Pressemitteilungen zu Parteien

Buchner: „Wir brauchen eine ökologische Agrarwirtschaft“ Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung muss gestoppt werden. (Dortmund) – „Jedes Jahr sterben weltweit – in steigendem Maße – Menschen an Infektionen, weil Antibiotika nicht mehr wirken. Wenn gegen diesen Umstand nicht schnellstens etwas unternommen wird, könnten nach einer Studie des Universitätsklinikums Berliner Charité im Jahr 2050 weltweit mehr Menschen an Antibiotika-resistenzen sterben als an Krebs.“ so der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Pro…

… die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik von Angela Merkel pauschal als rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch stigmatisiert werden sollen. Es geht darum, die legitime und begründete Kritik an der von Kanzlerin Merkel betriebenen und von allen anderen Parteien unterstützten Einwanderung über das Asyl- recht mit der Nazi-Keule aus der öffentlichen wie parlamentarischen Debatte zu vertreiben. Wer sich in den vergangenen Monaten die Berichterstattung zu Fällen von Migranten-gewalt angesehen hat, hat immer dasselbe Muster vorgefunden: …

… Wähler) und Heiko Schönsee (Bürgerinitiativen Schwerin) an die Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben. Dutzende betroffene Bürger hatten sie mit lautem Getöse und Trecker bis vor das Schloss begleitet. Ein nicht zu überhörender Ruf an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, die sich teilweise immer noch gegen die Abschaffung der ungerechten Abgabe sträuben. Allerdings mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 zeigt sich vor allem die Opposition aus Linken, AfD und BMV einsichtig und will am jetzigen …

… zum Bezirkstag von Oberbayern der Öffentlichkeit. Dr. Claus Wunderlich bewertet die Reaktionen durchweg positiv: “Von den Anwesenden gab es viel Lob. Insbesondere gefiel das innovative Konzept des Querformats, wodurch sich das Plakat schon optisch von der gängigen Parteienwerbung markant abhebt.“ Einige kritische Anmerkungen gab es in Bezug auf die farbliche Gestaltung; insbesondere der Kontrast von Text und Hintergrund sei optimierungsfähig. Dr. Claus Wunderlich (FDP) fand diese Einschätzung durchaus berechtigt: “Ich wollte mich jedoch an die …

„Jugend trifft Politik“ findet am 05.09. 2018 zum zweiten Mal in Chemnitz statt. Ab 16:00 Uhr touren fünf Politiker*innen erst durch Jugendeinrichtungen und stehen anschließend, bei einem kleinen Fest am Lessingplatz, Rede und Antwort. Ziel der Veranstaltung sind niedrigschwellige Begegnungen und der Austausch von jungen Menschen (14-27 Jahre) mit politischen Entscheidungsträger*innen. Alle Interessierten sind eingeladen ab 17:00 Uhr an den Lessingplatz zu kommen, mitzuspielen und zu reden. Damit sich Jugendliche ihr eigenes politisches Bil…

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kieler Landtag und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, fordert erneut, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Verfassungsschutz sieht die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD nicht gegeben – weder in Schleswig-Holstein noch sonstwo in Deutschland. Ralf Stegner weiß das, will diese Tatsache aber offenkundig nicht akzeptieren. Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Die SPD st…

… kommen die notwendigen Entscheidungen für eine Überzeugende soziale Stabilisierung unserer Gesellschaft? Davon ist weit und breit nichts zu merken. Auch die vierte GroKo wurstelt zur Freude der großen Absahner sehr viel mehr schlecht als recht dahin. Die Wahlergebnisse für die tragenden Parteien zeigen, wie das bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Ereignisse wie in Chemnitz - um nur ein Beispiel zu nennen – können niemand überraschen, der die Politik jahrzehntelang aufmerksam verfolgt hat. Für ihn stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung, die …

Bayerisches Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ ÖDP richtet Unterschriftsstellen für Bayern in NRW ein. Volksbegehren als Vorbild für Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen _________________________________________ (Münster/Dortmund/München) - "Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit den Dinosauriern und können hier nicht mehr tatenlos zusehen", so die Wochenzeitung "Die Zeit". Über 50% der Bienenarten sind bedroht und über 80% der Falter sind bereits verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständ…

