Pressemitteilungen zu Parteien

Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 18. März, dem Datum, bis zu dem Frauen vom Jahresbeginn an mehr arbeiten müssen, um das gleiche Jahresbruttoentgelt zu erreichen wie Männer, erklären Carlotta Stahl, Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Mainz / Mainz Bingen und Sprecherin des Mainzer feministischen Frauenstammtischs, und Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz: Carlotta Stahl: „Es kann und darf nicht sein, dass im Jahr 2018 in Deutschland Frauen für gleiche Arbeit immer noch enorm v…

GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Rege…

Die Landesregierung NRW befürchtet angesichts des steigenden Bedarfs Lebensmittel-Engpässe bei weiteren Tafeln. Der Presse gegenüber äußert Sozialminister Laumann (CDU),eine direkte Unterstützung sei leider nicht möglich, man unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern. Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt …

… werden. Zurückschneiden der Hecke: Darf der Nachbar mein Grundstück betreten? Die nachbarschaftsrechtlichen Pflichten richten sich neben den Nachbarschaftsgesetzen der Länder nach den §§ 905ff. BGB, wonach das Gebot der Rücksichtnahme und die eigentumsrechtlichen Verhältnisse der Parteien zu beachten sind. Was das Zurückschneiden von Bepflanzungen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angeht, so ist jeder Grundstückseigentümer angehalten, die erforderlichen Rückschnitte von seinem eigenen Grundstück aus vorzunehmen. Der unbefugte Zugang zum eigenen …

(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so die ÖDP. Das Umweltministerium versucht, die Auflösung als rein organisatorische Maßnahme herunt…

… „Menschen werden heute überwiegend nur noch dem Götzen „Mammon“ geopfert, meistens unblutig, wenn auch nicht viel weniger grausam als früher. Ist das nicht ein erfreulicher Fortschritt der Zivilisation?“ (Prof. Querulix) Das Abstürzen der beiden Jahrzehnte lang führenden Parteien der Nachkriegszeit ist ein Menetekel. Weiter-So? Dann werden wir turbulenten und wahrscheinlich sehr unfriedlichen Zeiten entgegen gehen. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren und mit wachsender Sorge um Frieden und Freiheit das fragwürdige Treiben …

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder …

Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftan…

… Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott "Wirtschaftswissenschaft" verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden gestützt. …

… Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott „Wirtschaftswissenschaft“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden gestützt. …

… Regierungen seit langem von diesem skandalösen Zustand wissen – denn die Politik leistet sich schließlich Fachleute, die so etwas erkennen können – müssen wir davon ausgehen, daß die mit der ungerechten Steuerbelastung verbundenen ausbeuterischen Wirkungen von allen bisherigen Regierungsparteien gewollt waren und weiterhin gewollt sind. Denn an Abhilfe, die diesen Namen verdiente, ist auch in der neuerlichen Groko bisher nicht gedacht. Wird die neue Regierung also einfach genauso weitermachen wie die alte? Bisher sieht es danach aus. Die vielen …

Unfallrisiko bekannt – billigend in Kauf genommen – Verantwortungslos. Das Nicht-Handeln von Herrn Reul, Innenminister, Nordrhein-Westfalens, ist als grob-fahrlässig zu bezeichnen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Landesverband NRW, sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat so am 21. Febr. 2018, Strafanzeige gegen den Innenminister Reul, eingereicht. Nach § 13 StGB, Unterlassung einer ausreichender Präventivmassnahme durch das Pferdeverbot. Es geht darum, dass schon längst hätte verantwortungsvoll gehandelt werden müssen, was aber…

(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsger…

… anderer Stelle schon geäußert. Daß die neue Große Koalition den Willen und die Kraft haben wird, die zahlreichen aufgestauten Probleme unseres Landes endlich vernünftig zu lösen, ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre unwahrscheinlich. Der Absturz der beiden größten deutschen Parteien in der Wählergunst ist allerdings ein Menetekel. Die neue Regierung darf nicht mehr allzu viele Fehler machen, und wenn nicht sehr bald für soziale und steuerliche Gerechtigkeit gesorgt und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein würdiges Auskommen mit ihrem Einkommen …

