Pressemitteilungen zu Parteien

Es geht derzeit politisch nichts voran in Deutschland. „Rien ne vas plus“ für die deutsche Politik? Es scheint so. Die Parteien haben keine überzeugenden Konzepte für unsere Zukunft. Geredet wird viel, aber überzeugende zukunftssichernde Entscheidungen und Projekte kommen nicht zustande. Das von CDU/CSU angestrebte Weiter-So! führt unser Land in die soziale und politische Katastrophe und die SPD werkelt kraft- und mutlos dahin. Ein überzeugendes Konzept für eine sozial gerechte und politisch stabile Zukunft ist für die Wähler nicht zu erkennen. Beide …

… setzen: - Ziel sollte es sein, den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch mangelnde Informationssicherheit entsteht und der 2017 auf 55 Milliarden Euro beziffert wird, bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens zu halbieren. Hierzu fordert TeleTrusT die regierungsbildenden Parteien auf, ein jährliches Budget von mindestens 1 Milliarde Euro für die Stärkung der Cybersicherheit von Behörden und Wirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit dem Geld sollen dringend erforderliche finanzielle und organisatorische Maßnahmen ermöglicht werden, …

… stellte einen Verstoß gegen das GWB fest (Az.: B2-58/09). Diese Entscheidung des Kartellamts wurde vom OLG Düsseldorf wieder gekippt. Das OLG ging davon aus, dass es zwischen der Supermarktkette und den Lieferanten zu Verhandlungen zweier annähernd gleich starken Parteien gekommen sei. Die Supermarktkette habe ihre Marktmacht nicht missbraucht, die Rabatte seien zulässig gewesen. Im Revisionsverfahren hob der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf jetzt in wichtigen Teilen wieder auf. Die Supermarktkette habe gegen das Anzapfverbot verstoßen. Sie hätte …

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall: „Nach Jahren des Stillstands für knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft jetzt für die Mitarbeiter sechs Prozent mehr Lohn. Das ist mehr als angemessen, ebenso die Forderung, dass Beschäftigte die Möglichkeit bekommen sollen, bis zu zwei Jahre lang nur noch 28 Stunden pro…

… bestimmte Entwicklungen schneller voranzutreiben. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitsweisens gehört dazu. Die aktuelle Gesetzgebung hinkt dem tatsächlichen Marktgeschehen um Längen hinterher. Diesen Zustand könnten die aktuell über eine Regierung verhandelnden Parteien rasch verbessern: Fernbehandlungsverbot, elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte – das sind die Stichworte in diesem Zusammenhang. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet national wie international unaufhaltsam voran. Viele Länder sind mit der Umsetzung …

„Tiere wissen nichts von Moral. Menschentiere schon, machen aber nur wenig Gebrauch davon.“ (Prof. Querulix) Entschädigungslose Enteignung ist in Deutschland eigentlich verboten. Eigentlich. Im Falle der EZB-Politik wird darüber von den Verantwortlichen Politikern hinweg gesehen. „Recht ist, was Macht durchsetzen kann,“ bemerkt dazu Prof. Querulix lakonisch. Die EZBler/innen und die für die Misere verantwortlichen Politiker haben außerdem ihre Pensionen aus Steuermitteln. Die EZB will den Menschen das Sparen verleiden. Noch lieber würde sie…

Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegt. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbH sind keine Seltenheit. Führen diese soweit, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und sein Anstellungsvertrag gekündigt werden soll, ist das Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung oft das Zünglein an der Waage. Allerdings kann er sein Stimmrecht nicht…

… öffentlich-rechtlicher Körperschaft unvereinbar an. Zugleich legte er dar, dass verschiedene aktuelle verfassungsgerichtliche Urteile Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung unterstützen können. Dem Antrag des Vorsitzenden, in Zusammenarbeit mit anderen Seniorenbeiräten, aber auch mit den politischen Parteien – alle Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises 199 waren anlässlich der letzten Bundestagswahl zu diesem Thema befragt worden waren und hatten sich durchweg gegen jede Form von Altersdiskriminierung ausgesprochen – eine eigene Entschließung …