… Technologien von OMAT Ltd. werden in einem ersten Schritt in das Software Portfolio der Siemens Digital Enterprise integriert. Dadurch wird dieses um Lösungen zur Prozessoptimierung bei der spanenden Bearbeitung erweitert. Zukünftig werden diese Technologien mit der Entwicklung im Bereich von Siemens Industrial Edge und von Sinumerik Edge zusammengeführt. Der Abschluss der Transaktion ist für das dritte Quartal 2018 geplant. Die Parteien vereinbarten Stillschweigen über finanzielle Details der Transaktion. Mehr Industrie-News auf www.industrie-schweiz.ch

(Münster/Düsseldorf/Kerpen) – RWE will Ernst machen und mit der Rodung im Hambacher Forst beginnen. „Ein ökologisch wertvolles Waldgebiet soll hier den Kohlebaggern geopfert werden“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. „Dabei werde derzeit um den Braunkohleausstieg gerungen.“ Die ÖDP NRW hält den Braunkohleausstieg für zwingend geboten, will Deutschland seine Klimaziele erreichen. Die Politik der vollendeten Tatsachen soll hier als Hindernis auf dem Weg zum Kohleausstieg von RWE aufgebaut werden. Dies wird aus ei…

… Teilnehmerzahl bereits auf 5000 verdoppelte. Dadurch motiviert, hatten in Berlin Tanja Schmitz und ihre Tochter Yamuna zu der Demonstration aufgerufen. Die beiden organisierten seit Januar mit vollem Einsatz den March, bei dem es ihnen darauf ankam, dass sich alle Organisationen, Parteien etc. beteiligten, die sich für Tierrechte einsetzen. Der Unterschied zu Tierschutz liegt darin, dass den Tieren ein ethisch begründetes Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit zugesprochen wird. Tiere solle nicht mehr zum Nutzen des Menschen dienen. - Es …

… Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Seit langer Zeit suchen deutsche Parteien nach neuen Profilen. Die Partei, die die geschilderten Zustände ändert und für ausreichende Staatseinnahmen sorgt, hat das neue Profil gefunden. Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm …

… auf die eigens eingesetzte Rentenkommission laufen fehl - die Bürger – egal ob jung oder alt – wollen und müssen klipp und klar wissen, ob ihre Rente sicher ist und wie das gewährleistet werden soll. Die Zukunft der Alterssicherung darf von den Parteien nicht im Verborgenen abgehandelt werden. Es ist mir natürlich bewusst, dass diese Diskussion – generationsübergreifend - jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Dennoch – wir alle – Sie und ich haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Pläne die Parteien und Politiker haben, um unsere Rente …

… "Die Europäische Union soll später in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen mit Vietnam ratifizieren, aber wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, ein solches Abkommen einzufrieren, um solche Verstöße gegen die Informationsfreiheit zu vermeiden." Vietnam, ein Einparteienstaat, stellt seine Kritiker regelmäßig hinter Gitter. Laut den Anfang 2018 von Amnesty International veröffentlichten Zahlen befinden sich derzeit etwas mehr als 100 Personen aus politischen Gründen in Haft. Die Medien werden vom Staat kontrolliert und soziale …

… Kreditausweitung sind nicht zu übersehen: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch beträchtlich vergrößert und die bestehenden Ungleichheiten werden weiter verstärkt. Bisher verschließt die Politik vor dieser Tatsache die Augen. Hoffen wir, daß sie aufwacht, bevor die traditionellen Parteien Europas in den kommenden Jahren vollends marginalisiert werden. Denn die Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger merken sehr gut, daß und zu wessen Gunsten sie „bluten“ müssen. In den USA steigen die Zinsen bereits auf breiter Front und die Zinsstrukturkurve wird …

… an die Wahlurnen treten, bestimmen sie dabei auch den Kurs der künftigen hessischen Wohnungspolitik. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) hat aus diesem Anlass die Arbeit der bisherigen Landesregierung und die zentralen Ansätze der Parteien im beginnenden hessischen Landtagswahlkampf analysiert. Fazit von Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund: Trotz des großen Wohnungsbedarfs in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet und den Herausforderungen des demographischen Wandels fehlt in den Wahlprogrammen nach wie vor die …