… für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen. Die Antwort auf die Schuldenkrise: "Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller …

… für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller …

„Weisheit läßt sich finden von denen, die sie suchen“ lautet ein Sprichwort. Doch wer sucht sie? Es scheint so zu sein, daß Menschen in dem Maße ärmer an Weisheit werden, je mächtiger und reicher sie werden. Zuviel Macht und zuviel Geld scheinen das menschliche Gehirn in entscheidenden Teilen zu paralysieren. Die Goldbindung des US-Dollars wurde 1971 aufgehoben. Seitdem leben Die USA, allein von der – inzwischen allerdings stark erodierenden – Bereitschaft der übrigen Völker der Erde bzw. derjenigen, die für sie handeln, den Dollar als Welth…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

(Lüdenscheid/Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. Dies beschloss die Partei in einer „Lüdenscheider Resolution“ am Wochenende auf ihrem ordentlichen Parteitag in Lüdenscheid. „Die Welt erstickt im Müll, insbesondere im Plastik- und Elektronikmüll.“ so die ÖDP in dieser Resolution. Eine der Ursachen sieht die Partei in der kurzen Haltbarkeit von Haushaltsgerä…

… sondern müssen die Gründe konkret darlegen. In dem zu Grunde liegenden Fall machte die Klägerin nach Beendigung des Handelsvertretervertrags Provisionsrückzahlungsansprüche geltend. Die Beklagte forderte wiederum die Auszahlung der Stornoreserve. In dem Handelsvertretervertrag hatten beide Parteien vereinbart, dass die erfolgsabhängigen Provisionen für die vermittelten Verträge nicht voll ausgezahlt werden. Lediglich 90 Prozent der zu erwartenden Provision wurden auf einem sog. Diskont-Konto der Handelsvertreterin gutgeschrieben. Die restlichen zehn …

… Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Er berät seine Mandanten als Experte auf diesem Rechtsgebiet und bietet daher kompetente Unterstützung. ------------------------------ Bei Konflikten zwischen Mieter und Vermieter ist Rechtsanwalt Harald W. Wolf der zuverlässige Ansprechpartner für beide Parteien im Raum Düsseldorf. Er berät zu Räumungsklagen, Eigenbedarfskündigungen, Renovierungspflichten, Untervermietung und vielem mehr. Um finanzielle Nachteile zu verhindern und ihr Recht wirksam durchzusetzen, können sich Mieter oder Vermieter z.B. auch vor …

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen in Konkurrenz zu treten. Im Gegenzug erhält er für diesen Verzicht eine K…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht ihre Kritik an der Investitionspolitik der Landesregierung durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dazu äußern sich die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Katrin Werner: „Zahlen lügen nicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bundesvergleich bei der Investitionsquote mit am schlechtesten ab, es fehlen jährlich bis zu 400 Millionen. Dem gegenüber nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung extreme Ausmaße an und liegt 45 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das rech…

ÖDP NRW fordert mindestens 2 Jahre Karenzzeit vor einem Wechsel in die Industrie. (Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel des früheren NRW-Wirtschaftsministers Duin (SPD) zu Thyssen-Krupp ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Dieser hat seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag, dem 15.02.2018 aufgenommen. Am 1. März übernimmt Duin dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten des Unternehmens im Anlagenbau in Dortmund. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, …

Menschen lernen nur, ihre Werkzeuge zu verbessern - für die Bequemlichkeit, für den Zeitvertreib oder um wirksamere Waffen für den Krieg aller gegen alle zu ersinnen, zu bauen und zu nutzen. Aus ihrer Geschichte lernen vielleicht einzelne Menschen. Die Menschheit aber, die lernt nichts. Deshalb wiederholt sich das menschliche Drama unaufhörlich bis es eines Tages heißt: „Rien ne vas plus“. Nur die Kulissen, die Kostüme und die Dialoge wandeln sich mit der Zeit, wie eben alte Dramen auch auf der Theaterbühne immer wieder neu inszeniert werden…

(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Am 24.Februar 2018 findet der ordentliche Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die …