… „Nun liegt es an uns, diese Kritik und Vorschläge ernst zu nehmen und möglichst viele Anliegen umzusetzen“, so Muel-ler. „Wir möchten allen Langenfelderinnen und Langenfeldern zeigen, dass die Politik nicht den Anschluss zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat.“ Aus diesem Grund fordert die Junge Union bereits jetzt ein schnelleres und transparentes Vorge-hen bei politischen Themen, sowie mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 eine perspektivische Verjüngung der im Stadtrat vertretenden Parteien mit neuen und jungen Gesichtern. #diesejungenLeute

… moralischen Zustand der heutigen sogenannten Eliten in der kapitalistisch verfaßten Welt. Machen Sie sich keine Hoffnung. Wir stehen erst am Anfang des Marsches in die Plutokratie, die Herrschaft des Geldes. Die Gleichgültigkeit, mit der die Politiker aller Parteien der Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile zusehen, die Sturheit, mit der sie über die fortschreitende steuerliche Benachteiligung der unteren Einkommensschichten hinwegsehen, und die menschenverachtende Überheblichkeit, mit der sie über Hungerrenten nur die Achseln zucken, sollte sie …

… Rechtsanwälte geführten Verfahren die Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Rückzahlung des Anlagebetrages verurteilt. Der von CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger hat am 22.11.2014 eine als „Wertzins Plus 1“ bezeichnete Anlage bei der Grünewerte Wertzins 2 GmbH gezeichnet. Zwischen den Parteien war zunächst eine Rückzahlung von 110 % des valutierten Anlagebetrages zum 31.12.2016 vereinbart. Nachdem die Rückzahlung jedoch nicht erfolgte, wandte sich der Anleger an die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und beauftragte diese, mit der Prüfung und ggf. Durchsetzung …

Die Basisinitiative #NoGroKo startet eine neue Kampagne, mit der ehemalige SPD-Mitglieder zur Rückkehr in die Partei bewegt werden sollen. „Viele Menschen sind aus Enttäuschung über die neoliberale Politik unter Schröder und seinen Nachfolgern aus der Partei ausgetreten. Aber sie sind und bleiben Sozis, hängen mit dem Herzen an unserer Partei”, erklärt Gunther von der Weiden, Initiator der Kampagne. Pressesprecher Daniel Reitzig ergänzt: „Wir haben auf dem Bundesparteitag sehen können, wie sehr die Partei mit sich ringt. Uns erreichen viele…

ÖDP: Erneutes Gutachten zur kommunalen Sperrklausel zeugt von mangelndem Respekt vor der Verfassung (Münster/Düsseldorf) – Bereits dreimal hat der Landesverfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagsmehrheit ins Stammbuch geschrieben, dass eine Sperrklausel bei der Kommunalwahl verfassungswidrig ist. „Nichts dazugelernt“, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zur Beauftragung eines neuerlichen Gutachtens zur kommunalen Sperrklausel durch die Landtagsmehrheit. Die ÖDP hatte dreimal erfolgreich ge…

Alle Zivilisation fängt mit der Theokratie an und hört mit der Demokratie auf. (Victor Hugo) Auf ihrem Sonderparteitag hat sich die SPD mit der knappen Mehrheit von 56 Prozent für Koalitionsgespräche mit CDU/CSU entschieden. Jetzt kommt es darauf an, ob sie das inakzeptable Ergebnis der Sondierungsgespräche deutlich verbessern und wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land durchsetzen kann. Sollte das nicht gelingen und würden die Sozialdemokraten ihre Klientel dann mit einer Trotzdem-Koalition weiter verraten, dürften sie einer schwi…

… im Fokus Die Personalberater von HOFFMANN MELCHER PARTNER rekrutieren vor allem Spezialisten und Führungskräfte für norddeutsche Mittelstandsunternehmen. Diese gehören zu den unterschiedlichsten Branchen. Bewerber genießen absolute Vertraulichkeit und Diskretion. Gleichzeitig profitieren sie von einer maßgeschneiderten individuellen Beratung. Ziel ist es, den Kandidaten nachhaltig in das Unternehmen zu integrieren und so alle Parteien auf lange Sicht zufriedenzustellen. Weiterführende Informationen zum Thema auf: http://www.hoffmannmelcher.de

Nach den Bundestagswahlen 2017 hätte man erwartet, das Parteien wie Union oder SPD aus Fehlern lernen und letztendlich Konsequenzen daraus ziehen, anfangs zeigte sich die SPD und Martin Schulz sehr entschieden und beschlossen kurzer Hand die Zusammenarbeit mit der Union nur noch in der geschäftsführenden Bundesregierung fortzusetzen, nachdem die Union eine weitere pleite einstecken musste nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der FDP und Grüne blieb ihr nichts anderes übrig als an die SPD zu appellieren und mit ihr eine erneute Zusammenarbeit …