… gedeckten Gabentisch“ ihre demoskopische Talfahrt stoppen zu können. Sie löse damit ohne Rücksicht auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb nicht nur innerhalb der Großen Koalition, sondern auch mit den populistischen Parteien der Opposition aus. Weirich erklärte, zu einer verantwortlichen Zukunftsgestaltung im tiefgreifenden demografischen Wandel gehöre der Bruch bisheriger Tabus wie beispielsweise die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man dürfe deshalb auf die Ergebnisse der Rentenkommission …

… jammern vielleicht, werden vielleicht auch hin und wieder einmal renitent, aber letztlich ordnen sie sich doch dem Unvermeidlichen unter. Das geht immer eine ganze Weile gut. Um daran mit Aussicht auf Erfolg etwas ändern zu können, müßten nicht nur die Regierungsparteien noch weiter in der Wählergunst zurückfallen, sondern die Linke, die derzeit einzige brauchbare Opposition, endlich ihren ideologischen Ballast abwerfen. Sahra Wagenknecht hat das längst erkannt. Aber in ihrem derzeitigen Zustand kann die Linke das Erbe der siechen SPD nicht antreten. …

19.08.2018 (Forum Vietnam 21) - Eine Gruppe von jungen Leuten wurde von Polizisten angegriffen und schwer misshandelt, als sie gestern (15.08.2018) in Ho-Chi-Minh-Stadt/Saigon an einer privaten Aufführung von Liedern der vorkommunistischen Zeit teilnahmen. Der Musikevent mit unpolitischen Liebesliedern aus der Zeit vor der Eroberung Südvietnams durch Hanois Truppen wurde von dem Musiker Nguyen Tin in einem kleinen Café veranstaltet. Die Polizei stürmte das Café, ging mit Gewalt gegen die Besucher vor und verletzte bekannte Aktivisten wie Pha…

… Vy während ihrer Kindheit diskriminiert. Sie begann Ende 2008 mit der Veröffentlichung von Artikeln auf einer im Polen basierten Website. Huynh Thuc Vy beschäftigt sich mit verschiedenen sozialen und politischen Themen und fördert ein politisches Mehrparteiensystem, Freiheit und Demokratie. Sie fordert junge Menschen auf, sich sozial und politisch zu engagieren. Als Mitbegründerin der vietnamesischen Frauen-für-Menschenrechte-Gruppe (Vietnamese Women for Human Rights) wurde Vy 2012 von Human Rights Watch mit dem Hellman/Hammett-Preis für ihre politische …

(Münster) - Die Pläne, in Wolbeck einen neuen Raiffeisenmarkt mit Waschanlage und Tankstelle zu errichten, lehnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ab. „Nicht mal das Argument der wachsenden Stadt kann an dieser Stelle für die weitere, unumkehrbare und ungebremste Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen herangezogen werden, da kein Wohnraum entstehen wird.“, heißt es in der Pressemitteilung der ÖDP. „Wenn die Mehrheit des Rates der Meinung ist, dass es im Südosten der Stadt an Tank-, Autowasch- und Einkaufsmöglichkeiten mangelt, waru…

(Düsseldorf/Münster) – Die NRW-Landesregierung fährt die Fahrzeugflotte mit dem höchsten CO2-Ausstoß aller Landesregierungen. Den geringsten CO2-Ausstoß hat Bremen mit 177 Gramm CO2/km, den höchsten NRW mit 246 Gramm CO2/km. Der EU-Grenzwert liegt bei 130 Gramm CO2/km. Den Vogel schießt Ministerpräsident Armin Laschet ab: Ganze 367 Gramm CO2/km pustet Laschet in die Luft. Jetzt ist klar, dass ein Ministerpräsident ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, und auch ein Fahrzeug mit besonderem Schutz benötigt. Aber das gilt sowohl für NRW als auc…

16.08.2018 Thach Duong (Forum Vietnam 21) - Ein vietnamesischer Ex-Oberst und bekannter Kriegsreporter, der mit dem kommunistischen Regime desillusioniert war und ins Exil ging, starb in Frankreich im Alter von 90 Jahren. Bui Tin starb am 11. August im Krankenhaus in Pariser Vorort Montreuil an Nierenversagen, bestätigten seine Freunde und ein Verwandter, nachdem er mehrere Wochen gesundheitlich geschwächt war. "Das Krankenhaus hat mich benachrichtigt, dass Tin verstarb, nachdem er ins Koma gefallen ist", sagte die enge Bekannte Tuong An am d…