… an allen Tagen Termine vergeben würden. Um solche Terminabsagen zu vermeiden, sollte die Mitarbeiterin ihre Zeit bis zum Jahresende planen. Wenig später erhielt die Frau die Kündigung. Dagegen klagte sie und begehrte die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Das LAG gab ihr recht. Zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, dass durch die Kündigung nicht beendet wurde. Für ein Handelsvertreterverhältnis fehle es an einer im Wesentlichen freien Zeiteinteilung. Unter Berücksichtigung aller …

… das AÜG aufgebauten Hürden in Vorteile umwandelt. So ermöglichen wir es durch den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur dem verschärften Kennzeichnungs- und Schriftformerfordernis gerecht zu werden und gleichzeitig flexibel zu agieren. Für Beobachter kommt das Vorhaben der Parteien wenig überraschend. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU angekündigt, in der Personalüberlassung alles beim Alten belassen zu wollen. Die SPD hatte sich zuvor noch für weitere Verschärfungen ausgesprochen, diese Forderung aber im Verlauf der Sondierungen …

Auch beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz holten – nun bereits zum dritten Mal und in diesem Jahr gemeinsam mit dem Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen – profilierte Redner aus den eigenen Reihen zu politischen Rundumschlägen aus. Musikalisch begleitet von romantisch-melancholischen Klängen des Duos Köster und Nagel erlebten rund 100 Besucherinnen und Besucher im Mainzer Kulturclub „SchonSchön“ ein Feuerwerk an bissigen und humorigen Kommentaren zur aktuellen Lage in Stadt, Land und Bund.…

Politiker, die ihr Land verantwortungsvoll mit Blick auf die Zukunft gestalten, sind eher selten. Die meisten verwalten nur die alten Mängel und versorgen sich und ihre Klientele dabei gut und immer besser. Die Folgen tragen die Machtlosen, Duldsamen und Gleichgültigen. Aber der Leidensdruck und die Wut einer schnell steigenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern über die skrupellose Selbstbedienung der Bessergestellten steigen. Was die GroKo-Unterhändler mit dem Blick auf ihre Klientele ausgehandelt haben, ist im Hinblick auf die in Zuk…

… man die Extratage eingeplant hätte, weil sie man ja benötigt hätte, sei völliger Unsinn. Es sei genau umgekehrt: man braucht die Extrazeit, weil man sie sich schon zu Beginn der Verhandlung eingeräumt hat. Das ist das klare Signal an alle Verhandlungsparteien, dass man gerade nicht zum verlautbarten Termin fertig werden müsste. Am Ende kulminiere der Verhandlungsprozess in einer Nacht der langen Messer, so Bönisch und der Entscheidungsdruck sorge dann für die richtig teuren Zugeständnisse. 80 Prozent der teuren Zugeständnisse werden unter Zeitdruck …

„Was sollen Gesetze ohne Moral?“ fragte schon vor mehr als zweitausend Jahren der römische Satiriker und dichter Horaz (65 - 8 v.Chr.) Die Frage stellt sich heute unverändert. Die sogenannten Eliten sorgen weltweit immer unverschämter für sich selbst. Wenigen häufen unermeßlichen Reichtum an, während die Armut der Mehrheit weltweit zunimmt. Und zu allem Überfluß wird dieses „Wachstum“ mit anhaltendem Raubbau an der Natur subventioniert. Sieht man sich kritisch an, was die GroKo-Verhandler als Grundlage ihrer zukünftigen Politik vereinbart ha…

… haben. Auch die geplante Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Pflegetarifverträgen ist ein gewerk­schaftlicher Erfolg. Alles in allem kann der Koalitionsvertrag aus Arbeitnehmersicht nur positiv bewertet werden. Daher wäre es völlig unverständlich und ein Versagen der Parteiführung, wenn die Mitgliedschaft der SPD den Koalitionsvertrag nicht mit deutlicher Mehrheit absegnen würde – zumal die Partei bei der Res­sortvergabe von den Unionsparteien weit besser bedacht wurde als nach dem Bundestagswahler­gebnis gerechtfertigt gewesen wäre.“