… Dienstleistungsverträge und die Haftung nach dem Bundesbodenschutzgesetz zur rechtlichen "Due Diligence". Mietrecht - Vermietern und Mietern ein juristischer Ansprechpartner sein Für ein harmonisches Mietverhältnis ist es wichtig, dass sich bereits bei der Gestaltung des Mietvertrages beide Parteien gut vertreten sehen. So ist es auch Fachanwalt Rubin ein wichtiges Anliegen, seinen Mandanten bereits beim Vertragsmanagement hilfreich zur Seite zu stehen. Ferner umfassen die Interessen des Vermieters die Ansprüche auf Mietzahlung, Geltendmachung …

(Münster/Düsseldorf) – Als völlig falsche Prioritätensetzung sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage von 4 auf 8 durch einen Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung. Die Sonntagsruhe sei ein hohes Gut, das von der Regierung den angeblichen wirtschaftlichen Interessen des Handels geopfert wird. Dabei sei es eine Erkenntnis aus den verkaufsoffenen Sonntagen, dass diese nicht zu mehr Umsatz, sondern lediglich zu einer Umsatzverschiebung und zu einer Begünstigung großer Ge…

Die Forderung der rheinland-pfälzischen Tafeln nach einem politischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Existenzminimums kommentieren die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Jochen Bülow: „Wir können die Verbandsforderungen inhaltlich nur unterstützen. Vor zehn Jahren kamen bundesweit 500.000 Menschen zu den Tafeln, um dort Lebensmittelspenden gegen den täglichen Hunger abzuholen. Heute sind es dreimal so viele, unter denen jedes Jahr 200.000 Tonnen Nahrungsmittel verteilt werden. Die…

(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei für den 24.Februar 2018 zum ordentlichen Landesparteitag der ÖDP NRW nach Lüdenscheid eingeladen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die E…

… Bereiche der Krankenhäuser erfolgen soll. Dies hat der DBfK immer gefordert und nur so lässt sich verhindern, dass einige Bereiche zulasten anderer mit Fachkräften verstärkt und lediglich Personal verschoben wird“, so Bienstein weiter. Ob die beteiligten drei Parteien den Sondierungsergebnissen zustimmen, den Empfehlungen ihrer Parteispitzen folgen und Koalitionsgespräche beginnen werden, muss nun abgewartet werden. Der DBfK hat frühzeitig Impulse und Forderungen auf den Tisch gelegt und steht auch weiterhin zum konstruktiven pflegepolitischen Dialog …

… ganz ohne Anwalt geht es im Unterhalt- und Familienrecht aber nicht. Der sogenannte “Anwaltszwang” hat den Zweck, unzulässige Verfahren zu vermeiden und natürlich auch die Ehegatten vor Fehlentscheidungen zu schützen. Auch bei einem einvernehmlichen Scheidungsverfahren können nicht beide Parteien von demselben Anwalt vertreten werden. Möglich ist lediglich, dass nur ein Anwalt die Scheidung für seinen Mandanten beantragt und der andere der Scheidung zustimmt. 2.Ich hafte für die Schulden meines Ex- Ehepartners Auch im Falle des Endes der Ehe muss …

… im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.5 %) festlegt. Auf dieser Basis können die Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren. Dieter Neumann ------------------------------ Pressekontakt: Agenda …

… versucht immer mehr, ihn zu beherrschen. Mit Demokratie hat das nicht das Geringste zu tun. Es ist Autokratie auf dem Wege zur Diktatur durch das Große Geld. Was dem Großen Geld nützt, ist Recht. Und die Flachdenker meinen vielleicht sogar, das sei gut so. Daß den großen Parteien die Wähler in Scharen davonlaufen – die SPD, die in Hamburg derzeit mit den Grünen regiert – hat im Bund mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erlitten. In Hamburg erfreut sie sich bisher noch eines mehr als doppelt so großen Wählerzuspruchs, wobei die …