… Allein der in unserer Landeshauptstadt ansässige Konzern Rheinmetall rechnet mit einem Umsatzplus von etwa 8% im Jahr 2018. Das ist ein Geschäft mit dem Tod, das sofort verboten werden muss!“ sagt Sandra Lück, Bundes- und Landesvorsitzende NRW. Für die etablierten Parteien findet sie klare Worte. „Es ist bedauerlich, dass wir mit unserer Forderung nach einem Verbot aller Rüstungsexporte so ziemlich allein stehen. Selbst die Grünen fordern lediglich ein Kontrollgesetz, damit Genehmigungen für den Export in Drittstaaten nur noch in Ausnahmefällen …

(Düsseldorf/Münster) – Ab 1. Januare 2019 sollte mit der Tierquälerei bei der Ferkelkastration Schluss sein. Das novellierte Tierschutzgesetzt sieht dies vor. Jetzt will eine Unions-Initiative, der sich auch die NRW-Landesregierung angeschlossen hat, diese Tierquälerei bis 2023 fortsetzen. Für den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies erneut ein Beweis dafür, dass der Tierschutz für die Union keine Relevanz hat. Die bayerische CSU hat diese Bundesratsinitiative gestartet. Berichten zufolge werd…

Kiel, 13. August 2018 Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Wochenende in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ eine Koalition zwischen CDU und der LINKEN für den Fall vorgeschlagen, dass bei Wahlen in Ostdeutschland gegen die LINKE keine Regierung gebildet werden könne. Jörg Nobis, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Am 13. August 1961 hat die SED mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen – fast auf den Tag genau 57 Jahre später erklärt CDU-Ministerpräsident Günther die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE zum potentiellen …

… die Profiteure! – für Ottilie und Otto Normalverbraucher gar nicht einfach, zu erkennen, wie man sie übervorteilt. Aber es gibt genug andere, die mit zunehmender Sorge die soziale Schieflage unserer Gesellschaft beobachten und den verantwortlichen Parteien ihren Unmut signalisieren. Betrachtet man zum Beispiel den Wirrwarr von Sozialleistungen und sein Zusammenspiel mit der gesamten Steuerbelastung durch Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben (z.B. Rundfunkbeitrag) derer, die am unteren Ende des Einkommensteuertarifs veranlagt …

12.08.2018: Wer kennt es nicht – das kostenlose Oderbruch Open Air Festival im Fort Gorgast (OBOA). Umsonst und draußen, so war es schon immer und so soll es auch bleiben! Dieses Jahr sollte es sich zum 20. Mal jähren, doch fast wäre es aus Geldknappheit nicht dazu gekommen. Aber dort, wo Menschen friedlich zusammenkommen, um zu feiern und Bier zu trinken, muss die PARTEI den letzten Rest an Kultur retten, der im Oderbruch noch neben den ehemaligen Sumpfflächen vorhanden ist, zumal sie vom preußischen militaristischen Charme der Festungs-Kul…

… ausgerechnet die GRÜNEN, die SPD und der SSW, die im Kieler Landtag stets am lautesten für eine ungebremste Einwanderung über das Asylrecht eintreten, gestern zur Kritik des Boostedter Bürgermeisters allesamt geschwiegen haben, zeigt einmal mehr, wie sehr sich diese Parteien der Realität verweigern. Ganz nach dem Motto ‚Was nicht sein darf, das nicht sein kann‘ ignorieren sie in der Flüchtlingskrise auch hier bewusst alle Fakten, die dem eigenen Weltbild widersprechen. Lediglich die Fraktion der CDU, die bislang ebenfalls keine Pressemitteilung …

… Rechtsanwälte vertretenen Kläger verurteilt hat. Zur Erinnerung: Die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger hatten jeweils eine als „Wertzins Plus 1 Tranche 2016“ bezeichnete Anlage bei der Grünewerte Wertzins 2 GmbH erworben. Zwischen den Parteien war zunächst eine Rückzahlung von 110 % des valutierten Anlagebetrages zum 31.12.2016 vereinbart. Die Grünewerte Wertzins 2 GmbH berief sich nach dem Fälligkeitszeitpunkt jedoch auf eine sogenannte „qualifizierte Nachrangklausel“. Die von den Anlegern daraufhin beauftragte Kanzlei CLLB …