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur landesweit erforderlichen Wende im Nahverkehr: Jochen Bülow: „Verkehrstechnisch kann Rheinland-Pfalz nur noch als Notstandsgebiet bezeichnet werden. Eine zureichende Mobilitätsversorgung durch Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) findet in unserem Flächenland jenseits der Ballungsgebiete praktisch nicht mehr statt. Die eklatanten Mängel in der Verkehrsinfrastruktur haben unter anderem dazu geführt, dass drei Viertel…

Tihange vor dem GAU? Stellungnahme des Bundesumweltministeriums ist skandalös! Bundesregierung ergreift einseitig Partei pro Atomkraft und gegen die Sicherheit der Menschen, der Umwelt und der regionalen Wirtschaft (Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den neuesten Enthüllungen, insbesondere zu Tihange 1, entsetzt. Die Bundesregierung ergreift hier einseitig Partei für die Kernkraftbetreiber und verniedlicht die Gefahren für die Menschen…

… Herr Schulz, als das. Leider sind Sie bisher konsequent auf dem falschen Weg. Wenn Deutschland sich in einer absehbar schwierigen Zukunft behaupten will, braucht es sehr viel mehr Gemeinsinn und Gerechtigkeit bei der Verteilung des Volkseinkommens als die Politiker aller Parteien in den letzten 30 Jahren praktiziert haben. Während die „Christen“ von CDU ihre Politik zugunsten ihrer Klientel, die schon seit Jahrzehnten ihren Hals nicht voll genug bekommen kann, wie bisher weitertreiben wollen, scheint die CSU angesichts ihrer Wahlschlappe hellhörig …

Kanzlei Dr. Sturm, Beestermöller & Partner konzentriert sich neben dem Kerngeschäft der juristischen Beratung und Betreuung auch auf die Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder im sozialen Bereich. ------------------------------ Befinden sich eine Vielzahl an Rechtsgebieten im Beratungsangebot einer Kanzlei, kommt dieser Wettbewerbsvorteil nicht nur der Kanzlei selbst zugute. Auch Mandanten profitieren von einer fundierten Beratung, in der unterschiedliche Rechtsgebiete eingeschlossen werden. Die Kanzlei Dr. Sturm, Beestermöller & Partner (htt…

Zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Beseitigung des Fachkräftemangels an rheinland-pfälzischen Schulen nehmen die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „An allen Ecken und Enden fehlt es – in Rheinland-Pfalz gibt es einen akuten Lehrermangel, dem dringend abgeholfen werden muss. Grundschulen sind chronisch unterbesetzt, Unterricht fällt in signifikanten Größenordnungen aus. Förder- und Schwerpunktschulen lei…

Es geht derzeit politisch nichts voran in Deutschland. „Rien ne vas plus“ für die deutsche Politik? Es scheint so. Die Parteien haben keine überzeugenden Konzepte für unsere Zukunft. Geredet wird viel, aber überzeugende zukunftssichernde Entscheidungen und Projekte kommen nicht zustande. Das von CDU/CSU angestrebte Weiter-So! führt unser Land in die soziale und politische Katastrophe und die SPD werkelt kraft- und mutlos dahin. Ein überzeugendes Konzept für eine sozial gerechte und politisch stabile Zukunft ist für die Wähler nicht zu erkennen. Beide …

… setzen: - Ziel sollte es sein, den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch mangelnde Informationssicherheit entsteht und der 2017 auf 55 Milliarden Euro beziffert wird, bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens zu halbieren. Hierzu fordert TeleTrusT die regierungsbildenden Parteien auf, ein jährliches Budget von mindestens 1 Milliarde Euro für die Stärkung der Cybersicherheit von Behörden und Wirtschaft in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit dem Geld sollen dringend erforderliche finanzielle und organisatorische Maßnahmen ermöglicht werden, …

… stellte einen Verstoß gegen das GWB fest (Az.: B2-58/09). Diese Entscheidung des Kartellamts wurde vom OLG Düsseldorf wieder gekippt. Das OLG ging davon aus, dass es zwischen der Supermarktkette und den Lieferanten zu Verhandlungen zweier annähernd gleich starken Parteien gekommen sei. Die Supermarktkette habe ihre Marktmacht nicht missbraucht, die Rabatte seien zulässig gewesen. Im Revisionsverfahren hob der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf jetzt in wichtigen Teilen wieder auf. Die Supermarktkette habe gegen das Anzapfverbot verstoßen. Sie hätte …