(Münster/Düsseldorf) – Das Eingeständnis der schwarz-roten Sondierer, dass das Klimaziel 2020 wohl nicht mehr erreichbar ist, stellt einen Offenbarungseid der Regierungen Merkel dar, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf einer Sitzung am Dienstagabend. Dies ist nach Meinung des ÖDP-Vorstands das Ergebnis einer völlig verfehlten Klimapolitik der letzten Bundesregierungen. Das vereinbarte und von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder beschworene Klimaziel liegt für 2020 bei 751 Mio. Tonnen CO2-Ä…

Heute ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Am heutigen Tag sollen u.a. Gesundheit und Pflege verhandelt werden, Bereiche, denen seinerzeit im Wahlkampf von den nun sondierenden Parteien zunächst keine hohe Priorität beigemessen worden war. Diese Einschätzung hat sich im letzten Jahr allerdings als großer Fehler erwiesen und die Parteiverantwortlichen haben hoffentlich daraus gelernt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die sondierenden Parteien, aber auch alle gewählten Bundestagsabgeordneten …

… Weiter-So! geht nicht mehr. Das seit Jahren die immer unhaltbarer werdenden sozialen Strukturen konservierende Phlegma der Politik führt Deutschland unweigerlich in eine große soziale Krise. Die Ergebnisse der Bundestagwahl sind ein Menetekel. Die Bevölkerung signalisiert den etablierten Parteien ihr Mißtrauen. Die Rückgewinnung von Vertrauen, vor allem durch die lange überfällige Lösung des sozialen Problems, wird die wichtigste Aufgabe einer künftigen Bundesregierung sein. Die CSU scheint endlich erkannt zu haben, daß nicht nur die Zuwanderung, sondern …

Zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Katrin Werner: „Die Kinderarmut in unserem Land steigt in alarmierende Höhen, insbesondere die Pfalz ist betroffen. Da ist kein Land in Sicht – ganz im Gegenteil: Etwa 75.000 Kinder und Jugendliche im Land beziehen Grundsicherung, das sind über 10.000 mehr als noch vor zwei Jahren. Bei rund 25 Prozent an auf Hilfen angewiesenen Kindern in Ludwigshafen, Kaiserslautern und – als trauri…

… gewesen. Nach Einschätzung des Gerichts haben die Interessen des Arbeitsgebers an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwogen. Dennoch ist die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung immer eine Einzelfallentscheidung, bei der die Interessen beider Parteien abgewogen werden müssen. Umso wichtiger ist es für Arbeitgeber, eine außerordentliche Kündigung gründlich vorzubereiten. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten Arbeitgeber in Fragen rund um den Arbeitsplatz. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

… ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Während Union und Jamaika-Parteien an Wahlversprechen von 135 bis178 Mrd. Euro gescheitert sind, die sie nicht finanzieren konnten, wird eine GroKo dieses Problem auch nicht lösen können. Sie suchen noch nach dem kleinsten Nenner für geplante Reformen und Investitionen (30 Mrd. …

… Gründungsveranstaltung fand im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin statt. Die Erfahrung macht deutlich: eine große Koalition stärkt die Rechten - und schwächt die Sozialdemokratie. Die  SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union. “In ganz Europa stehen sozialdemokratische Parteien vor der Wahl: sich von Grund auf zu erneuern - oder unterzugehen.” erklärt Steve Hudson, einer der zwei Vorsitzenden des Vereins. Er ergänzt: “Die positive Erfahrung der britischen Labour-Partei zeigt, dass eine radikale Wende möglich ist - und große …

Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt e.V., hat die AfD als „Nazis“ und „braune Brut“ bezeichnet und angekündigt, keine Nazis im Verein zu dulden. Nun haben hessische AfD-Politiker Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zeitgeisterjäger Matthias Heitmann und Antenne-Frankfurt-Moderator Tim Lauth diskutieren in ihrer Radiokolumne „WochenWahnsinn“ über diese Posse. Für Heitmann ist das Verhalten beider Seiten typisch für die gegenwärtige Debattenkultur: „Ich denke, dass Eintracht Frankfurt gerade aufgrund der eigene…

… Wirtschaftswissenschaftler gaben sich empört und waren dagegen. Deren Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich. Dessen unbeachtet wollen Merkel, Schulz und Seehofer, die größten Wahlverlierer seit 1948, an der Macht festhalten, egal was es kostet. Die Jamaikaregierung ist gescheitert, weil die Parteien durchaus berechtigte Wahlversprechen von 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben haben, die sie nicht finanzieren konnten. Das Maß aller Dinge ist der 19. Bundestag, der für 4 Jahre Haushaltsreserven von 30 Mrd. Euro vorsieht, nicht ausweist. Die Ein- und …