ÖDP NRW über Tierquäl-Politik der Bundesregierung entsetzt! (Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist darüber entsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insg…

Jan-Marcus Rossa, migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, äußert sich heute angesichts der skandalösen Zustände rund um die Flüchtlingsunterkunft in Boostedt „erschüttert“ und erwartet „vom Land, aber auch von der Gemeinde“ selbst „Lösungen“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Diese Erwartungshaltung der FDP ist schon sehr bemerkenswert. Offenbar hat Herr Rossa vergessen, dass es gerade seine Partei ist, die immer schon die grün-dominierte Asylpolitik von Jamaika voll und ganz mitg…

… Amt, darunter die Vorteilsannahme nach § 331 StGB, Bestechlichkeit gem. § 332 StGB, die Vorteilsgewährung nach § 333 StGB und zuletzt die Bestechung des § 334 StGB. Die Systematik sieht demnach vor, dass jeweils beide an einem derartigen Vorgang beteiligte Parteien strafbar sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hängt demzufolge von der Amtsträgereigenschaft ab, die jeder dieser Normen immanent ist, sei in gewährender oder in erhaltender Hinsicht. Eine gesetzgeberische Definition dieses Begriffes findet sich …

ÖDP wirft Sicherheitsbehörden Ignoranz vor Gefährdete Personen sind zu informieren und zu schützen! (Düsseldorf/Münster) – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei Rechtsradikalen Listen mit 25.000 Personen gefunden, die mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ Markiert sind. Dies berichtete das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden verharren in dieser Angelegenheit in Untätigkeit. „Ein ausgemachter Skandal“, so der Landesvorstand de…

… einem Großteil der verbliebenen Altkennzeichen gibt es aktuell oder gab es in jüngerer Vergangenheit Bewegungen für die Wiedereinführung von Altkennzeichen. Folgende Maßnahmen waren dabei: • Bürgerpetitionen • Bürgerbewegungen • Bürgeranträge • Infostände • Ratsbeschlüsse • Unterschriftenlisten • Offene Briefe • Newsticker • Homepages • Forderung von Parteien, Kreisen, Städten Für 56 der 81 Altkennzeichen konnten aktuell oder in jüngerer Vergangenheit zurückliegende Maßnahmen gefunden werden und nur bei 24 Altkennzeichen hat es noch keine Bewegung …

… für ältere oder pflegebedürftige Verwandte müssen deren Angehörige oft praktikable Lösungen für die Pflege und Vormundschaft finden - auch im Sinne des Betroffenen. Das Klären der Vormundschaft ist natürlich auch bei Kindern äußerst wichtig. Dabei müssen die Parteien stets das Wohl des Kindes als Ziel aller Bemühungen verstehen. Damit eine Einigung schnell und mit einer möglichst geringen psychischen Belastung für alle Beteiligten ablaufen kann, ist juristisch kompetente Unterstützung unerlässlich. Als Mediatorin setzt sich Fachanwältin Tintelnot …

Die Zahl der Wolfsrisse in Schleswig-Holstein nimmt ungeahnte Ausmaße an. Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Die Grünen haben den Mund zu voll genommen, als sie die Wiederansiedelung des Wolfes im dicht besiedelten Schleswig-Holstein in die Wege leiteten. Nun sind Wölfe im Land zwischen den Meeren angekommen und bedrohen Bürger und Nutztiere. Die Partei des scheidenden Umweltministers Robert Habeck mutet wie das Rotkäppchen an, das den Wolf fragt, warum er ein so groß…

… Handel, die Optoelektronik, die Energietechnik sowie die Messe- und Kongresswirtschaft. Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Videos des Berlin-Portals zu aktuellen Ereignissen: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=Video-Links Berlin …

Münster/Düsseldorf) – „Die industrielle Landwirtschaft stellt eine große Bedrohung für die Artenvielfalt und den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der Welt dar.“ So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf seiner jüngsten Sitzung. Entsetzt zeigt sich der Landesvorstand über die Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten Laschet zum Tierschutz. Dieser hat erklärt: „Die Entscheidung darüber, ob diese Form der Tierhaltung die richtige ist, ist eine Entscheidung der Verbraucher.“ Damit verab…