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, nehmen in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall: „Nach Jahren des Stillstands für knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft jetzt für die Mitarbeiter sechs Prozent mehr Lohn. Das ist mehr als angemessen, ebenso die Forderung, dass Beschäftigte die Möglichkeit bekommen sollen, bis zu zwei Jahre lang nur noch 28 Stunden pro…

… bestimmte Entwicklungen schneller voranzutreiben. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitsweisens gehört dazu. Die aktuelle Gesetzgebung hinkt dem tatsächlichen Marktgeschehen um Längen hinterher. Diesen Zustand könnten die aktuell über eine Regierung verhandelnden Parteien rasch verbessern: Fernbehandlungsverbot, elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte – das sind die Stichworte in diesem Zusammenhang. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet national wie international unaufhaltsam voran. Viele Länder sind mit der Umsetzung …

„Tiere wissen nichts von Moral. Menschentiere schon, machen aber nur wenig Gebrauch davon.“ (Prof. Querulix) Entschädigungslose Enteignung ist in Deutschland eigentlich verboten. Eigentlich. Im Falle der EZB-Politik wird darüber von den Verantwortlichen Politikern hinweg gesehen. „Recht ist, was Macht durchsetzen kann,“ bemerkt dazu Prof. Querulix lakonisch. Die EZBler/innen und die für die Misere verantwortlichen Politiker haben außerdem ihre Pensionen aus Steuermitteln. Die EZB will den Menschen das Sparen verleiden. Noch lieber würde sie…

Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegt. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbH sind keine Seltenheit. Führen diese soweit, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und sein Anstellungsvertrag gekündigt werden soll, ist das Stimmrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung oft das Zünglein an der Waage. Allerdings kann er sein Stimmrecht nicht…

… öffentlich-rechtlicher Körperschaft unvereinbar an. Zugleich legte er dar, dass verschiedene aktuelle verfassungsgerichtliche Urteile Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung unterstützen können. Dem Antrag des Vorsitzenden, in Zusammenarbeit mit anderen Seniorenbeiräten, aber auch mit den politischen Parteien – alle Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises 199 waren anlässlich der letzten Bundestagswahl zu diesem Thema befragt worden waren und hatten sich durchweg gegen jede Form von Altersdiskriminierung ausgesprochen – eine eigene Entschließung …

… „Nun liegt es an uns, diese Kritik und Vorschläge ernst zu nehmen und möglichst viele Anliegen umzusetzen“, so Muel-ler. „Wir möchten allen Langenfelderinnen und Langenfeldern zeigen, dass die Politik nicht den Anschluss zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren hat.“ Aus diesem Grund fordert die Junge Union bereits jetzt ein schnelleres und transparentes Vorge-hen bei politischen Themen, sowie mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 eine perspektivische Verjüngung der im Stadtrat vertretenden Parteien mit neuen und jungen Gesichtern. #diesejungenLeute

… moralischen Zustand der heutigen sogenannten Eliten in der kapitalistisch verfaßten Welt. Machen Sie sich keine Hoffnung. Wir stehen erst am Anfang des Marsches in die Plutokratie, die Herrschaft des Geldes. Die Gleichgültigkeit, mit der die Politiker aller Parteien der Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile zusehen, die Sturheit, mit der sie über die fortschreitende steuerliche Benachteiligung der unteren Einkommensschichten hinwegsehen, und die menschenverachtende Überheblichkeit, mit der sie über Hungerrenten nur die Achseln zucken, sollte sie …

… Rechtsanwälte geführten Verfahren die Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Rückzahlung des Anlagebetrages verurteilt. Der von CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger hat am 22.11.2014 eine als „Wertzins Plus 1“ bezeichnete Anlage bei der Grünewerte Wertzins 2 GmbH gezeichnet. Zwischen den Parteien war zunächst eine Rückzahlung von 110 % des valutierten Anlagebetrages zum 31.12.2016 vereinbart. Nachdem die Rückzahlung jedoch nicht erfolgte, wandte sich der Anleger an die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und beauftragte diese, mit der Prüfung und ggf. Durchsetzung …