… bilden. Diese Störung des Parlamentarismus leuchtet Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise aus. Auf frappierende, wenn nicht alarmierende Weise nähert sich die Situation im amtierenden Bundestag den Verhältnissen in der Weimarer Republik an. Gleich damals sind von sieben vertretenen Parteien nur fünf koalitionsfähig. Allerdings nur in der prekären Weise, entweder zu viert oder als Große Koalition zusammengehen zu müssen. Zugleich geraten sie vom ausgeschlossenen rechten und linken Rand unter Druck. Mit dem Einzug der AfD ist die Statik …

VLK NRW bietet in Web-Videos Nachhilfe für Ratsmitglieder und solche, die es werden wollen Düsseldorf. Warum hat der Verfassungsgerichtshof das Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien geschützt und eine Verfassungsänderung des Landtags gekippt? Warum machen Ratsbeschlüsse über verkaufsoffene Sonntage nicht nur in der Adventszeit Schwierigkeiten? Wie wird man eine Beigeordnete in der Gemeinde wieder los? Die Fragen, die der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (38) seit 2016 für die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK NRW) in Videoform beantwortet, …

… Steuereinnahmen finanzieren will. Die Steuerreform in den USA bringt Mercedes und BMW dort Steuervorteile zwischen 1 bis.1,5 Mrd. Euro. Schon fordern deutsche Wirtschaftsverbände auch eine Steuerreform. Das würde einen erheblichen Anstieg der Schulden bedeuten. Die Jamaika-Parteien hatten Wahlversprechen (!) von 135 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Sie sind gescheitert, da ihnen für 4 Jahre nur 30 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Eine GroKo oder eine Minderheitsregierung wird an diesen Gegebenheiten scheitern. Das Bundesverteidigungsministerium hat …

Mangelnder Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof (Münster/Düsseldorf) – Kaum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die kommunale Sperrklausel wieder einmal für verfassungswidrig erklärt, sinnen Politiker der etablierten Parteien darüber nach, wie sie die Verfassung in Fragen der kommunalen Sperrklausel dennoch beugen können. So jüngst der frühere SPD-Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß in einem Interview. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein erneuter Beweis, dass die …

(Münster/Düsseldorf) – Wie ein versierter Versicherungsvertreter arbeitet der NRW-Ministerpräsident Laschet mit Scheinalternativen: Atom oder Braunkohle – das ist hier die Frage? Was hätten die NRW-Bürger gerne? Dem setzt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ein klares „Weder-Noch“ entgegen. Die maroden belgischen Kernkraftwerke sind tickende Zeitbomben, die dringend entschärft gehörten. Und die Braunkohleverbrennung schädigt das Klima in in-akzeptabler Art und Weise. Deutschland hat die weltweit höchste CO2-Emissio…

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro …

… seinem Partner über strittige Punkte, wie die Aufteilung von Vermögen, Vereinbarungen über Sorgerecht oder nachehelichen Unterhalt einigen. Gerade wenn zu Beginn der Ehe hohe Vermögensunterschiede zwischen den Partnern bestehen, beide Partner finanziell unabhängig sind oder einer der Parteien Inhaber eines Unternehmens ist, bieten sich Eheverträge an. Was kann in einem Ehevertrag geregelt werden? Was genau ein Rechtsanwalt für Sie in einem Ehevertrag festhält, ist ganz Ihnen überlassen. Eheverträge sind rechtliche Instrumente, mit denen Sie die …

… die Politiker tun nach wie vor nichts dagegen, lassen sogar zu, daß sich diese Spaltung weiter vertieft – daß die Fortsetzung dieses politischen Kurses unkalkulierbare Risiken für den sozialen Frieden und die politische Stabilität hätte. Die Furcht der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist deshalb durchaus begründet. Sie ist aber nur deshalb begründet, weil CDU/CSU so weitermachen wollen. Die SPD wäre grottenschlecht beraten, wenn sie sich dafür hergäbe. Das erkennen die Jusos offensichtlich viel besser als ihre satten etablierten Parteioberen. Ein …

