖDP Niedersachsen, Iko Schneider (Landesschatzmeister der ÖDP Niedersachsen), Renate Maeule (stellv. Landesvorsitzende ÖDP NRW) und Kurt Rieder vom Bundesvorstand der ÖDP waren die Ökodemokraten "hochkarätig" vertreten. Aktivisten der Grünen oder anderer sogenannter etablierter Parteien wurden vergeblich gesucht wurden. Mit Slogans wie: "Lingen, Gronau & Konsorten - bringen Tod an and´ren Orten!" oder : "Brennelemente und Urananreicherung in Deutschland für marode ausländische AKWs endgültig stoppen" sowie mit einstudierten Gesängen zogen …

FAMILIE - BL - DBD - Drei Parteien ein Ziel Nach dem die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) auf Ihren Bundesparteitag im April beschlossen hatte, den beiden Parteien Bürgerlobby (BL) und Demokratische Bürger Deutschland (DBD) eine begrenzte Doppelmitgliedschaft einzuräumen, zogen nun beide Parteien nach. Die Bürgerlobby hat sich nach der Doppelmitgliedschaft nun per Urabstimmung aufgelöst und ist jetzt fester Bestandteil der Familien-Partei Deutschlands. Am 02.06. zogen die Mitglieder der Partei Demokratische Bürger Deutschland nach, in dem …

Von Freitag, 8. Juni, bis Sonntag, 10. Juni 2018, findet in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE statt. Rheinland-Pfalz ist auf dem bundesweiten Treffen mit 14 ordentlichen Delegierten sowie zwei Landesausschussmitgliedern vertreten. Als Landesvorsitzende werden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, am Bundesparteitag teilnehmen. Aus dem umfangreichen Arbeitsplan ist als Tagesordnungspunkt von grundsätzlicher Bedeutung der Leitantrag des Parteivorstandes „DIE LINKE – Partei in Bewegung“ hervorzuheben sowie die von Par…

… EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Pikanterweise kommt diese lediglich in Deutschland voll zur Geltung. In Spanien, in denen diese Regelung ebenfalls wirksam würde, können sich kleine Parteien zu gemeinsamen Listen zusammenschließen. Nach deutschem Wahlrecht geht das nicht. „Also eine reine Lex-GroKo!“ so die ÖDP NRW. Nach den Leitlinien der Venedig-Kommission ist eine Wahlrechtsänderung nur bis zu einer Sperrzeit von einem Jahr vor einer Wahl möglich. …

… Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Das bekannteste Problem ist in diesem Rahmen oft der Arbeitsvertrag. Für den Arbeitsvertrag empfiehlt sich meist eine anwaltliche Prüfung. Schließlich dient er als Beweis sämtlicher Rechte und Pflichten beider Parteien. Aus ihm ergeben sich auch weitere Streitpunkte, die das Arbeitsrecht regelt. Dazu gehören etwa die Modalitäten in Bezug auf Arbeitszeit und Urlaub oder die Details der Kündigung. Auch Klienten, die von betrieblichen Abmahnungen, Streitfragen aufgrund von …

Heute vor einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihre erste Plenarsitzung bestritten. Seitdem haben die fünf AfD-Abgeordneten einiges erreicht. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Unsere Bilanz nach einem Jahr im Parlament kann sich wirklich sehen lassen: mit 78 kleinen Anfragen, 48 Anträgen und Alternativanträgen sowie mit 7 Gesetzentwürfen haben wir in diesem hohen Hause einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Landesregierung sowie zu den Anträgen der SPD und des SSW gesetzt. Wir haben dabei die Themen in…

(Düsseldorf/Münster) – „Volksentscheide wird es nie und nimmer mit der CDU Deutschlands geben.“ so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur Treue zur Verfassung auf. Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Vo…

… Warum hat es nicht zu den erwünschten Resultaten geführt? Eran Yardeni, Autor von "Woran scheiterten die Israelis und Palästinenser", versucht die Antwort darauf zu finden. Er stellt Fragen, wie: Lag das Scheitern allein an der praktizierten Politik beider Parteien? War vielleicht die Konstruktion des Abkommens selbst daran schuld? In seinem bemerkenswerten Buch "Woran scheiterten die Israelis und Palästinenser" analysiert Eran Yardeni die mögliche Zukunft der beiden Völker. Welche Alternativen für das Oslo-Abkommen kursieren aktuell auf dem israelisch-palästinensischen …

Kaum hat Umweltminister Robert Habeck ein Fahrverbot für die Stadt Kiel in Aussicht gestellt, wird er von seinem Kabinettschef Daniel Günther zurückgepfiffen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Achterbahnfahrt in der Verkehrspolitik der Jamaika-Koalition macht die Bürger verrückt und sorgt fast täglich für neue Unsicherheiten. Wenn Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) zunächst Fahrverbote in Aussicht stellt, nun aber vom Ministerpräsidenten gestoppt wird, en…

ÖDP NRW unterstützt die Demonstration in Lingen: AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen! Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) führt die ÖDP-Delegation an. (Lingen/Brüssel/Düsseldorf/Münster) – Unter dem Motto „AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen!“ findet am 9. Juni 2018 in Lingen eine Demonstration statt. Ziel der Demonstration ist die Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau, die Abschaltung des AKW Emsland sowie der Stopp der Atomexporte aus Deutschland nach Belgien. Die Ökologisch-Dem…

Offener Brief zu Glyphosat Offener Brief zu Glyphosat 0 1. Juni 2018 Verfasst von CARSTENKREHLOEDP Bearbeite "Offener Brief zu Glyphosat" Offener Brief der ÖDP Niedersachsen an die DB Netz AG Einsatz von Glyphosat bei der Deutschen Bahn Netz AG Sehr geehrte Damen und Herren, die Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsens hinterfragt den massiven Einsatz von Glyphosat durch Ihr Unternehmen. Bis zu 75 Tonnen [1] eines Mittels, das für das Bienensterben und für Gesundheitsgefahren für den Menschen steht [2], sind nicht weiter hinnehmbar. …

… während der Probezeit. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 entschieden (Az.: C-645/16). In dem konkreten Fall hatten das Unternehmen und der Handelsvertreter vertraglich eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Innerhalb dieser Zeit hatten beide Parteien das Recht, mit einer bestimmten Frist zu kündigen. Da der Handelsvertreter das vertraglich vereinbarte Ziel deutlich verfehlte, sprach das Unternehmen innerhalb der Probezeit die Kündigung aus. Der Handelsvertreter machte darauf hin Zahlung eines Ausgleichs zum Ersatz …

(Düsseldorf/Münster) – Etwa die Hälfte des CO2-Jahresausstoßes aller PKW in Deutschland könnten die deutschen Wälder speichern. Dies setzt aber eine klimaschutzorientierte ökologische Bewirtschaftung der Wälder voraus. „Klimaschutz und Waldpolitik gehören eng zusammen“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner letzten Sitzung. „Nimmt die Bundesregierung ihre Klimaziele ernst, muss sie in der Waldpolitik zügig umsteuern. Im Koalitionsvertrag ist aber eine Änderung in die falsche Richtung v…