… medienpolitischen Debatte, indem es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem eine bestimmte Aufgabe zuspricht. Gerade hinsichtlich der offensichtlich tendenziösen Berichterstattung von ARD, ZDF und DLF über die Konflikte in der Ukraine, in Syrien, über den Wahlkampf in den USA und über EU-kritische Parteien in ganz Europa, um nur einige Beispiele zu nennen, mutet es wie Hohn an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Regulativ gegenüber den privaten Medien darstellen soll. Wenn das Gericht so weit ausgereift, hätte es auch gerne den aufgeblasenen Apparat …

… Grundsätze! In einem demokratischen Rechtstaat kann Gleichstellung nicht verhandelbar sein. Günter Krings wäre eine Gefahr für die hart erkämpften Rechte einer sexuellen und geschlechtlichen Minderheit.“ sagt Landesvorsitzende Sandra Lück. „Dieses Pinkwashing der Etablierten ist würdelos! Dass diese Parteien auch am Samstag wieder mit Infoständen und beim Umzug für Toleranz und sexuelle Selbstbestimmung werben werden, ist reines Kalkül.“ Man halte es für wichtig, die Überlegung der Bundesregierung publik zu machen, um Krings als Verfassungsrichter noch …

… Einzelhändlern (Depositären), die bestimmte Qualitätsanforderungen beim Vertrieb der Produkte einhalten müssen. Sie vertrieb die Produkte im stationären Laden, über ihren Internet-Shop und zusätzlich über "amazon.de". In dem Vertrieb über den Drittanbieter lag der Streitpunkt. Denn die Parteien hatten hinsichtlich des Vertriebs über das Internet u.a. vereinbart, dass die Einschaltung eines Drittunternehmen, für welches die Erlaubnis nicht erteilt wurde, nicht gestattet ist. Die Klausel wurde dahingehend überarbeitet, dass der Vertrieb über das Internet …

… Opposition gipfelte damals in dem Satz: ‚So wie der Oppositionsführer im Landtag agiert, ist man fast geneigt, aushelfen zu wollen. Im Kindergarten würden "Heul doch" Rufe ertönen.‘ Jetzt, da die SPD in der Opposition ist, glaubt Herr Stegner die Parteien der Jamaika-Koalition daran erinnern zu müssen, dass Ministerien ‚keine Parteizentralen‘ seien. Stegners Darbietung ist damit ein Lehrstück in angewandter Doppelmoral. Was er tatsächlich bedauert ist offensichtlich, dass die Ministerien keine SPD-Zentralen mehr sind.“ Weitere Informationen: …

… B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen - als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des …

… B. 1.7 % für 2018) festlegt. Auf dieser Grundbasis können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen - als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: "Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des …

Neuer CDU-Ortsverband in Nordneukölln hat beste Zielvoraussetzungen für das Wahljahr 2021 geschaffen. Denn am 4. Juli dieses Jahres vereinigten sich die Nordneuköllner Ortsverbände Alt-Rixdorf und Herrfurthplatz zum OV Nordneukölln. Der Bezirk hat einen neuen CDU-Ortsverband- den Ortsverband Nord-Neukölln. Der Mann an dessen Spitze heißt Gerrit Kringel. Doppelt so groß, doppelt so stark, doppelt so schlagkräftig tritt die Partei nunmehr auf. Möglich macht das eine neue Struktur. Denn die beiden bisherigen CDU-Ortsverbände Herrfurthplatz und…

Vor dreizehn Jahren wurde das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz Hartz IV genannt eingeführt, und bis jetzt bereits neun Mal geändert. Wie kein anderes Gesetz greift dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein. Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, M…

… Investoren.“ stellt die ÖDP NRW fest. Vor dem EU-Japan-Gipfel muss der Ministerrat noch dem Abkommen zustimmen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW fordert alle Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen auf, die kommunale Wasserversorgung zu verteidigen. Hierzu bittet er diese, in ihren Parteien gegenüber den Bundespolitikern darauf hinzuwirken, dass JEFTA in der jetzt vorliegenden Form keine Zustimmung durch Deutschland erfährt. Hier sei insbesondere die SPD als Regierungspartei im Bund in der Pflicht. Jetzt kann sie beweisen, dass die Erneuerung der …

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden. Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände arglistig verschweigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So sah auch das OLG München einen …