Am 24.November bat die Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei den Landtag um eine Stellungnahme zur landesweiten Ausweitung der Baujagd auf Füchse. Ein Pressesprecher des Umweltministeriums hatte im Oktober bekannt gegeben, man habe Erkenntnisse, dass das Verbot der Baujagd mit Einführung des ökologischen Jagdgesetzes durch die rot-grüne Vorgängerregierung zu keinerlei Verbesserung für die Situation des Niederwildes geführt habe. Anfragen durch die Vorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sandra Lück, ergaben, dass d…

… geprägt hat und viele gute Lösungen hervorgebracht hat, verwandelte sich in ein Land mit ausgeprägter Parteidisziplin und starren Fronten. Es werden auf der politischen Bühne keine praktikablen Lösungen mehr angestrebt sondern rechthaberische Parteibilder vortreten. Der Kampf der Parteien ist brutal, um jede Einzelheit wird nach Parteivorgaben gerungen. Die Parteiziele sind wichtiger als das Wohl der Amerikaner. Die Superreichen und die international tätigen Firmen biegen die Gesetzgebung durch Lobbying zu ihren Gunsten zum Zweck der Steuervermeidung. …

… die offensichtliche faktische Entscheidungsgewalt darüber entzöge. Vorschläge dazu liegen auch bereits seit langem auf dem Tisch. Sowohl die deutschen wie auch die europäischen Politiker sind jetzt am Zuge. Sie müssen endlich Farbe bekennen. Das deutsche Wahlergebnis birgt die Chance, den Parteien die Maske vom Gesicht zu reißen. Jetzt, wo sie einander in einer Art von Patt gegenüberstehen, ist die Gelegenheit, Klartext zu reden. Die sozialen Verheerungen, die nicht allein die Umverteilung von Sparern zu Schuldnern durch die EZB verursacht, sondern …

Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2502/17 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden haben, ob auch Bürger Anträge gegen Parteien zum Ausschluss von der staatlichen Finanzierung stellen dürfen. Der Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung kann bis dato vom Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Der Kläger argumentiert, § 43 Abs. 1 BVerfGG schließt den Souverän beim Schutz der Verfassung, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, aus. Das Prinzip …

Inhumane Zustände in den Handelsregelungen müssen endlich beseitigt werden (Münster/Buenos Aires) – Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist es ein ausgemachter humanitärer Skandal, dass Welthandelsregelungen Entwicklungsländern verbieten, Nahrungsvorräte anzulegen. Diese Nahrungsmittelvorräte sind jedoch zur Abwehr von Hungerkatastrophen, wie sie beispielsweise durch Dürren oder Überschwemmungen entstehen, für die Menschen vor Ort zwingend erforderlich. Dieses Verbot stellt nach Auffassung der ÖDP NRW…

Bürgerversicherung. Klingt gut. Aber ihre Verwirklichung wird viel vernünftiges Nachdenken erfordern. Prinzipiell wäre es zu begrüßen, wenn alle Deutschen von der Wiege bis zur Bahre, vom Bundespräsidenten bis zu Hans und Lieschen Müller, abhängig Beschäftigte, Selbständige und Beamte gleichermaßen entsprechend ihrem Einkommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müßten und sich dafür genau der gleichen ärztlichen Versorgung erfreuen dürften. Das müßte garantiert sein, um dieses Projekt zu rechtfertigen. Die Private Krankenversich…

… jeder Bundesbürger ist bereits mit einem der Rechtsgebiete in Kontakt gekommen. Schließlich zählen Verkehrsunfälle, Arbeitsvertragsverhandlungen und Versicherungsschäden zu den alltäglichen Vorkommnissen. Genauso alltäglich sind die Rechtsstreitigkeiten, die sich zwischen den beteiligten Parteien ergeben. Rechtsanwalt Joachim Zimmermann (http://www.anwaltskanzlei-zimmermann.de/) arbeitet an seinen beiden Standorten in Köln und Düsseldorf für das Recht von Verbrauchern und Unternehmen. Stets die Interessen seiner Mandanten vor Augen, findet er faire …

… im Rahmen der Haushaltsplanungen eine zu erwartende Inflationsrate (z. B. 1.5 %) festlegt. Auf dieser Basis können die Tarifpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine große Koalition vorstellen, in der Martin Schulz und Angela Merkel jeweils 2 Jahre regieren. Dieter Neumann